Demokratrie – Modell Schweiz?

Europa verschweizern!

Mehr direkte Demokratie könnte eigennützigen Politikern Grenzen aufzeigen, und ein Kurs der Neutralität würde ihre Kriegstreiberei unschädlich machen.
von Felix Abt

Die NATO verlassen, sich aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten — dann stünde der Russe doch gewiss bald am Rhein, oder? Und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen — das wäre der Weltuntergang, denn dann würde der Pöbel unser mit überlegener Erkenntnis gesegnetes Führungspersonal ja womöglich stören. Mit solchen Ideen, die — glaubt man der politischen Elite — „nicht gehen“, lebt die Schweiz aber schon seit vielen Jahrzehnten. Und sie lebt recht gut. So gesehen könnte es doch hilfreich sein, wenn alle westeuropäischen Länder ein bisschen so würden wie die Schweiz. Leider zeigt sich der gegenteilige Trend. Die Eidgenossen nähern sich NATO und EU immer mehr an — natürlich unter dem Vorwand, sich vor Putin zu fürchten. Auch wird der politische Stil im demokratischen Musterland spätestens seit Corona immer autoritärer. Geht diese Entwicklung so weiter, verliert die Schweiz ihre relative „Unschuld“ und die Welt ein Vorbild dafür, dass ein europäisches Land auch anders geführt werden kann. Europa braucht mehr Bürgermitbestimmung, dezentrale Verwaltung und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Weltbeglückungsambitionen. Daher gibt es nur eine Lösung: Der Kontinent muss verschweizert werden.

„Die Ukraine soll EU-Mitglied werden, ohne dass die Bürger etwas zu sagen haben. Das kann nicht gut gehen. Europa hat nur eine Chance: Die EU muss verschweizern“, schreibt der deutsche Autor Wolfgang Koydl in der Weltwoche. Er meint damit mehr Föderalismus, weniger Zentralismus und vor allem die Beteiligung der Bürger.

Die Schweiz, die er beschreibt, ist aber bedroht, und zwar von innen: Aufgrund von Amerikas intelligentem „Stellvertreterkrieg gegen Russland, ohne Soldaten zu verlieren“ auf ukrainischem Boden, zehn Flugstunden weit weg von ihren eigenen Grenzen und dem ohrenbetäubenden Kriegsgeschrei des Westens könnten sich führende Schweizer Politiker unter Druck gesetzt gefühlt oder einen Vorteil für sich gesehen haben, sich dem umfassenden Wirtschaftskrieg Amerikas und seiner europäischen „Koalition der Willigen“ gegen Russland anzuschließen. Als wäre die Schweiz ein EU-Mitglied, hat die Schweizer Regierung (Bundesrat) sich verpflichtet, alle EU-Sanktionen sklavisch zu übernehmen.

Dass dieser Schritt vor allem den einfachen Schweizer Bürgern schadet und nicht den russischen Eliten schien die Politiker nicht zu stören. Selbst Washington war überrascht, als sich die neutrale Schweiz willfährig auf die Seite der USA gegen Russland schlug. Die Politiker in Bern scherten sich nicht mehr um die Verfassungsgarantie der „umfassenden, bewaffneten Neutralität“, eine jahrhundertealte Überlebensstrategie eines kleinen Staates, der von europäischen Großmächten umgeben ist. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass die Neutralität eine Spaltung zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Sprachgruppen, aus denen sich die Willensnation Schweiz zusammensetzt, im Falle von Konfliktsituationen unter den großen Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien verhindert.

Irene Kälin, Präsidentin des Schweizer Nationalrats (rechts), eine Politikerin der Grünen Partei (jetzt NATO-grün), trat die Verfassung mit Füssen, als sie selbst nach Kiew reiste, um ihre aufrichtige „Solidarität“ mit der Ukraine, einer Kriegspartei zu bekunden. Nach ihrer Rückkehr schämte sie sich nicht, sich an der Seite der aserbaidschanischen Parlamentspräsidentin fotografieren zu lassen und sie mit herzlichen Worten im Schweizer Parlament zu begrüßen. Kälin war aber nicht nach Berg-Karabach gereist, um ihre „Solidarität“ auszudrücken, als Aserbaidschan dort einen schmutzigen Krieg führte, Streubomben einsetzte and andere Kriegsverbrechen verübte, und hat nicht einmal ein Wort der Missbilligung darüber gegenüber der Vertreterin Aserbaidschans verloren. Die grüne Spitzenpolitikerin hat damit nicht nur die Neutralität verraten, sondern auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Neutral zu sein bedeutet, sich in Zurückhaltung, Distanz und Bescheidenheit zu üben. Diese Tugenden eines unparteiischen Landes widersprechen aber dem Drang vieler Politiker und Regierungsvertreter, auch als große Spieler auf der internationalen Bühne im Scheinwerferlicht zu stehen. Die politische Klasse der Schweiz hat auch Freude am internationalen Herumreisen auf Staatskosten, was beispielsweise in der erhöhten Reisetätigkeit der Parlamentarier der letzten Jahre und der dadurch entstandenen Bürokratie zeigt.

Etliche Schweizer Politiker liebäugeln auch mit dem Gedanken, der zunehmend kriegslüsternen und vermehrt amerikanischen Interessen dienenden Europäischen Union (EU) beizutreten. Dies würde ihnen neue Karrieremöglichkeiten als Eurokraten im fernen Brüssel eröffnen. Sie erhoffen sich mehr Macht und Prestige, ein höheres Einkommen und viel weniger Rechenschaftspflicht als in ihrem Heimatland, das sich durch politische Neutralität und Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie einschließlich des Verhältniswahlrechts auszeichnet. Letzteres gibt den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Politiker zu zügeln, was diese als störend empfinden.

Das Ergebnis einer großen neuen Studie zeigt, dass in der Schweiz (sowie in einem asiatischen Land) sich die Bürger durch ihr Regierungssystem besser demokratisch vertreten fühlen als die Bürger jeder anderen Nation durch das ihre.

Kira Rudik ist die Vorsitzende einer ukrainischen Partei und Mitglied des ukrainischen Parlamentes. Auf Twitter erklärte ich ihr, dass die Schweiz verfassungsrechtlich neutral sei und dass ihre Verfassung nicht mit einem Federstrich gekippt werden kann, egal wie viel Druck führende Politiker in der Ukraine auf die Eidgenossenschaft ausüben. Die Schweiz ist kein Land, das von Oligarchen regiert wird!

Noch haben es eigennützige Politiker nicht geschafft, die Schweizer zu überreden, EU-Bürger zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Furcht der Schweizer vor Milliardenkosten, der höheren Staatsquote und -verschuldung, viel höheren Steuern, höheren Arbeitslosenquoten oder einem viel tieferen Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch um die Furcht vor der Fremdbestimmung statt der Selbstbestimmung, vor dem Zentralismus statt föderalistischer Vielfalt, vor der Preisgabe der Neutralität und vor dem massiven Abbau der Volksrechte und der direkten Demokratie.

Aber die Reise muss nicht zwingend in die falsche Richtung gehen. Im Gegenteil, was sich für die Schweiz bewährt hat und wozu die große Mehrheit ihrer Bürger steht, könnte sich auch für Deutschland und andere europäische Länder lohnen. Wie der Fall der Eidgenossenschaft zeigt, hat die Neutralität die Erwartungen der Bürger voll erfüllt, weil sie das Land vor Kriegen verschonte. Sie garantiert die Sicherheit des neutralen Staates und seiner Bürger.

Deutschland könnte die Vorreiterrolle übernehmen für ein föderales und neutrales Europa — als Pufferzone zwischen den großen Blöcken USA, China und Russland — mit wesentlich mehr demokratischen Rechten für die Bürger. „Mehr Demokratie wagen“ war vor Jahrzehnten einmal ein Wahlversprechen in Deutschland, das nicht eingehalten wurde. Stattdessen wurde die Demokratie abgebaut zugunsten nicht vom Volk gewählter Eurokraten in einem Glaspalast zu Brüssel.

Es ist aber nicht zu spät, Demokratie „nachzuholen“. Wenn die Europäische Union verschweizert würde, könnten die Mitgliedsländer und ihre Bürger die Rechte genauso genießen und von ihnen profitieren, wie die Schweizer Kantone und ihre Bürger.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Eine neue „Verschwörungstheorie“? – seltsame Zusammenhänge

Eine neue „Verschwörungstheorie“? – „Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“ – Unglaublich? Prüfen Sie selbst!

Sturm auf das Capitol – eine Verschwörung?

Am 09.06.2022 veröffentlichte Larry C. Johnson auf seinem Blog einen Beitrag den er wie folgt einleitete:

„Angesichts des Schein-Schauprozesses gegen die mutmaßlichen Schuldigen hinter dem sogenannten ‚Aufstand‘ vom 6. Januar 2021 sind meiner Meinung nach einige Fakten angebracht, die bei näherer Betrachtung nur noch mehr Fragen aufwerfen. Eine der beunruhigendsten Fragen lautet: Warum mischten sich Ukrainer, die mit Neonazi-Gruppen in Verbindung stehen, im US-Kapitol mit verdeckten FBI-Agenten und Anhängern von Donald Trump?“

Davon ausgehend verweist er auf einen investigativen Artikel von Yaacov Apelbaum. Nachfolgend habe ich den Beitrag übersetzt und und die Links/Bilder wie im Original eingefügt.

Der Artikel von Larry Johnson erschien unter dem Titel „Why Were Ukrainian Nazis in the U.S. Capitol on January 6“ („Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“).

Beginn der Übersetzung

Yaacov hat vor mehr als einem Jahr einen hervorragenden investigativen Artikel geschrieben, und nur wenige haben den Fakten, die er aufgedeckt hat, Beachtung geschenkt. Ich bin hier, um das zu korrigieren. Hier ist, was Yaacov geschrieben hat:

In einem Tweet vom 14. Januar 2021 mit dem Titel: „PRO RUSSIAN LDNR OPERATIVE WITH ANTIFA AT THE CAPITAL BUILDING“, identifizierte [Mary] Fanning einen Antifa- und einen russischen Operator bei den Unruhen in der Hauptstadt. Dieser Beitrag veranschaulicht ihre Vorgehensweise. Sie sprüht immer wieder winzige Stückchen Wahrheit in ein Meer der Täuschung, auch bekannt als der Feuerschlauch der Unwahrheiten. (Fanning hat diese Informationen in ihrem Blog The American Report veröffentlicht).

BILD 1: Mary Fanning (unter dem Pseudonym @realmaryfanning) identifiziert die politische Zugehörigkeit von Dybynyn fälschlicherweise als pro-russisch

Mary Fanning bezeichnete Sergei Dybynyn als „prorussische LDNR“ und wollte offenbar Russland die Schuld dafür geben, dass die Unruhen am 6. Januar stattfanden. Er ist nicht pro-russisch. Sergei Dybynyn ist Mitglied der neonazistischen AZOV-Gruppe. Schauen Sie sich die folgenden Bilder genau an.

Eines der Bilder zeigt Sergei Dybynyn, der neben dem gehörnten Wikinger steht (ein Schauspieler, der unter dem Namen Jake Angeli AKA Jacob Anthony Chansley bekannt ist, der keine öffentlichen Verbindungen zur Antifa hat). Dybynyn steht mit Mitgliedern der ukrainischen nationalistischen Bewegung in Verbindung, von denen sich einige offen zu rechtsextremen und faschistischen Ideologien bekennen. Fannings Behauptung über die Quelle für Dybynyns Haftbefehl ist ebenfalls falsch, er wurde nicht vom „ukrainischen Innenministerium“ ausgestellt, sondern von den prorussischen Separatisten: „DSP des Innenministeriums der LPR (Lugansker Volksrepublik)“.

Wie Sie auf dem vorstehenden Bild selbst sehen können, liegt gegen Sergei Dybynyn, den Mary Fanning während der Unruhen in der Hauptstadt fälschlicherweise als „pro-russisch“ bezeichnete, ein Haftbefehl der mit Russland verbündeten Volksrepublik Lugansk vor. Bevor Sie jetzt aufschreien, dass das „Zhidobanderite“-Bild auf Ihor Kolomoyskys T-Shirt mit Photoshop bearbeitet wurde, seien Sie beruhigt: Diese Allianz/Billigehe mit der Ideologie des Právyi Séktor ist gut dokumentiert.

Das nächste Bild bietet einen tieferen Einblick in Dybynyn und drei weitere Personen, die mit den LPR-Haftbefehlen gesucht werden. Diese Fotos stammen von ihren Social-Media-Seiten und anderen Quellen. Alle vier sind ukrainische Nationalisten. Roman Bochkala, einer der Gesuchten, ist ein US-amerikanischer Peace-Crops-Freiwilliger in der Ukraine, der die USA regelmäßig besucht und an Schulungen in den USA teilgenommen hat (über das Programm Open World). Interessanterweise scheint er auch ein Vielflieger in verschiedenen US-Militärflugzeugen zu sein. Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, was diese Leute wirklich über die Russen denken, sehen Sie sich die Botschaft auf Romans rechtem Handverband an. (Sie lautet: „F**k U Putin“).

Es bleibt die Frage, warum der Neonazi Sergei Dybynyn und seine Freunde am 6. Januar 2021 im US-Kapitol waren. Dies ist nur eine der eklatanten Unregelmäßigkeiten, die der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchen sollte. Ignorieren sie es, weil sie wissen, dass, wenn sie dem Geld nachgehen – d. h., wer sein Flugticket und seine Unterkunft in Washington, DC, bezahlt hat -, sie wahrscheinlich einen demokratischen Mitarbeiter finden werden, der das Scheckbuch in der Hand hält?

Ende der Übersetzung

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US-Beamte – Lügen – Ukraine

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

US-Beamte gestehen Lügen

In einem Blogbeitrag vom 03.02.2022 kommentierte Larry C. Johnson das Eingeständnis von US-Beamten, dass zu über die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine gelogen haben. Wer nicht nur die sogenannten Qualitätsmedien verfolgt, konnte das schon mehrfach feststellen. Doch viele Menschen sind Politikern, Beamten und „Qualitätsmedien“ gegenüber immer noch sehr vertrauensselig.

Dabei hatte schon Thomas Jefferson (1743 – 1826), der 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und hauptsächlicher Verfasser der Unabhängigkeitserklärung sarkastisch angemerkt:

„Bei einer Zeitung stehen die einzigen Wahrheiten, auf die du vertrauen kannst, in den Anzeigen.“

Für alle, die nicht so flüssig die englische Sprache beherrschen hier eine Übersetzung des Beitrages von Larry Johnson mit den Originallinks und Hervorhebungen.

Beginn der Übersetzung

„US-Beamte geben zu, dass sie über den Erfolg in der Ukraine und die Misserfolge Russlands gelogen haben.“

Ich habe es euch gesagt. Die USA und die NATO haben darüber gelogen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht. Für diejenigen, die mit meinen früheren Schriften über die aktuelle Situation nicht vertraut sind, werfen Sie einen Blick zurück auf meine früheren Artikel vom März – Ist Russland in der Ukraine am Drücker? und Update zur militärischen Lage in der Ukraine.

NBC News, nicht gerade als Putin-freundliches Medienunternehmen bekannt, veröffentlichte in dieser Woche diese bahnbrechende Meldung:

Es war eine aufsehenerregende Behauptung, die weltweit für Schlagzeilen sorgte: US-Beamte sagten, sie hätten Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Ukraine vorbereiten könnte.

Präsident Joe Biden sagte dies später öffentlich. Drei US-Beamte erklärten jedoch diese Woche gegenüber NBC News, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland chemische Waffen in die Nähe der Ukraine gebracht habe. Sie sagten, die USA hätten die Informationen veröffentlicht, um Russland davon abzuhalten, die verbotenen Kampfstoffe einzusetzen.

Dies ist eines von mehreren Beispielen dafür, dass die Regierung Biden mit den jüngsten Präzedenzfällen bricht, indem sie deklassierte Geheimdienstinformationen als Teil eines Informationskriegs gegen Russland einsetzt. Die Regierung hat dies auch dann getan, wenn die Informationen nicht felsenfest waren, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Gleichgewicht zu bringen, so Beamte. . . .

Erst in dieser Woche stand der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rednerpult des Weißen Hauses und verlas, wie es hieß, weitere freigegebene Geheimdienstinformationen, in denen behauptet wurde, dass der Rückzug Russlands aus den Gebieten um Kiew kein Rückzug, sondern eine strategische Verlagerung sei, die einen bedeutenden Angriff auf die Ost- und Südukraine signalisiere, der nach Ansicht von US-Beamten ein langwieriger und blutiger Kampf sein könnte.

NBC versucht verzweifelt, dieses Schwein mit Lippenstift zu beschmieren und es als Marilyn Monroe zu bezeichnen, d.h. als etwas Schönes und Brillantes, aber die Quintessenz ist klar und einfach: Die US-Regierung hat das amerikanische Volk belogen und NICHTS erreicht, um das taktische und strategische Bild vor Ort im Donbas zu verändern. Diese Informationen haben weder Putin noch seine militärische Führung aus dem Gleichgewicht gebracht. Stattdessen haben sie die Verteidiger von Mariupol zu Staub zermahlen und erobern stetig Gebiete im Donbass zurück, die die Ukraine einst kontrollierte. Ich bin mir sicher, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr viele „erfolgreiche“ Geheimdienstoperationen überleben können, wie die, die sie bisher unterstützt haben.

Die Bestätigung von Jake Sullivan, dass die Ukraine die Russen nicht besiegt und sie nicht aus Kiew vertrieben hat, spricht Bände. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Andrei Martyanov, Scott Ritter, Doug MacGregor, Jacob Dreizin und ich die russischen Panzerkolonnen, die nördlich von Kiew positioniert waren, als eine Finte analysierten, die wichtige ukrainische Kräfte um Kiew herum festnagelte, während die Russen eine strategische Verlagerung in den Donbas vornahmen, um an der Zerstörung der verschanzten ukrainischen Truppen zu arbeiten.

Wenn Sie glauben, der Westen habe seine Lektion gelernt und sich für die Wahrheit entschieden, irren Sie sich. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ging diese Woche mit diesen Unwahrheiten in seiner eigenen Regierung hausieren:

Die westlichen Sanktionen als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine fordern immer noch einen hohen Tribut von der russischen Kriegsmaschinerie. Die russische Wirtschaft bricht zusammen“, und fügte hinzu, dass Deutschland seinen Teil dazu beigetragen habe, indem es die Exporte nach Russland im März um 60 % reduziert habe, wobei für April ein noch stärkerer Rückgang erwartet werde.

Die offensichtliche Frage für jeden Reporter mit der Intelligenz eines Idioten wäre: „Was ist der Beweis dafür, dass Russlands Wirtschaft zusammenbricht?“ Die Wahrheit ist, dass alle Sektoren auf allen Zylindern laufen. Nur weil Deutschland beschlossen hat, ein wirtschaftliches Hari Kari zu begehen, indem es sich weigert, billiges russisches Öl zu kaufen, bedeutet das nicht, dass Russland finanziell ausblutet. Der Economist berichtete vor zwei Wochen, dass Russland einen Rekord-Handelsüberschuss erzielt.

Ja, Russland importiert weniger Mercedes und BMWs über den freien Markt. Erstens ist Russland nicht darauf angewiesen, dass westliche Luxusgüter die Geschäfte in westlichem Besitz füllen. Zweitens ist die russische Mafia mehr als bereit, die Lücke zu füllen und solche Waren über den Schwarzmarkt zu beschaffen. Anscheinend lernt der Westen nie dazu.

Habeck vergisst auch die erste Regel des Krisenmanagements: Wenn du in einem Loch steckst, höre auf zu graben. Er stellte diese noch haarsträubendere Behauptung auf:

Moskau habe den Zugang zu Teilen verloren, die für seine Fähigkeit, den Krieg zu führen, von entscheidender Bedeutung seien, wie etwa „Sicherheitsupdates für Flugzeuge, mit dem Ergebnis, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben werden“.

Offensichtlich hat er die öffentlich zugängliche Information nicht erhalten, dass Russland seine eigenen Flugzeuge, Raketen, Raumschiffe und Panzer baut. Putin hat die kritische Industrie nicht nach China oder Mexiko ausgelagert. Die Realität wird die Vereinigten Staaten und ihre verrückten europäischen Verbündeten daran erinnern, dass Russland die einzige Supermacht mit einer autarken Wirtschaft ist. Die russische Wirtschaft ist nicht davon abhängig, dass es eine russische Version des Rodeo Drive gibt, die mit überteuertem Schnickschnack gefüllt ist.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Ende der Übersetzung

Wie Larry Johnson schreibt, sind solche Lügengeschichten jedoch kein Privileg von US-Beamten. Hier ein paar weitere Beispiele:

• Bernhard Trautvetter: Die Lüge von den Rüstungs-Milliarden für „Frieden und Demokratie“
• Caitlin Johnstone: Offizielle hinter Medienberichten über russische Gräueltaten, die vom ukrainischen Parlament gefeuert wurden
• Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld
• Thierry Meyssan: Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland
• Pepe Escobar: Die wahren Kriegsgründe

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Psychopandemie – erste Stufe des größten Staatsstreichs aller Zeiten

Erzbischof Viganò erläuterte in der 106. Sitzung des Corona-Ausschusses seine Sicht auf die „Psychopandemie“ in der globalen Entwicklung.

Psychopandemie – erste Stufe des größten Staatsstreichs aller Zeiten

Der katholischer Erzbischof Viganò bekleidete verschiedene verantwortungsvolle Positionen im Vatikan. Er war im Staatssekretariat des Heiligen Stuhls wie auch im Gouverneursamt des Staates Vatikanstadt tätig. Als Apostolischer Nuntius in Nigeria und schließlich in den Vereinigten Staaten vertrat er den Vatikan.

Seine – „völlig ungewollte – Bekanntheit“ führt er auf seine Haltung zum Sexualskandal des ehemaligen amerikanischen Kardinals Theodore McCarrick und anderen, nicht weniger schwerwiegenden Fällen, zurück, in die hochrangige Mitglieder der katholischen Hierarchie verwickelt sind.

Das Skript des Telefonats ist nachlesbar auf 2020news.de: Teil I (Teil II ist für den 03.06.22 angekündigt).

Mehr zum Corona-Ausschuss…

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YouTube und Medienzensur

YouTube verschärft seine Medienzensur „um den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten.“

YouTube-CEO Susan Wojcicki will Fehlinformation verhindern

Unter dem Titel „YouTube-CEO Susan Wojcicki äußert sich in Davos zu Fehlinformationen“ berichtete fortune.com am 24.05.2022 über die Rolle YouTubes in der gegenwärtigen medialen Auseinandersetzung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Chefredakteurin von Fortune, Alyson Shontell, ein Gespräch mit Susan Wojcicki.

Einleitend heißt es in dem Beitrag:

„Es ist eine prekäre Zeit für Tech-CEOs, deren Unternehmen mit Fehlinformationen, freier Meinungsäußerung und Forderungen von Mitarbeitern jonglieren müssen, zu globalen und nationalen Themen Stellung zu beziehen.“

Susan Wojcicki hält es für möglich, diese Herausforderungen auf verschiedene Art anzugehen.

„Die erste wäre vom politischen Standpunkt aus. Wir würden uns die Inhalte ansehen, von denen wir denken, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Davon ausgehend habe YouTube zu COVID-19 zehn verschiedene Richtlinien aufgestellt, die die Plattform als verletzend erachte.

Der zweite Gesichtspunkt sei die Vertrauenswürdigkeit von maßgeblichen Informationen.

„‚Wenn es sich um ein sensibles Thema wie Nachrichten, Gesundheit oder Wissenschaft handelt, werden wir sicherstellen, dass die von uns empfohlenen Inhalte von einem vertrauenswürdigen, bekannten und zuverlässigen Herausgeber stammen'“, sagte sie.

Schließlich kam das Gespräch auch auf die aktuellen politischen Konfliktfelder. YouTube hätte wie andere Tech-Unternehmen eine „Verantwortung für die Veröffentlichung korrekter und wertvoller Informationen“. Diese sei „durch die Invasion in der Ukraine noch verschärft, die zu harten Entscheidungen über gewalttätige Inhalte, das Verbot staatlich geförderter russischer Medien und die Fortsetzung von Geschäften innerhalb des Landes führte.“

Wojcicki betonte, dass man sich „darauf konzentriere, die Menschen zu verlässlichen Inhalten zu führen und alles zu entfernen, was die nachweislich stattfindende Gewalt und Zerstörung trivialisiert oder herunterspielt.“

„‚Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen‘, sagte sie. ‚Der Grund, warum wir immer noch in Russland tätig sind, und wir glauben, dass dies wichtig ist, ist, dass wir in der Lage sind, unabhängige Nachrichten nach Russland zu liefern. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten. Wir haben auch gesehen, dass YouTube für alle möglichen anderen humanitären Zwecke genutzt wird, wie z.B. für Ärzte, die Patienten auf dem Schlachtfeld versorgen, oder für die Ausbildung von Kindern in der ukrainischen Sprache, also sind wir definitiv auch für humanitäre Zwecke sehr wichtig.'“

Meinungsfreiheit mit Zensur fördern?

Ob nun Covid, Klima, Ukraine… oder welches Thema auch immer: unterschiedliche Meinungen bilden nach demokratischem Verständnis den Nährboden für eine pluralistische Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, sondern braucht diese und ist zugleich ihre Grundlage.

Bereits Anfang März sperrte YouTube Konten, Hunderte von Kanälen und entfernte Tausende von Videos, während es „weiterhin auf verletzende Fehlinformationen achtet“. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor forderte YouTube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien auf und warf YouTube „eine ‚Zensur‘ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen.“

Weil YouTube und andere Social-Media-Plattformen russische Kanäle sanktionierten, wurde im Gegenzug Twitter wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben, meldete RT am 26.05.2022.

YouTube-Zensur auch in westlichen Ländern

Doch nicht nur russische Konten und Kanäle sind von Zensur betroffen. Consortiumnews hat für einen Beitrag über den Maidan-Putsch in Kiew 2014 in dieser Woche ein Video über das berühmt-berüchtigte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt einbetten wollen. Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Medien stellte dabei fest:

„Der schlagende Beweis, der die US-Beteiligung am Putsch in Kiew 2014 beweist, wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt. 

Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden Wochen vor der demokratischen Wahl darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden wird.“

Für Joe Lauria ergeben sich aus der Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online existierte, große Fragen.

„Die Unternehmensmedien haben es sorgfältig vermieden, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu erwähnen, darunter die NATO-Osterweiterung, die abgelehnten Vertragsvorschläge von Moskau im Dezember [2021], der Bürgerkrieg im Donbass und der Staatsstreich 2014 in Kiew, der zum Donbass-Aufstand und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Putschregierung führte. 

Der Putsch im Jahr 2014 ist der Ausgangspunkt, der zu all diesen Ereignissen führte, die im Februar in Russlands Invasion gipfelten. Das Entfernen des Videos würde mit der Unterdrückung aller Informationen übereinstimmen, die außerhalb der erzwungenen Erzählung der Ereignisse in der Ukraine liegen, einschließlich der Schönfärberei jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Staatsstreichs.“

Hier eine Version des Videos, die aktuell noch auf Rumble verfügbar ist:

(Hier eine noch verfügbare Version eines russischen YouTube-Kanals mit russischen Untertiteln.)

Von diesem Gespräch veröffentlichte BBC am 7. Februar 2014 – 14 Tage bevor Janukowitsch gestürzt wurde – eine Abschrift.

BBC-Korrespondent Jonathan Marcus merkte zu diesem Transkript an, „dass es sich um einen Ausschnitt aus einem möglicherweise größeren Telefongespräch handelt. Die USA haben jedoch nicht bestritten, dass es sich um ein echtes Telefongespräch handelt, und haben schnell mit dem Finger auf die russischen Behörden gezeigt, die hinter dem Abfangen und dem Durchsickern des Gesprächs stecken.“

Hier eine Übersetzung des Transkripts, das Consourtiumnews erneut veröffentlichte, „damit es nicht auch aus dem Internet entfernt wird“:

Die Stimme soll die von Nuland sein: Was denken Sie?

Vermutlich die Stimme von Pyatt: Ich denke, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Witali Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll, und Sie haben einige meiner Notizen über die Probleme in der Beziehung gesehen, so dass wir versuchen, schnell herauszufinden, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er so geantwortet hat.

Nuland: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok auf der Außenseite. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Ich habe diesen Anruf so verstanden – aber sagen Sie es mir -, dass die großen Drei in ihr eigenes Treffen gehen würden und dass Yats in diesem Zusammenhang ein… Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde. Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke… ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, wenn man die Dynamik kennt, die bei ihnen herrscht, bei der Klitschko der Platzhirsch ist, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie anberaumt haben, und er spricht zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mit seinen Leuten, also denke ich, dass es für das Persönlichkeitsmanagement unter den dreien hilfreich ist, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, und es gibt Ihnen auch eine Chance, schnell zu handeln und uns hinter die Sache zu bringen, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin zufrieden. Warum nehmen Sie nicht Kontakt zu ihm auf und fragen ihn, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, wird gemacht. Danke.

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, das wäre großartig, um diese Sache zu kitten und die UNO dabei zu unterstützen und, Sie wissen schon, Fuck the EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn Sie können ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um es zu torpedieren, wenn es beginnt, an Höhe zu gewinnen. Und auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt geschieht, lässt mich immer noch rätseln, warum Janukowitsch (verstümmelt) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird. Aber wie dem auch sei, wenn wir uns beeilen, könnten wir in dieser Sache auf der richtigen Seite landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. Die andere Frage ist eine Art von Kontaktaufnahme mit Janukowitsch, aber wir werden uns wahrscheinlich morgen neu formieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Nuland: Als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, dass ich wahrscheinlich morgen einen Attaché-Jungen brauche, um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

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Affenpocken – eine neue PLandemie?

Affenpocken – droht uns eine neue PLandemie? Die „Corona-Pandemie“ brachte zwar für einige Megagewinn, aber es hätte noch mehr sein können.

Affenpocken – Zufall oder Terrorismus?

Woher kommt plötzlich diese neue Pandemiegefahr?

Der unabhängige schwedische Journalist Henning Rosenbusch schrieb in einem Tweet am 21.05.2022:

„Im März 2021 führte NTI eine globale Simulation eines Affenpocken-Ausbruchs durch: mit weltweit bis zu 270 Millionen Todesopfern.

Hier ist der Simulationsclip. Nein, habt ihr noch nicht gesehen. Das andere war Event 201.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2021 wurde rein digital dieses theoretische Plan-Szenario durchgeführt. (Übrigens fand 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenfalls ein Pandemie-Planspiel statt.)

Im November erschien über dieses geprobte Scenario eine vom Nuclear Threat Initiative (NIT) herausgegebene Online-Broschüre unter dem Titel:

„Stärkung der globalen Systeme zur Vorbeugung und Reaktion auf biologische Bedrohungen von hoher Tragweite. Ergebnisse der Tabletop-Übung 2021, in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz“

Ausgehend von den „Erfahrungen“ mit der „Covid-19-Pandemie“ wären laut Initiatoren des Szenarios verstärkte Anstregungen zur Vorbeugung einer künftigen Pandemie notwendig.

Affenpocken-Szenario 2021

Das Szenario des Planspiels wird kurz auf Seite 6 der Online-Broschüre beschrieben:

„Das Übungsszenario stellte eine tödliche, globale Pandemie dar, bei der ein ungewöhnlicher Stamm des Affenpockenvirus in der fiktiven Nation Brinia auftrat und sich innerhalb von 18 Monaten weltweit ausbreitete.

Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der erste Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Erreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheitsvorkehrungen und unzureichender Aufsicht hergestellt wurde. Am Ende der der Übung führte die fiktive Pandemie zu mehr als drei Milliarden Krankheitsfällen und 270 Millionen Todesopfern weltweit.“

In dem Szenario ging man davon aus, dass am 15. Mai 2022 die Pandemie ausbricht und im Dezember 2023 endet:

Quelle: NTI-Broschüre, Seite 10

Nicht zufällig finden sich in der Teilnehmerliste eine Reihe von Namen wieder, die beispielsweise auch im „Corona-Netzwerk“ einflussreich mitgewirkt haben. Beispielsweise Dr. Chris Elias, President, Global Development Division Bill & Melinda Gates Foundation, oder Sir Jeremy Farrar, Director, Wellcome Trust (Siehe dazu u.a. Thomas Röper, „Inside Corona“,Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte“, Markus Langemann, Das Netzwerk-Dokument).

Vom Szenario zum „zufälligen“ Ausbruch der Pandemie

Auf Seite 15 des Epidemiologischen Bulletins 20/2022 vom 19.05.2022 gab das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt:

„Anfang Mai 2022 wurde im Vereinigten Königreich (VK) ein Fall von Affenpocken diagnostiziert, der nach einer Reise nach Nigeria aufgetreten war.“

Auch wenn der Ursprung der Krankheitsfälle nun nicht die „fiktiven Nation Brinia“, sondern Nigeria sein soll, steckte doch wohl in dem Szenario eine weise Voraussicht.

Wer das auch schon vorher wusste, war natürlich Bill Gates. Am 05.11.2021 berichtete t-online:

„Bill Gates warnt vor Terroranschlägen mit Pockenviren“

Bill Gates hatte ja auch schon vor der „Corona-Pandemie“ gewarnt, worauf t-online ebenfalls hinweist:

„Der Microsoft-Gründer warnte bereits lange vor der Corona-Pandemie vor Krankheitserregern. Nun hat er erneut Regierungen höhere Investitionen in die Forschung empfohlen. Sonst seien künftig auch neuartige Anschläge möglich.“

Einen Tag nach der Meldung von t-online, am 06.11.2021 berichtete news.sky.com, das Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Interview mit Jeremy Hunt vor bioterroristischen Anschlägen warnte. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten sich darauf vorbereiten.

Affenpocken-Parallelen

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring analysierte in einem Blogbeitrag vom 23.05.2022 unter dem Titel „Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt“ die Broschüre des NIT und stellte fest:

„Die globale Gesundheitspolitik, eine öffentlich private Partnerschaft aus Pharmafirmen, reichen Stiftungen, den wichtigsten Regierungen und der WHO, überlässt nichts dem Zufall. Der Ausbruch der Affenpocken, der momentan die Schlagzeilen bestimmt, wurde schon im März 2021 auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Schreibtischübung geprobt.

In seiner Analyse verweist er auf eine Reihe von Parallelen zu zurückliegenden Ereignissen:

„Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Personen überschneidet sich teilweise mit der von Event 201.

Dabei waren wieder Dr. George Gao, der Generaldirektor der Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention (China CDC) und Dr. Chris Elias von der Bill & Melinda Gates Foundation.“

Doch im Gegensatz zu Corona sind Deutschland und die Welt dieses Mal vorbereitet. Wie, das findet sich als Erläuterung auf dem corona-blog.net:

„Aber es gibt Entwarnung, eine Impfung und Medikamente gibt es dieses mal schon, eine entsprechende Pandemieübung gab es auch schon und dank Karl Lauterbach gibt es nun auch einen neuen WHO-Pandemievertrag. Also kein Grund zur Sorge.“

Damit ist die nächste Phase für das Zusammenspiel von „Totalitarismus und Medizin“ gesichert.

Nachtrag vom 28.05.2022:

Besteht ein Zusammenhang zwischen den Affenpocken und der US-Biowaffenforschung?

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Joe Lauria verteidigt Julian Assange und Pressefreiheit

CN-Redakteur Joe Lauria verteidigte bei einem Treffen von Pen International in Bled, Slowenien, Julian Assange und die Pressefreiheit.

Julian Assange und internationale Pressefreiheit

In den deutschen „Qualitätsmedien“ weitgehend unter den Tisch gekehrt wird, wofür Julian Assange seinen Kopf hinhält. Joe Lauria, Nachrichtenredakteur von consortiumnews, sprach am 12.05.2022 vor dem 54. Jahrestreffen des PEN International Writers for Peace Committee in Bled, Slowenien.

Innerhalb weniger Wochen könnte Assange an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre in einem amerikanischen Kerker. Und wofür? – für die Veröffentlichung genauer Informationen über Kriegsverbrechen der USA.

Joe Lauria sagte über Julian Assange und die Pressefreiheit:

„Julian Assange ist kein Vergewaltiger. Er ist kein Spion. Er ist kein Hacker. Er ist kein Agent Russlands oder sonst irgendjemand. Er ist ein Verleger, der langsam für seine Arbeit als Verleger getötet wird. Und aus keinem anderen Grund.

Der Fall Julian Assange ist einer der wichtigsten Fälle der Pressefreiheit in der Geschichte. Und warum? Harold Pinter sagte, während die USA weltweit Verbrechen begehen, tun die Medien so, als ob ’nichts jemals passiert wäre. Selbst während es geschah, geschah es nicht.‘

Julian Assange und WikiLeaks haben gezeigt, dass es tatsächlich passiert ist.„

Was mit Julian Assange geschieht, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der normalerweise mit den repressivsten totalitären Regimen in Verbindung gebracht wird. Es geht den USA im Kern nicht einmal um die Person Assange. Vielmehr geht es darum: Sind wir – wie immer behauptet – Demokratien, die das Recht aufrechterhalten und mit der Freiheit der Medien, die Regierung zu kritisieren, oder sind wir wachsende Autokratien, die abweichende Meinungen unterdrücken?

In diesem Zusammenhang erinnerte Joe Lauria an die Bewertung des Falls Assange durch Nils Melzer:

„‚Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist die Gesetzlosigkeit, die sich entwickelt hat: Die Mächtigen können ohne Angst vor Strafe töten und Journalismus wird zur Spionage‘, sagte der UN-Folterberichterstatter Nils Melzer. ‚Es wird zu einem Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.'“

Lauria erinnerte auch daran, dass Woodrow Wilson 1917 im US-Senat mit einer Stimme daran scheiterte, die direkte Zensur der Regierung im Espionage Act trotz des First Amendment zu legalisieren. Jetzt, mehr als 100 Jahre später, wird Wilsons Traum wahr.

„Assange wurde nach diesem Spionagegesetz angeklagt, das in direktem Widerspruch zum First Amendment steht, aber bisher nicht erfolgreich vor Gericht angefochten. Vizepräsident Joe Biden sagte 2010, Assange könne nicht angeklagt werden, weil er nur geheimes Material erhalten und es nicht selbst gestohlen habe. Aber jetzt weigert sich Biden, Trumps Verfolgung von Assange zu beenden.“

Schließlich appelierter er an die Mitglieder im PEN International:

„Wir im Westen müssen verstehen, was uns inmitten dieser Kriegshysterie widerfährt. Wir müssen diese Krise rational analysieren. Wir können uns die Zensur der Presse nicht gefallen lassen, ganz gleich, was wir vom Krieg in der Ukraine halten. Es gibt unverantwortliche Menschen in den Medien, die einen direkten Krieg mit Russland fordern, und einige, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann. Der Wahnsinn muss aufhören.

Assange ist für das westliche Establishment der gefährlichste lebende Mann. Er zerstörte die Mythen, durch die es seine Legitimität behält. Und so zerstören sie ihn.

Julian Assange liegt im Sterben. Und das gilt auch für die westliche Demokratie, wenn sich die Welt nicht zu seiner Verteidigung erhebt.“

Marcus Klöckner: Zombie-Journalismus, Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?

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Offener Brief an das Volk der USA

In einem sehr persönlichen „offenen Brief“ hat sich Scott Ritter anlässlich des Sieges über die Nazis im Zweiten Weltkrieg an das Volk der USA gewandt.

„Offenen Brief an das Volk der USA anlässlich der Siegesfeier über Nazis im Zweiten Weltkrieg“

Scott Ritter ist ein 1961 geborener ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags. Während des Zweiten Golfkriegs war er im Stab von General Norman Schwarzkopf und danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Ritter veröffentlicht auf verschiedenen Portalen und in Sozialen Netzwerken über Themen der internationalen Sicherheit,  Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.

In Westdeutschland nach dem Weltkrieg – „Schockiert“

Eingangs erinnert er an den berühmte NBC-Journalisten Tom Brokaw, der in seinem Klassiker „The Greatest Generation“ 1998 das Leben und die Erfahrungen einiger der Millionen Männer und Frauen der USA untersuchte, die im Zweiten Weltkrieg kämpften.

In seinem offenen Brief schreibt Ritter, dass sein Vater Offizier der US Air Force mit Einsätzen in Vietnam, Korea und der Türkei war. So sei es nicht verwunderlich, dass Scott mit dem Mantra aufwuchs „besser tot als rot“. Er war überzeugt davon, dass die Leistungen seines Vaters im Dienst unserer Nation für das Überleben der freien Welt unerlässlich waren.

1977 kam die Familie nach Westdeutschland auf den US Air Force-Stützpunkt Sembach.

Zwei Jahre später verfolgte die Familie im Fernsehen die ABC-Miniserie „Der Holocaust“. Insbesondere über die jeweils nach den Sendungen ausgestrahlten Podiumsgesprächen war die Familie „schockiert“.

„Wir waren von dem, was wir hörten, schockiert – Kinder von Deutschen, die während des Zweiten Weltkriegs gelebt hatten, riefen hysterisch während der Podiumsdiskussion an und prangerten ihre Eltern und ihre Nation an, dass die so etwas zugelassen hatten. Die renommierten Akademiker und Psychologen, die zu diesen Podiumsdiskussionen geladen waren, verstummten angesichts der Empörung und des Zorns – sie fanden nicht nur keine Antwort auf die Frage, wie so etwas geschehen konnte, sondern auch nicht darauf, warum sie als Kinder nicht darüber aufgeklärt worden waren. (West-)Deutschland, so schien es, hatte versucht, das Verbrechertum der Nazi-Vergangenheit aus seiner heutigen Gegenwart einfach auszulöschen.“

Kriegsgräber – eine „düstere, ernüchternde Erfahrung“

Angeregt durch die Serie fuhr die Familie mehrfach zum Stadtteil Hamm von Luxemburg der Soldatenfriedhof und die Gedenkstätte „The Luxembourg American Cemetery and Memorial“ befindet. Dort wurden nach dem Krieg 5.000 Amerikaner bestattet, die bei der Ardennenoffensive gefallen waren. Auch General Patton wurde nach seinem Unfalltod im Dezember 1945 dort beigesetzt.

Ebenso besuchten sie die in der Nähe liegende Kriegsgräberstätte Sandweiler, wo fast 11.000 gefallene deutsche Soldaten bestattet wurden.

„Beide Friedhöfe waren eine düstere, ernüchternde Erfahrung.

Aber erst als mein Onkel Mel uns besuchte, kam uns die Realität dessen, was diese Friedhöfe repräsentierten, wirklich ins Bewusstsein. Onkel Mel war die lebende Verkörperung von Tom Brokows ‚The Greatest Generation‘, denn er hatte während des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kriegsschauplatz gedient und war etwa eine Woche nach dem D-Day über die Strände der Normandie gekommen.

Mel bat darum, einige Gegenden zu besuchen, die er während des Krieges durchquert hatte. Die meisten weckten gute Erinnerungen, aber an einem Ort hörte er auf zu sprechen. Hier war seine Einheit von deutscher Artillerie eingekesselt worden und innerhalb eines Augenblicks waren mehr als 200 seiner Kameraden tot oder verwundet; viele von denen, die starben, wurden in Hamm begraben.

Die Kreuze und Davidsterne, die so schön auf dem gepflegten Rasen ausgelegt waren, hatten plötzlich Gesichter, Namen und Charaktere, die man nicht mehr ignorieren konnte. Was vorher ein friedlicher Zufluchtsort war, verwandelte sich augenblicklich in eine schreckliche Erinnerung an den furchtbaren Preis des Krieges. Noch heute kann ich an keinem Soldatenfriedhof vorbeigehen, ohne mir die Umstände der Ereignisse vorzustellen, die die dort Begrabenen das Leben kosteten. All die Hoffnungen, Träume und Bestrebungen, die ich und andere im Laufe ihres Lebens ausleben konnten, wurden diesen jungen Männern verwehrt, meist unter Umständen, die sich ein Durchschnittsbürger nicht vorstellen kann.“

Persönliche Erfahrungen in der Sowjetunion

Am College studierte Scott Ritter dann russische Geschichte und schreibe seine Examensarbeit über die historischen Verbindungen zwischen dem zaristischen und dem sowjetischen Militär. Er analysierte eingehend die Feldzüge und Schlachten zwischen der Sowjetunion und Nazideutschland „mit dem entsetzlichen Tribut, den das sowjetische Volk bezahlte, dessen Todesopfer zig Millionen zählen“.

„Doch erst als ich die Gelegenheit hatte, in der Sowjetunion zu leben und zu arbeiten, als Mitglied eines US-amerikanischen Inspektionsteams, das vor einer sowjetischen Raketenfabrik in Wotkinsk stationiert war und die Aufgabe hatte, die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen zu überwachen, wurde mir bewusst, wie sehr diese historischen Opfer die tägliche Realität der sowjetischen Bevölkerung prägen. In der Innenstadt von Wotkinsk steht ein Denkmal für diejenigen Bewohner, die während des Krieges ihr Leben verloren haben, sowie für diejenigen, denen der Titel ‚Held der Sowjetunion‘ für ihren Kriegseinsatz verliehen wurde. Wohin man auch immer in der Sowjetunion reiste, gab es dort ähnliche Denkmäler in Gemeinden, die es zur Selbstverständlichkeit ihres Daseins erhoben, niemals diejenigen Opfer zu vergessen, die von ihrer Ausprägung der ‚Greatest Generation‘ erbracht wurden, um nicht nur ihre eigenen Mitbürger, sondern auch große Teile Europas von der Geißel Nazideutschlands zu befreien.“

Verschiedene Kulturen der Erinnerung an den Weltkrieg

Scott Ritter vergleicht das mit der Erinnerungskultur in Deutschland und den USA an die Opfer des Krieges.

„Bedauerlicherweise kann ich auch über die amerikanischen Menschen nicht dasselbe berichten. In diesem Jahr wird es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Feier zum Sieg in Europa geben, so wie es auch in den vergangenen Jahren keine mehr gab. Wir haben unsere ‚Greatest Generation‘ vergessen, und auch die Opfer, die sie damals für die Zukunft brachten. Es gibt kein amerikanisches ‚Unsterbliches Regiment‘ von Familienmitgliedern, die stolz durch die Hauptstraßen der amerikanischen Städte ziehen, um die Sache zu ehren, der diese jungen Männer und Frauen dienten.

Wir haben vergessen, wofür sie überhaupt kämpften.

Es war einmal eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam kämpften, um die Plage Nazi-Deutschlands und dessen Ideologie zu bezwingen. Heute, wenn Russland in einen Kampf mit den Verehrern Hitlerdeutschlands in Gestalt der ideologischen Nachkommen des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera verwickelt ist, würde man logischerweise eigentlich erwarten, dass die Vereinigten Staaten auf der Seite Moskaus stehen.“

Wofür die „Greatest Generation“ der USA „sich schämen würde“

Doch statt an der „Seite Moskaus“ unterstützen die USA „Banderas Anhänger“, die als Mitglieder der Waffen-SS an der Seite der deutschen Nazis kämpften, „wobei sie Zehntausende von unschuldigen Zivilisten abschlachteten, darunter auch viele Juden. Von Gesetzes wegen sollte Washington dafür sorgen, dass diese hasserfüllte Idee, für deren Ausrottung damals so viele ihr Leben und ihren Lebensweise opferten, nie wieder ihre teuflischen Fahnen auf europäischem Boden hissen darf.“

„Stattdessen leisten die Vereinigten Staaten Unterstützung für die gegenwärtigen Anhänger von Bandera und damit im weiteren Sinne von Hitler; deren hasserfüllte Ideologie ist verbrämt als ukrainischer Nationalismus. Amerikanische Militärangehörige, deren Traditionen aus den heldenhaften Opfern Hunderttausender ihrer Kameraden, Soldaten, Matrosen und Flieger, die ihr Leben im Kampf gegen Nazideutschland gaben, erwuchsen, liefern heute Waffen und Ausbildung an Ukrainer, deren Körper und Fahnen die Abzeichen von Hitlers ‚Drittem Reich‘ tragen…

Ich komme nicht umhin zu denken, dass Tom Brokows ‚Greatest Generation‘ sich für das Verhalten all derer schämen würde, für die sie alles geopfert hatte, und die sich immer noch als unfähig erweisen, ihr Andenken heute durch Handeln und durch Taten wahrhaftig zu ehren.“

Es gibt Reden, die besser nie gehalten worden wären

Bundeskanzler Scholz hat zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus eine Rede gehalten, die dem Frieden in Europa schadet.

Willy Wimmer: „Es gibt Reden, die besser nie gehalten worden wären“

Willy Wimmer, langjähriger CDU-Politiker, Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, setzt sich immer wieder kritisch mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auseinander. Dafür geriet er zunehmend ins Kreuzfeuer der deutschen Falken.

In einem Interview anlässlich des „Tages des Sieges“/“Tages der Befreiung“ am 09. Mai 2022 kritisierte er die Rede von Bundeskanzler Scholz. Er bezeichnet die Politik von Deutschland und der NATO als gefährlich und deren Folgen als unabsehbar.

In dem Zusammenhang verweist er auf Wissenschaftliche Gutachten des Deutschen Bundestages vom 16.03.2022. Darin erörtern die Autoren Grenzen, bei deren Überschreitung ein Land als Kriegspartei angesehen wird.

Für Wimmer habe nicht nur die Bundesregierung diese Grenze überschritten, sondern auch zahlreiche politische Kräfte im deutschen Parlament. Deutschland habe in seiner üblichen Rolle in der NATO als Vermittler zwischen dem Westen und Russland versagt.

(Falls das Video nicht angezeigt wird, bitte auf den darunter stehenden Link klicken.)

Willy Wimmer: „Es gibt Reden, die besser nie gehalten worden wären“

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Jacques Baud – Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine

Jacques Baud hat sich in einem ausführlichen Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine geäußert. Prädikat „lesenswert“. Larry C. Johnson berichtete kurz darüber. Hier die Übersetzung.

Beginn der Übersetzung

Mehr Weisheit von Jacques Baud

Jacques Baud ist ein Mann, der Ihre Aufmerksamkeit verdient. Er ist ein pensionierter Offizier der Schweizer Armee und diente in einer Reihe von internationalen Positionen, darunter auch bei der NATO (obwohl die Schweiz nicht Mitglied der NATO ist), wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war.

Das Postil Magazine hat ein Interview mit Baud veröffentlicht, das wertvolle Einblicke in Russland und die Ukraine sowie in die Art des gegenwärtigen Krieges bietet. Hier sind einige wichtige Punkte aus diesem Interview (bitte klicken Sie auf den Link, um das gesamte Interview zu lesen).

Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. Das ist genau das, was Sun Tzu als den ersten Schritt zum Scheitern beschreibt. In der Tat schien mir klar zu sein, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern. Dies erklärt, warum ich mir nach fünf Jahren in der NATO mehr Sorgen um die strategischen und militärischen Fähigkeiten des Westens mache als zuvor.

Der aktuelle Krieg hat seine Wurzeln in den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014. Einfach ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich unterstützten einen Staatsstreich, durch den der demokratisch gewählte Präsident abgesetzt und durch eine Person ersetzt wurde, von der die USA und das Vereinigte Königreich glaubten, sie kontrollieren zu können. Nach diesem Staatsstreich erklärten die Menschen in Donezk und Luhansk ihre Unabhängigkeit. Ein Auslöser für diesen Schritt war die Abstimmung der ukrainischen Politik über die Abschaffung des Gesetzes, das die Verwendung des Russischen als zweite Amtssprache in den russischsprachigen Regionen erlaubte.

Nachdem die Donbass-„Republiken“ ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, erklärte die ukrainische Regierung sie zu Terroristen und entsandte ihre Armee, um die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Trotz ihrer zahlenmäßigen und materiellen Überlegenheit gelang es der Ukraine nicht, Donezk und Luhansk zu beherrschen. Baud bietet diesen Einblick:

Nach 2014 war die Führung der ukrainischen Streitkräfte äußerst mangelhaft, was der Grund für ihre Unfähigkeit war, den Aufstand im Donbass zu bewältigen. Selbstmord, Alkoholexzesse und Morde nahmen zu und trieben junge Soldaten dazu, überzulaufen. Selbst die britische Regierung stellte fest, dass junge Männer lieber auswanderten, als sich den Streitkräften anzuschließen. Infolgedessen begann die Ukraine, Freiwillige zu rekrutieren, um die Autorität Kiews im russischsprachigen Teil des Landes durchzusetzen. Diese Freiwilligen wurden (und werden immer noch) unter europäischen Rechtsextremisten rekrutiert. Nach Angaben von Reuters beläuft sich ihre Zahl auf 102.000. Sie sind zu einer beträchtlichen und einflussreichen politischen Kraft im Lande geworden.

Eine der im Westen gern geschluckten Mythen ist, dass russische Truppen 2014 in die Ukraine einmarschierten und an der Seite der Menschen im Donbass kämpften, die gegen die ukrainische Armee kämpften. Baud sagt, dies sei nicht wahr:

Das westliche Narrativ einer russischen Intervention in der Ukraine hat sich durchgesetzt, obwohl es nie bewiesen wurde. Seit 2014 habe ich keinen Geheimdienstler getroffen, der eine russische Militärpräsenz im Donbass bestätigen konnte. Vielmehr wurde die Krim zum wichtigsten „Beweis“ für eine russische „Intervention“. Natürlich ignorieren westliche Historiker geflissentlich, dass die Krim im Januar 1990 durch ein Referendum von der Ukraine abgetrennt wurde, sechs Monate vor der ukrainischen Unabhängigkeit und unter sowjetischer Herrschaft. Tatsächlich war es die Ukraine, die die Krim 1995 illegal annektierte. Dennoch haben die westlichen Länder Russland dafür sanktioniert…

Denken Sie einmal kurz darüber nach: Wenn die ukrainische Armee die Milizen in den Republiken Luhansk und Donezk in den letzten acht Jahren nicht besiegen konnte, wie um alles in der Welt soll sie dann die russische Armee besiegen können? Das ist illusorisch.

Baud geht auch auf die Rolle ein, die die Vereinigten Staaten und Europa bei der Ausbildung und Ausrüstung von rechtsgerichteten ukrainischen Extremisten gespielt haben, die sich für Antisemitismus und Rassenreinheit einsetzen:

Im Oktober 2021 veröffentlichte die Jerusalem Post einen beunruhigenden Bericht über die Ausbildung ukrainischer rechtsextremer Milizen durch amerikanische, britische, französische und kanadische Streitkräfte. Das Problem ist, dass der „kollektive Westen“ dazu neigt, vor diesen inzestuösen und perversen Beziehungen die Augen zu verschließen, um seine eigenen geopolitischen Ziele zu erreichen. Unterstützt wird dies von skrupellosen, rechtsextremen, gegen Israel gerichteten Medien, die dazu neigen, das kriminelle Verhalten dieser Milizen zu billigen. Diese Situation hat in Israel wiederholt Besorgnis ausgelöst. Dies erklärt, warum die Forderungen Zelenskys an das israelische Parlament im März 2022 nicht gut aufgenommen wurden und keinen Erfolg hatten.

Ich empfehle Ihnen, den Artikel in der Jerusalem Post zu lesen, um mehr über die Rolle des Westens bei der Ausbildung von Gruppen zu erfahren, die offen Hitler feiern:

Dem Bericht zufolge erhielten Mitglieder von Centuria, einer rechtsextremen Organisation, die das ukrainische Militär im Sinne ihrer Ideologie umgestalten will, während ihrer Ausbildung an der Nationalen Armeeakademie (NAA) von Hetman Petro Sahaidachny Schulungen aus westlichen Ländern.

Centuria beschreibt sich selbst als ein militärischer Orden von „europäisch-traditionellen“ Offizieren, die die „kulturelle und ethnische Identität“ der europäischen Völker gegen „Brüsseler Politiker und Bürokraten“ verteidigen wollen, so der Bericht. Die Gruppe wird von Personen angeführt, die mit der rechtsextremen Asow-Bewegung in der Ukraine in Verbindung stehen. Die Mitglieder wurden beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert und haben sich im Internet extremistisch geäußert.

Das amerikanische Volk wird mit einer Flut von Propaganda überschwemmt, die die ukrainischen Neonazi-Milizen als prinzipientreue Patrioten darstellt, die gegen eine kommunistische Horde kämpfen. Die militärischen Kräfte, die wir in der Ukraine unterstützen, sind keine Jefferson’schen Demokraten, die der Idee verpflichtet sind, „dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören„. Unsere politische Klasse in den Vereinigten Staaten setzt auf die Unwissenheit ihrer Wähler, um Milliarden von Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Regierung und Armee auszugeben. Ich für meinen Teil bete, dass sie diese Wette verlieren.

Ende der Übersetzung

Quelle: sonar21.com, 01.05.2022

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

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Jacques Baud – Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine: 4,08 von 5 Punkten, basieren auf 12) abgegebenen Stimmen.

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