FBI und Tiefer Staat

Wie sich das FBI bei der Durchsuchung auf Donald Trumps Anwesen Mar A Lago Razzia verhalten hat, kritisierte Larry Johnson schon mehrfach.

FBI als Instrument des Tiefen Staates

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gilt als zentrale Sicherheitsbehörde der USA. Seit Jahrzehnten gibt es jedoch auch Vorwürfe gegen das FBI, dass es seine Befugnisse systematisch missbrauche, um politische Bewegungen zu unterwandern und zu diskreditieren.

Ein neues Beispiel zeichnet sich mit der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump ab.

In einem Beitrag vom 12.08.2022 (siehe hier) hatte Larry C. Johnson sich bereits mit den medialen Vorwürfen auseinandergesetzt, inwieweit Donald Trump gegen Gesetze zur Geheimhaltung verstoßen haben könnte.

Es scheint, als hätte sich das FBI bei der Durchsuchung erneut als „Staat im Staate“ = „Tiefer Staat“ erwiesen. Zumindest deuten die Enthüllungen darauf hin, die Larry C. Johnson in einem Blogbeitrag vom 29.08.2022 aufgreift.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Der Beginn der Enthüllung der Trump Mar A Lago Razzia

The Start of the Unraveling of the Trump Mar A Lago Raid

Donald Trump hat eine sehr gute Woche hinter sich, ungeachtet der Flut negativer Berichte in den Medien des Tiefen Staates. Es begann damit, dass der Richter den versiegelten Durchsuchungsbefehl und die eidesstattliche Erklärung freigab, die die Grundlage für die Durchsuchung bildeten. Es stimmt zwar, dass der größte Teil des Inhalts geschwärzt wurde, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Operation auf Geheiß der Washingtoner Außenstelle durchgeführt wurde.

Und wissen Sie was? Der Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, Tim Thibault, wurde letzten Freitag von anderen FBI-Agenten gewaltsam aus seinem Büro entfernt. Diese Nachricht wurde erst heute bekannt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige der in der Residenz von Präsident Trump entwendeten Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Das FBI hat die verfassungsmäßigen Rechte von Herrn Trump verletzt. Genauer gesagt verletzte der leitende FBI-Sonderagent der Außenstelle Washington, Tim Thibault, die Rechte von Herrn Trump.

Einzelheiten über die kriminellen Aktivitäten von Herrn Thibault in den letzten fünf Jahren werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ans Licht kommen. So hat Thibault beispielsweise im Fall Hillary Clinton die Justiz behindert. Außerdem spielte er Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei Cross Fire Hurricane und agierte hinter den Kulissen. Thibault war derjenige, der dafür sorgte, dass der Laptop von Hunter Biden nie das Licht der Welt erblickte. Er hat geholfen, das zu vertuschen. Und er soll an weiteren Schikanen beteiligt gewesen sein, die Donald Trump diskreditieren und zerstören sollten.

Dies ist mehr als nur ein Gerücht. Mehr als ein Dutzend FBI-Agenten haben sich als Whistleblower gemeldet und sprechen mit Mitgliedern des Kongresses und Staatsanwälten. Sie liefern schmutziges Material, darunter auch Beweismaterial, über Herrn Thibault und beschuldigen andere, die ihren Eid auf die Einhaltung des Gesetzes verletzt und stattdessen nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob einer der Schuldigen tatsächlich vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird. Durham hat in dieser Hinsicht bisher keine gute Bilanz vorzuweisen.

Es scheint, dass Justizminister Garland und FBI-Direktor Wray Thibault als Opferlamm benutzen. Sie können Empörung darüber heucheln, dass dieser Mann sie über den Grund für die Durchsuchung der Dokumente in Donald Trumps Residenz angelogen hat. Sie werden wahrscheinlich enthüllen, dass die Razzia Thibaults Idee war und er einen nachgiebigen FBI-Agenten und eine eingeschleuste „Quelle“ benutzt hat, um die Aktion zu rechtfertigen. Sobald ein echter Richter diese Fakten in die Hände bekommt, wird Trump den Spieß gegen seine Verfolger wieder einmal umdrehen.

Diese Geschichte wird wahrscheinlich noch größer werden und sowohl die Clintons als auch die Obamas verwickeln. Bleiben Sie dran.

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Fauci tritt zurück – freiwillig?

Anthony Fauci tritt als Direktor des US-Forschungszentrums NIAID und oberster medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.

Anthony Fauci tritt zurück – freiwillig?

Den Rücktritt von seinem Amt als Direktor des National Institut of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) teilte er auf der Webseite des NIAID am 22.08.2022 mit:

„I am announcing today that I will be stepping down from the positions of Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) and Chief of the NIAID Laboratory of Immunoregulation, as well as the position of Chief Medical Advisor to President Joe Biden. I will be leaving these positions in December of this year to pursue the next chapter of my career.“

„Ich gebe heute bekannt, dass ich von meinen Ämtern als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und Leiter des NIAID-Labors für Immunregulation sowie als leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden zurücktreten werde. Ich werde diese Positionen im Dezember dieses Jahres aufgeben, um das nächste Kapitel meiner Karriere zu beginnen.“

„Verdienste“ um die „Corona“-Plandemie und GOF

Nicht nur in den USA war Fauci wegen seiner Rolle insbesondere in der „Corona“-Plandemie und in der „Gain-of-function“-Forschung (GOF) kritisiert worden.

Zwar verkündete die USA-Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Doch Fauci setzte sich entscheidend dafür ein, diese Forschungen geheim weiterzuführen. Dafür lagerten die USA die Forschung in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine.

Im Klartext liefen diese Forschungen auf die Entwicklung von Biowaffen hinaus, die gemäß der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 einem völkerrechtlich verboten sind.

Robert F Kennedy Jr. enthüllt Faucis Machenschaften

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)“

Ergänzend dazu sprach Kennedy in einer Folge von „Conversations That Matter“ [Gespräche, die von Bedeutung sind] über Inhalte seines Buches „The Real Anthony Fauci“ mit dem Moderator und Chefredakteur des „New American Magazines“, Alex Newman.

Dieses Interview bereitete kla.tv mit deutscher Übersetzung auf:

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USA – eine „Bananenrepublik“ – Ron DeSantis

Werden die USA eine „Bananenrepublik“? – Mehrere Kommentare gehen angesichts aktueller politischer Handlungen zu solchen Wertungen.

Was es bisher noch nie in den USA gab

Am 08.08.2022  hat das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ohne Ankündung durchsucht. Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump erklärte dazu:

„Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten überfallen, durchwühlt und besetzt wird. So etwas einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert.“

Die NEW YORK TIMES berichtete ebenfalls darüber. Demnach habe sich die Durchsuchung auf 15 Kisten Material konzentriert, darunter „viele Seiten geheimer Dokumente“, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen habe. Ein Beamter des Weißen Hauses soll CNN mitgeteilt haben, dass dieses nicht über die Durchsuchung informiert worden sei.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis verurteilte die Razzia in Trumps Residenz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verwandele das Land in eine „Bananenrepublik“.

Larry C. Johnson, der schon mehrfach auf diesem Blog zitiert wurde, kommentierte am 08.08.2022:

Beginn der Übersetzung

Die Regierung der Vereinigten Staaten verhält sich wie ein Despot der Dritten Welt

Netter Präzedenzfall Joe Biden. Gut gemacht, Justizminister Merrick Garland. Ihr Jungs und eure Sychophanten verwandeln Amerika von Reagans Stadt des Lichts auf dem Hügel in eine Dritte-Welt-Autokratie. Mörder, Vergewaltiger und Pädophile werden mit Samthandschuhen angefasst, während Anhängern von Donald Trump, die das Gelände des US-Kapitols (das ironischerweise „Haus des Volkes“ genannt wird) „unerlaubt“ betreten haben, das Habeus Corpus verweigert wird und sie im Gefängnis verrotten müssen. Zur Hölle mit der Rechtsstaatlichkeit. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun in der Hand von politischen Parteigängern, die das Gesetz und die Polizei dazu benutzen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre politischen Gegner zu bestrafen.

Donald Trumps Platz in der Geschichte ist nun sicher. Seit Beginn seiner Amtszeit ist er das Ziel eines Staatsstreichs. Die Putschisten, zu denen hochrangige Beamte des FBI, des Justizministeriums und der Geheimdienste gehören, haben zunächst die Behauptung aufgestellt, Trump habe sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu stehlen. Das war eine Lüge. Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller scheiterte spektakulär bei der Anklageerhebung gegen Trump. Donald Trump sah sich auch zwei Amtsenthebungsverfahren gegenüber und hat beide gewonnen. Und jetzt beschuldigt der Ausschuss vom 6. Januar Trump des Verrats, weil er die berechtigte Frage nach einem möglichen Wahlbetrug gestellt hat. Das Washingtoner Establishment hat große Angst vor Trump und versucht verzweifelt, ihn zu vernichten. Trump ist eine existenzielle Bedrohung für den Status quo.

Ich bin nicht hier, um zu behaupten, dass Trump ein perfekter Präsident war. Das war er nicht. Seine Personalentscheidungen – insbesondere seine Auswahl der Leiter des FBI, der CIA, des Verteidigungsministeriums und des Vorsitzenden der Stabschefs – waren entsetzlich und sind ihm nun zum Verhängnis geworden. Ich kenne einen Geheimdienstmitarbeiter, der Trump regelmäßig informiert hat. Diese Person hatte auch schon Erfahrung mit den Präsidenten Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Meinem Freund zufolge war Donald Trump der Präsident, der am aufmerksamsten war, die besten Fragen stellte und die „Hilfe“ mit Respekt behandelte. Unabhängig von seinen anderen Fehlern sagt Trumps Umgang mit den kleinen Leuten etwas Positives über seinen Charakter aus.

Als Trump Präsident war, hatte er die Befugnis, Informationen einzustufen und freizugeben. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gab Trump Geheimdienst- und Strafverfolgungsdokumente frei, die die Art des Komplotts, mit dem er aus dem Amt gedrängt werden sollte, aufdeckten. Er handelte rechtmäßig und innerhalb der Grenzen der Verfassung. Als er diese Dokumente mitnahm, war er dazu völlig berechtigt. Wir werden herausfinden, ob Trump diese Dokumente irgendwo außerhalb der Reichweite des FBI gesichert oder zumindest Kopien an einem sicheren Ort aufbewahrt hat oder nicht.

Der eigentliche Schaden dieses Angriffs auf Donald Trump besteht darin, dass er den Rest des moralischen Ansehens, das die Vereinigten Staaten einst genossen haben, vollständig zerstört. Die Vereinigten Staaten genießen es immer noch, andere Länder, einschließlich China und Russland, für ihre illegalen Handlungen gegen ihre Bürger zu belehren und zurechtzuweisen. Es gab eine Zeit, in der eine Rede des US-Präsidenten über Menschenrechte und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutete. Mir ist auch klar, dass meine ausländischen Freunde zu Recht argumentieren, dass die USA wegen ihrer Aktivitäten zum Sturz von Regierungen im Iran, in Guatemala, im Irak und in Südvietnam nie einen Vertrauensvorschuss verdient haben.

Aber was heute in Mar a Lago geschehen ist, ist ein Wendepunkt. Kein US-Präsident, schon gar nicht Joe Biden, kann sich vor die Vereinten Nationen stellen und von anderen Ländern verlangen, dass sie sich von korrupten Führern trennen. Ausländische Staatsoberhäupter werden dem amerikanischen Staatsoberhaupt gerne den Spiegel vorhalten und ihm sagen: Schauen Sie sich selbst an. Der Status, den die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt voller autoritärer Regime hatten, ist zerbrochen.

Die Vereinigten Staaten ähneln jetzt der Ukraine im Jahr 2014. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste durch einen Putsch aus dem Amt entfernt. Ein den Vereinigten Staaten und der NATO genehmer Nachfolger wurde eingesetzt, der dann Maßnahmen ergriff, die den Beginn des achtjährigen Bürgerkriegs im Donbass auslösten. Angesichts der breiten Unterstützung, die Donald Trump in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung genießt, wird dieser Angriff auf Trump wahrscheinlich eine gefährliche Kluft zwischen der Öffentlichkeit und den Herren, die in Washington, DC, regieren, schaffen.

Ich befürchte auch, dass dies einige unangenehme wirtschaftliche Folgen haben wird. Die Vereinigten Staaten galten selbst in den düsteren Tagen der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und des Vietnamkriegs als sicherer Hafen. In der Vergangenheit konnten wohlhabende Ausländer Milliarden von Dollar in amerikanischen Finanzinstituten parken und hatten die Gewissheit, dass ihr Reichtum sicher war. Wenn dies in Frage gestellt wird (und einige behaupten, dass dies angesichts der Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und chinesischer Beamter bereits der Fall ist), dann könnten wir in eine Zeit des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos eintreten.

Was meinen Sie dazu?

The United States Government Behaving Like a Third World Despot

Ende der Übersetzung

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Noch mehr westliche Waffen für die Ukraine

Moderne Waffen aus dem Westen werden der Ukraine helfen, die russische Militäroperation zurückzuwerfen. Experten zweifeln.

Noch immer gewinnt die Ukraine

Diesen Eindruck, dass die Ukraine gegen Russland eine militärische Chance hat, bekommen Leser, wenn sie die Aussagen westlicher Medien und Militäranalysten vertrauen. Experten, die über jahrzehntelange Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in westlichen Geheimdiensten, Streitkräften oder im diplomatischen Dienst verfügen, teilen diese offiziellen Verlautbahrungen immer weniger. Modernere Waffen mit größerer Reichweite können den Krieg verlängern, helfen aber nicht zu einer strategischen Wende.

Ein Blogbeitrag von Larry Johnson vom 13.07.2022 verdeutlicht dies. Nachfolgend die deutsche Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

Westliche Medien und Militäranalysten immer noch verwirrt über den Krieg in der Ukraine

Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass die Medien und Militäranalysten, die den bevorstehenden Zusammenbruch Russlands aufgrund der gescheiterten Invasion in der Ukraine vorhersagen, die Realität in den Griff bekommen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich betrachte die New York Times als führenden Indikator für die Denkweise des Establishments, und die Times hat einen Artikel veröffentlicht, der die Verblendung und Verwirrung über den Krieg in der Ukraine offenbart, die die Sümpfe in Washington und New York infiziert.

Vereinfacht ausgedrückt, räumt der Artikel – Ukraine’s Demands for More Weapons Clash With U.S. Concerns – stillschweigend ein, dass Russland gewinnt, aber Hoffnung auf ein dramatisches ukrainisches Comeback schöpft. Hier sind die Höhepunkte (und Tiefpunkte) des Artikels, der von CIA-Sprachrohr Eric Schmitt und Julian Barnes verfasst wurde:

Die Ukrainer sagen, sie bräuchten schnellere Lieferungen von Langstreckenartillerie und anderen hochentwickelten Waffen, um Russlands stetigen Vormarsch zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer beharren darauf, dass mehr Waffen unterwegs sind, sind aber vorsichtig, zu viel Ausrüstung zu schicken, bevor die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden können. Das Pentagon befürchtet, dass seine Vorräte in den kommenden Monaten aufgebraucht werden könnten.

Haben Sie das verstanden? Russland rückt immer weiter vor. Es gibt mehr Waffensysteme, die die USA und die NATO schicken wollen, als Ukrainer, die für deren Bedienung ausgebildet sind. Und dem Billionen-Dollar-Verteidigungshaushalt der USA gehen die Raketen und Granaten aus und er kann nicht mit den anemisch finanzierten Russen mithalten. Urkomisch.

Nun zu den wahnhaften Teilen des Schmitt/Barnes-Artikels:

US-Beamte sagen, dass die Ukraine einen Gegenangriff starten und einige – wenn auch nicht alle – der verlorenen Gebiete zurückerobern könnte, wenn sie Russland weiterhin einen blutigen Tribut abverlangen kann, bis neue Waffen aus dem Westen einfließen können.

Und wenn ein Frosch Flügel hätte, könnte er fliegen. Der Grund, warum die Ukraine um neue Panzer, Flugzeuge, Artillerieeinheiten und Mehrfachraketen-Systeme bettelt, ist, dass Russland über 80 % der ukrainischen Anlagen zerstört hat. Und im Zuge der Zerstörung von Panzern, Flugzeugen und Artilleriegeschützen hat Russland auch die besten ukrainischen Truppen getötet.

Aber diese Tatsache entgeht Schmitt und Barnes. Sie gehen fröhlich mit dem DOD/CIA-Bullshit hausieren, dass Russland schwindelerregende Verluste erlitten habe und den Boden des Fasses auskratze, um angeblich dezimierte Militäreinheiten aufzufüllen:

Der fast fünfmonatige Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, sagen US-Beamte und andere, die mit den Geheimdiensteinschätzungen vertraut sind. Jeden Tag starben zwischen 100 und 200 ukrainische Soldaten, seit Russland seine militärische Kampagne im Frühjahr auf die Ostukraine konzentrierte. Insgesamt sind jedoch etwa 20.000 Russen getötet worden. Durch Verletzungen wurden etwa 60.000 weitere vom Schlachtfeld entfernt. Fast ein Drittel der russischen Ausrüstung wurde im Krieg zerstört, so westliche Beamte, darunter mehrere, die aus Gründen der Anonymität nicht über sensible Informationen sprechen wollten.

Um sein Militär wieder aufzufüllen, müsste Russland einen größeren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren, indem es eine Kriegserklärung abgibt – offiziell bleibt der Konflikt eine „spezielle Militäroperation“ – oder indem es Truppen und Ausrüstung aus Russlands fernem Norden oder fernem Osten in die Ukraine verlegt.

Lassen Sie mich die Rechnung für Sie machen. Russland begann Phase 2, d. h. die Konzentration auf den Donbass, am 1. April 2022. Ab heute sind das 104 Tage. Wenn die Ukraine jeden Tag 100 Menschen verloren hat, bedeutet das, dass nur 10.400 Menschen gestorben sind. Wenn es 200 sind, bedeutet das 20.800. Lassen Sie mich das also klarstellen. Die Ukraine, die sich seit dem 1. April in der Defensive befindet, die Republik Luhansk verloren hat und methodisch aus Donezk verdrängt wird, hat im schlimmsten Fall, der von den US-Geheimdiensten dargestellt wird, die gleiche Zahl von Opfern zu beklagen wie Russland?

Wenn die russische Armee tatsächlich die Verluste erlitten hat, die von der Ukraine, der New York Times und anonymen US-Beamten behauptet werden, wie zum Teufel haben dann diese hinterhältigen Russen die gut verschanzten Ukrainer in Grund und Boden geschlagen? Russland begann die „besondere Militäroperation“ mit etwa 200.000 Soldaten. Doch die Leute, die mit Schmitt und Barnes sprechen, bestehen darauf, dass 80.000 Russen Opfer sind. Mit anderen Worten: 40 % der russischen Streitkräfte sind verloren gegangen.

Wenn das stimmt, müssen diese Russen unglaubliche Kämpfer sein. Die Ukraine hat nicht einen einzigen Hektar des einst von ihr gehaltenen Territoriums zurückerobert und verteidigt. Und das, obwohl sie Russland zahlenmäßig drei zu eins überlegen ist. Was soll das heißen? Die Ukraine hat den Krieg mit 600.000 Soldaten begonnen, während Russland nur 200.000 Soldaten zur Verfügung hat, und es ist Russland, das laut der Times „stetig vorrückt“.

Die eigentliche Frage, die Schmitt und Barnes hätten stellen sollen, lautet: Wie lange können sich die US-Beamten noch etwas vormachen und teure Waffensysteme in ein Rattenloch werfen? Die Geschwindigkeit des russischen Vormarsches scheint sich zu beschleunigen. Heute wird berichtet, dass russische Truppen in die Außenbezirke von Sewersk eindringen, einem der wichtigsten Stützpunkte der neuen ukrainischen Verteidigungslinie. Wenn das stimmt, werden die Russen wahrscheinlich einen strategischen Durchbruch in Donezk erzielen.

Was die leichtgläubigen Reporter und die Idioten, die bei der CIA und der DIA arbeiten, nicht begreifen, ist, dass die russische Taktik der systematischen Zerstörung der Luft-, Panzer- und Artillerieanlagen in den letzten drei Monaten den Clausewitz’schen Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint, d. h. den Punkt, an dem eine Streitkraft nicht mehr in der Lage ist, ihre Operationen durchzuführen.

Die Ukraine hat trotz ihres zahlenmäßigen Vorteils beim Personal noch keine nennenswerte Offensive gestartet, die die Russen zurückgedrängt und in Schach gehalten hätte. Das ist die Realität. Die Realität für die ukrainischen Truppen ist ein Albtraum. Hier ist ein Video, das zeigt, wie Russland drei Kolonnen ukrainischer Truppen angreift, die versuchen, einen Angriff auf Cherson im Süden der Ukraine zu starten:

Irgendwann wird sich die amerikanische Öffentlichkeit dieser Realität bewusst werden und erkennen, dass sie ein Programm der einseitigen Abrüstung unterstützt hat. Wir haben viele unserer besten Waffen in die Ukraine geschickt, und die Russen sprengen sie in die Luft.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Faust lebt! Von Generalleutnant Asad Durrani – Pakistan.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

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Demokratrie – Modell Schweiz?

Europa verschweizern!

Mehr direkte Demokratie könnte eigennützigen Politikern Grenzen aufzeigen, und ein Kurs der Neutralität würde ihre Kriegstreiberei unschädlich machen.
von Felix Abt

Die NATO verlassen, sich aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten — dann stünde der Russe doch gewiss bald am Rhein, oder? Und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen — das wäre der Weltuntergang, denn dann würde der Pöbel unser mit überlegener Erkenntnis gesegnetes Führungspersonal ja womöglich stören. Mit solchen Ideen, die — glaubt man der politischen Elite — „nicht gehen“, lebt die Schweiz aber schon seit vielen Jahrzehnten. Und sie lebt recht gut. So gesehen könnte es doch hilfreich sein, wenn alle westeuropäischen Länder ein bisschen so würden wie die Schweiz. Leider zeigt sich der gegenteilige Trend. Die Eidgenossen nähern sich NATO und EU immer mehr an — natürlich unter dem Vorwand, sich vor Putin zu fürchten. Auch wird der politische Stil im demokratischen Musterland spätestens seit Corona immer autoritärer. Geht diese Entwicklung so weiter, verliert die Schweiz ihre relative „Unschuld“ und die Welt ein Vorbild dafür, dass ein europäisches Land auch anders geführt werden kann. Europa braucht mehr Bürgermitbestimmung, dezentrale Verwaltung und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Weltbeglückungsambitionen. Daher gibt es nur eine Lösung: Der Kontinent muss verschweizert werden.

„Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gut gehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern“, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus und vor allem die Beteiligung der Bürger.

Die Schweiz, die er beschreibt, ist aber bedroht, und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden, zehn Flugstunden weit weg von ihren eigenen Grenzen und dem ohrenbetäubenden Kriegsgeschrei des Westens könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen „Koalition der Willigen“ gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Mitglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen.

Dass dieser Schritt vor allem den einfachen Schweizer Bürgern schadet und nicht den russischen Eliten schien die Politiker nicht zu stören. Selbst Washington war überrascht, als sich die neutrale Schweiz willfährig auf die Seite der USA gegen Russland schlug. Die Politiker in Bern scherten sich nicht mehr um die Verfassungsgarantie der „umfassenden, bewaffneten Neutralität“, eine jahrhundertealte Überlebensstrategie eines kleinen Staates, der von europäischen Großmächten umgeben ist. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass die Neutralität eine Spaltung zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sprachgruppen, aus denen sich die Willensnation Schweiz zusammensetzt, im Falle von Konfliktsituationen unter den großen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien verhindert.

Irene Kälin, Präsidentin des Schweizer Nationalrats (rechts), eine Politikerin der Grünen Partei (jetzt NATO-grün), trat die Verfassung mit Füssen, als sie selbst nach Kiew reiste, um ihre aufrichtige „Solidarität“ mit der Ukraine, einer Kriegspartei zu bekunden. Nach ihrer Rückkehr schämte sie sich nicht, sich an der Seite der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit herzlichen Worten im Schweizer Parlament zu begrüßen. Kälin war aber nicht nach Berg-Karabach gereist, um ihre „Solidarität“ auszudrücken, als Aserbaidschan dort einen schmutzigen Krieg führte, Streubomben einsetzte and andere Kriegsverbrechen verübte, und hat nicht einmal ein Wort der Missbilligung darüber gegenüber der Vertreterin Aserbaidschans verloren. Die grüne Spitzenpolitikerin hat damit nicht nur die Neutralität verraten, sondern auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Neutral zu sein bedeutet, sich in Zurückhaltung, Distanz und Bescheidenheit zu üben. Diese Tugenden eines unparteiischen Landes widersprechen aber dem Drang vieler Politiker und Regierungsvertreter, auch als große Spieler auf der internationalen Bühne im Scheinwerferlicht zu stehen. Die politische Klasse der Schweiz hat auch Freude am internationalen Herumreisen auf Staatskosten, was beispielsweise in der erhöhten Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten Jahre und der dadurch entstandenen Bürokratie zeigt.

Etliche Schweizer Politiker liebäugeln auch mit dem Gedanken, der zunehmend kriegslüsternen und vermehrt amerikanischen Interessen dienenden Europäischen Union (EU) beizutreten. Dies würde ihnen neue Karrieremöglichkeiten als Eurokraten im fernen Brüssel eröffnen. Sie erhoffen sich mehr Macht und Prestige, ein höheres Einkommen und viel weniger Rechenschaftspflicht als in ihrem Heimatland, das sich durch politische Neutralität und Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie einschließlich des Verhältniswahlrechts auszeichnet. Letzteres gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politiker zu zügeln, was diese als störend empfinden.

Das Ergebnis einer großen neuen Studie zeigt, dass in der Schweiz (sowie in einem asiatischen Land) sich die Bürger durch ihr Regierungssystem besser demokratisch vertreten fühlen als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre.

Kira Rudik ist die Vorsitzende einer ukrainischen Partei und Mitglied des ukrainischen Parlamentes. Auf Twitter erklärte ich ihr, dass die Schweiz verfassungsrechtlich neutral sei und dass ihre Verfassung nicht mit einem Federstrich gekippt werden kann, egal wie viel Druck führende Politiker in der Ukraine auf die Eidgenossenschaft ausüben. Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird!

Noch haben es eigennützige Politiker nicht geschafft, die Schweizer zu überreden, EU-Bürger zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Furcht der Schweizer vor Milliardenkosten, der höheren Staatsquote und -verschuldung, viel höheren Steuern, höheren Arbeitslosenquoten oder einem viel tieferen Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch um die Furcht vor der Fremdbestimmung statt der Selbstbestimmung, vor dem Zentralismus statt föderalistischer Vielfalt, vor der Preisgabe der Neutralität und vor dem massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie.

Aber die Reise muss nicht zwingend in die falsche Richtung gehen. Im Gegenteil, was sich für die Schweiz bewährt hat und wozu die große Mehrheit ihrer Bürger steht, könnte sich auch für Deutschland und andere europäische Länder lohnen. Wie der Fall der Eidgenossenschaft zeigt, hat die Neutralität die Erwartungen der Bürger voll erfüllt, weil sie das Land vor Kriegen verschonte. Sie garantiert die Sicherheit des neutralen Staates und seiner Bürger.

Deutschland könnte die Vorreiterrolle übernehmen für ein föderales und neutrales Europa — als Pufferzone zwischen den großen Blöcken USA, China und Russland — mit wesentlich mehr demokratischen Rechten für die Bürger. „Mehr Demokratie wagen“ war vor Jahrzehnten einmal ein Wahlversprechen in Deutschland, das nicht eingehalten wurde. Stattdessen wurde die Demokratie abgebaut zugunsten nicht vom Volk gewählter Eurokraten in einem Glaspalast zu Brüssel.

Es ist aber nicht zu spät, Demokratie „nachzuholen“. Wenn die Europäische Union verschweizert würde, könnten die Mitgliedsländer und ihre Bürger die Rechte genauso genießen und von ihnen profitieren, wie die Schweizer Kantone und ihre Bürger.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Eine neue „Verschwörungstheorie“? – seltsame Zusammenhänge

Eine neue „Verschwörungstheorie“? – „Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“ – Unglaublich? Prüfen Sie selbst!

Sturm auf das Capitol – eine Verschwörung?

Am 09.06.2022 veröffentlichte Larry C. Johnson auf seinem Blog einen Beitrag den er wie folgt einleitete:

„Angesichts des Schein-Schauprozesses gegen die mutmaßlichen Schuldigen hinter dem sogenannten ‚Aufstand‘ vom 6. Januar 2021 sind meiner Meinung nach einige Fakten angebracht, die bei näherer Betrachtung nur noch mehr Fragen aufwerfen. Eine der beunruhigendsten Fragen lautet: Warum mischten sich Ukrainer, die mit Neonazi-Gruppen in Verbindung stehen, im US-Kapitol mit verdeckten FBI-Agenten und Anhängern von Donald Trump?“

Davon ausgehend verweist er auf einen investigativen Artikel von Yaacov Apelbaum. Nachfolgend habe ich den Beitrag übersetzt und und die Links/Bilder wie im Original eingefügt.

Der Artikel von Larry Johnson erschien unter dem Titel „Why Were Ukrainian Nazis in the U.S. Capitol on January 6“ („Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“).

Beginn der Übersetzung

Yaacov hat vor mehr als einem Jahr einen hervorragenden investigativen Artikel geschrieben, und nur wenige haben den Fakten, die er aufgedeckt hat, Beachtung geschenkt. Ich bin hier, um das zu korrigieren. Hier ist, was Yaacov geschrieben hat:

In einem Tweet vom 14. Januar 2021 mit dem Titel: „PRO RUSSIAN LDNR OPERATIVE WITH ANTIFA AT THE CAPITAL BUILDING“, identifizierte [Mary] Fanning einen Antifa- und einen russischen Operator bei den Unruhen in der Hauptstadt. Dieser Beitrag veranschaulicht ihre Vorgehensweise. Sie sprüht immer wieder winzige Stückchen Wahrheit in ein Meer der Täuschung, auch bekannt als der Feuerschlauch der Unwahrheiten. (Fanning hat diese Informationen in ihrem Blog The American Report veröffentlicht).

BILD 1: Mary Fanning (unter dem Pseudonym @realmaryfanning) identifiziert die politische Zugehörigkeit von Dybynyn fälschlicherweise als pro-russisch

Mary Fanning bezeichnete Sergei Dybynyn als „prorussische LDNR“ und wollte offenbar Russland die Schuld dafür geben, dass die Unruhen am 6. Januar stattfanden. Er ist nicht pro-russisch. Sergei Dybynyn ist Mitglied der neonazistischen AZOV-Gruppe. Schauen Sie sich die folgenden Bilder genau an.

Eines der Bilder zeigt Sergei Dybynyn, der neben dem gehörnten Wikinger steht (ein Schauspieler, der unter dem Namen Jake Angeli AKA Jacob Anthony Chansley bekannt ist, der keine öffentlichen Verbindungen zur Antifa hat). Dybynyn steht mit Mitgliedern der ukrainischen nationalistischen Bewegung in Verbindung, von denen sich einige offen zu rechtsextremen und faschistischen Ideologien bekennen. Fannings Behauptung über die Quelle für Dybynyns Haftbefehl ist ebenfalls falsch, er wurde nicht vom „ukrainischen Innenministerium“ ausgestellt, sondern von den prorussischen Separatisten: „DSP des Innenministeriums der LPR (Lugansker Volksrepublik)“.

Wie Sie auf dem vorstehenden Bild selbst sehen können, liegt gegen Sergei Dybynyn, den Mary Fanning während der Unruhen in der Hauptstadt fälschlicherweise als „pro-russisch“ bezeichnete, ein Haftbefehl der mit Russland verbündeten Volksrepublik Lugansk vor. Bevor Sie jetzt aufschreien, dass das „Zhidobanderite“-Bild auf Ihor Kolomoyskys T-Shirt mit Photoshop bearbeitet wurde, seien Sie beruhigt: Diese Allianz/Billigehe mit der Ideologie des Právyi Séktor ist gut dokumentiert.

Das nächste Bild bietet einen tieferen Einblick in Dybynyn und drei weitere Personen, die mit den LPR-Haftbefehlen gesucht werden. Diese Fotos stammen von ihren Social-Media-Seiten und anderen Quellen. Alle vier sind ukrainische Nationalisten. Roman Bochkala, einer der Gesuchten, ist ein US-amerikanischer Peace-Crops-Freiwilliger in der Ukraine, der die USA regelmäßig besucht und an Schulungen in den USA teilgenommen hat (über das Programm Open World). Interessanterweise scheint er auch ein Vielflieger in verschiedenen US-Militärflugzeugen zu sein. Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, was diese Leute wirklich über die Russen denken, sehen Sie sich die Botschaft auf Romans rechtem Handverband an. (Sie lautet: „F**k U Putin“).

Es bleibt die Frage, warum der Neonazi Sergei Dybynyn und seine Freunde am 6. Januar 2021 im US-Kapitol waren. Dies ist nur eine der eklatanten Unregelmäßigkeiten, die der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchen sollte. Ignorieren sie es, weil sie wissen, dass, wenn sie dem Geld nachgehen – d. h., wer sein Flugticket und seine Unterkunft in Washington, DC, bezahlt hat -, sie wahrscheinlich einen demokratischen Mitarbeiter finden werden, der das Scheckbuch in der Hand hält?

Ende der Übersetzung

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US-Beamte – Lügen – Ukraine

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

US-Beamte gestehen Lügen

In einem Blogbeitrag vom 03.02.2022 kommentierte Larry C. Johnson das Eingeständnis von US-Beamten, dass zu über die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine gelogen haben. Wer nicht nur die sogenannten Qualitätsmedien verfolgt, konnte das schon mehrfach feststellen. Doch viele Menschen sind Politikern, Beamten und „Qualitätsmedien“ gegenüber immer noch sehr vertrauensselig.

Dabei hatte schon Thomas Jefferson (1743 – 1826), der 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und hauptsächlicher Verfasser der Unabhängigkeitserklärung sarkastisch angemerkt:

„Bei einer Zeitung stehen die einzigen Wahrheiten, auf die du vertrauen kannst, in den Anzeigen.“

Für alle, die nicht so flüssig die englische Sprache beherrschen hier eine Übersetzung des Beitrages von Larry Johnson mit den Originallinks und Hervorhebungen.

Beginn der Übersetzung

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

Ich habe es euch gesagt. Die USA und die NATO haben darüber gelogen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht. Für diejenigen, die mit meinen früheren Schriften über die aktuelle Situation nicht vertraut sind, werfen Sie einen Blick zurück auf meine früheren Artikel vom März – Ist Russland in der Ukraine am Drücker? und Update zur militärischen Lage in der Ukraine.

NBC News, nicht gerade als Putin-freundliches Medienunternehmen bekannt, veröffentlichte in dieser Woche diese bahnbrechende Meldung:

Es war eine aufsehenerregende Behauptung, die weltweit für Schlagzeilen sorgte: US-Beamte sagten, sie hätten Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Ukraine vorbereiten könnte.

Präsident Joe Biden sagte dies später öffentlich. Drei US-Beamte erklärten jedoch diese Woche gegenüber NBC News, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland chemische Waffen in die Nähe der Ukraine gebracht habe. Sie sagten, die USA hätten die Informationen veröffentlicht, um Russland davon abzuhalten, die verbotenen Kampfstoffe einzusetzen.

Dies ist eines von mehreren Beispielen dafür, dass die Regierung Biden mit den jüngsten Präzedenzfällen bricht, indem sie deklassierte Geheimdienstinformationen als Teil eines Informationskriegs gegen Russland einsetzt. Die Regierung hat dies auch dann getan, wenn die Informationen nicht felsenfest waren, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Gleichgewicht zu bringen, so Beamte. . . .

Erst in dieser Woche stand der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rednerpult des Weißen Hauses und verlas, wie es hieß, weitere freigegebene Geheimdienstinformationen, in denen behauptet wurde, dass der Rückzug Russlands aus den Gebieten um Kiew kein Rückzug, sondern eine strategische Verlagerung sei, die einen bedeutenden Angriff auf die Ost- und Südukraine signalisiere, der nach Ansicht von US-Beamten ein langwieriger und blutiger Kampf sein könnte.

NBC versucht verzweifelt, dieses Schwein mit Lippenstift zu beschmieren und es als Marilyn Monroe zu bezeichnen, d.h. als etwas Schönes und Brillantes, aber die Quintessenz ist klar und einfach: Die US-Regierung hat das amerikanische Volk belogen und NICHTS erreicht, um das taktische und strategische Bild vor Ort im Donbas zu verändern. Diese Informationen haben weder Putin noch seine militärische Führung aus dem Gleichgewicht gebracht. Stattdessen haben sie die Verteidiger von Mariupol zu Staub zermahlen und erobern stetig Gebiete im Donbass zurück, die die Ukraine einst kontrollierte. Ich bin mir sicher, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr viele „erfolgreiche“ Geheimdienstoperationen überleben können, wie die, die sie bisher unterstützt haben.

Die Bestätigung von Jake Sullivan, dass die Ukraine die Russen nicht besiegt und sie nicht aus Kiew vertrieben hat, spricht Bände. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Andrei Martyanov, Scott Ritter, Doug MacGregor, Jacob Dreizin und ich die russischen Panzerkolonnen, die nördlich von Kiew positioniert waren, als eine Finte analysierten, die wichtige ukrainische Kräfte um Kiew herum festnagelte, während die Russen eine strategische Verlagerung in den Donbas vornahmen, um an der Zerstörung der verschanzten ukrainischen Truppen zu arbeiten.

Wenn Sie glauben, der Westen habe seine Lektion gelernt und sich für die Wahrheit entschieden, irren Sie sich. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ging diese Woche mit diesen Unwahrheiten in seiner eigenen Regierung hausieren:

Die westlichen Sanktionen als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine fordern immer noch einen hohen Tribut von der russischen Kriegsmaschinerie. Die russische Wirtschaft bricht zusammen“, und fügte hinzu, dass Deutschland seinen Teil dazu beigetragen habe, indem es die Exporte nach Russland im März um 60 % reduziert habe, wobei für April ein noch stärkerer Rückgang erwartet werde.

Die offensichtliche Frage für jeden Reporter mit der Intelligenz eines Idioten wäre: „Was ist der Beweis dafür, dass Russlands Wirtschaft zusammenbricht?“ Die Wahrheit ist, dass alle Sektoren auf allen Zylindern laufen. Nur weil Deutschland beschlossen hat, ein wirtschaftliches Hari Kari zu begehen, indem es sich weigert, billiges russisches Öl zu kaufen, bedeutet das nicht, dass Russland finanziell ausblutet. Der Economist berichtete vor zwei Wochen, dass Russland einen Rekord-Handelsüberschuss erzielt.

Ja, Russland importiert weniger Mercedes und BMWs über den freien Markt. Erstens ist Russland nicht darauf angewiesen, dass westliche Luxusgüter die Geschäfte in westlichem Besitz füllen. Zweitens ist die russische Mafia mehr als bereit, die Lücke zu füllen und solche Waren über den Schwarzmarkt zu beschaffen. Anscheinend lernt der Westen nie dazu.

Habeck vergisst auch die erste Regel des Krisenmanagements: Wenn du in einem Loch steckst, höre auf zu graben. Er stellte diese noch haarsträubendere Behauptung auf:

Moskau habe den Zugang zu Teilen verloren, die für seine Fähigkeit, den Krieg zu führen, von entscheidender Bedeutung seien, wie etwa „Sicherheitsupdates für Flugzeuge, mit dem Ergebnis, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben werden“.

Offensichtlich hat er die öffentlich zugängliche Information nicht erhalten, dass Russland seine eigenen Flugzeuge, Raketen, Raumschiffe und Panzer baut. Putin hat die kritische Industrie nicht nach China oder Mexiko ausgelagert. Die Realität wird die Vereinigten Staaten und ihre verrückten europäischen Verbündeten daran erinnern, dass Russland die einzige Supermacht mit einer autarken Wirtschaft ist. Die russische Wirtschaft ist nicht davon abhängig, dass es eine russische Version des Rodeo Drive gibt, die mit überteuertem Schnickschnack gefüllt ist.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Ende der Übersetzung

Wie Larry Johnson schreibt, sind solche Lügengeschichten jedoch kein Privileg von US-Beamten. Hier ein paar weitere Beispiele:

• Bernhard Trautvetter: Die Lüge von den Rüstungs-Milliarden für „Frieden und Demokratie“
• Caitlin Johnstone: Offizielle hinter Medienberichten über russische Gräueltaten, die vom ukrainischen Parlament gefeuert wurden
• Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld
• Thierry Meyssan: Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland
• Pepe Escobar: Die wahren Kriegsgründe

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Psychopandemie – erste Stufe des größten Staatsstreichs aller Zeiten

Erzbischof Viganò erläuterte in der 106. Sitzung des Corona-Ausschusses seine Sicht auf die „Psychopandemie“ in der globalen Entwicklung.

Psychopandemie – erste Stufe des größten Staatsstreichs aller Zeiten

Der katholischer Erzbischof Viganò bekleidete verschiedene verantwortungsvolle Positionen im Vatikan. Er war im Staatssekretariat des Heiligen Stuhls wie auch im Gouverneursamt des Staates Vatikanstadt tätig. Als Apostolischer Nuntius in Nigeria und schließlich in den Vereinigten Staaten vertrat er den Vatikan.

Seine – „völlig ungewollte – Bekanntheit“ führt er auf seine Haltung zum Sexualskandal des ehemaligen amerikanischen Kardinals Theodore McCarrick und anderen, nicht weniger schwerwiegenden Fällen, zurück, in die hochrangige Mitglieder der katholischen Hierarchie verwickelt sind.

Das Skript des Telefonats ist nachlesbar auf 2020news.de: Teil I (Teil II ist für den 03.06.22 angekündigt).

Mehr zum Corona-Ausschuss…

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YouTube und Medienzensur

YouTube verschärft seine Medienzensur „um den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten.“

YouTube-CEO Susan Wojcicki will Fehlinformation verhindern

Unter dem Titel „YouTube-CEO Susan Wojcicki äußert sich in Davos zu Fehlinformationen“ berichtete fortune.com am 24.05.2022 über die Rolle YouTubes in der gegenwärtigen medialen Auseinandersetzung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Chefredakteurin von Fortune, Alyson Shontell, ein Gespräch mit Susan Wojcicki.

Einleitend heißt es in dem Beitrag:

„Es ist eine prekäre Zeit für Tech-CEOs, deren Unternehmen mit Fehlinformationen, freier Meinungsäußerung und Forderungen von Mitarbeitern jonglieren müssen, zu globalen und nationalen Themen Stellung zu beziehen.“

Susan Wojcicki hält es für möglich, diese Herausforderungen auf verschiedene Art anzugehen.

„Die erste wäre vom politischen Standpunkt aus. Wir würden uns die Inhalte ansehen, von denen wir denken, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Davon ausgehend habe YouTube zu COVID-19 zehn verschiedene Richtlinien aufgestellt, die die Plattform als verletzend erachte.

Der zweite Gesichtspunkt sei die Vertrauenswürdigkeit von maßgeblichen Informationen.

„‚Wenn es sich um ein sensibles Thema wie Nachrichten, Gesundheit oder Wissenschaft handelt, werden wir sicherstellen, dass die von uns empfohlenen Inhalte von einem vertrauenswürdigen, bekannten und zuverlässigen Herausgeber stammen'“, sagte sie.

Schließlich kam das Gespräch auch auf die aktuellen politischen Konfliktfelder. YouTube hätte wie andere Tech-Unternehmen eine „Verantwortung für die Veröffentlichung korrekter und wertvoller Informationen“. Diese sei „durch die Invasion in der Ukraine noch verschärft, die zu harten Entscheidungen über gewalttätige Inhalte, das Verbot staatlich geförderter russischer Medien und die Fortsetzung von Geschäften innerhalb des Landes führte.“

Wojcicki betonte, dass man sich „darauf konzentriere, die Menschen zu verlässlichen Inhalten zu führen und alles zu entfernen, was die nachweislich stattfindende Gewalt und Zerstörung trivialisiert oder herunterspielt.“

„‚Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen‘, sagte sie. ‚Der Grund, warum wir immer noch in Russland tätig sind, und wir glauben, dass dies wichtig ist, ist, dass wir in der Lage sind, unabhängige Nachrichten nach Russland zu liefern. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten. Wir haben auch gesehen, dass YouTube für alle möglichen anderen humanitären Zwecke genutzt wird, wie z.B. für Ärzte, die Patienten auf dem Schlachtfeld versorgen, oder für die Ausbildung von Kindern in der ukrainischen Sprache, also sind wir definitiv auch für humanitäre Zwecke sehr wichtig.'“

Meinungsfreiheit mit Zensur fördern?

Ob nun Covid, Klima, Ukraine… oder welches Thema auch immer: unterschiedliche Meinungen bilden nach demokratischem Verständnis den Nährboden für eine pluralistische Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, sondern braucht diese und ist zugleich ihre Grundlage.

Bereits Anfang März sperrte YouTube Konten, Hunderte von Kanälen und entfernte Tausende von Videos, während es „weiterhin auf verletzende Fehlinformationen achtet“. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor forderte YouTube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien auf und warf YouTube „eine ‚Zensur‘ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen.“

Weil YouTube und andere Social-Media-Plattformen russische Kanäle sanktionierten, wurde im Gegenzug Twitter wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben, meldete RT am 26.05.2022.

YouTube-Zensur auch in westlichen Ländern

Doch nicht nur russische Konten und Kanäle sind von Zensur betroffen. Consortiumnews hat für einen Beitrag über den Maidan-Putsch in Kiew 2014 in dieser Woche ein Video über das berühmt-berüchtigte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt einbetten wollen. Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Medien stellte dabei fest:

„Der schlagende Beweis, der die US-Beteiligung am Putsch in Kiew 2014 beweist, wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt. 

Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden Wochen vor der demokratischen Wahl darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden wird.“

Für Joe Lauria ergeben sich aus der Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online existierte, große Fragen.

„Die Unternehmensmedien haben es sorgfältig vermieden, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu erwähnen, darunter die NATO-Osterweiterung, die abgelehnten Vertragsvorschläge von Moskau im Dezember [2021], der Bürgerkrieg im Donbass und der Staatsstreich 2014 in Kiew, der zum Donbass-Aufstand und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Putschregierung führte. 

Der Putsch im Jahr 2014 ist der Ausgangspunkt, der zu all diesen Ereignissen führte, die im Februar in Russlands Invasion gipfelten. Das Entfernen des Videos würde mit der Unterdrückung aller Informationen übereinstimmen, die außerhalb der erzwungenen Erzählung der Ereignisse in der Ukraine liegen, einschließlich der Schönfärberei jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Staatsstreichs.“

Hier eine Version des Videos, die aktuell noch auf Rumble verfügbar ist:

(Hier eine noch verfügbare Version eines russischen YouTube-Kanals mit russischen Untertiteln.)

Von diesem Gespräch veröffentlichte BBC am 7. Februar 2014 – 14 Tage bevor Janukowitsch gestürzt wurde – eine Abschrift.

BBC-Korrespondent Jonathan Marcus merkte zu diesem Transkript an, „dass es sich um einen Ausschnitt aus einem möglicherweise größeren Telefongespräch handelt. Die USA haben jedoch nicht bestritten, dass es sich um ein echtes Telefongespräch handelt, und haben schnell mit dem Finger auf die russischen Behörden gezeigt, die hinter dem Abfangen und dem Durchsickern des Gesprächs stecken.“

Hier eine Übersetzung des Transkripts, das Consourtiumnews erneut veröffentlichte, „damit es nicht auch aus dem Internet entfernt wird“:

Die Stimme soll die von Nuland sein: Was denken Sie?

Vermutlich die Stimme von Pyatt: Ich denke, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Witali Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll, und Sie haben einige meiner Notizen über die Probleme in der Beziehung gesehen, so dass wir versuchen, schnell herauszufinden, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er so geantwortet hat.

Nuland: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok auf der Außenseite. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Ich habe diesen Anruf so verstanden – aber sagen Sie es mir -, dass die großen Drei in ihr eigenes Treffen gehen würden und dass Yats in diesem Zusammenhang ein… Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde. Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke… ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, wenn man die Dynamik kennt, die bei ihnen herrscht, bei der Klitschko der Platzhirsch ist, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie anberaumt haben, und er spricht zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mit seinen Leuten, also denke ich, dass es für das Persönlichkeitsmanagement unter den dreien hilfreich ist, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, und es gibt Ihnen auch eine Chance, schnell zu handeln und uns hinter die Sache zu bringen, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin zufrieden. Warum nehmen Sie nicht Kontakt zu ihm auf und fragen ihn, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, wird gemacht. Danke.

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, das wäre großartig, um diese Sache zu kitten und die UNO dabei zu unterstützen und, Sie wissen schon, Fuck the EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn Sie können ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um es zu torpedieren, wenn es beginnt, an Höhe zu gewinnen. Und auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt geschieht, lässt mich immer noch rätseln, warum Janukowitsch (verstümmelt) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird. Aber wie dem auch sei, wenn wir uns beeilen, könnten wir in dieser Sache auf der richtigen Seite landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. Die andere Frage ist eine Art von Kontaktaufnahme mit Janukowitsch, aber wir werden uns wahrscheinlich morgen neu formieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Nuland: Als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, dass ich wahrscheinlich morgen einen Attaché-Jungen brauche, um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

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Affenpocken – eine neue PLandemie?

Affenpocken – droht uns eine neue PLandemie? Die „Corona-Pandemie“ brachte zwar für einige Megagewinn, aber es hätte noch mehr sein können.

Affenpocken – Zufall oder Terrorismus?

Woher kommt plötzlich diese neue Pandemiegefahr?

Der unabhängige schwedische Journalist Henning Rosenbusch schrieb in einem Tweet am 21.05.2022:

„Im März 2021 führte NTI eine globale Simulation eines Affenpocken-Ausbruchs durch: mit weltweit bis zu 270 Millionen Todesopfern.

Hier ist der Simulationsclip. Nein, habt ihr noch nicht gesehen. Das andere war Event 201.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 wurde rein digital dieses theoretische Plan-Szenario durchgeführt. (Übrigens fand 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls ein Pandemie-Planspiel statt.)

Im November erschien über dieses geprobte Scenario eine vom Nuclear Threat Initiative (NIT) herausgegebene Online-Broschüre unter dem Titel:

„Stärkung der globalen Systeme zur Vorbeugung und Reaktion auf biologische Bedrohungen von hoher Tragweite. Ergebnisse der Tabletop-Übung 2021, in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz“

Ausgehend von den „Erfahrungen“ mit der „Covid-19-Pandemie“ wären laut Initiatoren des Szenarios verstärkte Anstregungen zur Vorbeugung einer künftigen Pandemie notwendig.

Affenpocken-Szenario 2021

Das Szenario des Planspiels wird kurz auf Seite 6 der Online-Broschüre beschrieben:

„Das Übungsszenario stellte eine tödliche, globale Pandemie dar, bei der ein ungewöhnlicher Stamm des Affenpockenvirus in der fiktiven Nation Brinia auftrat und sich innerhalb von 18 Monaten weltweit ausbreitete.

Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der erste Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Erreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheitsvorkehrungen und unzureichender Aufsicht hergestellt wurde. Am Ende der der Übung führte die fiktive Pandemie zu mehr als drei Milliarden Krankheitsfällen und 270 Millionen Todesopfern weltweit.“

In dem Szenario ging man davon aus, dass am 15. Mai 2022 die Pandemie ausbricht und im Dezember 2023 endet:

Quelle: NTI-Broschüre, Seite 10

Nicht zufällig finden sich in der Teilnehmerliste eine Reihe von Namen wieder, die beispielsweise auch im „Corona-Netzwerk“ einflussreich mitgewirkt haben. Beispielsweise Dr. Chris Elias, President, Global Development Division Bill & Melinda Gates Foundation, oder Sir Jeremy Farrar, Director, Wellcome Trust (Siehe dazu u.a. Thomas Röper, „Inside Corona“,Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“, Markus Langemann, Das Netzwerk-Dokument).

Vom Szenario zum „zufälligen“ Ausbruch der Pandemie

Auf Seite 15 des Epidemiologischen Bulletins 20/2022 vom 19.05.2022 gab das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt:

„Anfang Mai 2022 wurde im Vereinigten Königreich (VK) ein Fall von Affenpocken diagnostiziert, der nach einer Reise nach Nigeria aufgetreten war.“

Auch wenn der Ursprung der Krankheitsfälle nun nicht die „fiktiven Nation Brinia“, sondern Nigeria sein soll, steckte doch wohl in dem Szenario eine weise Voraussicht.

Wer das auch schon vorher wusste, war natürlich Bill Gates. Am 05.11.2021 berichtete t-online:

„Bill Gates warnt vor Terroranschlägen mit Pockenviren“

Bill Gates hatte ja auch schon vor der „Corona-Pandemie“ gewarnt, worauf t-online ebenfalls hinweist:

„Der Microsoft-Gründer warnte bereits lange vor der Corona-Pandemie vor Krankheitserregern. Nun hat er erneut Regierungen höhere Investitionen in die Forschung empfohlen. Sonst seien künftig auch neuartige Anschläge möglich.“

Einen Tag nach der Meldung von t-online, am 06.11.2021 berichtete news.sky.com, das Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Interview mit Jeremy Hunt vor bioterroristischen Anschlägen warnte. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten sich darauf vorbereiten.

Affenpocken-Parallelen

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring analysierte in einem Blogbeitrag vom 23.05.2022 unter dem Titel „Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt“ die Broschüre des NIT und stellte fest:

„Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.

In seiner Analyse verweist er auf eine Reihe von Parallelen zu zurückliegenden Ereignissen:

„Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201.

Dabei waren wieder Dr. George Gao, der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention (China CDC) und Dr. Chris Elias von der Bill & Melinda Gates Foundation.“

Doch im Gegensatz zu Corona sind Deutschland und die Welt dieses Mal vorbereitet. Wie, das findet sich als Erläuterung auf dem corona-blog.net:

„Aber es gibt Entwarnung, eine Impfung und Medikamente gibt es dieses mal schon, eine entsprechende Pandemieübung gab es auch schon und dank Karl Lauterbach gibt es nun auch einen neuen WHO-Pandemievertrag. Also kein Grund zur Sorge.“

Damit ist die nächste Phase für das Zusammenspiel von „Totalitarismus und Medizin“ gesichert.

Nachtrag vom 28.05.2022:

Besteht ein Zusammenhang zwischen den Affenpocken und der US-Biowaffenforschung?

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