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Ehevertrag kann Scheidung erleichtern

Ein Ehevertrag kann dazu beitragen, Streit und ein langwieriges Scheidungsverfahren zu vermeiden. Warum ist das so?

Ehevertrag kein Misstrauensbeleg

(djd). Für Heiratswillige ist 2022 reich an Schnapszahltagen, an denen sich der Bund fürs Leben unvergesslich besiegeln lässt. Den Zauber, der diesem Anfang innewohnt, wollen sich viele dabei nicht durch so etwas Nüchternes wie einen Ehevertrag trüben lassen. Er gilt als unromantisch oder gar als Misstrauensbeweis. Doch das Gegenteil ist richtig.

Ehevertrag gibt Sicherheit

Foto: djd/Bundesnotarkammer/Getty Images/Neustockimages

Das Paar verspricht sich mit einem Ehevertrag gem. BGB § 1408, im Guten auseinanderzugehen, falls es wider Erwarten mit der Ehe nicht klappen sollte. Die Eheleute haben dadurch Klarheit und Planungssicherheit. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehe nicht hält, ist groß – 2020 lag die Scheidungsquote in Deutschland bei 38,5 Prozent.

„Besser also in guten Tagen für schlechte vorsorgen“, rät Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden (www.notar.de). In einem Beratungsgespräch mit einer Notarin oder einem Notar wird zunächst die Ausgangslage geklärt. „Wir stellen Fragen, an die die Eheleute häufig gar nicht gedacht hätten“, erläutert Thelen. „Die Erforschung des Willens beider Seiten in Bezug auf mögliche Ereignisse in der Zukunft ist essenziell“, so Thelen weiter.

Natürlich kommt es vor, dass die Partner unterschiedliche Vorstellungen von einzelnen Punkten haben. Die Notarin oder der Notar steht beiden Parteien beratend und neutral zur Seite. Zu echtem Streit kommt es aber selten, denn die Eheleute befassen sich mit diesen empfindlichen Themen zu einem Zeitpunkt, an dem sie eine gemeinsame Zukunft planen. „Werden die Themen hingegen erst besprochen, wenn die Ehe bereits in einer Krise ist, stehen häufig verletzte Gefühle im Weg und die Kompromissbereitschaft sinkt gegen Null“, so Thelen. Übrigens sind diese Beratungstermine alle in der vom Gesetzgeber für den Ehevertrag vorgesehenen Notargebühr enthalten. Die gesetzliche Höhe der Gebühr orientiert sich am Vermögen der Eheleute und ist daher sozialverträglich gestaltet.

Ist der gemeinsame Wille des Paares erforscht, prüft die Notarin oder der Notar, ob die gesetzlichen Regelungen bereits die Vorstellungen der Parteien abbilden. Manchmal kommen die Beteiligten zu dem Ergebnis, dass ein Ehevertrag nicht erforderlich ist. In vielen Fällen aber entsprechen die im Gesetz normierten Folgen einer Scheidung nicht den Vorstellungen der Ehepartner.

Wer etwa während der Ehe ein Unternehmen aufbaut, kann im Scheidungsfall hart von dem Zugewinnausgleich betroffen sein. Auch kann es sinnvoll sein, den Wertzuwachs von geerbtem Vermögen vom Zugewinnausgleich auszunehmen oder einen individuellen Unterhaltsanspruch für den kinderbetreuenden Ehegatten zu vereinbaren. Kreativität und Individualität sind hierbei kaum Grenzen gesetzt.

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„Corona-Impfpflicht“ – was tun?

Die „Corona-Impfpflicht“ veranlasst Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch über Kündigungen nachzudenken, wenn die „Impfung“ abgelehnt wird.

„Corona-Impfpflicht“

Die „Qualitätsmedien“ werben bereits seit Monaten mit Zuckerbrot und Peitsche für eine allgemeine „Corona-Impfung“. Politiker, die zunächst eine Impfpflicht abgelehnt und solche Befürchtungen als „Verschwörungstheorie“, „Schwurbelei“ u.ä abgetan haben, fordern jetzt massiv den Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Sofern eine entsprechende „Corona-Impfpflicht“ auch für den Arbeitsbereich gilt, könnte das „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ nicht nur vor moralische, sondern auch rechtliche und finanzielle Herausforderungen stellen.

Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH befragte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bundesweite online erwachsene Personen, die bislang nicht gegen das „Corona-Virus“ geimpft sind. Nach dieser Umfrage vom 18.10.21 antwortete eine große Mehrheit von zwei Dritteln (65 %) der Befragten, dass sie sich auf keinen Fall zeitnah gegen das „Corona-Virus“ impfen lassen.

„So geben jeweils zwischen 20 und 30 Prozent der Nichtgeimpften an, dass ihre Impfbereitschaft abnehmen würde, wenn Ungeimpfte auf eine noch stärkere gesellschaftliche Ablehnung stoßen würden (29 %), wenn statt der 3-G-Regel überall im Freizeitbereich die 2-G-Regel eingeführt würde (27 %) und wenn eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt würde (21 %). Auch die bereits beschlossenen Maßnahmen, dass Ungeimpfte bei angeordneter Quarantäne keine Lohnfortzahlung oder Entschädigung mehr erhalten (24 %) und notwendige Corona-Tests selbst bezahlen müssen (22 %), führen bei jeweils rund einem Viertel der Nichtgeimpften zu einem weiteren Absinken der Impfbereitschaft.“ (forsa-umfrage, 10.10.2021)

„Arbeitgeber“ fordern „klare Regelungen“

So wie Politiker und „Qualitätsmedien“ in den letzten Wochen die „Alternativlosigkeit“ einer „Corona-Impfung“ herbeischrien, so forderten sehr viele „Arbeitgeber“ und ihre Verbände wie der Deutsche Pflegerat Klarheit über gesetzliche Regelungen im Falle der Impfpflicht:

„Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, angekündigt, dass ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege die Kündigung bevorsteht, wenn eine Impfpflicht kommt.“ (all-in.de, 22.11.2021n)

Nach dem Bundestag billigte am 10.12.2021 – am „Tag der Menschenrechte“ – der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das „Corona-Impfungen“ für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa Arztpraxen, Entbindungseinrichtungen, Tageskliniken und Rettungsdiensten verpflichtend vorsieht. Gleichzeitig werden außer Ärzten auch Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte ermächtigt, solche Impfungen vorzunehmen. Tierärzte? – klar, hatte doch der neue Bundeskanzler schon im Spetember gesagt:

„50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ (bz-berlin.de, 06.09.2021)

Für die Impfpflicht votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. 80 Parlamentarier stimmten dagegen, 38 enthielten sich.

Bund und Länder gehen davon aus, dass die allgemeine „Corona-Impfpflicht“ ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten.

Siehe auch: Auszug aus einem Rundschreiben an das Personal einer Klinik in Süddeutschland (Nachtrag vom 05.01.2022)

Was interessiert die „Vier Gewalten“ (Legislative, Exekutive, Judikative, Medien), dass der Europarat eine Covid-19-Impfpflicht abgelehnt hat? Auch das Rechtsgutachten vom 19.10.2019 zur Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes von Prof. Dr. Stephan Rixen berührt die herrschenden Gewalten nicht.

Impfschutz oder „Bioterrorismus“

Selbst Bayer-Vorstand und Charité-Aufsichtsratsmitglied Stefan Oelrich sieht in „Corona-Impfung“ keine Impfung, sondern eine Gentherapie, gegen die sich zunehmend Bürger wehren. Als „Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet Dr. Peter McCullough die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden – um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch nicht nur die Impfpflicht, sondern gar der Impfzwang sind seit dem 10.02.2020 bereits gesetzlich beschlossene Sache. Seitdem geht es nicht mehr um „ob ja oder nein“, sondern nur noch um wie?

Die im Grundgesetz Art 1 – 19 festgeschriebenen Grundrechte galten jahrzehntelang als unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

Impfpflicht gesetzlich (un-)bestreitbar

Gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) kann der Bund Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen. Darauf wurde dann auch am 10.02.2020 die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestützt.

Einige Verfassungsrechtler wie Christian Pestalozza (FU Berlin) halten eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar für zwingend notwendig.

Beschäftigte, die eine „Corona-Impfung“ verweigern, wollen dagegen ihre Grundrechte zumindest gem. Art 2 Absatz 2 GG erhalten:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Die Gefahr für eine körperliche Unversehrtheit erkennen selbst „Impfstoff-Hersteller“ wie BioNTech an. Ihre Haftung für „Corona-Impfstoffe“ mit Notfallzulassung ist ausgeschlossen.

Auch darüber hinaus sind die Chancen von Geimpften, sich gegen Impfschäden zu wehren, derzeit nicht sehr vielversprechend und gleichen mehr einer Verhöhnung der Opfer.

Weltweit bestärken auch Wissenschaftler, sich durch staatliche und soziale Diskriminierung wegen „Corona-Impfkritik“ nicht einschüchtern zu lassen, sondern appellieren wie Ethikprofessorin Dr. Julie Ponesse „Geben Sie Ihre Rechte nicht auf“.

In Fall einer Impfpflicht werden auch viele Arbeitnehmer sich neu entscheiden müssen.

Rechtsmittel gegen Impfpflicht

Da die Impfpflicht am 10.12.2021 von Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde, wäre eine Anfechtung wohl nur auf dem Weg einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich, schreibt Rechtsanwalt Thomas Hummel.

„Grundsätzlich nur derjenige, der davon betroffen ist. Bei einer wirklich allgemeinen Impfpflicht, die also jeden Bürger trifft, ist das tatsächlich auch jeder. Sofern nur einzelne Personengruppen betroffen sind, muss man Teil dieser Gruppe sein.

Außerdem muss man bereits direkt betroffen sein. Das ist bspw. dann der Fall, wenn der Vollzug der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich.“ (ebd.)

Allerdings dürften derzeit die Erwartungen an eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht sehr hoch sein. Blockiert doch gerade das Bundesverfassungsgericht zielstrebig alle „Corona-Klagen“ … sogar mit Zutrittsbeschränkungen:

„Gerichtsfremden Personen ist im Wege der Einlasskontrolle beim Betreten des Bundesverfassungsgerichts der Zugang in das Gerichtsgebäude zu verwehren, wenn diese weder einen Impfnachweis, einen Genesenen-Nachweis, noch einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3, Nr. 5, oder Nr. 7 der COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung vorzeigen können. Testnachweise in Form eines Antigen-Schnelltests dürfen maximal 24 Stunden alt, beim PCR-Test maximal 48 Stunden sein.“

Kläger brauchen einen langen Atem und viel Glück, denn schon in einem alten Spruichwort heißt es:

„Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“

Sanktionen bei Impfverweigerung

Für Impfverweigerung können in den Fällen, in denen diese gefordert wird, unter Umständen mit Sanktionen verbunden sein. Auf rtl.de hieß es dazu am 02.12.2021:

„So müssen bereits seit heute ungeimpfte Beschäftigte täglich einen aktuellen Test vorlegen, wenn sie ihren Arbeitsplatz betreten wollen. Wer sich weigert, dem drohen Gehaltskürzung und im Wiederholungsfall sogar die Kündigung, wie Rechtsanwältin Nicole Mutschke im Video erklärt.

Aber es sind auch ganz andere Sanktionen für Impfverweigerer möglich. „Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen“, sagt Joachim Wieland. Der Jurist hält solche Sanktionen durchaus machbar. Er gibt zu bedenken, dass bereits heute mehrere Tausend Menschen in Haft sitzen, weil sie eine Geldbuße nicht beglich haben.“

Das sehen jedoch nicht alle Juristen so. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hält eine Impfpflicht unter Umständen als machbar an, „wenn das Allgemeinwohl es erfordert“. Staatsrechtler Rupert Scholz und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sehen zumindest eine allgemeine Impfpflicht für klar verfassungswidrig an.


Ob angesichts dieser Rechtslage die „praktischen Tipps Impfpflicht“ hilfreiche Alternativen bieten, muss jeder selbst prüfen.

Corona-Impfung


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Impfschaden – rechtlich durchsetzbar?

Die Verhöhnung der Opfer

Wer Impfschäden erlitten hat, kann den Staat verklagen — als Opfer anerkannt zu werden gleicht jedoch einem Lotteriegewinn. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“.
von Beate Bahner

Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. In diesem vierten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen aus ihrem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ legt die Juristin dar, dass Geschädigte gegenüber Ärzten und Staat durchaus Rechte haben — tatsächlich auch Recht zu bekommen steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

Die angebliche Unterstützung des Staates

Jeder Impfgeschädigte kann einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat geltend machen — und zwar unabhängig davon, ob er auch persönlich gegen den impfenden Arzt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Wege einer Arzthaftungsklage zivilrechtlich vorgeht (1).

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine sogenannte Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt.

Die dort zugesicherten Entschädigungsleistungen sollen die Akzeptanz der Schutzimpfung erhöhen. Dieser Entschädigung liegt der sogenannte Aufopferungsgedanke zugrunde, sie wurde erstmals 1961 in Zusammenhang mit der Impfpflicht gegen Pocken gesetzlich geregelt. Denn die Pockenimpfung ging mit einer erheblichen Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden einher.

Die Ausrottung der Pocken konnte zum damaligen Zeitpunkt (angeblich) nur um den Preis von Impfschäden erreicht werden. Weil der durch die Pockenimpfung Geschädigte sich für die Gesundheit der Allgemeinheit „aufgeopfert“ hatte, sollte er als Entschädigung eine Versorgung durch die Allgemeinheit wegen des Impfschadens erhalten (2).

Die Entschädigung wurde mit der Pockenimpfung eingeführt, da diese eine erhebliche Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden verursachte.

Tatsächlich wurde die Pockenkrankheit durch die Impfung nicht etwa reduziert, im Gegenteil: Hatte England im Jahr 1853, bevor die Pockenimpfung dort Pflicht wurde, etwa 2 Pockentodesfälle je 100.000 Einwohner zu verzeichnen, so gab es 20 Jahre später — trotz oder wegen der Impfung — dort fünfmal so viele Todesfälle durch die Pocken.

Im Jahr 1928 bestätigte ein Beitrag in der renommierten Fachzeitschrift British Medical Journal, dass das Risiko, an Pocken zu sterben, für die Geimpften fünfmal so hoch war wie für die Ungeimpften (3). Die sogenannte Aufopferung des Individuums für die Allgemeinheit forderte also schon vor über 150 Jahren einen sehr hohen tödlichen Tribut.

Nach Einführung der Pockenimpfung verstarben in England fünfmal so viele Menschen an Pocken.

Der Patient kann also sowohl den Arzt in Anspruch nehmen als auch direkt beim Staat eine Entschädigung wegen eines Impfschadens beantragen. Dies ergibt sich auch aus § 63 Abs. 2 IfSG, wonach ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat aus den Grundsätzen der fahrlässigen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB den Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG nicht ausschließt. Dasselbe gilt auch für Arzthaftungsklagen gegen den Arzt.

Allerdings kann eine (eventuelle) finanzielle Entschädigung für eine möglicherweise lebenslange gesundheitliche Beeinträchtigung niemals den tatsächlichen Schaden und den Schmerz der Betroffenen lindern. Denn Gesundheit ist das höchste Gut — sie ist durch nichts aufzuwiegen, und ganz sicherlich nicht durch eine kleine Rentenzahlung und die Übernahme der Behandlungskosten. Vor allem wird es sich am Ende dieses Kapitels zeigen, dass die Chance, überhaupt eine entsprechende Entschädigung zu erhalten, nach einem meist jahrelangen mühsamen Kampf enorm gering ist.

Ein eventueller Entschädigungsanspruch gegen den Staat schließt die Arzthaftungsansprüche gegen den Arzt persönlich nicht aus.

Die Beurteilung, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Versorgungsamtes ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten möglich.

Der Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG besteht bei einem Impfschaden auf Antrag ein Anspruch auf Versorgung, wenn der Schaden durch eine Schutzimpfung oder eine andere prophylaktische Maßnahme verursacht wurde. Ein Impfschaden ist nach der Definition des § 2 Nr. 11 IfSG:

(…) die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.

Nach § 1 Coronavirus-Impfverordnung (4) haben alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und sind daher — bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs — grundsätzlich anspruchsberechtigt nach § 60 IfSG.

Angesichts dieser klaren Regelung kommt es auch nicht darauf an, ob eine Landesbehörde oder die STIKO eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben. Diese Empfehlung wirkt sich bei der Corona-Impfung nur im Hinblick auf eine Priorisierung im Falle eines Impfstoffmangels aus, der ja schon seit Monaten nicht mehr vorliegt.

§ 60 IfSG gilt auch für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, für die die STIKO keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat. Diese Impfungen sind ebenfalls nach der Coronavirus-Impfverordnung zulässig (5).

Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) übernimmt der Bund potenzielle Versorgungsansprüche der Patienten auch bei den ab September 2021 möglichen Auffrischimpfungen, vorausgesetzt die ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der Aufklärung und Verabreichung des Impfstoffs werden beachtet (6).

Art und Umfang der Entschädigung

Der Inhalt des Versorgungsanspruchs richtet sich gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) (7). Der Begriff „Entschädigung“ oder „Schadensersatz“ wird nicht verwendet, es handelt sich vielmehr um einen sogenannten „Versorgungsanspruch wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung durch die Impfung“. Ein Schmerzensgeld ist — anders als beim Arzthaftungsanspruch — ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Versorgung beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolge (GdS):

  • einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Kleiderverschleißzulage, Schwerstbeschädigtenzulage, und
  • einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich (8).

Geregelt ist auch die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen und Eltern. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Übernahme von Kosten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und bei Heimaufenthalt sowie der Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld. Weitere Leistungen sind Heil- und Krankenbehandlung, Fürsorge (Kriegsopferfürsorge) und Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Dem Geschädigten sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind (vgl. § 62 IfSG).

Die „Versorgungsansprüche“ sind in detailreichen Vorschriften in §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz geregelt. Erfahrungsgemäß muss um fast jede Position erbittert gekämpft werden. Voraussetzung ist allerdings, dass im Falle einer Impfung ein Impfschaden überhaupt anerkannt wird. Sodann muss der Grad der Schädigungsfolge festgestellt werden, damit überhaupt erst die Voraussetzungen für mögliche Versorgungsansprüche erfüllt sind.

Erste Schritte bei Verdacht auf Impfschaden

Melden Sie Ihren Verdacht dem impfenden Arzt, dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder dem Landesversorgungsamt Ihres Bundeslandes (9). Ausreichend ist dabei die Mitteilung an die entsprechende Stelle, dass Sie einen Impfschaden vermuten und diesen überprüfen lassen möchten.

  • Schreiben Sie alle Reaktionen auf, die Sie im Zusammenhang einer Impfung sehen.
  • Sichern Sie Ihr Impfbuch (oder Impfpass), eventuelle Arztbriefe und Krankenhausberichte.
  • Sofern Sie Zeugen für Reaktionen haben, sollen auch diese ihre Beobachtungen aufschreiben.
  • Führen Sie Tagebuch. Alles, was von Ihrem bisherigen Gesundheitszustand abweicht, könnte wichtig sein. Wichtig ist grundsätzlich der zeitliche Zusammenhang.

Wenden Sie sich an einen Experten, zum Beispiel an einen auf das Impfrecht spezialisierten Anwalt oder an einen der Verbände, die eventuell weitere Empfehlungen zur Unterstützung aussprechen können. Nachfolgend finden sich beispielhaft einige Vereine, Verbände und weiterführende Homepages:

Einleitung des Verfahrens

Nach der Meldung des Impfschadens durch den Arzt oder den Geschädigten muss der Impfgeschädigte einen schriftlichen Antrag stellen. Zuständig hierfür sind die jeweiligen Versorgungsämter der Länder (§ 64 Abs. 1 IfSG). Die konkret zuständigen Behörden können im Internet oder bei den Gesundheitsämtern erfragt werden. Mit dem Antrag wird automatisch ein Verfahren eingeleitet.

Dem Antrag sind verschiedene Unterlagen beizufügen, insbesondere Nachweise über die Verabreichung der Corona-Impfung, also der Impfausweis und die nachfolgenden Behandlungsunterlagen.

Das Versorgungsamt beauftragt sodann einen oder auch mehrere Gutachter, die den Antrag, den behaupteten Schaden und insbesondere die Kausalität zwischen Schaden und Impfung prüfen (und im Zweifel ablehnen). Auf die Wahl des Gutachters besteht in der Regel kein Einfluss, obwohl versucht werden kann, einen solchen vorzuschlagen. Ein sehr kostspieliges, privat in Auftrag gegebenes Gutachten ist erst dann zu empfehlen, wenn der Antrag abgelehnt wurde.

Wird der Impfschaden anerkannt, stehen dem Betroffenen beziehungsweise den Angehörigen die oben genannten Versorgungsleistungen zu. Führt das Gutachten aber dazu, dass keine Entschädigung zugestanden wird, weil die Kausalität zwischen Impfung und Schaden vom Geschädigten nicht nachgewiesen wurde, was leider meistens der Fall ist, kann gegen den Bescheid binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Es wird dann in diesem Widerspruchsverfahren erneut ein Gutachten erstellt, wobei ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung voraussichtlich wiederum bestritten werden wird.

Beweis des Impfschadens durch den Geschädigten

Die durch die Corona-Impfung geschädigte Person hat also „dem Grunde nach“ zwar einen Anspruch auf „Versorgung“. Der Geschädigte ist jedoch — ebenso wie im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess gegen den Arzt — auch bei der Durchsetzung dieses Anspruchs in der sogenannten Beweislast (10). Er muss also auch bei der Geltendmachung eines Versorgungsanspruchs gegen den Staat nachweisen, dass seine Beschwerden, die gesundheitliche Schädigung oder gar der Tod des Angehörigen „durch die Schutzimpfung“ erfolgt sind — und nicht auf einer anderen Ursache beruhen.

Allein die Geltendmachung eines Impfschadens reicht für die Anerkennung eines Versorgungsanspruchs nicht aus. Der Staat wird nämlich immer behaupten, der Schaden beruhe auf einer anderen Ursache — selbst wenn der Patient eine Stunde nach der Impfung verstirbt.

Der Geschädigte selbst muss also den schädigenden Vorgang, zunächst die Durchführung der Schutzimpfung, eine Impfkomplikation in Form einer gesundheitlichen Schädigung und die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Schädigung (sog. Impfschaden) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen (11). Diese Tatsachen müssen mit einem so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit festgestellt sein, dass kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (12).

Nachweis der Kausalität ist schwer zu erbringen

Den Nachweis, dass die Schädigung auf der Impfung beruht, muss der Geschädigte nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit führen (§ 61 S. 1 IfSG) (13). Das bedeutet, dass nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Schaden spricht (14). § 61 IfSG bestimmt in Anlehnung an § 1 Absatz 3 BVG:

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Angesichts der bislang zu beobachtenden kategorischen Leugnung eines Zusammenhangs zwischen dem Gesundheitsschaden oder dem Tod zur vorherigen Corona-Impfung durch Ärzte (15), Betroffene oder Angehörige wird genau diese Frage der Kausalität jedoch die größte Hürde im Verfahren sein.

Bei mehreren Schadensursachen beruht der Schaden rechtlich zwar dann auf der Impfung, wenn die Impfung nach Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens mindestens so wichtig ist wie die übrigen Umstände zusammen (16). Die fraglichen Ursachenzusammenhänge müssen hierbei nach aktuellen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beurteilt werden (17).

Dieses Buch hat jedoch belegt, dass im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auf nahezu alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und evidenzbasierten Nachweise verzichtet wurde, dass es daher ein nahezu allgemeines Leugnen des Schädigungscharakters der Impfung gibt (18) und dass der Kausalitätsnachweis daher nur mit redlichen ärztlichen Sachverständigen zu führen sein wird. Diese Redlichkeit ist — spätestens seit der Einführung der „Epidemischen Lage“ durch § 5 IfSG im März 2020 — leider so selten geworden wie ein Goldfund am Rhein.

Spätestens jetzt wird klar, dass die Anerkennung eines Impfschadens einem Lotteriespiel ähnelt. Denn wenn die Symptome nicht unmittelbar nach der Impfung auftreten und wenn von den Sachverständigen für den Schaden andere Umstände verantwortlich gemacht werden oder die Symptome als untypisch beziehungsweise im Zusammenhang mit der Impfung als nicht erklärbar eingestuft werden, stehen die Chancen für die Anerkennung eines Impfschadens schlecht (19). Damit entfällt auch jedweder Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Herrscht in der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich der Ursächlichkeiten Ungewissheit, kann ein Schaden zwar gegebenenfalls mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde anerkannt werden (§ 61 S. 2 IfSG) (20). Ein solcher Anspruch ist aber nicht einklagbar, sondern beruht auf dem Ermessen und damit dem Wohlwollen der zuständigen Behörden. Hierauf zu hoffen wäre höchst blauäugig. Damit erhalten die geschädigten Patienten letztendlich im Zweifel keinerlei Entschädigung und Unterstützung.

Kein Patient sollte sich darauf verlassen, dass er im Falle eines Impfschadens irgendeine Unterstützung des Staates erwarten kann.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Auf diese angebliche „Entschädigung“ und die damit verbundene angebliche Haftungsfreistellung der Ärzte hatte die KBV ausdrücklich hingewiesen, um hierdurch sowohl die Ärzteschaft als auch die (möglicherweise) beunruhigten Bürger zu vertrösten und in Sicherheit zu wiegen, vgl. Kapitel 2.3
(2) Nationaler Impfplan vom 1. Januar 2012, S. 49, https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/msgff/tp_gesundheitpr%C3%A4vention/downloads_servicegesundheit/downloads_impfungen/download_nationalerimpfplan.pdf
(3) Vgl. Engelbrecht/Köhnlein, Virus-Wahn, S. 54 m. w. N. Auch die Philippinen erlebten Anfang des 20. Jahrhunderts trotz vollständiger Durchimpfung ihre schlimmste Pockenepidemie.
(4) CoronaImpfV, Stand 13. Juli 2021, https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-06/
BJNR615310021.html
(5) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(6) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(7) „Bundesversorgungsgesetz“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist,
https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/BVG.pdf
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden stellt es mittlerweile die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts dar. Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und wird zum 1. Januar 2024 in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch eingeordnet.
(8) Vgl. hinsichtlich des Versorgungsumfangs §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz
(9) Vgl. zur Meldepflicht Kapitel 16
(10) Vgl. hierzu Kapitel 29.1
(11) BSG, Beschl. vom 29. Januar 2018 — B 9 V 39/17 B Rn. 7; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17. Im konkreten Fall wurde der Nachweis der Impfimplikation als nicht erbracht angesehen, da „Schreien“ nach der MMRV-Impfung auch andere Ursachen haben könne; LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 21. Juli 2006 — L 8 VJ 847/04 Rn. 32, Anspruch nach Polyomyelitis-Impfung wurde anerkannt, weil Sachverständiger die Impfung als Ursache für Epilepsie für möglich hielt und erbliche Vorbelastung ausgeschlossen werden konnte.
(12) BSG, Urt. vom 28. Juni 2000 — B 9 VG 3/99 R
(13) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8
(14) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 53
(15) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(16) Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 55
(17) BSG, Urt. vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R; Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 56
(18) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(19) Dies bestätigt die „Auswertung der Meldungen von Verdachtsfällen auf Impfkomplikationen nach dem Infektionsschutzgesetz“, eine Publikation aus dem Jahr 2002, wonach fast keiner der gemeldeten Verdachtsfälle als kausal mit der Impfung angesehen wurde,
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2002/2002-auswertung-impfkomplikationen-infektionsschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(20) Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 40


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 04.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Arzt und mündiger Patient

Der mündige Geimpfte

Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung rechtssicher. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.

von Beate Bahner

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihrem neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf. Ärzte dürfen hierbei auf keinen Fall leichtfertig vorgehen oder ihre Patienten gar aufgrund des medialen Drucks dazu überreden. Notwendig ist wirkliche Freiwilligkeit auf der Basis umfassender Informationen, die alle möglichen positiven und negativen Folgen einer Impfung berücksichtigen.

Auf dem Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit findet sich tagesaktuell der jeweilige Impfstatus in Deutschland. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für dieses Buch am 27. August 2021 waren 50.002.224 Personen vollständig geimpft, dies sind 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. 53.965.720 Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten, dies sind 64,9 Prozent der Gesamtbevölkerung (1).

Bis zum Ende der Kalenderwoche 33 am 22. August 2021 wurden 113.324.532 Dosen Impfstoff geliefert. Die Lieferungen verteilten sich auf Impfzentren (64.321.412 Dosen), Arztpraxen (43.301.636 Dosen) und Betriebsärzte (4.973.854 Dosen).

35,1 Prozent der Bevölkerung (ein Teil davon freilich Kinder unter 12 Jahren), etwa 29 Millionen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, wurden somit Stand 27. August 2021 noch nicht geimpft, obwohl inzwischen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten?

Vier Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus wurden bislang in Europa zugelassen, zwei weitere, für die die Zulassung beantragt wurde, werden aktuell geprüft. Das — so stellt das Bundesgesundheitsministerium fest — sei ein großer Erfolg im Kampf gegen das Virus, denn nur durch Impfungen könne die Welt wieder dauerhaft zu einer Form der Normalität zurückkehren (2).

Für die (noch) nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger (und auch für die bereits geimpften) in Deutschland können sich rund um die Impfung jedoch viele Fragen stellen. Denn auch die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der — ebenso wie andere medizinische Eingriffe — gut überlegt und durchdacht sein will.

Die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Jeder ärztliche Eingriff stellt nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zunächst einmal eine „Körperverletzung“ im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch dar. Diese Körperverletzung ist nur durch die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung gerechtfertigt und wird erst dadurch „legal“. Die vorherige Einwilligung in jedweden körperlichen Eingriff ist daher nach deutschem Recht zwingende Voraussetzung dafür, dass sich ein Arzt durch seine Behandlung nicht strafbar macht. Hierüber mag man streiten oder nicht, diese Rechtslage ist fest im deutschen Arzthaftungsrecht und Strafrecht verankert.

Eine schlichte Einwilligung — also ein kurzes „Ja, ich will“ — reicht allerdings bei Weitem nicht aus. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in jede Behandlung ist vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung über den Eingriff. Oftmals ist es gerade die Aufklärung, die für Ärzte aufwendig und mühsam ist, sie ist jedoch zwingender Bestandteil des Behandlungsvertrags und gilt ebenso für Impfungen jedweder Art — und damit auch für die Corona-Impfung.

Die Aufklärung umfasst eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Aspekte, die oftmals unterschätzt werden. Ärzten ist es daher dringend zu empfehlen, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu kennen, einzuhalten und zu dokumentieren.

Art und Umfang der Aufklärung über die Corona-Impfung sind nicht zu unterschätzen.

Was ist der Grund für diese hohe Hürde der Aufklärung, die alle Ärztinnen und Ärzte auf sich zu nehmen haben und auf die alle Patienten einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch haben? Der Grund hierfür ist nicht schwer zu verstehen: Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein — und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler („lege artis“) vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten „Behandlungsfehler“ des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen.

Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung — oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.

Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann — und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft der Patient Gefahr, Gesundheitsrisiken einzugehen, die er anderenfalls nicht eingegangen wäre — dies gilt freilich sowohl für die Impfung als auch für das Unterlassen der Impfung!

Der Patient muss so sorgfältig aufgeklärt werden, dass er das Für und Wider der Corona-Impfung beurteilen kann.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich — trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff — ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.

Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. Diese Verantwortung ist zugleich Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts, das durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes definiert und durch das Patientenrechtegesetz im Jahr 2013 gesetzlich verankert wurde. Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können.

Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!

Durch die ordnungsgemäße und vollständige Aufklärung überträgt der Arzt die Verantwortung auf den Patienten.

Nicht behandelt werden in diesem Buch die vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich für die „gesunden Ungeimpften“ stellen, denen mehr und mehr der Zugang zu Institutionen und Einrichtungen unterschiedlichster Art verwehrt und das Alltagsleben erschwert werden soll. Eine solche „Impf-Apartheid“ verstößt eklatant gegen die Grundrechte, gegen die Europäische Charta für Menschenrechte und vor allem gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Menschenwürde und gegen das Recht auf Handlungsfreiheit und körperliche Integrität und ist damit eindeutig und offensichtlich verfassungswidrig. Dies galt jedenfalls nach „altdeutschem“ Verfassungsrecht, das jedoch seit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag im März 2020 nahezu vollständig abgeschafft wurde, wenn es um Corona-Maßnahmen jedweder Art geht. Die juristische Auseinandersetzung mit diesen Verfassungsfragen muss an anderer Stelle vertieft werden.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://impfdashboard.de/; Stand 15. August 2021
(2) https://www.bmbf.de/de/das-sollten-sie-ueber-impfstoffe-wissen-12724.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Wer kennt Ihre Patientenakte?

Der gläserne Patient

Eine elektronische Patientenakte liefert sensible Daten — und das nicht nur für die behandelnden Ärzte.
von Bernd Kuck

PatientenakteGoogle macht weiterhin Werbung für Spionagesoftware. Wer bei der Suchmaschine „Freundin, Handy“ (1) eingibt, der kommt zu einer Spionagesoftware, mit der im Grunde genommen digitale Gewalt ausgeübt werden kann. Daran lässt sich bereits ermessen, wie krank das System Google ist. Die grundsätzliche Methode von Datenkraken besteht ja darin, mittels immer besserer Algorithmen möglichst viel über die Nutzer der Angebote der Big Five — Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft — in Erfahrung zu bringen. Der sogenannte Big-Other-Kapitalismus (2) ist die Steigerung von Big Brother, der sich dagegen wie ein Waisenknabe ausnimmt. Besonders heimtückisch sind diese Vorgänge, wenn es um einen Bereich geht, in dem Menschen besonders verletzlich sind: ihre Gesundheit.

Inzwischen wird immer deutlicher, welche Macht sich da neben den Regierungen entwickelt, besonders bringen die Konzerne unsere Demokratie in Gefahr. „Nackt im Netz„, eine Dokumentation im ZDF, gibt einigen Einblick in das Geschehen.

Wie dabei die NutzerInnen eingefangen werden, ist ziemlich subtil und raffiniert, wird doch vor allem mit der Bequemlichkeit geködert und mit der Suggestion: Das machen wir nur für dich, damit du schnell an Informationen kommst und es leichter im Leben hast. Aber wozu um alles in der Welt braucht meine Körperwaage einen Internetzugriff? Und vor allem funktioniert sie nicht richtig, wenn ich die zugehörige App nicht installiere und der Übertragung von Daten, wohin-auch-immer, nicht zustimme. Beim Einkauf vor Ort wird unter Umständen ungefragt ein Kundenkonto angelegt. Über das Payback-System muss mensch wohl kein Wort mehr verlieren, es soll aber immer noch Menschen geben, die glauben, ihnen werden aus lauter Freundlichkeit und Nächstenliebe oder als Kundenservice Punkte gutgeschrieben, die sie dann als Rabatt einlösen können. Das war mal so vor langer Zeit, als es noch die Rabattmarkenhefte gab, und da gab es noch nicht den schwunghaften Handel mit Adressen oder noch subtileren Daten.

Und die Behörden spielen mit, wollen am liebsten alles vernetzen. Dass es inzwischen nur noch einen Personalausweis mit Fingerabdruck gibt, ist einfach von den BürgerInnen geschluckt worden. Ist doch klar, dass BürgerInnen grundsätzlich erst einmal potenzielle Kriminelle sind. So kommt zu den drei Affen — nichts sehen, nichts hören, nichts sagen — noch ein vierter hinzu: Ich habe nichts zu verbergen.

Zuboff (3) nennt dies — „ist doch nur zu deinem Besten“ — den offiziellen Text. Im Subtext heißt es: Wir wollen alles über dich wissen, damit wir dieses Wissen zu Geld machen können. Das begann mit immer besser passender personalisierter Werbung, mündet dem Grunde nach jedoch in den Diebstahl der Identität und stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar; es führt letztlich zum Schulterschluss zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungstaat. Denn auch der Staat sammelt Daten, stellt Überwachungskameras auf und experimentiert mit Gesichtserkennungssoftware. Etwa am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Dort ist 2019 die intelligente Videoüberwachung in die zweite Pilotphase gestartet. Eine Software soll gefährliche Situationen automatisch erkennen — etwa, wenn jemand am Boden liegt oder es zu einer plötzlichen Menschenansammlung kommt. Dazu sind auf dem Bahnhofsgelände rund 80 Kameras installiert. Anders als beim ersten Test im vergangenen Jahr kommt dieses Mal keine Gesichtserkennung zum Einsatz.

Datenschützer hatten damals scharf kritisiert, dass die Software der Bundespolizei automatisch Personen identifiziere und abgleiche (4). Dennoch könnte ein solches System bald Schule machen. Hinsichtlich einer breiten Einführung sei man zuversichtlich, erklärte das zuständige Bundesinnenministerium zum Abschluss des Tests. Die Fehlerquote lag bei durchschnittlich unter 0,1 Prozent. Einen aus tausend Fahrgästen hat die Software also mit einer anderen Person verwechselt (5). Auch die Gesichtserkennung wird mit dem Spaßfaktor den Leuten schmackhaft gemacht. Mit „FaceApp“ kann mensch schon mal sehen, wie er/sie in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen wird (6). Das ist lustig — oder doch nicht? Biometrische Daten — Gesichtserkennung, Iris, Fingerabdruck — sind unveränderlich. Welches Desaster entsteht wohl für einen Menschen, wenn ihm diese Daten gestohlen werden? Der Chaos Computer Club (7) hat schon 2005 gezeigt, dass es kein Hexenwerk ist, eine Attrappe des Fingerabdrucks eines anderen Menschen herzustellen und sich so eine zweite Identität zuzulegen.

Selbst ohne diesen direkten Identitätsdiebstahl — mensch braucht immerhin einen original Fingerabdruck, etwa von einem Glas — lassen sich aus den Spuren im Netz Identitäten ermitteln. Am Beispiel der Apps, die mensch so nutzt, lassen sich Gewohnheiten ausspionieren. Neuerdings müssen die NutzerInnen zwar der Speicherung von Cookies zustimmen. Tut mensch dies nicht, funktioniert die Seite oder die App nicht richtig oder gar nicht. Angeblich lassen sich bestimmte Tracker abschalten.

Ein Blick in die Rubrik „berechtigte Interessen“ offenbart allerdings eine ungeheure Masse an Firmen mit „berechtigten Interessen“, die alle einzeln abgestellt werden müssen. Digitalcourage e. V. hat sich die Mühe gemacht, bei den Diensten nachzuschauen, wozu sie eigentlich gehören. Hinter unglaublich vielen stecken die Big Five (8). Digitalcourage empfiehlt dann Dienste, bei deren Nutzung mensch an den Big Five vorbeikommt. Zuboff wies allerdings schon darauf hin, dass diese Art der Selbstverteidigung aufwendig ist und das Problem nicht wirklich löst. Die Hinweise von Frau Zotzmann-Koch (9), wie mensch sich bei der Bewegung im Netz, egal ob mit Smartphone, Tablett oder PC, schützen kann, sind hilfreich, gehen jedoch an der grundsätzlichen Problematik der unregulierten Macht der „GAFAM“ vorbei.

Hier wäre die Politik gefragt. Die ist aber zurzeit im Digitalisierungswahn. Alles soll digitalisiert werden, egal wie sinnvoll; und der Datenschutz bleibt auf der Strecke.

Die aktuellen Wahlprogramme der Parteien bleiben in ihren Aussagen hinsichtlich des Datenschutzes leider vage. Widerstand von einzelnen oder auch Gruppe verpufft leider.

Die „GAFAM“ pflegen einzulenken — beziehungsweise sie tun so und warten ab, bis sich die Wogen wieder glätten. So lenkte Apple kürzlich ein, indem sie den kleinen App-Entwicklern eine geringere Provision zubilligten, wenn sie ihre App in den Apple-Store einstellen (10). Zuboff hatte dies bereits als Taktik entlarvt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Apple und Google eine marktbeherrschende Position haben. Wer ein Smartphone nutzen will, kommt an deren Stores nicht vorbei! Zwar gibt es inzwischen einige Alternativen — zum Beispiel F-Droid für freie Apps auf Android —, aber doch noch recht spärlich und oft nicht besonders komfortabel.

Alle möglichen Apps sammeln Daten und verkaufen sie weiter. So offenbarte ein Datencheck von Liefer-Apps — Lieferando, Volt und Gorillas —, dass sie noch ein Nebengeschäft mit den Daten ihrer Kunden etabliert haben. Sie übermitteln neben den Standortdaten die Werbe-ID an diverse Analysedienste. „Wir sehen in unseren Analysen aber regelmäßig, dass die Werbe-ID gemeinsam mit eindeutigen Nutzerinformationen wie dem Namen oder der E-Mail-Adresse erhoben wird. In dem Moment verliert sie ihre Anonymität und lässt eindeutig auf Personen schließen“ (11).

Wer wissen möchte, was heute schon möglich ist, der sei auf das Experiment „Made to Measure“ hingewiesen, wozu es derzeit eine Dokumentation in der ARD-Mediathek (12) zu sehen gibt. Problematisch in dieser Doku bleibt aber, dass die Macher kein Problem darin sehen, anhand von Suchanfragen Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob jemand etwa suizidal ist oder gerade einen Amoklauf plant. Gleichwohl wollen sie dies nicht den gewinnorientierten Konzernen überlassen.

Es könnte durchaus hilfreich sein, wenn statt Werbung Hilfsangebote eingeblendet werden. Nur ist hierbei immer noch die Verfolgung und Auswertung von Suchanfragen die Voraussetzung. Und wer reguliert hier und wer kontrolliert? Derzeit ist es gleichwohl unverantwortlich, wenn etwa für Menschen mit einer Essstörung, auf die sich schließen lässt aufgrund ihrer Suchanfragen, Diätwerbung und weitere Möglichkeiten der Gewichtsreduktion eingeblendet werden.

Die elektronische Patientenakte (ePA)

Damit bin ich bei dem Thema der elektronischen Patientenakte (ePA), die seit dem 1. Januar 2021 als neues Angebot der Krankenkassen durch gesetzliche Vorgabe eingeführt wurde. Die ePA wiederum wird über die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) betrieben, ein von der GEMATIK — Hauptgesellschafter ist das Bundesgesundheitsministerium — betreutes Netzwerk, an das sich alle Akteure des Gesundheitswesen anzuschließen haben. Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt bereits, dass bei Nichtanschluss eine Strafe in Höhe von 2 Prozent des Umsatzes mit den KVen (Kassenärztliche Vereinigungen, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen) zu zahlen ist. „Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin (hat) im vergangenen Jahr (…) von Mitgliedern, die nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, 780.000 Euro einbehalten“ (13).

Nun hat die jüngste Vergangenheit bereits gezeigt, dass die TI recht anfällig gegen Ausfälle ist, was für Chaos in den Praxen gesorgt hat. Zwar wurde die Installation des sogenannten Konnektors von den Krankenkassen gegenfinanziert. Auf den Kosten für die Serviceleistungen der IT-Firmen, die bei Ausfällen tätig werden, bleiben die Praxen jedoch sitzen. Abgesehen davon ist die Handhabung der ePA an Smartphone oder Tablett gebunden. Wer also wissen will, was in seiner Patientenakte steht und kein Smartphone oder Tablett besitzt, bleibt im Dunkeln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat dies scharf kritisiert (14). Dass die Patienten in den Praxen oder bei den Krankenkassen die Daten einsehen können sollen, erhöht wiederum den Aufwand und macht es unwahrscheinlich, dass Patienten davon überhaupt Gebrauch machen. Was ja möglicherweise so gewollt ist.

Besonders problematisch ist auch das Hosting der Datenbank in einer Cloud. Und hier kommen darüber hinaus private Anbieter ins Spiel, wohl getreu der politischen Linie der letzten Jahre, möglichst viele staatliche — und das heißt doch eigentlich am Gemeinwohl orientierte — Leistungen zu privatisieren. Mit der cloudbasierten Speicherung wurde IBM beauftragt (15). Bekanntlich ein amerikanisches Unternehmen, das den USA per Gesetz Zugang zu seinen Daten ermöglichen muss.

Nichts gegen Digitalisierung, die immer wieder im Bundesgesundheitsministerium von J(ott) Spahn gefordert wird; jedoch sind täglich Meldung von Datenlecks zu verzeichnen, gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese äußerst sensiblen Daten sind bei Kriminellen sehr begehrt, denn sie lassen sich gut verkaufen. Das wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn etwa Versicherungen oder Kreditgeber sich dafür interessieren, um ihre Risiken weiter zu minimieren. Hier nur ein paar Beispiele der letzten Zeit:

„Das Klinikum Wolfenbüttel ist Ziel einer Hackerattacke geworden. Bisher deuten die ersten Hinweise darauf hin, dass es sich bei dem IT-Angriff um einen Erpressungsversuch handelt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen übernommen“ (16).
„Laut einer Umfrage von BR und Zeit Online ist es Tätern in mehr als 100 Fällen gelungen, IT-Systeme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick“
(17).

Kriminelle haben die Daten des irischen Gesundheitsdiensts verschlüsselt. Sie wollen 20 Millionen Euro erpressen (18).

Frankreich: Daten von fast 500.000 Patienten gestohlen und im Internet veröffentlicht (19).

„Datenleck: 600.000 Patienten der DuPage Medical Group betroffen. Die DuPage Medical Group, die größte Gruppe unabhängiger Ärzte im Bundesstaat Illinois, hat damit begonnen, etwa 600.000 Patienten über eine Sicherheitsverletzung zu informieren, bei der ihre persönlichen und geschützten Gesundheitsdaten möglicherweise kompromittiert wurden. San Andreas Regional Center Opfer eines Ransomware-Angriffs. Das San Andreas Regional Center in San Jose, Kalifornien, hat damit begonnen, Patienten darüber zu informieren, dass ihr PHI möglicherweise bei einem Ransomware-Angriff im Juli 2021 kompromittiert wurde“ (20).

Das ließe sich seitenlang fortsetzen. Das heißt nun mit Blick auf sensible Gesundheits- beziehungsweise Krankheitsdaten, dass sie besonders geschützt werden müssen. Dazu bräuchte es ein anderes Vorgehen als bislang mit der Einführung der ePA vorgesehen.

„Eine elektronische Patientenakte ist ja zum Beispiel eine geeignet gestaltete elektronische Gesundheitskarte des Versicherten zu seinem persönlichen Gebrauch, auf der — verschlüsselt und passwortgeschützt — medizinische Daten wie Befunde, Diagnosen oder auch Röntgenbilder gespeichert sind. Sinnvollerweise wäre sie zum Beispiel durch eine ebenfalls verschlüsselte, ‚treuhänderische‘ Kopie gegen Datenverlust gesichert, die vielleicht am einfachsten beim Hausarzt lokal und isoliert gespeichert ist.

Geeignet gestaltet wiederum impliziert beispielsweise eine spezielle, zertifizierte und gesetzlich geschützte Hardware-Schnittstelle und hinreichenden Speicherplatz, wie ihn jede Micro-SD-Karte aufweist (21). Man würde also vermuten, dass es dem Bundesministerium für Gesundheit darum geht, zum Beispiel die Spezifikationen der Gesundheitskarte mit ihrer Speicherbegrenzung auf wenige Kilobyte den 2020er-Jahren anzupassen. Dies legt ja auch die zur ‚elektronischen Gesundheitskarte‘ analoge Bezeichnung ‚elektronische Patientenakte‘ nahe“ (22).

Dies wäre auch mit einem Stick möglich, falls mensch sich sorgt, nicht genug Speicherplatz zur Verfügung zu haben. Aber weit gefehlt. Es geht ja auch nicht um Datensicherheit, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Der Bereich der „Gesundheitsindustrie“ ist in 2019 mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von 81,2 Milliarden Euro einer der größten deutschen Wirtschaftszweige und macht 7,5 Prozent aller deutschen Exporte aus (23). Entsprechend fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen leichteren Zugang zu den Gesundheitsdaten:

„Deutschland und die EU müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Innovationsförderung, einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum und ein digitalisiertes Gesundheitswesen stellen, in dem der Zugang und die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken auch für die industrielle Forschung gewährleistet sind“ (24).

Dies ist generell das zum Mantra gewordene Argument: Die Forschung benötigt den Zugang. Mag sein, dass es etwas umständlicher für „die Forschung“ ist, relevante Daten zu erhalten, wenn die Patienten eigens und ausdrücklich ihre Zustimmung geben müssen. Die Industrie sei ja bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend seien durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG), dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) Voraussetzungen geschaffen worden sowie durch die Einführung von erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Dieser Weg müsse „konsequent fortgesetzt“ und ausgedehnt werden. Widerstände wurden während der Pandemie „gebrochen“, und zum Beispiel die Videosprechstunde erfreue sich großer Akzeptanz bei ÄrztInnen und PatientInnen.

Auch hier ist der Datenschutz nicht gewährleistet, wenn Anbieter zum Beispiel in den USA gehostet sind oder Google Cloud nutzen. Und natürlich ist der zu erwartende (Geld-)Segen der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht zu vergessen. „Entscheidend hierbei sind Daten“, um die medizintechnischen Entwicklungen voranzubringen. Da ist wohl wenig umstritten, dass die digitale Überwachung von Herzoperierten oder Diabetikern Vorteile mit sich bringen kann, sieht mensch mal vom Problem der Gewährleistung der Datensicherheit und der Hackbarkeit von Herzschrittmachern ab (25).

„Auch der Datenschutz beziehungsweise insbesondere die einheitliche Umsetzung bestehender Regeln können für Forscher besondere Hürden schaffen, wodurch Deutschland und Europa im digitalen Wettlauf im Vergleich zu USA und China de facto ins Hintertreffen geraten“ (26). Erfreulicherweise habe ja J. Spahn für einen europäischen Gesundheitsdatenraum plädiert, da „die Datenverfügbarkeit zunehmend über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes entscheidet“. Daher beansprucht die Industrie „gleiche Berechtigung wie andere forschende Akteure beim Zugang zu Daten“. Natürlich soll das Grundprinzip des Freihandels erhalten bleiben (27).

Neue Bedrohung geht von der Europäischen Kommission mit ihrem Vorschlag der E-Evidence für die Datensicherheit aus. Internetdienstanbieter sollen verpflichtet werden, bei strafrechtlichen Verfahren Daten ihrer Kunden zu übermitteln. „Dies gilt auch für Daten aus anderen Mitgliedsstaaten und auch für Fälle, bei denen nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine strafbaren Handlungen vorliegen. Cloudanbieter und Internetdienstleister müssten also Daten ihrer KundInnen an Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten weitergeben“ (28).

Sehr gerne sähe die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) auch die Etablierung von Public Private Partnerships (PPP). Dass die für Steuerzahler und Kommunen deutlich teurer sind, ist inzwischen mehrfach belegt, und dass Kostendämpfung eine Mär darstellt, wie sie von Kapitalinteressen gerne verkündet wird (29). „‚Personalized Healthcare‘ unter Berücksichtigung aller Daten eines Patienten aus unterschiedlichen Etappen der ‚Patient Journey'“ sind da natürlich besonders interessant. Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenzsysteme. Das kann für die Diagnostik sicherlich interessant sein; von Datenschutz ist hier aber nicht die Rede. Denn „für eine digitale Transformation sind vor allem Investitionen in eine digitale Gesundheitsinfrastruktur sowie die schnelle Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen innerhalb der Telematikinfrastruktur entscheidend (Hervorhebung durch den Autor)“ (30).

Dadurch, dass das Gesundheitsministerium Hauptgesellschafter der GEMATIK ist, sollen die Entscheidungen beschleunigt werden. „Dies scheint bisher auch gut zu gelingen.“ Und im Sinne der Akzeptanzförderung bei Patienten und Ärzten soll der Nutzen früh sichtbar werden — was ja nicht so recht gelingt. Leider, leider machen die „hohen Hürden im Bereich des offenen Austausches von Daten in Deutschland (…) viele dieser Lösungen nicht möglich“ (31). Der Begriff der wissenschaftlichen Forschung sollte so weit gefasst werden, dass die Industrie ebenfalls den Datenzugriff hat. In dem Zusammenhang wird auch Professor Dr. med. Ferdinand M. Gerlach erwähnt, der sich gegen „falsch verstandenen Datenschutz ausspricht (…). Daten teilen heißt (…) besser heilen“ (32).

Ergo: „Dafür braucht die private Forschung einen gleichberechtigten Zugang zu Forschungsdaten.“ Als beispielhaft werden Finnland, Dänemark und Estland genannt, die ja in jüngster Zeit durch Datenhacks zweifelhafte Berühmtheit erlangten (33). Die iGW werde gesellschaftlich hauptsächlich als Kostentreiber wahrgenommen. Mensch solle doch eher darauf schauen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leistet — und vor allem Arbeitsplätze schafft.

Und da wir ja schon so gute Erfahrungen mit einklagbaren Ansprüchen aus den Handelsabkommen haben, sollten in solchen Handelsabkommen die Standards für klinische Studien „und Marktzulassungen — einklagbar — verankert werden“. Und ganz wichtig: Unternehmen sollten von Steuern entlastet werden, da in anderen Ländern weniger Steuern anfallen, was sich zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland, auch für die iGW, auswirkt (34). Schließlich ist „Gesundheit (…) einer der Megatrends der Zukunft“. Deutlicher wird der Sinn — auch der ePA — wohl kaum.

Der Druck, mit dem die TI und die ePA eingeführt werden, lässt sich als Ausdruck der dahinterliegenden Geschäftsinteressen verstehen. Denn der Nutzen für Patienten und für Ärzte/Psychotherapeuten ist eher marginal.

Wie schon bei den Angeboten von „GAFAM“ sollen die Anwender und Versicherten mit Vergünstigungen und Kosteneinsparungen gelockt werden, „die ’signifikant genug‘ sein sollten, um die Leute dazu zu bewegen, hinsichtlich ihrer Sorge um die Privatsphäre ‚einen Kompromiss einzugehen‘ — ‚trotz anhaltender Bedenken'“ (35). Solche Angebote sind etwa günstigere Versicherungstarife bei der Krankenversicherung, wenn mensch seine Gesundheitsdaten zur Verfügung stellt. McKinsey sprechen denn auch von „völlig neuen Geschäftsbereiche(n)“ in den „Datenmärkten“. So lasse sich etwa „Gesundheitsüberschuss“ durch „relevante Empfehlungen monetarisieren“ (36).

Der Sachverständigenrat Gesundheit greift denn auch die Praxis der Nutzer auf. Da die sowieso schon die Daten tracken lassen und „freiwillig“ die Daten ihrer Gesundheitsapps den Konzernen zur Verfügung stellen, sollen sie sich doch nun nicht so anstellen, wenn die Daten über die TI abgegriffen werden. Und damit nicht genug, sollen doch bitteschön alle Neugeborenen direkt eine ePA erhalten, ebenso wie neu Zugezogene — es sei denn, sie widersprechen aktiv (opt-out Verfahren) (37).

Dieser Automatismus wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Besonders ist damit das höchste Gut der ärztlichen/psychotherapeutischen Beziehung zur Disposition gestellt: die Schweigepflicht. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) (38) stellt daher klar: „Datenschutz ist kein lästiges Hindernis für technologischen Fortschritt, sondern eine vertrauensbildende Notwendigkeit und damit die Grundlage für Entwicklung. Heute können wir Ärzte und Psychotherapeuten integer versichern, dass Daten bei uns verwahrt bleiben, solange die Patienten uns nicht von unserer Schweigepflicht entbinden. Mit der ePA, noch dazu automatisch angelegt per Geburt oder Zuzug, entziehen Sie uns den Boden für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Patienten. Die therapeutische Beziehung ist, vielfach nachgewiesen, einer der größten Wirkfaktoren unserer Arbeit. Für den Nutzen digitaler Gesundheitsanwendungen, die Sie ebenfalls so sehr empfehlen und verbreitet wissen möchten, gibt es unserer Kenntnis nach noch keinen einzigen tragfähigen Nachweis“ (39).

Über all dies werden die Betroffenen nicht offen informiert. Und da die Krankenkassen mehr und mehr zu kapitalistischen Wirtschaftsbetrieben mutieren, packen sie denn auch gleich allerlei Werbung in ihre Gesundheitsapp. So sind zum Beispiel die „Serviceangebote“ auf der App der Techniker Krankenkasse nicht von der ePA getrennt. Und vor allem: Mensch bekommt entweder alles oder nichts. Die ePA ist ein Modul der App.

Sebastian Raupach (22) bringt es auf drei Punkte:

  1. Machen Sie sich klar, dass eine sinnvolle Nutzung und Entwicklung des Internets und seiner Anwendungen auch ohne „Individualisierung“ und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen prima funktioniert. Das ist nur ein Geschäftsmodell.
  2. Bleiben Sie optimistisch.
  3. Behalten Sie Ihre Daten bitte für sich.

Dem ist nichts hinzuzufügen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zugriff 11.9.2021, 15:30
(2) Zuboff, Shoshana (2018): Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Campus 2018
(3) Ebenda
(4) Siehe etwa den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI); https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/29TB_20.html
(5) Der Tagesspiegel, 22.7.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/faceapp-voll-im-trend-die-vor-und-nachteile-der-automatischen-gesichtserkennung/24684654.html
(6) Ebenda
(7) Chaosradio, Zugriff 11.9.2021, 16:38
(8) Zugriff 10.9.21, 14:30
(9) Zotzmann-Koch, Klaudia: Dann haben die halt meine Daten. Na und! Edition Silbenreich 2021
(10) Handelsblatt, 27.8.2021, Zugriff 14:20
(11) Mobilsicher, Apps gecheckt: Liefer-Apps (Android), https://mobilsicher.de/ratgeber/apps-gecheckt-liefer-apps-android (Ausdruck vom 09.09.2021).
(12) verfügbar bis 20.8.2022
(13) Ärztenachrichtendienst, 4.9.2021, https://www.aend.de/article/214033
(14) 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Seite 36
(15) Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ (Zugriff: 1.9.2021, 19 Uhr)
(16) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), Newsletter 16.7.2021
(17) 29.6.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/ransomware-103.html; https://www.br.de/nachrichten/bayern/cyberangriff-aufs-rathaus-der-gemeinde-kammeltal,SV0z6s3
(18) https://taz.de/Cyberattacke-in-Irland/!5773456/ (Zugriff 18.5.2021)
(19) https://www.nzz.ch/technologie/cyberkriminalitaet-in-frankreich-patientendaten-von-wohl-500-000-personen-im-netz-veroeffentlicht-ld.1604042 (Zugriff: 26.2.2021)
(20) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) Newsletter 10.9.2021
(21) „So gibt es derzeit typische SD-Speicherkarten mit einer Speicherfähigkeit von 256 GB. Dies entspricht in etwa dem Speicherbedarf von 200 Stunden hochauflösender Filmaufnahmen plus 5 Millionen voll beschriebener DIN A4 Seiten Text plus tausend unkomprimierten Bildern mit einer Auflösung von 12 Megapixeln bei 24 Bit pro Pixel. Das sollte erstmal reichen“ (Raupach, 2021, Fußnote 15).
(22) Raupach: Daten oder Freiheit, Februar 2021, https://www.europahelden.eu/archiv_datenfreiheit.html
(23) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021
(24) Am angegebenen Ort, Seite 8
(25) https://www.deutschlandfunk.de/medizinische-geraete-wenn-hacker-herzschrittmacher.684.de.html?dram:article_id=465318 (Zugriff: 7.12.2019)
(26) Am angegebenen Ort, Seite 11
(27) Zur Problematik der Freihandelsabkommen: https://www.attac-netzwerk.de/freiburg/archiv/protest-gegen-freihandelsabkommen; https://www.cicero.de/aussenpolitik/freihandelsabkommen-die-gutenachtgeschichte-der-oekonomen/59158, Zugriff: 12.9.2021, 16 Uhr.
(28) Aus der Petition der DPNW, https://www.change.org/p/europa-parlament-kein-zugriff-auf-medizinische-daten-durch-die-e-evidence-verordnung?signed=true
(29) „Riskantes Geschäft mit Investoren“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-private-partnerschaft-fundamentale-nachteile/6496008-1.html; „Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179, Zugriff: 13.4.2012, 19 Uhr.
(30) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021, Seite 58
(31) Am angegebenen Ort, Seite 60
(32) Hier wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR), https://www.svr-gesundheit.de/
(33) http://www.dtoday.de/startseite/panorama_artikel,-Vertrauliche-Psychotherapie-Notizen-von-Zehntausenden-in-Finnland-gehackt-_arid,752420.html; in Dänemark, das als Telematik-Vorreiter gilt, wurden schon im Jahr 2005 CDs mit fast alle dänischen Patientenakten „aus Versehen“ an die chinesische Botschaft (Visumstelle) in Koperhagen geschickt; https://patientenrechte-datenschutz.de/2017/10/18/estland-estland-ueber-alles-oder-ueber-die-folgen-der-digitalisierung-aller-lebensbereiche-fuer-den-schutz-von-gesundheitsdaten/.
(34) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI , Seite 73
(35) Zuboff, 2018, Seite 250
(36) Am angegebenen Ort, Seite 252
(37) Siehe (20)
(38) https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/
(39) Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit, Juni 2021; https://patientenrechte-datenschutz.de/offener-brief-an-den-sachverstaendigenrat-gesundheit-svr-elektronische-patientenakte-epa-von-geburt-an-das-ist-das-ende-der-selbstbestimmung-ueber-die-eigenen-gesundheitsdaten/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Frist – Fristberechnung nach BGB § 187ff

Frist – jeder von uns ist täglich mit Fristen beschäftigt. Spätestens wenn Geld oder Rechte auf dem Spiel stehen, wollen wir genau wissen: Wann beginnt eine Frist? Wie lange dauert sie? Wann endet sie?

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Frist und Fristberechnung?

Frist - FristberechnungGleich ob es um

  • Fristen zur Erledigung von Aufträgen oder Projekten;
  • Kündigungsfristen (für ein Arbeitsverhältnis, einen Mietvertrag, einer Mitgliedschaft im Fitnessclub…);
  • eine Widerspruchsfrist, Einspruchsfrist oder Klagefrist;
  • Zahlungsfristen (für Miete, Beiträge, Gebühren, Raten…);
  • Verjährungsfristen

oder andere Fristen geht – Fristen schaffen Planungssicherheit und eine Fristversäumnis führt oft zu erheblichen Nachteilen oder Kosten. Deshalb sollte jeder die gesetzliche Grundlage für Frist und Fristberechnung kennen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Ereignisfrist und Beginnfrist.

Ereignisfristen sind beispielsweise Kündigungsfristen oder Einspruchsfristen. Sie beginnen nach dem Eintritt oder der Bekanntgabe eines Ereignisses (des Tages), zum Beispiel um null Uhr des Tages nach der Bekanntgabe einer Kündigung.

Eine Beginnfrist läuft ab einem festen Zeitpunkt. Sie beginnt um null Uhr des Tages, beispielsweise des Geburtstages.

Ein Fristende fällt immer auf den Ablauf des letzten Tages der Frist (der Woche, des Monats, des Quartals, des Halbjahres oder Jahres).

 

Wie steht das genau im Gesetz?

 

§ 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

BGB § 187

§ 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum – Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr – bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

BGB § 188

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Frist und Fristberechnung ziehen?

Wer Fristen und die Fristberechnung genau kennt, kann zunächst schon einmal unnötigen Stress vermeiden und lässt sich nicht unnötig unter Druck setzen. Denn wer dagegen unsicher ist, hat schneller Angst, etwas Wichtiges zu verpassen oder verfällt gar in Panik. Doch Ruhe und Gelassenheit sind oft gerade bei der Einhaltung von Fristen ratsam, um Fehler zu vermeiden.

Wer Fristen und die Fristberechnung genau kennt, kann planmäßiger handeln und effizienter seine Ziele erreichen. Beispielsweise lassen sich unter Berücksichtigung der Fristen umfangreiche Arbeiten in Teilschritte (Meilensteine) gliedern. Das erlaubt uns viel genauer zu kontrollieren, wie weit wir einem Ziel näher gekommen sind. Wir lassen uns von solchen Zielverfolgungskurven stark motivieren und erkennen frühzeitig Abweichungen und Zeitpuffer.

 

Was sollten Sie bei Fristen und Fristberechnung beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Mit dem Ablauf einer Frist gehen oft unwiederbringlich Chancen verloren oder treten Schäden ein. Wer beispielsweise eine Kündigungsfrist verpasst, kann erst zum Ablauf der nächsten Frist kündigen und verliert dadurch vielleicht einen lukrativeren Arbeitsplatz. Wer dagegen die Klagefrist gegen eine Kündigung verpasst, verspielt möglicherweise die Chance auf Erhalt des Arbeitsplatzes oder eine Entschädigung (Abfindung).

Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie zum Fristende beachten:

Eine Frist kann gemäß BGB zwar an jedem beliebigen Tag beginnen, jedoch nicht an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag enden. Wenn der letzte Tag einer Frist auf einen der genannten Tage fällt, verlängert sie sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb auch in den Bundesländern auf verschiedene Tage fallen, weil nicht alle Feiertage bundeseinheitlich sind.

 

Wie denken andere über Fristen und Fristende?

Paul von Heyse (1830 – 1914): „Nur eins beglückt zu jeder Frist: Schaffen, wofür man geschaffen ist.“

Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832):

„Zwischen heut‘ und morgen
Liegt eine lange Frist;
Lerne schnell besorgen,
Da du noch munter bist.“

Epiktet (um 50 n. Chr. – 138): „Hast du zur Besinnung Frist gewonnen, so wirst du leicht dein Meister sein.“

Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

Weiterführende Links zu Betriebsübergang

Fristenrechner

KKH-Entgeltfortzahlungsrechner

KKH- Mutterschutzrechner


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Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Gesetzliche Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – BGB Paragraf 622. Für Arbeitgeber gelten gestaffelte Fristen, für Arbeitnehmer nicht.

Was sind gesetzliche „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschriebenen Fristen, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, einen Arbeitsvertrag zu einem bestimmten Termin kündigen können.

Ein Arbeitsvertrag ist immer eine zweiseitige Vereinbarung – eine Kündigung stets eine einseitige Willenserklärung. Es ist also nicht notwendig, dass die andere Seite die Kündigung bestätigt oder damit einverstanden ist. Für eine Kündigung ist die Schriftform gem. § 126 BGB vorgeschrieben; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine fristgemäße Kündigung muss gemäß BGB im allgemeinen nicht begründet werden.

Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen können in Arbeitsverträgen auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. In Tarifverträgen können sich die Tarifpartner sowohl auf längere als auch auf kürzere Kündigungsfristen geeinigt haben. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Aus dem BGB ergibt sich zudem, dass die Kündigungsfristen für Arbeitgeber zeitlich gestaffelt sind.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.   zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.   fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.   acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.   zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.   zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.   15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.   20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.“

Bürgerliches Gesetztbuch (BGB) § 622

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ ziehen?

Die für Arbeitgeber gestaffelten gesetzlichen Kündigungsfristen bieten Arbeitnehmern einen bevorzugten Schutz vor Kündigung und möglicherweise folgende Arbeitslosigkeit. Denn ohne wichtigen Grund darf der Arbeitgeber diese Fristen nicht verkürzen oder gar eine fristlose Kündigung aussprechen. In beiden Fällen wäre die Kündigung durch eine Klage des Arbeitnehmers leicht angreifbar (siehe auch Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste).

Demgegenüber sind Arbeitnehmer gemäß BGB nur an die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gebunden. Allerdings kann einzelvertraglich oder tarifvertraglich auch für Arbeitnehmer eine längere Kündigungsfrist vereinbart sein, jedoch keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

So sind beispielsweise die Kündigungsfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gem. § 30 für befristete und gem. § 34 für unbefristete Arbeitsverhältnisse länger und enthalten zudem noch Sonderregelungen für einen Kündigungsschutz für Beschäftigte ab vollendetem 40 Lebensjahr im Tarifgebiet West.

Verkürzen Arbeitnehmer einseitig die Kündigungsfrist und bleiben sie in der Kündigungsfrist ohne ausdrückliche Freistellung durch den Arbeitgeber der Arbeit fern, so hat er keinen Anspruch auf Lohn/Gehalt. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche für den Arbeitgeber entstehen.

Beachte:

Im BGB § 622 ist als letzter Satz in Absatz 2 immer noch der Satz enthalten:

„Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“

Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 wurde jedoch entschieden, dass diese Regelung dem Unionsrecht widerspricht und ein Gericht in seinem Urteil „erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt“.
Quelle: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010

 

Was sollten Sie zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Eine Kündigungsfrist beginnt erst, wenn die Kündigung dem Gekündigten zugegangen ist. Die Kündigungsfrist ist dann die Zeitspanne zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Kündigungstermin (dem letzten Arbeitstag).

Beispielrechnung:

Es gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats.

Kündigungsfristen (gesetzliche)

Die Kündigung muss dann bis zum 31.05. dem Gekündigten zugegangen sein, damit die Kündigungsfrist bis zum 31.07. eingehalten wird. Der 31.07. wäre der letzte Arbeitstag. Bis dahin bleibt das Arbeitsverhältnis ebenso bestehen wie alle Vergütungsansprüche der Gekündigten.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung anfechtbar. Um eine solche rechtsunwirksame Kündigung anzufechten, muß der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Kündigung FrontalDie Beweislast für den Zugang der Kündigung liegt beim Absender. Um sicher zu gehen, dass die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist, sollte eine Kündigung

  • unter Zeugen oder gegen Quittierung persönlich übergeben werden, oder
  • beweisbar (beispielsweise mit Zeugen für den Inhalt und den Einwurf) in den Briefkasten des Empfängers geworfen werden, oder
  • mit Zeugen für den Inhalt als Einwurfeinschreiben zugestellt werden. Einwurfeinschreiben gelten mit Einwurf in den Briefkasten als zugestellt, unabhängig davon, wann der Empfänger den Briefkasten leert.

Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein sind nur ein Beweis für die Absendung, nicht jedoch für den Zugang der Kündigung. Denn die Post kann dem Adressaten beispielsweise vorenthalten werden, oder er kann die Annahme von Rückschein-Einschreiben verweigern. In den Fällen wäre die Kündigung nicht zugestellt.

 

Wie denken andere über „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“?

Schweiz: Die Kündigungsfrist beim Arbeitsvertrag beträgt im ersten Jahr 1 Monat, bis zum 9. Jahr der Beschäftigung 2 Monate und danach 3 Monate. (Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen in der Schweiz, Obligationsrecht – OR – Art. 335)

Österreich: In Österreich gibt es für Arbeiter eine Kündigungsfrist von 14 Tagen; wenn das Dienstverhältnis schon drei Monate bestanden hat jedoch mindestens 4 Wochen. Für Angestellte beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen, nach dem zweiten Dienstjahr 2 Monate, nach dem fünften Dienstjahr 3 Monate, nach dem fünfzehnten Dienstjahr 4 Monate und nach dem fünfundzwanzigsten Dienstjahr 5 Monate – stets zum Ende eines Quartals. (Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen in Österreich)

 

Weiterführende Links zu „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“

Wohlstand & Geld
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