Archive

Category Archives for "Allgemein"

Selbstbestimmungsrecht und Diktatur

Auf zum letzten Diktator!

Ausgerechnet in einer Zeit, in der der „freie Westen“ immer autoritärer wird, arbeiten sich kalte Krieger an Weißrusslands Staatschef Lukaschenko ab.

von Berndt Bleckmann

Eine Diktatur — darunter stellt man sich ein Land vor, in dem beständig eine bedrückte, verängstigte Stimmung herrscht, in dem man Angst haben muss, von der Polizei wegen Nichtigkeiten aufgehalten zu werden, in dem die Opposition aus- und die Presse gleichgeschaltet ist. Also ungefähr wie das Deutschland des Jahres 2021. Merkwürdigerweise halten westliche Politiker und die westlichen Medien aber noch immer an dem alten holzschnittartigen Weltbild fest: hier das Reich der Freiheit, dort das osteuropäische Mordor, wo sich ein finsterer Despot verschanzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang schon hilfreich, wenn jemand vor Ort berichtet, wie es sich wirklich lebt in Belarus. Gar nicht so schlecht nämlich, wenn es auch in diesem Land natürlich allerlei Missstände zu beklagen gibt. Aber das beste Mittel gegen eine neue — kalte — Kriegsstimmung ist immer noch, genau hinzuschauen und sich um Verständnis zu bemühen.

Alexander Lukaschenko ist für den Werte-Westen „der letzte Diktator“. Zwar gibt es viele Diktaturen und -toren auf dieser Welt, doch es gibt da Unterschiede. Wenn Washington sagt: „Er ist zwar ein Schurke, aber er ist unser Schurke“, wird kein Aufhebens gemacht. Jedoch über Lukaschenko hält Putin seine Hand.

Berlin will, dass wir nicht mehr Weißrussland sagen, sondern nur noch „Belarus“. Wir sollen gegen Russland jetzt auch etymologisch klare Kante zeigen. Im Folgenden werden beide Bezeichnungen nach Belieben verwendet.

Die slavischen Völker sagen schon immer Belarus (Bjelorusija, Białoruś, Bielorusko), weil das in ihren Sprachen Weißrussland heißt.

Und noch ein Paradox: In zwangsregulierten Corona-Zeiten ist eine Reise nach Weißrussland/Belarus in gewisser Weise eine Fahrt in die Freiheit.

Flug nach Minsk

April 2021: Für Österreicher im westlichen Teil des Alpenlandes wäre der Flughafen München viel näher, aber das bayrische Regime hat die Grenzen dicht gemacht. Ich fliege daher von Wien nach Minsk. Das Ticket hin und zurück bekommt man für rund 230 Euro. Der Zug von Mattighofen zum Flughafen Wien/Schwechat kostet 19,90 Euro. Von dem ebenso weit entfernten Salzburg kostet die Fahrt mit der ÖBB 61,80 Euro. Preispolitik, verstehe sie einer!

Der Wiener Flughafen ist gespenstisch leer. Beim Check-In hat ein japanisches Pärchen Schwierigkeiten, weil die beiden als Touristen nach Belarus einreisen wollen. Ich kann die Einladung einer weißrussischen Firma vorlegen, somit bin ich „geschäftlich“ unterwegs. Das öffnet mir Tür und Tor. Ich muss weder ein Corona-Testergebnis noch eine Impfbestätigung vorweisen. Wer mit der weißrussischen Belavia fliegt und nicht länger als 30 Tage bleiben möchte, braucht zudem kein Visum.

Nach einer Stunde und vierzig Minuten landen wir in Minsk. Auch hier bewahrt mich meine Einladung als „business-men“ vor einer 10-tägigen Quarantäne. Die Kontrollen sind korrekt und freundlich. Ich gönne mir ein Taxi in die Stadt. Insider wissen, dass das 40 Rubel (entspricht 13 Euro) kostet. Spontan nennen mir die umstehenden Taxichauffeure deutlich höhere Preise. Es ist 17 Uhr, daher nimmt der Taxifahrer den äußeren Ring. Nach 77 Kilometern sind wir am Ziel.

Minsk ist mit rund 2 Millionen Einwohnern eine großzügig angelegte Stadt mit breiten Hauptstraßen und vielen Parks und Grünflächen. Von Nord nach Süd und von Ost nach West sind es gut 20 Kilometer Luftlinie.

Das alte Minsk wurde von der Wehrmacht dem Erdboden gleich gemacht. Nach dem Krieg zimmerten sich hunderttausende Obdachlose bescheidene Holzhäuschen. Der Staat stellte hierfür kleine Grundstücke zur Verfügung, auf denen auch Kartoffeln angebaut und ein paar Obstbäume gepflanzt werden konnten, — in kostenfreier Pacht auf Lebenszeit. Elektrizität, Gas zum Heizen und Wasser wurden geliefert. Und ein Plumpsklo außerhalb gehörte auch dazu.

Aus der Luft ähneln diese Behausungen riesigen Schrebergartensiedlungen. Sie schrumpfen schon seit Jahren, weil an ihrer Stelle Wohnblocks errichtet werden, oft 12 oder 20 Stockwerke hoch. In Sowjetzeiten wurden größere Abstände zwischen den Blocks eingehalten. Aber der Kapitalismus kennt kein Menschenrecht auf Sonne. Daher fällt der Schatten der benachbarten Gebäude in der flachen nordischen Sonne oft schon früh auf die unteren Stockwerke. Dennoch sind die Abstände immer noch großzügiger bemessen als in mitteleuropäischen Neubaugebieten. Die Bautätigkeit ist, trotz Wirtschaftskrise, enorm und man fragt sich, wie lange der Boom noch anhalten kann und wo die Mieter oder Käufer der Wohnungen herkommen sollen.

Besuch im Restaurant

Es ist Mittwoch, der 7. April, ein ganz normaler Werktag. Die Verwandten wollen unser Wiedersehen mit einem Besuch in einem Restaurant feiern. Dazu fahren wir mit der Metro ein paar Stationen stadteinwärts. An der gläsernen Eingangstür zur Station klebt ein eher unauffälliger Hinweis, dass Masken zu tragen sind.

Viele setzen nun eine Maske auf, oder das, was sie dafür halten. FFP2-Masken sieht man so gut wie nicht, stattdessen diese hellblauen Fetzchen, von denen es bei uns hieß, sie würden kaum etwas nützen. Besonders junge Burschen scheinen Masken „uncool“ zu finden und fahren oft ohne.

Von den Maskierten gönnen viele ihrer Nase frische Luft. Manchmal fordern die Kontrolleure an der Sperre jemanden auf, die Maske aufzusetzen, nicht immer mit Erfolg.

Irgendwelche Strafen oder Diskriminierungen habe ich nicht mitbekommen. Lediglich bei Amtsgebäuden ist die Anweisung barscher: „Eintritt ohne Maske verboten.“

Während die Bahn zur nächsten Station donnert, sausen die Fahrgäste durchs Internet.
Alles unter 30 und darüber wischt und tippt auf dem Display eines Smartphones, im Sitzen, im Stehen und selbst beim Aussteigen wird das Display oft noch im Auge behalten. Diese Generationen, es sind inzwischen schon zwei, beziehen ihr Weltbild, ihre Nachrichten, ihr Wissen und ihre Urteile und Vorurteile überwiegend aus dem Internet und nicht aus Zeitungen und Fernsehen. Und in gewissen Zeiten bezieht ein gewisser Teil auch seine Bewegungsimpulse aus einem polnischen Internetportal, das regierungsfeindliche Demonstrationen steuert. Und noch etwas fällt auf: Es gibt viele höfliche junge Leute, die Älteren Platz machen.

Die Fahrt kostet 85 Kopeken, das sind an diesem Tag 27 Eurocent (ein Euro entspricht 3,15 Rubel). Damit kann man in einer Richtung so weit fahren, wie man will, inklusive umsteigen. Die beiden Metrolinien haben derzeit eine Streckenlänge von 37 Kilometern mit 29 Bahnhöfen. An einer dritten Linie wird gebaut. Die Einzelfahrt mit der Münchner U-Bahn kostet 3,40 Euro. Paradiesische Preise in Minsk? Für Eurobesitzer Ja. Die Inflationsrate lag von April 2020 bis April 2021 bei 8,6 Prozent. Ziel des Finanzministers waren nicht mehr als 5 Prozent (1).

In der Metro lese ich eine Werbetafel. Ein gastronomisches Unternehmen sucht Mitarbeiter: Einstiegsgehalt für einen Koch „durchschnittlich“ 950 Rubel, „Spitzensatz“ 1.700 Rubel, Einstiegsgehalt für eine Bedienung 500 Rubel. Die Miete für eine mittelmäßige Zweizimmerwohnung liegt bei 250 bis 300 Dollar. Das sind wesentlich mehr als 500 Rubel. Wegen der hohen Inflation werden Immobilien oder Autos meist in US-Dollar angeboten. Damit ist das derzeitige Hauptproblem Weißrusslands umrissen.

Mit solchen Löhnen und Gehältern kommt man nicht mehr über die Runden. Und man wird niemanden finden, der das bestreitet, sondern jeder äußert darüber offen seinen Unmut. Hier liegt der eigentliche Nährboden für die Unruhen im vergangenen August. Wer solche Probleme hat, braucht keinen Disput über „westliche Werte“. Die bürgerlichen Freiheiten sind in Belarus nicht geringer als in westlichen Demokratien. Die politischen Freiheiten haben dort ihre Grenzen, wo das System insgesamt in Frage gestellt wird, ganz wie im Westen.

Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets

Wer trägt die Schuld an dieser schwierigen ökonomischen Situation? Im Nachlass der Sowjetunion ist Weißrussland ein Sonderfall. „Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets“ meint der Unternehmensberater, mit Wohnsitz in Minsk, Daniel Krutzinna.

Die Vorgeschichte geht so: In jenem versteckten Jagdhaus in der Bjelawjeschskaja Puschscha, nahe der polnischen Grenze, beschlossen am 8. Dezember 1991 drei Verschwörer, nämlich Boris Jelzin, der Ukrainer Leonid Krawtschuk und der weißrussische Regierungschef Stanislau Schuschkjewitsch, die „Abwicklung“ der Sowjetunion.

In einem Akt von nicht zu überbietender Illoyalität gegenüber Michail Gorbatschow informierte Jelzin zuerst den amerikanischen Präsidenten George Busch sr. von seinem Putsch, vermutlich um sich im Falle eines Falles Rückendeckung zu holen. Nun war er nicht mehr König von Russland, unter dem Zar der Sowjetunion Gorbatschow, sondern er war der Zar von Russland. Und seine beiden Kumpane wurden zu selbständigen Königen in ihren vormaligen Lehen.

Jelzin begann postwendend ein ökonomisches Vernichtungswerk, das den Westen in eine Ekstase des Verzückens versetzte, die fast ein Jahrzehnt anhielt.

Am Ende seines Wirkens, als der Alkoholismus seine zerstörerische Schaffenskraft erlahmen ließ, waren große Teile des Volksvermögens in den Händen von einem Dutzend Oligarchen und die Bevölkerung wusste buchstäblich nicht, wovon sie leben sollte.

Noch niemals in der Menschheitsgeschichte waren solch gewaltige Vermögenswerte so schnell und so leicht in die Hände einiger Weniger gelangt. Und der Westen freute sich schon auf die Schnäppchen aus dem großen Ausverkauf — Michail Chodorkowski, Eigentümer eines der größten sibirischen Rohölförderunternehmen, verhandelte bereits mit US-Investoren. Diese Gaudi hat Vladimir Putin vermasselt. Deshalb wird er gehasst.

Weißrussland ging — einer Laune des Schicksals folgend — einen anderen Weg. Die Laune hatte einen Namen und war der Quereinsteiger und Überraschungskandidat der Präsidentenwahlen von 1994, Alexander Lukaschenko, ein 40-jähriger Kolchosvorsitzender.

Lukaschenko versprach, die guten Seiten der Sowjetunion zu bewahren und machte die begonnenen Privatisierungen rückgängig. Er brachte das Wunder fertig, Belarus oligarchenfrei zu halten, die Kriminalität im Zaum und die Staatsbetriebe in die Gewinnzone zu führen.

„Als Standort für Hochtechnologien in der Sowjetunion modernisierte Belarus in den 1990er Jahren seine staatlichen Unternehmen. In den 2000ern erlebte das Land ein erstaunliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis 8 Prozent. Neben den stabilen Staatsbetrieben gründeten sich zudem innovative, erfolgreiche Privatbetriebe“, so Daniel Krutzinna (2).

Die Bevölkerung dankte es ihm bei den Wahlen. Bis 2010 ging das gut, auch deshalb, weil er den Russen die Union versprach, wobei er allerdings nur eine wirtschaftliche Union im Sinne hatte, die Russen aber eine echte, wirtschaftliche und politische Union erhofften. Diese Hoffnung brachte Weißrussland russisches Rohöl zu Inlandspreisen, während die veredelten Produkte zu Weltmarktpreisen an den Westen verkauft wurden.

Diese indirekte Subventionierung der belarussischen Wirtschaft kostete, Schätzungen zufolge, Russland bisher circa 50 Milliarden Dollar. Einige Quellen sprechen von hundert Milliarden. Mit dem Verfall des Ölpreises um 2010 kam Russland selber in Schwierigkeiten und wollte sich die Subventionierung des kleinen Bruders nicht länger im bisherigen Umfang leisten, zumal Lukaschenko politisch bisweilen fremdging.

„In den 2010er Jahren flachte das Wirtschaftswachstum trotz einiger Reformbemühungen auf 1,5 bis 2 Prozent ab. Die Wirtschaft bemüht sich bis heute um Diversifizierung und wird — teilweise durch große chinesische Investitionen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts — modernisiert.

Die Proteste jetzt sind auch deshalb auf so fruchtbaren Boden gefallen, weil die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr steigen und das Land in eine Stagnation geglitten ist.

Belarus leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Die beiden Raffinerien und die petrochemische Industrie machen 25 Prozent des Bruttosozialprodukts und 50 Prozent der Exporte aus. Und dann hat Russland seine Subventionen konsequent zurückgefahren beziehungsweise sie von politischen oder auch wirtschaftlichen Zugeständnissen abhängig gemacht. Die Botschaft lautet: Wir finanzieren euren Sozialismus nur weiter, wenn ihr auf Integrationskurs geht“, so Daniel Krutzinna.

Kommen wir zurück ins gastliche Minsk. Das „Lido“, unser Ziel, liegt im dritten Stockwerk eines Einkaufszentrums. Unten am Eingang ein Hinweis, dass Masken zu tragen sind. Nicht wenige der zahlreichen Passanten halten sich daran, aber viele nur halbherzig, oder richtiger gesagt, nasenfrei. Das „Lido“ ist eine Mischung aus Selbstbedienungstheke mit dem Interieur eines Schnellimbiss und einem Altwiener Kaffeehaus. An der Theke kann man sich kalte und warme Speisen aussuchen, köstliche Teigtaschen und Palatschinkenartiges oder kräftige Suppen und so weiter.

Auch Konditoreiwaren gibt es. Wir ziehen uns in das Wienerische Abteil mit den bequemen Sofas und Lehnstühlen zurück. Eine freundliche Bedienung bringt uns zum Einstieg verschiedene Kreationen von Tee in elegant hohen Gläsern. Tee mit Minze, mit Moltebeeren und anderen schmackhaften Geheimnissen, die ich nicht entziffern kann.

Die Preise machen etwa ein Drittel dessen aus, was man bei uns zahlen würde. Das trifft nicht nur auf die Gastronomie zu, sondern auf alles mit einem hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft, also Handwerkerdienste, Optikerarbeiten, Autoreparaturen et cetera.

Seidenstraße im Werden

In Minsk gibt es große, hochmoderne Supermärkte, die sich nur dadurch von westlichen Unterscheiden, dass hier die Seidenstraße schon Gestalt annimmt, indem es neben russischen Produkten beispielsweise auch Trockenfrüchte aus dem Iran oder Usbekistan gibt und anderes aus asiatischen Ländern. Hier beträgt der Preisunterschied zu westlichen Supermärkten allerdings nicht eins zu drei.

Die Milchprodukte sind zwar von hervorragender Qualität, aber nicht deutlich billiger als die massiv subventionierten im Westen. Brot von bester Qualität kostet etwa die Hälfte. Wer seinen Gaumen mit Suchard-Milka, Sarotti oder Lindt&Sprügli verwöhnen will, zahlt, was er bei uns zahlt. Angesichts des Lohnniveaus müssen die Menschen also einen erheblichen Teil des Einkommens fürs tägliche Brot ausgeben.

Interessehalber besuche ich einen großen Baumarkt — Männer machen so was. Es ist das Materik an der Metro-Station Kamena Gorka. Die breiten Glastüren öffnen sich und ich wähne mich vor einer Kolonie weißer Robben. Es sind aber Badewannen. Jedes Preisschild verrät das Erzeugerland. Wannen aus Germania machen sich ganz vorne breit, dann folgen die Kontingente aus Polen, Spanien, Russland und Belarus. Die beiden Letzteren sind günstiger. Warum, das entzieht sich meinem prüfenden Auge.

Nachdem ich die etwa 50 Exemplare überflogen habe, wende ich mich den passenden Badarmaturen zu. Ich habe die Auswahl zwischen geschätzt 200 Stück. Hier spielt Russland ganz vorne mit, gefolgt von Germania, Spanien, Ungarn, Tschechien, Estland, Polen, Litauen und der Türkei, wobei ich nicht garantiere, dass die Aufzählung vollständig ist. Im anschließenden Korridor stoße ich auf Küchenarmaturen. Ich schätze es sind mehr als 250, aber meine selektive Aufmerksamkeit lässt nach und ich wende mich Bunterem zu.

Um die Ecke entdecke ich eine fröhliche Schar von bunt gestylten Klodeckeln, so schön, dass man sich nie wieder von ihnen trennen möchte. Alle aus China! Etwas weiter bietet sich mir ein halbes hundert Klomuscheln an, schlank und geschmeidig oder vollschlank und selbstbewusst, aus heimischer, polnischer und russischer Produktion.

Nach diesem Ausflug in modern art will ich mich proletarischen Dingen zuwenden. Nach einem gehörigen Fußmarsch lande ich in der Hammer-Abteilung. Die schwersten kommen aus Russland. Logisch. Aber da sehe ich, dass den Chinesen doch schon wieder eine Weltneuheit geglückt ist. Stiele aus Plastik. Und noch eine Überraschung in der Hammer-Abteilung: Indien kommt auf die Bühne und spielt mit einem ansehnlichen Ensemble ganz vorne mit.

Wenn es um Präzision geht, ist Österreich mit von der Partie. Die österreichischen Wasserwaagen sind die teuersten, vor denen aus Israel, Slowenien und China. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass ganz große Nägel aus Russland kommen und kleinere aus Deutschland. Der Rundgang durch die riesige Abteilung mit den Heimwerkermaschinen ist enttäuschend, zumindest was das multinationale Flair betrifft. Die Chinesen haben auf weite Strecken restlos jede Konkurrenz verdrängt. Und selbst wenn man glaubt, eine Alternative entdeckt zu haben, ist es ein „Fake“, denn die Bosch- oder Makita-Bohrmaschine aus Ungarn stammt von einer chinesischen Niederlassung.

Es gibt in Minsk große Konsumpaläste, Shopping Malls, wo sich auf mehreren Etagen die Schickeria der Modebranche ein Stelldichein gibt. Alles, was designt, stylt und weltweit Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Es muss also auch eine Mittelschicht geben, die sich das leisten kann. Neben den staatseigenen, großen Betrieben hat sich eine private, rasch wachsende IT-Branche entwickelt, die vermutlich höhere Gehälter zahlen kann.

Im Vergleich zu früheren Jahren ist Minsk noch schöner geworden. Es wurden neue Parks angelegt und auch zahlreiche Radwege. Sehr interessant ist auch der Radverleih Kolobike, der sich in weißrussischen Städten etabliert hat. Allein in Minsk gibt es über Tausend dieser gelben stabilen Räder quer über das Stadtgebiet verteilt.

Man lädt eine App auf das Smartphone und sieht, wo das nächste Rad steht, scannt den Q-Code, den das Rad hat, und schon kann man das Schloss öffnen und losfahren. Natürlich muss man sich einmalig mit Kreditkarte anmelden. Man lässt das Rad stehen, wo es einem passt. Der Nächste findet es mittels Standortbestimmung. Für zwei Stunden kostet der Spaß etwa 2,5 Rubel. Elektroscooter und Elektroräder gibt es auch, aber die sind nicht so dicht gestreut.

Die Abfallentsorgung wurde in Teilen der Stadt von Remondis übernommen. Remondis ist einer der weltweit größten Dienstleister für Recycling, Service und Wasser. Remondis-Belarus ist ein deutsch-weißrussisches Joint Venture.

Während ich das alles sehe, stelle ich mir die sehr naive Frage: Warum kann der Westen dieses Land nicht einfach in Ruhe seinen Weg gehen lassen?

Er ist doch wirtschaftlich längst in Belarus angekommen. Mehr Westen geht nicht mehr. Der Westen beherrscht die Szene im Konsumgüterbereich, mindestens im oberen Segment.

Die österreichische A1 hat Velcom geschluckt und ist nun größter Telekomanbieter in Belarus. Die österreichische Raiffeisen Gruppe besitzt 88 Prozent der Aktien der Priorbank, einer der größten Banken des Landes. Im Stadtbild ist nicht zu übersehen, dass Baumit mitbaut. Baumit hat seinen Stammsitz in Bad Hindelang im Allgäu, und so weiter, und so fort.

Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Die Sanktionen schaden der Wirtschaft und die Konsumenten können weniger für Westwaren ausgeben. Die Wareneinfuhr aus der EU betrug im Jahre 2020 6,4 Milliarden Dollar, die Ausfuhr in die EU 5,4 Milliarden. EU-Politiker könnten westliche Unternehmer fragen, die in Belarus Geschäfte machen, wenn sie wirklich wissen wollten, was in Belarus los ist. Aber die Antworten würden nicht ins Feinbild passen und das wissen die Herrschaften natürlich. Also halten sie sich an Informanten, die von US-Agenten geschult werden, siehe weiter unten.

Belarus, ein hässliches Unkräutlein an der nordöstlichen Grenze des neoliberalen, europäischen Lustgartens? Der Kreuzzug gegen das belarussische Staatsmodell wird schon seit Jahrzehnten geführt. Mit welcher Intensität, das hat die Chuzpe zweier genialer Mimen gerade wieder — im Mai 2021 — zu Tage gefördert.

Das NED (National Endowment for Democracy)

Wladimir Kusnezow und Alexei Stoljarow, mit Künstlernamen Wowan und Lexus, gaben sich am Telefon als Swetlana Tichanowskaja und ihr Chef-Berater aus. Es gelang ihnen die Führungsriege (top leadership) einer als NGO getarnten Agentur transatlantischer Regime-Changer in eine Videokonferenz zu locken, wobei sie selbst für die Amerikaner unsichtbar blieben (3).

Das NED (National Endowment for Democracy) wurde auf Empfehlung der CIA 1983 vom US-Kongress gegründet und wird jährlich mit 3-stelligen Millionensummen aus dem US-Bundeshaushalt ausgestattet.

Nina Ognjanowa ist die Führungsoffizierin für die Agenten in Belarus und die von ihnen „inspirierten“ Gruppen meist junger Menschen, die landesweit in Zentren und Zirkeln organisiert und geschult werden. Nicht ohne Stolz führte sie die Mittäterschaft des NED an den Unruhen im August 2020 an:

„Viele der Menschen, die an diesen Zentren trainiert wurden, mit ihnen in Kontakt standen und von ihnen ausgebildet wurden, in ihre Arbeit involviert wurden, haben jetzt das Banner aufgehoben und die Führung beim Organisieren der Gemeinschaft übernommen.“

„Wir glauben, dass dieser langfristige Prozess der Vertrauensbildung mit unseren Partnern in Belarus tatsächlich zu den Ereignissen des letzten Sommers geführt oder die Vorarbeit zu den Ereignissen geleistet hat. Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts kam — dass sie einfach über Nacht entstand, sondern sie hat sich entwickelt und wir haben unseren bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag dazu geleistet, indem wir die Akteure vor Ort befähigt haben, ihre wichtige Arbeit zu tun.“

Derartige Aktivitäten der NED, so Ognjanowa, dauern bereits an die 20 Jahre an. Barbara Haig, die stellvertretende NED-Vorsitzende im Bereich Politik und Strategie, sprach von 17 Jahren finanzieller Unterstützung, die man gewissen Gruppen für den betrieblichen Arbeitskampf in Weißrussland habe zukommen lassen. Diese Gruppen müssten jedoch mittlerweile zu einem großen Teil aus der benachbarten Ukraine arbeiten, so Haig.

Carl Gershman, der Vorsitzende des NED, erzählte, dass in Washington ansässige Geldgeber- und Politiker bereits „sehr, sehr eng“ mit Tichanowskaja und ihrer Mannschaft zusammenarbeiteten. Und er bestätigte: „Wir bewilligen Gelder für diese Gruppen.“

Belsat

Der TV-Sender Belsat wurde unter dem heutigen PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński 2007 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Regierung von Alexander Lukaschenko zu stürzen. Der Sender behauptet von sich, er sei „der erste unabhängige TV-Sender in Belarus“.

Das ist freilich eine Unwahrheit, denn er hat seinen Sitz in Warschau im Hause des staatlichen polnischen Fernsehens und wird in der Hauptsache vom polnischen Außenministerium finanziert. Die Finanzierung durch das Außenministerium zeigt, dass es in erster Linie um Einmischung in innere Angelegenheiten des Nachbarlandes geht und nicht um Kultur. Interessanterweise wird nur in weißrussischer Sprache gesendet, um den Weißrussen „ihre Sprache zurückzugeben“. Auf diese Weise soll ein nationalistischer Mythos befördert werden, der die Weißrussen später gegen Russland einsetzbar macht.

Mit dem Weißrussischen ist es ähnlich wie mit dem Bayrischen. Der alte bayrische Dialekt wurde, grob gesagt, vom Lech bis zum Neusiedlersee und vom bayrischen Wald bis Bozen gesprochen und das in verschiedenen Varianten. Inzwischen ging ein großer Teil der alten Ausdrücke verloren, die im Hochdeutschen keine verwandte Form hatten. Der alte Dialekt hat sich allenfalls noch in abgelegenen Dörfern erhalten. Die Städter pflegen, wenn überhaupt, eine hochdeutsch verwässerte Form. Dazu trug auch die Völkerwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg bei, in der Millionen Ostflüchtlinge nach Bayern strömten.

All das lässt sich fast eins zu eins auf das Weißrussische übertragen. Allerdings dürfte die Völkerwanderung nach dem Krieg in Weißrussland noch größer gewesen sein. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurden in Belarus Ansätze gemacht, das Weißrussische wieder zu beleben. Offiziell ist das Land zweisprachig. Weißrussisch ist auch in den Schulen ein mäßig beliebtes Unterrichtsfach. Die Pässe sind zweisprachig und man sieht nicht selten weißrussische Aufschriften an Geschäften. Aber die Verkehrssprache ist Russisch und außer ein paar westlich inspirierten Nationalisten will das kaum jemand ändern.

Die Präsidentenwahl 2020

Vielleicht gibt es überhaupt niemanden, der genau weiß, wie in Belarus gewählt wurde. Es ist schwierig, im Internet eine unvoreingenommene Quelle zu finden. Am ehesten wird man auf russischen Portalen fündig. So schreibt Sergei Schpilkin unter der Überschrift:
„Präsidentschaftswahlen in Belarus: Arithmetik gegen die ZIK“ (ZIK ist die Zentrale Wahlkommission) (4).

„Seit vielen Jahren bezweifeln aufmerksame Beobachter die offiziellen Wahlergebnisse in Belarus. Die Zweifel nähren sich aus Beobachtungen direkt in den Wahllokalen als auch durch die Analyse von Archivdaten. In einigen Fällen gibt es ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht durch Auszählen der Stimmzettel, sondern durch Berechnung auf einem Taschenrechner, auf der Grundlage vorgegebener Prozentsätze, erzielt wurden.

Im Gegensatz zu Russland, wo seit 2003 die Ergebnisse aller Abstimmungen für jedes Wahllokal verfügbar sind, werden in Belarus nur die Ergebnisse für Regionen, Bezirke und Wahlkreise (in der Regel Monate nach den Wahlen) offiziell veröffentlicht. Und die Ergebnisse für jedes Wahllokal können nur aus Kopien der Protokolle ersehen werden, die nach den Wahlen in der Nähe der Wahllokale veröffentlicht werden sollten. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen sehr schwierig ist, repräsentative Statistiken zu erhalten.

Die beispiellose Mobilisierung der Bürger bei den laufenden Wahlen hat es jedoch ermöglicht, eine erhebliche Menge an Informationen über Abstimmungen in Wahllokalen zu sammeln. Die ‚Tschestnie Ludi-Initiative‘ organisierte die Sammlung und digitale Weiterverarbeitung von den Fotographien der Protokolle, die in Wahllokalen veröffentlicht wurden (allerdings war diese Bedingung nicht überall gegeben).“

Die Tschestnie Ludi-Initiative (tschestnie ludi heißt ehrliche Leute) unterschied zwischen wahren und falschen Protokollen und erstellte dazu eine Tabelle (5).

In dieser Tabelle ergeben die Zahlen der wahren Protokolle zwar keine 8-fache Mehrheit für Lukaschenko, aber eine zwei- bis dreifache vor Tichanowskaja. Wenn die Zahlen so interpretierbar sind, dann hatte möglicherweise auch die sogenannte Opposition kein Interesse daran, den einzig vernünftigen Weg zu gehen, nämlich eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern, wenigstens in Form von Stichproben.

Vermutlich hatten die Organisatoren in Polen und Litauen sowie ihre amerikanischen Berater schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Massenproteste, die erwartungsgemäß nicht genehmigt wurden, bis ins Detail geplant. Jedenfalls ist die Versammlung riesiger Menschenmengen an bestimmten Plätzen eine kolossale logistische Herausforderung, die nicht aus dem Handgelenk zu bewerkstelligen ist. Und die Demonstrationen fanden postwendend nach den Wahlen statt.

Ein mittelalterliches Szenario als Versuch, sich in die Lage Lukaschenkos zu versetzen

Würde ein Burgherr, der sich von Feinden umzingelt wähnt, innerhalb der Burg ein freies und faires Tounier veranstalten, wenn einer der beiden Kombattanten verkündet, bei seinem Sieg den Belagerern, deren erklärtes Ziel es ist, die Burg zu schleifen, alle Türen und Tore zu öffnen?

„Highlights“ aus dem Programm der Opposition: Privatisierung der Staatsbetriebe und „Brandmauer gegen Russland“ (Tichanowskaja). Eine Brandmauer gegen Russland wäre vergleichbar einer Brandmauer Österreichs gegen Deutschland. Die Folge wäre ein Wirtschaftsinfarkt binnen Stunden.

Was der Westen dem weißrussischen Präsidenten vorwirft, ist in der Ukraine gleichsam Alltag. Ein Putsch wie im Februar 2014 ist die ultimative Verfälschung des Wählerwillens.

Journalisten werden verhaftet, TV-Sender geschlossen, Regimegegner ungestraft ermordet wie in Odessa im Mai 2014, im Jahre 2016 wurde eine Belavia-Maschine vom Himmel geholt, zur Landung in Kiew gezwungen, ein Unliebsamer herausgeholt und festgesetzt, und jüngst wurde der Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk des Hochverrats angeklagt. Und der Westen schweigt.

„It‘s the economy, stupid“, der bekannte Spruch aus Bill Clintons Wahlkampagne, der meinte, die Wirtschaft sei das Entscheidende, gilt nicht mehr. Hier geht es um Größeres: „It‘s the geopolitics“, und Belarus ist nur der Schauplatz für einen weiteren Stellvertreterkrieg. Daher die Brandmauer gegen Russland.

Brzezinzki spielt wieder mit?

Hat der alte Zbigniew Brzezinski wieder das große Schachbrett hervorgeholt (6)? Geht es um Putin‘s letzten Bauern Belarus? … Steuert er aus dem Jenseits die Züge von Merkel, Maas, Macron … ? Muss man schon an Geister glauben, um die Politik des Westens zu begreifen?

Internet abgeschaltet

Beim Kampf um die Deutungshoheit des Geschehens steht die weißrussische Regierung auf verlorenem Posten, denn hinter den Portalen und Foren, die von der Jugend von früh bis spät frequentiert werden, stehen Player, die gegen weißrussisches Regierungshandeln immun sind, weil sie sich im Ausland befinden, vermutlich in Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine.

Das einzige, was die Regierung machen kann, ist das Internet total abzuschalten. Und das hat sie im August einige Male gemacht. Das war ein Schuss ins Knie, denn die wichtige IT-Branche war stocksauer, wie andere Betriebe auch, und die Abwanderung aus Belarus ist eine Option, die diese Seite nun in Erwägung zieht.

Die schrillsten Töne kommen aus Polen und den baltischen Zwergstaaten, die seit ihren Beitritten zu EU und NATO rund 20 Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben, trotz der Milliarden, die von der Gemeinschaft in diese Schaufenster an der Ostsee gepumpt wurden.

Polen

1918 entstand wieder ein souveränes polnisches Staatswesen. Die Zwischenkriegszeit war geprägt vom autoritären Regime Jósef Piłsudskis, einem glühenden Antisemiten und in diesem Punkt Hitlerversteher. Polen war damals ein Vielvölkerstaat in ganz anderen Grenzen als heute, mit zwangseingegliederten Ruthenen, Ukrainern, Weißrussen, Litauern, Juden und Deutschen. Dann sechs lange Jahre Generalgouvernement, die dunkelste Zeit in der Geschichte Polens. 1945 Befreiung durch die Rote Armee.

Ohne diese Befreiung gäbe es kein polnisches Volk mehr. Himmler hätte „nach dem Sieg“ mit den Verbliebenen im Generalgouvernement kurzen Prozess gemacht. Die Arbeitsfähigen hätten auf deutschen Gütern schuften dürfen, der Rest hätte sich „nach dem Sieg“ vermutlich irgendwo in Sibirien wiedergefunden. Es ist eine seltsame Art des Dankes an die Befreier, ihre Denkmäler zu schleifen. Außerdem stammt ein Drittel des heutigen Territoriums aus der Zuteilung sogenannter deutscher Ostgebiete, die der vielgeschmähte Josef Stalin auch anders hätte verteilen können.

Heute lernen die polnischen Schulkinder, dass zwischen Hitler und Stalin im Grunde kein Unterschied war und dass nach den Deutschen die Russen ihr Heimatland besetzt hätten.

Wojciech Jaruzelski, Edward Gierek, Władisław Gomułka, waren das Russen?

Die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei hatte in ihren guten Zeiten mehr als zwei Millionen Mitglieder. Eine Zahl, von der die mitgliederstärkste Partei in der BRD, die SPD, nur träumen konnte. Es spielt keine Rolle, ob das überzeugte Marxisten-Leninisten waren oder pure Opportunisten. Sie haben die Volksrepublik Polen repräsentiert und getragen. Das waren keine Russen, sondern Polen. Auch mit seiner antisemitischen Vergangenheit tut sich das Regime schwer. Noch im Jahre 1946 gab es ein Judenpogrom, das Pogrom von Kielce, bei dem am 4. Juli 40 polnische Juden von einem Mob ermordet wurden.

Unter dem PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński wird die polnische Geschichte neu erfunden und neue Mythen werden erdichtet. Die Zeit der polnischen Volksrepublik soll aus der Erinnerung getilgt werden. Dazu muss er „die Russen“ zu Besatzern machen. So fungiert der Russenhass als einigendes Band einer gespaltenen Nation, deren ländliche Seite einem konservativen Katholizismus frönt, während das Stadtbürgertum einem gegensätzlichen Liberalismus zuneigt. Gleichzeitig dient der Russenhass dazu, sich als transatlantischer Musterknabe zu beweisen, um so, als besonderer Schützling der USA, mehr außenpolitischen Spielraum in der EU und besonders gegenüber Deutschland zu haben.

Antirussismus als Vehikel der Nationsbildung in den baltischen Staaten

Auch in den baltischen Staaten scheint Russenhass das einigende Band zu sein. Stets ist ein Mythos der Geburtshelfer einer Nation. Der neue Mythos erzählt von sowjetischer Besatzung und den Deportationen zehntausender Balten unter Stalin.

Diese Deportationen waren zweifellos verbrecherisch. Aber die Balten waren nicht die einzigen, die in der Stalinzeit einer verbrecherischen Politik ausgesetzt waren. Unter Chruschtschow begann die Rehabilitierung Vertriebener. Der Mythos ist selektiv und verschweigt die vielfältige Kollaboration der Balten mit dem Dritten Reich. Er verschweigt auch die Mithilfe am Genozid an den Juden.

In der Selbstdarstellung dieser neuen Staaten gibt es viele offene Fragen. Bisher werden sie mit lautem Russenhass übertönt. Völlig ungeklärt ist auch die „Russenfrage“ in Lettland und Estland, wo rund ein Drittel der Bevölkerung russischstämmig ist. In der Hauptstadt Tallinn sind es 44 Prozent. Der finnische Wissenschaftler Johan Beckman meint, das Hauptproblem Estlands sei die legalisierte Diskriminierung der Russen. Wer solch halsbrecherische Außenpolitik betreibt, muss das größte Interesse daran haben, dass die NATO Russland „im Zaum“ hält und Sanktionen das Land schwächen.

Matrjoschka, Identität und Zwiebeln

Man kann an die russischen Matrjoschka-Figuren denken, wenn man sich die Schichtung der Identitäten eines Menschen klar machen will. Die innerste Figur wäre nach diesem Modell das eigene Ich. Die nächstfolgende Schale wäre die Familie beziehungsweise der Familienname, dann Freundeskreise und Mitgliedschaften in Vereinen, mit denen sich die Person identifiziert. Eine weitere Schale wäre möglicherweise der Beruf und die Betriebszugehörigkeit eines Menschen.

Die äußerste Schale wäre der Staat, mit dem sich jemand identifiziert, seine Staatsbürgerschaft. Entsprechend den Schalen einer Zwiebel sind die Identitäten eines Menschen um den Ich-Kern herum aufgebaut. Diejenigen, die dem Ich am nächsten sind, sind natürlich die intensivsten, die dominantesten.

In der Sowjetunion war die Union, geliebt oder nicht, die äußerste Schale. Diese Union hatte eine nicht zu unterschätzende integrative Kraft, die Kriege und Auseinandersetzungen, wie wir sie seit 1990 erleben, weitgehend verhinderte.

In sowjetischen Pässen gab es die Rubrik „Nationalität“. Damit wurde nicht unbedingt auf einen bestehenden Nationalstaat Bezug genommen, denn es gab auch die Nationalität „jüdisch“. Die Nationalität können wir uns in diesem Fall als die der äußeren Unions-Schale nächstfolgende vorstellen.

Als mit dem Ende der Sowjetunion die äußere Schale zerbrach, waren nur noch die Nationalitäten sichtbar, deren Funktion sich nun änderte. Während sie zu Sowjet-Zeiten ein zusätzliches, in der Praxis nicht besonders wichtiges Persönlichkeitsmerkmal waren, wurden sie nun zum bestimmenden Erkennungszeichen, zum Unterscheidungs-, Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmerkmal, bisweilen in völkisch-nationalistischer Übertreibung.

Diese Tendenz war in jenen früheren Sowjetrepubliken am heftigsten, die in ihrer Geschichte kurzzeitig souveräne Staaten gewesen waren, wie die baltischen Länder oder Georgien. Als Letzte verließen jene asiatischen Republiken die einstürzende Ruine, die aus Sultanaten oder Emiraten in die Sowjetunion „übersiedelt“ waren und nie so etwas wie bürgerliche Nationalstaaten gewesen waren.

Als das einigende Band der Union wegfiel, wurden aus der sowjetischen Nomenklatura über Nacht nationalistische Eliten. Keine Revolution hatte die alte herrschende Klasse durch eine neue ersetzt, sondern die alten Eliten ersetzten ihre alte Gesinnung durch eine neue. Oder anders ausgedrückt: Das Vakuum, das der Wegfall der einigenden, kommunistischen Staatsdoktrin hinterließ, wurde durch partikularen Nationalismus ausgefüllt, der sich den neuen Machtverhältnissen anpasste, also „prowestlich“ war.

Von Rotfront auf den Präsidentenstuhl

Ein typisches Beispiel ist die langjährige Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, die wasserstoffblonde Dame, die sich auf allen Familienfotos der EU stets in der ersten Reihe, neben den „Großen“, postierte. Grybauskaitė, 1956 in Litauen geboren, ging mit 20 Jahren nach Leningrad, heute Sankt-Peterburg, um in der Pelzfabrik Rotfront zu arbeiten. Sie absolvierte ein Abendstudium in Politischer Ökonomie an der staatlichen Leningrader Universität.

1983 trat sie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm eine Lehrtätigkeit an der Parteihochschule in Vilnius. Sie promovierte 1988 in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau und unterrichtete in Vilnius Politische Ökonomie bis zur Schließung der Parteihochschule im Juni 1990.

Schon im Jahr 1991 absolvierte sie ein „Spezialprogramm für Regierungsmitglieder“ an der US-Elite Universität, Georgetown University, in der US-Hauptstadt Washington. Nun hatte sie einen „Impfpass“, der sie als Transatlantikerin auswies. Einer Karriere unter den neuen globalen Machtverhältnissen stand nichts mehr im Wege. Um an ihrer Konversion keinen Zweifel aufkommen zu lassen, musste sie nur noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Und das tat sie.

Und so schließt sich der Kreis

Die Ironie der Geschichte will es, dass die Bolschewiki es waren, die als erste das Selbstbestimmungsrecht der Nationen propagierten (7).

Lenin hat in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg, die polnische Sozialdemokratin, die sich für einen Verbleib Polens im Zarenreich aussprach, ausdrücklich das Recht einer Nation verteidigt, aus einem größeren Staatsverband auszutreten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) (https://www.nbrb.by/engl)
(2) (https://www.dialog-ev.org/post/das-wirtschaftsmodell-von-belarus)
(3)
(https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/)
(4)
(https://trv-science.ru/2020/08/vybory-prezidenta-rb-arifmetika-protiv-cik/)
(5) (https://drive.google.com/file/d/1tMYku50vb6jBawXXrj2SRRHlRi_OA_vy/view)
(6) 1997 erschien Brzezinski‘s geopolitische Monographie, The Grand Chessboard (Das große Schachbrett), darin entwirft er unter anderem ein Drehbuch für die militärische Einkreisung Russlands und das Herausbrechen der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich. Dieses Drehbuch wurde von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern Punkt für Punkt in die Tat umgesetzt.
(7) W.I.Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914
https://archive.org/details/leninwerke_201705/Lenin%20Werke/LW20/page/n403/mode/2up


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 04.06.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Richter im Kreuzfeuer von Staatsanwaltschaft und Politik

Richter, die Urteile gegen „Corona-Maßnahmen“ fällen, sind Kritik und auch massivem politischen und juristischen Druck ausgesetzt.

Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Amtsgerichtsurteil

RechtsstaatIn einem Urteil vom 11.01.2021 erklärt das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr 2020 verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und bescheinigt der Politik „katastrophales Versagen“:

„Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens.“
Reiner Füllmich kommentierte das Urteil unter anderem ausführlich am 21.01.2021.
Mit dem Urteil erregte das Amtsgericht nicht nur Bürger, sondern auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft Erfurt. Dazu gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber dpa bekannt, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht hat. Darüber berichteten die „Leitmedien“ mehrfach.

Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Familienrichter

Christian Dettmar, Familienrichter am Amtsgericht Weimar, hat am 08.04.2021 gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt – unter Verweis auf eine Kindeswohlgefährdung entschieden.
Dagegen leitete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein offizielles Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der Rechtsbeugung“ ein und verwies auf knapp ein Dutzend Strafanzeigen gegen den Richter. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden Büro, Auto und Haus des Richters durchsucht. FOCUS Online berichtet darüber am 28.04.2021:
„‚Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat‘, so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. ‚Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden‘, so Grünseisen.“
Nunmehr lässt sich der Richter von Anwalt Gerhard Strate vertreten.
„Im Gespräch mit FOCUS Online kritisierte Gerhard Strate die Ermittlungen gegen den Familienrichter scharf. Er bezeichnete das Verfahren als ‚unzulässig und unbegründet‘, gegen die Durchsuchungsmaßnahmen habe er bereits Beschwerde eingelegt. Strate zu FOCUS Online: ‚Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu behaupten oder auch nur in den Raum zu stellen. Gegenteilige Auffassungen sind offensichtlich dem Irrsinn zuzuschreiben, der sich in der Corona-Zeit breitzumachen beginnt.'“
Nachtrag vom 19.05.2021:
In einem ähnlichen Fall erging ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Das Familiengericht sei gemäß § 1666 BGB verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Dieser Beschluss wurde mehrfach als indirekte Rückendeckung für den Weimarer Familienrichter aufgefasst.
Nunmehr hat das Oberlandesgericht Jena am 14.05.2021 den Beschluss des Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen gekippt. Der Familienrichter sei nicht zuständig für die ihm vorgelegte Frage, entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Jena. Sie widersprechen damit diametral einer Entscheidung ihrer Kollegen von Oberlandesgericht Karlsruhe.

Staatsanwaltschaft München gegen Weilheimer Familienrichterin

Ähnlich wie Christian Dettmar urteilte das Amtsgericht Weilheim am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG“. Auch in dem Fall leitete die Staatsanwaltschaft „Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung“ ein:
„‚Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab‘ , so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.“

Rechtsbeugung als Straftatbestand

Rechtsbeugung ist gem. § 339 Strafgesetzbuch„mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren“ zu bestrafen. Diesen Sachverhalt erläutert Rechtsanwalt Florian Gempe auf anwalt.de kurz und allgemeinverständlich.

Unter dem Titel „Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung“ kritisiert das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte aus familienrechtlicher Sicht die oben genannten familiengerichtlichen Entscheidungen und die staatsanwaltlichen Aktivitäten.

In dem Aufsatz wird auch die Kostenentscheidung in Höhe von 18.654 € zur Disposition gestellt, die ein Familienrichter einer alleinerziehende Mutter aus Leipzig auferlegte:

„Ob dieses Vorgehen rechtlich vertretbar ist, erscheint zweifelhaft. Ob die zugrundeliegende Anregung tatsächlich Anlass bot, die Erziehungseignung der Kindesmutter zu überprüfen, ist ebenso wie die Feststellungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim eine Frage, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden ist, so dass auch insoweit hier eine Bewertung unterbleibt. Das ‚abschreckende‘ Vorgehen in kostenrechtlicher Hinsicht wirft jedoch Fragen auf.“

Vor allem stellt sich angesichts dieser Verfahren wohl erneut die grundlegende Frage: Wie unabhängig sind Richter und Staatsanwälte in Deutschland wirklich?


 

Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Richter im Kreuzfeuer von Staatsanwaltschaft und Politik: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 2) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Corona-Test – ein Glücksspiel

Corona-Test ist ein Glückspiel. Dennoch sollen negative Testergebnisse Voraussetzungen dafür sein, dass einem Teil der Bürger die Grundrechte verweigert werden.

Corona-Test – nur mit negativem Ergebnis zur Schule

Corona-TestMit dem verschärften Infektionsschutzgesetz werden nun abhängig von „Inzidenzwerten“ Einschränkungen der Grundrechte in einem Gesetz festgeschrieben.

Zwar scheint der Begriff „Inzidenzwert“ dem Gesetzgeber nicht so wichtig gewesen zu sein, um ihn unter den 17 Begriffsbestimmungen im § 2 des Gesetzes aufzuführen, aber als Kriterium für Grundrechtseinschränkungen ist er wohl brauchbar:

Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 28b (3):

„Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte; die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden.“

Ein negativer Corona-Test soll Voraussetzung sein, Bürgern ihrer Grundrechte zurückzugeben.

Inzidenzwert auf dem Niveeau eines Taschenspielers

Das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe (fraktionslos) wollte vom Senat wissen und fragte:

„Wie viele verschiedene der aktuell 951 unterschiedlichen grundsätzlich am deutschen Markt verfügbaren ‚Tests zum neuartigen Coronavirus‘ werden bei den ‚Corona‘-Tests, auf deren Ergebnisse der Senat seine Verordnungen im Wesentlichen stützt (‚Inzidenz‘, ‚Ampel‘ etc.), verwendet?“

Klare Antwort des Berliner Senats:

„Für die den Inzidenzberechnungen zugrundeliegenden Meldungen von SARS-CoV2 nach IfSG werden ausschliesslich positive PCR-Testergebnisse der meldenden Labore verwendet. Welche qualitätsgesicherten PCR-Testsysteme die Labore jeweils einsetzen wird nicht gesondert erfasst.“

Qualitätssicherung der PCR-Testsysteme interessiert den Senat offensichtlich nicht.

Weiter fragte der Abgeordnete:

„Um welche Tests welches Herstellers handelt es sich jeweils und seit wann werden diese verwendet? Welche Sensitivität und welche Spezifität weisen diese auf?“

Auch hierzu eine erschöpfende Antwort des Berliner Senats:

„PCR-Tests verschiedener Hersteller stellen seit Beginn der Pandemie den international anerkannten Goldstandard dar.“

Marcel Luthe schließt daraus:

„Der Senat arbeitet auf dem mathematisch-statistischen Niveau eines Taschenspielers, wenn er einerseits von ‚Goldstandard‘ – angesichts der seit Jahrzehnten fehlenden Golddeckung von Bargeld eine besondere Posse – spricht und andererseits nicht weiß, welche der aktuell 951 unterschiedlichen Corona-Tests am deutschen Markt in welchem Labor verwendet werden.“

Zum „Goldstandard“ des PCR-Tests gehören unweigerlich die „Logiklücke“ ebenso, wie die Warnung der WHO oder die Zehn Todsünden des PCR-Tests, die weltweit nahmhafte Wissenschaftler herausgestellt haben.

Wie das RKI die Testzuverlässigkeit wertet

RKI-Chef Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz vom 26.03.2021:

„Und was ich auch noch von den Daten weiß, die wir da erheben durch die Abfragung, ist es momentan etwa so, dass von positiven Antigentests, und ich rede jetzt nicht von den Selbsttests, da haben wir noch keine Daten, aber von den Antigentests, dass von einem, der positiv war, also als Schnelltest, dass etwa sich die Hälfte davon nachher bestätigt hat als PCR-positiv. Also das ist, um in etwa so eine Größenvorstellung zu haben.“

 

Also die Hälfte der positiven Antigentest wurde durch einen positiven PCR-Test bestätigt – die andere Hälfte war demzufolge falsch und ermöglicht keinen Schulbesuch…

Zu ähnlich zuverlässigen Erkenntnissen kommt Ulrich Wagner, stellvertretendem Leiter des Gesundheitsamtes Karlsruhe:

„In Karlsruhe führen zirka 30 Prozent aller Schnelltests zu einem falsch-positiven Ergebnis. Aber man muss immer hinterfragen, was das politische Ziel dahinter ist.“


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Corona-Test – ein Glücksspiel: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Sind wir im Impfrausch?

Der Impfrausch

Impfrausch

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Es wird geimpft, als gäbe es kein Morgen mehr — für manche Geimpften könnte das sogar zutreffen. Exklusivabdruck aus „Corona unmasked“.
von Sucharit Bhakdi, Karina Reiss

Gut Ding will Weile haben. Gilt das auch für die Entwicklung von Impfstoffen? Bislang schien Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Antwort auf diese Frage ein kategorisches, imperatives „Ja!“ ist. Völlig zu Recht. Denn Impfungen können Leben retten, während zugleich keine Impfung vollkommen sein und Nebenwirkungen nie absolut ausgeschlossen werden können. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, und seine Co-Autorin, die Biochemikerin und Hochschullehrerin Karina Reiss, plädieren in diesem vorab publizierten Kapitel aus ihrem neuen Buch „Corona unmasked“, das am 10. Mai 2021 erscheint, für sorgfältig abgewogene Informationen und die absolute Freiheit der Entscheidung für oder gegen eine Impfung.

Muss gut Ding Weile haben?

Für die Entwicklung von Impfstoffen galt bislang das kategorische, das imperative „Ja!“. Und das absolut zu Recht. Denn Impfungen können Leben retten. Aber keine Impfung kann vollkommen sein. Nebenwirkungen können nie gänzlich ausgeschlossen werden. Impfstoffe erfüllen zwei wichtige Voraussetzungen:

  1. Der Impfstoff muss Schutz gegen eine schwere/lebensbedrohliche Krankheit oder gar den Tod bieten;
  2. Schwere und Häufigkeit von Nebenwirkungen müssen im erträglichen und verantwortbaren Rahmen sein.

Insgesamt muss der Nutzen für die eigene Gesundheit und für die Gesellschaft sehr viel höher sein als das Risiko. Das klingt logisch, oder? Und es stimmt auch! Wer würde sich gegen Husten — Schnupfen — Heiserkeit impfen lassen, wenn er dafür ein unberechenbares Risiko auf schlimme Nebenwirkungen eingehen würde?

Dazu muss nicht jede Impfung für jeden Menschen sinnvoll sein. Wer in Deutschland lebt, braucht keine Impfung gegen Gelbfieber, das hier nicht vorkommt.

Nun wissen wir inzwischen, dass Covid-19 eine klar definierbare Risikogruppe gefährdet: Menschen über 70 Jahre mit Vorerkrankungen, die ein relativ hohes Risiko haben, schwer zu erkranken und zu versterben (1).

Für diese Menschen könnte eine Impfung Sinn machen. Die Wirksamkeit und die möglichen Gefahren müssten aber besonders sorgfältig geprüft werden. Die durchgeführten Studien haben jedoch genau diese Gruppe von älteren Menschen mit ernsten Vorerkrankungen ausgeschlossen.

Ausnahme: Killer-Coronavirus?

Mitte Oktober 2020 sagte RKI-Präsident Lothar Wieler beim Fernsehsender Phoenix: „Wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt.“ Da hat er mit allem Recht gehabt. Die genbasierten Impfstoffe sind da und werden massenweise verabreicht — dabei wissen wir nicht, ob sie wirken, wie gut sie wirken, was sie bewirken. Selbstverständlich liegen inzwischen viele Daten vor, nur leider sind sie nicht aussagekräftig. Deshalb gab es auch keine klassische Zulassung in der EU, sondern lediglich eine „bedingte Zulassung“ (2). In den nächsten zwei Jahren soll überprüft werden, ob Nutzen oder Risiko größer sind.

Jeder Mensch, der sich jetzt impfen lässt, ist Teil dieses riesigen Experiments. Allerdings ohne jegliche Haftung seitens der Hersteller des Impfprodukts.

Denn bei Notimpfungen kann von den Herstellern nichts garantiert werden — im Falle eines Falles, bis zum Tode, stehen sie bezüglich der Haftung außen vor.

Dabei wäre gerade für völlig neuartige, genbasierte Impfstoffe wie die mRNA-Impfstoffe gegen Corona die Überprüfung möglicher Risiken im besonderen Maße zu fordern, denn nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Stand wären mannigfaltige schwere Nebenwirkungen denkbar (3).

Umso erstaunlicher, dass aussagekräftige Studien zur Wirksamkeit und Sicherheit dieser neuartigen Impfstoffe, die von den europäischen Regierungen für die Bevölkerung in riesigen Mengen vorbestellt wurden, gar nicht existieren. Das geht auch nicht in der kurzen Zeit. Im Warp-Speed-Rennen um die höchst lukrative Notzulassung waren drei Pharmaunternehmen an vorderster Front: AstraZeneca (Vektorimpfstoff auf Basis eines Adenovirus), Biontech/Pfizer (mRNA) und Moderna (mRNA).

Am 21. Dezember 2020 hat die EU-Kommission den Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen, kurz darauf, am 6. Januar, folgte die Genehmigung des Moderna-Impfstoffs und am 29. Januar erhielt AstraZeneca die EU-Zulassung. Während die sorgfältige Prüfung eines neuen Impfstoffes früher mindestens sieben bis zehn Jahre dauerte, wurde das Ganze jetzt auf Monate verkürzt. Können in dieser Zeit verlässliche Daten auf dem Tisch liegen, sodass die Bevölkerung zwischen Risiko und Nutzen abwägen kann? Während in Europa alles durchgewunken wurde, sagte die indische Gesundheitsbehörde „Nein“ zum Biontech/Pfizer Impfstoff, da die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet sei (4).

Bieten die aktuellen Impfstoffe Schutz vor einer schwer verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion?

Tatsache ist, eine Schutzwirkung gegen eine schwere und womöglich lebensbedrohliche Covid-19-Erkrankung konnte in Affenmodellen bei keinem der Impfstoffe gezeigt werden (5, 6, 7). Alle standen vor einem Riesenproblem: Infizierte Affen erkrankten mit oder ohne Impfung nie schwer (8). Somit konnte nicht geprüft werden, ob die Impfung gegen die ernste Erkrankung schützte.

Was sagen die Versuche, die an Menschen durchgeführt wurden?

Mainstream-Medien verbreiten jubelnd die Pressemitteilungen der Firmen, ohne diese überhaupt kritisch zu hinterfragen. So lernen wir, dass laut den Studien die Schutzwirkungen der Impfstoffe einfach toll sind, bei Biontech/Pfizer sogar bei 95 Prozent!

Aber wie kommen diese Zahlen zustande, wissen wir doch, dass gesunde Menschen sehr selten lebensgefährlich an Covid-19 erkranken?

In der Tat sind bei den über 40.000 Versuchspersonen der Biontech/Pfizer-Studie (9) gerade einmal 170 Covid-19-„Fälle“ aufgetreten (circa 0,4 Prozent). Davon acht bei den Geimpften (ein Mal schwer), 162 bei Ungeimpften (neun Mal schwer) — resultiert also daraus die Annahme, es gäbe einen 95-prozentigen Schutz!?

Bei so einer geringen Anzahl von Fällen muss man die Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht als nicht belastbar bezeichnen. Wie wurde überhaupt ein „Covid-19-Fall“ im Rahmen dieser Studie definiert? Bei auftretenden Symptomen, wie Husten, Schnupfen, Heiserkeit und einem positiven RT-PCR-Test wurde die Person als Covid-19-Fall eingestuft. Die Aussagekraft dieses Tests, ist allerdings, wie inzwischen fast jeder weiß, nicht existent. Wie in diesem Buch ausführlich dargelegt, ist der Test nicht geeignet, das eindeutige Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion nachzuweisen. Wir haben hier also eine Impfung, die möglicherweise Husten, Schnupfen, Heiserkeit bei 0,7 Prozent der Geimpften — durch was auch immer — verhindert. Dafür mussten Hunderte von Geimpften in der Biontech/Pfizer Studie schwere Nebenwirkungen hinnehmen, die teilweise zu Krankenhausaufenthalten geführt haben.

Nicht anders bei den anderen Impfherstellern. Entsprechend moniert Peter Doshi, Spezialist für Medikamentensicherheit und Mitherausgeber des renommierten British Medical Journal (BMJ): „Keine der derzeit laufenden Studien ist darauf ausgelegt, eine Reduzierung schwerer Verläufe im Sinne von Hospitalisierung, Einweisung auf Intensivstationen oder den Tod festzustellen“ (10).

Sind das die erhofften 95 Prozent Wirksamkeit?

Wie groß ist nun der Nutzen der Impfung, gerade für die Risikogruppe? Das weiß kein Mensch. Deshalb läuft der Menschenversuch weiter und jeder, der sich jetzt begeistert impfen lässt, nimmt daran teil.

Verhindert der Impfstoff die Infektion und damit die Ausbreitung der Viren?

Ein allseits verkündetes Ziel der Impfung ist nicht nur, Covid-19-Erkrankungen zu verhindern, sondern auch die Ausbreitung der Viren. Schon in den Kindergärten und in den Schulen wird den Kindern vermittelt, sie könnten unwissentlich ihre Großeltern „umbringen“, weil sie die Viren weitertragen, ohne selbst krank zu sein. Um das zu verhindern, sollen alle geimpft werden, auch die Kinder. Es stellen sich also zwei Fragen:

  1. Ist eine Durchimpfung der Bevölkerung sinnvoll? Und:
  2. Kann eine Impfung überhaupt eine Infektion verhindern? Beschäftigen wir uns zunächst mit der ersten Frage, ob es sinnvoll ist, die Ausbreitung von Viren verhindern zu wollen, die für die meisten Menschen wenig gefährlich sind, um eine Risikogruppe vermeintlich zu schützen?

Von Coronaviren ist seit Jahrzehnten bekannt, dass diese von Menschen durch die Gegend getragen werden, ohne dass sie Symptome haben. Früher wurden diese Menschen „gesund“ genannt und man schenkte ihnen keine Beachtung. Heute sind sie „asymptomatisch“ Infizierte und gelten als hochgefährlich.

Inzwischen wissen wir jedoch, dass auch für SARS-CoV-2 gilt: Menschen ohne Symptome können die schwere Erkrankung Covid-19 in der Öffentlichkeit nicht verbreiten (11, 12, 13).

Die Tatsache, dass wir Symptome entwickeln, ist ein Zeichen dafür, dass die Viren eine Chance gefunden haben, aktiv zu werden und unser Immunsystem in den Kampf eingestiegen ist. Kommt es nicht zu Husten, Schnupfen, Heiserkeit et cetera, bedeutet das, dass unser Körper die Viren von Anfang an in Schach hält. Es ist nie gezeigt worden, dass die Viruslast, die ein Mensch ohne Symptome in die Außenwelt abgegeben kann, ausreicht, um andere Menschen in der Öffentlichkeit zu gefährden. Deshalb ist das Vorhaben, die gesamte Bevölkerung durchzuimpfen, ein Unterfangen, das aus wissenschaftlicher Sicht jeglicher Grundlage entbehrt. Es ist schlicht nicht sinnvoll.

Kommen wir zur zweiten Frage: Könnten die Impfstoffe überhaupt die Ausbreitung von Sars-CoV-2-Viren verhindern? Das Robert Koch-Institut (RKI) erklärt aktuell, dass diese Frage bislang völlig ungeklärt ist (14).

Um die Antwort darauf herauszufinden, müsste man prüfen,

  1. ob geimpfte Menschen noch eine Infektion bekommen können und
  2. ob in diesem Fall die vorhandene Virusmenge ausreicht, um andere zu infizieren.

Allein AstraZeneca machte Schlagzeilen mit der Nachricht, geimpfte Menschen wären deutlich weniger ansteckend. Beim genauen Hinschauen sehen wir jedoch, dass keinerlei Daten existieren, die diesen Rückschluss ziehen lassen. In der entsprechenden Studie wurde nur Teil 1 der Frage angeschaut, nämlich: Wie viele Menschen bekommen nach einer Impfung noch eine Infektion? Wie hat man das überprüft? Einziges Kriterium waren positive RT-PCR Tests (15). Nun sagt selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass der PCR-Test allein nicht reicht, um von einer Infektion zu reden (16). Was kann man also mit der unbelegten Behauptung, die Verbreitung der Infektion wäre durch den AstraZeneca Impfstoff massiv verringert, anfangen? Nichts.

Das Impfkonzept sollte überhaupt hinterfragt werden. Die Antikörper, die durch die Impfung gebildet werden, kreisen zum größten Teil im Blut. Um Ihnen das Geschehen zu verdeutlichen, stellen Sie sich bitte vor, Sie selbst seien solche Antikörper und säßen gemeinsam mit anderen Antikörpern im Wohnzimmer — in einem Blutgefäß der Lunge. Nun kommt das Virus ans Haus und ergreift die Türklinke, um in den Flur — die Lungenzelle — zu treten. Wie wollen Sie das vom Wohnzimmer aus verhindern? Sie würden antworten: Das geht nicht.

Antikörper können grundsätzlich nur effektiv helfen, die Ausbreitung eines Eindringlings in der Blutbahn zu verhindern. Das gilt auch für Impfungen gegen Erreger wie Pneumokokken, die wie Coronaviren über den Luftweg in die Lunge kommen. Die Impfung kann die Infektion der Lunge nicht verhindern, sondern soll die Streuung und Verbreitung der Bakterien in der Blutbahn unterbinden.

Wenn der Nutzen der Impfungen mehr als fragwürdig ist, wie sieht es dann mit dem Risiko aus?

Wir lesen in den Mainstream-Medien: mRNA-Impfstoffe sind doch nicht neu. Das ist richtig, nur sind sie bislang nie am Menschen zur Abwehr einer Virusinfektion angewandt worden. Alle Erfahrungen stammen aus Tierversuchen.

Entsprechend waren die Impfungen von vornherein von einem dunklen Schatten begleitet. Bei allen drei genbasierten Impfstoffen wurden — vor der Allgemeinhaft sorgsam verborgen — beunruhigende Sofort-Nebenwirkungen bemerkt: starke Schwellung und Schmerzen an der Einstichstelle, hohes Fieber bis hin zum Schüttelfrost, schlimmste Kopf-, Glieder- und Muskelschmerzen im ganzen Körper, Durchfälle, Übelkeit, Erbrechen. Viele Geimpfte wurden krank und arbeitsunfähig. Die Nebenwirkungen waren so schlimm, dass AstraZeneca mitten in der Studie das Protokoll ändern musste. Fortan erhielten Studienteilnehmer hohe Dosen von schmerz- und fieberlinderndem Paracetamol, damit die Impfung einigermaßen verträglich wurde (17). Eine solche Änderung des Studienprotokolls ist mit wissenschaftlichen Standards keinesfalls zulässig. Weswegen wurde hier eine Ausnahme gemacht?

Es geht aber weiter. Die AstraZeneca-Studie wurde im Juli und September 2020 unterbrochen, weil jeweils eine extrem seltene Autoimmunerkrankung des Rückenmarks bei Geimpften aufgetreten war (18). Die „transverse Myelitis“ geht mit Lähmungserscheinungen einher und tritt mit einer Häufigkeit von circa drei Fällen pro einer Million Einwohner auf. Erstaunlich also, dass gleich zwei Fälle in der Gruppe einer überschaubaren Anzahl Geimpfter zu verzeichnen waren.

AstraZeneca beruhigte Tage darauf damit, dass die erste Probandin beginnende Multiple Sklerose hatte. Erstaunlich, dass offensichtlich niemand davon wusste. Der zweite Fall sei reinster unglücklicher Zufall gewesen. Und damit wurden die Impfungen fortgesetzt. Aber nicht nur AstraZeneca, sondern alle anderen auch. Der Biontech/Pfizer-Impfstoff führte bei vier Teilnehmern, der von Moderna bei zweien zur akuten Gesichtslähmung, ohne dass die Ursache geklärt worden wäre (19).

Bei den Konkurrenten Moderna und Biontech/Pfizer geschah Vergleichbares. Bei beiden Impfstoffen erlitten Freiwillige ähnlich starke allgemeine Nebenwirkungen.

Eine solche Vielfalt an sofortigen Nebeneffekten ist bei keiner anderen Impfung je beobachtet worden. Wenn man in Amerika die Anzahl an gemeldeten Nebenwirkungen verschiedener Impfungen über die zwei letzten Jahre vergleicht, erreicht die Covid-19 Impfung schon jetzt den absoluten Spitzenplatz, obwohl diese erst im Dezember 2020 zugelassen wurde (20).

In Anbetracht der Tatsache, dass ein echter Nutzen — Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod — nie für einen der Impfstoffe gezeigt worden ist, ist es den Autoren unverständlich, dass die Massenimpfung ungebremst weitergeführt wird.

Ist der mRNA-Impfstoff gefährlich?

Überall wird verbreitet, dass der mRNA-Impfstoff nicht gefährlich ist. Begründet wird das damit, dass

  1. nur die Information für ein kleines Teil des Virus, für das sogenannte „Spike Protein“, in unseren Körper eingeschleust wird und
  2. dabei nichts anderes nachgestellt wird als das, was die Natur auch machen würde. Die Viren geben bei Befall unserer Zellen auch ihre Erbsubstanz ab, sodass unsere Zellen zu „Virusfabriken“ werden.

Also dürfte alles im Grunde kein Problem sein? Doch! Eine Atemwegsinfektion findet in den Atemwegen statt. Kommt es schlimmstenfalls zum Zelluntergang, kann der Schaden durch Gewebe-Erneuerung relativ problemlos behoben werden.

Bei der Impfung jedoch, wird die Virusinformation in den Muskel gespritzt. Viele glauben, dass die verpackten Virusgene am Einspritzort — also in der Muskulatur — verbleiben. Die Gene würden von Zellen am Ort aufgenommen, dort würden die meisten „Virusfabriken“ entstehen. Nebenwirkungen wie Schwellung, Rötung und Schmerzen am Einstichort würden deswegen zu erwarten sein, sie blieben aber relativ harmlos und gingen nach wenigen Tagen weg. Ein fataler Irrtum!

Die Virusgene der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer sind in „Lipid-Nanopartikel“ verpackt — das sind kleinste Pakete, nicht aus Papier, sondern aus fettartigen Stoffen. So wird der Inhalt geschützt und kann einfacher von den Zellen unseres Körpers aufgenommen werden. Durch die Verpackung selbst ist das Risiko für schwere allergische Reaktionen um ein Vielfaches höher als bei herkömmlichen Impfstoffen (21).

Nicht umsonst wird inzwischen gewarnt, dass Menschen mit Allergien sich nicht impfen lassen sollten — es könnten lebensgefährliche Reaktionen (Anaphylaxie) ausgelöst werden.

In der Tat mussten derartige gefährliche Nebenwirkungen bei einigen Impffreiwilligen notbehandelt werden. Dazu können Nanopartikel zahlreiche weitere schädliche Auswirkungen haben, weil sie die Funktion unserer Blutzellen und des Gerinnungssystems beeinträchtigen können (22).

Aber es kommt noch unendlich viel schlimmer: Zum Grundwissen in der Medizin gehört, dass alle löslichen Stoffe, die in einen Muskel gespritzt werden, in die Blutbahn gelangen und in kürzester Zeit im ganzen Körper verteilt werden. Gerade deswegen spritzt man Substanzen, die sofort wirken sollen, in die Muskeln.

Es ist bekannt, dass die verspritzten Genpäckchen ebenfalls ins Blut kommen (23). Welche Zellarten werden sie aufnehmen, wie werden sie diese verarbeiten und wie das Viruseiweiß herstellen? Die Antwort lautet: Nichts ist mit Sicherheit bekannt. Wir sind jetzt Zeugen von Großversuchen an Menschen. Das ist absolut unverantwortlich, zumal es vom Anfang an Grund zur Vorsicht gegeben hat. Die möglichen Gefahren durch die „Verpackung“ waren bekannt.

Noch bedeutender: Alarmierende Antikörper-abhängige Verstärkereffekte sind bei der Erforschung von SARS und anderen Coronaviren bei Tieren beobachtet worden (24, 25).  Bei den jahrzehntelangen vergeblichen Anstrengungen, eine Impfung gegen SARS und MERS zu entwickeln, gehörten diese Verstärkereffekte zu den zahlreichen Problemen (26). Hätten vor diesem Hintergrund nicht Tierversuche durchgeführt werden müssen, um diese für SARS-CoV-2 klar auszuschließen? Tatsache ist, dass wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema nicht existieren. Ärzte, die die Impfwilligen nicht auf die Gefahr aufmerksam machen, dass die Impfung zu schlimmeren Krankheitsverläufen führen könnte, verletzten also ihre Aufklärungspflicht (27).

Und ernster noch: Könnte das Verimpfen von Virusgenen andere, neuartige immunbedingte Verstärkereffekte auslösen? Hätten nicht vorher ganz elementare Dinge bedacht und geprüft werden müssen?

Zur Erinnerung (siehe auch Online-Kapitel „Immunität“): Lymphozyten haben ein Langzeitgedächtnis — sie merken sich, wie Corona-Müll aussieht. Und Corona-Müll sieht ziemlich ähnlich aus, egal, von welchem Familienmitglied er stammt. Alle Menschen haben Trainingsrunden mit Coronaviren absolviert und haben Lymphozyten, die SARS-CoV-2-Müll erkennen. Manche könnten entgegnen, dass diese kreuzreaktiven Killer-Lymphozyten nur bei 40 bis 70 Prozent der alten Blutproben nachgewiesen wurden und sie reagierten nur schwach gegen SARS-CoV-2 (28, 29).  Jedoch ist bekannt, dass sich immer nur ein kleiner Anteil aller Lymphozyten im Blut befindet. Die anderen machen gerade Pause und ruhen sich in den Lymphorganen (unter anderem in den Lymphknoten) aus.

Spannend: Im April 2020 berichteten schwedische Forscher, dass sie etwas Bemerkenswertes entdeckt hätten. Unabhängig von der Schwere der SARS-CoV-2 Erkrankung fanden sich bei allen Menschen (100 Prozent) kampfbereite, aufgewühlte T-Lymphozyten im Blut (30).

Dieser Befund ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn bei einer ersten Auseinandersetzung des Immunsystems mit einem Virus ist die Lymphozytenantwort schleppend. Schnelle, starke Reaktionen verraten, dass vorgewarnte Truppen bereits Gewehr bei Fuß stehen und jederzeit mobilisierbar sind. Sie schwärmen dann aus den Lymphorganen aus, um den Feind zu bekämpfen. Ihre Hauptaufgabe: Auslöschung der Virusfabriken. Tod den eigenen Zellen, die die Viren produzieren.

Und nun zurück zur neuen Realität, dem Großversuch an Menschen. Die verspritzten Genpäckchen werden lokal in Muskelzellen aufgenommen, ein Großteil gelangt jedoch in die örtlichen Lymphknoten und in die Blutbahn. In den Lymphknoten sitzt die gesammelte Immunmannschaft. Diese Zelle wird dann das Viruseiweiß produzieren und den anfallenden Müll auf ihrer Oberfläche zur Schau stellen. Diese Zelle wird dann das Viruseiweiß auf ihrer Oberfläche zur Schau stellen. Der auf Corona spezialisierte Killer-Lymphozyt nebenan springt hoch — er hat eine Virusfabrik entdeckt und wird diese vernichten. Der Bruderkampf beginnt, Immunzelle gegen Immunzelle! Lymphknotenschwellung könnte ein Zeichen für diese Reaktion sein. Dazu Schmerzen. Die Lymphozyten putschen sich gegenseitig auf und strömen dann aus den Lymphknoten hinaus, um weitere Feinde aufzuspüren.

Sie finden diese in den Muskelzellen, die den Corona-Müll vor die Tür stellen, und gehen in den Angriffsmodus über. An der Einstichstelle entstehen Rötung, Schwellung, Schmerzen.

Aber nun beginnt der Albtraum. Denn kleinste Stoffe wie Zucker können aus dem Blut ins Gewebe hinaussickern, große Moleküle wie Eiweiße hingegen nicht. Für sie sind die Gefäßwände dank der Auskleidung mit einer Zellschicht — den Endothelzellen — dicht.

Wie sind nun die Genpäckchen beschaffen — groß oder klein? Richtig: relativ sehr groß. Wenn sie also einmal ins Blut gelangen, werden sie wie die Blutkörperchen in dem geschlossenen Netzwerk von Gefäßröhrchen verbleiben. Aufgenommen werden sie zu einem kleinen Teil von weißen Blutzellen. Vermutlich jedoch werden die meisten Virusfabriken in den Endothelzellen errichtet werden. Das würde vor allem dort geschehen, wo das Blut langsam fließt — in den kleinen und kleinsten Gefäßen —, weil die Genpäckchen dort besonders effizient von den Zellen aufgenommen werden können (31).

Die Zellen stellen die Abfälle dann vor die Tür — zum Gefäßlumen (zur Gefäßöffnung) hin. Dort sind die Killer-Lymphozyten auf Patrouille. Dieses Mal ist der Kampf einseitig. Die Endothelzellen haben keine Abwehrmöglichkeit gegen den Angriff durch die Killerzellen.

Was dann passiert, kann man nur ahnen. Der Untergang von Endothelzellen und die damit verbundene Verletzung der Gefäßauskleidung führen in aller Regel zum Anwerfen der Blutgerinnung und der Ausbildung von Gerinnseln. Dies würde in unzähligen Gefäßen an unzähligen Orten im Körper passieren. Geschieht es in der Plazenta, könnten schwere Schädigungen des Kindes im Mutterleib die Folge sein. Geschieht es in anderen Organen, inklusive Herz, Gehirn und Rückenmark, sind alle erdenklichen Folgen möglich.

Gibt es Hinweise dafür, dass so etwas vonstattengeht? Ja, von seltenen Bluterkrankungen ist die Rede, bei denen ein möglicher Zusammenhang zur Impfung geprüft werden müsste (32). Auffällig sind Berichte von Patienten, bei denen ein starker Abfall der Blutplättchen (Thrombozyten) beobachtet wurde. Das würde zur hier aufgestellten Hypothese passen, denn Plättchen werden an den Orten der Gerinnselbildung aktiviert und verbraucht.

Es wäre leicht überprüfbar, ob die Annahme richtig ist. Laborbefunde geben sofort Auskunft darüber, ob die Blutgerinnung in Gang gekommen ist. Obduktionen könnten klären, ob sich Gerinnsel in den kleinen Gefäßen gebildet haben. Und in der Zwischenzeit könnte erwogen werden, ob Gerinnungshemmer bei Patienten vorbeugend verabreicht werden sollten. Auch die Gabe von Cortison-Präparaten zur Dämpfung der Lymphozytenaktivität könnte überlegenswert sein.

Tatsache ist, dass es weltweit laufend Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gibt. Offiziell heißt es, selbstverständlich hat die Impfung nichts mit den Todesfällen zu tun.

Es sind ja fast alles ältere Menschen mit zahlreichen Vorerkrankungen, die ohnehin bald verstorben wären. Wenn das tatsächlich so sein sollte, erschließt sich wohl keinem denkenden und mitfühlenden Menschen, warum diese dann noch geimpft werden mussten — mit einem kaum charakterisierten Impfstoff.

Was könnte bei einem gebrechlichen Menschen Stunden und Tage nach der Impfung zum Tode führen? Mehrere Möglichkeiten sind denkbar:

  1. Stress durch die Impfung selbst. Allergische Reaktionen.
  2. Autoimmunangriff. Lymphozyten sind auch im Alter einsatzfähig. Bei älteren vorerkrankten Menschen könnte der Angriff auf die Virusfabriken der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
  3. Etwas komplizierter wird es, wenn eine echte Infektion zusätzlich ins Spiel kommt. In mehreren Pflegeheimen gab es anscheinend Covid-19-Ausbrüche gerade in den Tagen nach der Impfung der Bewohner. Man kann es als auffällig bezeichnen, dass es bis zu diesem Zeitpunkt in der gesamten Umgebung kaum Fälle gegeben hatte, und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden waren. Selbst nach der zweiten Impfung gab es Ausbrüche (33,34), ein deutlicher und zu erwartender Hinweis darauf, dass die Impfung nicht vor Infektionen schützt.

Dazu scheint es, als ob gerade die Geimpften versterben. Ist das vielleicht die immunbedingte Verschlimmerung von Erkrankungen, die wir befürchten müssen? Jetzt nicht Antikörper-bedingt, sondern durch aufgebrachte Killer-Lymphozyten? Und könnte das nicht zu jeder Zeit bei jedem Geimpften passieren — morgen, übermorgen, nächste Woche, im nächsten Herbst? Denn Lymphozyten haben ein Elefantengedächtnis. Und sie erkennen etwas, das bei allen Coronaviren ähnlich aussieht: Müll. Das heißt, die Lymphozyten-bedingte Verschlimmerung von Krankheitsverläufen könnte wohl bei jeder beliebigen Infektion mit einem verwandten Virus eintreten. Bei jedem „erfolgreich“ geimpften Menschen — ob jung oder alt — und zu jeder Zeit in naher oder ferner Zukunft.

Schlusswort

Die genbasierten Impfstoffe erhielten in Windeseile die Notzulassung zur Bekämpfung eines Virus, das laut WHO weltweit eine Infektionssterblichkeit von 0,23 Prozent hat. Dabei gibt es klare Hinweise dafür, dass Menschen durch die Impfung schwer erkranken und versterben können. Ein Nutzen der Impfung wurde nie gezeigt.

Was ist zu tun? Folgender Kompromiss erscheint uns vernünftig.

Wer gut aufgeklärt ist und sich impfen lassen möchte, möge das tun. Jedoch darf die Impfung nie direkt oder indirekt einem Menschen aufgezwungen werden. Die Entscheidung gegen die Impfung darf nie zu einer Benachteiligung in irgendeiner Form führen.

In der Zwischenzeit sollten verlässliche Daten gesammelt werden und Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung gründlich untersucht werden.

Quellen und Anmerkungen:

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Corona Unmasked — Neue Zahlen, Daten und Hintergründe“ von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi.

(1) www.aerzteblatt.de/archiv/216361/Vorerkrankungen-Risikogruppen-sind-jetzt-bekannt.
(2) www.ema.europa.eu/en/documents/product-informati-on/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(3) www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1521661621000024?via%3Dihub
(4) https://www.dw.com/en/india-pfizer-withdraws-covid-vaccine-application-for-emergency-use/a-56462616
(5) www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.12.11.421008v1
(6) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/nejmoa2024671
(7) www.nature.com/articles/s41586-020-2608-yds
(8) https://science.sciencemag.org/content/368/6494/1012.long
(9) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa2034577?query=featured_home
(10) www.bmj.com/content/371/bmj.m4037
(11) https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32453686/
(12) www.nature.com/articles/s41467-020-19802-w
(13) https://www.nature.com/articles/s41591-020-1046-6
(14) www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
(15) https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3777268
(16) www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
(17) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7445431/
(18) www.aerztezeitung.de/Nachrichten/AstraZeneca-stoppt-Corona-Impfstudien-412708.html
(19) www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/Downloads-COVID-19/Aufklaerungsbogen-de.pdf?__blob=publicationFile
(20) http://wonder.cdc.gov/
(21) https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/nejmra2035343
(22) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6829615/
(23) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6383180/
(24) https://jvi.asm.org/content/85/20/10582
(25) https://www.jstage.jst.go.jp/article/jvms/60/1/60_1_49/_article
(26) https://jbiomedsci.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12929-020-00695-2
(27) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ijcp.13795
(28) www.researchsquare.com/article/rs-35331/v1
(29) www.cell.com/cell/fulltext/S0092-8674(20)30610-3.
(30) https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2020.06.29.174888v1; www.merkur.de/welt/corona-schweden-immunitaet-infektion-studie-pandemie-stockholm-forscher-t-gedaechtniszellen-zr-90038510.html
(31) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/adma.201906274
(32) www.nytimes.com/2021/02/08/health/immune-thrombocytopenia-covid-vaccine-blood.html
(33) www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/geimpfte-altenheim-bewohner-positiv-auf-corona-variante-getestet,SOLqrXv
(34) www.welt.de/vermischtes/article225923129/Land-kreis-Osnabrueck-Trotz-zweiter-Impfung-Ausbruch-von-Corona-Variante-in-Altenheim.html
(35) www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

Fremdbestimmt


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen

Impfung gegen COVID-19 – wer denkt da schon an Überwachung? Allenfalls wird bisher der elektronische Impfpass kritisch gesehen. Doch der ist bald nicht mehr nötig.

Impfung gegen COVID-19

Corona-Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Impfung gegen COVID-19 spaltet seit Monaten nicht nur die Beölkerung, sondern auch die Experten.

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während des Einsatzes der Impfstoffe berichtet werden. Experten wie Clemens Arvay verwiesen schon vor Monaten darauf, dass Zwangsimpfungen gegen Covid-19 Körperverletzungen wären. Dr. Walter Weber sieht mit zahlreichen Kollginnen und Kollegen in der Impfung ein Experiment am Menschen.

Demgegenüber dementiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs, hat ihn aber seit dem 10.02.2020 schon im Gesetz fest verankert und verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte – schon im April 2021.

Grundrechte oder „Freiheiten“

Um die Impfung „transparent nachvollziehbar“ zu dokumentieren, wird der elektronische Impfpass angepriesen. Das Bundesgesundheitsministerium „klärt auf“:

  • „Inhaltlich gleicht der E-Impfpass dem bisherigen gelben Papierheft.
  • Er bietet jedoch einen besseren Überblick für Patientinnen und Patienten, wann sie sich das nächste Mal impfen lassen sollten, und vereinfacht eine vollständige Impfung.“

Doch das ist noch nicht alles – denn die Daten sollen – wie beispielsweise Computerbild am 13.04.2021 berichtet – in die elektronische Patientenakte übernommen werden:

„Doch damit ist nicht Schluss: Denn sobald die unabhängig von der Pandemie für Januar 2022 geplante elektronische Patientenakte (ePA) in der Version 2.0 vorliegt, müssen die Daten erneut umgeschrieben werden. Die für die Entwicklung zuständige gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) arbeitet deshalb bereits an einem passenden Migrationsprozess.“

Welche „Freiheiten“ damit gewährt werden sollen, verdeutlichen beispielsweise „Brisant“ am 23.02.2021. Wie mit solcherart elektronischer Dokumentation immer mehr unserer Persönlichkeitsrechte gefährdet werden, darauf verwiesen auchschon Edward Snowden 2019 in einem ZDF-Interview und Datenschützer.

Doch dass es nicht um die „Gewährung von Freiheiten“ sondern um die Verweigerung von Grundrechten geht, vertuschen Politik und Medien vielfach.

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

Obhut oder Selbstbestimmung

In seinem gerade erschienenen Buch „Heilung Nebensache“ blickt der Arzt und Bestsellerautor Dr. Gerd Reuther kritisch auf 2.500 Jahre europäischer Medizingeschichte zurück. Eindringlich belegt und vergleicht er mit der aktuellen Entwicklung:

“Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum, akzeptiert er doch Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Es liegt nicht nur an den Gesundheitsrisiken jeder Behandlung oder daran, dass Behandler Krankheiten verkennen und eine falsche Therapie verordnen. Nein, es liegt an der Preisgabe der Selbstbestimmung. Wer sich behandeln lässt, handelt nicht mehr. Bereits derjenige, der Tests zur Früherkennung akzeptiert, bringt sich in Gefahr. Schon weisen ihn Messwerte wenigstens als Mitglied einer sogenannten Risikogruppe aus. Damit können Auflagen und Einschränkungen verbunden sein, die gar nicht mehr individuell verordnet werden müssen.“

„Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei. Wer vorgibt, die Menschen von der Bedrohung durch Krankheit beschützen zu können und zu müssen, beendet ein unbeschwertes Leben in Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit — eine Erkenntnis, die schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, formuliert hatte: ‚Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.'“

Bürger erhalten mit Impfung „Brandzeichen“

Wenn dann Messwerte gar „automatisch erhoben“ und ohne Kontrolle des Betroffenen „verarbeitet“ werden, ist es nicht nur mit der Freiheit und Selbstbestimmung endgültig vorbei. Betroffene werden gebrandmarkt.

Mit Brandmarken wurde seit dem Altertum häufig das Eigentum an lebendem Besitz gekennzeichnet. Nun stehen wir mit der Corona-Politik vor einer weltweiten Markierung der Menschen mit den Brandmarken des 21. Jahrhunderts. Das Verfahren ist — wie nicht anders zu erwarten im Digitalisierungszeitalter — elektronisch. Corona-Tracking-Apps sind nur ein erster Vorbote dieses Trends, dem sich viele Zeitgenossen erstaunlich willig hingeben.

Diese Entwicklung wurde unter anderem vom Autor in dem Beitrag „Moderne Brandzeichen“ holzschnitzartig beschrieben.

„Wie Eigentümer ihre Herde jahrhundertelang durch Brandmarken kennzeichneten, so wollen Regierungen jetzt ihre Bürger kenntlich machen.“

DerStandard“ berichtet am 13.04.2021: „Pentagon stellt implantierbaren Mikrochip vor, der Covid-19 erkennt“. Mit Bezug auf ein am 11.04.2021 veröffentlichtes Interview des TV-Senders CBS heißt es:

„Wissenschafter der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums haben einen implantierbaren Mikrochip erfunden, der erkennen kann, ob man sich mit Covid-19 infiziert hat. Außerdem entwickelten sie einen Filter, der das Virus mittels einer Dialysemaschine aus dem Blut entfernen kann, erklärte Matt Hepburn, Armeearzt für Infektionskrankheiten, gegenüber dem TV-Sender CBS.“

Auch RT hatte unter dem Titel „Mit Biosensor-Implantaten gegen Corona? Nicht nur eine Verschwörungstheorie“ ebenfalls bereits am 20.02.2020 über vielfältige Projekte des DAPRA informiert.

Weitere Aspekte der digitalen Überwachung und Freiheitsberaubung:

Die Gedanken sind frei – aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei (Interview mit Prof. Dr. Hecht), kla.tv, 05.02.2021

(Dass die 5G-Argumentation von Prof. Hecht nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt auch ein Bericht über ein Urteil Hanseatische Oberlandesgericht Bremen vom 11.12.2020)

Zwischen Schleudertrauma und bakterieller Vaginose„, clubderklarenworte.de, 26.03.2021 (mit Bezug auf „produktronic„, 03/2021, S. 38ff)

Corona-Impfung


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft

„Deutschland – verraten und verkauft“ – unter diesem Titel erschien im März 2021 ein neues Buch von Wolfgang Bittner.

Wie Deutschland verraten und verkauft wird

Deutschland – verraten und verkauft

Auf infosperber.ch heißt es in einem Kommentar zu dem neuen Buch von Wolfgang Bittner:

„Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben … Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will.“

Bittner selbst wird in dem Beitrag zitiert:

„Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.“

Wolfgang Bittner ist nicht nur ein spannender Erzähler der Geschichte. Er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben. Seine gute Faktensammlung ist auch für Journalisten und Historiker eine Fundgrube. Auf 310 Seiten verweist er mit über 500 Fussnoten auf nachlesbare Quellen!

Er schlängt in dem Buch einen großen Bogen von

– der geopolitische Bedeutung Eurasiens über
– USA vs. China und Russland,
– das Schreckgespenst der russischen Bedrohung,
– deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen,
– die Berliner Blase: Sogenannte Volksvertreter,
– die Hegemonialpolitik der USA,
– wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird,
– permanente Propaganda gegen Russland,
– die Systemfrage bis zur,
– Corona-Krise.

Sein Fazit: Teile und herrsche

Wolfgang Bittner, promovierter Jurist, veröffentlichte besonders seit Mitte der siebziger Jahre als Schriftsteller Artikel und Bücher zu Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, zu Problemen unserer Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Letztlich geht es ihm auch um Bewusstseinserweiterung bei sich und bei anderen.

Hier noch ein Interview mit Wolfgang Bittner, das in Zusammenarbeit von Sergey Filbert (Golos Germanii) und Thomas Gauer (Beweg Was) entstand:

Lesermeinungen

Auf Amazon schrieb ein Leser dazu seine Meinung:

„Eine hervorragende Zusammenfassung der globalpolitischen Lage unter Berücksichtigung der oft widersprüchlich erscheinenden Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Außenministers Maas. Ich habe viel erfahren, was ich zuvor nicht wusste und was auch die Leitmedien nicht berichten. Das hilft mir, in Diskussionen genauer zu argumentieren.

Dass der Autor auch weitere Namen von deutschen Politikern und Politikerinnen nennt, die offensichtlich korrumpiert sind und nicht im Sinne Ihrer Verpflichtung handeln, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Artikel 56 Grundgesetzt), ist mutig. Es ist wahr: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist Deutschland verraten und verkauft. Ein wichtiges Buch!“

Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden: Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft. Verlag zeitgeist Print & Online, ISBN 978-3-943007-34-3


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera SharavVera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“


Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 5) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Rechtsstaat – das war einmal?

„Rechtsstaat am Ende“ ist der Titel des Buches von Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin. Ein alarmierender Blick auf den maroden Zustand des deutschen Rechtsstaats.

Rechtsstaat am Ende

RechtsstaatRalph Knispel ist kein Gegner des Rechtssstaats, sondern seit drei Jahrzenten sein engagierter Verteidiger. Seit 1996 arbeitete er in der Abteilung Kapitalverbrechen im Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtem Strafgericht. 2011 und 2016 war er Dezernent und Leiter der Abteilung für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte. Seit Juni 2016 ist er wieder im Kriminalgericht Berlin-Moabit als Leiter tätig.

Brandneu erschien im März 2021 sein 230 Seiten umfassendes Buch „Rechtstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“.

Warum dieser Warn- und Weckruf des Oberstaatsanwalts?

  • Fast 5 Millionen Verfahren bearbeiteten die deutsche Staatsanwaltschaften im Jahr 2019.
  • 57 Prozent der abgeschlossenen Verfahren endeten nicht mit einer Anklage, sondern – mit der Einstellung des Verfahrens, obwohl bei 28 Prozent sogar Beschuldigte ermittelt werden konnten.
  • Allein in den Jahren 2015 und 2016 kamen wegen Fristversäumnisse 85 Schwerkriminelle wieder frei – Tendez steigend.
  • Allein am Berliner Sozialgericht stapeln sich derzeit 40.000 Fälle – täglich kommen 2.000 neue Fälle hinzu.
  • In nur 15 Prozent der Wohnungseinbrüche werden Täter ermittelt. In nur 2,6 Prozent der Fälle kommt es jemals zu einer Anklage.

Angesichts solcher Zahlen stellt Knispel fest:

„Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“

Nicht nur der Autor fühlt dabei schiere Ohnmacht. Auch Normalbürger spüren angesichts solcher Prozesse den Mangel an innerer Sicherheit. Die wohl unvermeidbare Folge ist ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Ralf Knispel will die Defizite klar benennen.

„Denn nur, wenn wir die Missstände entschlossen angehen, wird der Rechtsstaat […] den fortschreitenden Kontrollverlust beenden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können.“

Abgesehen von solchen Missständen kommt dann noch hinzu, in welche Richtung staatsanwaltliche Ermittlungen zielen (oder auch hier) und wie unabhängig sie agieren können.

Lesermeinung

Das solche Missstände kein Ausrutscher, Einzelfall oder keine Schwachstelle des viel beschworenen „demokratischen Rechtsstaats“ sind, liestet unter anderem ein Leser in einer Rezension auf:

Da sich beispielsweise auch das Gesundheitssystem oder die Bundeswehr seit langer Zeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen und wenn man auch noch Skandale wie um die Pkw-Maut, CumEx-Geschäfte oder Wirecard und auch desaströse Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen mit in die Betrachtung mit einbezieht, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Politik aktuell mit der Erfüllung ureigener staatlicher Aufgaben offensichtlich maßlos überfordert ist.

Um aber einen funktioniernden Rechtsstaat und die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter zu gewährleisten, kann sich dieses Land diese unsägliche Kombination aus einer Politik nach Kassenlage und/oder ideologischer Scheuklappen und/oder purer Inkompetenz der politischen Entscheidungsträger schlicht und ergreifend nicht mehr weiter leisten.“

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?