„Nürnberger Kodex“ ist seit 1947 eine globale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.
Nürnberger Kodex – Lehren aus dem „Nürnberger Ärzteprozess“
Vom 09.12.1946 bis zum 20.08.1947 fand in Nürnberg der „Nürnberger Ärzteprozess“ statt. Er war der erste Nachfolgeprozess zu dem weitaus bekannteren Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess. Die Prozesse dienten nicht nur zur Aufklärung der NS-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie beförderten auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts.
Ziel des Prozesses war gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10, führende Vertreter der „staatlichen medizinischen Dienste“ des „Dritten Reiches“ anzuklagen, um sowohl das verbrecherische Systems als auch die Verbrechen von Einzelpersonen zu demonstrieren.
Beispielhaft für diese Verbrechen wurden verfolgt:
unfreiwillige Menschenversuche (so testete beispielsweise Josef Mengele die Schmerzempfindlichkeit von Zwillingen, indem er sie ohne Narkose operierte);
die Tötung von Häftlingen für die Anlage einer Skelettsammlung;
und die Krankenmorde der Aktion T4 (systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen) sowie
die sogenannten „Fleckfieber-Impfstoffversuche“.
Quelle: wikipedia, Nürnberger Ärzteprozess
Zu den Angeklagten gehörte unter anderem Gerhard Rose, Stellvertretender Präsident des Robert Koch-Institutes für Tropenmedizin und dort Chef der Abteilung für tropische Medizin, Beratender Hygieniker und Tropenmediziner beim Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe. Ursprünglich zu lebenslanger Haft wurde er 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Bundesdisziplinarkammer sprach ihn frei. Er behielt seine Pensionsberechtigung in voller Höhe.
Nürnberger Kodex zu medizinischen Versuchen an Menschen
Im Ergebnis des Nürnberger Ärzteprozesses wurden im Nürnberger Kodex 10 medizinethische Grundsätze formuliert, die Eingang in die weltweite Ausbildung von Medizinern fand. Im ersten Grundsatz geht es um medizinische Versuche an Menschen. Darin heißt es:
„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.“
In einer Sondersitzung der Stiftung Corona Ausschuss über die Berliner Proteste und Corona-Impfungen bezog sich Robert Kennedy Jr. auf den Nürnberger Kodex:
„Mein Interesse ist es, Impfungen zu stoppen, die unzureichend getestet sind, oder die potentiell gefährlicher sind als Covid…
Ich denke nicht, dass Regierungen das Recht haben sollten, Bürger einer unfreiwilligen medizinischen Behandlung zu unterziehen.
Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vertrag unterzeichnet, in dem wir alle übereingestimmt haben und vereinbart haben, dass so etwas nie wieder geschehen würde, den Nürnberger Kodex. Wofür ich besonders kämpfe ist, dass es für Impfungen Auflagen geben sollte, so dass Hersteller einen echten Anreiz für die Sicherheit von Impfungen haben.“
„Schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik“
Am 18.11.2020 hat der Bundestag in der zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen. Im Einlverfahren hat der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt. Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz auch unterzeichnet. Damit ist die neue Regelung nun rechtskräftig. (tagesschau.de, 18.11.2020)
„Der US-Pharmakonzern Pfizer steht nach eigenen Angaben kurz davor, für seinen gemeinsam mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung zu erhalten. Auf einer Bühne in Berlin warnte ein Arzt vor diesem Stoff, der nicht aus der ärztlichen Wissenschaft, sondern aus der Politik kommt. Er versprach auch den Polizisten am Rand, ihnen Atteste gegen eine Zwangsimpfung auszustellen: ‚Denn auch Polizisten sollten nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden‘.
Die Unternehmen planen, in diesem Jahr noch bis zu 50 Millionen Impfdosen herzustellen. Im Jahr 2021 wollen sie bis zu 1,3 Milliarden Impfdosen produzieren. Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz. Da lohnt sich eine Verschwörung.“
Ein sogenanntes Racial Profiling, bei dem Hautfarbe und Migrationshintergrund Anlass sind, ist somit nicht zulässig. Identitätskontrollen darf die Polizei nicht mehr ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Straftatverdacht vornehmen.
Urteil gegen Racial Profiling
Polizisten dürfen nicht ohne begründeten Verdacht Personen kontrollieren – auch dann nicht, wenn diese eine dunklere Hautfarbe haben. So urteilte am 11.11.2020 das Hamburger Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage eines Hamburgers mit togolesischem Migrationshintergrund.
Er sei von November 2016 bis April 2018 auf dem Weg von und zur Arbeit mehrfach von Polizisten kontrolliert worden. Die Polizisten hätten ihn zur Wache geführt und auf Drogenbesitz untersucht.
Nach Ansicht seines Rechtsanwalts, Carsten Gericke, wurde sein Mandant aufgrund seiner Hautfarbe von den Polizisten verhört. Das sei Racial Profiling und verstoße gegen Grundgesetz Art 3.
Aus Sicht der Polizei fanden die Kontrollen stets im Rahmen der Gesetzgebungen statt.
„Nach Auffassung der Kammer ist die Vorschrift jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher an einem solchen Ort angetroffener Personen ermöglicht. Vielmehr müssen auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr – hier also der Betäubungsmittelkriminalität – vorliegen. Dies konnte zur Überzeugung der Kammer nicht festgestellt werden, weshalb die Entscheidung zulasten der insoweit beweisbelasteten Beklagten ausgefallen ist.“
Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum, über die tagesschau.de am gleichen Tag berichtete, belegt die Verbreitung von Rassismus in der Polizei. Danach kontrolliert die Polizei Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere solche mit dunklerer Hautfarbe – in der Studie als „People of Colour“ (PoC) bezeichnet – auffallend häufiger als weiße Personen.
„Bei den PoC ist in 28 Prozent der Fälle eine Personenkontrolle der Auslöser für einen Polizeikontakt, bei Menschen mit Migrationshintergrund 22 Prozent. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sind es nur 14 Prozent der Fälle, in denen die Personenkontrolle der Anlass für den Polizeikontakt ist.“ (tagesschau.de, 11.11.2020)
Die Polizei sei zwar nicht „in Gänze unterschiedslos davon betroffen“. Doch rassistisches Verhalten der Polizei sei kein Einzelfall, sondern ein „strukturelles Problem der polizeilichen Praxis“.
Auf tagesschau.de versuchte Astrid Jacobsen, Soziologin an der Polizeiakademie in Niedersachsen, Verständnis für die Polizeipraktiken zu gewinnen:
„Die Situationen sind ja oft nicht eindeutig. Polizisten haben das Problem, dass sie unter Zeitdruck schnell deuten müssen: ‚Was passiert hier, was müssen wir machen und an wen wenden wir uns in dieser Situation?'“ (tagesschau.de, 11.11.2020)
Zutreffender wäre wohl, dass die Gegensätze in den westeuropäischen Ländern zwischen arm und reich, zwischen machtlosen Bürgern und selbstherrlichen Politikern und ihren Dienern in den Medien und im Staatsdienst immer schärfer werden. Diese Gegensätze werden zunehmend mit Gewalt auf beiden Seiten ausgetragen werden – siehe Frankreich, Dänemark, Italien, Deutschland… Wo das hinführt? Siehe USA…
Was die Polizei darf und Ihr Recht
Personenkontrollen sin nur mit konkreter Begründung zulässig.
Ohne konkreten Verdacht dürfen nur persönlichen Daten abgefragt werden.
Alle darüber hinaus gehende Fragen müssen Sie nicht beantworten.
Konrollen anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe sind nicht zulässig.
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Gesundheitsminister Jens Spahn gebärdet sich als Hygiene-Diktator — mit Folgen für die Demokratie und die europäische Einigung. von Maurizio Bach
Seit März dieses Jahres entscheiden die Regierenden in Bund und Ländern in der Coronakrise, ohne die Parlamentarier einzubeziehen. Inzwischen sind einige Abgeordnete aufgewacht und wundern sich. Bleibt die Frage, ob sie schliefen, als sie zum Beispiel am 25. März 2020 im Bundestag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermächtigten, ohne sie im angeblichen Kampf gegen ein Virus vorgehen und entscheiden zu können. Während einige Parlamentarier inzwischen vor den Folgen für die Demokratie warnen, möchte Spahn mehr Macht. Es scheint, als gefalle ihm die Rolle als Hygiene-Diktator. Er träumt von einem neuen, noch weiter gehenden Ermächtigungsgesetz.
Als würde das in der Coronakrise schon fast zur Routine gewordene Regieren qua Ministerialverordnungen und Verboten noch nicht ausreichen: Jetzt will der Gesundheitsminister auch noch eine Generalermächtigung für die Pandemiebekämpfung, die diktatorischen Befugnissen gleichkommt. So etwas hat es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben.
Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (1) will sich Jens Spahn nunmehr Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung sichern, und zwar dauerhaft. In der Konsequenz würde das bedeuten, den Gesundheitsminister zum obersten Polizisten der Nation zu erheben, zentrale Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses zurückzudrehen und die Migrationspolitik wieder zu einer rein innenpolitischen Angelegenheit zu machen.
Darüber hinaus würde es indirekt den Nationalismus fördern und in eine folgenschwere Machtverschiebung zugunsten des Gesundheitsministeriums und zulasten der anderen Ressorts, namentlich des Innenministeriums, münden. Das würde der Demokratie und dem Rechtsstaat einen schweren und wohl irreparablen Schaden zufügen.
Aber der Reihe nach: Worum geht es? Konkret darum, bundeseinheitliche Regelungen zum nationalen und internationalen Reiseverkehr zu erlassen, die den Minister dazu ermächtigen, die Aktivitäten von Fluggesellschaften, Bahnlinien, Schifffahrtsgesellschaften und Busunternehmen zu unterbinden. So könnte er ihnen verbieten, Passagiere auf der Rückreise aus sogenannten Risikogebieten nach Deutschland zu transportieren. Er könnte sie auch dazu zwingen, Passagierlisten und Sitzplätze an die Behörden zu melden. Vergleichbare Regelungen enthält bereits das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz.
Mit dem neuen Gesetz, das im Entwurf vorliegt und vom Bundestag im November verabschiedet werden wird, sollen die Befugnisse des Ministers allerdings „verstetigt“ werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem sollen die Maßnahmen pauschal auch auf andere Erreger oder Viren ausgeweitet werden können. Ferner sollen ausländische Reisende zu einer „digitalen Einreiseanmeldung“ verpflichtet werden und dazu, ihre Aufenthaltsorte zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise offenzulegen. Ganz abgesehen davon, dass sie eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden über sich ergehen lassen müssen, um eventuelle Infektionen mit SARS-CoV-2 oder anderen Erregern auszuschließen. Wer „vermeidbare Reisen“ in ausländische Risikogebiete antritt, hat zudem anschließend kein Recht auf eine Entschädigung für den Dienstausfall, wenn Quarantäne angeordnet wird.
Welches wären die voraussehbaren Konsequenzen dieser Sonderermächtigung für den Gesundheitsminister? Sie blieben keineswegs allein auf die Kontrolle der nach Deutschland Einreisenden beschränkt, wie das bisher im Wesentlichen der Fall ist. Die exekutiven Befugnisse würden vielmehr die räumliche Mobilität der Bürger insgesamt betreffen, sie massiv einschränken und einer beispiellosen Reglementierung durch die Behörden unterwerfen.
Heimliche Grenzschließung und neuer Nationalismus
Letztlich käme dieser Vorstoß einer faktischen Schließung der Staatsgrenzen gleich, einem Grenzaufbau durch die Hintertür. Bezweckt wird offenbar die Errichtung von hohen Hürden für den grenzüberschreitenden Personenverkehr. Wer würde denn aus Deutschland noch ins Ausland reisen, wenn er damit riskierte, nicht mehr nach Hause zurückkehren zu dürfen, wenn der Flug-, Bahn- und Busverkehr von heute auf morgen per Ministerialdekret verboten werden kann? Nicht nur das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit wäre massiv eingeschränkt. Die gesamte Gesellschaft würde immobilisiert werden, der Bewegungsradius der Menschen auf den nationalen Raum beziehungsweise auf die Herkunfts- oder Wohnregion schrumpfen.
Unsere bis vor kurzem noch so weltoffene und hoch mobile Gesellschaft erführe dadurch eine nachhaltige Provinzialisierung, die an die beklemmenden Zustände in der ehemaligen DDR erinnert. Der (gesundheits-)polizeilich unterbundene Reiseverkehr ersetzt dann wirkungsgleich die Mauer und die Grenzanlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Damit eignet sich der Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse im Bereich der Inneren Sicherheit und damit letztlich auch der Polizeiführung an, da Grenzkontrollen zu den Kernkompetenzen des Innenministeriums gehören. Ob Seehofer sich das gefallen lassen wird? Zu befürchten ist, dass nunmehr auch zwischen dem jetzigen Innenminister und Jens Spahn ein Überbietungswettbewerb um die härteste Linie stattfinden wird. Der „illiberale Verbotspopulismus“ (2), der die Pandemiepolitik bestimmt, würde weiter angeheizt werden — so lange jedenfalls, wie die Umfragewerte die neuen „starken“ Führer belohnen.
Hinzu kommt, dass durch die amtlich verfügte Begrenzung des Bewegungshorizonts der Bürger auf den lokalen Raum der herkömmliche Alltagsnationalismus eine neue kognitive und gefühlsmäßige Färbung erhalten, das heißt zu einem „Bleiben-Sie-zu-Hause-Nationalismus“ (3) mutieren würde. Gerade die Kritiker von Globalisierung und europäischer Integration würden dadurch unerwartet einen starken Rückenwind erhalten, damit aber auch die rechten Kräfte in unserem Land.
Die politische Programmatik der populistischen Neonationalisten, zu der die Aufrüstung der Staatsgrenzen, die Idealisierung der ethnischen Homogenität des Volkes und die politische Romantik der „Heimat“ ebenso gehören wie die Glorifizierung autoritärer politischer Führer, ließe sich mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes schleichend und lautlos verwirklichen. Es bedarf dann nicht einmal mehr eines „Staatsstreichs“ seitens der Regierung. Das Grundgesetz wird einfach dem Infektionsschutzgesetz und der persönlichen Diktatur des Gesundheitsministers untergeordnet. Das kommt einer stillen Revolution gleich, einem Systemwechsel auf dem Verwaltungsweg.
Stille Entsorgung der europäischen Migrationskrise
Nicht weniger einschneidend sind die Folgen der Machtergreifung des Bundesgesundheitsministers für Europa. Sie wirft den Integrationsprozess um Jahrzehnte zurück. Der Abbau der innereuropäischen Staatsgrenzen im Rahmen des europäischen Binnenmarktes und des Schengen-Vertrags ist seit Mitte der 1980er-Jahre die entscheidende Triebfeder des gesamten Projektes gewesen. Das „Europa ohne Grenzen“ gilt als das zentrale Symbol der politischen und gesellschaftlichen Einheit des Kontinents.
Mit der faktischen Grenzschließung erlebt nicht nur die Tourismusindustrie, die auf Reisende und passierbare Grenzen angewiesen ist, einen irreversiblen Knock-out, was zahllose Arbeitsplätze vernichtet. Auch die bisher durch die Verträge der Europäischen Union (EU) garantierte grenzüberschreitende Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit werden ohne viel Federlesens ausgehebelt. Bisher als unveränderlich geltende EU-Grundnormen werden damit außer Kraft gesetzt, ohne Abstimmung unter den Mitgliedstaaten und ohne Beschlussfassung in den europäischen Gremien (4).
Damit kommen wir zur Migrationsfrage. Auch diese wird nun indirekt, aber höchst wirkungsvoll durch das Gesundheitsministerium gesteuert, besser: gestoppt. Die durch das Infektionsschutzgesetz verfügte Unterbindung von Reisemöglichkeiten wirkt wie eine unsichtbare Barriere auch für potenzielle Zuwanderer. Im Windschatten der Pandemiebekämpfung entledigt man sich damit stillschweigend einer jahrelangen innenpolitischen Konfliktquelle: des Migrationsdrucks.
Die Migrations- und Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre wird in der Coronakrise gekippt. Potenziellen Zuwanderern ist der Weg nach Deutschland schlicht abgeschnitten. Dass dabei ebenfalls EU-Recht, nämlich die gemeinsame Asylpolitik, schlankerhand außer Kraft gesetzt oder umgangen wird, wird den eingefleischten Europagegnern ebenso entgegenkommen wie den von Fremdenhass erfüllten Neonazis.
Der illiberale Überwachungsstaat als Erfüllungsgehilfe der Rechtspopulisten?
Vieles spricht dafür, dass die Pandemiebekämpfung zu einem fatalen Aufsaugen rechter und faschistoider Politikinhalte durch die staatliche Exekutive führt. So gut wie alle politischen Forderungen des rechtsradikalen Lagers erfüllt jetzt der Staat selbst, vom Autoritarismus der politischen Führer bis zu den Grenzschließungen, von der Rückbesinnung auf die Nation und die Ethnie bis zur Exklusion von Fremden. Es handelt sich um einen fundamentalen sozio-politischen Rechtsruck, der sich nicht mehr primär in Gestalt von extremistischen Bewegungen und Parteien wie etwa der Alternative für Deutschland (AfD) artikuliert. Letztere verlieren im Zuge der Pandemie — wie aktuelle Umfragen zeigen — eher an Wählergunst.
Die regressive Radikalisierung ereignet sich jetzt im Zentrum des Staates selbst, vorangetrieben von der regierenden Elite. Heimtückischer könnte die aktuelle Transformation der Demokratie in einen autoritären Überwachungsstaat mit totalitären Zügen kaum sein. Mit seinem Vorstoß für eine Verstetigung des Infektionsschutzgesetzes agiert der Gesundheitsminister als Speerspitze einer politischen Dynamik, die den demokratischen Verfassungsstaat aufzulösen droht und einer modernen bio-politischen Verwaltungsdiktatur den Weg ebnen könnte.
Maurizio Bach, Jahrgang 1953, ist emeritierter Professor für Soziologie. Von 2000 bis 2019 war er als Hochschullehrer in Deutschland tätig. Er nahm mehrere Gastprofessuren wahr, unter anderem in Italien, Brasilien, den USA und der Schweiz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten: Geschichte der Soziologie, Soziologie der europäischen Integration sowie auf Faschismus und Totalitarismus.
Eine dem Microsoft-Gründer gewidmete Initiative will zeigen: eine angemessene Reaktion auf die Corona-Hysterie kann nur international erfolgen.
Ein Standpunkt von Jonathan Jaguar.
United States Department of Health and Human Services / Public domain
Angesichts der großen Erfolge des „Tags der Freiheit“ am 1. August und ebenso des „Fests für Frieden und Freiheit“ am 29. August sollten wir eines nicht vergessen: Die Menschen sind nicht nur in Deutschland oder Europa einem Angriff auf ihre Freiheit ausgesetzt, sondern weltweit. Es ist darum wichtig, sich auch weiter international zu vernetzen und auf aufmerksame Stimmen aus dem Ausland zu achten. Dazu gehört die internationale Initiative der monatlichen „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage (#ExposeBillGates). Der zweite Veranstaltungstag fand am 8. August statt, der dritte am 12. September.
Natürlich dient das, was weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie geschieht, vielen unterschiedlichen Zwecken und kann nicht auf das Wirken eines einzelnen Menschen reduziert werden. Doch ist deutlich, dass der Multimilliardär Bill Gates im Zentrum einer ganzen Reihe von Agenden steht oder eng mit ihnen verbunden ist. Daher hilft uns das Erkennen seiner Aktivitäten, viele wichtige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen zu verlieren, nicht zuletzt ihren internationalen Charakter oder ihren Zusammenhang mit anderen globalen Initiativen und Angriffen auf unsere Freiheit und Souveränität.
Warum immer wieder Bill Gates?
Bill Gates ist sicher nicht der einzige, der während der und durch die Pandemie-Krise seine Ziele — bisher weitgehend — erfolgreich verfolgt, und zum Teil mag es auch Widersprüche und Konkurrenz geben zwischen verschiedenen „einflussreichen Kreisen“ innerhalb der Machtelite. Er ist aber sicherlich derzeit das prominenteste Aushängeschild, und er war zweifellos am besten vorbereitet: Redet er doch seit Jahren von der Bedrohung einer kommenden Pandemie (1), hat er doch das Jahrzehnt der Impfungen ausgerufen, das 2020 passend mit der globalen Corona-Impfung seinen krönenden Abschluss finden soll, und zu großen Teilen selbst finanziert (2), wie auch die Impfallianz GAVI (3) und die „Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ CEPI (4).
In unzähligen Interviews weltweit wird er seit Beginn der Krise auch als Experte für globale öffentliche Gesundheit hofiert und darf seine Vision, die gesamte Menschheit zu impfen, kritiklos verbreiten, so beispielsweise auch in den Tagesthemen (5).
Er ist es, der die Marschrichtung vorgibt, zum Beispiel dass die Pandemie erst mit einer Impfung oder mehreren Impfungen, denn mittlerweile ist schon von mehreren Dosen die Rede (6), beendet sein wird.
Gates‘ Position übernehmen Politiker und Mainstream-Medien fraglos und helfen, diese ohne jede wissenschaftliche Grundlage nun mit der haltlosen Rede von einer „zweiten Welle“ und durch massive Erhöhung der Tests (7) durchzuboxen.
Irritierenderweise hat Bill Gates zudem vor kurzem in einem Interview (8) mit einem von vielen als unheimlich empfundenen Gesichtsausdruck durchblicken lassen, dass er jetzt schon wisse, dass die nächste Epidemie, auf die wir uns nun vorbereiten müssten, dann aber wirklich Aufmerksamkeit erzeugen wird. Woher, so fragt man sich, weiß er das bitte sehr?
Schon jetzt war es ja erstaunlich, wie hellsichtig die Gates-Stiftung zusammen mit dem World Economic Forum und dem Johns Hopkins Center das „Event 201“ durchgeführt hat (9), in dem hochrangige Vertreter von Politik und Verwaltung, auch aus China, Medien und Industrie eine Pandemie, ausgelöst von einem neuen Coronavirus, simuliert — man möchte fast sagen: geprobt — haben (10). Und zwar punktgenau im Oktober 2019, unmittelbar bevor „Patient 0“ sich als erster mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Dies erinnert aufmerksame Beobachter an die vielen Trainings für Anschläge, die zeitlich mit eben jeweils genau solchen Anschlägen zusammenfielen (11).
Vom Monopolisten zum Gesundheits-Wohltäter
Es ist lehrreich zu sehen, wie Bill Gates es geschafft hat, in diese Rolle als Wohltäter und Gesundheitsexperte hineinzuschlüpfen. Konsequenterweise führt er jetzt auch die Entwicklung eines Impfstoffs an, für die er die internationale Politik unter Führung der EU 8 Milliarden Euro hat sammeln lassen (12). Noch vor 30 Jahren war Bill Gates ein eher verhasster Software-Hersteller, der für seine virenanfälligen Produkte skrupellos ein Quasi-Monopol aufbaute, ohne seinerzeit jegliche Anzeichen von Wohltätigkeit oder von Interesse am größeren Allgemeinwohl an den Tag zu legen.
Tatsächlich ist es jedoch auch heute nicht gut um die Aufrichtigkeit seiner Philanthropie bestellt (13): Er wendet einen Trick an, auf den schon andere vor ihm gekommen sind, zuerst wohl John. D Rockefeller, der ursprünglich extrem unpopuläre Ölmagnat, seinerzeit als der reichste Mensch der Welt bekannt. Der Trick funktioniert so: Man überführe Teile seines unermesslichen Vermögens in eine private Stiftung, um damit steuerbefreit seine eigenen Interessen so weiterzuverfolgen, dass einem dies einerseits auch selbst finanziell wieder nützt, andererseits poliert man als „Wohltäter“ dabei mit einer großen Öffentlichkeitsarbeit-Kampagne sein Image auf.
Tatsächlich „investiert“ die Bill & Melinda Gates Stiftung nicht zuletzt in diejenigen Firmen, an denen die Stiftung und Gates privat Aktien halten. Das ist, im Falle von Gates, insbesondere die Pharmaindustrie — aber auch sonst so ziemlich alles, was aufgeklärte, kritische, gesundheitsbewusste Menschen ablehnen, wie Lebensmittelindustrie inklusive Fast Food, industrielle Landwirtschaft, Gentechnologie und so weiter. So konnte sich trotz der „generösen“ Spenden an seine eigene Stiftung auch sein Privatvermögen in den letzten 10 Jahren verdoppeln (14), noch ohne Corona. Wenn Gates als größter Einzelspender die WHO mit mehr Geld unterstützt als jedes Land außer, noch, den USA (15), dann kann er auch „seine“ Leute dort platzieren — wie den jetzigen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, der als Vorstands-/Aufsichtsratmitglied von Gates-Institutionen wie GAVI schon lange mit ihm verbunden ist (16).
Und so kann Gates auch seine Prioritäten zu denen der WHO machen — wie etwa das Impfen anstelle von anderen, weit wirkungsvolleren und weniger aufwändigen, aber eben auch weniger lukrativen, gesundheitsfördernden Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Hygiene oder gesündere Ernährung.
Die Investition in die WHO lohnt sich für Gates also mehrfach, auch ökonomisch. Aber fast niemanden interessieren diese eigentlich unübersehbaren Interessenskonflikte, zumindest die Politiker und Medien nicht, die Gates ja ebenfalls sponsert — ganz uneigennützig, versteht sich (17).
So überrascht es dann auch nicht, dass die Universität Oxford und deren angegliederte Firma AstraZeneca, bei der die Bundesregierung bereits im Juni 2020 80 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt hat, seit vielen Jahren mit hunderten Millionen Dollars von der Gates-Stiftung unterstützt werden (18). Es scheint also vor allen Tests schon ausgemacht, dass AstraZeneca aus dem Entwicklungs-„Wettstreit“ siegreich hervorgehen wird (19). Diese Firma soll 2 Milliarden Impfungen liefern (20), also mehr als ein Viertel der für die ganze Welt benötigten Dosen.
Zwei Beobachtungen zur psychologischen Manipulation bei der Pandemie
Übrigens: Der gegenwärtige Run auf die Impfungen, wobei jedes Land „sicherstellen“ will, dass seine Bevölkerung auch garantiert nicht zu lange warten muss und dass nicht andere Länder ihm den Impfstoff „wegschnappen“, folgt einem altbekanntem Muster: Man macht psychologisch etwas wertvoller oder überhaupt erst wertvoll, indem man die Gefahr einer Knappheit suggeriert (21). Begrenzter Vorrat! Nur heute!! Dann kaufen viele auch etwas, was sie eigentlich nicht brauchen oder wollen. Das funktioniert immer wieder, Diamanten etwa wurden nur so überhaupt wertvoll, und nun auch bei der 5G-Technologie — hier konzentriert sich die öffentliche Diskussion ja ebenfalls darauf, welches Land schneller bei der Implementation ist und welches „zurückbleibt“, und nicht, ob diese Technologie überhaupt wünschenswert oder unschädlich ist. Das ist sie beides nicht (22).
Noch eine Beobachtung zur psychologischen Kriegsführung: Rückblickend scheint es kein Zufall, dass 2011, also passend zum Beginn von Gates‘ „Jahrzehnt der Impfung“ (23), der Soderbergh-Blockbuster Contagion herauskam. Dieser pflanzte in die Köpfe der Menschen die unterbewussten Bilder ein, die jetzt ihre Wirkung zeigen: Bei Ansteckung droht sicherer und qualvoller Tod. Wer hat sich damals nicht über den rücksichtslos niesenden Mann in einer Warteschlange geärgert, der wohl eine der Hauptfiguren ansteckte und sie damit tötete? Diese Emotionen spielen sicher bei vielen unbewusst eine Rolle, die sich nun über „Maskenverweigerer“ ärgern. Ebenso prägt die Figur des Allan, der haltlose Verschwörungstheorien verbreitet, jetzt wahrscheinlich die Sicht vieler auf die Kritiker der Maßnahmen. Und vor allem wird in dem Film die Impfung als Wunderwaffe angepriesen, mit der die Katastrophe im Nu wieder vorbei ist.
Es gibt Hinweise, dass dieser Film auch als Propaganda gedacht war. Nicht nur ist es allgemein kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste und andere Agenten des „Deep State“ einen großen Einfluss auf Hollywood haben (24). Hierzu dürfte Gates mit den diversen von ihm entwickelten Technologien rund um die Impfungen gezählt werden. Konkret hat der Schreiber des Drehbuchs, Scott Burns, mit Geheimdiensten zusammengearbeitet, so bei der Arbeit an den Filmen The Bourne Ultimatum (2007), The Informant! *(2009). Zudem hat er sich für *Contagion auch von der WHO und der US-Amerikanischen CDC beraten lassen (25).
Aufschlussreich ist ferner, dass er den Klimawandel-Film An Inconvenient Truth mit Al Gore produziert hat. Für Gates ist der Klimawandel einer der Gründe, dringend die Weltbevölkerung zu reduzieren (26). Tatsächlich haben die Pandemie-Hysterie und die Klima-Hysterie mehr gemein, als viele erkennen möchten; vor allem auch die quasi-religiöse Intoleranz gegenüber denjenigen, die auf die wissenschaftlich mehr als unzureichende Basis und auf offene Fälschungen hinweisen (27).
Die zugrunde liegende Ideologie: Technokratie
Es bleibt die Frage: Welche Interessen verfolgt Gates eigentlich? Außer noch mehr Geld zu verdienen und sich wieder ein Monopol zu verschaffen, diesmal nur eben in der internationalen Gesundheit. Für seine vielen Aktivitäten, die wir hier nicht alle ausführlich behandeln können, gibt es mehrere gemeinsame Nenner, die aber insbesondere auch digitale Identifikation, Bargeldabschaffung und Bevölkerungspolitik betreffen. Über letztere ist er zum Gesundheitswesen gekommen (28), als Antwort auf das in seinen Augen drängende Problem der Überbevölkerung (29).
Ein solcher gemeinsamer Nenner ist die Bevölkerungskontrolle, und zwar im doppelten Sinne: Kontrolle als Reduktion oder zumindest Abbremsen des Anstiegs der Bevölkerungszahl und Kontrolle über die Bevölkerung selbst. Tatsächlich sind diese Interessen nicht neu; schon andere, wieder insbesondere die Rockefellers, haben sie geteilt, und es gibt viele ernstzunehmende Hinweise darauf (30), dass sie letztlich Teil einer größeren Agenda sind, bei der es unter anderem um technokratische Kontrolle über die Menschen und alle Ressourcen auf diesem Planeten geht. „Technokratisch“ erinnert uns heutzutage vielleicht an Regierungen in Krisenländern wie Griechenland oder Italien, wo scheinbar neutrale „Technokraten“ ohne klare politische Agenda unpopuläre Austeritäts- und Privatisierungs-Maßnahmen durchgeführt haben.
Aber tatsächlich war die „Technokratie“ eine am Anfang des 20. Jahrhunderts starke ideologische Bewegung, die Demokratien und andere Staatsformen durch eine Regierung der Wissenschaft ersetzen wollte. Dazu passt, dass wir jetzt plötzlich demokratische Rechte im Namen scheinbar objektiver Erkenntnisse der Medizin aufgeben müssen. Und es lässt sich zeigen, dass die Machteliten diese Ideologie nach wie vor verfolgen (31).
Dass Gates nicht allein handelt, ist deutlich: So haben er und J.D. Rockefeller beispielsweise andere Milliardäre 2009 — unter dem Eindruck der großen Finanzkrise, deren Kulmination wir nun unter dem Deckmantel der Pandemie erleben, kurz nach dem Schweinegrippe-Fehlalarm, und kurz vor Gates’ Ankündigung seines „Jahrzehnts der Impfungen“ — zu einem Treffen eingeladen (32). Sie wollten „gemeinsam überlegen, wie man ihren Reichtum dafür einsetzen kann, um das Wachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ (33). Rückwirkend sieht dies wie ein Mini-Bilderberg-Treffen (34) aus, bei dem Gates und Rockefeller sicherstellten, dass bei ihren Impfplänen weitere einflussreiche Vertreter der US-Oligarchie mit an Bord waren.
Kurz darauf wurde von der Rockefeller Foundation ein Strategiepapier erarbeitet, in dem verschiedene Szenarien vorgestellt werden, die den Weg zu einer autoritären, zentral geführten Welt ebnen könnten (35). Als sich im Herbst 2019 auch ohne Covid-19 klar abzeichnete, dass das Weltfinanzsystem kollabieren würde (36), hat man sich dann offensichtlich für das von Bill Gates schon vor 11 Jahren beworbene Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entschieden, das wir nun sozusagen live erleben.
Was liegt vor uns?
Dies heißt aber auch, dass vor uns große Aufgaben liegen.
Es wird nicht damit getan sein, die Corona-Diktatur abzuwenden und die Verfassung wieder einzusetzen und sie mit Elementen von direkter Demokratie zu verbessern.
Es ist auch nicht genug, Zwangsimpfungen — über Impfpflicht oder Erpressung — zu verhindern — besser noch, den Kauf der unsicheren Corona-Impfstoffe als zu risikoreich abzublasen. Es wird auch nicht reichen, die kommende Wirtschaftskrise zu überstehen und sich nicht durch die unendlich starken Hedge-Fonds und Großbanken kaufen oder aus dem Rennen drängen zu lassen, die in den Startlöchern stehen, um ihre ökonomische Hegemonie im Sinne des „Great Reset“ des Welt-Wirtschafts-Forums (37) während der Krise unanfechtbar auszubauen. Selbst die Verhinderung der Bargeldabschaffung mit einer globalen digitalen Währung und die Einführung eines demokratischeren Geldsystems, wie Ernst Wolff und andere es lange fordern (38), wird nicht reichen, auch wenn dies wohl die Lösung von mehr Problemen voranbringen könnte, als viele vermuten.
Wenn auch nur ein Teil der vielen hier angedeuteten und verlinkten Hinweise stimmen, dann geht es darum, die Vertreter einer einflussreichen, im Hintergrund über unzählige Stiftungen, Institute, Vereine, Think-Tanks und auch geheimen Organisationen (39) wirkenden Machtelite daran zu hindern, ihre technokratische autoritäre Dystopie zu installieren, und zu erkennen, dass diese Ideologien in vielen Formen auf dem Vormarsch ist. Die Corona-Pandemie und die Impfungen als „Lösung“ des Problems sind dabei nur eine Front.
Andere Aspekte sind die im Kern anti-humane Klima-Hysterie nach dem Motto: „Wir Menschen sind die Schädlinge des Planeten!“, die Überwachungsdiktatur über den Ausbau von 5G und das „Internet der Dinge“ oder das autonome Fahren mit Elektroautos, die Abschaffung des Bargelds, die Kontrolle über alle Ressourcen nach den Zielen der „Nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen (40), die Schaffung von Mensch-Computer-Hybridwesen (Transhumanism) (41) oder die genetische Züchtung des Supermenschen et cetera. Alle diese Projekte gehen in dieselbe Richtung und werden von denselben Zirkeln sorgsam und geduldig über Generationen vorangetrieben, teilweise schon seit über hundert Jahren (42).
Die Entlarvt-Bill-Gates Tage / Expose Bill Gates Days
Bill Gates und seine Impfpläne zu entlarven, ist dabei ein wichtiger erster Schritt; aber es geht weniger um ihn als Person, als um die Ideologien, die er und andere vertreten. Reden wir über diese Themen, auch wenn sie den meisten als „krude Verschwörungstheorien“ gelten. Nutzen wir dazu die „Expose Bill Gates Days“. Der erste fand am 13. Juni 2020 statt, der zweite am 8. August 2020. Von nun an ist jeder zweite Sonnabend im Monat ein Tag unter dem Hashtag #ExposeBillGates, bis zum Ende der „Neuen Normalität“ — nun also wieder am 10. Oktober 2020. Die Initiative kommt von einigen unabhängigen Journalisten und Aktivisten um Derrick Broze, James Corbett und anderen, deren Beiträge in verschiedenen Bereichen übrigens auf jeden Fall wert sind, sie im Auge zu behalten — nicht zuletzt ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Überwindung der tiefen Krise, in der die Menschheit sich ja nicht erst seit Corona befindet, und die nicht nur, aber nicht unwesentlich, von dem offenen und verborgenen Wirken der „Elite“ aus superreichen Oligarchen hervorgerufen wird (43).
Die Aktivitäten an den „Entlarvt-Bill-Gates“-Tagen reichen vom Verteilen von Flugblättern oder dem Anbringen von Plakaten (44) über Online-Aktivitäten vor allem auf Social Media, oder was auch immer den Aktivistinnen und Aktivisten einfällt (45). Auch wenn die Mainstream-Medien es verschweigen, in der englischsprachigen Welt haben die bisherigen Tage einige Aufmerksamkeit erregt, und die Bewegung wächst — tragen wir unseren Teil dazu bei!
Eine sicher sehr sinnvolle Initiative ist, öffentlich oder gemeinsam mit Freunden/Verwandten den Dokumentarfilm von James Corbett anzusehen und darüber zu diskutieren, auf dem ein großer Teil dieses Beitrags beruht. „Wer ist Bill Gates?“ vor allem anlässlich der „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage. Corbett setzt meines Erachtens nach Standards des unabhängigen Journalismus: Er prüft sorgfältig, nennt alle seine Quellen und widerspricht falschen Informationen auch dann, wenn sie „der Sache“ dienen könnten. Der Sache, also der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung durch zunehmend übergriffige und vor allem den (Super-)Reichen dienende Staaten, ist letztlich nur mit der Wahrheit gedient.
Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, wurde dieser Text hier übernommen.
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Immer mehr Bürger werden auf Corona getestet. Zudem gibt es zahlreiche Befürchtungen vor einer Impflicht. Was können wir tun?
Fragenkatalog – warum?
Die Bevölkerung ist gespalten. Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Ein Teil der Bevölkerung hofft, sich mit Corona-Tests und -Impfungen gegen eine Infektion schützen zu können und zu einem schnellen Ende der Einschänkungen des gesellschaftlichen Lebens beizutragen. Ein anderer Teil befürchtet Gefahren für Leib und Leben durch staatliche Zwangsmaßnahmen wie Tests und Impfungen.
Zudem warnt auch das RKI – in Dokumenten, die kaum jemand liest – vor ungezielten Test:
Andererseits werden die Tests maßlos vervielfacht – nur um absolut mehr „Corona-Erkrankungen“ melden zu können, was jedoch an nicht evident nachweisbar ist:
Zum „aktualisierten“ Stand bis zur 39. KW siehe hier.
Deshalb kann es hilfreich sein, sich zu gegebener Zeit über seine Rechte als Betroffener zu informieren.
Patientenrechte für jede medizinische Behandlung
Die wesentlichsten Patientenrechte sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a bis h festgeschrieben. Sie betreffen insbesondere:
die Informationspflichten § 630c „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.“
die Einwilligung § 630d „(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.“
die Aufklärungspflicht § 630e „(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.“
die Dokumentation § 630f „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.“
die Einsichtnahme in die Patientenakte § 630g „(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.“
die Beweislast § 630h „(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat.“
Nutze Deine Rechte
Wer diese Rechte wahrnehmen will, findet eine hilfreiche Checkliste von Dr. Karin Eisfeld in ihrem Artikel „Mehr Fluch als Segen“. Darin empfiehlt sie:
„Bevor man sich für eine medizinische Behandlung oder Prozedur entscheidet, steht es einem zu, über diese vollständig aufgeklärt worden zu sein. Dies sollte auch vor der Teilnahme an einem PCR-Test passieren, damit jeder für sich entscheiden kann, ob diese Prozedur für ihn sinnvoll ist. Hier folgt nun eine Liste mit Fragen, die vor der Entscheidung angesprochen werden sollten. Bei Massentests an Schulen oder am Arbeitsplatz sollte diese Liste idealerweise auch im Elternbeirat, Lehrerkollegium, Betriebsrat und so weiter diskutiert werden, da ein positives Testergebnis — ob richtig oder falsch — auch für Kontaktpersonen massive Konsequenzen hat.“
Vertrag über dunkle Corona-Geschäfte. Das Unternehmen AstraZeneca wird insgesamt 300 Millionen Dosen eines Impfstoffes liefern – die Steuerzahler haften.
Dunkle Corona-Geschäfte der EU
Der erste Vertrag der Europäischen Kommission mit einem Pharmaunternehmen trat in Kraft. Das Unternehmen AstraZeneca wird insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen an die Mitgliedstaaten liefern – mit Abnahmegarantie. 400 Millionen Dosen für 447 Millionen Einwohner.
Der Vertrag wurde „unter großer Geheimhaltung und nach Informationen der Berliner Zeitung auf höchster Ebene unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche“ geschlossen.
In der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es dazu:
Weil die Impfstoffe schnell ohne Einhaltung der normalen gesetzlich vorgeschriebenen Tests auf den Markt geworfen werden, stellte die EU die Unternehmen von der Haftung frei. Zwar heißt es in der Pressemitteilung:
„Um die von den Herstellern eingegangenen hohen Risiken auszugleichen, sehen Abnahmegarantien vor, dass die Mitgliedstaaten einen Hersteller für unter bestimmten Bedingungen eingegangene Verbindlichkeiten entschädigen.“ (ebd.)
Steuerzahler haften
Doch genauer hieß es dazu am 26.08.2020 in der Berliner Zeitung:
„Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung: ‚Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.‘ Der Grund für diese Maßnahme sei, ‚dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen‘. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von ’12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr‘ entwickelt werden.“ (Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?, Berliner Zeitung, 26.08.2020)
Yannis Natsis, eines der beiden von den Patienten-Verbänden gewählten Mitglieder im Vorstand der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), äußerte sich besorgt über die wenig transparenten Verhandlungen. Die Berliner Zeitung zitiert ihn mit den Worten:
„‚Es gibt ein atemberaubendes Maß an Geheimnistuerei im Prozess der Verhandlungen mit der Pharmaindustrie. Wir brauchen und fordern eine Kontrolle der Verhandlungen durch die Öffentlichkeit.‘ Natsis sagte, der Prozess sei ‚beschleunigt worden, weil die Regierungen so schnell wie möglich einen Impfstoff bekommen wollen‘. De facto zahle die öffentliche Hand bereits für ‚Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines Impfstoffs, den wir noch nicht einmal kennen‘. Es sei ‚inakzeptabel‘, dass ‚die Steuerzahler für mögliche Schäden‘ auch noch bezahlen müssten.“ (ebd.)
Auch der Präsident der Bundsärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert:
„Alle Zulassungs- und Haftungsfragen müssen mit höchster Transparenz gelöst werden. Die Öffentlichkeit muss so beteiligt werden, dass eine nicht transparente Debatte den Impfgegnern nicht in die Hände spielt.“ (ebd.)
Von der Leyen-Maffia bittet zur Kasse
Hat Ursula von der Leyen früher nur im Bundesverteidigungsministerium dunkle Geschäfte gemacht und Millionen Euro in Berateraffären zu Lasten der deutschen Steuerzahler verbraten, so setzt sie das jetzt auf erweiterter Stufenleiter in der EU fort.
Lesermeinung: „Man kann es leider nicht mit weniger starken Worten ausdrücken: Was heute in Europa (DE, CH, AT, FR etc.) von der Krankheits- und Pharma-insdustrie mit heftiger Unterstützung durch die staatlichen Organisationen an Lug und Betrug zum Schaden der Patienten veranstaltet wird, ist unglaublich.“ – Ergänzung: Und die Politik macht mit.
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Welche Versicherung zahlt bei Schäden infolge von Corona? Gibt es über die staatlichen Hilfsprogramme hinaus einen Anspruch auf Versicherungsleistungen?
Versicherung gegen Corona
Foto: djd/Nürnberger Versicherung/N.Faye
(djd). Aus der Corona-Pandemie können sich die unterschiedlichsten gesundheitlichen und auch finanziellen Folgen ergeben. Nicht immer müssen Versicherungen leisten. Die sechs Tipps von Matthias Schenk, Nürnberger Versicherung, können unter Umständen bares Geld wert sein:
Tipp 1: Krankenversicherung
Ein medizinisch notwendiger Coronatest beim Arzt, Gesundheitsamt, Betriebsarzt oder durch sonstige dazu offiziell zugelassene Stellen wird im Rahmen des vereinbarten Tarifs erstattet. Genau wie die medizinisch notwendigen Folgebehandlungen, sofern der Test positiv war. Sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungen können je nach Tarif übernommen werden.
Tipp 2: Krankentagegeld/Krankenhaustagegeld
Wer sich in häuslicher Quarantäne befindet, hat allein deshalb noch keinen Anspruch auf Krankentagegeld. Diese Versicherung greift erst, wenn eine medizinisch notwendige Behandlung stattfindet oder eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wurde.
Tipp 3: Berufsunfähigkeitsversicherung
Ist aufgrund der Erkrankung mit einer länger als sechs Monate dauernden Einschränkung der Berufsunfähigkeit zu rechnen, zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung. Droht lediglich eine Infektionsgefahr, ist eine Leistung möglich, soweit eine auf Rechtsvorschriften beruhende behördliche Anordnung es der versicherten Person für mindestens sechs Monate verbietet, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben.
Tipp 4: Grundfähigkeitsversicherung
Diese Absicherung leistet bei einer Beeinträchtigung oder dem Verlust einer Grundfähigkeit infolge einer Coronavirusinfektion – und zwar über den Zusatzbaustein der sogenannten Infektionsklausel. Allerdings nur, wenn die Voraussetzungen der bedingungsmäßigen Leistungspflicht erfüllt sind. Also für sechs oder zwölf Monate, sofern das vollständige Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz greift. Genauere Informationen dazu findet man unter www.nuernberger.de, wo man auch ein persönliches Gespräch vereinbaren kann.
Tipp 5: Dread-Disease-Versicherung
Entsteht aus der Infektion mit dem Coronavirus eine schwere und versicherte Erkrankung, greift diese Versicherung. Da eine Coronavirusinfektion meist Auswirkungen auf die Lunge hat, kann eine schwere Erkrankung dieses Organs ausschlaggebend sein.
Tipp 6: Risikolebensversicherung
Verstirbt die versicherte Person an einer Coronavirusinfektion oder einer sich daraus entwickelnden Erkrankung, leistet die Risikolebensversicherung unter bedingungsgemäßem Todesfall.
Fazit: (Corona-)Versicherung
(djd). Wenn die Corona-Pandemie zur finanziellen Herausforderung wird, können auch Versicherungsleistungen entlasten, etwa die Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu Matthias Schenk, Experte von der Nürnberger Versicherung:
„Ist aufgrund der Erkrankung mit einer länger als sechs Monate dauernden Einschränkung der Berufsunfähigkeit zu rechnen, wird geleistet.“
Sollte aus der Infektion mit dem Coronavirus eine schwere, versicherte Erkrankung entstehen, zahlt auch die Dread-Disease-Versicherung. Da eine Corona-Infektion meist Auswirkungen auf die Lunge hat, kann eine schwere Erkrankung dieses Organs ausschlaggebend sein. Und sollte eine Person schlimmstenfalls sterben und eine Risikolebensversicherung haben, geht die Leistung an die Begünstigten. Mehr Infos gibt es unter www.nuernberger.de.
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Droht den bisher Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn ein Betrieb oder Teile davon verkauft werden, wenn Produktion oder Dienstleistungen ausgelagert oder an Fremdunternehmen vergeben werden?
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Betriebsübergang?
Diese Frage nach den rechtlichen Folgen eines Inhaberwechsels beschäftigt meist nicht nur die Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch die Unternehmensführungen – und oft auch die Gerichte. Zu etwas mehr Klarheit sollte der bereits 1972 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte § 613a beitragen.
Wie steht das genau im Gesetz
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden….
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
den Grund für den Übergang,
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.“
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den Betriebsübergang ziehen?
Wer Vorteile aus seinem Wissen über den Betriebsübergang ziehen will, muss zunächst prüfen ob die folgenden Hauptkriterien für einen Betriebsübergang erfüllt sind:
Immer wenn die arbeitsrechtliche Organisation und Leitung an eine andere Person übergeht, liegt ein Betriebsübergang gem. § 613a mit entsprechenden Folgen nahe.
Zudem muss die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleiben, deren Inhaber wechselt. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind dafür sieben Punkte zu prüfen:
die Art des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils,
der Übergang der materiellen Vermögenswerte (Gebäude, bewegliche Güter),
der Wert der immateriellen Vermögenswerte (Know how),
die Übernahme der Hauptbelegschaft,
der Übergang der Kundschaft, sowie auf
die Ähnlichkeit der verrichteten Tätigkeit und
die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit.
Schließlich muss der Betriebsübergang durch ein Rechtsgeschäft erfolgen, nicht beispielsweise durch bloße Erbschaft.
Was sollten Sie bei einem Betriebsübergang beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Der Bestandsschutz gilt für die bisherigen Arbeitsverhältnisse. Sie bleiben bestehen und unterliegen einem Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs. Allerdings können nach dem Betriebsübergang die Arbeitsverträge jederzeit einzelvertraglich im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Wer sich auf den Absatz 6 berufen und dem Betriebsübergang widersprechen will, sollte beachten, dass Beendigungs- oder Änderungskündigungen aus anderen Gründen als dem Betriebsübergang – beispielsweise aufgrund der „Weg-Rationalisierung“ von Arbeitsplätzen grundsätzlich möglich ist.
„Erklärt der Arbeitnehmer rechtzeitig … seinen Widerspruch, so hat dies zur Folge, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, d.h. dem Betriebsveräußerer fortbesteht…
Da der alte Arbeitgeber aufgrund der Betriebsveräußerung meist keine Möglichkeit mehr hat, den widersprechenden Arbeitnehmer zu beschäftiten, gefährdet ein Widerspruch meist den Bestand des Arbeitsverhältnisses, d.h. es droht eine – wirksame – betriebsbedingte Kündigung durch den alten Arbeitgeber.“
Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus tariflichen Gründen unkündbar ist oder dass ohnehin die Absicht besteht, sich eine neue Arbeit zu suchen, kann ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit der „Gefahr der betriebsbedingten Kündigung“ jedoch lohnend sein, wenn eine Chance auf eine angemessene Abfindung besteht.
Wie denken andere über Betriebsübergang?
„Man fühlt sich halt immer alleine gelassen und man hat Angst.“
„Allerdings ist ja alles unsicher. Aber ich mache mir schon sorgen, was mit dem auslaufen des Outsourcing-Vertrages passiert oder wenn meine beiden älteren Kollegen aus dem Berufleben ausscheiden.“
„Sie können sich sicher vorstellen, dass Existenzängste entstehen, wenn bei einem Arbeitsvertrag eines Reduzierung des Gehalts um 37,5 % brutto angeboten wird und das war keine Verhandlungsbasis.“
Was sind gesetzliche „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 622 Abs. 1 und 2 – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschriebenen Fristen, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, einen Arbeitsvertrag zu einem bestimmten Termin kündigen können.
Ein Arbeitsvertrag ist immer eine zweiseitige Vereinbarung – eine Kündigung stets eine einseitige Willenserklärung. Es ist also nicht notwendig, dass die andere Seite die Kündigung bestätigt oder damit einverstanden ist. Für eine Kündigung ist die Schriftform gem. § 126 BGB vorgeschrieben; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine fristgemäße Kündigung muss gemäß BGB im allgemeinen nicht begründet werden.
Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen können in Arbeitsverträgen auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. In Tarifverträgen können sich die Tarifpartner sowohl auf längere als auch auf kürzere Kündigungsfristen geeinigt haben. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
Aus dem BGB ergibt sich zudem, dass die Kündigungsfristen für Arbeitgeber zeitlich gestaffelt sind.
Wie steht das genau im Gesetz?
„§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.“
Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ ziehen?
Die für Arbeitgeber gestaffelten gesetzlichen Kündigungsfristen bieten Arbeitnehmern einen bevorzugten Schutz vor Kündigung und möglicherweise folgende Arbeitslosigkeit. Denn ohne wichtigen Grund darf der Arbeitgeber diese Fristen nicht verkürzen oder gar eine fristlose Kündigung aussprechen. In beiden Fällen wäre die Kündigung durch eine Klage des Arbeitnehmers leicht angreifbar (siehe auch Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste).
Demgegenüber sind Arbeitnehmer gemäß BGB nur an die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gebunden. Allerdings kann einzelvertraglich oder tarifvertraglich auch für Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, jedoch keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
So sind beispielsweise die Kündigungsfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gem. § 30 für befristete und gem. § 34 für unbefristete Arbeitsverhältnisse länger und enthalten zudem noch Sonderregelungen für einen Kündigungsschutz für Beschäftigte ab vollendetem 40 Lebensjahr im Tarifgebiet West.
Verkürzen Arbeitnehmer einseitig die Kündigungsfrist und bleiben sie in der Kündigungsfrist ohne ausdrückliche Freistellung durch den Arbeitgeber der Arbeit fern, so hat er keinen Anspruch auf Lohn/Gehalt. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche für den Arbeitgeber entstehen.
Beachte:
Im BGB § 622 ist als letzter Satz in Absatz 2 immer noch der Satz enthalten:
„Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 wurde jedoch entschieden, dass diese Regelung dem Unionsrecht widerspricht und ein Gericht in seinem Urteil „erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt“. Quelle: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010
Was sollten Sie zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
Eine Kündigungsfrist beginnt erst, wenn die Kündigung dem Gekündigten zugegangen ist. Die Kündigungsfrist ist dann die Zeitspanne zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Kündigungstermin (dem letzten Arbeitstag).
Beispielrechnung:
Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats.
Die Kündigung muss dann bis zum 31.05. dem Gekündigten zugegangen sein, damit die Kündigungsfrist bis zum 31.07. eingehalten wird. Der 31.07. wäre der letzte Arbeitstag.
Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung anfechtbar. Um eine solche rechtsunwirksame Kündigung anzufechten, muß der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.
Die Beweislast für den Zugang der Kündigung liegt beim Absender. Um sicher zu gehen, dass die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist, sollte eine Kündigung
unter Zeugen oder gegen Quittierung persönlich übergeben werden, oder
beweisbar (beispielsweise mit Zeugen für den Inhalt und den Einwurf) in den Briefkasten des Empfängers geworfen werden, oder
mit Zeugen für den Inhalt als Einwurfeinschreiben zugestellt werden. Einwurfeinschreiben gelten mit Einwurf in den Briefkasten als zugestellt, unabhängig davon, wann der Empfänger den Briefkasten leert.
Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein sind nur ein Beweis für die Absendung, nicht jedoch für den Zugang der Kündigung. Denn die Post kann dem Adressaten beispielsweise vorenthalten werden, oder er kann die Annahme von Rückschein-Einschreiben verweigern. In den Fällen wäre die Kündigung nicht zugestellt.
Wie denken andere über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?
Österreich: In Österreich gibt es für Arbeiter eine Kündigungsfrist von 14 Tagen; wenn das Dienstverhältnis schon drei Monate bestanden hat jedoch mindestens 4 Wochen. Für Angestellte beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen, nach dem zweiten Dienstjahr 2 Monate, nach dem fünften Dienstjahr 3 Monate, nach dem fünfzehnten Dienstjahr 4 Monate und nach dem fünfundzwanzigsten Dienstjahr 5 Monate – stets zum Ende eines Quartals. (Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen in Österreich)
Weiterführende Links zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“
