Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Der Pharma-Insider

Für den ehemaligen hochrangigen Pfizer-Mitarbeiter Michael Yeadon ist die Covid-19-Pandemie eine politische Erfindung.

Experiment am Menschen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Das Impf-Desaster

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Weihnachten steht vor der Tür, und damit nahen auch die Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Während medial-politisch stets vermittelt wird, dass durch den neuen mRNA-Impfstoff die Pandemie beendet werden kann, machen sich viele Ärzte und Experten Sorgen, inwiefern ein unerprobter Impfstoff tatsächlich eine Herdenimmunität erzeugen kann. Während einige die Impfung als einen Akt der Solidarität postulieren, sehen andere darin eine Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Wie ist es möglich, dass einerseits genveränderte Nahrung verurteilt und gemieden wird, aber andererseits ein Impfstoff, der die menschlichen Gene verändern kann, als „Retter“ und „Erlöser“ herbeigesehnt wird? Dieser Frage geht Flavio von Witzleben im Interview mit dem pensionierten Internisten und Onkologen Dr. Walter Weber nach. Beide eruieren auch, inwiefern der erneute Lockdown zu rechtfertigen ist.

Auf die Frage, ob Dr. Weber sich gegen Corona impfen lassen wird, da er aufgrund seines hohen Alters der sogenannten Risikogruppe zuzuordnen ist, antwortet dieser mit einem klaren „Nein!“. Er begründet das mit einem Geheimnis, welches er uns exklusiv im Interview verrät: Dr. Weber besitzt ein intaktes Immunsystem, lebt gesund und nachhaltig und hat keine Panik vor einem Erkältungsvirus. Denn Angst schwächt nachweislich das Immunsystem, welches die beste Waffe im Kampf gegen die „Jahrhundert-Pandemie“ sei. Das Immunsystem sei im Winter bei vielen Menschen aufgrund von Vitamin-D- und Vitamin-C-Mangel besonders geschwächt. Dr. Weber erläutert, dass dies ein weiterer Faktor sei, der zu einer Anfälligkeit für Grippeviren und vor allem in den Wintermonaten zu einer erhöhten Anzahl an Grippeinfizierten führe.

Eine Impfung gegen das Coronavirus sollte laut Dr. Weber nur durchgeführt werden, wenn das Immunsystem nachhaltig geschwächt und nicht in der Lage ist, das Virus zu „besiegen“. Gesunde Menschen wiederum, die ein intaktes Immunsystem besitzen, sollten von der Impfung absehen, da der Schaden durch noch unbekannte Nebenwirkungen aller Voraussicht nach höher sein wird als der tatsächliche Nutzen. Eine Massenimpfung gegen Corona bezeichnet Dr. Weber daher als ein „Experiment am Menschen“, welches aus moralischen und ethischen Gründen abzulehnen sei.

Dr. Weber führt weiterhin aus, dass die Pläne zur Durchführung einer Massenimpfung schon lange vorliegen, und verweist auf eine interne Präsentation des ehemaligen stellvertretenden Direktors für Kommunikation des Center for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Glen Novak. Dieser legte bereits im Jahr 2009 in sieben Schritten dar, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, sich gegen Influenza impfen zu lassen, und führte aus, dass es, um Nachfrage zu schaffen, besonders wichtig sei, „Besorgnis, Beunruhigung und Angst“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Es sollten überdies Fotos von kranken Kindern veröffentlicht werden, um „die Öffentlichkeit zu motivieren“ und die Notwendigkeit einer Impfung gegen Influenza zu suggerieren.

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Angesprochen auf den erneuten Lockdown ab Mitte Dezember, entgegnet Dr. Weber, dass dieser jeglicher wissenschaftlichen Grundlage zuwiderstehe und reine Willkür sei. Die Grundlage für den Lockdown bilde der PCR-Test, der medizinisch wertlos und für diagnostische Zwecke nicht geeignet sei. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich Dr. Weber optimistisch und hofft, dass sich die Menschen aufklären lassen und friedlich gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 19.12.2020 auf Rubikon ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Vorläufige klinische Überlegungen zur Verwendung von mRNA-Covid-19-Impfstoffen, die derzeit in den USA zugelassen sind (CDC) – (ergänzte) unbearbeitete Google-Übersetzung

Nach der Covid-Impfung stirbt ein Mann in Israel

Peter Doshi: Pfizer und Moderna’s ‚95% wirksame‘ Impfstoffe – Seien wir vorsichtig und sehen wir uns erst die vollständigen Daten an (Übersetzung)

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Corona-Impfung – mit Volldampf zum Impfstoff. Wie weit ist die Forschung? Wie gefährlich ist der Impfstoff?

Corona-Impfung – Nebenwirkungen

Nebenwirkungen Inklusive: Corona-Impfstoff im Eilverfahren – Dr. Clemens Arvay from Ärzte für Aufklärung on Vimeo. (Falls Sie statt des Videos auf schwarzem Grund die Meldung sehen: „Es tut uns leid. Dieses Video gibt es gar nicht./Sorry This video does not exist.“ Dann ist es der Internetzensur zum Opfer gefallen. Nach Auskunft von Dr. Walter Weber hat YouTube und Vimeo den Kanal der Ärzte für Aufklärung oder zumindest zahlreiche Videos gelöscht. Vorübergehend ist das Video hier verfügbar.)

Dr. Clemens Arvay sieht uns als Versuchskaninchen für Impfstoff-Hersteller. „Hier geht es nicht um Gesundheit der Menschheit. Hier geht es nicht um Eindämmung eines Virus. Hier geht es um langfristige Geschäftsinteressen.“

Corona-Impfung mit Nebenwirkungen?

Der wesentliche Inhalt seiner Aussagen im Video ist nachzulesen in dem Beitrag:

Zur Entwicklung genetischer Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 – technologische Ansätze sowie klinische Risiken als Folge verkürzter Prüfphasen (Auszug):

„Die vorläufige Auswertung der beschleunigten klinischen Phase I/II des viralen Vektorimpfstoffs AZD1222 von AstraZeneca/Vaccitech (randomisiert und einfachblind) zeigte bei 543 damit geimpften Probanden eine signifikante Häufung von Impfnebenwirkungen im Vergleich zu 534 Probanden, die mit einem zugelassenen Meningokokken-Impfstoff geimpft wurden (p < 0,05). Bei 70% der Probanden – mit oder ohne prophylaktische Einnahme von Paracetamol (P) – trat Fatigue auf, außerdem Kopfschmerzen bei 68% (61% mit P), systemische Muskelschmerzen bei 60% (48% mit P), Schüttelfrost bei 56% (27% mit P), erhöhte Temperatur bis 38°C bei 51% (36% mit P), Fieber > 38°C bei 18% (16% mit P) und allgemeines Krankheitsgefühl bei 61% (48% mit P). Von den 543 mit AZD1222 geimpften Probanden wurden 10% (n = 54) in ein vierwöchiges serologisches Monitoring eingebunden (Aufgabe aus Phase I), wobei sich bei 46% eine temporäre Neutropenie zeigte (17).

Während der Phase III wurde ein mit AZD1222 geimpf-ter Proband wegen einer transversen Myelitis (entzündli-che demyelinisierende Erkrankung des Rückenmarks) im Krankenhaus behandelt (18). Diese Erkrankung mit Läh-mungserscheinungen kann bei viralen Infektionen, als Au-toimmunreaktion, bei Multipler Sklerose (MS), aber auch als Immunreaktion nach einer Impfung auftreten (19). In-zwischen wurde bekannt, dass eine weitere Versuchsper-son bereits im frühen Stadium der Phase III (Juli 2020) die Symptome einer transversen Myelitis entwickelt hatte, was von AstraZeneca/Vaccitech auf eine MS-Erkrankung zu-rückgeführt wird. Laut einem in Nature publizierten Report seien Anfragen zu diesem Vorfall aus der zunehmend be-sorgten wissenschaftlichen Gemeinschaft von den Unter-nehmen unbeantwortet geblieben (20). Hier fehlt es an der Transparenz, die unabdingbar ist für das Vertrauen der Be-völkerung in die Sicherheit von Impfstoffen (vgl. 21). Nach-dem Symptome einer transversen Myelitis zum zweiten Mal auftraten, wurde die Studie für 6 Tage unterbrochen und danach in Großbritannien, Südafrika und Brasilien fort-gesetzt, ebenso nach einer etwas längeren Unterbrechung in den USA (21)…

Nach unserer Auffassung ist ein breiter wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs über die Probleme der be-schleunigten Prüfung hinsichtlich der Impfstoffsicherheit sowie eine Harmonisierung unverzichtbarer Studienend-punkte mit öffentlicher Anhörung kritischer Experten not-wendig (vgl. 34). Ärztinnen und Ärzte und die Menschen, die sich impfen lassen wollen, müssen über Wirksamkeit und Risiken genetischer Impfstoffe, die nach verkürzten Zulassungsverfahren auf den Markt kommen, umfassend aufgeklärt werden.“

Einige weitere Kritiken einer übereilten Impfstoffentwicklung

Das deutet auf eine erneut unheilvolle Entwicklung, die leider – wenn auch mit anderen Zielen – schon einmal in Deutschland Menschen das Leben kostete.

Ähnlich äußerte sich Christian Arvay zu Risiken einer übereilten Impfstoffentwicklung in dem Beitrag „COVID-19: Schwierige Abwägungen bei der Entwicklung von Impfstoffen“ auf dw.de am 19.10.2020:

„Der Wirkstoff habe in der vorklinischen Phase bei Primaten keinen genügenden Schutz vor Infektionen erzielt und sei trotzdem für eine kombinierte Phase I und II zugelassen worden. In dieser habe es schwere Nebenwirkungen gegeben: Fieber und eine Abnahme weißer Blutkörperchen (Neutropenie). Trotzdem sei der Impfstoff für Phase III zugelassen worden. Und nun habe es in Phase III auch noch einen schweren Zwischenfall gegeben, eine Patientin erlitt eine Transverse Myelitis – dennoch gehe die Forschung weiter.“

Ebenfalls zu den Problemen der Impfstoffentwicklung schrieb Jens Berger am 11.10.2020 unter dem „Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Nebenwirkungen spricht man lieber nicht„:

„Der Mann, der dies sagte, ist übrigens nicht nur Mitglied der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts, sondern auch noch Mitglied der RKI-Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung…Würde man also rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, müssten (1:1000) 23.000 von ihnen – genau lässt sich der Experte dazu ja nicht aus – die Impfung mit starken Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen und schlimmstenfalls sogar mit dem Leben bezahlen. Also doppelt so viele, wie bislang in Deutschland an oder mit Corona verstorben sind.“

Demgegenüber sieht die Bundesregierung das anders. Zu der Frage „Können Nebenwirkungen ausgeschlossen werden?“ heißt es:

„Nein, auch etablierte Impfstoffe haben Nebenwirkungen.“

Und dann noch beschwichtigender:

„Mythos: Ein potentieller Impfstoff enthält gesundheitsschädliche Zusatzstoffe
Bereits während der klinischen Erprobung prüft und bewertet das Paul-Ehrlich-Institut Impfstoffkandidaten mit der notwendigen und gebotenen Sorgfalt. Anschließend prüfen Zulassungsbehörden weltweit seine Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit auf hohem Niveau. So wird sichergestellt, dass der Nutzen einer Impfung die möglichen Risiken deutlich überwiegt.“

Siehe auch weitere: Ärzte für Aufklärung – Videos sowie Fragenkatalog für medizinische Behandlungen und Tests

Anmerkung: Der Beitrag wurde am 2012.2020 aktualisiert, weil das Video auf Vimeo „nicht existiert“.

Mehr Informationen zur möglichen Impflicht (per Gesetz):

• express.deutsche-wirtschaftsnachrichte.de, 05.01.2021: Portugal – Krankenschwester (41) stirbt kurz nach Corona-Impfung (siehe dazu auch businesstoday.in, 05.01.2021: Healthcare worker dies 48 hours after getting Pfizer coronavirus vaccine)
• 20min.ch, 06.01.2021: Jetzt reden die Impfverweigerer
• wochenblick.at, 03.01.2021: Überraschung für Israel: Trotz Impfung Corona-Positive und vier Todesfälle
• epochtimes.de, 03.01.2021: Studie: Ungeimpfte erkranken zwar häufiger an Corona – aber Geimpfte viel schlimmer (Video)
• inFranken.de, 08.01.2021: Corona-Infektion trotz Impfung: Wieso stecken sich Geimpfte mit Covid-19 an?
• dailymail.co.uk, 07.01.2021: USA: Todesfall nach COVID-19-Impfung

Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) im Interview

Dr. Reiner Fuellmich und der Corona-Ausschuss wollen Schadenersatz für Unternehmen infolge des  Corona-Lockdowns einklagen.

Reiner Füllmich zu bisherigen Erkenntnissen des Corona-Ausschusses

Das Video mit Dr. Reiner Fuellmich veröffentlichte KenFM am 14.11.2020. In dem Interview erläutert Reiner Fuellmich zahlreiche Erkenntnisse, die in den Sitzungen des Corona-Ausschusses bisher gewonnen wurden. Sie münden für die beteiligten Anwälte in der Erkenntnis, dass mit der Pandemie gegen eine Reihe von gesetzlichen Bedingungen verstoßen wurde. Der Ausschuss wirft auch die Frage auf, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein „Rechtfertigungs-Analysetool“ einigen konnte. Den PCR-Test.

Im Interview geht es unter anderem um:

• den falschen PCR-Test des Dr. Drosten (Ergänzung vom 25.12.2020: begrenztes Eingeständnis von Olfert Landt in Fuldaer Zeitung am 25.12.2020)
• den Corona Untersuchungsausschuss
• die Dissertation von “Dr.” Drosten
• warum eine “class action” in den USA?
• die Sponsoren der WHO
• die Grundrechtseinschränkungen und das Verhalten von Juristen
• „The Great Reset“ und Klaus Schwab
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
• sowie Corona-Schadenersatzklage

Einige Aussagen aus dem Video-Interview sind auch nachzulesen in der Fuldaer Zeitung – hier fuldaerzeitung.de, 24.11.2020

Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

„Nürnberger Kodex“ ist seit 1947 eine globale ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.

Nürnberger Kodex – Lehren aus dem „Nürnberger Ärzteprozess“

Vom 09.12.1946 bis zum 20.08.1947 fand in Nürnberg der „Nürnberger Ärzteprozess“ statt. Er war der erste Nachfolgeprozess zu dem weitaus bekannteren Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess. Die Prozesse dienten nicht nur zur Aufklärung der NS-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie beförderten auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts.

Ziel des Prozesses war gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10, führende Vertreter der „staatlichen medizinischen Dienste“ des „Dritten Reiches“ anzuklagen, um sowohl das verbrecherische Systems als auch die Verbrechen von Einzelpersonen zu demonstrieren.

Beispielhaft für diese Verbrechen wurden verfolgt:

• unfreiwillige Menschenversuche (so testete beispielsweise Josef Mengele die Schmerzempfindlichkeit von Zwillingen, indem er sie ohne Narkose operierte);
• die Tötung von Häftlingen für die Anlage einer Skelettsammlung;
• und die Krankenmorde der Aktion T4 (systematische Ermordung von mehr als 70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen) sowie
• die sogenannten „Fleckfieber-Impfstoffversuche“.

Quelle: wikipedia, Nürnberger Ärzteprozess

Zu den Angeklagten gehörte unter anderem Gerhard Rose, Stellvertretender Präsident des Robert Koch-Institutes für Tropenmedizin und dort Chef der Abteilung für tropische Medizin, Beratender Hygieniker und Tropenmediziner beim Chef des Sanitätswesens der Luftwaffe. Ursprünglich zu lebenslanger Haft wurde er 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Bundesdisziplinarkammer sprach ihn frei. Er behielt seine Pensionsberechtigung in voller Höhe.

Nürnberger Kodex zu medizinischen Versuchen an Menschen

Im Ergebnis des Nürnberger Ärzteprozesses wurden im Nürnberger Kodex 10 medizinethische Grundsätze formuliert, die Eingang in die weltweite Ausbildung von Medizinern fand. Im ersten Grundsatz geht es um medizinische Versuche an Menschen. Darin heißt es:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.“

In einer Sondersitzung der Stiftung Corona Ausschuss über die Berliner Proteste und Corona-Impfungen bezog sich Robert Kennedy Jr. auf den Nürnberger Kodex:

„Mein Interesse ist es, Impfungen zu stoppen, die unzureichend getestet sind, oder die potentiell gefährlicher sind als Covid…

Ich denke nicht, dass Regierungen das Recht haben sollten, Bürger einer unfreiwilligen medizinischen Behandlung zu unterziehen.

Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen Vertrag unterzeichnet, in dem wir alle übereingestimmt haben und vereinbart haben, dass so etwas nie wieder geschehen würde, den Nürnberger Kodex. Wofür ich besonders kämpfe ist, dass es für Impfungen Auflagen geben sollte, so dass Hersteller einen echten Anreiz für die Sicherheit von Impfungen haben.“

(Transkript) und Video

„Schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik“

Am 18.11.2020 hat der Bundestag in der zweiten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen. Im Einlverfahren hat der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt. Inzwischen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz auch unterzeichnet. Damit ist die neue Regelung nun rechtskräftig. (tagesschau.de, 18.11.2020)

Anwälte für Aufklärung verurteilen die Gesetzgebung:

„Dabei handelt es sich um die schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik!“

In einem Beitrag über die Demonstration in Berlin am 18.11.2020 verweist Ulrich Gellermann auf die Gefahren, die durch die Notfallzulassung eines Corona-Impfstoffes entstehen könnten:

„Der US-Pharmakonzern Pfizer steht nach eigenen Angaben kurz davor, für seinen gemeinsam mit dem Mainzer Unternehmen Biontech entwickelten Corona-Impfstoff eine Notfallzulassung zu erhalten. Auf einer Bühne in Berlin warnte ein Arzt vor diesem Stoff, der nicht aus der ärztlichen Wissenschaft, sondern aus der Politik kommt. Er versprach auch den Polizisten am Rand, ihnen Atteste gegen eine Zwangsimpfung auszustellen: ‚Denn auch Polizisten sollten nicht als Versuchskaninchen missbraucht werden‘.

Die Unternehmen planen, in diesem Jahr noch bis zu 50 Millionen Impfdosen herzustellen. Im Jahr 2021 wollen sie bis zu 1,3 Milliarden Impfdosen produzieren. Allein die erste Impfwelle verspricht 20 Milliarden Dollar Umsatz. Da lohnt sich eine Verschwörung.“

Aus der Geschichte muss jeder seine eigenen Lehren ziehen.

Für die Europäische Union bedeutet das im Fall der Corona-Pandemie, dass die EU-Staaten einen Teil des finanziellen Haftungs­risikos tragen für den Fall, dass nach der (Notfall-)Zulassung der in großer Eile entwickelten Impfstoffe Probleme auftreten. Im Klartext heißt das, die Steuerzahler tragen das gesundheitliche und finanzielle Risiko für die Superprofite der Pharmaindustrie, die zum „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ erheischt werden.

Da stehen auch die Versicherungen nicht zurück (oder unter Druck?). Sie sind sogar bereit, die Ärzte von der Haftung freizustellen, die sich “ in Corona-Impfzentren engagieren“:

„Ärzte, die sich in Corona-Impfzentren engagieren wollen, müssen sich wohl keine Sorgen um die Haftung machen: Erste Versicherer haben jetzt ihre Policen angepasst. Dort versicherte Ärzte müssen nicht einmal den Einsatz nachmelden.“ (aerztezeitung.de, 10.12.2020)

Weitere Informationen:

sueddeutsche.de, 11.05.2010

Nürnberger Kodex: Die Folgen für die Prinzipien des ärztlichen Handelns

Der Nürnberger Kodex 1947

Der nürnberger Kodex 1997

WMA Deklaration von Helsinki- Ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen (deutsche Übersetzung)

Offener Brief von Ärzte stehen auf

Brief der Rechtsanwältin Ivett Kaminski

Die Rechtsanwältin Ivett Kaminski ruft die Bundestagsabgeordneten auf, der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes Einhalt zu gebieten und bitte um Unterstützung:

Brief der RA‘ Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten

Betreff: WG: Bitte sofort handeln! Drucksache 19/23944 und 645/20 unbedingt verhindern!!!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz  der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten  Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren.

• 28 a  soll neu in das IfSG eingefügt werden. „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“. Hier die Vorabfassung:

• Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen. … und vieles,vieles mehr.

Die Drucksache 645/20, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel:

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

hat es ebenfalls in sich! Bitte lesen Sie den Entwurf vollständig. Es ist nicht mehr zu fassen, was die Regierung an ristriktiven Maßnahmen gegen (!) das Volk vor hat. Und die Zeit wird knapp (Fristablauf: 10.12.20) ! Bitte verhindern Sie dieses Gesetz!

Es ist u.a. beabsichtigt, Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wer nicht getestet ist, muß sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, zumindest wenn er reisen möchte.

Weitere Beispiele:

– Ohne Zustimmung des Bundesrates S.4, 6, 12 usw.

– Siehe §14 Absatz 1 (d)

– Reisen Seite 8,

– Impfdokumentation,

– S.9 Passagierlisten und Sitzpläne übermitteln,

– Absatz 2 Zwangsuntersuchung, Einschränkung von Grundrechten per Gesetz

S.10 Einsatz, Befugnisse Bundeswehr usw. usf.

Link: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf

Diese Gesetze werden nicht vorrangig mit dem Ziel entworfen, um das Volk vor  Infektionen zu schützen. Es geht um digitale Transformation der Welt und der Wirtschaft; es geht um die 4. industrielle Revolution.

Bitte lesen Sie sich vollständig die beigefügte  Broschüre von Herrn Sebastian Friebel, des ehem. parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages, aufmerksam durch. Alle Behauptungen sind mit Quellen belegt. Mit diesem Bericht  hat Herr Friebel eine Handreichung geben,  damit sich die Bevölkerung mit öffentlich zugänglichen Quellen selbst ein Bild von Hintergründen und dem wahren Ausmaß der Coronakrise machen kann.

Hinter der Coronap(l)andemie steckt eine Agenda. Bitte unterstützen Sie diese Agenda nicht, indem Sie genau die Gesetze, die die Agenda vorantreiben oder im schlimmsten Fall  gar vollenden,  verabschieden. Wie heisst es noch: „Das dümmste Schaf wählt seinen Schächter selbst“?

Die tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele ausgenutzt.

Aus dem Manuskript von Herrn Friebel zitiere ich:

„I. Das Weltwirtschaftsforum WEF als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der Weltwirtschaft umzusetzen.1 Dieser „Great Reset“ wird uns als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Konzerne des WEF, das im Wesentlichen von Finanz- und Digitalindustrie kontrolliert wird, eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF erreichen.2 Die Bewältigung internationaler Krisen zum Wohle der Bevölkerung dient ihnen dabei als Begründung für diese Machtverschiebung.3

Quellen:

1 www.weforum.org/great-reset; 2020 2 Why we need international cooperation now more than ever; www.weforum.org; 22.09.2020 3 What COVID-19 could mean for international cooperation; www.weforum.org; 17.06.2020

 Frühere Führungskräfte der UN warnen davor, dass eine Stärkung dieser Organisationen bei den derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Großkonzerne es diesen ermöglicht, die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft auszuhebeln.4 Damit kann der Widerstand einzelner Staaten gegen die Privatisierungsorgien der Finanzspekulanten umgangen werden, was deren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegenkommen würde. Die Konzerne nutzen also die Krise aus, um die eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Zusätzlich wollen sie den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Das mag sich abstrakt und „verschwörerisch“ anhören, doch die Verkündung des „Great Reset“ mitten im Höhepunkt der Coronakrise spricht diesbezüglich Bände. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese bedenkliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in eine herzerwärmende Geschichte eines humanen, ökologischen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie „Global Governance“ oder „Public-Private Cooperation“. Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die sich seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Dass auch die Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors und der Großkonzerne werben, deutet nebenbei bemerkt auf den bereits erwähnten Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen hin.5 Es ist zu befürchten, dass politische Funktionäre weltweit schon bald fordern werden, UN, WHO etc. mit mehr Autorität auszustatten – natürlich „nur“ wegen Corona und anderen Krisen. Doch wem würde dies am Ende wirklich nützen?

 Quelle: 4 Barbara Adams, Jens Martens, The UN Foundation – A foundation for the UN?; 2018 5 The Great Reset: A Unique Twin Summit to Begin 2021; www.weforum.org; 2020 6 Die Pandemie ist eine große Chance; www.wolfgang-schaeuble.de; 21.08.2020

 Parallel zur angestrebten Machtverschiebung sorgen die Regierungen mit den Corona-Maßnahmen dafür, dass weite Teile des Mittelstands im Verlauf der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Ähnlich bedenkliche Entwicklungen sind seit längerem auch in der Landwirtschaft zu beobachten. Gleichzeitig nutzt man Corona als Vorwand für einen breiten Stellenabbau, der eine Grundvoraussetzung für die „vierte industrielle Revolution“, also die digitale Transformation der Wirtschaft, darstellt. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des „Great Reset“ und hat mit dem Schutz der Bevölkerung leider nicht viel zu tun. Auch für die meisten Arbeitnehmer stellen diese energisch vorangetriebenen Pläne eine existenzielle Bedrohung dar, weil eine durchdigitalisierte, vollständig zentralisierte Weltwirtschaft mit deutlich weniger Arbeitskräften auskommen wird. Die Straße der Digitalisierung führt also direkt in Richtung bedingtes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen und damit in die totale Abhängigkeit.

 Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus „Corona-App“ und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um den Bürgern automatisch ihre Bewegungsfreiheit zu entziehen, wenn ihr vom System ermittelter „Gesundheitsstatus“ nicht den Vorgaben entspricht.9 Kameras mit Gesichtserkennung erfassen und identifizieren zusätzlich jeden Menschen im öffentlichen Raum. Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit einer sogenannten „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte wie Reise- und Versammlungsfreiheit nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, z.B. mittels Impfung, nachweisen können.10 Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Finanz- und Digitalkonzerne errichten globale Überwachungsarchitektur Das Weltwirtschaftsforum führt mit dem „CommonPass“ noch in diesem Jahr ein System im internationalen Reiseverkehr ein, mit dem ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben bzw. die Reisefreiheit weltweit überwacht und gesteuert werden soll. Bei diesem System müssen die Menschen eine Art „digitale Identität“ anlegen sowie Impfstatus und/oder Corona-Testergebnis in einer Datenbank hochladen, um überhaupt eine Reise antreten zu dürfen.11 Unterstützt wird das Projekt u.a. von der Rockefeller-Stiftung, Google, der Großbank J.P. Morgan, dem Finanzkonzern BlackRock sowie Vertretern der Vereinten Nationen.12 Ziel der beteiligten Institutionen und Unternehmen ist es, alle Regierungen weltweit zur Nutzung des Systems zu bewegen. Dabei zeigt sich (neben dem o.g. „Great Reset“) erneut der globale Anspruch der Konzerne hinter dem Projekt und erneut wird die UN dafür instrumentalisiert. Es stellt sich die Frage, warum insbesondere die Finanzkonzerne ein derart ausgeprägtes Interesse an Überwachung und Kontrolle der Menschen haben und warum sie für die Entwicklung entsprechender Technologien bereitwillig viel Geld investieren. Rückkehr zur Normalität nur mit digitaler Überwachung? Der deutsche Ethikrat rät unter Berücksichtigung der aktuellen Datenlage zum Coronavirus derzeit noch von der Einführung derartiger Systeme ab, legt sich jedoch für die Zukunft nicht eindeutig fest.13 Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise oder z.B. der CommonPass im Laufe der kommenden Monate von Medien und Regierung als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden. Bereits jetzt bieten mehrere deutsche Unternehmen digitale Überwachungssysteme an, die automatisch prüfen, ob ein Mensch normale Körpertemperatur aufweist und eine Maske trägt. Teilweise werden diese Systeme bereits mit Gesichtserkennung kombiniert und die Hersteller werben mit „effektiver Echtzeitüberwachung von Gesichtern mit oder ohne Masken“.14 Sollten diese Technologien in Deutschland eingeführt werden, wäre das ein erster Schritt in Richtung des chinesischen Sozialkredit-Systems und ich will mich nicht an die Vorstellung gewöhnen, dass derartige Technik schon bald über unsere Bewegungsfreiheit bestimmen könnte. Meine Sorge ist jedoch, dass einige Menschen ihre individuelle Freiheit für ein trügerisches Sicherheitsgefühl aufgeben würden. Aber sind derart massive Überwachungsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus noch verhältnismäßig?

 Quelle: 9 Coronavirus: So funktioniert Chinas Farbcode-System; www.rnd.de; 16.04.2020 10 Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; www.bundesgesundheitsministerium.de; 29.04.2020 11 CommonPass; www.weforum.org; 2020 12 The Commons Project Establishes Global Board of Trustees; www.thecommonsproject.org; 08.07.2020 13 Deutscher Ethikrat rät derzeit von Covid-19-Immunitätsbescheinigungen ab; www.ethikrat.org; 22.09.2020 14 Erkennungssoftware soll Maskenverweigerer identifizieren; www.rnd.de; 19.09.2020

 Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020“ bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für das System beschrieben werden.17 Eine globale Impfkampagne gegen das Coronavirus könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen – möglicherweise in Kombination mit dem bereits beschriebenen CommonPass. Man muss sich bewusstmachen, dass damit die Identität jedes Bürgers (Passwesen, Gesundheitsstatus, Bankdaten, soziale Kontakte etc.) zentral verwaltet und an private Konzerne ausgelagert würde – eine befremdliche, aber leider realistische Vorstellung. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, beschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht. So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden.18 Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Der US-Milliardär Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können.19 Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

 Quelle: 17 www.id2020.org/alliance 18 Cryptocurrency System Using Body Activity Data; Patent WO/2020/060606 bzw. US16138518; 26.03.2020 19 An integrated brain-machine interface platform with thousands of channels; www.biorxiv.org; 02.08.2019 20 Chip stellt Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone her; www.tagesspiegel.de; 29.08.2020

 Ein Nutzen von „Alltagsmasken“ für die Allgemeinbevölkerung ist nicht nachgewiesen Ebenfalls zu hinterfragen ist die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit, besonders ohne Normung des dafür verwendeten Materials. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu als zuständige Bundesoberbehörde an, dass für nicht-medizinische Masken eine Schutzwirkung weder für den Träger selbst noch für andere nachgewiesen ist.41 Es ist bezeichnend, dass die Behörde an anderer Stelle trotz dieser wissenschaftlichen Datengrundlage versucht, durch schwammige Formulierungen eine Pseudoschutzwirkung anzudeuten, die sie selbst wenige Sätze zuvor als nicht vorhanden ausgewiesen hat. Entgegen der Behauptungen diverser Politiker existiert bis heute kein wissenschaftlicher Nachweis dafür, dass eine Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung im öffentlichen Raum sinnvoll ist. Medizinische (!) Masken haben lediglich bei engem, andauerndem Kontakt in geschlossenen Räumen einen nachgewiesenen Nutzen. Die Studienlage deutet darauf hin, dass der falsche Gebrauch von Masken, der bei einem Großteil der Bevölkerung beobachtet werden kann, das Infektionsrisiko sogar erhöht.42 Denn kaum ein Mensch hält sich an die Vorgaben, wonach die Außenseite der Maske nie berührt werden darf, sie nach vier Stunden ausgewechselt werden muss, vor und nach jeder Nutzung die Hände gewaschen und Masken nicht mehrfach verwendet bzw. nach jeder Verwendung heiß gewaschen werden müssen. Jedem politischen Entscheidungsträger muss klar sein, dass derartige Vorgaben im Alltag nicht einmal im Ansatz einzuhalten sind und der Schaden der Masken den Nutzen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegt, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Ich schließe mich daher Herrn Prof. Dr. Christian Drosten an, der noch im Januar 2020 die Wirkungslosigkeit von Masken betonte.43

Quelle: 41 Hinweise des BfArM zur Verwendung von Mund–Nasen-Bedeckungen; www.bfarm.de; 26.06.2020 42 Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit; www.thieme-connect.com; 18.08.2020 43 RBB-Interview mit Prof. Dr. Christian Drosten; www.youtube.com; ab Minute 25:58; 30.01.2020

Sollen so unsere Zukunft und unser neuer Alltag aussehen? Eine neue Welt bestehend aus einem totalitären Überwachungsstaat mit Maulkorb, Impfzwang (wahrscheinlich alle 5 Jahre)  und empathielosen  Cyberborgs? Wie empathielos oder  kaputt in der Psyche muss man sein, um den Menschen das freie Atmen zu verbieten???  Möchten Sie in solch einer Welt leben? Möchten Sie, dass Ihre Kinder und weitere Generationen in solch einer Welt leben? Ist das wirklich Ihre Vorstellung von einer neuen Welt?  Ich kann die Frage zumindest für mich klar beantworten: Ich möchte das nicht! Deshalb schreibe ich Sie an und stelle an Sie Forderungen. Denn Sie haben die Möglichkeit, diesen menschenverachtenden Wandel zu stoppen!

Sollen wegen 0,049% positiv Getesteten die Wirtschaft zerstört und die Bevölkerung einem Psychoterror und Sklavenmaßnahmen ausgesetzt werden?

Was uns die Medien und die Politik bislang verschweigt:

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass die Zunahme der positiven Tests auf einer auf einer Vervielfachung der PCR-Testungen beruht.

– Sie verschweigen, dass sich durch diese Vervielfachung freilich auch die Anzahl der positiven Tests erhöht. Im Vergleich zum Frühjahr sind die Zahlen allerdings gerade nicht gestiegen!

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz enorm hoher Testung weniger als 0,0046 % Menschen positiv getestet wurden, und somit 99,9954 % der Bevölkerung nicht infiziert, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

– Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt.

– Sie verschweigen, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet und zur Diagnostik ausdrücklich nicht zugelassen ist.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird vom RKI seit Monaten jedoch nicht abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der Infektionszahlen, dass nur ein Bruchteil der positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS COV-2 Virus zeigt und zwar lediglich 5 % aller positiv getesteten Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass diese 5 % der Erkrankten allerdings nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen, wie etwa Jens Spahn.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um die tatsächliche Todesursache festzustellen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur 0,24 % liegt und damit keine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt.

– Sie verschweigen, dass nach dem Statistischen Bundesamt Corona an letzter Stelle als Todesursache ausgewiesen ist.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes jeden Tag etwa 2.800 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 940.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen, dass es in den Monaten von Januar bis März 2020 – trotz der angeblichen Gefahr durch Corona – nicht mehr Tote gab als im Vorjahr, eine Übersterblichkeit also nie vorlag.

– Sie verschweigen, dass das RKI bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe mit Horrorszenarien und der Behauptung einer ungeheuren Vielzahl von Toten Angst und Schrecken verbreitet hat, während es nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe etwa 50 Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war und die Menschen eine Impfung ablehnten.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO.

– Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

– Sie verschweigen, dass es eine Vielzahl von hochkarätigen Wissenschaftlern gibt, die Corona nicht als Pandemie bewerten, sondern angesichts des Verlaufs und der Todeszahlen mit einer schweren Grippe vergleichen. Dies tut inzwischen sogar die WHO selbst.

– Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung Ihrer Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn bist vor kurzem war auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums noch nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „Seltene Erkrankung“ handelt.

Quelle: Offener Brief Anwälte für Aufklärung

Seit Ende März 2020 haben wir keine Epidemie von nationaler Tragweite mehr!

Die Behauptung einer Epidemie von nationaler Tragweite sowie die Festlegung eines Inzidenzwertes von 50/100.000 verstoßen gegen das Willkürverbot: „Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist.“ BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88.

In der Anlage füge ich Ihnen den offenen Brief der Anwälte Aufklärung, sowie die hochkarätige Stellungnahme von Prof. Dr. Kingreen zu der Frage, ob eine Epidemie von nationaler Tragweite vorliegt. Bitte lesen Sie sich die Anhänge sorgfältig durch.

Ich fordere alle Abgeordneten dazu auf, umgehend die Rechte der Bürger wieder herzustellen und insbesondere die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ umgehend aufzuheben und die geplanten Gesetze nicht zu verabschieden. Ferner fordere ich alle Abgeordneten dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzesvorlagen in der Drucksache 19/23944 und 645/20 nicht verabschiedet werden.

Aus meiner Sicht ist sogar zu fordern, dass die aktuelle Regierung abgewählt oder ihr gegenüber zumindest das Misstrauen ausgesprochen wird. Es ist nicht  nur 5 vor 12, sondern 12! Bitte unterstützen Sie die von langer Hand geplante Agenda nicht. Denn andernfalls werden Sie in einer sozialistischen und fachistischen Diktatur nach dem Vorbild  China`s aufwachen. Können Sie dann noch in den Spiegel schauen? Was würde Ihr Gewissen dazu sagen, dass Sie diesen Wandel hätten verhinden können, aber aus verschiedensten Motiven  untätig geblieben sind?  Wollen Sie diese Schuld auf sich laden und für das Leid der Bevölkerung und unserer Kinder verantwortlich sein???

Mit besten Grüßen

Ivett Kaminski

Rechtsanwältin

Asselner Hellweg 94 c, 44319 Dortmund, Tel.: 0231/ 79906440, Fax: 0231/ 79906441

Mail: info@anwaltskanzlei-kaminski.de , Web: www.anwaltskanzlei-kaminski.de

Anmerkung zu Sebastian Friebel:

Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym
Aktenzeichen Bundestag – Mutmacher

Entlarvt Bill Gates

Eine dem Microsoft-Gründer gewidmete Initiative will zeigen: eine angemessene Reaktion auf die Corona-Hysterie kann nur international erfolgen.

Ein Standpunkt von Jonathan Jaguar.

United States Department of Health and Human Services / Public domain

Angesichts der großen Erfolge des „Tags der Freiheit“ am 1. August und ebenso des „Fests für Frieden und Freiheit“ am 29. August sollten wir eines nicht vergessen: Die Menschen sind nicht nur in Deutschland oder Europa einem Angriff auf ihre Freiheit ausgesetzt, sondern weltweit. Es ist darum wichtig, sich auch weiter international zu vernetzen und auf aufmerksame Stimmen aus dem Ausland zu achten. Dazu gehört die internationale Initiative der monatlichen „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage (#ExposeBillGates). Der zweite Veranstaltungstag fand am 8. August statt, der dritte am 12. September.

Natürlich dient das, was weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie geschieht, vielen unterschiedlichen Zwecken und kann nicht auf das Wirken eines einzelnen Menschen reduziert werden. Doch ist deutlich, dass der Multimilliardär Bill Gates im Zentrum einer ganzen Reihe von Agenden steht oder eng mit ihnen verbunden ist. Daher hilft uns das Erkennen seiner Aktivitäten, viele wichtige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen zu verlieren, nicht zuletzt ihren internationalen Charakter oder ihren Zusammenhang mit anderen globalen Initiativen und Angriffen auf unsere Freiheit und Souveränität.

Warum immer wieder Bill Gates?

Bill Gates ist sicher nicht der einzige, der während der und durch die Pandemie-Krise seine Ziele — bisher weitgehend — erfolgreich verfolgt, und zum Teil mag es auch Widersprüche und Konkurrenz geben zwischen verschiedenen „einflussreichen Kreisen“ innerhalb der Machtelite. Er ist aber sicherlich derzeit das prominenteste Aushängeschild, und er war zweifellos am besten vorbereitet: Redet er doch seit Jahren von der Bedrohung einer kommenden Pandemie (1), hat er doch das Jahrzehnt der Impfungen ausgerufen, das 2020 passend mit der globalen Corona-Impfung seinen krönenden Abschluss finden soll, und zu großen Teilen selbst finanziert (2), wie auch die Impfallianz GAVI (3) und die „Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ CEPI (4).

In unzähligen Interviews weltweit wird er seit Beginn der Krise auch als Experte für globale öffentliche Gesundheit hofiert und darf seine Vision, die gesamte Menschheit zu impfen, kritiklos verbreiten, so beispielsweise auch in den Tagesthemen (5).

Er ist es, der die Marschrichtung vorgibt, zum Beispiel dass die Pandemie erst mit einer Impfung oder mehreren Impfungen, denn mittlerweile ist schon von mehreren Dosen die Rede (6), beendet sein wird.

Gates‘ Position übernehmen Politiker und Mainstream-Medien fraglos und helfen, diese ohne jede wissenschaftliche Grundlage nun mit der haltlosen Rede von einer „zweiten Welle“ und durch massive Erhöhung der Tests (7) durchzuboxen.

Irritierenderweise hat Bill Gates zudem vor kurzem in einem Interview (8) mit einem von vielen als unheimlich empfundenen Gesichtsausdruck durchblicken lassen, dass er jetzt schon wisse, dass die nächste Epidemie, auf die wir uns nun vorbereiten müssten, dann aber wirklich Aufmerksamkeit erzeugen wird. Woher, so fragt man sich, weiß er das bitte sehr?

Schon jetzt war es ja erstaunlich, wie hellsichtig die Gates-Stiftung zusammen mit dem World Economic Forum und dem Johns Hopkins Center das „Event 201“ durchgeführt hat (9), in dem hochrangige Vertreter von Politik und Verwaltung, auch aus China, Medien und Industrie eine Pandemie, ausgelöst von einem neuen Coronavirus, simuliert — man möchte fast sagen: geprobt — haben (10). Und zwar punktgenau im Oktober 2019, unmittelbar bevor „Patient 0“ sich als erster mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Dies erinnert aufmerksame Beobachter an die vielen Trainings für Anschläge, die zeitlich mit eben jeweils genau solchen Anschlägen zusammenfielen (11).

Vom Monopolisten zum Gesundheits-Wohltäter

Es ist lehrreich zu sehen, wie Bill Gates es geschafft hat, in diese Rolle als Wohltäter und Gesundheitsexperte hineinzuschlüpfen. Konsequenterweise führt er jetzt auch die Entwicklung eines Impfstoffs an, für die er die internationale Politik unter Führung der EU 8 Milliarden Euro hat sammeln lassen (12). Noch vor 30 Jahren war Bill Gates ein eher verhasster Software-Hersteller, der für seine virenanfälligen Produkte skrupellos ein Quasi-Monopol aufbaute, ohne seinerzeit jegliche Anzeichen von Wohltätigkeit oder von Interesse am größeren Allgemeinwohl an den Tag zu legen.

Tatsächlich ist es jedoch auch heute nicht gut um die Aufrichtigkeit seiner Philanthropie bestellt (13): Er wendet einen Trick an, auf den schon andere vor ihm gekommen sind, zuerst wohl John. D Rockefeller, der ursprünglich extrem unpopuläre Ölmagnat, seinerzeit als der reichste Mensch der Welt bekannt. Der Trick funktioniert so: Man überführe Teile seines unermesslichen Vermögens in eine private Stiftung, um damit steuerbefreit seine eigenen Interessen so weiterzuverfolgen, dass einem dies einerseits auch selbst finanziell wieder nützt, andererseits poliert man als „Wohltäter“ dabei mit einer großen Öffentlichkeitsarbeit-Kampagne sein Image auf.

Tatsächlich „investiert“ die Bill & Melinda Gates Stiftung nicht zuletzt in diejenigen Firmen, an denen die Stiftung und Gates privat Aktien halten. Das ist, im Falle von Gates, insbesondere die Pharmaindustrie — aber auch sonst so ziemlich alles, was aufgeklärte, kritische, gesundheitsbewusste Menschen ablehnen, wie Lebensmittelindustrie inklusive Fast Food, industrielle Landwirtschaft, Gentechnologie und so weiter. So konnte sich trotz der „generösen“ Spenden an seine eigene Stiftung auch sein Privatvermögen in den letzten 10 Jahren verdoppeln (14), noch ohne Corona. Wenn Gates als größter Einzelspender die WHO mit mehr Geld unterstützt als jedes Land außer, noch, den USA (15), dann kann er auch „seine“ Leute dort platzieren — wie den jetzigen Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, der als Vorstands-/Aufsichtsratmitglied von Gates-Institutionen wie GAVI schon lange mit ihm verbunden ist (16).

Und so kann Gates auch seine Prioritäten zu denen der WHO machen — wie etwa das Impfen anstelle von anderen, weit wirkungsvolleren und weniger aufwändigen, aber eben auch weniger lukrativen, gesundheitsfördernden Maßnahmen wie zum Beispiel bessere Hygiene oder gesündere Ernährung.

Die Investition in die WHO lohnt sich für Gates also mehrfach, auch ökonomisch. Aber fast niemanden interessieren diese eigentlich unübersehbaren Interessenskonflikte, zumindest die Politiker und Medien nicht, die Gates ja ebenfalls sponsert — ganz uneigennützig, versteht sich (17).

So überrascht es dann auch nicht, dass die Universität Oxford und deren angegliederte Firma AstraZeneca, bei der die Bundesregierung bereits im Juni 2020 80 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt hat, seit vielen Jahren mit hunderten Millionen Dollars von der Gates-Stiftung unterstützt werden (18). Es scheint also vor allen Tests schon ausgemacht, dass AstraZeneca aus dem Entwicklungs-„Wettstreit“ siegreich hervorgehen wird (19). Diese Firma soll 2 Milliarden Impfungen liefern (20), also mehr als ein Viertel der für die ganze Welt benötigten Dosen.

Zwei Beobachtungen zur psychologischen Manipulation bei der Pandemie

Übrigens: Der gegenwärtige Run auf die Impfungen, wobei jedes Land „sicherstellen“ will, dass seine Bevölkerung auch garantiert nicht zu lange warten muss und dass nicht andere Länder ihm den Impfstoff „wegschnappen“, folgt einem altbekanntem Muster: Man macht psychologisch etwas wertvoller oder überhaupt erst wertvoll, indem man die Gefahr einer Knappheit suggeriert (21). Begrenzter Vorrat! Nur heute!! Dann kaufen viele auch etwas, was sie eigentlich nicht brauchen oder wollen. Das funktioniert immer wieder, Diamanten etwa wurden nur so überhaupt wertvoll, und nun auch bei der 5G-Technologie — hier konzentriert sich die öffentliche Diskussion ja ebenfalls darauf, welches Land schneller bei der Implementation ist und welches „zurückbleibt“, und nicht, ob diese Technologie überhaupt wünschenswert oder unschädlich ist. Das ist sie beides nicht (22).

Noch eine Beobachtung zur psychologischen Kriegsführung: Rückblickend scheint es kein Zufall, dass 2011, also passend zum Beginn von Gates‘ „Jahrzehnt der Impfung“ (23), der Soderbergh-Blockbuster Contagion herauskam. Dieser pflanzte in die Köpfe der Menschen die unterbewussten Bilder ein, die jetzt ihre Wirkung zeigen: Bei Ansteckung droht sicherer und qualvoller Tod. Wer hat sich damals nicht über den rücksichtslos niesenden Mann in einer Warteschlange geärgert, der wohl eine der Hauptfiguren ansteckte und sie damit tötete? Diese Emotionen spielen sicher bei vielen unbewusst eine Rolle, die sich nun über „Maskenverweigerer“ ärgern. Ebenso prägt die Figur des Allan, der haltlose Verschwörungstheorien verbreitet, jetzt wahrscheinlich die Sicht vieler auf die Kritiker der Maßnahmen. Und vor allem wird in dem Film die Impfung als Wunderwaffe angepriesen, mit der die Katastrophe im Nu wieder vorbei ist.

Es gibt Hinweise, dass dieser Film auch als Propaganda gedacht war. Nicht nur ist es allgemein kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste und andere Agenten des „Deep State“ einen großen Einfluss auf Hollywood haben (24). Hierzu dürfte Gates mit den diversen von ihm entwickelten Technologien rund um die Impfungen gezählt werden. Konkret hat der Schreiber des Drehbuchs, Scott Burns, mit Geheimdiensten zusammengearbeitet, so bei der Arbeit an den Filmen The Bourne Ultimatum (2007), The Informant! *(2009). Zudem hat er sich für *Contagion auch von der WHO und der US-Amerikanischen CDC beraten lassen (25).

Aufschlussreich ist ferner, dass er den Klimawandel-Film An Inconvenient Truth mit Al Gore produziert hat. Für Gates ist der Klimawandel einer der Gründe, dringend die Weltbevölkerung zu reduzieren (26). Tatsächlich haben die Pandemie-Hysterie und die Klima-Hysterie mehr gemein, als viele erkennen möchten; vor allem auch die quasi-religiöse Intoleranz gegenüber denjenigen, die auf die wissenschaftlich mehr als unzureichende Basis und auf offene Fälschungen hinweisen (27).

Die zugrunde liegende Ideologie: Technokratie

Es bleibt die Frage: Welche Interessen verfolgt Gates eigentlich? Außer noch mehr Geld zu verdienen und sich wieder ein Monopol zu verschaffen, diesmal nur eben in der internationalen Gesundheit. Für seine vielen Aktivitäten, die wir hier nicht alle ausführlich behandeln können, gibt es mehrere gemeinsame Nenner, die aber insbesondere auch digitale Identifikation, Bargeldabschaffung und Bevölkerungspolitik betreffen. Über letztere ist er zum Gesundheitswesen gekommen (28), als Antwort auf das in seinen Augen drängende Problem der Überbevölkerung (29).

Ein solcher gemeinsamer Nenner ist die Bevölkerungskontrolle, und zwar im doppelten Sinne: Kontrolle als Reduktion oder zumindest Abbremsen des Anstiegs der Bevölkerungszahl und Kontrolle über die Bevölkerung selbst. Tatsächlich sind diese Interessen nicht neu; schon andere, wieder insbesondere die Rockefellers, haben sie geteilt, und es gibt viele ernstzunehmende Hinweise darauf (30), dass sie letztlich Teil einer größeren Agenda sind, bei der es unter anderem um technokratische Kontrolle über die Menschen und alle Ressourcen auf diesem Planeten geht. „Technokratisch“ erinnert uns heutzutage vielleicht an Regierungen in Krisenländern wie Griechenland oder Italien, wo scheinbar neutrale „Technokraten“ ohne klare politische Agenda unpopuläre Austeritäts- und Privatisierungs-Maßnahmen durchgeführt haben.

Aber tatsächlich war die „Technokratie“ eine am Anfang des 20. Jahrhunderts starke ideologische Bewegung, die Demokratien und andere Staatsformen durch eine Regierung der Wissenschaft ersetzen wollte. Dazu passt, dass wir jetzt plötzlich demokratische Rechte im Namen scheinbar objektiver Erkenntnisse der Medizin aufgeben müssen. Und es lässt sich zeigen, dass die Machteliten diese Ideologie nach wie vor verfolgen (31).

Dass Gates nicht allein handelt, ist deutlich: So haben er und J.D. Rockefeller beispielsweise andere Milliardäre 2009 — unter dem Eindruck der großen Finanzkrise, deren Kulmination wir nun unter dem Deckmantel der Pandemie erleben, kurz nach dem Schweinegrippe-Fehlalarm, und kurz vor Gates’ Ankündigung seines „Jahrzehnts der Impfungen“ — zu einem Treffen eingeladen (32). Sie wollten „gemeinsam überlegen, wie man ihren Reichtum dafür einsetzen kann, um das Wachsen der Weltbevölkerung zu verlangsamen“ (33). Rückwirkend sieht dies wie ein Mini-Bilderberg-Treffen (34) aus, bei dem Gates und Rockefeller sicherstellten, dass bei ihren Impfplänen weitere einflussreiche Vertreter der US-Oligarchie mit an Bord waren.

Kurz darauf wurde von der Rockefeller Foundation ein Strategiepapier erarbeitet, in dem verschiedene Szenarien vorgestellt werden, die den Weg zu einer autoritären, zentral geführten Welt ebnen könnten (35). Als sich im Herbst 2019 auch ohne Covid-19 klar abzeichnete, dass das Weltfinanzsystem kollabieren würde (36), hat man sich dann offensichtlich für das von Bill Gates schon vor 11 Jahren beworbene Szenario „Lock Step“ (Gleichschritt) entschieden, das wir nun sozusagen live erleben.

Was liegt vor uns?

Dies heißt aber auch, dass vor uns große Aufgaben liegen.

Es wird nicht damit getan sein, die Corona-Diktatur abzuwenden und die Verfassung wieder einzusetzen und sie mit Elementen von direkter Demokratie zu verbessern.

Es ist auch nicht genug, Zwangsimpfungen — über Impfpflicht oder Erpressung — zu verhindern — besser noch, den Kauf der unsicheren Corona-Impfstoffe als zu risikoreich abzublasen. Es wird auch nicht reichen, die kommende Wirtschaftskrise zu überstehen und sich nicht durch die unendlich starken Hedge-Fonds und Großbanken kaufen oder aus dem Rennen drängen zu lassen, die in den Startlöchern stehen, um ihre ökonomische Hegemonie im Sinne des „Great Reset“ des Welt-Wirtschafts-Forums (37) während der Krise unanfechtbar auszubauen. Selbst die Verhinderung der Bargeldabschaffung mit einer globalen digitalen Währung und die Einführung eines demokratischeren Geldsystems, wie Ernst Wolff und andere es lange fordern (38), wird nicht reichen, auch wenn dies wohl die Lösung von mehr Problemen voranbringen könnte, als viele vermuten.

Wenn auch nur ein Teil der vielen hier angedeuteten und verlinkten Hinweise stimmen, dann geht es darum, die Vertreter einer einflussreichen, im Hintergrund über unzählige Stiftungen, Institute, Vereine, Think-Tanks und auch geheimen Organisationen (39) wirkenden Machtelite daran zu hindern, ihre technokratische autoritäre Dystopie zu installieren, und zu erkennen, dass diese Ideologien in vielen Formen auf dem Vormarsch ist. Die Corona-Pandemie und die Impfungen als „Lösung“ des Problems sind dabei nur eine Front.

Andere Aspekte sind die im Kern anti-humane Klima-Hysterie nach dem Motto: „Wir Menschen sind die Schädlinge des Planeten!“, die Überwachungsdiktatur über den Ausbau von 5G und das „Internet der Dinge“ oder das autonome Fahren mit Elektroautos, die Abschaffung des Bargelds, die Kontrolle über alle Ressourcen nach den Zielen der „Nachhaltigen Entwicklung“ (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen (40), die Schaffung von Mensch-Computer-Hybridwesen (Transhumanism) (41) oder die genetische Züchtung des Supermenschen et cetera. Alle diese Projekte gehen in dieselbe Richtung und werden von denselben Zirkeln sorgsam und geduldig über Generationen vorangetrieben, teilweise schon seit über hundert Jahren (42).

Die Entlarvt-Bill-Gates Tage / Expose Bill Gates Days

Bill Gates und seine Impfpläne zu entlarven, ist dabei ein wichtiger erster Schritt; aber es geht weniger um ihn als Person, als um die Ideologien, die er und andere vertreten. Reden wir über diese Themen, auch wenn sie den meisten als „krude Verschwörungstheorien“ gelten. Nutzen wir dazu die „Expose Bill Gates Days“. Der erste fand am 13. Juni 2020 statt, der zweite am 8. August 2020. Von nun an ist jeder zweite Sonnabend im Monat ein Tag unter dem Hashtag #ExposeBillGates, bis zum Ende der „Neuen Normalität“ — nun also wieder am 10. Oktober 2020. Die Initiative kommt von einigen unabhängigen Journalisten und Aktivisten um Derrick Broze, James Corbett und anderen, deren Beiträge in verschiedenen Bereichen übrigens auf jeden Fall wert sind, sie im Auge zu behalten — nicht zuletzt ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Überwindung der tiefen Krise, in der die Menschheit sich ja nicht erst seit Corona befindet, und die nicht nur, aber nicht unwesentlich, von dem offenen und verborgenen Wirken der „Elite“ aus superreichen Oligarchen hervorgerufen wird (43).

Die Aktivitäten an den „Entlarvt-Bill-Gates“-Tagen reichen vom Verteilen von Flugblättern oder dem Anbringen von Plakaten (44) über Online-Aktivitäten vor allem auf Social Media, oder was auch immer den Aktivistinnen und Aktivisten einfällt (45). Auch wenn die Mainstream-Medien es verschweigen, in der englischsprachigen Welt haben die bisherigen Tage einige Aufmerksamkeit erregt, und die Bewegung wächst — tragen wir unseren Teil dazu bei!

Eine sicher sehr sinnvolle Initiative ist, öffentlich oder gemeinsam mit Freunden/Verwandten den Dokumentarfilm von James Corbett anzusehen und darüber zu diskutieren, auf dem ein großer Teil dieses Beitrags beruht. „Wer ist Bill Gates?“ vor allem anlässlich der „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage. Corbett setzt meines Erachtens nach Standards des unabhängigen Journalismus: Er prüft sorgfältig, nennt alle seine Quellen und widerspricht falschen Informationen auch dann, wenn sie „der Sache“ dienen könnten. Der Sache, also der Befreiung der Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung durch zunehmend übergriffige und vor allem den (Super-)Reichen dienende Staaten, ist letztlich nur mit der Wahrheit gedient.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Bill Gates: „The next outbreak? We’re not ready“ (TED-talk, März 2015) https://www.ted.com/talks/bill_gates_the_next_outbreak_we_re_not_ready
(2) https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines,  alternativ (TS): https://www.gatesfoundation.org/Media-Center/Press-Releases/2010/01/Bill-and-Melinda-Gates-Pledge-$10-Billion-in-Call-for-Decade-of-Vaccines
(3) https://www.gavi.org/investing-gavi/funding/donor-profiles/bill-melinda-gates-foundation
(4) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-687765.html
(6) https://www.cbsnews.com/news/coronavirus-vaccine-bill-gates-multiple-doses/
(7) Dies zeigt zum Beispiel regelmäßig Dr. Bodo Schiffmann: https://www.youtube.com/channel/UC94WBmb8xvVUcV_b9Px0P3A
(8) https://youtu.be/fWQ2DsHWrQE?t=403
(9) http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/about
(10) Eine gründliche Untersuchung der Teilnehmenden und ihrer (möglichen) Rollen in der ‚realen‘ Pandemie hat die ExpressZeitung vorgelegt: https://www.youtube.com/watch?v=cPJfzdsVVno
Besonders brisant ist die Teilnahme von George Gao, Leiter des Chinesischen CDC, der den ersten Alarm zu SARS-CoV-2 ausgelöst hat.
(11) Eine gute Übersicht in Deutsch liefert Paul Schreyer: https://www.heise.de/tp/features/Der-trainierte-Terror-3376721.html; zu diversen Übungen am 11. September 2001 gibt es auf Englisch diese empfehlenswerte Dokumentation von James Corbett: https://www.corbettreport.com/911wargames/
(12) Ursula von der Leyen: „Danke für Eure Führung, Melinda und Bill“ (https://twitter.com/vonderleyen/status/1257672436239282178?lang=en)
(13) Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.thenation.com/article/society/bill-gates-foundation-philanthropy/
(14) Für 2010 schätzt Forbes sein Vermögen auf 54 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20100924204343/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), Anfang März waren es 106 Mrd US-Dollar. (https://web.archive.org/web/20200302134105/https://www.forbes.com/profile/bill-gates/), gegenwärtig sind es 113 Mrd US-Dollar. (https://www.forbes.com/profile/bill-gates/#3f1766ed689f)
(15) Siehe die WHO Reports 2018/2019: https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/A72_INF5-en.pdf, https://www.who.int/about/finances-accountability/reports/mtr_18-19_final.pdf S. 82: von 2.160 Millionen Gesamteinnahmen kommen 2018 circa 230 Mio direkt von der BMGF; dazu kommen 160 Mio von der Gates-gesteuerten GAVI. Wenn Gates, wie angekündigt, ab 2021 auch noch den Pflichtbeitrag der USA übernimmt, gibt Gates direkt oder indirekt circa 520 Mio, also fast ein Viertel des Gesamtbudgets, von dem ohnehin nur unter 20Prozent durch nicht zweckgebundene Beiträge der Mitgliedsstaaten stammen.
(16) T. Ghebreyesus war Board member bei GAVI, https://www.gavi.org/gavi-welcomes-election-of-new-who-chief, („Tedros’ commitment to immunisation is clear.“) und bedankt sich bei dieser mit dem Statement „There’s no health for all without vaccines for all.“ (https://www.gavi.org/operating-model/gavis-partnership-model/who). Ebenso war er Aufsichtsratvorsitzender (Board chair) des „Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria”, die ebenfalls seit seiner Gründung von der BMGF unterstützt wird. https://archive.fo/20130124180843/http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h6Ih8CYz1SqAKYjI-SiowJgu8BSA?docId=CNG.07d4a47a8ce76f0e07e322726bdf65a2.6f1
(17) In dem Bereich „Global Policy & Advocacy“ finden sich zahlreiche Media-Partnerschaften, in Deutschland zum Beispiel mit dem Spiegel. https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/program=Global Policy %26 Advocacy
(18) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/#q/k=oxford
(19) https://www.manager-magazin.de/politik/europa/astrazeneca-vertrag-ueber-400-millionen-dosen-mit-moeglichem-impfstoff-a-1307699.html
(20) https://www.businessinsider.com/bill-gates-backing-boosts-2-billion-doses-astrazeneca-coronavirus-vaccine-2020-6
(21) Dies ist auch bei früheren Impfkampagnen erfolgreich eingesetzt worden; siehe dazu diese erhellende Dokumentation: https://www.corbettreport.com/how-did-potatoes-get-so-popular-propagandawatch/
(22) Siehe dazu den Dokumentarfilm https://theconsciousresistance.com/trojanhorse/ , der von Derrick Broze erstellt wurde, welcher auch einer der Initiatoren der #ExposeBillGates-Tage ist.
(23) https://www.gatesfoundation.org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database/Grants/2017/11/OPP1180343en
(24) https://www.corbettreport.com/how-the-cia-plants-news-stories-in-the-media/
(25) Siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Contagion_(2011_film)#Conception_and_writing
(26) Bill Gates: „Innovating to Zero“ (TED-talk, Februar 2010). https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero
(27) Dieser Punkt (siehe auch https://www.corbettreport.com/coronavirus-and-climate-change-propagandawatch/) wird für viele Leser und Leserinnen einer der kontroversesten sein; mir selbst fiel es sehr schwer, die Möglichkeit zuzulassen, dass der menschengemachte Klimawandel eine Lüge und CO2 kein gravierendes Problem ist. Hierzu gibt es gute einführende Materialien ebenfalls von James Corbett: https://www.corbettreport.com/tag/climate-change/
(28) https://billmoyers.com/content/conversation-bill-gates-making-healthier-world-children-future-generations-transcript/
(29) https://www.youtube.com/watch?v=llAG5V7x17A
(30) Sehr ausführlich dokumentiert in https://www.corbettreport.com/bigoil/
(31) Siehe Quellen in https://www.corbettreport.com/interview-1046-patrick-wood-exposes-the-technocracy-agenda/
(32) https://www.nbcmiami.com/news/weird/natlbillionaires-hold-secret-cabal-in-new-york/1861553/
(33) https://archive.is/RAwFf
(34) https://www.corbettreport.com/what-we-didnt-learn-at-bilderberg-2017/; https://www.corbettreport.com/interview-912-bwo-03-bilderberg-and-secret-societies/
(35) Siehe zum Beispiel https://www.rubikon.news/artikel/schone-neue-welt-2
(36) https://kenfm.de/the-wolff-of-wall-street-spezial-corona-virus-super-gau-fuer-die-weltwirtschaft/
(37) https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/
(38) https://kenfm.de/sendungen/the-wolff-of-wall-street/; siehe auch https://www.corbettreport.com/federalreserve/
(39) https://www.corbettreport.com/episode-269-beyond-bilderberg/
(40) https://www.corbettreport.com/what-is-sustainable-development/
(41) https://www.corbettreport.com/episode-057-transhumanism-and-you/; noch bis vor kurzem unter https://transhumanism.org findet sich die Transhumanist Society nun unter https://humanityplus.org/
(42) https://www.corbettreport.com/bigoil/
(43) Neben J. Corbett (https://www.corbettreport.com/), Derrick Broze (https://theconsciousresistance.com/, siehe dort auch die Bücher), Ryan Cristián und andere bei https://www.thelastamericanvagabond.com/, lohnen sich (trotz mitunter teilweise störender ideologischer Positionierung) verschiedene Autoren, wie Peter Kön https://www.globalresearch.ca/, oder auf https://www.technocracy.news/.
(44) Dokumentiert zum Beispiel auf Twitter: https://twitter.com/QuestionableAu2/status/1292171920968806400 https://twitter.com/shartstorm8d8/status/1292191183402233856
(45) https://www.corbettreport.com/interview-1566-derrick-broze-announces-exposebillgates-day-of-action-2/

Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. Oktober bei Rubikon

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, wurde dieser Text hier übernommen.

Fragenkatalog – für medizinische Behandlungen und Tests

Immer mehr Bürger werden auf Corona getestet. Zudem gibt es zahlreiche Befürchtungen vor einer Impflicht. Was können wir tun?

Fragenkatalog – warum?

Die Bevölkerung ist gespalten. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Ein Teil der Bevölkerung hofft, sich mit Corona-Tests und -Impfungen gegen eine Infektion schützen zu können und zu einem schnellen Ende der Einschänkungen des gesellschaftlichen Lebens beizutragen. Ein anderer Teil befürchtet Gefahren für Leib und Leben durch staatliche Zwangsmaßnahmen wie Tests und Impfungen.

Zudem warnt auch das RKI – in Dokumenten, die kaum jemand liest – vor ungezielten Test:

„Von einer ungezielten Testung von asymptomatischen Personen wird aufgrund der unklaren Aussagekraft eines negativen Ergebnisses (lediglich Momentaufnahme) in der Regel abgeraten.“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc13490982bodyText7)

Andererseits werden die Tests maßlos vervielfacht – nur um absolut mehr „Corona-Erkrankungen“ melden zu können, was jedoch an nicht evident nachweisbar ist:

Quelle: RKI, 16.12.2020.

Zum Vergleich der akuten Atemwegserkrankung (ARE, mit Fieber oder ohne Fieber):

„Vergleich der für die Bevölkerung in Deutschland geschätzten ARE-Raten (gesamt, in Prozent) von der 1. bis zur 50. KW der Jahre 2018 bis 2020 sowie die COVID-19-Rate (in Prozent), die aus den Meldedaten nach IfSG berechnet wurde, dargestellt von der 1. KW bis zur 50. KW 2020 (Stand Meldedaten: 16.12.2020). Die graue, senkrechte Linie kennzeichnet den Beginn der erneuten Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie seit der 45. KW 2020 (Beginn 02.11.2020). “

Quelle: grippeweb.rki.de, 50. KW

Dr. Dagmar Lühmann, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschem Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM Netzwerk), schließt aus einer Modellrechnung, dass derzeit auf ein richtig positives Testergebnis etwa 5 falsch positive kommen.  (Anlassloses Testen auf SarS-Cov-2, KHV-Journal 9/2020).

Deshalb kann es hilfreich sein, sich zu gegebener Zeit über seine Rechte als Betroffener zu informieren.

Patientenrechte für jede medizinische Behandlung

Die wesentlichsten Patientenrechte sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 630a bis h festgeschrieben. Sie betreffen insbesondere:

• die Informationspflichten § 630c
  „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen.“
• die Einwilligung § 630d
  „(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt.“
• die Aufklärungspflicht § 630e
  „(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie.“
• die Dokumentation § 630f
  „(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.“
• die Einsichtnahme in die Patientenakte § 630g
  „(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.“
• die Beweislast § 630h
  „(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat.“

Nutze Deine Rechte

Wer diese Rechte wahrnehmen will, findet eine hilfreiche Checkliste von Dr. Karin Eisfeld in ihrem Artikel „Mehr Fluch als Segen“. Darin empfiehlt sie:

„Bevor man sich für eine medizinische Behandlung oder Prozedur entscheidet, steht es einem zu, über diese vollständig aufgeklärt worden zu sein. Dies sollte auch vor der Teilnahme an einem PCR-Test passieren, damit jeder für sich entscheiden kann, ob diese Prozedur für ihn sinnvoll ist. Hier folgt nun eine Liste mit Fragen, die vor der Entscheidung angesprochen werden sollten. Bei Massentests an Schulen oder am Arbeitsplatz sollte diese Liste idealerweise auch im Elternbeirat, Lehrerkollegium, Betriebsrat und so weiter diskutiert werden, da ein positives Testergebnis — ob richtig oder falsch — auch für Kontaktpersonen massive Konsequenzen hat.“

Den Fragenkatalog finden Sie in dem Artikel „Mehr Fluch als Segen“.

Beachte: Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Medizin e. V. „Das deutsche Parlament hat heute den Schutz medizinischer Patientendatenabgeschafft!“ (Nachtrag vom 27.12.2020)