Rechtsstaat – das war einmal?

„Rechtsstaat am Ende“ ist der Titel des Buches von Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin. Ein alarmierender Blick auf den maroden Zustand des deutschen Rechtsstaats.

Rechtsstaat am Ende

Ralph Knispel ist kein Gegner des Rechtssstaats, sondern seit drei Jahrzenten sein engagierter Verteidiger. Seit 1996 arbeitete er in der Abteilung Kapitalverbrechen im Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtem Strafgericht. 2011 und 2016 war er Dezernent und Leiter der Abteilung für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte. Seit Juni 2016 ist er wieder im Kriminalgericht Berlin-Moabit als Leiter tätig.

Brandneu erschien im März 2021 sein 230 Seiten umfassendes Buch „Rechtstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“.

Warum dieser Warn- und Weckruf des Oberstaatsanwalts?

• Fast 5 Millionen Verfahren bearbeiteten die deutsche Staatsanwaltschaften im Jahr 2019.
• 57 Prozent der abgeschlossenen Verfahren endeten nicht mit einer Anklage, sondern – mit der Einstellung des Verfahrens, obwohl bei 28 Prozent sogar Beschuldigte ermittelt werden konnten.
• Allein in den Jahren 2015 und 2016 kamen wegen Fristversäumnisse 85 Schwerkriminelle wieder frei – Tendez steigend.
• Allein am Berliner Sozialgericht stapeln sich derzeit 40.000 Fälle – täglich kommen 2.000 neue Fälle hinzu.
• In nur 15 Prozent der Wohnungseinbrüche werden Täter ermittelt. In nur 2,6 Prozent der Fälle kommt es jemals zu einer Anklage.

Angesichts solcher Zahlen stellt Knispel fest:

„Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“

Nicht nur der Autor fühlt dabei schiere Ohnmacht. Auch Normalbürger spüren angesichts solcher Prozesse den Mangel an innerer Sicherheit. Die wohl unvermeidbare Folge ist ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Ralf Knispel will die Defizite klar benennen.

„Denn nur, wenn wir die Missstände entschlossen angehen, wird der Rechtsstaat […] den fortschreitenden Kontrollverlust beenden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können.“

Abgesehen von solchen Missständen kommt dann noch hinzu, in welche Richtung staatsanwaltliche Ermittlungen zielen (oder auch hier) und wie unabhängig sie agieren können.

Lesermeinung

Das solche Missstände kein Ausrutscher, Einzelfall oder keine Schwachstelle des viel beschworenen „demokratischen Rechtsstaats“ sind, liestet unter anderem ein Leser in einer Rezension auf:

„Da sich beispielsweise auch das Gesundheitssystem oder die Bundeswehr seit langer Zeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen und wenn man auch noch Skandale wie um die Pkw-Maut, CumEx-Geschäfte oder Wirecard und auch desaströse Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen mit in die Betrachtung mit einbezieht, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Politik aktuell mit der Erfüllung ureigener staatlicher Aufgaben offensichtlich maßlos überfordert ist.

Um aber einen funktioniernden Rechtsstaat und die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter zu gewährleisten, kann sich dieses Land diese unsägliche Kombination aus einer Politik nach Kassenlage und/oder ideologischer Scheuklappen und/oder purer Inkompetenz der politischen Entscheidungsträger schlicht und ergreifend nicht mehr weiter leisten.“