Steuerzahlergedenktag 2021 – 52,9 Prozent Abgaben

Steuerzahlergedenktag 2021 – bis zu dem Tag 06:20 Uhr haben Sie rein rechnerisch nur für Abgaben an den Staat gearbeitet.

Steuerzahlergedenktag 2021 am 13. Juli

Quelle: Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auch in diesem Jahr wieder rechnerisch ermittelt, wie viel Cent von jedem erwirtschafteten Euro an den Staat oder an die Sozialversicherungen gehen – und  wie viel Cent bei den Bürgern bleiben.

Von dem Einkommen, was die Bürger in diesem Jahr verdient haben, ging mehr als die Hälfte in Form von Steuern und Abgaben an den Staat.

Welche Steuern und Abgaben die Bürger in welcher Höhe tragen, verdeutlichen die Berechnungsgrundlagen des Steuerzahlerbundes.

Der BdSt hält diese durchschnittliche Abgabenlast für zu hoch.

Hinzu kommt, dass die Ressorts in Bund, Ländern und Gemeinden dieses Geld auch oft regelrecht verschleudern. Besonders drastische Beispiele listet der BdSt jährlich in seinem Schwarzbuch auf.

Forderung nach Entlastung

Vor allem fordert der BdSt von der Politik eine Entlastung der Mittelschicht:

1. sollte mit einer grundlegenden Reform der Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz geändert werden;
2. verlangt der Steuerzahlerbund eine klare Absage an Steuererhöhungen oder die Einführung einer Vermögensbesteuerung und
3. endlich die Abschaffung des Solis für alle.

Detaillierter nennt Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, die Forderungen zur Abgabenentlastung der Bürger in einem Statement zum Steuerzahlergedenktag.

Die Pflicht zum Ungehorsam – von 1849

Die Pflicht zum Ungehorsam

In einem berühmten Essay aus dem Jahr 1849 forderte Henry David Thoreau die Menschen auf, ihrem Gewissen zu folgen, nicht der Obrigkeit. Teil 1/2.
von Rubikons Weltredaktion

Henry David Thoreau lebte, was er predigte. Aus Protest gegen den Krieg mit Mexiko und wegen der Duldung der Sklaverei in den Südstaaten verweigerte er die Bezahlung von Steuern und verbrachte deswegen eine Nacht hinter Gittern. In seinem Pamphlet „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ nutzte der Harvard-Absolvent diese für ihn positive Erfahrung für einen literarischen Rundumschlag gegen die stumpfsinnigen Menschenmassen und die Arroganz der Macht. Die Regierenden hätten das Staatsideal Benjamin Franklins verraten, das dem Individuum ein Recht auf Leben, Freiheit und Glück zusicherte. Nach Throreau soll jeder Bürger für sich selbst bewusste Entscheidungen treffen und sich nicht vom System unterwerfen lassen. Die Regierung sei für das Volk da und nicht umgekehrt. Deshalb hätten Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und zum zivilen Ungehorsam aufzurufen, auch wenn drastische Maßnahmen des herrschenden korrupten Systems drohten. Thoreaus Schrift gehörte zur Standardlektüre für Bürgerrechtler und Kriegsgegner wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi und genoss bei den Hippies Kultstatus. Lassen wir sie nicht in Vergessenheit geraten!

Die beste Regierung

1 Von ganzem Herzen übernehme ich das Motto: „Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert“ (1). Und ich wünschte, es würde schneller und systematischer befolgt. Ausgeführt läuft es schließlich darauf hinaus, wovon ich gleichfalls überzeugt bin: „Die Regierung ist die beste, die gar nicht regiert.“ Und wenn die Menschen bereit dafür sind, wird das die Form der Regierung sein, die sie haben werden.

Eine Regierung ist im besten Falle nur ein Mittel zum Zweck. Aber in der Regel sind die meisten Regierungen — und alle Regierungen sind es manchmal — unzweckmäßig.
Die Einwände, die gegen ein stehendes Heer vorgebracht worden sind (2) — und es sind zahlreiche und gewichtige vorgebracht worden, die es verdienen sich durchzusetzen —, können schließlich auch gegen eine ständige Regierung vorgebracht werden. Das stehende Heer ist nur ein Arm der ständigen Regierung. Die Regierung selbst, die nur die Form ist, die das Volk zur Ausführung seines Willens gewählt hat, kann ebenso missbraucht und pervertiert werden, bevor das Volk durch sie handeln kann. Der derzeitige Krieg gegen Mexiko (3) zeigt: Er ist das Werk von vergleichsweise wenigen, die die ständige Regierung als ihr Werkzeug benutzen, denn das Volk hätte diesem von Anfang an nicht zugestimmt.

2 Diese amerikanische Regierung — was ist sie anderes als eine Tradition, wenn auch eine neue, die bestrebt ist, sich unversehrt der Nachwelt weiterzugeben, aber jeden Augenblick etwas von ihrer Rechtschaffenheit verliert? Sie hat nicht die Vitalität und Kraft eines einzigen lebendigen Mannes; denn ein einziger Mann kann sie nach seinem Willen beugen. Sie ist eine Art Holzgewehr für das Volk. Aber sie ist dennoch notwendig; denn das Volk braucht irgendeine komplizierte Maschinerie und muss ihr Getöse hören, um seine Vorstellung von Regierung zu befriedigen.

Regierungen zeigen uns, wie erfolgreich Menschen eingeschränkt werden können, ja sogar, sich selbst freiwillig Beschränkungen auferlegen, wenn es ihrem eigenen Vorteil dient.

Das funktioniert ausgezeichnet, das müssen wir alle zugestehen. Doch diese Regierung hat noch nie von sich aus irgendein Unternehmen auf eine andere Weise vorangebracht als durch den Eifer, ihm aus dem Weg zu gehen. Sie bewahrt nicht die Freiheit des Landes. Sie besiedelt nicht den Westen. Sie erzieht nicht. Alles, was erreicht worden ist, verdanken wir dem amerikanischen Volk innewohnenden Charakter; und er hätte noch mehr erreicht, wenn die Regierung ihm nicht manchmal in die Quere gekommen wäre. Denn Regierungen sind ein Mittel, durch das Menschen gerne erreichen möchten, einander in Ruhe zu lassen. Und sie ist, wie gesagt, umso nützlicher, je mehr die Regierten von ihr in Ruhe gelassen werden. Wären Handel und Gewerbe nicht gleichsam aus Gummi, könnten sie niemals die Hindernisse überspringen, welche ihnen die Gesetzgeber ständig in den Weg legen. Und wenn die Regierenden nur nach den Auswirkungen ihres Handelns und nicht auch nach ihren Absichten beurteilt würden, dann müssten sie zu jenem Gesindel gezählt und wie jenes bestraft werden, welches Hindernisse auf Eisenbahnschienen legt.

3 Um es sachlich und als guter Bürger zu sagen: Im Gegensatz zu denen, die sich grundlegend gegen jede Regierung erklären, fordere ich nicht, ab sofort keine Regierung mehr, sondern ab sofort eine bessere Regierung.

Lassen Sie jedermann kundtun, welche Art von Regierung seinen Respekt verdient — das wäre bereits ein Schritt dahin, diese zu erlangen.

Erst Mensch, dann Untertan

4 Der wahre Grund, warum eine Mehrheit regieren darf, und zwar für einen langen Zeitraum, wenn das Volk die Macht hat, ist schließlich nicht, dass sie am ehesten im Recht ist oder dies der Minderheit gegenüber am gerechtesten erscheint, sondern schlicht, weil sie physisch überlegen ist.

Aber eine Regierung, in der in jedem Fall die Mehrheit entscheidet, kann sich nicht auf Gerechtigkeit gründen, auch nicht, wenn die Menschen diese verstehen. Kann es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Recht und Unrecht entscheidet, sondern das Gewissen― in der die Mehrheit nur über solche Fragen entscheidet, für die das Gebot der Zweckdienlichkeit gilt? Sollte der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur für eine Winzigkeit sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat dann jeder Mensch ein Gewissen?

Ich denke, wir sollten zuerst Menschen sein und danach Untertanen.

Erstrebenswert ist nicht, den Respekt vor dem Gesetz so sehr zu kultivieren wie für die Gerechtigkeit. Die einzige Verpflichtung, die ich auf mich zu nehmen das Recht habe, ist die, jederzeit tun zu können, was ich für recht halte. Schon oft wurde gesagt, dass eine Gesellschaft kein Gewissen habe. Aber eine Gesellschaft von gewissenhaften Männern ist eine Gesellschaft mit einem Gewissen.

Das Gesetz hat die Menschen nie gerechter gemacht; und durch ihren Respekt gegenüber dem Gesetz werden selbst die Wohlgesinnten täglich zu Handlangern des Unrechts.
Ein häufiges und natürliches Ergebnis dieses unangemessenen Respekts vor dem Gesetz ist, wenn Sie eine Einheit Soldaten sehen: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gefreite, Pulveraffen (4) und viele andere, die in bewundernswerter Ordnung über Stock und Stein in den Krieg marschieren — gegen ihren Willen, ja gegen ihren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen, was das Ganze in der Tat zu einem sehr steilen Parcours macht und Herzrasen erzeugt. Sie haben keinen Zweifel daran, an einem verdammenswerten Unternehmen beteiligt zu sein, denn sie sind eigentliche alle friedlich gesinnt. Nun: Was sind sie? Sind sie überhaupt Menschen? Oder kleine bewegliche Festungen und Waffenlager im Dienste irgendeines skrupellosen Mannes, der gerade die Macht hat?

Gehen Sie zum Navy Yard (5), und sehen Sie sich einen Soldaten an, einen Mann, zu dem ihn die amerikanische Regierung machen kann, wie sie ihn quasi mit schwarzen Künsten zustande bringt — ein bloßer Schatten, eine Erinnerung an Menschlichkeit, ein Mann, lebendig aufgebahrt und noch stehend, der bereits, wie man sagen kann, mit militärischen Ehren begraben ist ― obschon selbst das anders sein kann:

„Kein Trauerchoral, keine Trommel erklang,
Als zum Wall wir den Leichnam erhuben;
Keine Salve rollte zum Abschied bang
Über‘s Grab, das dem Helden wir gruben“ (6).

5 Die Mehrzahl der Menschen dient dem Staat in erster Linie nicht als Menschen, sondern mit ihren Körpern als Maschinen. Sie sind das stehende Heer und die Miliz, die Kerkermeister, die Polizisten, die Ordnungshüter und so weiter.

In den meisten Fällen bleibt kein Raum für freies Vorgehen, weder bei der Urteilsbildung noch im Moralempfinden; sie stellen sich auf eine Stufe mit Holz und Erde und Stein; und vielleicht lassen sich hölzerne Menschen herstellen, die den Zweck ebenso gut erfüllten. Solche verdienen nicht mehr Respekt als ein Mann aus Stroh oder ein Klumpen Dreck. Ihr Wert gleicht nur dem eines Pferdes und Hundes. Und doch werden solche wie diese gemeinhin als gute Bürger angesehen. Andere — etwa die meisten Gesetzgeber, Politiker, Anwälte, Minister und Beamte — dienen dem Staat hauptsächlich mit ihrem Kopf; und da sie kaum moralische Unterscheidungen treffen, dienen sie― ohne es zu wollen ― dem Teufel genauso wie Gott. Einige wenige — wie Helden, Patrioten, Märtyrer, Reformer im wahren Sinne — dienen dem Staat auch mit ihrem Gewissen und widerstehen ihm daher zumeist zwangsläufig; und sie werden von ihm gewöhnlich als Feinde behandelt.

Ein Weiser wird immer nur als Mensch von Nutzen sein wollen und sich nie zu „Lehm” erniedrigen, der ein Loch stopft „wohl vor dem rauen Norden”. Diese Aufgabe wird er seinem Staub überlassen (7):

„Ich bin zu hochgeboren, um mit mir,
Zu lassen schalten, mich zu untergeben

Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
An irgendeine Herrschaft in der Welt“ (8).

6 Der, der sich ganz seinen Mitmenschen hingibt, erscheint ihnen nutzlos und selbstsüchtig. Der aber, der sich ihnen nur teilweise hingibt, wird als Wohltäter und Philanthrop bezeichnet.

7 Wie also soll sich ein Mann heute gegenüber der amerikanischen Regierung verhalten? Ich antworte, dass er nicht ohne Schande mit ihr verbunden sein kann. Ich kann nicht einen Augenblick lang diese politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die zugleich die Regierung des Sklaven ist.

Das Recht auf Revolution

8 Alle Menschen erkennen das Recht der Revolution an; das heißt, das Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr Widerstand zu leisten, wenn ihre Unterdrückung oder Unfähigkeit groß und unerträglich werden. Aber fast alle sagen, dass dies jetzt nicht der Fall ist. Dagegen war es der Fall, denken sie, in der Revolution von 1775 (9). Wenn mir dies jemand damit begründen würde, dass die damalige Regierung schlecht war, weil sie bestimmte ausländische Waren besteuerte, die in ihren Häfen ankamen, würde ich mich nicht darüber aufregen, denn ich kann auf sie verzichten (10).

In allen Maschinen gibt es Reibung, und möglicherweise bewirkt diese genug Gutes, um das Übel auszugleichen. Jedenfalls ist es unsinnig, sich darüber aufzuregen. Aber wenn die Reibung in einer Maschine überwiegt, wenn Unterdrückung und Raub überhandnehmen, dann sage ich: Weg mit der Maschine!

Anders gesagt: Wenn ein Sechstel der Bevölkerung einer Nation, die sich verpflichtet hat, ein Hort der Freiheit zu sein, Sklaven sind, und wenn eine fremde Armee widerrechtlich ein ganzes Land überrennt, erobert und dem Militärrecht unterwirft, dann ist es meines Erachtens für ehrliche Menschen höchste Zeit, zu rebellieren und zu revolutionieren. Was diese Pflicht umso dringender macht, ist die Tatsache, dass das Land, das so überrannt wird, nicht unser eigenes ist, sondern die eindringende Armee die unsere.

Paleys Prinzip der Moral

9 William Paley (11), eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der politischen Ethik, begründet in seinem Kapitel über die „Pflicht zur Unterwerfung gegenüber der Staatsgewalt” alle Bürgerpflicht mit ihrer Zweckdienlichkeit und fährt dann fort:

„Solange das Interesse der ganzen Gesellschaft es erfordert, das heißt, solange man sich der bestehenden Regierung nicht widersetzen und sie nicht ohne Unbequemlichkeit verändern kann, ist es der Wille Gottes …, dass man der bestehenden Regierung gehorcht — aber auch nicht länger. Da dieses Prinzip akzeptiert wird, reduziert sich die Gerechtigkeit jedes einzelnen Falles von Widerstand auf ein Abwägen des Ausmaßes der Gefahr und der Missstände auf der einen und den Erfolgschancen, diese zu beheben, auf der anderen Seite.“

Diese Abwägung, schreibt er, solle jeder für sich selbst vornehmen. Aber offenbar hat Paley nie über jene Fälle nachgedacht, auf die die Regel der Zweckdienlichkeit nicht zutrifft, in denen ein Volk ebenso wie jeder Einzelne Gerechtigkeit üben muss, koste es, was es wolle. Habe ich einem Ertrinkenden zu Unrecht eine Planke abgerungen, dann muss ich sie ihm wiedergeben, auch wenn ich dabei selbst ertrinke. Dies wäre, Paley zufolge, eine „Unbequemlichkeit“. Wer aber in solcher Lage sein Leben rettet, der wird es verlieren (12).

Dieses Volk muss aufhören, Sklaven zu halten und Krieg gegen Mexiko zu führen, selbst wenn es seine Existenz als Volk kostet.

10 In der Praxis stimmen die Nationen mit Paley überein; aber glaubt irgendjemand, dass Massachusetts in der gegenwärtigen Krise genau das Richtige tut?

„Ein tristes Land, eine Hure im silbernen Kleid,
Lässt sich die Schleppe tragen,
während die Seele im Schmutze schleift“ (13).

Die Lethargie der Gerechten

11 Die eigentlichen Gegner einer Reform in Massachusetts nicht hunderttausend Politiker im Süden (14), sondern hunderttausend Krämer und Farmer hier, die sich mehr für Handel und Landwirtschaft interessieren als für Menschlichkeit, und die keinerlei Bereitschaft zeigen, den Sklaven und Mexiko Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, koste es, was es wolle.

Ich streite mich nicht mit fernen Gegnern, sondern mit jenen, die nahe der Heimat sind und die mit denen in der Ferne zusammenarbeiten und auf deren Geheiß hin handeln; gäbe es Erstere nicht, wären Letztere harmlos. Wir sagen oft, die Masse der Menschen sei ahnungslos; aber die Verbesserung geht nur deshalb langsam voran, weil die wenigen nicht wesentlich klüger oder besser sind als die vielen. Nicht so wichtig ist, dass viele ebenso gut sind wie Sie, sondern dass es überhaupt irgendwo das vollkommen Gute gibt; denn das wird in der Masse gären (15).

Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen die Sklaverei und gegen den Krieg sind, die aber effektiv nichts tun, um beidem ein Ende zu bereiten; die sich als Kinder Washingtons und Franklins betrachten, sich aber mit den Händen in den Taschen hinsetzen und sagen, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen ― und sie tun nichts.

Sie lassen sogar die Sache der Freiheit hinter die Frage des Freihandels zurücktreten und lesen nach dem Abendessen in aller Ruhe erst die Tageskurse, dann die neuesten Meldungen aus Mexiko ― und schlafen vielleicht über beidem ein.

Wie hoch steht heute wohl der Tageskurs für einen Ehrenmann und Patrioten? Sie zögern, sie bedauern und manchmal unterschreiben sie Petitionen; aber sie tun nichts Ernsthaftes, was eine Wirkung hätte.

Sie, die Wohlwollenden, warten darauf, dass andere das Übel abwenden, damit sie es nicht länger bedauern müssen.

Meist opfern sie nur ihre billige Wählerstimme, und wünschen mit einer gelangweilten Miene der Gerechtigkeit viel Glück, während sie an ihnen vorbeigeht. Es kommen neunhundertneunundneunzig Tugendwächter auf einen tugendhaften Mann. Aber es ist einfacher, mit dem wahren Besitzer einer Sache umzugehen als mit dem zeitweiligen Verwalter der Sache.

Die Unmoral der Wahlen

12 Alle Wahlen sind eine Art Spiel, wie Dame oder Backgammon, mit einem leichten Hauch von Moral, ein Spiel um Richtig und Falsch; und Wetten gehören natürlich dazu. Nur die Persönlichkeit des Wählers bleibt außen vor.

Ich gebe meine Stimme möglicherweise so ab, wie ich es für richtig halte; aber es ist mir nicht wichtig, ob sich das Richtige durchsetzt. Dies überlasse ich gern der Mehrheit. Deren Verpflichtung geht daher nie über die der Zweckdienlichkeit hinaus. Selbst für das Rechte zu stimmen, bedeutet nicht, etwas dafür zu tun. Anderen gegenüber zeigt es nur den schwachen Wunsch, dass es geschehen möge.

Ein weiser Mann wird Gerechtigkeit weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen, dass sie durch die Macht der Mehrheit durchgesetzt wird. Nur wenig Tugend liegt in den Handlungen von Menschenmassen.

Würde die Mehrheit endlich für die Abschaffung der Sklaverei stimmen, dann deshalb, weil ihr die Sklaverei gleichgültig ist oder weil es kaum noch Sklaverei gibt, die durch ihre Stimme abgeschafft werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt werden sie dann die einzigen Sklaven sein. Nur die Stimme dessen kann die Abschaffung der Sklaverei beschleunigen, der sie als Stimme für seine eigene Freiheit versteht.

13 Ich höre von einem Konvent, der in Baltimore (16) oder anderswo zur Wahl eines Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden soll, an dem hauptsächlich einflussreiche Männer und Berufspolitiker teilnehmen. Dabei denke ich mir: Was bedeutet einem unabhängigen, intelligenten und achtbaren Mann die Entscheidung, die sie treffen werden? Sollten wir nicht auch von seiner Weisheit und Ehrlichkeit profitieren? Können wir uns nicht auf unabhängige Stimmen verlassen? Gibt es denn nicht viele Menschen in diesem Land, die nicht an einem Konvent teilnehmen?

Aber nein: Ich stelle fest, dass der erwähnte ehrbare Mann sofort seine bisherige Haltung ändert und an seinem Land verzweifelt, wo doch sein Land mehr Gründe hat, an ihm zu verzweifeln. Er akzeptiert sofort den einen ausgewählten Kandidaten als den einzig verfügbaren und beweist damit, dass er selbst verfügbar für jeden Zweck der Demagogen verfügbar. Seine Stimme ist nicht mehr wert als die eines prinzipienlosen Fremdlings oder eines gekauften Einheimischen. Ja, ein Mann, der wirklich ein Mann ist, hat ein einem Rückgrat, durch das du — wie mein Nachbar es sagt — deine Hand nicht durchschieben kannst!

Mit unserer Statistik stimmt etwas nicht: Die Bevölkerungszahl ist zu hoch angegeben. Wie viele Männer gibt es in diesem Land auf 1.000 Quadratmeilen? Kaum einen.
Bietet Amerika keinen Anreiz für Männer, sich hier anzusiedeln?

Der Amerikaner ist zu einem Odd Fellow (17) verkommen, der für seinen Sinn für Geselligkeit bekannt ist, dem es aber an Intellekt und fröhlichem Selbstvertrauen mangelt. Seine erste und einzige Sorge beim Eintritt in der Welt ist, dass die Armenhäuser in einem guten Zustand sind. Noch bevor er rechtmäßig Männerkleidung angelegt hat, sammelt er für zukünftige Witwen und Waisen. Kurz: Er wagt es, nur mithilfe der Versicherungsgesellschaft zu leben, die versprochen hat, ihn anständig zu beerdigen.

Die Frage von Moral und Gewissen

14 Es ist selbstverständlich nicht die Pflicht eines Menschen, sich der Ausrottung eines Übel zu widmen, sei es noch so eklatant. Möglicherweise hat er noch andere Anliegen, die ihn zu Recht beschäftigen. Aber es ist seine Pflicht, seine Hände vom Übel reinzuwaschen. Auch wenn er keinen Gedanken mehr daran verschwenden möchte, sollte er es wenigstens nicht aktiv unterstützen.

Widme ich mich anderen Bestrebungen und Betrachtungen, muss ich zumindest dafür sorgen, dass ich diese nicht auf dem Rücken anderer austrage. Ich muss anderen ihre Freiheit geben, damit auch sie ihren eigenen Betrachtungen nachgehen können. Aber sehen Sie, welche grobe Inkonsequenz hingenommen wird. Da hörte ich einige meiner Mitbürger sagen:

„Sollen sie nur kommen und mir befehlen, einen Aufstand der Sklaven niederzuschlagen oder gegen Mexiko zu marschieren! Dann werdet ihr sehen, dass ich mich weigere.“

Und doch haben genau diese Männer ― direkt durch ihre Loyalität und indirekt zumindest durch ihr Geld ― einen Ersatz geschaffen.

Dem Soldaten, der sich weigert, in einem ungerechten Krieg zu ziehen, applaudieren diejenigen, die sich nicht weigern, die ungerechte Regierung zu unterstützten, welche den Krieg führt. Ihm applaudieren jene, deren eigene Handlung und Autorität er missachtet und in den Wind schlägt. Als wäre der Staat reumütig genug, dass er jemanden anheuert, um ihn zu geißeln, während er sündigt, aber nicht in dem Maße, dass er für einen Moment aufhört zu sündigen.

So werden wir alle, im Namen von Recht und Ordnung dazu gebracht, unserer eigenen Niedertracht zu huldigen und zu fördern. Nach dem ersten Erröten über die Sünde kommt die Gleichgültigkeit. Die Unmoral wird sozusagen zur Amoral, und das ist nicht ganz unnütz bei dem Leben, das wir uns eingerichtet haben.

15 Der weitreichendste und am weitesten verbreitete Irrtum erfordert die selbstloseste Tugend, um ihn aufrechtzuerhalten. Der leichten Täuschung, der die Tugend des Patriotismus gemeinhin ausgesetzt ist, verfallen gerade die Edlen außerordentlich leicht. Jene, die zwar die Form und die Maßnahmen einer Regierung missbilligen, ihr aber aus Loyalität Rückhalt geben, sind zweifellos ihre gewissenhaftesten Unterstützer ― und eben deshalb die gravierendsten Hindernisse für jede Art von Reform.

Einige fordern in Petitionen vom Staat, er möge die Union auflösen (18) und sich über die Forderungen des Präsidenten hinwegsetzen. Warum lösen sie sie nicht selbst auf — die Union zwischen sich und dem Staat — etwa indem sie sich weigern, ihre Steuern an die Staatskasse zu zahlen? Stehen sie nicht im gleichen Verhältnis zum Staat, in dem der Staat zur Union steht? Und haben nicht die gleichen Gründe den Staat daran gehindert, sich der Union zu widersetzen, die sie selbst daran gehindert haben, sich dem Staat zu widersetzen?

Vom Wesen des Revolutionären

16 Wie kann ein Mensch damit zufrieden sein, eine Meinung lediglich zu haben, und das genießen? Ist es Genuss für ihn, wenn er der Meinung ist, schwer geschädigt worden zu sein? Wenn Ihr Nachbar Sie auch nur um einen einzigen Dollar betrogen hat, geben Sie sich nicht mit dem Wissen zufrieden, dass Sie betrogen worden sind, oder damit zu sagen, dass Sie betrogen wurden, oder damit, ihn gar zu bitten, Ihnen Ihr Geld wiederzugeben. Stattdessen unternehmen Sie sofort wirksame Schritte, um den vollen Betrag zurückzukommen, und sorgen dafür, dass Sie nie wieder betrogen werden.

Wer nach Grundsätzen handelt, diese als Recht wahrnimmt und sie in Taten umsetzt, verändert die Dinge und die Verhältnisse; dies ist das Wesen des Revolutionären, es gibt sich mit den vergangenen Zuständen zufrieden. Es trennt nicht nur Staaten und Kirchen, es spaltet Familien; ja, es spaltet das Individuum, indem es das Diabolische in ihm vom Göttlichen scheidet.

17 Ungerechte Gesetze existieren. Sollen wir uns damit begnügen, sie zu befolgen. Oder sollen wir danach streben, sie zu ändern und ihnen zu gehorchen, bis wir Erfolg haben? Oder sollen wir sie sofort übertreten? Im Allgemeinen denken die Menschen unter einer solchen Regierung wie dieser, dass sie warten sollten, bis sie die Mehrheit davon überzeugt haben, sie zu ändern. Sie sind der Meinung, dass, wenn sie sich widersetzen würden, die Vergeltung schlimmer wäre als das Übel.

Aber es ist die Schuld der Regierung, dass die Vergeltung schlimmer ist als das Übel. Sie macht sie schlimmer. Warum ist sie nicht in der Lage, Reformen vorherzusehen und einzuleiten? Warum schätzt sie ihre weise Minderheit nicht? Warum schreit sie und leistet Widerstand, bevor es wehtut? Warum ermutigt sie ihre Bürger nicht, ihre Fehler auszuräumen und es besser zu machen, als sie es getan hätte? Warum kreuzigt sie Christus erneut, warum exkommuniziert aufs neue Kopernikus und Luther, warum erklärt sie noch immer George Washington und Benjamin Franklin zu Rebellen?

Als Sand im Getriebe

18 Man sollte meinen, dass eine bewusste und praktische Ablehnung ihrer Autorität das einzige Delikt ist, das von der Regierung nie in Betracht gezogen wurde, Warum sonst hat sie dafür nicht eine eindeutige, passende und verhältnismäßige Strafe vorgesehen? Weigert sich ein Mann ohne Vermögen nur einmal, neun Schillinge für den Staat zu verdienen, wird er nach jedem Gesetz, das ich kenne, für eine unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt ― und zwar nur nach dem Ermessen derer, die ihn dorthin gebracht haben. Sollte er aber neunzig mal neun Schillinge vom Staat stehlen, darf er bald wieder auf freiem Fuß sein.

19 Wenn die Ungerechtigkeit eine unvermeidliche Folge der notwendigen Reibung der Regierungsmaschine ist, lassen Sie sie gut sein: Vielleicht wird sie sich glatt abnutzen — mit Sicherheit wird sich die Maschine verschleißen.

Hat die Ungerechtigkeit eine Quelle, etwa eine Rolle oder ein Seil oder eine Kurbel, dann müssen Sie sich überlegen, ob Abhilfe nicht schlimmer ist als das Übel selbst.

Aber wenn ungerechtes Gesetz derart ist, dass es von Ihnen verlangt, zum Werkzeug des Unrechts gegenüber einem anderen zu werden, dann, sage ich: Brechen Sie das Gesetz!

Gestalten Sie Ihr Leben als Gegenreibung, um die Maschine aufzuhalten. Was ich auf jeden Fall tun muss, ist darauf zu achten, dass ich mich nicht dem Unrecht hingebe, das ich verurteile.

20 Was die Wege angeht, die der Staat zur Behebung des Übels anbietet, so weiß ich nichts von solchen Auswegen. Sie benötigen viel Zeit und das Leben eines Menschen ist kurz. Ich muss mich um andere Angelegenheiten kümmern. Nicht deswegen bin ich in diese Welt gekommen, um sie zu einem lebenswerten Ort zu machen, sondern um in ihr zu leben, sei sie gut oder schlecht.

Ein Mensch kann nicht alles tun, sondern nur weniges; und weil er nicht alles tun kann, ist es nicht notwendig, dass er etwas Falsches tut. Meine Aufgabe ist es nicht, dem Gouverneur oder der Legislative Petitionen zu schreiben, ebenso wenig wie es ihre Aufgabe ist, mir welche zu schreiben; und wenn sie meine Bitte nicht hören wollten, was sollte ich dann tun?

Für diesen Fall hat der Staat keinen Ausweg vorgesehen: Seine Verfassung beinhaltet selbst das Übel. Das mag hart und störrisch und unversöhnlich klingen; aber es bedeutet, den Geist, der es würdigen kann und es verdient, mit äußerster Freundlichkeit und Überlegung zu behandeln. Alle Veränderungen zum Besseren erschüttern den Körper, ebenso wie Geburt und Tod.

Ein Mann, eine Mehrheit

21 Ich zögere nicht, zu sagen, dass diejenigen, die sich selbst Abolitionisten (19) nennen, der Regierung von Massachusetts sofort ihre Unterstützung, sowohl persönlich als auch materiell, wirksam entziehen und nicht warten sollten, bis sie die Mehrheit von einer Stimme besitzen, um das Recht zu haben, ihre Ziele durchzusetzen. Ich denke, es reicht, wenn sie Gott auf ihrer Seite haben, auf die anderen müssen sie nicht warten. Obendrein stellt jeder Mensch, der sich stärker als seine Nachbarn für das Richtige einsetzt, bereits eine Mehrheit von einer Stimme dar.

22 Ich begegne dieser amerikanischen Regierung oder ihres Repräsentanten, der Regierung des Bundesstaates, unmittelbar und von Angesicht zu Angesicht einmal im Jahr — und nicht öfter — in der Person ihres Steuereintreibers. Das ist die einzige Art und Weise, auf die ein Mann ihr notwendigerweise begegnet; und sogleich sagt sie dann unmissverständlich: Erkenne mich an!

Die einfachste, wirksamste und bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die notwendigste Art mit ihr umzugehen, die fehlende Zufriedenheit mit und die Liebe zu ihr auszudrücken, ist, sie dann zu leugnen.

Mein bürgerlicher Nachbar, der Steuereintreiber, ist genau der Mann, mit dem ich es zu tun habe — schließlich streite ich mit Menschen und nicht mit Pergament — und er hat sich freiwillig entschieden, ein Vertreter der Regierung zu sein.

Wie soll er je wirklich wissen, was er ist und was er als Regierungsbeamter oder als ein Mann tut, bis er gezwungen wird abzuwägen, ob er mich, seinen Nachbarn, den er respektiert, als Nachbarn und wohl gesonnenen Mann oder als Verrückten und Störer der öffentlichen Ordnung behandeln soll, und selbst sieht, ob er diese Störung der guten Nachbarschaft ohne einen unhöflicheren und unüberlegten Gedanken oder eine seiner Handlung entsprechenden Rede überwinden kann.

Ich bin mir sicher, dass, wenn tausend, wenn hundert, wenn zehn Männer, die ich nennen könnte — wenn nur zehn rechtschaffene Männer —, ja, selbst wenn nur ein einziger rechtschaffener Mann in diesem Bundesstaat Massachusetts aufhört, Sklaven zu halten, sich tatsächlich aus dieser Teilhaberschaft zurückziehen und sich dafür ins Bezirksgefängnis einsperren ließe, es die Abschaffung der Sklaverei in Amerika bedeuten würde. Denn es spielt keine Rolle, wie klein der Anfang zu sein scheint: Was einmal gutgetan wurde, ist für die Ewigkeit getan. Aber wir reden lieber darüber; das sagen wir, sei unsere Mission. Die Reform hält viele Dutzende von Zeitungen zu ihren Diensten, aber nicht einen einzigen Mann.

Wenn mein geschätzter Nachbar, der Botschafter des Staates (20), der seine Tage einer Einigung in der Frage der Menschenrechte in der Ratskammer widmet, nicht mit den Gefängnissen von Carolina bedroht wäre, sondern in Massachusetts einsitzen müsste, jenem Staat, der so bestrebt ist, die Sünde der Sklaverei seinem Schwesterstaat anzuhängen — obwohl er derzeit nur einen Akt der Ungastlichkeit als Grund für einen Streit mit ihm vorzubringen hat —, würde die Legislative dieses Thema im folgenden Winter nicht ganz ausklammern.

Die Definition einer friedlichen Revolution

23 Unter einer Regierung, die irgend jemanden zu Unrecht einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Ort für einen gerechten Menschen.

Der richtige Ort heute, der einzige Ort, den Massachusetts für seine freieren und unverzagteren Geister vorgesehen hat, ist in seinen Gefängnissen, ausgesperrt von Staats wegen, wie sie sich bereits durch ihre eigenen Prinzipien schon selbst ausgeschlossen haben.

Dort sollte der geflohene Sklaven, der mexikanische Gefangenen auf Bewährung und der Indianer, der das seinem Volk angetane Unrecht anklagt, zu finden sein; auf diesem abgesonderten, aber freieren und ehrbareren Boden, wo der Staat diejenigen unterbringt, die nicht für ihn, sondern gegen ihn sind — dem einzigen Haus in einem Sklavenstaat, in dem ein freier Mann mit Ehre verweilen kann.

Wer meint, dass der Einfluss der Männer dort verloren ginge und ihre Stimme nicht mehr das Ohr des Staates plagen könnte, dass sie innerhalb dieser Mauern nicht länger seine Feinde wären, der weiß nicht, um wie viel stärker die Wahrheit ist als das Unrecht und wie viel wortgewandter und wirksamer der gegen die Ungerechtigkeit vorgehen kann, die er ein wenig an sich selbst erfahren hat.

Geben Sie Ihrer Stimme ihr ganzes Gewicht, nicht nur auf einem Streifen Papier, sondern mit Ihrem ganzen Einfluss!

Die Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie sich mit ihrem ganzen Gewicht einbringt.

Wird der Staat vor die Wahl gestellt, entweder alle gerechten Menschen ins Gefängnis zu stecken oder Krieg und Sklaverei aufzugeben, wird er nicht zögern, sich zu entscheiden. Würden tausend Menschen in diesem Jahr ihre Steuern nicht bezahlen, so wäre das kein gewalttätige und blutiger Akt wie das Zahlen der Steuern, die den Staat in die Lage versetzt, Gewalt zu begehen und unschuldiges Blut zu vergießen. Dies ist in der Tat die Definition einer friedfertigen Revolution, wenn eine solche überhaupt möglich ist.

Fragt mich — wie es vorkam — der Steuereinnehmer oder ein anderer Beamter: „Aber was soll ich jetzt tun?“, dann ist meine Antwort: „Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, legen Sie Ihr Amt nieder!“

Wenn der Untertan die Treue verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann ist die Revolution vollendet.

Aber selbst wenn Blut fließen sollte. Ist es nicht auch eine Art von Blutvergießen, wenn das Gewissen verwundet ist? Durch diese Wunde fließt die wahre Menschlichkeit und Unsterblichkeit eines Menschen, und er verblutet bis zu einem immerwährenden Tod. Ich sehe dieses Blut jetzt fließen.

Reichtum macht unmoralisch

24 Ich habe eher über die Inhaftierung des Täters als über die Beschlagnahme seiner Güter nachgedacht — obwohl beides dem gleichen Zweck dient — weil diejenigen, die das Recht am unverfälschlichsten behaupten und folglich dem verdorbenen Staat besonders gefährlich sind, im Allgemeinen nicht viel Zeit mit der Anhäufung von Eigentum verbracht haben. Solchen leistet der Staat vergleichsweise wenig Dienste und schon eine kleine Steuer erscheint übergroß, besonders wenn sie durch zusätzliche Arbeit mit den eigenen Händen aufgebracht werden muss. Gäbe es einen, der gänzlich ohne den Einsatz von Geld lebte, würde wohl selbst der Staat zögern, es von ihm zu verlangen.

Aber der Reiche — ohne persönlicher Vergleiche anstellen zu wollen — wird immer an denjenigen verkaufen, der ihn reich macht. Generell gesprochen: Je mehr Geld, desto weniger Tugend, denn das Geld tritt zwischen den Mann und seine Ziele und erwirbt sie für ihn, und es war sicherlich keine große Tugend, es zu erhalten. Geld beschwichtigt viele Fragen, die andernfalls Antworten verlangen; während die einzige neue Frage, die es aufwirft, die so schwere wie überflüssige ist, wie es ausgegeben werden soll. So wird dem Reichen der moralische Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Möglichkeiten der Art zu leben werden in dem Maße geringer, wie die sogenannten Mittel erhöht werden. Das Beste, was ein Mensch für seine Lebensart tun kann, wenn er reich ist, ist danach zu streben, die Vorstellungen zu verwirklichen, die er hegte, als er arm war.

Christus gab den Häschern Herodes die entsprechende Antwort (21): „Zeigt mir das Steuergeld“, sagte er — und einer nahm einen Penny aus seiner Tasche — „Wenn ihr Geld nutzt, das das Bildnis des Kaisers trägt und welchem er Gültigkeit und Wert verleiht, also, wenn ihr Männer des Staates seid und gerne die Vorteile der kaiserlichen Regierung genießt, dann zahlt ihm etwas von dem Seinen zurück, wenn er es verlangt. Gebt also dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

Damit ließ er sie nicht klüger zurück, als sie vorher waren, denn sie wollten ihn nicht verstehen.

Dieses Werk ist auf Rubikon am 13.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Dort sind auch weitere Informationen und die Quellenangaben nachlesbar. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Steuern sparen wollen viele. Doch Steuersparmodelle sind dafür kaum noch geeignet. Auch Steuerstundungsmodelle wurden per Gesetz weitgehend eingeschränkt.

Was heißt „Steuerstundungsmodell“?

Steuern sind an den Staat zu zahlende Abgaben ohne konkrete Gegenleistung. Für ausgewählte, staatlich gewünschte Investitionen wie beispielsweise Immobilien unter Denkmalschutz oder in Sanierungsgebieten, aber auch bestimmte Altersvorsorgeformen gewährt der Staat Steuerstundungen. Das heißt: Wenn Sie Geld in eine solche steuerlich begünstigte Anlage investieren, verzichtet der Staat (vorübergehend) auf einen Teil der ihm zustehenden Steuern. Im günstigen Fall können diese Steuerstundungen tatsächlich zu einer Steuerersparnis führen. Über diese Steuerbegünstigung hinaus bietet Ihnen Ihre Beteiligung die zusätzliche Chance, dass Sie mit den Einnahmen aus diesen Beteiligungen oder mit deren Wertsteigerung Ihr privates Vermögen vermehren.

Wenn diese Anlageformen bzw. Beteiligungen vom Initiator nicht individuell für einzelne Anleger, sondern modellhaft für Anlegergruppen gestaltet werden, so handelt es sich um „Steuerstundungsmodelle„.

Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes wurden seit November 2005 die Bedingungen, unter denen solche Steuerstundungsmodelle genutzt werden können, stark eingeschränkt:

• Die steuerlichen Verluste in einer Einkunftsart können nur noch mit Gewinnen in der selben Einkunftsart verrechnet werden.
• Das gilt unabhängig davon, mit welchen gesetzlichen Vorschriften diese steuerlichen Verluste begründet werden.
• Diese Einschränkung gilt dann, wenn die Anfangsverluste höher als 10 Prozent des Eigenkapitals betragen.

Wie steht das genau im Gesetz?

㤠15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden.

(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um Steuerstundungsmodelle ziehen?

Nicht nur Steuersparmodelle, auch Steuerstundungsmodelle bieten Ihnen in 2 Fällen Vorteile:

1. Sie können davon ausgehen, dass Sie dann, wenn die gestundeten Steuern fällig werden, einem niedrigeren Steuersatz unterliegen.
2. Sie erreichen darüber hinaus nach Steuern und Inflation gegebenenfalls einen Vermögenszuwachs mit Ihrer Beteiligung.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Entscheidungen Az VIII R 7/13 und Az IV R 7/16 ausdrücklich klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung unter den Gestaltungsmissbrauch fällt. Die Umsetzung einer vom Steuerpflichtigen selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Steuergestaltung führt nicht zu einem „vorgefertigten Konzept“ und ist deshalb nicht steuerschädlich.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch Steuerstundungsmodelle zu erleiden?

Sie sollten vor allem auf die Gewinnchance achten – der Steuervorteil kann nur das Sahnehäubchen sein. Denn die steuerlichen Verluste können bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b ja nur mit Gewinnen in derselben Einkunftsart verrechnet werden. Ohne Gewinne bleiben Sie auf den Verlusten sitzen.

Individuelle Steuergestaltungen sind nicht mit einem vorgefertigten Konzept zu vergleichen. Deshalb kann das Verlustverrechnungsverbot für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG nicht greifen.

Sofern daher bei Steuergestaltungen nicht aus anderen Gründen ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung vorliegt, sind diese zulässig.

Wie denken andere über „Steuersparmodelle“?

Stefan Loipfinger: „Die vermeintlich attraktivsten Steuervorteile nützen aber am Ende nichts, wenn das wirtschaftliche Konzept dahinter nicht funktioniert.“

Peter-Georg Wagner: „Die Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Immobilien bietet Anlegern in Deutschland eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten, ihre Steuerlast deutlich zu verringern“.

Weiterführende Links

• Steuern sparen mit Denkmalschutz- und Sanierungs-AfA
• „Das letzte legale Steuersparmodell bei Immobilien“, Welt, 20.12.2014

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Was sind „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz § 19

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Geldzahlungen wie Lohn, Gehalt und andere, die bei einem Arbeitsverhältnis („nichtselbständige Arbeit“) typischerweise gezahlt werden.

Im Einkommensteuergetz ist festgelegt, wie diese und andere Einkünfte von „natürlichen Personen“ steuerlich zu behandeln sind. Es gibt für alle Einkünfte bestimmte gleiche steuerliche Behandlungen – jedoch auch unterschiedliche. Gerade aus den Unterschieden ergeben sich legale Möglichkeiten, Steuern zu optimieren, für den Steuerpflichtigen besonders günstig zu gestalten.

Im Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 werden die „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit„, also die typischen sogenannten „Arbeitnehmereinkünfte“ näher beschrieben.

Wie steht das genau im Gesetz?

„Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen;
3. laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 Abs. 1

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ ziehen?

Oft werden in Arbeitsverträgen nur Bruttoeinkünfte vereinbart. Dafür werden in der Regel Tarife oder Ortsüblichkeit zugrunde gelegt.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Viele Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber verschenken so zahlreiche Möglichkeiten für eine „Feinabstimmung“ gegenseitiger Interessen. Wer die zusätzlichen Möglichkeiten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kennt, kann viele differenzierte Leistungsanreize nutzen. Die Vielzahl an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bietet auch Chancen für alle, die über Entlassungsabfindungen verhandeln. Denn diese werden oft auch vereinfacht nur auf eine pauschale Abfindungssumme reduziert, ohne die zusätzlichen Chancen für unterschiedliche Wirkungen beispielsweise auf Arbeitslosengeld, Rente oder Steuern auszuschöpfen.

Was sollten Sie bei „Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Beachten Sie: Es gibt

• rechtliche
• sozialversicherungsrechtliche
• steuerrechtliche und
• tarifrechtliche

Bedingungen für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nicht selten stehen steuerrechtlichen Vorteilen auf der einen Seite Nachteile auf anderen Seiten (rechtliche, sozialversicherungsrechtliche, tarifrechtliche) gegenüber. Suchen Sie nach dem Optimum, und berücksichtigen Sie auch die unterschiedlichen (betriebs-)wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen bzw. die vermögenswirksamen Folgen für Arbeitnehmer.

Wie denken andere über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

Bibel, Lukas 10.7: „… denn ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

Deutsches Sprichwort: „Guter Lohn macht hurtige Hände.“

Friedrich Engels: „Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt, und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussicht, mehr zu erhalten, als ihm zusteht.“ (Friedrich Engels, Das Lohnsystem; in: MEW, Bd. 19, S. 252)

Quelle unbekannt: Was ist ein Katzenmensch? – Er schleicht zur Arbeit, legt die Pfoten auf den Tisch und wartet auf die Mäuse.

Weiterführende Links zu „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“

• Einkommensteuergesetz (EStG) § 19
• Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) § 2

Sonstige Einkünfte – Einkommensteuergesetz § 22

Was sind „sonstige Einkünfte“ im Sinne des EStG § 22 Nr. 3?

Das sind Einkünfte, wie sie beispielsweise aus Flugzeug- oder Containerbeteiligungen erzielt werden. Diese Einkünfte werden im Gesetz abgegrenzt von den anderen 6 Einkunftsarten, die im EStG § 2 genannt werden (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen). Sie werden auch abgegrenzt von anderen „sonstigen Einkünften“ (Unterhalts- oder Versorgungsleistungen, privaten Veräußerungsgeschäften, Entschädigungen oder anderen Leistungen) gemäß EStG § 22.

Als Beispiele für sonstige Einkünfte i. S. § 22 Nr. 3 werden im Einkommensteuergesetz „Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen“ sowie aus der „Vermietung beweglicher Gegenstände“ genannt. Mieten und Leasingraten werden als „sonstige Einkünfte“ in der Regel anerkannt, wenn die Vermögensverwaltung den privaten Rahmen nicht überschreitet und auf die sogenannte „Fruchtziehung“ ausgerichtet ist, nicht etwa auf spekulativen Kauf und Verkauf. Zudem müssen derartige sonstige Einkünfte zur Gewinnerzielung führen – Gewinne dürfen nicht erst durch den Verkauf des jeweiligen beweglichen Vermögens entstehen.

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind …

3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Gewinne, die Sie aus sonstigen Einkünften gemäß EStG § 22 Nr. 3 erzielen, sind bis zu 256 Euro pro Jahr steuerfrei.

Wenn Ihre Sie Erträge aus beweglichen Vermögensgegenständen erzielen, so können Sie diese mit den Werbungskosten (beispielsweise infolge Abschreibung für Abnutzung) aus der gleichen Einkunftsart verrechnen. Das wird in Fondsbeteiligungen (wie Flugzeug- oder Containerfonds) oft so weit legal ausgenutzt, dass die jährlichen Erträge fast steuerfrei vereinnahmt werden können.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Damit „sonstige Einkünfte“ als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 anerkannt werden, sollte

• die Verwaltung auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt sein (und nicht wie bei einem Gewerbebetrieb zahlreiche Vermögensgegenstände umfassen);
• die Gewinnschwelle bereits durch die Einnahmen aus der Vermietung, also vor dem Verkauf überschritten werden;
• die bloße Vermietung ohne weiteren Sonderleistungen Gewinne abwerfen.

Wenn solche Vermögensgegenstände durch die Eigentümer (Gesellschafter, Anleger) mit Krediten finanziert werden, können weitere „Sonderwerbungskosten“ anfallen. Das kann dazu führen, dass die Gewinnerzielungsabsicht für die Finanzverwaltung nicht mehr erkennbar ist oder zumindest von ihr angezweifelt und Liebhaberei unterstellt wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass steuerliche Verluste aus sonstigen Einkünften im Sinne des EStG § 22 Nr. 3 nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Sie können nur innerhalb der Einkunftsart vor- oder zurückgetragen werden.

Wie denken andere über „sonstige Einkünfte“?

Honoré de Balzac: „Man sollte sein Geld nicht mit dem Hintern verdienen, sondern mit seinem Kopf.“

Prof. Querulix: „Leistungsgerechte Einkommen gibt es nicht, nur marktgerechte, und die haben mit der Leistung so gut wie gar nichts zu tun.“

Spruch am Berliner Rathaus: „Wer nicht erwirbt, verdirbt.“

Weiterführende Links

Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

Progressionsvorbehalt – Einkommensteuergesetz § 32b

Was heißt „Progressionsvorbehalt“?

Mit dem Begriff „Progressionsvorbehalt“ wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem ein „besonderer Steuersatz“ ermittelt wird. Mit diesem besonderen Steuersatz, dem „Progressionsvorbehalt„, sind abweichend vom normalen Steuersatz die Einkünfte zu versteuern, wenn beispielsweise Lohnersatzleistungen oder ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, bezogen werden. Sie sind deshalb nur in besonderen Steuerfällen tatsächlich „steuerfrei“.

Je höher das normale zu versteuernde Einkommen, um so mehr führt auch der Progressionsvorbehalt zu einer höheren Besteuerung, wie Sie erkennen können, wenn Sie auf das folgende Bild klicken:

Wie steht das genau im Gesetz?

„(1) Hat ein … Steuerpflichtiger …
1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Altersübergangsgeld, Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss, Eingliederungshilfe …
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen …
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss nach § 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz …
j) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder
2. ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben …
3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,
4. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,
5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a oder § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
bezogen, so ist auf das nach § 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Alle, die irgendeine der im EStG § 32b genannten Lohnersatzleistungen beziehen, können davon ausgehen, dass diese Leistungen weitgehend steuerfrei sind.

Alle, die ausländische Auskünfte aus einem Staat erhalten, mit dem ein sogenanntes „Doppelbesteuerungsabkommen“ existiert, unterliegen aufgrund des Progressionsvorbehalts ebenfalls dem EStG § 32b.

Wie groß der Steuervorteil durch Progressionsvorbehalt ist, sei mit folgendem Beispiel verdeutlicht:

Wären die Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I) völlig steuerfrei, so betrüge die Einkommensteuerbelastung nur 5.187 EUR, also 1.152 EUR weniger.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten immer prüfen, ob in Ihrem Steuerbescheid richtig berücksichtigt wurde, welche Leistungen gänzlich steuerfrei sind und welche dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Denn es gibt Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Gründungszuschuss für Existenzgründer, die sind steuerfrei und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Für die Leistungen gemäß EStG § 32b gilt jedoch der Progressionsvorbehalt.

Wer Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr mit Progressionsvorbehalt bezieht, muss gemäß Einkommensteuergesetz eine Steuererklärung abgeben (EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. sind ebenfalls verpflichtet, Lohnersatzleistungen erstmals für das Jahr 2011 elektronisch zu melden, und zwar jeweils bis zum 28. 02. des Folgejahres. Die Steuer-Identifikationsnummer erleichtert der Finanzverwaltung, die Steuerdaten der Bürger zu vergleichen und schneller herauszufinden, wer seine Meldung „vergessen“ hat.

Wie denken andere über „Progressionsvorbehalt“?

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Reichsverfassung“), 11.08.1919, Art. 134:

„Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

BVerfG, Urteil vom 24.06.1958 – 2 BvF 1/57:

„Im Gegensatz hierzu [den Parteispenden -T.S.] würde im Bereich des Steuerrechts eineformale Gleichbehandlung von Reich und Arm durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz widersprechen. Hier verlangt die Gerechtigkeit, daß imSinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einenhöheren Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat als der wirtschaftlich Schwächere.“

BFH Urteil vom 06.05.1959, Az.: VI 170/58 U:

„Der Progressionstarif, der seit langem und bei allen Kulturstaaten, wenn auch inverschiedenen Spielarten, bei der Einkommensteuer überwiegend angewendet wird, findet seine finanzwirtschaftliche Rechtfertigung darin, daß die Höhe des Einkommens ein wesentliches Merkmal der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist; ein Steuerpflichtiger mit höherem Einkommen kann im allgemeinen ohne Beeinträchtigung seiner Lebenshaltung auch einen höheren Vomhundertsatz seines Einkommens als Einkommensteuer an den Fiskus abführen.“

Weiterführende Links

Progressionsvorbehalt gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34

Was heißt „(Ein-)Fünftelregelung“?

Mit (Ein-)Fünftelregelung wird das Verfahren bezeichnet, nach dem bestimmte außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entlassungsabfindungen versteuert werden. Durch Anwendung der Fünftelregelung kann es zu einer ermäßigten Besteuerung kommen. Dabei wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Ein Rechenbeispiel dafür finden Sie unter abfindunginfo.de

Dieses Verfahren wird angewendet besonders bei

• Veräußerungsgewinnen für Betriebe und
• Entlassungsabfindungen.

Für Veräußerungsgewinne für Betriebe kann auf Antrag eine abweichende Steuerberechnung gewählt werden, wie sie im EStG § 34 Abs. 3 beschrieben wird.

Wie steht das genau im Gesetz?

„§ 34 Außerordentliche Einkünfte

(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer …

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

1. Veräußerungsgewinne im Sinne der § § 14, 14a Abs. 1, der § § 16 und 18 Abs. 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 teilweise steuerbefreit sind;
2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;
3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 34

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um die (Ein-)Fünftelregelung ziehen?

Aufgrund der (Ein-)Fünftelregelung müssen Sie unter günstigen Umständen auf außerordentliche Einkünfte wie die begünstigten Veräußerungsgewinne und Abfindungen weniger Steuern zahlen, als auf normale Gewinne oder Einkünfte.

Jedoch hat die Finanzverwaltung für die genaue Anwendung der Fünftelregelung zusätzliche Bedingungen festgelegt, die in Anwendungsschreiben enthalten sind. So wurde deren Anwendung davon abhängig gemacht, dass es zu einer „Zusammenballung der Einkünfte„ kommt.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch die Anwendung der (Ein-)Fünftelregelung zu erleiden?

Wenn möglich, soll bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Entlassungsabfindung die Fünftelregelung berücksichtigt werden. Nicht nur Personalabteilungen sind dabei mitunter „überfordert“.

Deshalb sollten Sie spätestens vor der Steuererklärung genau die verschiedenen Varianten kalkulieren, um zu übersehen, ob Sie durch die (Ein-)Fünftelregelung tatsächlich einen Steuervorteil bekommen, oder nur eine Steuerstundung erhalten, vielleicht sogar mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Hierzu finden Sie auch Hinweise im Abfindungs-Blog

Achtung: Falls Sie „negative Einkünfte“ im Jahr der Abfindung haben, weil Sie z. B. zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen müssen, gilt für die Anwendung der Fünftelregelung EStG § 34 Abs. 1 Satz 3. Das bedeutet, zunächst ist der Negativbetrag von dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung abzuziehen, dann zu Fünfteln usw. Mit dem Abfindungsrechner von abfindunginfo.de können Sie auch Ihre Steuerlast bei einem negativen zu versteuernden Einkommen kalkulieren.

Wie denken andere über Steuerbegünstigungen wie die „Fünftelregelung“?

Baron Amschel Meyer Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig“

Franz Klein: „Wen, in bestimmten Einkommensbereichen das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben.“

Weiterführende Links

• Rechenbeispiel für (Ein-)Fünftelregelung
• „Zusammenballung der Einkünfte“

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(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34: 4,71 von 5 Punkten, basieren auf 7) abgegebenen Stimmen.

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Abgabenordnung (AO) § 42 Missbrauchstatbestand

„Missbrauchstatbestand“

Was ist „Missbrauch“ steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten?

Wer Steuern zahlt, möchte häufig auch Spielräume nutzen, so wenig Steuern zu zahlen wie möglich. Früher wurden dafür gern sogenannte „Steuerspar-/Steuerstundungsmodelle“ genutzt. Diese Möglichkeiten wurden gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b seit November 2005 weitgehend eingeschränkt.

Die Spielräume für steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wurden nochmals verschärft eingeschränkt mit der Neufassung des § 42 Abgabenordnung (AO) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008.

Wie steht das genau im Gesetz?

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Abgabenordnung (AO) § 42

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den „Missbrauchstatbestand“ ziehen?

Mit AO § 42 ist nicht gesagt, dass jegliche Steuergestaltung gleich den „Missbrauchstatbestand“ erfüllt. Es gilt aber genau zu überlegen und zu begründen, dass die gewählte Steuergestaltung durch das Steuerrecht und die wirtschaftlichen Ziele gerechtfertigt ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.07.2008 (- IV A 3 – S 0062/08/10006 – DOK 2008/0373169) die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben und die Handlungsspielräume für Steuerpflichtige erläutert:

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten zunächst prüfen, ob das jeweils anwendbare Einzelsteuergesetz für den jeweiligen Sachverhalt eine Regelung enthält, mit der Steuerumgehungen verhindert werden sollen. Gibt es eine solche Regelung und wollen Sie diese wählen, so müssen Sie mit Rechtsfolgen gegen Ihre Gestaltung rechnen. Doch auch wenn der Tatbestand gemäß des Einzelsteuergesetzes nicht erfüllt wird, ist § 42 der AO von der Finanzverwaltung willkürlich anwendbar.

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung und damit ein Missbrauch im Sinn der AO § 42  liegt vor,

„wenn

• eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist,
• die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem Steuervorteil führt,
• dieser Steuervorteil gesetzlich nicht vorgesehen ist und
• der Steuerpflichtige für die von ihm gewählte Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“

Im AEAO werden darüber hinaus Indizien genannt, die für eine unangemessene rechtlichen Gestaltung im Sinn von § 42 AO sprechen:

„Indizien für die Unangemessenheit einer Gestaltung sind zum Beispiel:

• die Gestaltung wäre von einem verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden;
• die Vor- oder Zwischenschaltung von Angehörigen oder anderen nahe stehenden Personen oder Gesellschaften war rein steuerlich motiviert;
• die Verlagerung oder Übertragung von Einkünften oder Wirtschaftsgütern auf andere Rechtsträger war rein steuerlich motiviert.“

Wie denken andere über den „Missbrauchstatbestand“

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert konkret, dass nach dem neuen Anwendungserlass § 42 AO auch dann anwendbar sein soll, wenn zwar eine spezielle Missbrauchsvorschrift existiert, deren Tatbestand aber nicht erfüllt ist. Der DStV sieht hierin eine unzulässige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 42 AO und eine Missachtung des gesetzgeberischen Willens. Die spezielle Vorschrift würde sinnentleert, wenn sie mit einem Rückgriff auf die Generalklausel in § 42 AO ausgehebelt werden könne.

Der DStV beruft sich für seine Auffassung auf folgendes Beispiel: Wenn eine spezielle Norm dem Steuerpflichtigen für die Gewährung eines Buchwertprivilegs eine Haltefrist von drei Jahren auferlege, könne der Fiskus nicht unter Berufung auf § 42 AO geltend machen, die Veräußerung des Wirtschaftsguts nach vier Jahren sei rechtsmissbräuchlich. Habe der Gesetzgeber – wie im Beispielsfall – bestimmte Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs aufgestellt, so könne der Fiskus diese nicht unter Berufung auf § 42 AO nach eigenem Gutdünken ändern

Karl Friedrich Girolamo: „Wenn eine Gruppe von Privatpersonen unter Androhung von Strafen Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe eine Verbrecherbande und der Vorgang heißt ‚Schutzgeldkriminalität‘. Wenn eine Gruppe von Verwaltungsbeamten unter Androhung von Strafe Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe Finanzamt und der Vorgang heißt ‚Steuern zahlen‘.“

Weiterführende Links?

Kleine Helfer für Ihre Steuererklärung im Steuershop:

Abgabenordnung (AO) § 3 Steuern

Was sind „Steuern“?

Steuern sind

• Geldleistungen, also als Geld zu zahlen und nicht durch Sachleistungen oder Naturalleistungen ersetzbar;
• eine Zwangsabgabe, also ohne besondere Gegenleistung zu zahlen;
• werden von den Gemeinwesen Bund, Ländern, Gemeinden, Kirchen durch Gesetz erhoben;
• dienen vorrangig den Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen;
• werden für einen konkreten Tatbestand erhoben

Wie steht das genau im Gesetz?

„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

Abgabenordnung (AO) § 3 Abs. 1

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem „Steuer“-Wissen ziehen?

Wenn Sie die „Tatbestände“ kennen, für die Steuern anfallen, dann können Sie planen und gestalten, wann Sie wieviel Steuern zahlen müssen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten

• wissen, wofür Steuern anfallen;
• sich darauf einrichten, wann diese Steuern zu zahlen sind (z.B. für die Steuerzahlung Geld sparen);
• Wissen und Werkzeuge von Experten nutzen, um selbst Ihre Steuerbelastung zu ermitteln und günstig zu gestalten;
• sich nach Bedarf von Fachleuten (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) beraten oder gegenüber den Finanzverwaltungen vertreten lassen;
• Ihre Rechte zum Steuern sparen rechtzeitig wahrnehmen und auch mit Rechtsmitteln (z.B. Widerspruch, Klage) durchsetzen.

Wie denken andere über „Steuern“?

Thomas von Aquin: „Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.“

Benjamin Franklin: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern.“ (Briefe an Leroy, 1789)

Adam Smith: „Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen.“ (The Wealth of Nations, Book V)

Weiterführende Links?

Kleine Helfer für Ihre Steuererklärung im Steuershop: