Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

„Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“

Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).

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Corona unmasked – von Karina Reiss und Sucharit Bhakdi

„Corona unmasked“ lautet der Titel des neuen Buchs von Dr. Karina Reiss und Dr.  Sucharit Bhakdi. Eine Diskussion.

Corona unmusked – Wirkungen der Impfung

Beide setzen sich unter anderem mit der Frage auseinander, wie der neue mRNA-Impfstoff auf die Zellen im Körper reagieren könnte. Ihre professionelle Einschätzung: Es ist zu befürchten, dass diese neuartige Impfung die Blutgerinnung im menschlichen Körper in Kraft setzen könnte.

In einer Video-Diskussion von „Respekt Plus“ diskutieren die Professoren Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch über den größten Menschenversuch aller Zeiten und die verheerenden Folgen, die die Impfung haben könnte.

Corona unmasked: Sucharit Bhakdis neues Buch – präsentiert im Gespräch mit Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch

Auszüge aus dem neuen Buch „Corona unmasked“ können bereits jetzt kostenlos beim Goldegg Verlag heruntergeladen werden. Auch das Kapitel über die Impfung und deren Folgen ist dort kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Siehe auch:

„Behörden in Irland, Dänemark, Norwegen, Island und den Niederlanden haben die Verwendung des Impfstoffs wegen Gerinnungsproblemen ausgesetzt, während Österreich letzte Woche die Verwendung einer Charge von AstraZeneca-Impfstoffen gestoppt hat, während ein Todesfall aufgrund von Gerinnungsstörungen untersucht wurde.“ (reuters.com, 14.03.2021)

Paul-Ehrlich-Institut zur Aussetzung der Impfung mit AstraZeneca (15.03.2021)

„Forscher der Uni Greifswald sollen die Ursache für Hirnthrombosen gefunden haben, die durch Astrazeneca-Impfungen verursacht worden waren. Damit wäre zum ersten Mal ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und den Zwischenfällen nachgewiesen.“ (focus.de, 19.03.2021)

Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

Europarat lehnt Covid-19-Impfpflicht ab

Eine Covid-19-Impfpflicht lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab und wendet sich gegen die Diskriminierung sogenannter „Impfverweigerer“.

Covid-19-Impfpflicht lehnt Europarat ab

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

In einer Resolution vom 27. Januar 2021 lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats obligatische Impfungen gegen COVID-19 ab und fordert, dass sogenannte „Impfverweigerer“ nicht diskriminiert werden.

Das Dokument mit der Nummer 2361/2021 trägt den Titel „COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen„. Es enthält die Positionen der Parlamentarischen Versammlung unter anderem zum Zugang zu den Impfstoffen, zur Verteilung oder Transparenz der Verfahren.

Die Versammlung fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf:

„7.3.1. sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“.

Ebenso wendet sich die Parlamentarische Versammlung eindeutig gegen eine Bevorzugung von Geimpften. Sie erteilt Arbeitgebern, Behörden, Reiseanbietern, Restaurants, Kultur- und Freizeitanbietern und dergleichen eine Absage, die eine „Impf-Apartheid“ wünschen oder gar fordern. Deshalb fordert die Parlamentarische Versammlung, dass die Staaten anstelle einer Covid-19-Impfpflicht oder eines Impfzwangs

„7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte“.

Die Parlamentarische Versammlung verurteilt die mögliche Spaltung der Bürger in Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Sie vertritt in Punkt 7.5.2 die Position,

„Impfbescheinigungen nur für den vorgesehenen Zweck der Überwachung der Impfstoffwirksamkeit, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse“

zu verwenden.

Zudem fordert die Parlamentarische Versammlung in Punkt 7.1.5 von den Mitgliedstaaten, dass sie

„unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen“.

Europarat und Parlamentarische Versammlung

Der Europarat wurde 1949 als eigenständige multinationale Organisation gegründet. Er sieht sich als „Europas führende Organisation für Menschenrechte“ Zu den 47 Mitgliedstaaten gehören neben den 27 Mitgliedern der EU heute auch Andorra, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Moldawien, Norwegen, Russland, San Marino, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine sowie die Länder des Balkans und des Kaukasus an.

Das Ministerkomitee des Europarats setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Es kann sogenannte Konventionen beschließen. Die bedeutendste ist sicher die Europäische Menschenrechtskonvention sein.

Völkerrechtlich verbindlich und rechtskräftig werden Konventionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn die jeweiligen Regierungen die Konventionen unterzeichnen und die nationalen Parlamente sie ratifizieren.

Die Parlamentarische Versammlung als Organs des Europarats kann Resolutionen beschließen. Diese besitzen nicht automatisch Rechtsverbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten. Sie können jedoch die Erarbeitung einer Europaratskonvention fördern.

Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten zusammen.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD 2-3000-087/16) heißt es zur „Bedeutung von Entschließungen der ParlamentarischenVersammlung des Europarats und Konventionen des Europaratsfür die Gesetzgebung in Deutschland„:

„Politischkommt den Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung aber durchaus eine gewisse Bedeutung zu, da die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung letztlich in den Mitgliedsstaaten eine politische Kontrollfunktion über ihre jeweilige Regierung haben und die vom Ministerkomitee ausgehandelten Konventionen ratifizieren müssen.“

Impfung schützt vor Corona-Infektion und Todesfolge

Impfung schützt vor Corona-Infektion – oder doch nicht? Die ersten Folgen aus verschiedenen Staaten – wie sollen wir diese werten?

Impfung schützt vor Corona?

Prozentual die meisten Menschen sind bisher in Israel gegen Corona geimpft worden. Von den etwa 2,2 Millionen Geimpften wurden ca. 189.000 Menschen nach einer Impfung auf SARS-CoV-2 getestet. 6,6 Prozent von ihnen wurden nach der Impfung bis 19.01.2021 positiv auf das Corona-Virus getestet:

„Over 12,400 Israeli residents have tested positive for COVID-19 after being vaccinated, among them 69 people who had already gotten the second dose, which began to be administered early last week, the Health Ministry reported.

This amounts to 6.6 percent of the 189,000 vaccinated people who took coronavirus tests after being vaccinated.“

„Über 12.400 israelische Einwohner wurden positiv auf COVID-19 getestet, nachdem sie geimpft worden waren, darunter 69 Personen, die bereits die zweite Dosis erhalten hatten, die seit Anfang letzter Woche verabreicht wird, berichtete das Gesundheitsministerium.

Das sind 6,6 Prozent der 189.000 geimpften Menschen, die sich nach der Impfung auf das Coronavirus testen ließen.“

Experiment am Menschen

Weil in Norwegen 23 Menschen nach einer Corona-Impfung gestorben sind, warnt die norwegische Gesundheitsbehörde davor, dass die bisher zugelassenen Corona-Impfstoffe riskant sein können.

Folgen von Impfungen in Deutschland

Hier einige Meldungen aus Deutschland:

Die Süddeutsche meldete am 16.01.2021:

„Im BRK-Seniorenheim in Garatshausen sind in den vergangenen Wochen mindestens 13 mit dem Coronavirus infizierte Bewohnerinnen und Bewohner gestorben.“

„Einige waren zuvor geimpft worden, doch noch nicht vollständig vor einer Ansteckung geschützt.“

Im Südkurier am 22.01.2021 wird unter dem Titel „Elf Todesfälle und sieben akute Infektionen im Pflegeheim in Uhldingen-Mühlhofen“ berichtet:

„Die Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen waren die ersten Menschen im Bodenseekreis, die gegen das Coronavirus geimpft wurden. Elf Bewohner sind seitdem mit oder an Covid-19 gestorben. Vermutlich waren sie bereits zum Zeitpunkt der Impfung unerkannt mit dem Virus infiziert oder die Infektion habe kurz danach stattgefunden, sagen die Behörden.“

Die Pressesprecherin des für das Heim zuständigen Pflegedienstleisters zeigt sich überzeugt, dass die Impfung an sich keine Infektion auslöse. Die Pflegedienstleitung vermutet vielmehr eine Übertragung durch Außenkontakte. An dieser Einschätzung ändert auch nicht, dass das nicht die letzten Opfer in der Einrichtungen waren. Suedkurier.de am 25.01.2021 meldete „Mittlerweile 13 Todesfälle und 15 Infektionen„:

„Am Freitag war bekannt geworden, dass in den vergangenen Wochen elf Bewohner des Seniorenwohnparks Uhldingen-Mühlhofen an oder mit Covid-19 verstorben sind. Bis Montag kamen zwei weitere Todesfälle dazu. 15 Bewohner und Mitarbeiter sind mit dem Coronavirus infiziert.“

Lediglich der Termin für die zweite Dosis wurde vom 21. auf den 28. Januar verschoben.

Ergänzung: „Insider werfen Zweifel an offizieller Darstellung auf“

Aus dem Landkreis Miesbach berichtet br.de am 20.01.2021:

„Von März bis Dezember seien 10 Todesopfer zu beklagen gewesen, fünf davon in Heimen. Nun sind plötzliche 8 verstorben, was dem ganzen Team sehr zugesetzt habe.“

Sieben der Opfer waren erst kurz vor dem Tod geimpft worden. Auch 24 Mitarbeiter seien erkrankt.

„In einer weiteren Pflegeeinrichtung in dem oberbayerischen Landkreis wurden zehn Bewohner und neun Mitarbeiter positiv getestet. Auch hier erkrankten drei geimpfte Bewohner. ‚Dass nun ausgerechnet in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gleich zwei Einrichtungen betroffen sind, ist wohl leider ein trauriger Zufall‘, sagte Behördensprecherin Sophie Stadler.“

Im Münchner Merkur wird bis zum 29.01.2021 mit Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts 69 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet wurden:

„Die 69 Todesfälle, die eine Stunde bis 18 Tage nach der Impfung mit den Corona-Präparaten von Biontech/Pfizer oder Moderna gemeldet wurden, seien PEI-Präsident Klaus Cichutek zufolge nicht von der Impfung verursacht worden. Im RND-Interview sagte er: ‚Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie von der Impfung verursacht wurden’“.

„Es gibgt keinen Grund“ heißt, Genaues weiß man nicht (oder will man nicht wissen?).

Auch Sachsen-Anhalt will bei den Menschenexperimenten nicht nachstehen, wie mdr.de am 30.01.2021 meldet:

„Nach einem Corona-Ausbruch in einem Dessauer Pflegeheim sind zwei bereits geimpfte Bewohner gestorben. Vermutlich hatten sie sich nach der ersten Impfung mit dem Corona-Virus infiziert.“

Im Münchner Merkur vom 02.02.2021 wird berichtet:

„Im Lenzheim der Rummelsberger Diakonie im Ortsteil Partenkirchen sind aktuell zwölf Mitarbeiter sowie zwölf Bewohner (von 98) infiziert – macht in der Summe 24 Positivfälle.“

„Erklärend“ heißt es dazu, dass auch das Gesundheitsamt keine klare Aussage treffen kann, warum bereits Geimpfte nun positiv sind. Sich wohl rückversichernd wird darauf verwiesen, dass selbst das Robert-Koch-Institut auf seiner Homepage einmal mehr betont: Es gibt keinen 100-prozentigen Schutz durch die Impfung. Dieser würde sich erst nach einer gewissen Frist von bis zu 14 Tagen nach der jeweiligen Dosis komplett einstellen. Ob und wie stark infektiös diese Positivfälle dann sind, sei bisher auch nicht erforscht.

Landkreis-osnabrueck.de berichtet am 07.02.2021:

„Im Alten- und Pflegeheim St. Marien in Belm hat es einen Ausbruch der britischen Variante B 1.1.7. des Coronavirus gegeben. Bei 14 Bewohnern wurde die Mutation nachgewiesen, obwohl alle Bewohner bereits am 25. Januar zum zweiten Mal gegen Corona geimpft worden waren … Es zeichne sich immer mehr ab, dass geimpfte Menschen nicht immun gegen das Coronavirus seien und es auch weitergeben könnten…“

Im Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 04.02.2021 resümiert das Institut:

„Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über 2.846 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen Comirnaty (BioNTech Manufacturing GmbH) und COVID-19 Vaccine Moderna (MODERNA BIOTECH SPAIN, S.L.) zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 31.01.2021 aus Deutschland … In 349 Fällen wurden schwerwiegende unerwünschte Reaktionen gemeldet … In 113 dieser Fälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.“

Siehe dazu auch den detaillierten Beitrag „Tausende ‚unerwünschte Reaktionen‘: COVID-19-Impfung mit vielen Nebenwirkungen“ von Susan Bonath oder die Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema: Impfstoff gegen SARS-CoV-2

Es wird immer schlimmer: „Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung“ und „Auch in Schweden sterben die alten Menschen nach der Impfung“ (2020news.de)

Tragisches Beispiel in Leipzig: „Corona in Leipziger Heim: Fast ein Viertel der Bewohner tot…er Ausbruch begann wenige Tage, nachdem es erste Impfungen der Bewohner gegeben hatte, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.“ (berliner-zeitung.de, 18.02.2021)

In diesem Blog finden Sie eine cronologische Übersicht der vermeldeten Corona-Ausbrüche und Todesfälle nach Impfungen.

Auf der Webseite 2020news.de erhalten Sie ebenfalls aktuelle Informationen zu den Nebenwirkungen der Impfungen.

Und zu der tödlichen Wirkung der Impfung kommen noch Moderne Brandzeichen!

Kein kausaler Zusammenhang

Das Bundesgesundheitsministerium sieht „keinen kausalen Zusammenhang zwischen einzelnen Todesfällen und … der Impfung„:

Im „SICHERHEITSBERICHT Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ des Paul-Ehrlich-Instituts vom 28.01.2021 heißt es über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19 seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis zum 24.01.2021:

„69 geimpfte Personen verstarben im unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhang nach der Impfung. Im Zusammenhang mit diesen Meldungen wurden 143 unerwünschte Reaktionen angegeben, die zum Tod geführt hätten.“

Zum Vergleich:

Peter Doshi, Mitherausgeber des britischen Medizinjournals BMJ, stellte in einer aktuellen Analyse fest, dass die Coronavirus-Impfstoff-Studien wichtige Fragen unbeantwortet ließen. Das betrifft besonders die Wirksamkeit des Impfstoffs bei älteren Menschen. Sie stellen die Hauptrisikogruppe für Covid-19 dar. So verweist Doshi darauf, dass in der Pfizer-Impfstoffstudie über 3000 „Covid-19-Verdachtsfälle“ (Fälle ohne PCR-Bestätigung) ausgeschlossen wurden. Dieser Ausschluss wurde nicht von einem unabhängigen Gremium, sondern von Pfizer-Mitarbeitern vorgenommen.

Impffolgen in den USA

(Neben)Wirkung der Covid-19-Impfung ??? Zwei Fälle aus USA …

***

Nachtrag vom 18.04.2021:

Schützen die Impfungen denn wenigstens in Deutschland vor einer Virusübertragung?

Das hat politische Sprengkraft: Geimpfte positiv auf Corona getestet

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WHO warnt vor Fehlaussagen aufgrund PCR-Test

WHO hat ihre Leitlinien für die Diagnose von COVID-19-Erkrankungen durch PCR-Tests geändert. Sind die Testergebnisse unklar, sollte eine neue Probe entnommen und analysiert werden.

WHO-Richtlinie zu PCR-Tests vom 20.01.2021

Die WHO änderte ihre Richtlinien für die Nutzung von PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2-Erregern. Diese Richtlinien sind datiert vom 13. Januar 2021 – wurden aber erst 7 Tage später, am 20. Januar, veröffentlicht. Das war der Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.  😉

„WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.“

„Die WHO-Leitlinie Diagnostische Tests für SARS-CoV-2 besagt, dass eine sorgfältige Interpretation von schwach positiven Ergebnissen erforderlich ist (1). Die für den Virusnachweis erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten.“

Mit anderen Worten: Je weniger „Viruslast“ die Getesten aufweisen, umso mehr Laborzyklen sind nötig, um doch noch einen Positiv-Fall zu erhalten. Auf diesen Sachverhalt hatte beispielsweise auch der ehemalige wissenschaftliche Chefberater des Pharmakonzerns Pfizer, Michael Yeadon, in einem Interview mit der britische Journalistin Anna Brees verwiesen:

„Hinzu kommt, so Yeadon, dass ‚das Testen von Gesunden schlichtweg hirnverbrannt ist‘. Praktisch niemand, der asymptomatisch ist, trägt das lebende Virus in sich, aber wenn man beim Test die Schwelle von 30 Zyklen überschreitet, was eine 30-fache Verstärkung der viralen RNA bedeutet, bekommt man am Ende einen positiven Test, selbst wenn das Virus inaktiv und nicht ansteckend ist.“

Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Was empfiehlt die WHO bei einem positiven PCR-Testergebnis?

Sollte ein PCR-Test ein positives Testergebnis ergeben, obwohl keine anderen Symptome vorliegen, empfiehlt die WHO in ihrer Richtlinie:

„Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.“

„Wenn die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Bild übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit der gleichen oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird das so interpretiert:

„Im Wesentlichen bedeutet dies, dass ein PCR-Text nach Ansicht der WHO nutzlos ist, wenn ein Getesteter KEINE Symptome zeigt. Da die Mehrzahl derjenigen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, asymptomatisch sind, also keine Symptome zeigen, kann man sich das ungefähre Ausmaß der Täuschung, des Betrugs, des Messfehlers vorstellen.“

Em Ende der WHO-Richtlinie heißt es schließlich:

„Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.“

„Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Genau das erfolgte bisher so gut wie bei keinem PCR-Test. Darauf haben mehrfach Kritiker verwiesen.

PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler

Welche Schlüsse werden die verantwortlichen Politiker aus der WHO-Richtlinie ziehen?

Wird diese neue WHO-Richtlinie dazu beitragen, dass zumindest die Politiker endlich die Realität außerhalb ihrer Blase anerkennen?

Vorläufig wohl nicht, denn der Lockdown ist – wie die Kanzlerin klar auf der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 bestätigte – eine politische Entscheidung:

„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“

Boris Reitschuster befragte auf der Bundespressekonferenz auch Christian Drosten nach den Folgerungen aus der WHO-Richtlinie:

„Faszinierend fand ich die Reaktion von Drosten auf meine Frage nach den Warnungen der WHO zum PCR-Test, über die ich heute hier berichtete. Er ging inhaltlich nicht darauf ein und sagte, die entsprechende Notiz der WHO sei nur für Länder, in denen das Laborniveau nicht ausreichend sei. Dort stehe nur drin, man solle die Bedienungsanleitung lesen. Die konkrete Antwort finden Sie ebenso im Video oder etwas später hier nachgetragen.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird eher befürchtet, dass die verantwortlichen Politiker die WHO-Richtlinie als Chance nutzen könnten, um ihre Pandemie-Politik als Erfolg darzustellen:

„Wenn man diese neue Information der WHO an sich vorüberziehen lässt und in Rechnung stellt, dass die wenigsten Testlabors für eine Probe, zu deren positiver Bestimmung mehr als 30 bis 35 Zyklen notwendig waren, die geforderten Informationen zusammentragen und in die Interpretation des Testergebnisses einfließen lassen werden, dann kann man nicht anders als festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass wir nach Strich und Faden betrogen, an der Nase herumgeführt werden, dass von interessierten Kreisen eine Pandemie inszeniert wird, nicht gerade gering ist.

Wenn die Fallzahlen in den nächsten Wochen rasant fallen und die Polit-Darsteller Schlange stehen, um sich dafür loben zu lassen, dass sie SARS-CoV-2 unter Zerstörung der privaten Wirtschaft so erfolgreich bekämpft haben, lassen Sie sich nicht täuschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der demnächst einsetzende Rückgang der positiv Getesteten auf WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, die am 20. Januar 2021 konkretisiert wurde, zurückgeht, ist sehr hoch.“

Fazit: Die Mehrheit der Bürger wird sich wohl kaum intensiv mit der WHO-Richtlinie und deren Konsequenzen auseinandersetzen. Aber vielleicht fragen sie sich zumindest, inwieweit sie den „Infektionsfällen“ und dem darauf gestützten Heilsversprechen einer Impfung trauen können.

„Die Vorstellung, dass man einen Impfstoff gegen diesen Erreger entwickelt, ist geradezu laienhaft, dass es wehtut.“ (Prof. Dr. Sucharit Bhakdi)

Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Ergänzung vom 11.01.2021:

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Weihnachten steht vor der Tür, und damit nahen auch die Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Während medial-politisch stets vermittelt wird, dass durch den neuen mRNA-Impfstoff die Pandemie beendet werden kann, machen sich viele Ärzte und Experten Sorgen, inwiefern ein unerprobter Impfstoff tatsächlich eine Herdenimmunität erzeugen kann. Während einige die Impfung als einen Akt der Solidarität postulieren, sehen andere darin eine Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Wie ist es möglich, dass einerseits genveränderte Nahrung verurteilt und gemieden wird, aber andererseits ein Impfstoff, der die menschlichen Gene verändern kann, als „Retter“ und „Erlöser“ herbeigesehnt wird? Dieser Frage geht Flavio von Witzleben im Interview mit dem pensionierten Internisten und Onkologen Dr. Walter Weber nach. Beide eruieren auch, inwiefern der erneute Lockdown zu rechtfertigen ist.

Auf die Frage, ob Dr. Weber sich gegen Corona impfen lassen wird, da er aufgrund seines hohen Alters der sogenannten Risikogruppe zuzuordnen ist, antwortet dieser mit einem klaren „Nein!“. Er begründet das mit einem Geheimnis, welches er uns exklusiv im Interview verrät: Dr. Weber besitzt ein intaktes Immunsystem, lebt gesund und nachhaltig und hat keine Panik vor einem Erkältungsvirus. Denn Angst schwächt nachweislich das Immunsystem, welches die beste Waffe im Kampf gegen die „Jahrhundert-Pandemie“ sei. Das Immunsystem sei im Winter bei vielen Menschen aufgrund von Vitamin-D- und Vitamin-C-Mangel besonders geschwächt. Dr. Weber erläutert, dass dies ein weiterer Faktor sei, der zu einer Anfälligkeit für Grippeviren und vor allem in den Wintermonaten zu einer erhöhten Anzahl an Grippeinfizierten führe.

Eine Impfung gegen das Coronavirus sollte laut Dr. Weber nur durchgeführt werden, wenn das Immunsystem nachhaltig geschwächt und nicht in der Lage ist, das Virus zu „besiegen“. Gesunde Menschen wiederum, die ein intaktes Immunsystem besitzen, sollten von der Impfung absehen, da der Schaden durch noch unbekannte Nebenwirkungen aller Voraussicht nach höher sein wird als der tatsächliche Nutzen. Eine Massenimpfung gegen Corona bezeichnet Dr. Weber daher als ein „Experiment am Menschen“, welches aus moralischen und ethischen Gründen abzulehnen sei.

Dr. Weber führt weiterhin aus, dass die Pläne zur Durchführung einer Massenimpfung schon lange vorliegen, und verweist auf eine interne Präsentation des ehemaligen stellvertretenden Direktors für Kommunikation des Center for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Glen Novak. Dieser legte bereits im Jahr 2009 in sieben Schritten dar, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, sich gegen Influenza impfen zu lassen, und führte aus, dass es, um Nachfrage zu schaffen, besonders wichtig sei, „Besorgnis, Beunruhigung und Angst“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Es sollten überdies Fotos von kranken Kindern veröffentlicht werden, um „die Öffentlichkeit zu motivieren“ und die Notwendigkeit einer Impfung gegen Influenza zu suggerieren.

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Angesprochen auf den erneuten Lockdown ab Mitte Dezember, entgegnet Dr. Weber, dass dieser jeglicher wissenschaftlichen Grundlage zuwiderstehe und reine Willkür sei. Die Grundlage für den Lockdown bilde der PCR-Test, der medizinisch wertlos und für diagnostische Zwecke nicht geeignet sei. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich Dr. Weber optimistisch und hofft, dass sich die Menschen aufklären lassen und friedlich gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 19.12.2020 auf Rubikon ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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