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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Dr. Sven Armbrust – Corona und Schule

Corona und Schule – ein Vortrag von Dr. Sven Armbrust am 11.3.2021 vor dem Kreiselternrat

Flammender Appell von Dr. Sven Armbrust

In einem flammenden Appell rief Dr. Sven Armbrust (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Neubrandenburg) vor dem Kreiselternrat auf, die Schulen nicht zu schließen. Das Video hat deutschlandweit für Wirbel gesorgt.

Corona und Schule sind seit Beginn der „Pandemie“ ein besonders umstrittenes Thema. Einerseits wurde vielfach darauf verwiesen, dass Kinder kaum an Covid-19 erkranken. Andererseits werden Kinder besonders durch die aus der „Pandemie“ abgeleiteten Maßnahmen körperlich und psychisch geschädigt.

Der Kreiselternrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lud Ärzte, Wissenschaftler, Schüler, Lehrer und Politiker zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein. Ziel der Veranstaltung war, die Politik für die Wissenschaftlichkeit als Grundlage für Maßnahmen zu begeistern, und weiteren Schaden von Kindern abzuhalten.

Dr. Armbrust begründete, dass Kinder keine Treiber der Pandemie seien. Sowohl Masken als auch Tests würden vor allem an Grundschulen weit mehr schaden als nutzen. In seinem Vortrag stüzte er sich auf Daten, Studien und Erfahrungen aus seiner Berufspraxis in der Klinik. Darüber hinaus gab der Mediziner ganz persönlichen Ratschläge dazu, wie man an Schulen am besten mit Corona umgeht. Er sparte auch nicht mit Kritik daran, wie die Politik in der Krise agiert.

Binnen weniger Tage haben Hunderttausende seinen Corona-Vortrag bei einer Veranstaltung des Kreiselternrates angesehen.  Anzusehen ist das Video unter anderem hier:

Corona und Schule – Armbrust widerspricht Michel

Wie bei allen Kritiken an der offiziellen Corona-Politik, wurde auch der Mediziner nach seinem Vortrag heftig attackiert. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ am 26.03.2021 setzte sich Armbrust mit einigen Kritiken auseinander. So bezeichente der Greifswalder Kindermediziner Dr. Andreas Michel die Aussagen von Armbrust als

„‚Wahnsinn‘ und prognostizierte, dass eine dritte Corona-Welle maßgeblich von Kindern ausgehen könne und verwies auf vier positive Tests bei Kindergartenkindern in seiner Praxis in Greifswald. Zudem könnten auch Kinder von schweren Verläufen der Covid19-Erkrankung betroffen sein.“

Armbrust widerspricht Michel deutlich. Aus den vorliegenden Studien und Daten könne er dessen Position nicht nachvollziehen.

„‚Wir sehen keinen Anstieg von schwer erkrankten Kindern in den Kinderkliniken'“

Zwar sei die Zahl der gemeldeten Infektionen zuletzt gestiegen. Das sei aber auch auf die Massen-Test-Strategie an Schulen zurückzuführen, die seit zwei Wochen im Land ausgerollt werde. Und rotz massiv gesteigerter Testzahlen seien im Kreis Mecklenburgische Seenplatte in den vergangenen zwei Wochen gerade mal 15 Kinder positiv getestet worden.

„‚Ein einzelner positiver Test gibt aber keine Auskunft über die Infektiosität des einzelnen Betroffenen. Weder ist es, meines Wissens, in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit Schulkindern zu einem relevanten Cluster oder einem daraus resultierenden Hotspot an den Schulen oder in einer bestimmten Region in Mecklenburg-Vorpommern gekommen…

Aufgrund der weiterhin geringen Inzidenz von Corona-positiven Kindern bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist damit zu rechnen, dass viele Kinder ohne Not falsch positiv getestet werden. Mit den entsprechenden Konsequenzen: Absonderung, Quarantänisierung undnachfolgend auch Stigmatisierung. Die Auswirkungen dieser Konsequenzen sehe ich in meiner Klinik täglich'“.

Siehe auch: Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen

Corona-Impfung

 

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Logik – Mathematik – PCR-Test

Die Logiklücke

Ein einfacher Denkfehler führte dazu, dass die PCR-Tests in der Öffentlichkeit noch immer als sehr zuverlässig gelten.

von Bertram Burian

PCR-TestZwischen Kausalität und Koinzidenz besteht ein gewaltiger Unterschied. So blühen an Ostern häufig Tulpen, die Tulpen sind aber nicht die Ursache für Ostern. Das Beispiel klingt abwegig, so ähnlich denken jedoch manche hartnäckigen Befürworter des Drosten-PCR-Tests. Sie schließen aus positiven Testergebnissen darauf, dass die Tests funktionieren. Wir beobachten seit einem Jahr, wie eine epidemische Lage quasi herbeigetestet wird. Die Freiheitseinschränkungen, die — wie mittlerweile selbst die Kanzlerin einräumt — absurde Blüten treiben, stehen und fallen mit der Zuverlässigkeit der Tests. Der Autor beweist schlüssig, dass diese nicht gegeben ist. Und er fordert das einzig Naheliegende: ein Verbot von Massentests.

In der Debatte über die Falsch-Positiv-Rate von PCR-Tests bringen die Befürworter der Maßnahmen und des Totalsieges über das Virus gerne folgendes Argument:

„Die PCR-Tests können keine großartige Fehlerquote aufweisen, denn zum Beispiel gab es im Sommer sehr wenige ‚positive Fälle‘, aber viele Tests. Also müssen die Tests fast ohne Fehlerquote gewesen sein, da es sonst im Sommer ja viel mehr ‚positive Fälle’ hätte geben müssen, nämlich die vielen falsch positiven Fälle.“

Tatsächlich gab es laut Our World in Data (1) in ganz Deutschland am 10. Juni 2020 nur 16 positive „Fälle“, aber rund 48.000 Tests. Wenn man hier annehmen würde, dass alle 16 Testergebnisse falsch sind, dann müssten die Tests mindestens eine Spezifität — Trefferquote bei Gesunden — von 99,9666 Prozent, also fast 100 Prozent haben.

Diese Schlussfolgerung erscheint logisch, ist aber falsch!

Wenn es regnet, ist die Straße nass! Stimmt’s? Wenn die Straße nass ist, hat es geregnet! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht! Die Straße kann in einem Tunnel verlaufen, sie kann mit einem Schlauch abgespritzt worden sein, oder ein unbekümmerter Hund kann auf die Straße gepinkelt haben. Die nasse Straße ist kein Beweis dafür, dass es geregnet hat (2)!

Wenn der PCR-Test funktioniert, bekomme ich positive Ergebnisse! Stimmt‘s? Wenn der PCR-Test positive Ergebnisse hervorgebracht hat, hat er funktioniert! Stimmt‘s? Nein, stimmt eindeutig nicht!

Das Funktionieren von PCR-Tests und positive Ergebnisse stellen eine Korrelation dar, aber es existiert keine kausale Kette von positiven Ergebnissen zu funktionierenden PCR-Tests!

Und es gibt schon gar keine kausale Kette von nicht vorhandenen positiven Ergebnissen zum Funktionieren eines PCR-Tests! Das wäre wie: „Wenn der Hund nicht auf die Straße gepinkelt hat, dann muss die Straße trocken sein!“

Anders ist es bei mathematisch gesicherten Erkenntnissen!

Wenn der „Satz von Bayes“ klarmacht, dass bei einer Spezifität von 98 Prozent (3) und 50 realen „Infektionen“ pro 100.000 Personen 97,6 Prozent aller Testergebnisse falsch sind und es also anstatt der 50 real „Infizierten“ so aussieht, als ob es 2.049 „Infizierte“ geben würde (4), dann fährt über diese Aussage die Eisenbahn drüber (5)!

Das ist das Schöne an der Mathematik, an ihrer Aussage kann nicht gerüttelt werden, wenn die Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Nur dann! Da mögen Leute, die glauben, dass sie „Quatschmathematik“ aufdecken (6), noch so viel daherreden.

Man kann über das Vorhandensein von 50 real „Infizierten“ diskutieren und man kann über das Vorhandensein einer Spezifität von 98 Prozent diskutieren, aber man kann nicht über den Satz von Bayes und sein unvermeidliches Ergebnis diskutieren!

Heißt das, dass die Mathematik weiß, was sich in der Realität abspielt? Mitnichten! Sie kann nur ausschließen, was mit 100-prozentiger Sicherheit nicht sein kann, nämlich, dass es bei einer Spezifität von 98 Prozent und 50 realen „Infektionen“ weniger als 1.999 falsch positive Testergebnisse auf 100.000 gibt! Zusammen mit den 50 real „Infizierten“ sind es dann 2.049.

Wer weiß dann, was sich in der Realität abspielt? Die Antwort ist eindeutig: Niemand!

Wir wissen aber Bruchstücke dieser Realität. Und diese Bruchstücke stehen zum größten Teil gegen die Aussage, die PCR-Tests würden ein sehr hoch zuverlässiges Ergebnis liefern. Zu diesen sehr eindeutigen Bruchstücken der Realität gehört, dass PCR-Tests gar keine Infektionen finden können (7), sondern nur winzige Nukleinsäure-Abschnitte (8), die beispielsweise auch von einem längst toten Nukleinsäure-Rest stammen können. Und des Weiteren, dass ihre Ergebnisse von Ct-Werten, Primern, sauberer Ausführung und so weiter und so fort abhängig sind. Wir wissen, dass die Hersteller der PCR-Tests auf den Beipackzetteln die Behauptung vermeiden, die Test könnten Infektionen nachweisen (9).

Wir wissen, dass die Ergebnisse eines Ringversuchs, bei dem Laborergebnisse überprüft werden, eine höchste Spezifität von 98,6 Prozent ergeben haben — siehe weiter unten —, und wir wissen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor falsch positiven Testergebnissen warnt (10), und wir wissen schließlich auch, dass einer der Hauptinteressenten an der Testmania, Olfert Landt, der wöchentlich etwa 2 Millionen Tests verkauft (11), gesagt hat, dass 50 Prozent der Tests keine Infektiosität anzeigen (12). Wenn keine Infektiosität vorliegt, dann ist auch niemand von diesen 50 Prozent falsch positiv Getesteten relevant für irgendeine Inzidenzzahl (13)!

Wie kann es dann sein, dass im Sommer bei 48.000 Tests nur 16 positive Fälle ausgewiesen wurden? Die einzig gültige Antwort ist: Wir wissen es nicht! Wir können viele Bruchstücke wissen, aber wir können nicht das Ganze wissen. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass die 48.000 Tests bei 16 positiven Fällen kein Beweis dafür sind, dass die Tests zuverlässig sind! Die Straße kann eben auch aus anderen Gründen nass sein als bloß deshalb, weil ein Hund seine Blase entleert hat, und eben auch aus anderen Gründen als den, dass es geregnet hat.

Und die „Hotspots“?

Wenn wir die Logik richtig anwenden — und nur das kann uns retten —, so hilft uns das auch, die mögliche Beantwortung anderer Fragen außerhalb eines Tunnelblicks anzugehen: Wir können zum Beispiel nicht sagen, weil wir bei einem kleineren Sample („Hotspot“) — wegen einer lokal höheren Prävalenz — eine größere Aussagegenauigkeit der Tests haben, dass das einen Einfluss auf eine höhere Genauigkeit in Bezug auf das ganze Land haben würde. Nein, für das ganze Land gelten nur die Zahlen des ganzen Landes und nicht jene von Orten, wo man eine höhere „Vortestwahrscheinlichkeit“ annimmt. Die Gesamt-Inzidenz-Zahl bezieht sich nun mal auf das ganze Land und diese Zahl kann man nicht dadurch verändern, dass man sagt, ja, aber an manchen Punkten war mehr los (14) und an anderen weniger — sorry!

Und die Toten?

Bei diesem enorm hohen Anteil von falsch Positiven bei geringer Prävalenz wirkt sich das natürlich auch auf die Zahlen der Patienten in den Intensivstationen und auf die Zahl der Toten aus. Wer im ganzen Land durch Mitzählen der falsch Positiven falsch zählt, der zählt natürlich erst recht da falsch, wo x-mal getestet wird, vor allem wenn bei verschiedenen Testergebnissen immer der positive ernst genommen wird. Und wenn man nicht will, dann kann man einen Kranken mit positivem Testergebnis, der deshalb in eine spezielle Abteilung kommt, nicht von anderen Kranken unterscheiden. Ist das Etikett erst einmal umgehängt, so läuft die Maschinerie — gesteuert von den angeblichen „Erkenntnissen“ eines Tests.

Nun kann man sagen, ja, aber die Zahl der Verstorbenen steigt doch an, das kann nicht gelogen sein. Es stimmt, die Zuordnung kann zwar wohl gelogen sein, die Anzahl der Todesfälle wird es im Regelfall wahrscheinlich nicht sein. Aber da sind wir wieder beim Hund, der auf die Straße pinkelt. Egal, welches Beispiels wir wählen, es bleibt dabei: Es gibt viele Gründe, warum die Straße nass sein kann!

Erschreckende Gründe! Denn es ist sicher, dass in Folge der Maßnahmen mit Gewissheit sehr viele Menschen zu Tode gekommen sind.

Viele übersehen das, oder wollen es vor ihrem Gewissen nicht denkmöglich machen, dass dort, wo die „Übersterblichkeit“ sehr hoch ist, dieser Umstand auch auf Maßnahmen der Regierungen oder sonstige Umstände zurückzuführen sein kann.

Die Wahrheit ist: Die Straße der Toten ist erschütternd nass, obwohl es nicht Pandemie regnet.

Wenn man die Betreuungskräfte der Pflegebedürftigen abzieht, weil man sie alle per Verordnung in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn man die alten Menschen unter brutalem Zwang emotional vereinsamen lässt, wenn man die Angst in die Köpfe der Menschen so hineinhämmert, dass schon die Angst allein tödlich wird, wenn man die Betreuung von Kranken behindert, wenn man die Menschen mit dramatisch „ungenügend erforschten“ Impfstoffen (15) zwangsversorgt und so weiter und so fort, dann sind das klare Indizien-Bruchstücke, die auf eine Realität hinweisen, dass die Menschen auch aus diesen Gründen sterben (16). Das zu leugnen, hat möglicherweise wenig mit Logik und viel mit Interessen oder mit einem Teufelskreis des Wahnsinns zu tun.

Die Neurotik der Kriegsdenke

Kurzum, wir sehen, dass das Problem der — scheinbaren — Logik im Zusammenhang mit diesen Fragen ein fundamentales ist. Das beginnt schon bei dem fanatischen Wunsch, einen Krieg gegen ein Virus führen zu wollen, es „ausrotten“ zu wollen und Menschen, die auf anderes aufmerksam machen und weniger dogmatisch denken, als „Vaterlandsverräter“ einzustufen, während man das Virus selbst wohl noch nie sauber isoliert hat. Der neurotische Zwang des aristotelischen Denkens zum „Entweder-Oder“, zum „Gut oder Böse“ (17) und zur absoluten Eliminierung des Widerspruchs (18) kann, wie wir sehen, tödlich sein.

Hier noch ein Beispiel

Einer, der uns in autoritärer und aufdringlicher Art und Weise weismachen will, dass nasse Straßen immer nur auf eine Art und Weise zustande kommen können, ist in scheinbarer Erheischungsabsicht des Lobs eines imaginären Prof. Weisheit ein Mister „EUMythBusters“, ein wahrer und aufrechter Kämpfer für die Aufklärung (19)!

Er erzählt uns zum Beispiel, dass bei einer Prävalenzstudie in Österreich mit einem Sample von 1.200 Personen Ende Mai null Positive gefunden wurden und damit der Beweis erbracht sei, dass die PCR-Tests keine 2 Prozent Falsch-Positiv-Rate haben könnten. Dann rechnet er vor, dass die PCR-Tests in Wahrheit eine Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent hätten. Zugleich erzählt er uns, dass in Neuseeland „über viele Tage null Neuinfektionen im ganzen Land“ vorkamen. Blöd nur, dass es dann in Neuseeland bei 32.630 Tests (20), die vom 28. Mai 2020 bis zum 14. Juni 2020 durchgeführt wurden, bei einer Falsch-Positiv-Rate von 0,04 Prozent wenigstens 13 positive „Fälle“ hätte geben müssen. Ist also auch hier nichts mit der zwingenden Logik! Schade Mr. MythBusters!

Aber die gewünschte Aussage muss unbedingt durchgeboxt werden! Dabei kann man auch mal nach dem Prinzip vorgehen, was nicht ist, werden wir mit Hilfe der Mathematik schon hinbekommen. Mr. MythBusters bezieht sich auf den Ringversuch, bei dem in Wahrheit herauskommen würde, dass die gemessene Spezifität 99,96 Prozent wäre. Das ist allerdings in dem Anhang, den Mr. MythBusters ordnungsgemäß verlinkt, eindeutig nicht auffindbar. Im Gegenteil, auf Seite 21 des Dokuments von Instand-ev (21) heißt es unmissverständlich:

Bild

Aus diesem Text wird wohl eindeutig klar, dass das Gesamtergebnis der real überprüften Spezifität maximal 98,6 Prozent beträgt. Herr MythBusters behauptet aber im Gegensatz dazu, man müsse die falsch positiven Prozentsätze von zwei Genen, die vom PCR-Test gesucht werden, miteinander multiplizieren und dann würde man auf eine Spezifität von 99,96 Prozent kommen.

Wie absurd. Zuerst erzählt er mit stolzgeschwellter Brust, dass nicht nur „auf ein Corona-Gen, sondern auf zwei“ getestet wird. Durch die Multiplikation der Wahrscheinlichkeiten gibt er sich aber dann wiederum mit dem Auffinden von nur einem Gen zufrieden und macht genau das nicht, was er zuvor vorgegeben hat, dass man machen müsse, um zu größerer Genauigkeit zu kommen (22). Sehr überzeugend!

Hätten die Organisatoren des Ringversuchs gedacht, dass die logische Vorgehensweise des Herrn MythBusters eine gute Idee wäre, so hätten sie uns gewiss verkündet, dass die PCR-Tests eine Spezifität von 99,96 Prozent aufweisen. Genau das haben sie aber in Redlichkeit eben nicht getan, wie jeder im Schriftsatz nachlesen kann, und wie es eben auch die Realität dieses Ringversuches widerspiegelt (23). Nun, hätte Mr. „EUMythBusters“ gewusst, dass sogar Correctiv bestätigt (24), dass das Ergebnis des Ringversuchs maximal 98,6 Prozent und nicht 99,96 Prozent war, dann hätte er vielleicht etwas leisergetreten, außer er hätte die Absicht, die Menschen zu verwirren.

Ein Gedankenspiel für den Sommer

Ich gebe zu, es ist für die gefühlsmäßige Erfassung der Zusammenhänge schwer, sich damit abzufinden, dass wir aus den Test-Positiv-Raten rein gar nichts mit Gewissheit herauslesen können sollen. Wenn die Straße nass ist, dann muss es doch vom Regen kommen.

Hier deshalb noch ein kleines Gedankenbeispiel: Man stelle sich vor, die PCR-Tests hätten die Eigenschaft, dass sie bei steigenden Außentemperaturen immer weniger positive Fälle anzeigen. Was wäre die Folge? Es würde immer weniger positive Fälle geben und schon hätten wir eine „zwingend“ logische „Erklärung“, warum es im Sommer kaum positive Fälle gab. Ich sage nicht, dass es so ist! Aber jeder kann daraus sehen, dass in diesem Fall die geringe Zahl positiver Fälle alles andere wäre als ein Beweis für die hohe Qualität der Tests! Und solche Gedankenbeispiele kann man in großer Zahl konstruieren. Wie gesagt, was in der Realität wirklich passiert, wissen wir nicht. Praktiker, je nachdem wie kritisch sie denken, wissen jedoch sehr wohl eine Menge (25), aber man muss ihnen zuhören.

Dass wir bezüglich der Kernfragen mehr oder weniger im Dunkeln tappen — und daher nur Indizienprozesse führen können —, gilt aber eben nicht für die mathematischen Aussagen nach dem Satz von Bayes. Diese sind unumstößlich, können uns dafür aber leider nicht verraten, was sich in Wirklichkeit bei all den chemischen Vorgängen beim PCR-Prozess, bei den sonstigen Handlungen in den Labors und beim Transport, bei der Probenentnahme, bei der subjektiven Einschätzung der Ct-Werte und so weiter und so fort abspielt. Wie sollte die Mathematik das auch können, weder Herr Bayes noch wir alle sind bei diesen Dingen vor Ort mit dabei und die Labore sagen uns im Regelfall nicht einmal den Ct-Wert, bei dem die PCR ein positives Ergebnis geliefert hat.

Verbot von Massentestungen zur „Ermittlung“ einer „endemischen Lage“

Die Erkenntnisse aus der Anwendung des Satzes von Bayes reichen jedoch ganz klar aus, um erkennen zu können, dass Massentestungen an Gesunden immer so viel falsch positive Ergebnisse liefern werden, dass an ein Entkommen aus der Falle nicht zu denken ist! Erinnern wir uns: Bei einer Spezifität von 98 Prozent und echten 50 „Infizierten“ auf 100.000 Personen gibt es mit all den falsch Positiven scheinbar und für die Augen der Öffentlichkeit 2.049 angeblich Infizierte.

Deshalb müssen wir vehement für ein gesetzliches Verbot des massenhaften Einsatzes von PCR- oder ähnlichen Testungen zur Bestimmung einer angenommen — oder unter Logik-Missbrauch dramatisch herbeigestikulierten — „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ kämpfen!


Quellen und Anmerkungen:

(1) Our World in Data: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&time=earliest..latest&country=~DEU&region=World&casesMetric=true&interval=smoothed&perCapita=true&smoothing=7&pickerMetric=total_cases&pickerSort=desc
(2) Vergleiche zum Beispiel: Christian Damböck, Universität Wien: https://homepage.univie.ac.at/christian.damboeck/vo14/Vorlesung05.pdf
(3) … bei einer angenommenen Sensitivität von 100 Prozent
(4) Ich habe dies in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Rechentabelle ist auf dieser Adresse abrufbar: Telegram: t.me/InzidenzFalschBeweis. Dazu gibt es auch ein Video, das hier abrufbar ist: Vimeo: https://vimeo.com/516305100

Bild

(5) Diese Rechnung lässt sich am offiziellen RKI-Online-Rechner überprüfen:

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https://rki-wiko.shinyapps.io/test_qual/
(6) „Quatschmathe“: https://www.mimikama.at/aktuelles/quatschmathe-fehlerquote-von-2-bei-tests-laesst-inzidenz-rasant-steigen/
(7) 1. Äußerst wertvolle Aufklärungsarbeit hat hier der Corona-Ausschuss geleistet. Siehe dazu zum Beispiel: Prof. Kämmerer: Corona-Ausschuss Nr. 22 ab Minute 3:55:18 und Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:00:30
https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
2. Corman-Drosten-Review: https://cormandrostenreview.com/report/
Zusammenfassung RT-DE: https://de.rt.com/meinung/109980-experten-finden-zehn-schwerwiegende-fehler-covid-19/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
3. Der Erfinder und Nobelpreisträger Kary Mullis sagte unmissverständlich: Der Test „sagt nicht aus, ob man krank ist, oder ob das, was ‚gefunden’ wurde, dir wirklich schaden [„hurt“] würde.“
https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54&feature=emb_logo Das Video unterliegt in der Zwischenzeit dem diktatorischen Meinungsmachtanspruch von Google und wurde gelöscht! Reupload: https://www.youtube.com/watch?v=LvNbvD0YI54
(8) Laborjournal online: „Das knapp 30.000 Nukleotide große Genom von SARS-CoV-2 beherbergt etwas mehr als ein Dutzend offene Leserahmen (ORF). Als Zielsequenzen eingesetzt werden davon jedoch nur etwa eine Handvoll, wobei die Referenzlabore der einzelnen Länder teilweise unterschiedliche Ziele favorisieren.“ https://www.laborjournal.de/rubric/methoden/methoden/v229.php
(9) FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/anfrage/hersteller-recherche-zu-covid-pcr-tests-zeigt-auf-dass-diverse-hersteller-pcr-tests-nur-fur-forschungszwecke-und-explizit-nicht-fur-medizinische-zwecke-diagnostik-infektionsermittlung-vertreiben/
(10) Am 20. Januar 2020 heißt es in einem Schreiben der WHO an die Labore:
„Die WHO erinnert IVD-Anwender daran, dass die Krankheitsprävalenz den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert; mit abnehmender Krankheitsprävalenz steigt das Risiko eines falsch positiven Ergebnisses. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz sinkt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status etwaiger Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Zitiert nach SienceFiles vom 21. Januar 2020: https://sciencefiles.org/2021/01/21/breaking-fast-alles-gelogen-who-raumt-ein-dass-pcr-tests-asymptomatisch-erkrankte-nicht-feststellen-konnen/
(11) Fuldaer Zeitung vom 1. Januar 2021: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-rki-mut-tib-molbiol-olfert-landt-berlin-90132220.html
(12) Nordkurier: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-haelfte-aller-corona-positiven-ist-nicht-ansteckend-2241827212.html
(13) Infektionsschutzgesetz:
„§ 1 (1): Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.“
Es geht also klipp und klar um die Vorbeugung gegen die Weiterverbreitung von „übertragbaren“ (!) Krankheiten. Nach „neuen Fällen“ zu suchen, macht also selbst nach dem IfSG nur einen Sinn, wenn sie erstens wirklich nachweislich „infiziert“ sind und zweitens nachweislich „ansteckend“ sind.
(14) Prof. Kämmerer weist in einem Beitrag beim Corona-Ausschuss darauf hin, dass Kontaminationen in Labors bei solchen „Hotspots“ eventuell eine große Rolle spielen können. Solche Verunreinigungen im Labor können so gut wie alle Testergebnisse als positiv erscheinen lassen. Corona-Ausschuss Nr. 26 ab Minute 1:07:15 https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
(15) Israelische Forscher: 40-mal höhere Mortalität durch Impfung: https://dev.corona-transition.org/geimpfte-in-israel-haben-eine-40-mal-hohere-mortalitat-als-ungeimpfte
(16) Rubikon, Bertram Burian: „Tödliche Lockdowns“: https://www.rubikon.news/artikel/todliche-lockdowns
Sebastian Rushworth: „Lockdowns have killed millions”: https://sebastianrushworth.com/2021/03/01/lockdowns-have-killed-millions/
TKP: Peter F. Mayer: „Der Lockdown ist wesentlich tödlicher als die Pandemie“: https://tkp.at/2021/03/05/der-lockdown-ist-wesentlich-toedlicher-als-die-pandemie/
Christian Kreiß, KenFm: „Wir lassen Millionen von Menschen verhungern, weil sie sich sonst mit Covid-19 infizieren könnten.“ https://kenfm.de/wirtschaftliche-auswirkungen-der-corona-lockdowns-von-christian-kreiss/
(17) Nicht erst seit Corona gibt es das ausschließende Denken zwischen „Gut“ und „Böse“: US-Präsident George Bush sagte im Jahr 2001 nach 9/11:
„Dies wird ein monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse. Die USA werden alle Ressourcen einsetzen, um den Feind weltweit zu besiegen.“
https://www.handelsblatt.com/archiv/zitate-zum-terror/2098756.html?ticket=ST-11100248-35bqhngG6095Qs64EoNB-ap5
(18) Vergleiche Professor und Ordinarius der theoretischen Physik, Herbert Pietschmann: „Das Ende des naturwissenschaftlichen Zeitalters“, insbesondere ab Seite 50. Paul Zsolnay Verlag 1980. Zitat:
„Gerhard Schwarz hat immer wieder deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sich die logischen Axiome auch in der Struktur unserer Gesellschaftsordnung wiederfinden; und dies ist auch nicht verwunderliche, haben wir doch die Logik zum Kriteriums für ‚richtiges’ Denken schlechthin gemacht.“ Seite 55
Vergleiche auch: Fritjof Capra, „Wendezeit“´, wo er über den „Einfluss des kartesianisch-newtonschen Denkens“ schreibt. Scherz Verlag 1982. Zitat:
„Wir werden sehen, dass die Auswirkungen der Spaltung von Geist und Körper in unserer ganzen Kultur spürbar werden.“ „Die gegenwärtige Krise bedeutet eine ernsthafte Bedrohung aller drei Ebenen: Der Gesundheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Ökosysteme, von denen wir ein Teil sind.“ (Seiten 37 und 36)
(19) EUMythBuster: https://www.youtube.com/watch?v=LNCRV03-79c
(20) Our World in Data, Neuseeland: 28. Mai 2020 = 273.033 insgesamt durchgeführte Tests; 14. Juni 2020 = 305.663 insgesamt durchgeführte Tests. Differenz = 32.630 durchgeführte Tests.
(21) INSTAND-ev: https://www.instand-ev.de/System/rv-files/340%20DE%20SARS-CoV-2%20Genom%20April%202020%2020200502j.pdf
(22) Übrigens gibt es den Beweis, dass die WHO zugestimmt hat, nur einen Genabschnitt zu testen, ausgerechnet bei Correctiv zu finden. Wörtlich heißt es in dem Artikel:
„Es stimmt, dass die WHO sagte, in Ausnahmefällen sei es ausreichend, nur auf ein Zielgen des Coronavirus zu testen.“ Und weiter: „… in einem Empfehlungsschreiben der WHO vom 19. März“ heißt es, es sei „jedoch ausreichend, mit dem PCR-Test nur einen Teil des Genoms zu testen.“
Wie auch immer dabei „einen“ im letzten Halbsatz definiert sei …
https://correctiv.org/faktencheck/2020/07/02/nein-die-who-empfahl-keine-voellig-unspezifischen-corona-tests/
(23) Wobei in dem Ringversuch auch noch viel geringere Werte vorkommen, zum Beispiel, wenn andere Coronaviren mit im Spiel waren. Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin zitiert aus dieser Ringversuch-Studie mit den Worten:
„Die Spezifität sinkt auf 92,4 % (95 % Kl 90,5-93,9), wenn die Negativprobe mit HCOV 229 E infiziert ist, einem der humanen Coronaviren, die eine gewöhnliche Erkältung auslösen können.“
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: „Wo ist die Evidenz?“: https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19
Auch ist bemerkenswert, dass das Ergebnis des Ringversuchs im Nachhinein „verbessert“ wurde, indem man eine Korrektur wegen vertauschter Proben vornahm. Das wurde zwar wohl völlig transparent und korrekt angegeben, aber sind nicht vertauschte Proben gerade der Beweis dafür, dass es solche Vorgänge in der Praxis eben auch gibt und dass solche Geschehnisse deshalb als ein Teil der Realität betrachtet werden müssen?
(24) Wörtlich heißt es in einem Correctiv-Artikel:
„Die Erfolgsquote im Ringversuch über alle Zielgene hinweg war bei dieser Probe insgesamt 98,6 Prozent.“
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/
In demselben Artikel von Correctiv wird dann sogar noch einmal zugegeben, dass Labore es auch als zielführend erachten, nur auf einen RNA-Abschnitt zu testen — genau das also, was in dem anderen Correctiv-Artikel angeblich widerlegt wird!
Es ist natürlich sehr erfreulich, wenn ich Correctiv hier zwei Mal als Beleg für jene Aussage zitieren kann, die die FaktencheckerInnen angeblich widerlegen wollen! Ich hoffe nur, dass die Autorinnen jetzt nicht ihren Job verlieren, weil sie trotz beauftragten Artikel-Ziels in einem Kernstück bei der Wahrheit geblieben sind, auch wenn der vordergründige Propagandaauftrag unübersehbar erledigt werden musste.
(25) Der ärztliche Chef einer Kanadischen PCR-Test-Firma. Dr. Roger Hodkinson:
„Ich möchte betonen, dass es meine Aufgabe ist, auf Covid zu testen. Ich möchte betonen, dass positive Testergebnisse, unterstrichen in Leuchtfarbe, keine klinische Infektion bedeuten. Es treibt lediglich die öffentliche Hysterie an, und alle Tests sollten aufhören. Es sei denn, Sie haben ein Atemwegsproblem im Krankenhaus.“
https://www.wodarg.com/pcr-test/ und https://www.bitchute.com/video/chsp1QCwWr0v/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 25.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Prof. Dr. Bhakdi zieht Bilanz

Prof. Dr. Bhakdi – vor 57 Jahren nach Deutschland gekommen – und jetzt? Eine bittere Bilanz der Corona-Politik der vergangenen Monate.

Bhakdi – jahrzehntelang geachtet, jetzt geächtet

Bhakdi hat sich von Anfang an für eine evidenzbasierte Bewertung des Covid-19-Virus bemüht. Gemeinsam mit seiner Frau Prof. Dr. Karina Reiss veröffentlichte er im vergangenen Jahr eine Buch unter dem Titel „Corona Fehlalarm?: Daten, Fakten, Hintergründe“

Renommierte Experten mussten besonders hierzulande aufgrund ihrer Ansichten in der Corona-Debatte in den vergangenen Monaten ungeheuer viel Häme und eine Fülle an persönlichen Angriffen über sich ergehen lassen. Allen voran besonders der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.

„Ich kam aus einem totalitären Staat. Und ich habe das Wunder der Demokratie hier erlebt. Jetzt sehe ich mit Schrecken in meinem Herzen, dass mein Kind möglicherweise in einem totalitären Staat aufwachsen müsste, in dem die freiheitlichen Grundrechte entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz willkürlich eingeschränkt werden.“

Als eines der größten Probleme Deutschlands in der Corona-Krise betrachtet er die Spaltung der Mediziner und Ärzteschaft in zwei sich diametral entgegenstehende Gruppen.

„Die einen leben das, was sie sich selbst als Eid auferlegt haben (…) Ich gelobe mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.“

Demgegenüber stehen Mediziner, die

„wissen ganz genau: Ihr medizinisches Wissen reicht aus, damit sie wissen, dass das, was sie tun, gegen das berufliche Ethos verstößt. Und trotzdem machen sie es. Und das ist das Ende der medizinischen Welt, so wie sie sein sollte.“

Auch wenn er aufgrund der aktuellen Situation nun Deutschland verlassen will, heißt das nicht, dass er als Wissenschaftler kapituliert. Bhakdi gehört mit zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Appell für freie Debattenräume„.

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Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

 

Corona-Impfung

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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Impfung schützt vor Corona-Infektion und Todesfolge

Impfung schützt vor Corona-Infektion – oder doch nicht? Die ersten Folgen aus verschiedenen Staaten – wie sollen wir diese werten?

Impfung schützt vor Corona?

Prozentual die meisten Menschen sind bisher in Israel gegen Corona geimpft worden. Von den etwa 2,2 Millionen Geimpften wurden ca. 189.000 Menschen nach einer Impfung auf SARS-CoV-2 getestet. 6,6 Prozent von ihnen wurden nach der Impfung bis 19.01.2021 positiv auf das Corona-Virus getestet:

„Over 12,400 Israeli residents have tested positive for COVID-19 after being vaccinated, among them 69 people who had already gotten the second dose, which began to be administered early last week, the Health Ministry reported.

This amounts to 6.6 percent of the 189,000 vaccinated people who took coronavirus tests after being vaccinated.“

„Über 12.400 israelische Einwohner wurden positiv auf COVID-19 getestet, nachdem sie geimpft worden waren, darunter 69 Personen, die bereits die zweite Dosis erhalten hatten, die seit Anfang letzter Woche verabreicht wird, berichtete das Gesundheitsministerium.

Das sind 6,6 Prozent der 189.000 geimpften Menschen, die sich nach der Impfung auf das Coronavirus testen ließen.“

Experiment am Menschen

Weil in Norwegen 23 Menschen nach einer Corona-Impfung gestorben sind, warnt die norwegische Gesundheitsbehörde davor, dass die bisher zugelassenen Corona-Impfstoffe riskant sein können.

Folgen von Impfungen in Deutschland

Hier einige Meldungen aus Deutschland:

Die Süddeutsche meldete am 16.01.2021:

„Im BRK-Seniorenheim in Garatshausen sind in den vergangenen Wochen mindestens 13 mit dem Coronavirus infizierte Bewohnerinnen und Bewohner gestorben.“

„Einige waren zuvor geimpft worden, doch noch nicht vollständig vor einer Ansteckung geschützt.“

Im Südkurier am 22.01.2021 wird unter dem Titel „Elf Todesfälle und sieben akute Infektionen im Pflegeheim in Uhldingen-Mühlhofen“ berichtet:

„Die Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen waren die ersten Menschen im Bodenseekreis, die gegen das Coronavirus geimpft wurden. Elf Bewohner sind seitdem mit oder an Covid-19 gestorben. Vermutlich waren sie bereits zum Zeitpunkt der Impfung unerkannt mit dem Virus infiziert oder die Infektion habe kurz danach stattgefunden, sagen die Behörden.“

Die Pressesprecherin des für das Heim zuständigen Pflegedienstleisters zeigt sich überzeugt, dass die Impfung an sich keine Infektion auslöse. Die Pflegedienstleitung vermutet vielmehr eine Übertragung durch Außenkontakte. An dieser Einschätzung ändert auch nicht, dass das nicht die letzten Opfer in der Einrichtungen waren. Suedkurier.de am 25.01.2021 meldete „Mittlerweile 13 Todesfälle und 15 Infektionen„:

„Am Freitag war bekannt geworden, dass in den vergangenen Wochen elf Bewohner des Seniorenwohnparks Uhldingen-Mühlhofen an oder mit Covid-19 verstorben sind. Bis Montag kamen zwei weitere Todesfälle dazu. 15 Bewohner und Mitarbeiter sind mit dem Coronavirus infiziert.“

Lediglich der Termin für die zweite Dosis wurde vom 21. auf den 28. Januar verschoben.

Ergänzung: „Insider werfen Zweifel an offizieller Darstellung auf

Aus dem Landkreis Miesbach berichtet br.de am 20.01.2021:

„Von März bis Dezember seien 10 Todesopfer zu beklagen gewesen, fünf davon in Heimen. Nun sind plötzliche 8 verstorben, was dem ganzen Team sehr zugesetzt habe.“

Sieben der Opfer waren erst kurz vor dem Tod geimpft worden. Auch 24 Mitarbeiter seien erkrankt.

„In einer weiteren Pflegeeinrichtung in dem oberbayerischen Landkreis wurden zehn Bewohner und neun Mitarbeiter positiv getestet. Auch hier erkrankten drei geimpfte Bewohner. ‚Dass nun ausgerechnet in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gleich zwei Einrichtungen betroffen sind, ist wohl leider ein trauriger Zufall‘, sagte Behördensprecherin Sophie Stadler.“

Im Münchner Merkur wird bis zum 29.01.2021 mit Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts 69 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet wurden:

„Die 69 Todesfälle, die eine Stunde bis 18 Tage nach der Impfung mit den Corona-Präparaten von Biontech/Pfizer oder Moderna gemeldet wurden, seien PEI-Präsident Klaus Cichutek zufolge nicht von der Impfung verursacht worden. Im RND-Interview sagte er: ‚Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie von der Impfung verursacht wurden’“.

„Es gibgt keinen Grund“ heißt, Genaues weiß man nicht (oder will man nicht wissen?).

Auch Sachsen-Anhalt will bei den Menschenexperimenten nicht nachstehen, wie mdr.de am 30.01.2021 meldet:

„Nach einem Corona-Ausbruch in einem Dessauer Pflegeheim sind zwei bereits geimpfte Bewohner gestorben. Vermutlich hatten sie sich nach der ersten Impfung mit dem Corona-Virus infiziert.“

Im Münchner Merkur vom 02.02.2021 wird berichtet:

„Im Lenzheim der Rummelsberger Diakonie im Ortsteil Partenkirchen sind aktuell zwölf Mitarbeiter sowie zwölf Bewohner (von 98) infiziert – macht in der Summe 24 Positivfälle.“

„Erklärend“ heißt es dazu, dass auch das Gesundheitsamt keine klare Aussage treffen kann, warum bereits Geimpfte nun positiv sind. Sich wohl rückversichernd wird darauf verwiesen, dass selbst das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage einmal mehr betont: Es gibt keinen 100-prozentigen Schutz durch die Impfung. Dieser würde sich erst nach einer gewissen Frist von bis zu 14 Tagen nach der jeweiligen Dosis komplett einstellen. Ob und wie stark infektiös diese Positivfälle dann sind, sei bisher auch nicht erforscht.

Landkreis-osnabrueck.de berichtet am 07.02.2021:

„Im Alten- und Pflegeheim St. Marien in Belm hat es einen Ausbruch der britischen Variante B 1.1.7. des Coronavirus gegeben. Bei 14 Bewohnern wurde die Mutation nachgewiesen, obwohl alle Bewohner bereits am 25. Januar zum zweiten Mal gegen Corona geimpft worden waren … Es zeichne sich immer mehr ab, dass geimpfte Menschen nicht immun gegen das Coronavirus seien und es auch weitergeben könnten…“

Im Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 04.02.2021 resümiert das Institut:

„Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über 2.846 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen Comirnaty (BioNTech Manufacturing GmbH) und COVID-19 Vaccine Moderna (MODERNA BIOTECH SPAIN, S.L.) zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 31.01.2021 aus Deutschland … In 349 Fällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet … In 113 dieser Fälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.“

Siehe dazu auch den detaillierten Beitrag „Tausende ‚unerwünschte Reaktionen‘: COVID-19-Impfung mit vielen Nebenwirkungen“ von Susan Bonath oder die Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema: Impfstoff gegen SARS-CoV-2

Es wird immer schlimmer: „Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung“ und „Auch in Schweden sterben die alten Menschen nach der Impfung“ (2020news.de)

Tragisches Beispiel in Leipzig: „Corona in Leipziger Heim: Fast ein Viertel der Bewohner tot…er Ausbruch begann wenige Tage, nachdem es erste Impfungen der Bewohner gegeben hatte, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.“ (berliner-zeitung.de, 18.02.2021)

In diesem Blog finden Sie eine cronologische Übersicht der vermeldeten Corona-Ausbrüche und Todesfälle nach Impfungen.

Auf der Webseite 2020news.de erhalten Sie ebenfalls aktuelle Informationen zu den Nebenwirkungen der Impfungen.

Und zu der tödlichen Wirkung der Impfung kommen noch Moderne Brandzeichen!

Kein kausaler Zusammenhang

Das Bundesgesundheitsministerium sieht „keinen kausalen Zusammenhang zwischen einzelnen Todesfällen und … der Impfung„:

Im „SICHERHEITSBERICHT Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ des Paul-Ehrlich-Instituts vom 28.01.2021 heißt es über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 24.01.2021:

„69 geimpfte Personen verstarben im unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhang nach der Impfung. Im Zusammenhang mit diesen Meldungen wurden 143 unerwünschte Reaktionen angegeben, die zum Tod geführt hätten.“

Zum Vergleich:

Peter Doshi, Mitherausgeber des britischen Medizinjournals BMJ, stellte in einer aktuellen Analyse fest, dass die Coronavirus-Impfstoff-Studien wichtige Fragen unbeantwortet ließen. Das betrifft besonders die Wirksamkeit des Impfstoffs bei älteren Menschen. Sie stellen die Hauptrisikogruppe für Covid-19 dar. So verweist Doshi darauf, dass in der Pfizer-Impfstoffstudie über 3000 „Covid-19-Verdachtsfälle“ (Fälle ohne PCR-Bestätigung) ausgeschlossen wurden. Dieser Ausschluss wurde nicht von einem unabhängigen Gremium, sondern von Pfizer-Mitarbeitern vorgenommen.

Impffolgen in den USA

(Neben)Wirkung der Covid-19-Impfung ??? Zwei Fälle aus USA …

***

Nachtrag vom 18.04.2021:

Schützen die Impfungen denn wenigstens in Deutschland vor einer Virusübertragung?

Das hat politische Sprengkraft: Geimpfte positiv auf Corona getestet


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Psychologen in unserer Gesellschaft

Ich rebelliere, also bin ich!

Die Psychologen dieser Tage helfen ihren Klienten meist, sich mit den Verhältnissen abzufinden — es käme aber darauf an, sie umzustoßen.

von Rudolf Hänsel

Der Mensch vermag es nur dann, sich zu seiner vollen Größe aufzurichten, wenn er sich den Anordnungen der Macht nicht beugt, sondern kraft seiner inneren Befreiung dagegen aufbegehrt. Zahlreiche Psychologen dieser Tage — aber auch schon vor der Corona-Krise — verhalfen den Menschen eben nicht zu einer solchen Befreiung, sondern lehrten sie in der „Kunst“, sich den Umständen so zu fügen, ohne dabei allzu großen — inneren — Schaden zu erleiden. Dies ist nicht der Weg der Befreiung. Die innere wie äußere Befreiung gelingt, indem der Mensch sich seiner selbst, seines Wertes bewusst wird und sich mit gesunder Empörung zur Wehr setzt.

„Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten! Das arglose Wort ist töricht. (…) Der Lachende hat die furchtbare Nachricht nur noch nicht empfangen.“

So beginnt Bertolt Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“, veröffentlicht im Juni 1939. Es ist einer der wichtigsten Texte der deutschen Exilliteratur. Drei Generationen später leben wir wieder in finsteren Zeiten. Die meisten Bürger fühlen instinktiv, dass „etwas faul ist im Staate Dänemark“ und die „Zeit aus den Fugen ist“ (Shakespeare). Autoritätshörigkeit und geistiger Gehorsamsreflex hindern sie jedoch daran, den dreisten Lügen von Politikern, Wissenschaftlern und Massenmedien zu misstrauen und Nein zu sagen. Mit diesem Verhalten stabilisieren sie das totalitäre System. Die Wissenschaft hat die Aufgabe, den Menschen zur Erkenntnis zu führen.

Die Tiefenpsychologie zum Beispiel hat herausgefunden, was den Menschen daran hindert, sich seines gesunden Menschenverstands zu bedienen, anstatt Politikern die Macht zu übergeben. Der hellsichtig gewordene freie Bürger wird nicht mehr gehorchen: Er wird sich gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Regierungen als Ausfluss der Neuen Weltordnung auflehnen und sich dem Geist der Revolte verschreiben. Sein höchstes Ziel ist die Verwirklichung der Freiheit aller Menschen. In diesem Akt der Empörung findet er zu sich selbst: Ich empöre mich, also bin ich!

Die Wissenschaft hat den Menschen zur Erkenntnis zu führen

Die menschliche Gemeinschaft erwartet von der Wissenschaft zu Recht, dass sie die Not der Menschen lindert und dem Schutz des Lebens dient. Aber es gibt kaum noch unabhängige Wissenschaftler, sondern nur mehr Akademiker (mit Universitäts- oder Hochschulausbildung), die kuschen. Immer mehr Wissenschaftler verhökern ihr Wissen und Können und oft auch ihre Seele dem militärisch-industriellen-medialen Komplex und Big Money. Sie entfernen sich sogar so weit von ihrem Menschsein, dass sie die Mittel für die allgemeine Vernichtung der Menschheit vervollkommnen helfen.

Das trifft auch auf Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater zu, die das Leben der Menschen sehr bereichern könnten. Dass die Wissenschaft der Psychologie in unseren Breitengraden immer noch sehr unterschätzt wird, liegt zum großen Teil daran, dass viele deutsche Psychologen jüdischen Glaubens während der Zeit des Faschismus ins US-amerikanische Exil gehen mussten. Die Psychologie wird aber auch deshalb argwöhnisch beäugt, weil viele ihrer Vertreter zwar bemüht sind, einzelnen Menschen zu helfen, aber für die Erhaltung des Systems sind. Sie wollen, dass sich der ratsuchende Mensch in der Gesellschaft zurechtfindet, dass er ein guter und braver Staatsbürger ist.

Im Krieg spannt der Staat die Psychologen ein, damit der Soldat bei der Stange bleibt und nicht davonläuft. Und wenn dessen Gemüt auf dem Schlachtfeld erkrankt, dann wird er im Heimaturlaub vom Psychologen aufgefangen und wieder präpariert, damit er weiterhin unter Einsatz seines Lebens das Vaterland verteidigt.

Heutzutage erteilen Psychologen Jungen wie Alten zweifelhafte Ratschläge, wie sie ihre Ängste, Depressionen und Verzweiflungsanfälle aufgrund der politisch verordneten Corona-Maßnahmen einigermaßen heil überstehen können. Der Verrat der eigenen Berufsethik stößt die Menschheit ins Elend (1).

Welche Freude hingegen, wenn man erfährt, dass ein Richter in Deutschland wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen bereits im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim obersten Gericht eingereicht hat, weil es höchste Zeit sei, „unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren“ (2). Oder dass ein Tübinger Professor die deutsche Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz, eine Schwesterorganisation der Nationalen Akademie der Wissenschaften „Leopoldina“, die die deutsche Bundesregierung berät, verlässt. Seine Austrittsbegründung lautet:

„Ich möchte einer Wissenschaft dienen, die einer faktenbasierten Aufrichtigkeit, einer ausgewogenen Transparenz und einer umfassenden Menschlichkeit verpflichtet ist“ (3).

Zuerst kommt das Gefühl, dann die Tat!

Es ist sehr schwer, einen Menschen direkt für eine humane, friedliche und freiheitliche Gesellschaft in Bewegung zu setzen. Unbewusste Ängste und innerpsychische Blockaden hindern ihn daran, rational zu denken. Wenn er sich dessen mithilfe eines erfahrenen und mitfühlenden Psychologen oder Psychotherapeuten bewusst wird, kann er beginnen, „den Geist frei zu haben und alle Ängstlichkeit abzuwerfen“ (Rabelais).

Dieser Mensch kann dem anderen zuhören, wenn er neue Informationen bekommt und man ihn aufmerksam macht. Er kann sich dann auch seine eigenen Gedanken machen und anfangen, sich zu ändern, zur Tat zu schreiten. Dazu muss aber sein tiefes seelisches Empfinden, sein Gefühlsleben angesprochen werden. Die Erkenntnis der wissenschaftlichen Tiefenpsychologie lautet:

Zuerst kommt das Gefühl, dann die Tat! Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv und verletzend, ängstliche und gehorsame Mitbürger als „Vollidioten“ oder „Duckmäuser“ zu diskriminieren. Eine solche Bewertung zeugt davon, dass man ihre tieferen Beweggründe nicht kennt.

Deshalb müssen alle denkbaren Beweggründe für den Gehorsam und das ängstliche Schweigen erforscht werden — insbesondere die autoritäre und religiöse Erziehung in Elternhaus und Schule sowie der Einfluss der Gesellschaft (4).

Oft sind es ganz persönliche Schilderungen Betroffener, die den Menschen im tiefsten Inneren ansprechen, aufwühlen und zum Nachdenken anregen. Ein positives Beispiel ist die herzzerreißende Geschichte des Kollegen Peter König, die am 27. Dezember 2020 in der kanadischen Online-Plattform „Global Research“ veröffentlicht wurde: „Death by Ventilator — A Personal Story — for the World to Know“ (5).

Ich empöre mich, also bin ich!

Der hellsichtig gewordene, zum Bewusstsein seiner selbst gelangte Mensch, der sich als Herr seines Schicksals weiß, kann eigentlich nichts anderes tun, als sich gegen die Bedingungen der gegenwärtigen Sozialordnung aufzulehnen, sich dem Geiste der Revolte zu verschreiben. Die ihm entsprechende Lebensform ist die der permanenten Empörung.

1952 veröffentlichte der französische Schriftsteller, Philosoph, Religionskritiker und Literatur-Nobelpreisträgers Albert Camus (1913 bis 1960) das Buch „L’homme révolté“ (Der Mensch in der Revolte). Camus‘ Denken kulminiert in der Aufforderung zur Revolte im Sinne eines unablässigen Kampfes um ein höheres Maß von Freiheit.

Die Absurdität der Welt zur Kenntnis zu nehmen heiße, sich gegen sie auflehnen. In diesem Akt der Empörung fände der Mensch zu sich selbst — in Abwandlung der Formel von Descartes: Ich empöre mich, also bin ich!

Dieser Mensch wolle weder irdische Verheißungen noch Vertröstungen auf das Jenseits. Die Ankündigung eines zukünftigen Gottesreiches auf Erden oder im Himmel sei ihm gleichgültig. In beiden Fällen müsse man warten, und während dieser Zeit höre der Unschuldige nicht auf zu sterben. Die Arbeitermassen, müde geworden des Leidens und des Sterbens, seien Menschen ohne Gott. Der Platz des Menschen in der Revolte sei an ihrer Seite.

Für den freien Menschen und seine Auflehnung im Namen von Menschenrecht und Menschenwürde gebe es kein höheres Ziel als die Verwirklichung der Freiheit aller — und zwar sofort und nicht über den „Umweg“ einer Diktatur, wie es der Revolutionär fordere.


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27182&css; https://www.globalresearch.ca/cook-sweetens-meal-arsenic-charched-attempt-murder/5732124
(2) https://de.rt.com/inland/111310-richter-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-corona/
(3) https://de.rt.com/inland/111305-aus-protest-gegen-lockdown-politik-tuebinger-professor-verlaesst-akademie-der-wissenschaften/
(4) (Link defekt, alternativ: Einleitung; Teil I (Pflege und Verstärkung der Gemeinschaftsgefühle statt Gewalt und Machtgier) und Zwischenbilanz; Teil II (Gesunder Menschenverstand statt Autoritätshörigkeit und magische Weltanschauung) und Ausblick – T.S.); http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27120&css
(5) https://www.globalresearch.ca/covid-death-by-ventilator-a-personal-story-for-the-world-to-know/5733068


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 14.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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„Hygiene“ mit faschistoidem Vorbild

Der medizinische Fundamentalismus

Hygienische Maßnahmen, wie sie derzeit notverordnet werden, sind antidemokratisch und haben faschistische Vorbilder.

von Rudolph Bauer

Statt alle denkbaren medizinischen Anstrengungen zu unternehmen, um Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu heilen, notverordnen Regierungen in Bund und Ländern Maßnahmen, die angeblich die Bekämpfung der Infektion durch das Coronavirus bezwecken. Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Nazifaschismus, an die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes. Über sie — die „Nazi doctors“ — hat Robert Jay Lifton geforscht und eine umfassende Studie vorgelegt, deren Quintessenz der folgende Beitrag zur Diskussion stellt.

Vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte Robert Jay Lifton im Jahr 1986 die Studie „The Nazi Doctors. Medical Killing and the Psychology of Genozid“. In deutscher Übersetzung erschien Lifton‘s Gesamtdarstellung der Rolle von Nazi-Medizinern zwei Jahre später unter dem eher harmlosen Titel „Ärzte im Dritten Reich“ — ein Titel, der die bevölkerungs- und biopolitische Funktion von Medizinern und KZ-Ärzten beim Vollzug von Menschenversuchen, Euthanasie und Genozid ausblendet.

Der Band wurde damals trotzdem, aber erwartungsgemäß kein Bestseller. Heute, mehr als dreißig Jahre später, könnte Lifton‘s Studie endgültig zum verbotenen Buch werden. Denn der Band enthüllt Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März 2020 erneut auf der Tagesordnung stehen.

Dr. Robert Jay Lifton, Jahrgang 1926, ist Mediziner und war Professor für Psychiatrie und Psychologie an der City University, New York. Wie er im Vorwort der „Nazi Doctors“ schreibt, besteht er darauf, „dass wir fähig sind, … aus dem Bösen der Vergangenheit zu lernen, nachdem wir es sorgfältig untersucht haben“. Obgleich diese Einstellung ehrenwert ist, übersieht Lifton, dass dem Lernen aus Forschungsresultaten, die aus einer sorgfältigen Untersuchung des Bösen in der Vergangenheit resultieren, eines vorausgeht: nämlich die Kenntnisnahme der Untersuchungsergebnisse selbst und die Bereitschaft, sie nicht zu verzerren, nicht zu verleugnen, nicht zu vergessen. Dies aber war bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Lifton‘s Untersuchung der Fall.

Im Blick auf die bundesrepublikanische Ärzteschaft der 1980er Jahre beklagte Lifton schon damals „die bewusste und unbewusste Verzerrung und Vertuschung der Ereignisse im Dritten Reich“.

„Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgendetwas zu lehren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurückkehren müssen“, schreibt Lifton im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches. Von solch einer Lehre aus der deutschen Geschichte kann zurzeit nicht die Rede sein. Zu heilen, ist gegenwärtig nicht vorherrschender Grundsatz der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik, sondern einen Virus zu bekämpfen. Dies erinnert an den Ton, den der Orientalist und Kulturphilosoph Paul de Lagarde (1827 bis 1891) im 19. Jahrhundert angeschlagen hatte:

„Mit Trichinen und Bazillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bazillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“

Die Vernichtungsfantasie, damals denunziatorisch gegen die Juden als „Fremde“ und „Träger der Verwesung“ ins Feld geführt, so Lifton, ist auch heute am Werk. Angesichts der einem fragwürdigen Test geschuldeten Infektionszahlen werden Maßnahmen befürwortet und ergriffen, die in der tödlichen Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts stehen: Es wird der landesweite beziehungsweise regionale Ausnahmezustand erklärt; demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt; Quarantäne-Auflagen werden erteilt, Vorschriften zum Maskentragen erlassen — alles angeblich erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Lifton hat in seiner Ärzte-Studie die psychohistorischen Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht. Er hat hierfür Prozessprotokolle ausgewertet sowie Hunderte von Opfern, Tätern, Mitläufern und Widerständlern befragt. Aus den Forschungs- und Interview-Ergebnissen hat er bestimmte Grundprinzipien und Grundmuster der faschistischen Maßnahmen abgeleitet. Ferner machte er auf die Abfolge kollektiver Denk- und Handlungsweisen aufmerksam, wie sie uns auch heute begegnen. Lifton‘s Erklärungsmodell umfasst eine Reihe von Faktoren, deren aktuelle Wiederkehr erschreckt.

Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, „physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden“.

Auf vergleichbare Weise ist die gegenwärtige politische Atmosphäre bestimmt von einem schicksalhaften Todesangst-Schock, für den das „neuartige Virus“ verantwortlich gemacht wird.

Erschreckende Parallelen

In der Bundesrepublik wurzelt die Vorstellung von der Totalität einer tödlichen Erkrankung in historischen Erfahrungen, die sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen lassen: kollektive Verlust- und Todeserinnerungen durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg; der Fehlschlag der mit der Wiedervereinigung verbundenen Verheißungen „blühender Landschaften“ angesichts der Banken- und Wirtschaftskrisen seit 2008 sowie verstörender Zerwürfnisse in der EU, im transatlantischen Verhältnis sowie zwischen Ost und West in der Bundesrepublik; schließlich die Hoffnung auf eine „Therapie“ — hier und heute in Gestalt der Regierungsmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Wie im Nazi-Faschismus werden Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“.

Der „medizinische Fundamentalismus“ trägt in Verbindung mit der bei der Bevölkerung implementierten „therapeutischen Vision“ dazu bei, die deutlichen Anzeichen eines autoritären Polizeistaats und die erkennbaren Strukturen faschistischer Parallelen zu übersehen. Im absoluten Anspruch auf die unbedingte Wahrheit des „Gemeinsam schaffen wir es“ werden prinzipiell sowohl andere fachliche Bewertungen der Infektionsgefahr — etwa durch Sucharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg — als auch alternative Lösungsvorschläge wie in Schweden kategorisch verworfen oder auf übelste Weise schlechtgeredet. Beispiel SPD-MdB Lauterbach: „Wodarg redet blanken Unsinn.“

„Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

Möglich ist dies durch spezifische massenpsychologische Manipulationen in Gestalt erstens der vereinheitlichten Kommunikation, siehe die Berichterstattung und Kommentare in den etablierten Medien, zweitens einer kontinuierlichen Verhaltenskontrolle, siehe die polizeiliche Überwachung von Abstandhalten und Maskentragen im öffentlichen Raum und bei politischen Kundgebungen, drittens eines Kults der „Reinheit“ durch Händewaschen, Desinfizieren, um niemanden anzustecken, auch sich selbst nicht, viertens eines Kults des Geständnisses, jeder stellt eine Gefahr dar und gibt dies durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kund, und der Unterwerfung durch angepasstes Verhalten, fünftens der Vergötterung von Wissenschaft in Gestalt von Zahlen, statistischen Daten, R-Ziffern und „Experten“-Meinungen, sechstens der sprachlichen Prägung eingängiger Formeln, zum Beispiel A-H-A, siebtens des Vorrangs der Gefährlichkeitsdoktrin gegenüber dem Individuum und seinen Freiheitsrechten, und achtens der letztendlichen Infragestellung des Lebensrechts derjenigen, die sich den „höheren Prinzipien“ widersetzen.

Als rettende „Therapie“ zur Bekämpfung des „tödlichen Virus“ gilt die Erfindung und kollektive Verabreichung eines neuen Impfstoffs. Bis dieser „auf dem Markt“ angeboten wird, gilt allein schon die Möglichkeit der Infektion als Gefahr. Da grundsätzlich jeder Mensch infiziert sein kann, gilt jede/r auch als Gefährder/in.

Angesichts der hier deutlich erkennbaren „Verschmutzungsfantasien“ erscheint es „reinigend“ und medizinisch-hygienisch „heilsam“ zu sein, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu schuldigen Opfern zu machen und denunziatorisch auszugrenzen — notfalls mit Gewalt.

Wir erleben dieses Vorgehen gegenwärtig einerseits in Gestalt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, andererseits durch die denunziatorische Pauschal-Etikettierung der Demonstrierenden, beispielsweise als „Covidioten“, „Wirrköpfe“, „intellektuell Minderbemittelte“, „Virusleugner“ (analog zu Holocaustleugner), „Rechte“, „Nazis“, „Esoteriker“, „Aluhüte“ und so weiter. Politik und Medien bezeichnen die Protestierenden als Paria und behandeln sie — einvernehmlich mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung — wie Ausgestoßene.

Groß angelegter Menschenversuch

Da jetzt Impfstoffe zur Verfügung stehen, zeigt sich eine weitere Variante der Corona-„Therapie“: die physische Gefährdung all jener, die sich freiwillig oder gezwungener Maßen impfen lassen. Denn zum einen birgt das verkürzte Zulassungsverfahren unabschätzbare Gesundheitsrisiken, die sich nicht unmittelbar, sondern gegebenenfalls erst viele Monate oder Jahre später zeigen. Zum anderen besteht die Befürchtung des Einsatzes von Impfstoffen, die Erbgutveränderungen bewirken können oder Nanotech-Partikel enthalten, wie sie von den Befürwortern transhumanistischer Projekte propagiert werden.

Der Einsatz solcher Impfseren erinnert an die faschistischen Menschenversuche, die von KZ-Ärzten vorgenommen wurden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Androhung von Freiheitsbeschränkungen für diejenigen Personen, die eine Impfung verweigern.

Die Viktimisierung jener Teile der Gesellschaft, die auf politischen Kundgebungen gegen die Coronapolitik protestieren und/oder ablehnen, geimpft zu werden, ist das Ergebnis eines „reinigenden“ Selektionsvorgangs. Gegenwärtig wird zwar noch der Eindruck erweckt, dass die „coronabedingten“ Maßnahmen vor allem der schützenden Sorge um den Personenkreis der älteren Menschen mit Vorerkrankungen geschuldet seien.

Das Schutz-Argument ist jedoch ambivalent. Begriffe wie „Schutzmann“, „Schutzpolizei“, „Schutzaufsicht“, „Schutzgewahrsam“, „Schutzhaft“, „Schutzwaffe“ oder die „Schutztruppen“ in kolonialen „Schutzgebieten“ machen deutlich, dass das Wort nicht zuletzt den Schutz autoritärer Herrschafts- und totalitärer Machtverhältnisse meint.

Die gesellschaftliche Zerrissenheit in der Gegenwart hat zeitlich schon länger zurückliegende Ursachen. Sie ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, zum Beispiel in Sachen Migration, Kriege und Truppen im Ausland, Bankenrettung, Hartz IV, Armut und Luxus, Bildungs- und Pflegenotstand, Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge und so weiter. Die nicht erst jüngst sich vollziehende soziale Spaltung hat zur Folge, dass angesichts der massenhaft geschürten Infektionsangst eine kollektive Sehnsucht nach Normalität entstanden ist.

Dabei spielt es für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle, welcher Art das Objekt ihres Sehnens ist, das vorgibt, die Verhältnisse zu transzendieren: Hauptsache Normalität beziehungsweise „Neue Normalität“! Strukturell gemahnen die Corona-Maßnahmen und der Corona-Ausnahmezustand an die unmenschlichen Methoden und die tödliche Art des Vorgehens, wie im Faschismus der „Kampf um die arische Gesundheit und gegen die jüdische Infektion“ geführt wurde, wie Lifton formuliert, — ein Kampf, der in letzter Konsequenz den Genozid vorbereitet hat.

Der ausgerufene Corona-Notstand scheinlegitimiert die antidemokratische Stunde der Exekutive und der medizinisch-hygienisch verbrämten Militarisierung. „Der weißgekleidete Arzt … (wird) zum biologischen Soldaten, ja zum biologischen General im Feldzug zur Tötung des Todes“, beschreibt Lifton die Vorgehensweise der Nazi-Ärzte. Virologische, epidemiologische, pharmazeutische und medizinische Spezialisten erweisen sich als professionelle Elite, zu der sich Juristen, Militärs, Professoren und Lehrer gesellen. In Verbindung mit der Exekutive wirken sie bei dem Prozess mit, im Namen eines wissenschaftlich drapierten Mystizismus und Irrationalismus, der sich gegen die Vernunft stellt, zur atmosphärischen Vorbereitung sowie zur ideologischen Rationalisierung und pseudo-akademischen Untermauerung des autoritären Hygiene-Regimes beizutragen.

Was die Rolle der Ärzte betrifft und vor allem die Funktion des hochgradig spezialisierten medizinwissenschaftlichen Personals, etwa in Gestalt des höchst zweifelhaften Virologie-Popstars Christian Drosten, erinnert vieles an folgende Beschreibung der Nazi-Ärzte bei Robert Jay Lifton: „Als biologische Soldaten hatten sie allesamt an der Frontlinie des Kampfes zu stehen, der den Tod töten soll.“ Sie beteiligten sich „im Namen der Heilung des Volkes“ an dessen Unterdrückung.

Akteure und Sprache des Hygiene-Fundamentalismus

Die mit dem Corona-Regime verbundene Bevölkerungspolitik umzusetzen, ist Aufgabe der dazu verpflichteten Gesundheits- und Ordnungsbehörden sowie der mit aggressivem Korpsgeist ausgestatteten Polizei und des Militärs. Zunächst nur eingesetzt bei der Verfolgung von Infektionsketten, werden Angehörige des Militärs zu Vollzugsorganen des Kesseltreibens gegen das Virus, das heißt sowohl gegen die Infizierten als auch gegen die von Infizierung bedrohten Risikogruppen. Schließlich stehen sie auf Abruf zum Einsatz gegen die Kritiker des infektionsbegründeten Maßnahmen-Pakets.

Die zum Töten ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten werden auf paradoxe Weise Teil der Drecksarbeit in den Lockdown- und Quarantäne-Stellungskriegen gegen den Tod und die Angst vor ihm.

Nicht zu vergessen die Rolle von Wohlfahrtsverbänden wie des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leisten diese einen Beitrag zum Funktionieren der Infektionsschutz-Bürokratie.

Im Nachwort zu seiner Studie über die Nazi-Ärzte spricht Lifton über „die menschliche Verführbarkeit zum Bösen“: „Unter geeigneten Bedingungen kann schließlich so gut wie jeder dem kollektiven Aufruf zur totalen Ausrottung einer Gruppe von angeblichen Trägern eines ‚Todeskeims‘ Folge leisten.“ Eine besondere Rolle spiele hierbei die Bürokratie, weil sie die „Ereignisse, an die man ohnehin kaum glauben mag“, als unwirklich erscheinen lässt. Das Bürokratische entschärfe das Barbarische.

Die medizinische und hygienische Bürokratie „dämpft die intellektuellen und emotionalen Obertöne, die … bei Tätern, Zuschauern und Opfern entstehen. Die Dämpfung der Sprache spielt dabei natürlich eine zentrale Rolle“, so Lifton und verweist auf „Euphemismen“ — damals „Umsiedlung“, „Deportation“, heute „Quarantäne“, „Schutzmaske“ — und auf „Codewörter“ — damals „Sonderbehandlung“, heute „Infektionsschutz“ und „Lockdown“. Die Dämpfung der Sprache befördere und bestärke die vage Suggestion, dass man etwas Gutes tue.

Lifton kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit von Entwicklungen, wie sie in Deutschland zum faschistischen Genozid an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma geführt haben, universal und auch in anderen Ländern gegeben sei. Seine Studien über Hiroshima und Vietnam haben ihn in dieser Überzeugung bestärkt, siehe „Death in Life: Survivors of Hiroshima“, New York City 1968; „Die Psychologie des Völkermordes: Atomkrieg und Holocaust“, Stuttgart 1992. Das veranlasst zu zwei Schlussbemerkungen.

Erstens: Da sich die Corona-/COVID-19-Epidemie global-pandemisch ausgebreitet hat, liegt es im intellektuellen Ermessen, dass die von Lifton im Zusammenhang der „Nazi-Ärzte“ gefundenen Erkenntnisse auf ein menschenverachtendes Bedrohungspotenzial verweisen, dessen tödliche Auswirkungen sich nicht auf ein einzelnes Land beschränken. Vielmehr kann die Wiederkehr eines faschistischen Systems neuen Zuschnitts ebenso wie die Etablierung einer Hygiene-Diktatur gegenwärtig weltweite Dimensionen annehmen. Das verleiht den lokalen Corona-Protesten einerseits eine universalpolitische Bedeutung. Andererseits sind die Folgen im Einzelnen noch gar nicht auszudenken, wenn der Widerstand im Weltmaßstab scheitert.

Zweitens: Obgleich die faschistische Gefahr ein globales Ausmaß anzunehmen droht, verweist Lifton auf Folgendes: Die Vorbestimmung der Deutschen zum totalitären Faschismus sei eine Folge „ihrer Tendenz zu Schuldgefühlen und Selbstverurteilungen, zur Zerrissenheit, zur Dopplung, zum faustischen Verhalten, zur Verpflichtung nach dem Muster des Alles-oder-Nichts, zum ideologischen Totalitarismus und zur todesschwangeren Sehnsucht nach Unsterblichkeit“. Zwar sei keine dieser Eigenschaften „ein Monopol der Deutschen“. Dennoch dürfen wir Lifton wie folgt interpretieren:

Da die deutsche Politik in besonderer Weise zu antidemokratischen, autoritären und faschistischen ‚Lösungen‘ neigt, liegt es vor allem an den politisch wachen Menschen in der Bevölkerung Deutschlands, entschlossen Widerstand zu leisten gegen die aktuelle Entwicklung des medizinfundamentalistischen und hygienediktatorischen Überwachungskapitalismus.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 08.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Siehe auch: „Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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