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Steuersparmodelle oder nur Steuerstundung?

Steuern sparen wollen viele. Doch Steuersparmodelle sind dafür kaum noch geeignet. Auch Steuerstundungsmodelle wurden per Gesetz weitgehend eingeschränkt.

Was heißt „Steuerstundungsmodell“?

SteuersparmodelleSteuern sind an den Staat zu zahlende Abgaben ohne konkrete Gegenleistung. Für ausgewählte, staatlich gewünschte Investitionen wie beispielsweise Immobilien unter Denkmalschutz oder in Sanierungsgebieten, aber auch bestimmte Altersvorsorgeformen gewährt der Staat Steuerstundungen. Das heißt: Wenn Sie Geld in eine solche steuerlich begünstigte Anlage investieren, verzichtet der Staat (vorübergehend) auf einen Teil der ihm zustehenden Steuern. Im günstigen Fall können diese Steuerstundungen tatsächlich zu einer Steuerersparnis führen. Über diese Steuerbegünstigung hinaus bietet Ihnen Ihre Beteiligung die zusätzliche Chance, dass Sie mit den Einnahmen aus diesen Beteiligungen oder mit deren Wertsteigerung Ihr privates Vermögen vermehren.

Wenn diese Anlageformen bzw. Beteiligungen vom Initiator nicht individuell für einzelne Anleger, sondern modellhaft für Anlegergruppen gestaltet werden, so handelt es sich um „Steuerstundungsmodelle„.

Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes wurden seit November 2005 die Bedingungen, unter denen solche Steuerstundungsmodelle genutzt werden können, stark eingeschränkt:

  • Die steuerlichen Verluste in einer Einkunftsart können nur noch mit Gewinnen in der selben Einkunftsart verrechnet werden.
  • Das gilt unabhängig davon, mit welchen gesetzlichen Vorschriften diese steuerlichen Verluste begründet werden.
  • Diese Einschränkung gilt dann, wenn die Anfangsverluste höher als 10 Prozent des Eigenkapitals betragen.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

㤠15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden.

(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um Steuerstundungsmodelle ziehen?

Nicht nur Steuersparmodelle, auch Steuerstundungsmodelle bieten Ihnen in 2 Fällen Vorteile:

  1. Sie können davon ausgehen, dass Sie dann, wenn die gestundeten Steuern fällig werden, einem niedrigeren Steuersatz unterliegen.
  2. Sie erreichen darüber hinaus nach Steuern und Inflation gegebenenfalls einen Vermögenszuwachs mit Ihrer Beteiligung.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Entscheidungen Az VIII R 7/13 und Az IV R 7/16 ausdrücklich klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung unter den Gestaltungsmissbrauch fällt. Die Umsetzung einer vom Steuerpflichtigen selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Steuergestaltung führt nicht zu einem „vorgefertigten Konzept“ und ist deshalb nicht steuerschädlich.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch Steuerstundungsmodelle zu erleiden?

Sie sollten vor allem auf die Gewinnchance achten – der Steuervorteil kann nur das Sahnehäubchen sein. Denn die steuerlichen Verluste können bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b ja nur mit Gewinnen in derselben Einkunftsart verrechnet werden. Ohne Gewinne bleiben Sie auf den Verlusten sitzen.

Individuelle Steuergestaltungen sind nicht mit einem vorgefertigten Konzept zu vergleichen. Deshalb kann das Verlustverrechnungsverbot für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG nicht greifen.

Sofern daher bei Steuergestaltungen nicht aus anderen Gründen ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung vorliegt, sind diese zulässig.

Wie denken andere über „Steuersparmodelle“?

Stefan Loipfinger: „Die vermeintlich attraktivsten Steuervorteile nützen aber am Ende nichts, wenn das wirtschaftliche Konzept dahinter nicht funktioniert.“

Peter-Georg Wagner: „Die Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Immobilien bietet Anlegern in Deutschland eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten, ihre Steuerlast deutlich zu verringern“.

 

Weiterführende Links

 

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Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Was sind „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

 

Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz § 19

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Geldzahlungen wie Lohn, Gehalt und andere, die bei einem Arbeitsverhältnis („nichtselbständige Arbeit“) typischerweise gezahlt werden.

Im Einkommensteuergetz ist festgelegt, wie diese und andere Einkünfte von „natürlichen Personen“ steuerlich zu behandeln sind. Es gibt für alle Einkünfte bestimmte gleiche steuerliche Behandlungen – jedoch auch unterschiedliche. Gerade aus den Unterschieden ergeben sich legale Möglichkeiten, Steuern zu optimieren, für den Steuerpflichtigen besonders günstig zu gestalten.

Im Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 werden die „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit„, also die typischen sogenannten „Arbeitnehmereinkünfte“ näher beschrieben.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

  1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
  2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen;
  3. laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 Abs. 1

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ ziehen?

 

Oft werden in Arbeitsverträgen nur Bruttoeinkünfte vereinbart. Dafür werden in der Regel Tarife oder Ortsüblichkeit zugrunde gelegt.

Statistik: Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen) nach Wirtschaftsbereichen im 4. Quartal 2014 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Viele Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber verschenken so zahlreiche Möglichkeiten für eine „Feinabstimmung“ gegenseitiger Interessen. Wer die zusätzlichen Möglichkeiten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kennt, kann viele differenzierte Leistungsanreize nutzen. Die Vielzahl an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bietet auch Chancen für alle, die über Entlassungsabfindungen verhandeln. Denn diese werden oft auch vereinfacht nur auf eine pauschale Abfindungssumme reduziert, ohne die zusätzlichen Chancen für unterschiedliche Wirkungen beispielsweise auf Arbeitslosengeld, Rente oder Steuern auszuschöpfen.

Was sollten Sie bei „Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Beachten Sie: Es gibt

  • rechtliche
  • sozialversicherungsrechtliche
  • steuerrechtliche und
  • tarifrechtliche

Bedingungen für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nicht selten stehen steuerrechtlichen Vorteilen auf der einen Seite Nachteile auf anderen Seiten (rechtliche, sozialversicherungsrechtliche, tarifrechtliche) gegenüber. Suchen Sie nach dem Optimum, und berücksichtigen Sie auch die unterschiedlichen (betriebs-)wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen bzw. die vermögenswirksamen Folgen für Arbeitnehmer.

Wie denken andere über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

Bibel, Lukas 10.7: „… denn ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

Deutsches Sprichwort: „Guter Lohn macht hurtige Hände.“

Friedrich Engels: „Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt, und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussicht, mehr zu erhalten, als ihm zusteht.“ (Friedrich Engels, Das Lohnsystem; in: MEW, Bd. 19, S. 252)

Quelle unbekannt: Was ist ein Katzenmensch? – Er schleicht zur Arbeit, legt die Pfoten auf den Tisch und wartet auf die Mäuse.

Weiterführende Links zu „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“

 

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Sonstige Einkünfte – Einkommensteuergesetz § 22

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Was sind „sonstige Einkünfte“ im Sinne des EStG § 22 Nr. 3?

 

Sonstige EinkünfteDas sind Einkünfte, wie sie beispielsweise aus Flugzeug- oder Containerbeteiligungen erzielt werden. Diese Einkünfte werden im Gesetz abgegrenzt von den anderen 6 Einkunftsarten, die im EStG § 2 genannt werden (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen). Sie werden auch abgegrenzt von anderen „sonstigen Einkünften“ (Unterhalts- oder Versorgungsleistungen, privaten Veräußerungsgeschäften, Entschädigungen oder anderen Leistungen) gemäß EStG § 22.

Als Beispiele für sonstige Einkünfte i. S. § 22 Nr. 3 werden im Einkommensteuergesetz „Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen“ sowie aus der „Vermietung beweglicher Gegenstände“ genannt. Mieten und Leasingraten werden als „sonstige Einkünfte“ in der Regel anerkannt, wenn die Vermögensverwaltung den privaten Rahmen nicht überschreitet und auf die sogenannte „Fruchtziehung“ ausgerichtet ist, nicht etwa auf spekulativen Kauf und Verkauf. Zudem müssen derartige sonstige Einkünfte zur Gewinnerzielung führen – Gewinne dürfen nicht erst durch den Verkauf des jeweiligen beweglichen Vermögens entstehen.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind …

3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

 

Gewinne, die Sie aus sonstigen Einkünften gemäß EStG § 22 Nr. 3 erzielen, sind bis zu 256 Euro pro Jahr steuerfrei.

Wenn Ihre Sie Erträge aus beweglichen Vermögensgegenständen erzielen, so können Sie diese mit den Werbungskosten (beispielsweise infolge Abschreibung für Abnutzung) aus der gleichen Einkunftsart verrechnen. Das wird in Fondsbeteiligungen (wie Flugzeug- oder Containerfonds) oft so weit legal ausgenutzt, dass die jährlichen Erträge fast steuerfrei vereinnahmt werden können.

 

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

 

Damit „sonstige Einkünfte“ als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 anerkannt werden, sollte

  • die Verwaltung auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt sein (und nicht wie bei einem Gewerbebetrieb zahlreiche Vermögensgegenstände umfassen);
  • die Gewinnschwelle bereits durch die Einnahmen aus der Vermietung, also vor dem Verkauf überschritten werden;
  • die bloße Vermietung ohne weiteren Sonderleistungen Gewinne abwerfen.

Wenn solche Vermögensgegenstände durch die Eigentümer (Gesellschafter, Anleger) mit Krediten finanziert werden, können weitere „Sonderwerbungskosten“ anfallen. Das kann dazu führen, dass die Gewinnerzielungsabsicht für die Finanzverwaltung nicht mehr erkennbar ist oder zumindest von ihr angezweifelt und Liebhaberei unterstellt wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass steuerliche Verluste aus sonstigen Einkünften im Sinne des EStG § 22 Nr. 3 nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Sie können nur innerhalb der Einkunftsart vor- oder zurückgetragen werden.

 

Wie denken andere über „sonstige Einkünfte“?

 

Honoré de Balzac: „Man sollte sein Geld nicht mit dem Hintern verdienen, sondern mit seinem Kopf.“

Prof. Querulix: „Leistungsgerechte Einkommen gibt es nicht, nur marktgerechte, und die haben mit der Leistung so gut wie gar nichts zu tun.“

Spruch am Berliner Rathaus: „Wer nicht erwirbt, verdirbt.“

 

Weiterführende Links

 

Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

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Progressionsvorbehalt – Einkommensteuergesetz § 32b

Was heißt „Progressionsvorbehalt“?

Mit dem Begriff „Progressionsvorbehalt“ wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem ein „besonderer Steuersatz“ ermittelt wird. Mit diesem besonderen Steuersatz, dem „Progressionsvorbehalt„, sind abweichend vom normalen Steuersatz die Einkünfte zu versteuern, wenn beispielsweise Lohnersatzleistungen oder ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, bezogen werden. Sie sind deshalb nur in besonderen Steuerfällen tatsächlich „steuerfrei“.

Je höher das normale zu versteuernde Einkommen, um so mehr führt auch der Progressionsvorbehalt zu einer höheren Besteuerung, wie Sie erkennen können, wenn Sie auf das folgende Bild klicken:

Progressionsvorbehalt

Wie steht das genau im Gesetz?

„(1) Hat ein … Steuerpflichtiger …
1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Altersübergangsgeld, Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss, Eingliederungshilfe …
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen …
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss nach § 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz …
j) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder
2. ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben …
3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,
4. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,
5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a oder § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
bezogen, so ist auf das nach § 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Alle, die irgendeine der im EStG § 32b genannten Lohnersatzleistungen beziehen, können davon ausgehen, dass diese Leistungen weitgehend steuerfrei sind.

Alle, die ausländische Auskünfte aus einem Staat erhalten, mit dem ein sogenanntes „Doppelbesteuerungsabkommen“ existiert, unterliegen aufgrund des Progressionsvorbehalts ebenfalls dem EStG § 32b.

Wie groß der Steuervorteil durch Progressionsvorbehalt ist, sei mit folgendem Beispiel verdeutlicht:

zu versteuerndes Einkommen40.000 EUR30.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2020 (Ledige)8.452 EUR5.187 EUR
zuzüglich Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I)0 EUR10.000 EUR
Gesamteinkommen40.000 EUR40.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2020 (Ledige) ohne/mit Progressionsvorbehalt8.452 EUR6.339 EUR
Steuersatz der linken Spalte angewendet das zu versteuernde Einkommen der rechten Spalte21,13 %21,13 %
Steuerersparnis: 8.452 – 6.3392.113 EUR

Wären die Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I) völlig steuerfrei, so betrüge die Einkommensteuerbelastung nur 5.187 EUR, also 1.152 EUR weniger.

 

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten immer prüfen, ob in Ihrem Steuerbescheid richtig berücksichtigt wurde, welche Leistungen gänzlich steuerfrei sind und welche dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Denn es gibt Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Gründungszuschuss für Existenzgründer, die sind steuerfrei und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Für die Leistungen gemäß EStG § 32b gilt jedoch der Progressionsvorbehalt.

Wer Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr mit Progressionsvorbehalt bezieht, muss gemäß Einkommensteuergesetz eine Steuererklärung abgeben (EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. sind ebenfalls verpflichtet, Lohnersatzleistungen erstmals für das Jahr 2011 elektronisch zu melden, und zwar jeweils bis zum 28. 02. des Folgejahres. Die Steuer-Identifikationsnummer erleichtert der Finanzverwaltung, die Steuerdaten der Bürger zu vergleichen und schneller herauszufinden, wer seine Meldung „vergessen“ hat.

 

Wie denken andere über „Progressionsvorbehalt“?

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Reichsverfassung“), 11.08.1919, Art. 134:

„Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

BVerfG, Urteil vom 24.06.1958 – 2 BvF 1/57:

„Im Gegensatz hierzu [den Parteispenden -T.S.] würde im Bereich des Steuerrechts eineformale Gleichbehandlung von Reich und Arm durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz widersprechen. Hier verlangt die Gerechtigkeit, daß imSinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einenhöheren Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat als der wirtschaftlich Schwächere.“

BFH Urteil vom 06.05.1959, Az.: VI 170/58 U:

„Der Progressionstarif, der seit langem und bei allen Kulturstaaten, wenn auch inverschiedenen Spielarten, bei der Einkommensteuer überwiegend angewendet wird, findet seine finanzwirtschaftliche Rechtfertigung darin, daß die Höhe des Einkommens ein wesentliches Merkmal der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist; ein Steuerpflichtiger mit höherem Einkommen kann im allgemeinen ohne Beeinträchtigung seiner Lebenshaltung auch einen höheren Vomhundertsatz seines Einkommens als Einkommensteuer an den Fiskus abführen.“

Weiterführende Links

Progressionsvorbehalt gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

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(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34

Was heißt „(Ein-)Fünftelregelung“?

Mit (Ein-)Fünftelregelung wird das Verfahren bezeichnet, nach dem bestimmte außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entlassungsabfindungen versteuert werden. Durch Anwendung der Fünftelregelung kann es zu einer ermäßigten Besteuerung kommen. Dabei wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Ein Rechenbeispiel dafür finden Sie unter abfindunginfo.de

Dieses Verfahren wird angewendet besonders bei

  • Veräußerungsgewinnen für Betriebe und
  • Entlassungsabfindungen.

Für Veräußerungsgewinne für Betriebe kann auf Antrag eine abweichende Steuerberechnung gewählt werden, wie sie im EStG § 34 Abs. 3 beschrieben wird.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 34 Außerordentliche Einkünfte

(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer …

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

  1. Veräußerungsgewinne im Sinne der § § 14, 14a Abs. 1, der § § 16 und 18 Abs. 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 teilweise steuerbefreit sind;
  2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;
  3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
  4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 34

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um die (Ein-)Fünftelregelung ziehen?

Aufgrund der (Ein-)Fünftelregelung müssen Sie unter günstigen Umständen auf außerordentliche Einkünfte wie die begünstigten Veräußerungsgewinne und Abfindungen weniger Steuern zahlen, als auf normale Gewinne oder Einkünfte.

Jedoch hat die Finanzverwaltung für die genaue Anwendung der Fünftelregelung zusätzliche Bedingungen festgelegt, die in Anwendungsschreiben enthalten sind. So wurde deren Anwendung davon abhängig gemacht, dass es zu einer Zusammenballung der Einkünfte kommt.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch die Anwendung der (Ein-)Fünftelregelung zu erleiden?

Wenn möglich, soll bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Entlassungsabfindung die Fünftelregelung berücksichtigt werden. Nicht nur Personalabteilungen sind dabei mitunter „überfordert“.

Deshalb sollten Sie spätestens vor der Steuererklärung genau die verschiedenen Varianten kalkulieren, um zu übersehen, ob Sie durch die (Ein-)Fünftelregelung tatsächlich einen Steuervorteil bekommen, oder nur eine Steuerstundung erhalten, vielleicht sogar mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Hierzu finden Sie auch Hinweise im Abfindungs-Blog

Achtung: Falls Sie „negative Einkünfte“ im Jahr der Abfindung haben, weil Sie z. B. zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen müssen, gilt für die Anwendung der Fünftelregelung EStG § 34 Abs. 1 Satz 3. Das bedeutet, zunächst ist der Negativbetrag von dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung abzuziehen, dann zu Fünfteln usw. Mit dem Abfindungsrechner von abfindunginfo.de können Sie auch Ihre Steuerlast bei einem negativen zu versteuernden Einkommen kalkulieren.

Wie denken andere über Steuerbegünstigungen wie die „Fünftelregelung“?

Baron Amschel Meyer Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig“

Franz Klein: „Wen, in bestimmten Einkommensbereichen das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben.“

Weiterführende Links

 


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Abgabenordnung (AO) § 42 Missbrauchstatbestand

„Missbrauchstatbestand“

 

Was ist „Missbrauch“ steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten?

 

Wer Steuern zahlt, möchte häufig auch Spielräume nutzen, so wenig Steuern zu zahlen wie möglich. Früher wurden dafür gern sogenannte „Steuerspar-/Steuerstundungsmodelle“ genutzt. Diese Möglichkeiten wurden gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b seit November 2005 weitgehend eingeschränkt.

Die Spielräume für steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wurden nochmals verschärft eingeschränkt mit der Neufassung des § 42 Abgabenordnung (AO) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

 

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Abgabenordnung (AO) § 42

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den „Missbrauchstatbestand“ ziehen?

 

Mit AO § 42 ist nicht gesagt, dass jegliche Steuergestaltung gleich den „Missbrauchstatbestand“ erfüllt. Es gilt aber genau zu überlegen und zu begründen, dass die gewählte Steuergestaltung durch das Steuerrecht und die wirtschaftlichen Ziele gerechtfertigt ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.07.2008 (- IV A 3 – S 0062/08/10006 – DOK 2008/0373169) die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben und die Handlungsspielräume für Steuerpflichtige erläutert:

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

 

Sie sollten zunächst prüfen, ob das jeweils anwendbare Einzelsteuergesetz für den jeweiligen Sachverhalt eine Regelung enthält, mit der Steuerumgehungen verhindert werden sollen. Gibt es eine solche Regelung und wollen Sie diese wählen, so müssen Sie mit Rechtsfolgen gegen Ihre Gestaltung rechnen. Doch auch wenn der Tatbestand gemäß des Einzelsteuergesetzes nicht erfüllt wird, ist § 42 der AO von der Finanzverwaltung willkürlich anwendbar.

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung und damit ein Missbrauch im Sinn der AO § 42  liegt vor,

„wenn

  • eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist,
  • die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem Steuervorteil führt,
  • dieser Steuervorteil gesetzlich nicht vorgesehen ist und
  • der Steuerpflichtige für die von ihm gewählte Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“

Im AEAO werden darüber hinaus Indizien genannt, die für eine unangemessene rechtlichen Gestaltung im Sinn von § 42 AO sprechen:

„Indizien für die Unangemessenheit einer Gestaltung sind zum Beispiel:

  • die Gestaltung wäre von einem verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden;
  • die Vor- oder Zwischenschaltung von Angehörigen oder anderen nahe stehenden Personen oder Gesellschaften war rein steuerlich motiviert;
  • die Verlagerung oder Übertragung von Einkünften oder Wirtschaftsgütern auf andere Rechtsträger war rein steuerlich motiviert.“

Wie denken andere über den „Missbrauchstatbestand“

 

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert konkret, dass nach dem neuen Anwendungserlass § 42 AO auch dann anwendbar sein soll, wenn zwar eine spezielle Missbrauchsvorschrift existiert, deren Tatbestand aber nicht erfüllt ist. Der DStV sieht hierin eine unzulässige Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 42 AO und eine Missachtung des gesetzgeberischen Willens. Die spezielle Vorschrift würde sinnentleert, wenn sie mit einem Rückgriff auf die Generalklausel in § 42 AO ausgehebelt werden könne.

Der DStV beruft sich für seine Auffassung auf folgendes Beispiel: Wenn eine spezielle Norm dem Steuerpflichtigen für die Gewährung eines Buchwertprivilegs eine Haltefrist von drei Jahren auferlege, könne der Fiskus nicht unter Berufung auf § 42 AO geltend machen, die Veräußerung des Wirtschaftsguts nach vier Jahren sei rechtsmissbräuchlich. Habe der Gesetzgeber – wie im Beispielsfall – bestimmte Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs aufgestellt, so könne der Fiskus diese nicht unter Berufung auf § 42 AO nach eigenem Gutdünken ändern

Karl Friedrich Girolamo: „Wenn eine Gruppe von Privatpersonen unter Androhung von Strafen Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe eine Verbrecherbande und der Vorgang heißt ‚Schutzgeldkriminalität‘. Wenn eine Gruppe von Verwaltungsbeamten unter Androhung von Strafe Geldansprüche an einen Menschen stellt, dann nennt man diese Gruppe Finanzamt und der Vorgang heißt ‚Steuern zahlen‘.“

Weiterführende Links?

 

Kleine Helfer für Ihre Steuererklärung im Steuershop:

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Abgabenordnung (AO) § 3 Steuern

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Was sind „Steuern“?

Steuern sind

  • Geldleistungen, also als Geld zu zahlen und nicht durch Sachleistungen oder Naturalleistungen ersetzbar;
  • eine Zwangsabgabe, also ohne besondere Gegenleistung zu zahlen;
  • werden von den Gemeinwesen Bund, Ländern, Gemeinden, Kirchen durch Gesetz erhoben;
  • dienen vorrangig den Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen;
  • werden für einen konkreten Tatbestand erhoben

Wie steht das genau im Gesetz?

„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

Abgabenordnung (AO) § 3 Abs. 1

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem „Steuer“-Wissen ziehen?

Wenn Sie die „Tatbestände“ kennen, für die Steuern anfallen, dann können Sie planen und gestalten, wann Sie wieviel Steuern zahlen müssen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten

  • wissen, wofür Steuern anfallen;
  • sich darauf einrichten, wann diese Steuern zu zahlen sind (z.B. für die Steuerzahlung Geld sparen);
  • Wissen und Werkzeuge von Experten nutzen, um selbst Ihre Steuerbelastung zu ermitteln und günstig zu gestalten;
  • sich nach Bedarf von Fachleuten (z. B. Steuerberater, Rechtsanwälte) beraten oder gegenüber den Finanzverwaltungen vertreten lassen;
  • Ihre Rechte zum Steuern sparen rechtzeitig wahrnehmen und auch mit Rechtsmitteln (z.B. Widerspruch, Klage) durchsetzen.
Steuerspirale 2018

Quelle: BMF

Wie denken andere über „Steuern“?

Thomas von Aquin: „Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.“

Benjamin Franklin: „Nichts in dieser Welt ist sicher außer dem Tod und den Steuern.“ (Briefe an Leroy, 1789)

Adam Smith: „Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen.“ (The Wealth of Nations, Book V)

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