Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

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Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen

Impfung gegen COVID-19 – wer denkt da schon an Überwachung? Allenfalls wird bisher der elektronische Impfpass kritisch gesehen. Doch der ist bald nicht mehr nötig.

Impfung gegen COVID-19

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Impfung gegen COVID-19 spaltet seit Monaten nicht nur die Beölkerung, sondern auch die Experten.

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während des Einsatzes der Impfstoffe berichtet werden. Experten wie Clemens Arvay verwiesen schon vor Monaten darauf, dass Zwangsimpfungen gegen Covid-19 Körperverletzungen wären. Dr. Walter Weber sieht mit zahlreichen Kollginnen und Kollegen in der Impfung ein Experiment am Menschen.

Demgegenüber dementiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs, hat ihn aber seit dem 10.02.2020 schon im Gesetz fest verankert und verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte – schon im April 2021.

Grundrechte oder „Freiheiten“

Um die Impfung „transparent nachvollziehbar“ zu dokumentieren, wird der elektronische Impfpass angepriesen. Das Bundesgesundheitsministerium „klärt auf“:

• „Inhaltlich gleicht der E-Impfpass dem bisherigen gelben Papierheft.
• Er bietet jedoch einen besseren Überblick für Patientinnen und Patienten, wann sie sich das nächste Mal impfen lassen sollten, und vereinfacht eine vollständige Impfung.“

Doch das ist noch nicht alles – denn die Daten sollen – wie beispielsweise Computerbild am 13.04.2021 berichtet – in die elektronische Patientenakte übernommen werden:

„Doch damit ist nicht Schluss: Denn sobald die unabhängig von der Pandemie für Januar 2022 geplante elektronische Patientenakte (ePA) in der Version 2.0 vorliegt, müssen die Daten erneut umgeschrieben werden. Die für die Entwicklung zuständige gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) arbeitet deshalb bereits an einem passenden Migrationsprozess.“

Welche „Freiheiten“ damit gewährt werden sollen, verdeutlichen beispielsweise „Brisant“ am 23.02.2021. Wie mit solcherart elektronischer Dokumentation immer mehr unserer Persönlichkeitsrechte gefährdet werden, darauf verwiesen auchschon Edward Snowden 2019 in einem ZDF-Interview und Datenschützer.

Doch dass es nicht um die „Gewährung von Freiheiten“ sondern um die Verweigerung von Grundrechten geht, vertuschen Politik und Medien vielfach.

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

Obhut oder Selbstbestimmung

In seinem gerade erschienenen Buch „Heilung Nebensache“ blickt der Arzt und Bestsellerautor Dr. Gerd Reuther kritisch auf 2.500 Jahre europäischer Medizingeschichte zurück. Eindringlich belegt und vergleicht er mit der aktuellen Entwicklung:

“Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum, akzeptiert er doch Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Es liegt nicht nur an den Gesundheitsrisiken jeder Behandlung oder daran, dass Behandler Krankheiten verkennen und eine falsche Therapie verordnen. Nein, es liegt an der Preisgabe der Selbstbestimmung. Wer sich behandeln lässt, handelt nicht mehr. Bereits derjenige, der Tests zur Früherkennung akzeptiert, bringt sich in Gefahr. Schon weisen ihn Messwerte wenigstens als Mitglied einer sogenannten Risikogruppe aus. Damit können Auflagen und Einschränkungen verbunden sein, die gar nicht mehr individuell verordnet werden müssen.“

„Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei. Wer vorgibt, die Menschen von der Bedrohung durch Krankheit beschützen zu können und zu müssen, beendet ein unbeschwertes Leben in Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit — eine Erkenntnis, die schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika, formuliert hatte: ‚Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.'“

Bürger erhalten mit Impfung „Brandzeichen“

Wenn dann Messwerte gar „automatisch erhoben“ und ohne Kontrolle des Betroffenen „verarbeitet“ werden, ist es nicht nur mit der Freiheit und Selbstbestimmung endgültig vorbei. Betroffene werden gebrandmarkt.

Mit Brandmarken wurde seit dem Altertum häufig das Eigentum an lebendem Besitz gekennzeichnet. Nun stehen wir mit der Corona-Politik vor einer weltweiten Markierung der Menschen mit den Brandmarken des 21. Jahrhunderts. Das Verfahren ist — wie nicht anders zu erwarten im Digitalisierungszeitalter — elektronisch. Corona-Tracking-Apps sind nur ein erster Vorbote dieses Trends, dem sich viele Zeitgenossen erstaunlich willig hingeben.

Diese Entwicklung wurde unter anderem vom Autor in dem Beitrag „Moderne Brandzeichen“ holzschnitzartig beschrieben.

„Wie Eigentümer ihre Herde jahrhundertelang durch Brandmarken kennzeichneten, so wollen Regierungen jetzt ihre Bürger kenntlich machen.“

„DerStandard“ berichtet am 13.04.2021: „Pentagon stellt implantierbaren Mikrochip vor, der Covid-19 erkennt“. Mit Bezug auf ein am 11.04.2021 veröffentlichtes Interview des TV-Senders CBS heißt es:

„Wissenschafter der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Verteidigungsministeriums haben einen implantierbaren Mikrochip erfunden, der erkennen kann, ob man sich mit Covid-19 infiziert hat. Außerdem entwickelten sie einen Filter, der das Virus mittels einer Dialysemaschine aus dem Blut entfernen kann, erklärte Matt Hepburn, Armeearzt für Infektionskrankheiten, gegenüber dem TV-Sender CBS.“

Auch RT hatte unter dem Titel „Mit Biosensor-Implantaten gegen Corona? Nicht nur eine Verschwörungstheorie“ ebenfalls bereits am 20.02.2020 über vielfältige Projekte des DAPRA informiert.

Weitere Aspekte der digitalen Überwachung und Freiheitsberaubung:

Die Gedanken sind frei – aber mit der globalen Digitalisierung ist es damit vorbei (Interview mit Prof. Dr. Hecht), kla.tv, 05.02.2021

(Dass die 5G-Argumentation von Prof. Hecht nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt auch ein Bericht über ein Urteil Hanseatische Oberlandesgericht Bremen vom 11.12.2020)

„Zwischen Schleudertrauma und bakterieller Vaginose„, clubderklarenworte.de, 26.03.2021 (mit Bezug auf „produktronic„, 03/2021, S. 38ff)

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Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft

„Deutschland – verraten und verkauft“ – unter diesem Titel erschien im März 2021 ein neues Buch von Wolfgang Bittner.

Wie Deutschland verraten und verkauft wird

Deutschland – verraten und verkauft

Auf infosperber.ch heißt es in einem Kommentar zu dem neuen Buch von Wolfgang Bittner:

„Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben … Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will.“

Bittner selbst wird in dem Beitrag zitiert:

„Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.“

Wolfgang Bittner ist nicht nur ein spannender Erzähler der Geschichte. Er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben. Seine gute Faktensammlung ist auch für Journalisten und Historiker eine Fundgrube. Auf 310 Seiten verweist er mit über 500 Fussnoten auf nachlesbare Quellen!

Er schlängt in dem Buch einen großen Bogen von

– der geopolitische Bedeutung Eurasiens über
– USA vs. China und Russland,
– das Schreckgespenst der russischen Bedrohung,
– deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen,
– die Berliner Blase: Sogenannte Volksvertreter,
– die Hegemonialpolitik der USA,
– wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird,
– permanente Propaganda gegen Russland,
– die Systemfrage bis zur,
– Corona-Krise.

Sein Fazit: Teile und herrsche

Wolfgang Bittner, promovierter Jurist, veröffentlichte besonders seit Mitte der siebziger Jahre als Schriftsteller Artikel und Bücher zu Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, zu Problemen unserer Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Letztlich geht es ihm auch um Bewusstseinserweiterung bei sich und bei anderen.

Hier noch ein Interview mit Wolfgang Bittner, das in Zusammenarbeit von Sergey Filbert (Golos Germanii) und Thomas Gauer (Beweg Was) entstand:

Lesermeinungen

Auf Amazon schrieb ein Leser dazu seine Meinung:

„Eine hervorragende Zusammenfassung der globalpolitischen Lage unter Berücksichtigung der oft widersprüchlich erscheinenden Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Außenministers Maas. Ich habe viel erfahren, was ich zuvor nicht wusste und was auch die Leitmedien nicht berichten. Das hilft mir, in Diskussionen genauer zu argumentieren.

Dass der Autor auch weitere Namen von deutschen Politikern und Politikerinnen nennt, die offensichtlich korrumpiert sind und nicht im Sinne Ihrer Verpflichtung handeln, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Artikel 56 Grundgesetzt), ist mutig. Es ist wahr: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist Deutschland verraten und verkauft. Ein wichtiges Buch!“

Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden: Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft. Verlag zeitgeist Print & Online, ISBN 978-3-943007-34-3

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Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

„Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“

Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).

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Rechtsstaat – das war einmal?

„Rechtsstaat am Ende“ ist der Titel des Buches von Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin. Ein alarmierender Blick auf den maroden Zustand des deutschen Rechtsstaats.

Rechtsstaat am Ende

Ralph Knispel ist kein Gegner des Rechtssstaats, sondern seit drei Jahrzenten sein engagierter Verteidiger. Seit 1996 arbeitete er in der Abteilung Kapitalverbrechen im Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtem Strafgericht. 2011 und 2016 war er Dezernent und Leiter der Abteilung für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte. Seit Juni 2016 ist er wieder im Kriminalgericht Berlin-Moabit als Leiter tätig.

Brandneu erschien im März 2021 sein 230 Seiten umfassendes Buch „Rechtstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“.

Warum dieser Warn- und Weckruf des Oberstaatsanwalts?

• Fast 5 Millionen Verfahren bearbeiteten die deutsche Staatsanwaltschaften im Jahr 2019.
• 57 Prozent der abgeschlossenen Verfahren endeten nicht mit einer Anklage, sondern – mit der Einstellung des Verfahrens, obwohl bei 28 Prozent sogar Beschuldigte ermittelt werden konnten.
• Allein in den Jahren 2015 und 2016 kamen wegen Fristversäumnisse 85 Schwerkriminelle wieder frei – Tendez steigend.
• Allein am Berliner Sozialgericht stapeln sich derzeit 40.000 Fälle – täglich kommen 2.000 neue Fälle hinzu.
• In nur 15 Prozent der Wohnungseinbrüche werden Täter ermittelt. In nur 2,6 Prozent der Fälle kommt es jemals zu einer Anklage.

Angesichts solcher Zahlen stellt Knispel fest:

„Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“

Nicht nur der Autor fühlt dabei schiere Ohnmacht. Auch Normalbürger spüren angesichts solcher Prozesse den Mangel an innerer Sicherheit. Die wohl unvermeidbare Folge ist ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Ralf Knispel will die Defizite klar benennen.

„Denn nur, wenn wir die Missstände entschlossen angehen, wird der Rechtsstaat […] den fortschreitenden Kontrollverlust beenden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können.“

Abgesehen von solchen Missständen kommt dann noch hinzu, in welche Richtung staatsanwaltliche Ermittlungen zielen (oder auch hier) und wie unabhängig sie agieren können.

Lesermeinung

Das solche Missstände kein Ausrutscher, Einzelfall oder keine Schwachstelle des viel beschworenen „demokratischen Rechtsstaats“ sind, liestet unter anderem ein Leser in einer Rezension auf:

„Da sich beispielsweise auch das Gesundheitssystem oder die Bundeswehr seit langer Zeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen und wenn man auch noch Skandale wie um die Pkw-Maut, CumEx-Geschäfte oder Wirecard und auch desaströse Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen mit in die Betrachtung mit einbezieht, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Politik aktuell mit der Erfüllung ureigener staatlicher Aufgaben offensichtlich maßlos überfordert ist.

Um aber einen funktioniernden Rechtsstaat und die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter zu gewährleisten, kann sich dieses Land diese unsägliche Kombination aus einer Politik nach Kassenlage und/oder ideologischer Scheuklappen und/oder purer Inkompetenz der politischen Entscheidungsträger schlicht und ergreifend nicht mehr weiter leisten.“

Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert

Covid-19-Impfungen haben Folgen – doch sind es die erwarteten? Sinkt die Erkrankungs- oder gar Sterberate? Eine bedrückende Tendenz…

Coovid-19-Impfungen und Korrelationen

Unter Korrelation ist ein statistischer Zusammenhang zwischen Daten, Funktionen, Merkmalen oder Zuständen zu verstehen. Statistisch bedeutet nicht kausal. Die Erkenntnis eines statistischen Zusammenhangs kann aber zur Erkenntnis von Kausalität (Ursache – Wirkung) führen.

Nun begannen in verschiedenen Ländern Mitte Dezember Impfungen gegen Corona. Besonders zahlreiche Impfungen melden bisher Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Dabei wurden vor allem die mRNA-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie der Vektorimpfstoff von AstraZeneca/Oxford verwendet.

Die dafür Verantwortlichen Politiker und Mediziner gehen davon aus, dass damit die Infektionszahlen, Erkrankungen, Todesfälle zurückgedrängt werden.

Die WHO beobachtet seit fünf Wochen weltweit sinkende „Fallzahlen“ – auch ohne Impfung.

Doch im Gegensatz dazu hat in einigen Ländern auch die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen zugenommen. Thorsten Wiethölter hat das mit folgendem Diagramm verdeutlicht:

Er schreibt dazu:

„Der größte Zuwachs an Covid-Toten in Prozent besteht ausgerechnet in der Gruppe der Länder, die bereits mehr als 10 Impfdosen pro 100 Menschen ausgegeben haben. Gleichzeitig – was nicht nachvollziehbar ist – ist dies die Gruppe, in der sich die Anzahl der Covid-Fälle am geringsten entwickelt hat. Die Fälle sind um fast 40% gesunken und die Toten sind um 44% angestiegen … Ich finde, dass das erklärungsbedürftig ist! Es kann sicherlich gute Erklärungen geben. Aber sie sollten dann auch aufgezeigt werden.“

Leider gibt es auch aus Deutschland einige Meldungen insbesondere aus Altenpflegeeinrichtungen von erhöhter Sterblichkeit nach Impfung – aber noch keine offizielle Erklärung dafür.

Risiken von mRNA-Impfungen

Für die bisher angewendeten mRNA-Impfstoffe werden abschließende klinische Studien erst Ende 2022 erwartet. Bis dahin ist eine Impfung kaum als medizinisch begründete, sondern als politische Entscheidung zu werten.

Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss veröffentlichen voraussichtlich im April 2021 ihr neues Buch „Corona unmasked – Neue Zahlen, Daten Hintergründe„. In einer bereits veröffentlichten Leseprobe warnen sie:

„Dazu scheint es, als ob gerade die Geimpften versterben. Ist das vielleicht die immunbedingte Verschlimmerung von Erkrankungen, die wir befürchten müssen? Jetzt nicht Antikörper-bedingt, sondern durch aufgebrachte Killer-Lymphozyten? Und könnte das nicht zu jeder Zeit bei jedem Geimpften passieren – morgen, übermorgen, nächste Woche, im nächsten Herbst? Denn Lymphozyten haben ein Elefantengedächtnis. Und sie erkennen etwas, das bei allen Coronaviren ähnlich aussieht: Müll. Das heißt, die Lymphozyten-bedingte Verschlimmerung von Krankheitsverläufen könnte wohl bei jeder beliebigen Infektion mit einem verwandten Virus eintreten. Bei jedem ‚erfolgreich‘ geimpften Menschen – ob jung oder alt – und zu jeder Zeit in naher oder ferner Zukunft.“

Einen vorläufigen Auszug des im Goldegg Verlag erschienenen Buches gibt es als Leseprobe zum kostenlosen Download: https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/.

RESPEKT PLUS lässt zudem Professor Sucharit Bhakdi mit den Professoren Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch in einem Video über die Impfung und deren Folgen diskutieren.

Siehe auch:

Corona-Impfungen: die Nebenwirkungen explodieren (reitschuster.de 24.03.2021)
UK Behörden: massive Nebenwirkungen bei Impfung wie Schlaganfall, Erblindung, Fehlgeburten (tkp.at, 18.02.2021)
Länder mit der höchsten Impfrate haben höhere Sterbefallzahlen als andere (tkp.at, 17.02.2021)
Der Skandal hat jetzt eine sichere Zahl: mRNA-Impfungen sind 40 mal gefährlicher als Grippeimpfungen (corona-transition.org, 15.02.2021)

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Ärzte von staatlicher Willkür bedroht

Staatsfeinde in Weiß

Die Regierung bedroht immer mehr Ärzte mit Repressalien, weil sie Maskenbefreiungsatteste ausgestellt haben.
von Sabine Helmbold, Walter Weber

Polizisten dringen rabiat ein, drohen damit, die Tür einzutreten, beschlagnahmen Computer, nehmen Akten zu Hunderten einfach mit — 10 oder mehr von ihnen gleichzeitig. Wird da ein Mafia-Nest ausgehoben? Nein, Szenen wie diese spielen sich zunehmend in Arztpraxen ab. Und die Unterlagen, um die es geht, sind eigentlich vertrauliche Patientenakten. Worin besteht die „Schuld“ der so Maltraitierten? Sie haben vielfach nur Maskenbefreiungsatteste ausgestellt, wie es in bestimmten Fällen ihre ärztliche Pflicht ist. Über diese Vorgänge spricht Medizinjournalistin Dr. med. Sabine Helmbold mit dem Gründungsmitglied der Ärzte für Aufklärung Dr. Walter Weber aus Hamburg.

Sabine Helmbold: Herr Weber, Sie erreichen ja auch zahlreiche Meldungen von den Ärzten, die teilweise selbst von diesen Praxisdurchsuchungen, von dieser Beschlagnahme von Patientenakten und so weiter betroffen sind. Polizisten in der Praxis! Was haben Sie so gehört, was ist da momentan eigentlich los bei den Ärzten?

Dr. Walter Weber: Also, im Allgemeinen telefoniere ich mit jedem der Kollegen am gleichen Tag, wenn irgendwas passiert ist; zum Beispiel habe ich mit einem Kollegen in Bayern gesprochen, und der hat erzählt, dass ungefähr 20 Polizisten bei ihm vor der Tür standen, und der Hauptkommissar oder wer immer an der Tür stand hat ihm einen Zettel, eine Mitteilung gezeigt zum Durchsuchungsbefehl. Da war der Stempel nicht deutlich lesbar, die Unterschrift war ein Gekrakel, sodass er das zunächst nicht akzeptiert hat und gesagt hat: „Das ist kein ordentlicher Durchsuchungsbefehl von einem Richter, der muss ja von einem Richter ausgestellt werden!“ Daraufhin hat ihm der Polizist sinngemäß gesagt: „Dann brechen wir die Tür auf!“ Und dann ist er dieser Gewalt gewichen und hat die Tür natürlich aufgemacht. Er weiß bis heute nicht, ob ein Richter diesen Durchsuchungsbefehl wirklich ausgestellt hat. Also das ist schon rohe Gewalt!

Rohe Gewalt, mit Ankündigung „Notfalls treten wir die Tür ein!“, wie in ganz schlechten Krimis. Bleiben wir vielleicht mal bei diesem Fall in Bayern. Wissen Sie Näheres über die Hintergründe? Warum kam die Polizei überhaupt zu dieser Praxis?

Dieser Kollege ist bereit, Leuten, die Symptome haben durch die Gesichtsmaske, Atteste zur Befreiung auszustellen, und das ist politisch offensichtlich nicht erwünscht. Diese Ärzte, die bereit sind, den Menschen, die Symptome durch die Gesichtsmaske haben — und da gibt es viele Symptome —, ein Attest zur Befreiung auszustellen: die zu bedrohen und die kleinzukriegen, dass sie das nicht mehr ausstellen!

Jetzt ist es ja auch so, dass in solchen Fällen Patientenakten beschlagnahmt werden. Ich habe gestern erst gelesen in einer Meldung einer Praxis, dass 500 Patientenakten mitgenommen wurden. Das ist ja auch eine Riesenmenge an Patientendaten. Ist das denn einfach machbar? Ich meine, Ärzte unterliegen ja der Schweigepflicht, alle Daten sind wirklich geschützt, auch in einer Praxis beim Arzt. Ist das überhaupt rechtlich in Ordnung, was hier geschieht?

Also wenn ein Richter das anordnet, ist das rechtlich in Ordnung. Dagegen können wir nichts machen. Ich habe auch mit diesem Kollegen gesprochen — ich möchte jetzt keinen Namen nennen —, auch in Bayern, da hat man etwa 500 Akten mitgenommen, und er hat ganz sicher keine 500 Atteste ausgestellt, sodass die Frage der Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die Maßnahmen sind völlig unverhältnismäßig gegenüber dem Tatbestand, wenn man ihn denn postulieren wollte, sodass man von staatlicher Willkür, Einschüchterung, Bedrohung und staatlicher Gewalt sprechen kann.

Jetzt ist es ja so, dass teilweise auf Demonstrationen oder auf irgendwelchen Versammlungen Maskenatteste kontrolliert werden. Und die Polizei kontrolliert auch die Stempel der Ärzte. Ist es so, dass jetzt ganz gezielt gefahndet wird nach Ärzten, die Maskenatteste ausstellen, dass die Namen registriert und dann gezielt die Praxen unter Druck gesetzt werden?

Ja, offensichtlich wird staatsanwaltlich ermittelt. Ich habe es aus der Presse erfahren: Der NDR hat Heiligabend von dem Arzt Walter Weber berichtet. Und ich lasse zurzeit durch eine Rechtsanwältin prüfen, ob eine Namensnennung überhaupt rechtens ist. Denn es gilt ja immer noch, zumindest ist es mir so bekannt, dass die Unschuldsvermutung gilt. Solange kein Gerichtsspruch erfolgt ist, ist jemand nicht verurteilt, und dass gegen jemand staatsanwaltlich ermittelt wird, das ist durchaus möglich; ich weiß aber, dass gegen mich ermittelt wird, nur durch die Presse!

Meine Rechtsanwältin verlangt jetzt Akteneinsicht in Hamburg, und ich werde das dann erfahren. Aber es gibt solche roten Listen, und dieser Bürgermeister in dieser kleinen Stadt in der Nähe von Rostock macht eine Vorverurteilung und maßt sich eine Richterstellung an. Auch den bitten wir, das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, dass er sich die Richterstelle anmaßt als Bürgermeister eines Ortes. Das ist unglaublich!

Ich muss wirklich sagen, mir fehlen die Worte! Das ist ja im Grunde schon fast Rufmord, wenn das in den Medien berichtet wird. Also wirklich, so wie Sie sagen, ohne rechtskräftiges Urteil? Gucken wir doch mal genauer hin. Wie läuft das denn im Regelfall ab? Wer veranlasst denn eigentlich, dass ein Richter einen solchen Durchsuchungsbefehl für eine Praxis ausstellt? Wie läuft das genau ab?

Also, es ist so, dass diese Maskenbefreiungsatteste offensichtlich politisch nicht gewollt sind, und in den Raum gegeben wird das Ausstellen unrichtiger Atteste. Ich habe das noch nie gehört, dass ich angeklagt werde, unrichtige Atteste auszustellen. Ich weiß gar nicht, wie das geht. Soll ich meine eigene Unterschrift fälschen? Oder wie? Wenn ein Patient zu mir kommt mit Symptomen durch eine Maske und mir das glaubwürdig schildert, dann nehme ich ihm das ab, und dann ist es meine ärztliche Pflicht, ihm so ein Attest auszustellen, das steht so in der Berufsordnung.

Das steht über allem, die Berufsordnung, den Patienten sozusagen zu schützen, ihm zu dienen beziehungsweise ihn zu unterstützen. Was sind denn das für klassische Symptome, wenn Sie ein Maskenattest ausstellen? Was hat denn ein Patient, der zu Ihnen kommt, für gesundheitliche Probleme zum Beispiel?

Also, es kann eine Vorerkrankung sein, eine Herz-Kreislauf-Erkrankung, Lungenerkrankung, also Asthma bronchiale. Es können Hauterkrankungen sein, dass jemand eine schwere Dermatitis im Gesicht kriegt. Das sind so die wesentlichen, und es kommen dann die psychischen Störungen dazu, insbesondere Angst-Panik-Störungen, wenn jemand eine posttraumatische Belastungsstörung hat. Nehmen wir an, eine Frau wurde vergewaltigt und ihr wurde dabei ein Kissen auf den Mund gepresst. Dass die auf das Tragen einer Maske mit Angst, Panik und sonstigen Reaktionen reagiert, ist ja wohl verständlich. Und ich halte es für unsere Pflicht, diesen Leuten ein Befreiungsattest auszustellen.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch die Patienten eine große Rolle spielen, die Lungenerkrankungen haben. Sie haben das Asthma bronchiale angesprochen; bei anderen chronisch obstruktiven Erkrankungen, bei Menschen, die wirklich schon im Normalfall Atemnot haben und dann noch diese Maske draufbekommen, kann ich mir schon vorstellen, dass sich auch Atemnotzustände noch mal verschlechtern.

Also, jemand hat beispielsweise einen Schlaganfall gehabt, hat eine Herzinsuffizienz, ist sowieso schon, ich sag mal ganz salopp, blau im Gesicht im Normalzustand, und wenn der noch eine Maske trägt, dann nimmt man billigend in Kauf, dass er einen erneuten Schlaganfall hat oder einen Kreislaufkollaps und so weiter, und das passiert ja auch. Die Leute brechen ja auch zum Teil zusammen. Hinzu kommt, dass nachgewiesen ist, dass wenn ich eine Maske aufsetze, der CO2-Spiegel innerhalb weniger Minuten ansteigt in toxische Bereiche, die arbeitsschutzrechtlich gar nicht mehr erlaubt sind. Insofern ist im Berufsrecht, wenn eine Maske getragen werden muss, etwa wegen Feinstaub bei entsprechenden Arbeiten und so weiter, vorgesehen, dass nach einer gewissen Zeit eine Pause von mindestens einer halben Stunde angeordnet ist.

Also eine Maske 8 Stunden zu tragen, ist Nötigung, staatliche Anleitung zur Selbstschädigung und ist eine unterlassene Gefahrenbewertung durch die Maske.

Im Arbeitsrecht muss jeder, der eine Maske im Berufsleben tragen muss, untersucht werden, und 20 Prozent der Leute können per se gar keine Maske tragen aus arbeitsrechtlichen Gründen. Das alles wird unterlassen, insbesondere in Schulen. Die Schulleiter nötigen den Kindern stundenlanges Maskentragen auf und haben von dieser arbeitsmedizinischen Seite offensichtlich keine Ahnung!

Das heißt, es gibt viele gute medizinische Gründe, ein Maskenattest auszustellen, und das wird im Einzelfall auch geprüft. Stimmt denn der Vorwurf — auch das geisterte mal durch die Medien —, dass Ärzte am Telefon oder per E-Mail eine Anfrage bekommen und einfach ein Maskenattest verschicken? Ist das die Regel, oder ist das eher auch die Ausnahme, dass es so läuft?

Also, per E-Mail weiß ich nicht, ich kenne nicht alle Kollegen; per Telefon ist im Ausnahmefall erlaubt, das ist es ja auch bei Arbeitsunfähigkeit. Wenn mich jemand anruft und sagt: „Ich habe Durchfall. Ich sitze auf der Toilette“, dann kriegt der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Dann muss er nicht in die Praxis kommen. Also in Ausnahmefällen ist es auch per Telefon erlaubt und steht auch so in der Berufsverordnung drin, dass man dann auch ein Attest ausstellen kann, das ist also kein Unrecht.

Wie kommen denn jetzt diese Übergriffe, diese Staatsgewalt in den Praxen, gegen die Ärzte zustande? Spielt die Ärztekammer oder spielen die Ärztekammern da eine Rolle in diesem ganzen Ablauf?

Hier kann ich nur spekulieren, weil ich keine Interna aus Ärztekammern kenne. Man muss sich vorstellen, dass die allgemeine Meinung ist, dass wir hier ein gefährliches Virus haben, dessen Ausbreitung zu unterbinden allerhöchste Staatspflicht ist. Wobei man sagen muss, der Test, auf dem das beruht, der sogenannte PCR-Test, weist keine Infektionen nach, und nur ein Bruchteil der Leute mit einem positiven PCR-Test ist krank, und uns werden Fallzahlen erzählt. Fallzahlen bedeuten Erkrankte; uns werden Fallzahlen als Infizierte, nein, positive Tests als Fallzahlen mitgeteilt, das ist ungefähr wie Brutto/Netto.

Ja, das sind die Testergebnisse, die zugrunde gelegt werden, und dann spricht man von „Fällen“, was letztlich nur positive Testergebnisse bedeutet, aber nicht zwangsläufig eine Erkrankung. Aber welche Rolle spielen die Ärztekammern als Vertretung der Ärzteschaft? Wie kann man sich das vorstellen, was passiert denn, dass Arztpraxen gestürmt werden können? Ich kann mir das gar nicht vorstellen, wie so etwas abläuft, also was da im Hintergrund passieren muss, damit es zu solchen Zwischenfällen kommt.

Also es ist so, die Ärztekammern sind natürlich eine Institution, die formal den Betrieb untersuchen muss, damit formal alles korrekt abläuft, und die darauf achten muss, dass der Arzt nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft urteilt. Und offensichtlich — ich kann hier nur spekulieren — ist es so, dass das Ausstellen eines Maskenattestes ungern gesehen wird, weil man denkt, da sind Gefälligkeitsatteste dabei. Unrichtige Atteste und Gefälligkeitsatteste, das sind so Schlagworte, die in die Welt geschickt werden, und offensichtlich spielen da die Ärztekammern auch eine Rolle. Eigentlich müssten die Ärztekammern alle Ärzte schützen und auch die Ärzte schützen, die Maskenatteste ausschreiben, doch die Ärztekammern stellen sich mehr auf die Seite ich sage mal des Mainstreams.

Haben Sie denn selbst mal mit der Hamburger Ärztekammer Kontakt aufgenommen, nachdem jetzt gegen Sie ermittelt wird? Also angerufen und gesagt: „Was ist hier los? Wie stehen Sie dazu?“ Oder wie kann man mit denen mal reden, wie macht man das? Ich persönlich bin ja Medizinerin, aber nicht niedergelassene Ärztin, deswegen frage ich das.

Also wir werden versuchen, mit dem Ärztekammer-Präsidenten hier in Hamburg Kontakt aufzunehmen, um einmal ein klärendes Gespräch zu führen.

Das wäre doch vielleicht eine Idee, auch einmal zu gucken, wie die Ärztekammern dazu stehen, warum sie sich nicht hinter die Ärzteschaft stellen oder zumindest die Ärzte selber kontaktieren. Oder wissen Sie etwas darüber, dass diesen Polizeieinsätzen schon irgendwelche Vorwarnungen oder Abmahnungen vorausgegangen sind? Gibt es da Vorankündigungen, oder passiert das einfach, dass da plötzlich die Polizei in der Tür steht?

Es gibt keine Vorwarnungen. Ich kann jetzt nur für Hamburg sprechen. In Hamburg verhält sich die Ärztekammer in gewissem Maße loyal, also ich kann mich hier nicht beklagen in Hamburg. Ich weiß nur, vorwiegend aus Bayern, einzelne Fälle aus Rheinlandpfalz, Niedersachsen, dass ohne Vorankündigung Praxen richtiggehend gestürmt werden, als ob da ein Terroristennest ist. Ohne Ankündigung morgens um sechs stehen plötzlich unvermutet 20 Leute vor der Tür, weil angeblich der Arzt unrichtige Atteste und Gefälligkeitsatteste ausstellt. Ich frage immer: „Sind wir Massenmörder oder Pädophile? Oder was ist hier los, dass wir als Schwerverbrecher eingestuft und geahndet werden?“

Haben Sie den Eindruck, dass die Ärzteschaft insgesamt jetzt zurückhaltender wird? Ich weiß, dass ich selber häufiger angeschrieben wurde von Menschen, die verzweifelt waren und gesagt haben: „Können Sie mir bitte einen Arzt nennen, der mir ein Attest ausstellen könnte? Ich finde keinen mehr!“ Ich kenne aber auch keine Ärzte, die das jetzt sozusagen hauptsächlich machen würden. Ist das so, dass die Ärzteschaft eingeschüchtert reagiert und jetzt nicht mehr so viele Atteste ausstellt?

Ja, das stimmt leider, dieser Druck, diese Einschüchterung, diese Gewaltandrohung und auch Gewaltausübung haben schon ihren Effekt, sodass der Druck auf die, die nicht bereit sind, ihr Verhalten, also ihr aus meiner Sicht korrektes Verhalten, zu verändern, natürlich höher wird. Und ich darf vielleicht in diesem Fall mal hier aus der Berufsordnung der Hamburger Ärzte sprechen. Unter dem Punkt Gelöbnis steht: „Selbst unter Bedrohung werde ich meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden!“ Ich muss ehrlich sagen, ich halte mich an dieses Gelöbnis, und ich werde auch unter Bedrohung mein korrektes Verhalten nicht verändern.

Ich kenne Kollegen, die zurückzucken, und natürlich Kollegen, denen dann mit Entzug der Approbation gedroht wird, man kann sagen mit Existenzvernichtung. Wenn ich eine Familie hätte, also noch kleine Kinder, noch eine Familie ernähren müsste, dann weiß ich auch nicht, wie ich reagieren würde. Das sind ja die üblichen Repressalien, um jemanden einzuschüchtern, um sein Verhalten zu verändern.

Aber ich finde das sehr bemerkenswert, dass das in der Berufsordnung steht, dass man sogar bei Androhung von Gewalt trotz allem das tut, was ärztliche Pflicht ist, um dem Patienten zu dienen. Das ist doch toll. Kann man sich nicht irgendwie auch auf diese Berufsordnung berufen? Wenn eine solche Situation auftritt, das muss doch höher stehen als die staatlichen Interventionen, hier polizeilicher Art.

Ja, das sollte so sein. Ich schätze mal, dass dieser Satz, „Selbst unter Bedrohung (…)“ so zu reagieren, dass der aus dem Dritten Reich kommt, weil im Dritten Reich die Rolle der Ärzte nicht immer unbedingt vorbildlich war. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Satz aus dieser Zeit kommt. Und es steht noch in § 2 Absatz 4 Allgemeine ärztliche Berufspflichten: „Der Arzt darf hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidung keine Weisung von Nicht-Ärzten entgegennehmen.“ Das steht definitiv ausdrücklich da drin. Also die Politik wünscht, dass ich keine Atteste ausstelle — ich halte in den Einzelfällen das Ausstellen von Attesten für ein Gebot der Menschlichkeit, und ich werde diese Atteste ausstellen.

Das sind so schöne klare und starke Worte, Herr Weber. Da möchte ich mich wirklich ganz persönlich bei Ihnen bedanken für dieses Rückgrat, was wir so nötig brauchen in diesen Zeiten. Und das wünsche ich mir auch für viele, viele Ärzte, dass sie dieses Rückgrat bewahren können und dem Druck nicht nachgeben, dass sie hinter ihren Patienten stehen und dass sie das Beste für ihre Patienten tun, weil es ihre berufliche, ihre ethische Pflicht ist. Herr Weber, brauchen wir möglicherweise in unserer Gesellschaft noch eine Diskussion über die Ethik des Arztberufes? Müssen wir neu darüber sprechen, jetzt in diesen Zeiten?

Ja, unbedingt notwendig. Wir haben in diesem Punkt einen Gesprächsbedarf und einen Diskussionsbedarf, denn diese Frage hat sich ja die ganze Zeit nicht gestellt. Die stellt sich erst seit einem Dreivierteljahr, und mein Wunsch an die Ärztekammer wäre, so eine Veranstaltung zu organisieren, wo über diese ganzen Punkte einmal gesprochen wird, also über Ethik unseres Berufes, über den Druck des Staates, über Umgehen mit Druck, mit Existenzbedrohung. Leider kommt das von den Ärztekammern bisher gar nicht. Es kommt nur eine Bedrohung der Ärzte, die bereit sind, diese Vorgaben der Berufsordnung umzusetzen, sie werden ja fast kriminalisiert. Man müsste sich ja auch fragen, ob die Ärzte, die diese Atteste nicht ausstellen, unterlassene Hilfeleistung begehen. Alle diese Fragen sollten mal offen diskutiert werden, und ich wünsche mir von den Ärztekammern, dass sie sich wirklich an die Spitze dieser Diskussion stellen, denn das ist eine ihrer Aufgaben. Nicht nur formale Untersuchung, sondern wirklich grundsätzliche Führung.

Ja, ich denke mir, ein weiterer Punkt könnte auch sein, über die Impfungen zu sprechen, insbesondere über die in der Politik diskutierten Formulierungen von Zwangsimpfung oder Impfvorschriften, ob es in Ordnung ist, dass wir geimpften Menschen zum Beispiel Grundrechte eher zusagen als ungeimpften Menschen, diese Zweiklassengesellschaft mit Ungeimpften und Geimpften. Ich kann mir vorstellen, da gibt es viele Punkte, über die wir als Ärzte mitreden könnten und sollten in dieser Zeit.

Ja, auch das wäre ein ganz wichtiger Punkt, der mal offen ausdiskutiert werden müsste, statt die Leute, die sich impfkritisch äußern, zu kriminalisieren und in eine rechte Ecke zu drängen oder was weiß ich. Das wirklich mal ergebnisoffen zu diskutieren in allen Facetten, das würde ich mir von den Ärztekammern wünschen.

Ja, Ärzte für Aufklärung wenden sich hiermit an die Ärztekammern mit der Bitte um eine offene gesellschaftliche Diskussion dieser Punkte, und das ist ganz wichtig, dass Sie das noch mal so schön jetzt formuliert haben. Mit diesen Worten, mit diesem Statement, Herr Weber, möchte ich mich gerne von Ihnen verabschieden für heute. Vielen Dank für das Gespräch. Ich glaube, wir werden noch weitere Themen dazu haben, und hoffe, dass etwas passiert in der Republik.

Dieses Interview erschien zuerst auf Rubikon am 11.02.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Die Pflicht zum Ungehorsam – von 1849

Die Pflicht zum Ungehorsam

In einem berühmten Essay aus dem Jahr 1849 forderte Henry David Thoreau die Menschen auf, ihrem Gewissen zu folgen, nicht der Obrigkeit. Teil 1/2.
von Rubikons Weltredaktion

Henry David Thoreau lebte, was er predigte. Aus Protest gegen den Krieg mit Mexiko und wegen der Duldung der Sklaverei in den Südstaaten verweigerte er die Bezahlung von Steuern und verbrachte deswegen eine Nacht hinter Gittern. In seinem Pamphlet „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ nutzte der Harvard-Absolvent diese für ihn positive Erfahrung für einen literarischen Rundumschlag gegen die stumpfsinnigen Menschenmassen und die Arroganz der Macht. Die Regierenden hätten das Staatsideal Benjamin Franklins verraten, das dem Individuum ein Recht auf Leben, Freiheit und Glück zusicherte. Nach Throreau soll jeder Bürger für sich selbst bewusste Entscheidungen treffen und sich nicht vom System unterwerfen lassen. Die Regierung sei für das Volk da und nicht umgekehrt. Deshalb hätten Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und zum zivilen Ungehorsam aufzurufen, auch wenn drastische Maßnahmen des herrschenden korrupten Systems drohten. Thoreaus Schrift gehörte zur Standardlektüre für Bürgerrechtler und Kriegsgegner wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi und genoss bei den Hippies Kultstatus. Lassen wir sie nicht in Vergessenheit geraten!

Die beste Regierung

1 Von ganzem Herzen übernehme ich das Motto: „Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert“ (1). Und ich wünschte, es würde schneller und systematischer befolgt. Ausgeführt läuft es schließlich darauf hinaus, wovon ich gleichfalls überzeugt bin: „Die Regierung ist die beste, die gar nicht regiert.“ Und wenn die Menschen bereit dafür sind, wird das die Form der Regierung sein, die sie haben werden.

Eine Regierung ist im besten Falle nur ein Mittel zum Zweck. Aber in der Regel sind die meisten Regierungen — und alle Regierungen sind es manchmal — unzweckmäßig.
Die Einwände, die gegen ein stehendes Heer vorgebracht worden sind (2) — und es sind zahlreiche und gewichtige vorgebracht worden, die es verdienen sich durchzusetzen —, können schließlich auch gegen eine ständige Regierung vorgebracht werden. Das stehende Heer ist nur ein Arm der ständigen Regierung. Die Regierung selbst, die nur die Form ist, die das Volk zur Ausführung seines Willens gewählt hat, kann ebenso missbraucht und pervertiert werden, bevor das Volk durch sie handeln kann. Der derzeitige Krieg gegen Mexiko (3) zeigt: Er ist das Werk von vergleichsweise wenigen, die die ständige Regierung als ihr Werkzeug benutzen, denn das Volk hätte diesem von Anfang an nicht zugestimmt.

2 Diese amerikanische Regierung — was ist sie anderes als eine Tradition, wenn auch eine neue, die bestrebt ist, sich unversehrt der Nachwelt weiterzugeben, aber jeden Augenblick etwas von ihrer Rechtschaffenheit verliert? Sie hat nicht die Vitalität und Kraft eines einzigen lebendigen Mannes; denn ein einziger Mann kann sie nach seinem Willen beugen. Sie ist eine Art Holzgewehr für das Volk. Aber sie ist dennoch notwendig; denn das Volk braucht irgendeine komplizierte Maschinerie und muss ihr Getöse hören, um seine Vorstellung von Regierung zu befriedigen.

Regierungen zeigen uns, wie erfolgreich Menschen eingeschränkt werden können, ja sogar, sich selbst freiwillig Beschränkungen auferlegen, wenn es ihrem eigenen Vorteil dient.

Das funktioniert ausgezeichnet, das müssen wir alle zugestehen. Doch diese Regierung hat noch nie von sich aus irgendein Unternehmen auf eine andere Weise vorangebracht als durch den Eifer, ihm aus dem Weg zu gehen. Sie bewahrt nicht die Freiheit des Landes. Sie besiedelt nicht den Westen. Sie erzieht nicht. Alles, was erreicht worden ist, verdanken wir dem amerikanischen Volk innewohnenden Charakter; und er hätte noch mehr erreicht, wenn die Regierung ihm nicht manchmal in die Quere gekommen wäre. Denn Regierungen sind ein Mittel, durch das Menschen gerne erreichen möchten, einander in Ruhe zu lassen. Und sie ist, wie gesagt, umso nützlicher, je mehr die Regierten von ihr in Ruhe gelassen werden. Wären Handel und Gewerbe nicht gleichsam aus Gummi, könnten sie niemals die Hindernisse überspringen, welche ihnen die Gesetzgeber ständig in den Weg legen. Und wenn die Regierenden nur nach den Auswirkungen ihres Handelns und nicht auch nach ihren Absichten beurteilt würden, dann müssten sie zu jenem Gesindel gezählt und wie jenes bestraft werden, welches Hindernisse auf Eisenbahnschienen legt.

3 Um es sachlich und als guter Bürger zu sagen: Im Gegensatz zu denen, die sich grundlegend gegen jede Regierung erklären, fordere ich nicht, ab sofort keine Regierung mehr, sondern ab sofort eine bessere Regierung.

Lassen Sie jedermann kundtun, welche Art von Regierung seinen Respekt verdient — das wäre bereits ein Schritt dahin, diese zu erlangen.

Erst Mensch, dann Untertan

4 Der wahre Grund, warum eine Mehrheit regieren darf, und zwar für einen langen Zeitraum, wenn das Volk die Macht hat, ist schließlich nicht, dass sie am ehesten im Recht ist oder dies der Minderheit gegenüber am gerechtesten erscheint, sondern schlicht, weil sie physisch überlegen ist.

Aber eine Regierung, in der in jedem Fall die Mehrheit entscheidet, kann sich nicht auf Gerechtigkeit gründen, auch nicht, wenn die Menschen diese verstehen. Kann es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Recht und Unrecht entscheidet, sondern das Gewissen― in der die Mehrheit nur über solche Fragen entscheidet, für die das Gebot der Zweckdienlichkeit gilt? Sollte der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur für eine Winzigkeit sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat dann jeder Mensch ein Gewissen?

Ich denke, wir sollten zuerst Menschen sein und danach Untertanen.

Erstrebenswert ist nicht, den Respekt vor dem Gesetz so sehr zu kultivieren wie für die Gerechtigkeit. Die einzige Verpflichtung, die ich auf mich zu nehmen das Recht habe, ist die, jederzeit tun zu können, was ich für recht halte. Schon oft wurde gesagt, dass eine Gesellschaft kein Gewissen habe. Aber eine Gesellschaft von gewissenhaften Männern ist eine Gesellschaft mit einem Gewissen.

Das Gesetz hat die Menschen nie gerechter gemacht; und durch ihren Respekt gegenüber dem Gesetz werden selbst die Wohlgesinnten täglich zu Handlangern des Unrechts.
Ein häufiges und natürliches Ergebnis dieses unangemessenen Respekts vor dem Gesetz ist, wenn Sie eine Einheit Soldaten sehen: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gefreite, Pulveraffen (4) und viele andere, die in bewundernswerter Ordnung über Stock und Stein in den Krieg marschieren — gegen ihren Willen, ja gegen ihren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen, was das Ganze in der Tat zu einem sehr steilen Parcours macht und Herzrasen erzeugt. Sie haben keinen Zweifel daran, an einem verdammenswerten Unternehmen beteiligt zu sein, denn sie sind eigentliche alle friedlich gesinnt. Nun: Was sind sie? Sind sie überhaupt Menschen? Oder kleine bewegliche Festungen und Waffenlager im Dienste irgendeines skrupellosen Mannes, der gerade die Macht hat?

Gehen Sie zum Navy Yard (5), und sehen Sie sich einen Soldaten an, einen Mann, zu dem ihn die amerikanische Regierung machen kann, wie sie ihn quasi mit schwarzen Künsten zustande bringt — ein bloßer Schatten, eine Erinnerung an Menschlichkeit, ein Mann, lebendig aufgebahrt und noch stehend, der bereits, wie man sagen kann, mit militärischen Ehren begraben ist ― obschon selbst das anders sein kann:

„Kein Trauerchoral, keine Trommel erklang,
Als zum Wall wir den Leichnam erhuben;
Keine Salve rollte zum Abschied bang
Über‘s Grab, das dem Helden wir gruben“ (6).

5 Die Mehrzahl der Menschen dient dem Staat in erster Linie nicht als Menschen, sondern mit ihren Körpern als Maschinen. Sie sind das stehende Heer und die Miliz, die Kerkermeister, die Polizisten, die Ordnungshüter und so weiter.

In den meisten Fällen bleibt kein Raum für freies Vorgehen, weder bei der Urteilsbildung noch im Moralempfinden; sie stellen sich auf eine Stufe mit Holz und Erde und Stein; und vielleicht lassen sich hölzerne Menschen herstellen, die den Zweck ebenso gut erfüllten. Solche verdienen nicht mehr Respekt als ein Mann aus Stroh oder ein Klumpen Dreck. Ihr Wert gleicht nur dem eines Pferdes und Hundes. Und doch werden solche wie diese gemeinhin als gute Bürger angesehen. Andere — etwa die meisten Gesetzgeber, Politiker, Anwälte, Minister und Beamte — dienen dem Staat hauptsächlich mit ihrem Kopf; und da sie kaum moralische Unterscheidungen treffen, dienen sie― ohne es zu wollen ― dem Teufel genauso wie Gott. Einige wenige — wie Helden, Patrioten, Märtyrer, Reformer im wahren Sinne — dienen dem Staat auch mit ihrem Gewissen und widerstehen ihm daher zumeist zwangsläufig; und sie werden von ihm gewöhnlich als Feinde behandelt.

Ein Weiser wird immer nur als Mensch von Nutzen sein wollen und sich nie zu „Lehm” erniedrigen, der ein Loch stopft „wohl vor dem rauen Norden”. Diese Aufgabe wird er seinem Staub überlassen (7):

„Ich bin zu hochgeboren, um mit mir,
Zu lassen schalten, mich zu untergeben

Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
An irgendeine Herrschaft in der Welt“ (8).

6 Der, der sich ganz seinen Mitmenschen hingibt, erscheint ihnen nutzlos und selbstsüchtig. Der aber, der sich ihnen nur teilweise hingibt, wird als Wohltäter und Philanthrop bezeichnet.

7 Wie also soll sich ein Mann heute gegenüber der amerikanischen Regierung verhalten? Ich antworte, dass er nicht ohne Schande mit ihr verbunden sein kann. Ich kann nicht einen Augenblick lang diese politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die zugleich die Regierung des Sklaven ist.

Das Recht auf Revolution

8 Alle Menschen erkennen das Recht der Revolution an; das heißt, das Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr Widerstand zu leisten, wenn ihre Unterdrückung oder Unfähigkeit groß und unerträglich werden. Aber fast alle sagen, dass dies jetzt nicht der Fall ist. Dagegen war es der Fall, denken sie, in der Revolution von 1775 (9). Wenn mir dies jemand damit begründen würde, dass die damalige Regierung schlecht war, weil sie bestimmte ausländische Waren besteuerte, die in ihren Häfen ankamen, würde ich mich nicht darüber aufregen, denn ich kann auf sie verzichten (10).

In allen Maschinen gibt es Reibung, und möglicherweise bewirkt diese genug Gutes, um das Übel auszugleichen. Jedenfalls ist es unsinnig, sich darüber aufzuregen. Aber wenn die Reibung in einer Maschine überwiegt, wenn Unterdrückung und Raub überhandnehmen, dann sage ich: Weg mit der Maschine!

Anders gesagt: Wenn ein Sechstel der Bevölkerung einer Nation, die sich verpflichtet hat, ein Hort der Freiheit zu sein, Sklaven sind, und wenn eine fremde Armee widerrechtlich ein ganzes Land überrennt, erobert und dem Militärrecht unterwirft, dann ist es meines Erachtens für ehrliche Menschen höchste Zeit, zu rebellieren und zu revolutionieren. Was diese Pflicht umso dringender macht, ist die Tatsache, dass das Land, das so überrannt wird, nicht unser eigenes ist, sondern die eindringende Armee die unsere.

Paleys Prinzip der Moral

9 William Paley (11), eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der politischen Ethik, begründet in seinem Kapitel über die „Pflicht zur Unterwerfung gegenüber der Staatsgewalt” alle Bürgerpflicht mit ihrer Zweckdienlichkeit und fährt dann fort:

„Solange das Interesse der ganzen Gesellschaft es erfordert, das heißt, solange man sich der bestehenden Regierung nicht widersetzen und sie nicht ohne Unbequemlichkeit verändern kann, ist es der Wille Gottes …, dass man der bestehenden Regierung gehorcht — aber auch nicht länger. Da dieses Prinzip akzeptiert wird, reduziert sich die Gerechtigkeit jedes einzelnen Falles von Widerstand auf ein Abwägen des Ausmaßes der Gefahr und der Missstände auf der einen und den Erfolgschancen, diese zu beheben, auf der anderen Seite.“

Diese Abwägung, schreibt er, solle jeder für sich selbst vornehmen. Aber offenbar hat Paley nie über jene Fälle nachgedacht, auf die die Regel der Zweckdienlichkeit nicht zutrifft, in denen ein Volk ebenso wie jeder Einzelne Gerechtigkeit üben muss, koste es, was es wolle. Habe ich einem Ertrinkenden zu Unrecht eine Planke abgerungen, dann muss ich sie ihm wiedergeben, auch wenn ich dabei selbst ertrinke. Dies wäre, Paley zufolge, eine „Unbequemlichkeit“. Wer aber in solcher Lage sein Leben rettet, der wird es verlieren (12).

Dieses Volk muss aufhören, Sklaven zu halten und Krieg gegen Mexiko zu führen, selbst wenn es seine Existenz als Volk kostet.

10 In der Praxis stimmen die Nationen mit Paley überein; aber glaubt irgendjemand, dass Massachusetts in der gegenwärtigen Krise genau das Richtige tut?

„Ein tristes Land, eine Hure im silbernen Kleid,
Lässt sich die Schleppe tragen,
während die Seele im Schmutze schleift“ (13).

Die Lethargie der Gerechten

11 Die eigentlichen Gegner einer Reform in Massachusetts nicht hunderttausend Politiker im Süden (14), sondern hunderttausend Krämer und Farmer hier, die sich mehr für Handel und Landwirtschaft interessieren als für Menschlichkeit, und die keinerlei Bereitschaft zeigen, den Sklaven und Mexiko Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, koste es, was es wolle.

Ich streite mich nicht mit fernen Gegnern, sondern mit jenen, die nahe der Heimat sind und die mit denen in der Ferne zusammenarbeiten und auf deren Geheiß hin handeln; gäbe es Erstere nicht, wären Letztere harmlos. Wir sagen oft, die Masse der Menschen sei ahnungslos; aber die Verbesserung geht nur deshalb langsam voran, weil die wenigen nicht wesentlich klüger oder besser sind als die vielen. Nicht so wichtig ist, dass viele ebenso gut sind wie Sie, sondern dass es überhaupt irgendwo das vollkommen Gute gibt; denn das wird in der Masse gären (15).

Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen die Sklaverei und gegen den Krieg sind, die aber effektiv nichts tun, um beidem ein Ende zu bereiten; die sich als Kinder Washingtons und Franklins betrachten, sich aber mit den Händen in den Taschen hinsetzen und sagen, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen ― und sie tun nichts.

Sie lassen sogar die Sache der Freiheit hinter die Frage des Freihandels zurücktreten und lesen nach dem Abendessen in aller Ruhe erst die Tageskurse, dann die neuesten Meldungen aus Mexiko ― und schlafen vielleicht über beidem ein.

Wie hoch steht heute wohl der Tageskurs für einen Ehrenmann und Patrioten? Sie zögern, sie bedauern und manchmal unterschreiben sie Petitionen; aber sie tun nichts Ernsthaftes, was eine Wirkung hätte.

Sie, die Wohlwollenden, warten darauf, dass andere das Übel abwenden, damit sie es nicht länger bedauern müssen.

Meist opfern sie nur ihre billige Wählerstimme, und wünschen mit einer gelangweilten Miene der Gerechtigkeit viel Glück, während sie an ihnen vorbeigeht. Es kommen neunhundertneunundneunzig Tugendwächter auf einen tugendhaften Mann. Aber es ist einfacher, mit dem wahren Besitzer einer Sache umzugehen als mit dem zeitweiligen Verwalter der Sache.

Die Unmoral der Wahlen

12 Alle Wahlen sind eine Art Spiel, wie Dame oder Backgammon, mit einem leichten Hauch von Moral, ein Spiel um Richtig und Falsch; und Wetten gehören natürlich dazu. Nur die Persönlichkeit des Wählers bleibt außen vor.

Ich gebe meine Stimme möglicherweise so ab, wie ich es für richtig halte; aber es ist mir nicht wichtig, ob sich das Richtige durchsetzt. Dies überlasse ich gern der Mehrheit. Deren Verpflichtung geht daher nie über die der Zweckdienlichkeit hinaus. Selbst für das Rechte zu stimmen, bedeutet nicht, etwas dafür zu tun. Anderen gegenüber zeigt es nur den schwachen Wunsch, dass es geschehen möge.

Ein weiser Mann wird Gerechtigkeit weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen, dass sie durch die Macht der Mehrheit durchgesetzt wird. Nur wenig Tugend liegt in den Handlungen von Menschenmassen.

Würde die Mehrheit endlich für die Abschaffung der Sklaverei stimmen, dann deshalb, weil ihr die Sklaverei gleichgültig ist oder weil es kaum noch Sklaverei gibt, die durch ihre Stimme abgeschafft werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt werden sie dann die einzigen Sklaven sein. Nur die Stimme dessen kann die Abschaffung der Sklaverei beschleunigen, der sie als Stimme für seine eigene Freiheit versteht.

13 Ich höre von einem Konvent, der in Baltimore (16) oder anderswo zur Wahl eines Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden soll, an dem hauptsächlich einflussreiche Männer und Berufspolitiker teilnehmen. Dabei denke ich mir: Was bedeutet einem unabhängigen, intelligenten und achtbaren Mann die Entscheidung, die sie treffen werden? Sollten wir nicht auch von seiner Weisheit und Ehrlichkeit profitieren? Können wir uns nicht auf unabhängige Stimmen verlassen? Gibt es denn nicht viele Menschen in diesem Land, die nicht an einem Konvent teilnehmen?

Aber nein: Ich stelle fest, dass der erwähnte ehrbare Mann sofort seine bisherige Haltung ändert und an seinem Land verzweifelt, wo doch sein Land mehr Gründe hat, an ihm zu verzweifeln. Er akzeptiert sofort den einen ausgewählten Kandidaten als den einzig verfügbaren und beweist damit, dass er selbst verfügbar für jeden Zweck der Demagogen verfügbar. Seine Stimme ist nicht mehr wert als die eines prinzipienlosen Fremdlings oder eines gekauften Einheimischen. Ja, ein Mann, der wirklich ein Mann ist, hat ein einem Rückgrat, durch das du — wie mein Nachbar es sagt — deine Hand nicht durchschieben kannst!

Mit unserer Statistik stimmt etwas nicht: Die Bevölkerungszahl ist zu hoch angegeben. Wie viele Männer gibt es in diesem Land auf 1.000 Quadratmeilen? Kaum einen.
Bietet Amerika keinen Anreiz für Männer, sich hier anzusiedeln?

Der Amerikaner ist zu einem Odd Fellow (17) verkommen, der für seinen Sinn für Geselligkeit bekannt ist, dem es aber an Intellekt und fröhlichem Selbstvertrauen mangelt. Seine erste und einzige Sorge beim Eintritt in der Welt ist, dass die Armenhäuser in einem guten Zustand sind. Noch bevor er rechtmäßig Männerkleidung angelegt hat, sammelt er für zukünftige Witwen und Waisen. Kurz: Er wagt es, nur mithilfe der Versicherungsgesellschaft zu leben, die versprochen hat, ihn anständig zu beerdigen.

Die Frage von Moral und Gewissen

14 Es ist selbstverständlich nicht die Pflicht eines Menschen, sich der Ausrottung eines Übel zu widmen, sei es noch so eklatant. Möglicherweise hat er noch andere Anliegen, die ihn zu Recht beschäftigen. Aber es ist seine Pflicht, seine Hände vom Übel reinzuwaschen. Auch wenn er keinen Gedanken mehr daran verschwenden möchte, sollte er es wenigstens nicht aktiv unterstützen.

Widme ich mich anderen Bestrebungen und Betrachtungen, muss ich zumindest dafür sorgen, dass ich diese nicht auf dem Rücken anderer austrage. Ich muss anderen ihre Freiheit geben, damit auch sie ihren eigenen Betrachtungen nachgehen können. Aber sehen Sie, welche grobe Inkonsequenz hingenommen wird. Da hörte ich einige meiner Mitbürger sagen:

„Sollen sie nur kommen und mir befehlen, einen Aufstand der Sklaven niederzuschlagen oder gegen Mexiko zu marschieren! Dann werdet ihr sehen, dass ich mich weigere.“

Und doch haben genau diese Männer ― direkt durch ihre Loyalität und indirekt zumindest durch ihr Geld ― einen Ersatz geschaffen.

Dem Soldaten, der sich weigert, in einem ungerechten Krieg zu ziehen, applaudieren diejenigen, die sich nicht weigern, die ungerechte Regierung zu unterstützten, welche den Krieg führt. Ihm applaudieren jene, deren eigene Handlung und Autorität er missachtet und in den Wind schlägt. Als wäre der Staat reumütig genug, dass er jemanden anheuert, um ihn zu geißeln, während er sündigt, aber nicht in dem Maße, dass er für einen Moment aufhört zu sündigen.

So werden wir alle, im Namen von Recht und Ordnung dazu gebracht, unserer eigenen Niedertracht zu huldigen und zu fördern. Nach dem ersten Erröten über die Sünde kommt die Gleichgültigkeit. Die Unmoral wird sozusagen zur Amoral, und das ist nicht ganz unnütz bei dem Leben, das wir uns eingerichtet haben.

15 Der weitreichendste und am weitesten verbreitete Irrtum erfordert die selbstloseste Tugend, um ihn aufrechtzuerhalten. Der leichten Täuschung, der die Tugend des Patriotismus gemeinhin ausgesetzt ist, verfallen gerade die Edlen außerordentlich leicht. Jene, die zwar die Form und die Maßnahmen einer Regierung missbilligen, ihr aber aus Loyalität Rückhalt geben, sind zweifellos ihre gewissenhaftesten Unterstützer ― und eben deshalb die gravierendsten Hindernisse für jede Art von Reform.

Einige fordern in Petitionen vom Staat, er möge die Union auflösen (18) und sich über die Forderungen des Präsidenten hinwegsetzen. Warum lösen sie sie nicht selbst auf — die Union zwischen sich und dem Staat — etwa indem sie sich weigern, ihre Steuern an die Staatskasse zu zahlen? Stehen sie nicht im gleichen Verhältnis zum Staat, in dem der Staat zur Union steht? Und haben nicht die gleichen Gründe den Staat daran gehindert, sich der Union zu widersetzen, die sie selbst daran gehindert haben, sich dem Staat zu widersetzen?

Vom Wesen des Revolutionären

16 Wie kann ein Mensch damit zufrieden sein, eine Meinung lediglich zu haben, und das genießen? Ist es Genuss für ihn, wenn er der Meinung ist, schwer geschädigt worden zu sein? Wenn Ihr Nachbar Sie auch nur um einen einzigen Dollar betrogen hat, geben Sie sich nicht mit dem Wissen zufrieden, dass Sie betrogen worden sind, oder damit zu sagen, dass Sie betrogen wurden, oder damit, ihn gar zu bitten, Ihnen Ihr Geld wiederzugeben. Stattdessen unternehmen Sie sofort wirksame Schritte, um den vollen Betrag zurückzukommen, und sorgen dafür, dass Sie nie wieder betrogen werden.

Wer nach Grundsätzen handelt, diese als Recht wahrnimmt und sie in Taten umsetzt, verändert die Dinge und die Verhältnisse; dies ist das Wesen des Revolutionären, es gibt sich mit den vergangenen Zuständen zufrieden. Es trennt nicht nur Staaten und Kirchen, es spaltet Familien; ja, es spaltet das Individuum, indem es das Diabolische in ihm vom Göttlichen scheidet.

17 Ungerechte Gesetze existieren. Sollen wir uns damit begnügen, sie zu befolgen. Oder sollen wir danach streben, sie zu ändern und ihnen zu gehorchen, bis wir Erfolg haben? Oder sollen wir sie sofort übertreten? Im Allgemeinen denken die Menschen unter einer solchen Regierung wie dieser, dass sie warten sollten, bis sie die Mehrheit davon überzeugt haben, sie zu ändern. Sie sind der Meinung, dass, wenn sie sich widersetzen würden, die Vergeltung schlimmer wäre als das Übel.

Aber es ist die Schuld der Regierung, dass die Vergeltung schlimmer ist als das Übel. Sie macht sie schlimmer. Warum ist sie nicht in der Lage, Reformen vorherzusehen und einzuleiten? Warum schätzt sie ihre weise Minderheit nicht? Warum schreit sie und leistet Widerstand, bevor es wehtut? Warum ermutigt sie ihre Bürger nicht, ihre Fehler auszuräumen und es besser zu machen, als sie es getan hätte? Warum kreuzigt sie Christus erneut, warum exkommuniziert aufs neue Kopernikus und Luther, warum erklärt sie noch immer George Washington und Benjamin Franklin zu Rebellen?

Als Sand im Getriebe

18 Man sollte meinen, dass eine bewusste und praktische Ablehnung ihrer Autorität das einzige Delikt ist, das von der Regierung nie in Betracht gezogen wurde, Warum sonst hat sie dafür nicht eine eindeutige, passende und verhältnismäßige Strafe vorgesehen? Weigert sich ein Mann ohne Vermögen nur einmal, neun Schillinge für den Staat zu verdienen, wird er nach jedem Gesetz, das ich kenne, für eine unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt ― und zwar nur nach dem Ermessen derer, die ihn dorthin gebracht haben. Sollte er aber neunzig mal neun Schillinge vom Staat stehlen, darf er bald wieder auf freiem Fuß sein.

19 Wenn die Ungerechtigkeit eine unvermeidliche Folge der notwendigen Reibung der Regierungsmaschine ist, lassen Sie sie gut sein: Vielleicht wird sie sich glatt abnutzen — mit Sicherheit wird sich die Maschine verschleißen.

Hat die Ungerechtigkeit eine Quelle, etwa eine Rolle oder ein Seil oder eine Kurbel, dann müssen Sie sich überlegen, ob Abhilfe nicht schlimmer ist als das Übel selbst.

Aber wenn ungerechtes Gesetz derart ist, dass es von Ihnen verlangt, zum Werkzeug des Unrechts gegenüber einem anderen zu werden, dann, sage ich: Brechen Sie das Gesetz!

Gestalten Sie Ihr Leben als Gegenreibung, um die Maschine aufzuhalten. Was ich auf jeden Fall tun muss, ist darauf zu achten, dass ich mich nicht dem Unrecht hingebe, das ich verurteile.

20 Was die Wege angeht, die der Staat zur Behebung des Übels anbietet, so weiß ich nichts von solchen Auswegen. Sie benötigen viel Zeit und das Leben eines Menschen ist kurz. Ich muss mich um andere Angelegenheiten kümmern. Nicht deswegen bin ich in diese Welt gekommen, um sie zu einem lebenswerten Ort zu machen, sondern um in ihr zu leben, sei sie gut oder schlecht.

Ein Mensch kann nicht alles tun, sondern nur weniges; und weil er nicht alles tun kann, ist es nicht notwendig, dass er etwas Falsches tut. Meine Aufgabe ist es nicht, dem Gouverneur oder der Legislative Petitionen zu schreiben, ebenso wenig wie es ihre Aufgabe ist, mir welche zu schreiben; und wenn sie meine Bitte nicht hören wollten, was sollte ich dann tun?

Für diesen Fall hat der Staat keinen Ausweg vorgesehen: Seine Verfassung beinhaltet selbst das Übel. Das mag hart und störrisch und unversöhnlich klingen; aber es bedeutet, den Geist, der es würdigen kann und es verdient, mit äußerster Freundlichkeit und Überlegung zu behandeln. Alle Veränderungen zum Besseren erschüttern den Körper, ebenso wie Geburt und Tod.

Ein Mann, eine Mehrheit

21 Ich zögere nicht, zu sagen, dass diejenigen, die sich selbst Abolitionisten (19) nennen, der Regierung von Massachusetts sofort ihre Unterstützung, sowohl persönlich als auch materiell, wirksam entziehen und nicht warten sollten, bis sie die Mehrheit von einer Stimme besitzen, um das Recht zu haben, ihre Ziele durchzusetzen. Ich denke, es reicht, wenn sie Gott auf ihrer Seite haben, auf die anderen müssen sie nicht warten. Obendrein stellt jeder Mensch, der sich stärker als seine Nachbarn für das Richtige einsetzt, bereits eine Mehrheit von einer Stimme dar.

22 Ich begegne dieser amerikanischen Regierung oder ihres Repräsentanten, der Regierung des Bundesstaates, unmittelbar und von Angesicht zu Angesicht einmal im Jahr — und nicht öfter — in der Person ihres Steuereintreibers. Das ist die einzige Art und Weise, auf die ein Mann ihr notwendigerweise begegnet; und sogleich sagt sie dann unmissverständlich: Erkenne mich an!

Die einfachste, wirksamste und bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die notwendigste Art mit ihr umzugehen, die fehlende Zufriedenheit mit und die Liebe zu ihr auszudrücken, ist, sie dann zu leugnen.

Mein bürgerlicher Nachbar, der Steuereintreiber, ist genau der Mann, mit dem ich es zu tun habe — schließlich streite ich mit Menschen und nicht mit Pergament — und er hat sich freiwillig entschieden, ein Vertreter der Regierung zu sein.

Wie soll er je wirklich wissen, was er ist und was er als Regierungsbeamter oder als ein Mann tut, bis er gezwungen wird abzuwägen, ob er mich, seinen Nachbarn, den er respektiert, als Nachbarn und wohl gesonnenen Mann oder als Verrückten und Störer der öffentlichen Ordnung behandeln soll, und selbst sieht, ob er diese Störung der guten Nachbarschaft ohne einen unhöflicheren und unüberlegten Gedanken oder eine seiner Handlung entsprechenden Rede überwinden kann.

Ich bin mir sicher, dass, wenn tausend, wenn hundert, wenn zehn Männer, die ich nennen könnte — wenn nur zehn rechtschaffene Männer —, ja, selbst wenn nur ein einziger rechtschaffener Mann in diesem Bundesstaat Massachusetts aufhört, Sklaven zu halten, sich tatsächlich aus dieser Teilhaberschaft zurückziehen und sich dafür ins Bezirksgefängnis einsperren ließe, es die Abschaffung der Sklaverei in Amerika bedeuten würde. Denn es spielt keine Rolle, wie klein der Anfang zu sein scheint: Was einmal gutgetan wurde, ist für die Ewigkeit getan. Aber wir reden lieber darüber; das sagen wir, sei unsere Mission. Die Reform hält viele Dutzende von Zeitungen zu ihren Diensten, aber nicht einen einzigen Mann.

Wenn mein geschätzter Nachbar, der Botschafter des Staates (20), der seine Tage einer Einigung in der Frage der Menschenrechte in der Ratskammer widmet, nicht mit den Gefängnissen von Carolina bedroht wäre, sondern in Massachusetts einsitzen müsste, jenem Staat, der so bestrebt ist, die Sünde der Sklaverei seinem Schwesterstaat anzuhängen — obwohl er derzeit nur einen Akt der Ungastlichkeit als Grund für einen Streit mit ihm vorzubringen hat —, würde die Legislative dieses Thema im folgenden Winter nicht ganz ausklammern.

Die Definition einer friedlichen Revolution

23 Unter einer Regierung, die irgend jemanden zu Unrecht einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Ort für einen gerechten Menschen.

Der richtige Ort heute, der einzige Ort, den Massachusetts für seine freieren und unverzagteren Geister vorgesehen hat, ist in seinen Gefängnissen, ausgesperrt von Staats wegen, wie sie sich bereits durch ihre eigenen Prinzipien schon selbst ausgeschlossen haben.

Dort sollte der geflohene Sklaven, der mexikanische Gefangenen auf Bewährung und der Indianer, der das seinem Volk angetane Unrecht anklagt, zu finden sein; auf diesem abgesonderten, aber freieren und ehrbareren Boden, wo der Staat diejenigen unterbringt, die nicht für ihn, sondern gegen ihn sind — dem einzigen Haus in einem Sklavenstaat, in dem ein freier Mann mit Ehre verweilen kann.

Wer meint, dass der Einfluss der Männer dort verloren ginge und ihre Stimme nicht mehr das Ohr des Staates plagen könnte, dass sie innerhalb dieser Mauern nicht länger seine Feinde wären, der weiß nicht, um wie viel stärker die Wahrheit ist als das Unrecht und wie viel wortgewandter und wirksamer der gegen die Ungerechtigkeit vorgehen kann, die er ein wenig an sich selbst erfahren hat.

Geben Sie Ihrer Stimme ihr ganzes Gewicht, nicht nur auf einem Streifen Papier, sondern mit Ihrem ganzen Einfluss!

Die Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie sich mit ihrem ganzen Gewicht einbringt.

Wird der Staat vor die Wahl gestellt, entweder alle gerechten Menschen ins Gefängnis zu stecken oder Krieg und Sklaverei aufzugeben, wird er nicht zögern, sich zu entscheiden. Würden tausend Menschen in diesem Jahr ihre Steuern nicht bezahlen, so wäre das kein gewalttätige und blutiger Akt wie das Zahlen der Steuern, die den Staat in die Lage versetzt, Gewalt zu begehen und unschuldiges Blut zu vergießen. Dies ist in der Tat die Definition einer friedfertigen Revolution, wenn eine solche überhaupt möglich ist.

Fragt mich — wie es vorkam — der Steuereinnehmer oder ein anderer Beamter: „Aber was soll ich jetzt tun?“, dann ist meine Antwort: „Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, legen Sie Ihr Amt nieder!“

Wenn der Untertan die Treue verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann ist die Revolution vollendet.

Aber selbst wenn Blut fließen sollte. Ist es nicht auch eine Art von Blutvergießen, wenn das Gewissen verwundet ist? Durch diese Wunde fließt die wahre Menschlichkeit und Unsterblichkeit eines Menschen, und er verblutet bis zu einem immerwährenden Tod. Ich sehe dieses Blut jetzt fließen.

Reichtum macht unmoralisch

24 Ich habe eher über die Inhaftierung des Täters als über die Beschlagnahme seiner Güter nachgedacht — obwohl beides dem gleichen Zweck dient — weil diejenigen, die das Recht am unverfälschlichsten behaupten und folglich dem verdorbenen Staat besonders gefährlich sind, im Allgemeinen nicht viel Zeit mit der Anhäufung von Eigentum verbracht haben. Solchen leistet der Staat vergleichsweise wenig Dienste und schon eine kleine Steuer erscheint übergroß, besonders wenn sie durch zusätzliche Arbeit mit den eigenen Händen aufgebracht werden muss. Gäbe es einen, der gänzlich ohne den Einsatz von Geld lebte, würde wohl selbst der Staat zögern, es von ihm zu verlangen.

Aber der Reiche — ohne persönlicher Vergleiche anstellen zu wollen — wird immer an denjenigen verkaufen, der ihn reich macht. Generell gesprochen: Je mehr Geld, desto weniger Tugend, denn das Geld tritt zwischen den Mann und seine Ziele und erwirbt sie für ihn, und es war sicherlich keine große Tugend, es zu erhalten. Geld beschwichtigt viele Fragen, die andernfalls Antworten verlangen; während die einzige neue Frage, die es aufwirft, die so schwere wie überflüssige ist, wie es ausgegeben werden soll. So wird dem Reichen der moralische Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Möglichkeiten der Art zu leben werden in dem Maße geringer, wie die sogenannten Mittel erhöht werden. Das Beste, was ein Mensch für seine Lebensart tun kann, wenn er reich ist, ist danach zu streben, die Vorstellungen zu verwirklichen, die er hegte, als er arm war.

Christus gab den Häschern Herodes die entsprechende Antwort (21): „Zeigt mir das Steuergeld“, sagte er — und einer nahm einen Penny aus seiner Tasche — „Wenn ihr Geld nutzt, das das Bildnis des Kaisers trägt und welchem er Gültigkeit und Wert verleiht, also, wenn ihr Männer des Staates seid und gerne die Vorteile der kaiserlichen Regierung genießt, dann zahlt ihm etwas von dem Seinen zurück, wenn er es verlangt. Gebt also dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

Damit ließ er sie nicht klüger zurück, als sie vorher waren, denn sie wollten ihn nicht verstehen.

Dieses Werk ist auf Rubikon am 13.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Dort sind auch weitere Informationen und die Quellenangaben nachlesbar. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

BMI-Strategiepapier für Schockstrategie

Im März 2020 entstand im Bundesinnenministerium ein „Geheimpapier“, für eine „Schockstrategie“ zur Durchsetzung der Corona-Pandemie.

„Geheimpapier“ für „Schockstrategie“

So wurde das Papier natürlich nicht benannt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium (BMI) entstand. Damals stand über dem Papier noch „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“. Dieser Vermerk fehlt in der Fassung, die mit Datum vom 28.04.2020 derzeit auf der Homepage des BMI heruntergeladen werden kann: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Im ersten Satz des Papiers heißt es alarmierend:

„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

„Schockstrategie“

Unmissverständlich heißt es im Abschnitt „4 a. Worst Case verdeutlichen!„:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) „Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3) Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie
doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können
anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert
über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate-
und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie
dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall
ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.

Ausserdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel:
2019 = 1919 + 1929″.

200 Seiten interner Schriftverkehr

In der WELT AM SONNTAG vom 07.02.2021 wurde über 200 Seiten Schriftverkehr berichtet, der mit der Entwicklung des Papiers verbunden ist.

„Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ geplant werden könnten.“

Die Autoren des WELT-Artikels zogen aus dem Schriftverkehr den Schluss: das BMI hat zu Beginn der Corona-Pandemie Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt. Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen erstellten ein Rechenmodell,  auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Prof. Niko Härting veröffentlichte am 09.02.2021 eine Pressemitteilung, in der er darüber berichtet, wie es gelang die Akteneinsicht über die Entstehung des Papiers zu erwirken:

„Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das ‚Geheimpapier‘ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium entstand und über das die ‚Welt am Sonntag‘ jetzt berichtet hat. Schon im April 2020 hatten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauftragt. Erst nachdem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin eingeschaltet hatte, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in weiten Passagen geschwärzten – Informationen heraus.“

In der Pressemitteilung kommen auch mehrere Rechtsexperten mit Kommentaren zu dem Papier zu Wort. Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Etwa die Hälfte der Seiten der vom RKI herausgegebenen Unterlagen ist vollständig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und verweigert beispielsweise die Herausgabe von ‚Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen‘. Die Antragsteller werden sich mit diesen Schwärzungen nicht zufriedengeben.“

Welche Forscher wurden vom BMI angeschrieben?

Markus Langemann hat mit Unterstützung der Rechtsanwältin Dr. Marion Rosenke inzwischen auch eine Antwort des BMI erwirkt, wer denn die Forscher waren, die dem Ministerium bei der Erarbeitung des Strategiepapiers zuarbeiteten. In der Antwort des BMI auf die Forderung gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG), alle Autoren zu benennen, erhielt die Anwältin acht Namen mitgeteilt. Das Dokument ist auf clubderklarenworte.de einsehbar.

Während sich Wissenschaftler für politische Zwecke auch gerade im Zusammenhang mit Corona einspannen lassen, gibt es zunehmend andere, die für Wissenschaftsfreiheit eintreten, um eine Deformation der Gesellschaft zu verhindern. Denn die Folgen der „Corona-Schockstrategie“, nicht des Covid-19-Virus, vor allem in den Industrieländern sind – mit den Worten von Prof. Christian Kreiß – ein weltweiter „Genozid unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung„. Und das BMI wirkte und wirkt daran aktiv mit.