Tag Archive

Tag Archives for " infektionsschutzgesetz "

„Hygiene“ mit faschistoidem Vorbild

Der medizinische Fundamentalismus

Hygienische Maßnahmen, wie sie derzeit notverordnet werden, sind antidemokratisch und haben faschistische Vorbilder.

von Rudolph Bauer

Statt alle denkbaren medizinischen Anstrengungen zu unternehmen, um Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung zu heilen, notverordnen Regierungen in Bund und Ländern Maßnahmen, die angeblich die Bekämpfung der Infektion durch das Coronavirus bezwecken. Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Nazifaschismus, an die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes. Über sie — die „Nazi doctors“ — hat Robert Jay Lifton geforscht und eine umfassende Studie vorgelegt, deren Quintessenz der folgende Beitrag zur Diskussion stellt.

Vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte Robert Jay Lifton im Jahr 1986 die Studie „The Nazi Doctors. Medical Killing and the Psychology of Genozid“. In deutscher Übersetzung erschien Lifton‘s Gesamtdarstellung der Rolle von Nazi-Medizinern zwei Jahre später unter dem eher harmlosen Titel „Ärzte im Dritten Reich“ — ein Titel, der die bevölkerungs- und biopolitische Funktion von Medizinern und KZ-Ärzten beim Vollzug von Menschenversuchen, Euthanasie und Genozid ausblendet.

Der Band wurde damals trotzdem, aber erwartungsgemäß kein Bestseller. Heute, mehr als dreißig Jahre später, könnte Lifton‘s Studie endgültig zum verbotenen Buch werden. Denn der Band enthüllt Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März 2020 erneut auf der Tagesordnung stehen.

Dr. Robert Jay Lifton, Jahrgang 1926, ist Mediziner und war Professor für Psychiatrie und Psychologie an der City University, New York. Wie er im Vorwort der „Nazi Doctors“ schreibt, besteht er darauf, „dass wir fähig sind, … aus dem Bösen der Vergangenheit zu lernen, nachdem wir es sorgfältig untersucht haben“. Obgleich diese Einstellung ehrenwert ist, übersieht Lifton, dass dem Lernen aus Forschungsresultaten, die aus einer sorgfältigen Untersuchung des Bösen in der Vergangenheit resultieren, eines vorausgeht: nämlich die Kenntnisnahme der Untersuchungsergebnisse selbst und die Bereitschaft, sie nicht zu verzerren, nicht zu verleugnen, nicht zu vergessen. Dies aber war bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Lifton‘s Untersuchung der Fall.

Im Blick auf die bundesrepublikanische Ärzteschaft der 1980er Jahre beklagte Lifton schon damals „die bewusste und unbewusste Verzerrung und Vertuschung der Ereignisse im Dritten Reich“.

„Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgendetwas zu lehren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurückkehren müssen“, schreibt Lifton im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches. Von solch einer Lehre aus der deutschen Geschichte kann zurzeit nicht die Rede sein. Zu heilen, ist gegenwärtig nicht vorherrschender Grundsatz der Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik, sondern einen Virus zu bekämpfen. Dies erinnert an den Ton, den der Orientalist und Kulturphilosoph Paul de Lagarde (1827 bis 1891) im 19. Jahrhundert angeschlagen hatte:

„Mit Trichinen und Bazillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bazillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“

Die Vernichtungsfantasie, damals denunziatorisch gegen die Juden als „Fremde“ und „Träger der Verwesung“ ins Feld geführt, so Lifton, ist auch heute am Werk. Angesichts der einem fragwürdigen Test geschuldeten Infektionszahlen werden Maßnahmen befürwortet und ergriffen, die in der tödlichen Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts stehen: Es wird der landesweite beziehungsweise regionale Ausnahmezustand erklärt; demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt; Quarantäne-Auflagen werden erteilt, Vorschriften zum Maskentragen erlassen — alles angeblich erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Lifton hat in seiner Ärzte-Studie die psychohistorischen Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht. Er hat hierfür Prozessprotokolle ausgewertet sowie Hunderte von Opfern, Tätern, Mitläufern und Widerständlern befragt. Aus den Forschungs- und Interview-Ergebnissen hat er bestimmte Grundprinzipien und Grundmuster der faschistischen Maßnahmen abgeleitet. Ferner machte er auf die Abfolge kollektiver Denk- und Handlungsweisen aufmerksam, wie sie uns auch heute begegnen. Lifton‘s Erklärungsmodell umfasst eine Reihe von Faktoren, deren aktuelle Wiederkehr erschreckt.

Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, „physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden“.

Auf vergleichbare Weise ist die gegenwärtige politische Atmosphäre bestimmt von einem schicksalhaften Todesangst-Schock, für den das „neuartige Virus“ verantwortlich gemacht wird.

Erschreckende Parallelen

In der Bundesrepublik wurzelt die Vorstellung von der Totalität einer tödlichen Erkrankung in historischen Erfahrungen, die sich in Stichworten wie folgt zusammenfassen lassen: kollektive Verlust- und Todeserinnerungen durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg; der Fehlschlag der mit der Wiedervereinigung verbundenen Verheißungen „blühender Landschaften“ angesichts der Banken- und Wirtschaftskrisen seit 2008 sowie verstörender Zerwürfnisse in der EU, im transatlantischen Verhältnis sowie zwischen Ost und West in der Bundesrepublik; schließlich die Hoffnung auf eine „Therapie“ — hier und heute in Gestalt der Regierungsmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Wie im Nazi-Faschismus werden Gemeinschaftserfahrungen mobilisiert: biologische in Gestalt der angeblichen kollektiven Bedrohung durch die vom Virus ausgelöste und virologisch begründete „epidemische Lage von nationaler Tragweite“; geistige Gemeinschaftserfahrungen in Gestalt des Appells von Kanzlerin und Länderregierungschefs an das „Wir“, an „Verantwortung“ und „Gemeinschaft“.

Der „medizinische Fundamentalismus“ trägt in Verbindung mit der bei der Bevölkerung implementierten „therapeutischen Vision“ dazu bei, die deutlichen Anzeichen eines autoritären Polizeistaats und die erkennbaren Strukturen faschistischer Parallelen zu übersehen. Im absoluten Anspruch auf die unbedingte Wahrheit des „Gemeinsam schaffen wir es“ werden prinzipiell sowohl andere fachliche Bewertungen der Infektionsgefahr — etwa durch Sucharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg — als auch alternative Lösungsvorschläge wie in Schweden kategorisch verworfen oder auf übelste Weise schlechtgeredet. Beispiel SPD-MdB Lauterbach: „Wodarg redet blanken Unsinn.“

„Totalitäre Ideologien betäuben die Angst vor dem Tod durch die Betonung der eigenen Unbesiegbarkeit und Allmächtigkeit.“

Möglich ist dies durch spezifische massenpsychologische Manipulationen in Gestalt erstens der vereinheitlichten Kommunikation, siehe die Berichterstattung und Kommentare in den etablierten Medien, zweitens einer kontinuierlichen Verhaltenskontrolle, siehe die polizeiliche Überwachung von Abstandhalten und Maskentragen im öffentlichen Raum und bei politischen Kundgebungen, drittens eines Kults der „Reinheit“ durch Händewaschen, Desinfizieren, um niemanden anzustecken, auch sich selbst nicht, viertens eines Kults des Geständnisses, jeder stellt eine Gefahr dar und gibt dies durch Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kund, und der Unterwerfung durch angepasstes Verhalten, fünftens der Vergötterung von Wissenschaft in Gestalt von Zahlen, statistischen Daten, R-Ziffern und „Experten“-Meinungen, sechstens der sprachlichen Prägung eingängiger Formeln, zum Beispiel A-H-A, siebtens des Vorrangs der Gefährlichkeitsdoktrin gegenüber dem Individuum und seinen Freiheitsrechten, und achtens der letztendlichen Infragestellung des Lebensrechts derjenigen, die sich den „höheren Prinzipien“ widersetzen.

Als rettende „Therapie“ zur Bekämpfung des „tödlichen Virus“ gilt die Erfindung und kollektive Verabreichung eines neuen Impfstoffs. Bis dieser „auf dem Markt“ angeboten wird, gilt allein schon die Möglichkeit der Infektion als Gefahr. Da grundsätzlich jeder Mensch infiziert sein kann, gilt jede/r auch als Gefährder/in.

Angesichts der hier deutlich erkennbaren „Verschmutzungsfantasien“ erscheint es „reinigend“ und medizinisch-hygienisch „heilsam“ zu sein, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu schuldigen Opfern zu machen und denunziatorisch auszugrenzen — notfalls mit Gewalt.

Wir erleben dieses Vorgehen gegenwärtig einerseits in Gestalt unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gegen Demonstrierende, andererseits durch die denunziatorische Pauschal-Etikettierung der Demonstrierenden, beispielsweise als „Covidioten“, „Wirrköpfe“, „intellektuell Minderbemittelte“, „Virusleugner“ (analog zu Holocaustleugner), „Rechte“, „Nazis“, „Esoteriker“, „Aluhüte“ und so weiter. Politik und Medien bezeichnen die Protestierenden als Paria und behandeln sie — einvernehmlich mit einem Großteil der deutschen Bevölkerung — wie Ausgestoßene.

Groß angelegter Menschenversuch

Da jetzt Impfstoffe zur Verfügung stehen, zeigt sich eine weitere Variante der Corona-„Therapie“: die physische Gefährdung all jener, die sich freiwillig oder gezwungener Maßen impfen lassen. Denn zum einen birgt das verkürzte Zulassungsverfahren unabschätzbare Gesundheitsrisiken, die sich nicht unmittelbar, sondern gegebenenfalls erst viele Monate oder Jahre später zeigen. Zum anderen besteht die Befürchtung des Einsatzes von Impfstoffen, die Erbgutveränderungen bewirken können oder Nanotech-Partikel enthalten, wie sie von den Befürwortern transhumanistischer Projekte propagiert werden.

Der Einsatz solcher Impfseren erinnert an die faschistischen Menschenversuche, die von KZ-Ärzten vorgenommen wurden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Androhung von Freiheitsbeschränkungen für diejenigen Personen, die eine Impfung verweigern.

Die Viktimisierung jener Teile der Gesellschaft, die auf politischen Kundgebungen gegen die Coronapolitik protestieren und/oder ablehnen, geimpft zu werden, ist das Ergebnis eines „reinigenden“ Selektionsvorgangs. Gegenwärtig wird zwar noch der Eindruck erweckt, dass die „coronabedingten“ Maßnahmen vor allem der schützenden Sorge um den Personenkreis der älteren Menschen mit Vorerkrankungen geschuldet seien.

Das Schutz-Argument ist jedoch ambivalent. Begriffe wie „Schutzmann“, „Schutzpolizei“, „Schutzaufsicht“, „Schutzgewahrsam“, „Schutzhaft“, „Schutzwaffe“ oder die „Schutztruppen“ in kolonialen „Schutzgebieten“ machen deutlich, dass das Wort nicht zuletzt den Schutz autoritärer Herrschafts- und totalitärer Machtverhältnisse meint.

Die gesellschaftliche Zerrissenheit in der Gegenwart hat zeitlich schon länger zurückliegende Ursachen. Sie ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen, zum Beispiel in Sachen Migration, Kriege und Truppen im Ausland, Bankenrettung, Hartz IV, Armut und Luxus, Bildungs- und Pflegenotstand, Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge und so weiter. Die nicht erst jüngst sich vollziehende soziale Spaltung hat zur Folge, dass angesichts der massenhaft geschürten Infektionsangst eine kollektive Sehnsucht nach Normalität entstanden ist.

Dabei spielt es für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle, welcher Art das Objekt ihres Sehnens ist, das vorgibt, die Verhältnisse zu transzendieren: Hauptsache Normalität beziehungsweise „Neue Normalität“! Strukturell gemahnen die Corona-Maßnahmen und der Corona-Ausnahmezustand an die unmenschlichen Methoden und die tödliche Art des Vorgehens, wie im Faschismus der „Kampf um die arische Gesundheit und gegen die jüdische Infektion“ geführt wurde, wie Lifton formuliert, — ein Kampf, der in letzter Konsequenz den Genozid vorbereitet hat.

Der ausgerufene Corona-Notstand scheinlegitimiert die antidemokratische Stunde der Exekutive und der medizinisch-hygienisch verbrämten Militarisierung. „Der weißgekleidete Arzt … (wird) zum biologischen Soldaten, ja zum biologischen General im Feldzug zur Tötung des Todes“, beschreibt Lifton die Vorgehensweise der Nazi-Ärzte. Virologische, epidemiologische, pharmazeutische und medizinische Spezialisten erweisen sich als professionelle Elite, zu der sich Juristen, Militärs, Professoren und Lehrer gesellen. In Verbindung mit der Exekutive wirken sie bei dem Prozess mit, im Namen eines wissenschaftlich drapierten Mystizismus und Irrationalismus, der sich gegen die Vernunft stellt, zur atmosphärischen Vorbereitung sowie zur ideologischen Rationalisierung und pseudo-akademischen Untermauerung des autoritären Hygiene-Regimes beizutragen.

Was die Rolle der Ärzte betrifft und vor allem die Funktion des hochgradig spezialisierten medizinwissenschaftlichen Personals, etwa in Gestalt des höchst zweifelhaften Virologie-Popstars Christian Drosten, erinnert vieles an folgende Beschreibung der Nazi-Ärzte bei Robert Jay Lifton: „Als biologische Soldaten hatten sie allesamt an der Frontlinie des Kampfes zu stehen, der den Tod töten soll.“ Sie beteiligten sich „im Namen der Heilung des Volkes“ an dessen Unterdrückung.

Akteure und Sprache des Hygiene-Fundamentalismus

Die mit dem Corona-Regime verbundene Bevölkerungspolitik umzusetzen, ist Aufgabe der dazu verpflichteten Gesundheits- und Ordnungsbehörden sowie der mit aggressivem Korpsgeist ausgestatteten Polizei und des Militärs. Zunächst nur eingesetzt bei der Verfolgung von Infektionsketten, werden Angehörige des Militärs zu Vollzugsorganen des Kesseltreibens gegen das Virus, das heißt sowohl gegen die Infizierten als auch gegen die von Infizierung bedrohten Risikogruppen. Schließlich stehen sie auf Abruf zum Einsatz gegen die Kritiker des infektionsbegründeten Maßnahmen-Pakets.

Die zum Töten ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten werden auf paradoxe Weise Teil der Drecksarbeit in den Lockdown- und Quarantäne-Stellungskriegen gegen den Tod und die Angst vor ihm.

Nicht zu vergessen die Rolle von Wohlfahrtsverbänden wie des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leisten diese einen Beitrag zum Funktionieren der Infektionsschutz-Bürokratie.

Im Nachwort zu seiner Studie über die Nazi-Ärzte spricht Lifton über „die menschliche Verführbarkeit zum Bösen“: „Unter geeigneten Bedingungen kann schließlich so gut wie jeder dem kollektiven Aufruf zur totalen Ausrottung einer Gruppe von angeblichen Trägern eines ‚Todeskeims‘ Folge leisten.“ Eine besondere Rolle spiele hierbei die Bürokratie, weil sie die „Ereignisse, an die man ohnehin kaum glauben mag“, als unwirklich erscheinen lässt. Das Bürokratische entschärfe das Barbarische.

Die medizinische und hygienische Bürokratie „dämpft die intellektuellen und emotionalen Obertöne, die … bei Tätern, Zuschauern und Opfern entstehen. Die Dämpfung der Sprache spielt dabei natürlich eine zentrale Rolle“, so Lifton und verweist auf „Euphemismen“ — damals „Umsiedlung“, „Deportation“, heute „Quarantäne“, „Schutzmaske“ — und auf „Codewörter“ — damals „Sonderbehandlung“, heute „Infektionsschutz“ und „Lockdown“. Die Dämpfung der Sprache befördere und bestärke die vage Suggestion, dass man etwas Gutes tue.

Lifton kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit von Entwicklungen, wie sie in Deutschland zum faschistischen Genozid an Juden, Homosexuellen, Sinti und Roma geführt haben, universal und auch in anderen Ländern gegeben sei. Seine Studien über Hiroshima und Vietnam haben ihn in dieser Überzeugung bestärkt, siehe „Death in Life: Survivors of Hiroshima“, New York City 1968; „Die Psychologie des Völkermordes: Atomkrieg und Holocaust“, Stuttgart 1992. Das veranlasst zu zwei Schlussbemerkungen.

Erstens: Da sich die Corona-/COVID-19-Epidemie global-pandemisch ausgebreitet hat, liegt es im intellektuellen Ermessen, dass die von Lifton im Zusammenhang der „Nazi-Ärzte“ gefundenen Erkenntnisse auf ein menschenverachtendes Bedrohungspotenzial verweisen, dessen tödliche Auswirkungen sich nicht auf ein einzelnes Land beschränken. Vielmehr kann die Wiederkehr eines faschistischen Systems neuen Zuschnitts ebenso wie die Etablierung einer Hygiene-Diktatur gegenwärtig weltweite Dimensionen annehmen. Das verleiht den lokalen Corona-Protesten einerseits eine universalpolitische Bedeutung. Andererseits sind die Folgen im Einzelnen noch gar nicht auszudenken, wenn der Widerstand im Weltmaßstab scheitert.

Zweitens: Obgleich die faschistische Gefahr ein globales Ausmaß anzunehmen droht, verweist Lifton auf Folgendes: Die Vorbestimmung der Deutschen zum totalitären Faschismus sei eine Folge „ihrer Tendenz zu Schuldgefühlen und Selbstverurteilungen, zur Zerrissenheit, zur Dopplung, zum faustischen Verhalten, zur Verpflichtung nach dem Muster des Alles-oder-Nichts, zum ideologischen Totalitarismus und zur todesschwangeren Sehnsucht nach Unsterblichkeit“. Zwar sei keine dieser Eigenschaften „ein Monopol der Deutschen“. Dennoch dürfen wir Lifton wie folgt interpretieren:

Da die deutsche Politik in besonderer Weise zu antidemokratischen, autoritären und faschistischen ‚Lösungen‘ neigt, liegt es vor allem an den politisch wachen Menschen in der Bevölkerung Deutschlands, entschlossen Widerstand zu leisten gegen die aktuelle Entwicklung des medizinfundamentalistischen und hygienediktatorischen Überwachungskapitalismus.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 08.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Siehe auch: „Nürnberger Kodex – ethische Regeln für Menschenversuche

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

Bild

Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Experiment am Menschen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Das Impf-Desaster

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Dr. Walter Weber, Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, dass die kommende Impfung ein Experiment am Menschen ist.

Weihnachten steht vor der Tür, und damit nahen auch die Massenimpfungen gegen das Coronavirus. Während medial-politisch stets vermittelt wird, dass durch den neuen mRNA-Impfstoff die Pandemie beendet werden kann, machen sich viele Ärzte und Experten Sorgen, inwiefern ein unerprobter Impfstoff tatsächlich eine Herdenimmunität erzeugen kann. Während einige die Impfung als einen Akt der Solidarität postulieren, sehen andere darin eine Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Wie ist es möglich, dass einerseits genveränderte Nahrung verurteilt und gemieden wird, aber andererseits ein Impfstoff, der die menschlichen Gene verändern kann, als „Retter“ und „Erlöser“ herbeigesehnt wird? Dieser Frage geht Flavio von Witzleben im Interview mit dem pensionierten Internisten und Onkologen Dr. Walter Weber nach. Beide eruieren auch, inwiefern der erneute Lockdown zu rechtfertigen ist.

Auf die Frage, ob Dr. Weber sich gegen Corona impfen lassen wird, da er aufgrund seines hohen Alters der sogenannten Risikogruppe zuzuordnen ist, antwortet dieser mit einem klaren „Nein!“. Er begründet das mit einem Geheimnis, welches er uns exklusiv im Interview verrät: Dr. Weber besitzt ein intaktes Immunsystem, lebt gesund und nachhaltig und hat keine Panik vor einem Erkältungsvirus. Denn Angst schwächt nachweislich das Immunsystem, welches die beste Waffe im Kampf gegen die „Jahrhundert-Pandemie“ sei. Das Immunsystem sei im Winter bei vielen Menschen aufgrund von Vitamin-D- und Vitamin-C-Mangel besonders geschwächt. Dr. Weber erläutert, dass dies ein weiterer Faktor sei, der zu einer Anfälligkeit für Grippeviren und vor allem in den Wintermonaten zu einer erhöhten Anzahl an Grippeinfizierten führe.

Eine Impfung gegen das Coronavirus sollte laut Dr. Weber nur durchgeführt werden, wenn das Immunsystem nachhaltig geschwächt und nicht in der Lage ist, das Virus zu „besiegen“. Gesunde Menschen wiederum, die ein intaktes Immunsystem besitzen, sollten von der Impfung absehen, da der Schaden durch noch unbekannte Nebenwirkungen aller Voraussicht nach höher sein wird als der tatsächliche Nutzen. Eine Massenimpfung gegen Corona bezeichnet Dr. Weber daher als ein „Experiment am Menschen“, welches aus moralischen und ethischen Gründen abzulehnen sei.

Dr. Weber führt weiterhin aus, dass die Pläne zur Durchführung einer Massenimpfung schon lange vorliegen, und verweist auf eine interne Präsentation des ehemaligen stellvertretenden Direktors für Kommunikation des Center for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Glen Novak. Dieser legte bereits im Jahr 2009 in sieben Schritten dar, wie die Bevölkerung dazu gebracht werden könne, sich gegen Influenza impfen zu lassen, und führte aus, dass es, um Nachfrage zu schaffen, besonders wichtig sei, „Besorgnis, Beunruhigung und Angst“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Es sollten überdies Fotos von kranken Kindern veröffentlicht werden, um „die Öffentlichkeit zu motivieren“ und die Notwendigkeit einer Impfung gegen Influenza zu suggerieren.

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Angesprochen auf den erneuten Lockdown ab Mitte Dezember, entgegnet Dr. Weber, dass dieser jeglicher wissenschaftlichen Grundlage zuwiderstehe und reine Willkür sei. Die Grundlage für den Lockdown bilde der PCR-Test, der medizinisch wertlos und für diagnostische Zwecke nicht geeignet sei. Mit Blick auf die Zukunft zeigt sich Dr. Weber optimistisch und hofft, dass sich die Menschen aufklären lassen und friedlich gegen die staatlichen Maßnahmen auf die Straße gehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 19.12.2020 auf Rubikon ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Vorläufige klinische Überlegungen zur Verwendung von mRNA-Covid-19-Impfstoffen, die derzeit in den USA zugelassen sind (CDC)(ergänzte) unbearbeitete Google-Übersetzung

Nach der Covid-Impfung stirbt ein Mann in Israel

Peter Doshi: Pfizer und Moderna’s ‚95% wirksame‘ Impfstoffe – Seien wir vorsichtig und sehen wir uns erst die vollständigen Daten an (Übersetzung)

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Corona-Impfung – Heilsbringer oder Körperverletzung?

Corona-Impfung – mit Volldampf zum Impfstoff. Wie weit ist die Forschung? Wie gefährlich ist der Impfstoff?

Corona-Impfung – Nebenwirkungen

Nebenwirkungen Inklusive: Corona-Impfstoff im Eilverfahren – Dr. Clemens Arvay from Ärzte für Aufklärung on Vimeo. (Falls Sie statt des Videos auf schwarzem Grund die Meldung sehen: „Es tut uns leid. Dieses Video gibt es gar nicht./Sorry This video does not exist.“ Dann ist es der Internetzensur zum Opfer gefallen. Nach Auskunft von Dr. Walter Weber hat YouTube und Vimeo den Kanal der Ärzte für Aufklärung oder zumindest zahlreiche Videos gelöscht. Vorübergehend ist das Video hier verfügbar.)

Dr. Clemens Arvay sieht uns als Versuchskaninchen für Impfstoff-Hersteller. „Hier geht es nicht um Gesundheit der Menschheit. Hier geht es nicht um Eindämmung eines Virus. Hier geht es um langfristige Geschäftsinteressen.“

Corona-Impfung mit Nebenwirkungen?

Der wesentliche Inhalt seiner Aussagen im Video ist nachzulesen in dem Beitrag:

Zur Entwicklung genetischer Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 – technologische Ansätze sowie klinische Risiken als Folge verkürzter Prüfphasen (Auszug):

„Die vorläufige Auswertung der beschleunigten klinischen Phase I/II des viralen Vektorimpfstoffs AZD1222 von AstraZeneca/Vaccitech (randomisiert und einfachblind) zeigte bei 543 damit geimpften Probanden eine signifikante Häufung von Impfnebenwirkungen im Vergleich zu 534 Probanden, die mit einem zugelassenen Meningokokken-Impfstoff geimpft wurden (p < 0,05). Bei 70% der Probanden – mit oder ohne prophylaktische Einnahme von Paracetamol (P) – trat Fatigue auf, außerdem Kopfschmerzen bei 68% (61% mit P), systemische Muskelschmerzen bei 60% (48% mit P), Schüttelfrost bei 56% (27% mit P), erhöhte Temperatur bis 38°C bei 51% (36% mit P), Fieber > 38°C bei 18% (16% mit P) und allgemeines Krankheitsgefühl bei 61% (48% mit P). Von den 543 mit AZD1222 geimpften Probanden wurden 10% (n = 54) in ein vierwöchiges serologisches Monitoring eingebunden (Aufgabe aus Phase I), wobei sich bei 46% eine temporäre Neutropenie zeigte (17).

Während der Phase III wurde ein mit AZD1222 geimpf-ter Proband wegen einer transversen Myelitis (entzündli-che demyelinisierende Erkrankung des Rückenmarks) im Krankenhaus behandelt (18). Diese Erkrankung mit Läh-mungserscheinungen kann bei viralen Infektionen, als Au-toimmunreaktion, bei Multipler Sklerose (MS), aber auch als Immunreaktion nach einer Impfung auftreten (19). In-zwischen wurde bekannt, dass eine weitere Versuchsper-son bereits im frühen Stadium der Phase III (Juli 2020) die Symptome einer transversen Myelitis entwickelt hatte, was von AstraZeneca/Vaccitech auf eine MS-Erkrankung zu-rückgeführt wird. Laut einem in Nature publizierten Report seien Anfragen zu diesem Vorfall aus der zunehmend be-sorgten wissenschaftlichen Gemeinschaft von den Unter-nehmen unbeantwortet geblieben (20). Hier fehlt es an der Transparenz, die unabdingbar ist für das Vertrauen der Be-völkerung in die Sicherheit von Impfstoffen (vgl. 21). Nach-dem Symptome einer transversen Myelitis zum zweiten Mal auftraten, wurde die Studie für 6 Tage unterbrochen und danach in Großbritannien, Südafrika und Brasilien fort-gesetzt, ebenso nach einer etwas längeren Unterbrechung in den USA (21)…

Nach unserer Auffassung ist ein breiter wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Diskurs über die Probleme der be-schleunigten Prüfung hinsichtlich der Impfstoffsicherheit sowie eine Harmonisierung unverzichtbarer Studienend-punkte mit öffentlicher Anhörung kritischer Experten not-wendig (vgl. 34). Ärztinnen und Ärzte und die Menschen, die sich impfen lassen wollen, müssen über Wirksamkeit und Risiken genetischer Impfstoffe, die nach verkürzten Zulassungsverfahren auf den Markt kommen, umfassend aufgeklärt werden.“

Einige weitere Kritiken einer übereilten Impfstoffentwicklung

Das deutet auf eine erneut unheilvolle Entwicklung, die leider – wenn auch mit anderen Zielen – schon einmal in Deutschland Menschen das Leben kostete.

Ähnlich äußerte sich Christian Arvay zu Risiken einer übereilten Impfstoffentwicklung in dem Beitrag „COVID-19: Schwierige Abwägungen bei der Entwicklung von Impfstoffen“ auf dw.de am 19.10.2020:

„Der Wirkstoff habe in der vorklinischen Phase bei Primaten keinen genügenden Schutz vor Infektionen erzielt und sei trotzdem für eine kombinierte Phase I und II zugelassen worden. In dieser habe es schwere Nebenwirkungen gegeben: Fieber und eine Abnahme weißer Blutkörperchen (Neutropenie). Trotzdem sei der Impfstoff für Phase III zugelassen worden. Und nun habe es in Phase III auch noch einen schweren Zwischenfall gegeben, eine Patientin erlitt eine Transverse Myelitis – dennoch gehe die Forschung weiter.“

Ebenfalls zu den Problemen der Impfstoffentwicklung schrieb Jens Berger am 11.10.2020 unter dem „Hype um BioNTech-Impfstoff – über Risiken und Nebenwirkungen spricht man lieber nicht„:

„Der Mann, der dies sagte, ist übrigens nicht nur Mitglied der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts, sondern auch noch Mitglied der RKI-Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung…Würde man also rein hypothetisch alle diese Menschen impfen, müssten (1:1000) 23.000 von ihnen – genau lässt sich der Experte dazu ja nicht aus – die Impfung mit starken Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen und schlimmstenfalls sogar mit dem Leben bezahlen. Also doppelt so viele, wie bislang in Deutschland an oder mit Corona verstorben sind.“

Demgegenüber sieht die Bundesregierung das anders. Zu der Frage „Können Nebenwirkungen ausgeschlossen werden?“ heißt es:

„Nein, auch etablierte Impfstoffe haben Nebenwirkungen.“

Und dann noch beschwichtigender:

Mythos: Ein potentieller Impfstoff enthält gesundheitsschädliche Zusatzstoffe
Bereits während der klinischen Erprobung prüft und bewertet das Paul-Ehrlich-Institut Impfstoffkandidaten mit der notwendigen und gebotenen Sorgfalt. Anschließend prüfen Zulassungsbehörden weltweit seine Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit auf hohem Niveau. So wird sichergestellt, dass der Nutzen einer Impfung die möglichen Risiken deutlich überwiegt.“

Siehe auch weitere: Ärzte für Aufklärung – Videos sowie Fragenkatalog für medizinische Behandlungen und Tests

Anmerkung: Der Beitrag wurde am 2012.2020 aktualisiert, weil das Video auf Vimeo „nicht existiert“.

Mehr Informationen zur möglichen Impflicht (per Gesetz):

 

Corona-Impfung

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an Leopoldina

Anwälte bitten die Mitglieder der Leopoldina-Nationale Akademie der Wissenschaften – um eidesstattliche Versicherung.

4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung

Anwälte für Aufklärung„Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe der Leopoldina – die Nationale Akademie der Wissenschaften – hatte in ihrer 6. Ad-hoc-Stellungnahme vom 23. September 2020 zur Corona-Virus Pandemie erklärt: ‚Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person.‘ Ein wissenschaftlicher Nachweis war dieser Stellungnahme allerdings leider nicht beigefügt.

Da sich die Gerichte – etwa bei der Überprüfung von Quarantäne-Maßnahmen nach positivem PCR-Test – inzwischen auch auf diese Aussage berufen, bitten die Anwälte für Aufklärung diese Professorinnen und Professoren der Leopoldina um eidesstattliche Versicherung der folgenden Aussage: ‚Die seit März 2020 millionenfach durchgeführten PCR-Tests sind imstande, ein vermehrungsfähiges SARS-CoV2-Virus, also einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG und damit eine akute Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG nachzuweisen.‘

Diese Erklärung ist deshalb notwendig, weil es eine Vielzahl anderer Stimmen gibt, die genau das Gegenteil behaupten, dass nämlich der PCR-Test keine Infektionen nachweisen kann. Einige dieser Zitate können Sie im beigefügten 4. Offenen Brief der Anwälte für Aufklärung nachlesen. Wir Anwälte sind nun verunsichert, wie wir unsere Mandanten beraten sollen. Wir halten es daher für zielführend und sinnvoll, die mitwirkenden Mitglieder der Leopoldina um Unterstützung und schriftliche Bestätigung ihrer Aussage zu bitten.“

Der volle Wortlaut des 4. Offenen Briefes der Anwälte für Aufklärung als PDF-Datei

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler

Das PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler. Das stellt eine Gruppe internationaler Experten im Hauptprotokoll für PCR-Tests fest.

PCR-Testverfahren in der wissenschaftlichen Kritik

PCR-TestverfahrenWeltweit gelten die PCR-Tests als Maß für „Corona-Infektions-Fälle“. Regierungen begründen mit den Testergebnissen seit Monaten ihre Menschenrechtsbeschränkungen und führen die Wirtschaft, ja die ganze Gesellschaft in einer der schwersten Krisen seit Menschengedenken.

Zweifel und Kritiken an den Tests, die nicht evidenzbasiert sind, gibt es seit Monaten. Nun legen 22 internationale Experten in einem gemeinsamen Gutachten zehn „schwerwiegende Mängel“ im Hauptprotokoll für solche Tests offen. Grundlage ihrer Analyse ist die ursprüngliche Studie – bekannt geworden als „Corman-Drosten-Papier“. Diese Studie enthält ein Protokoll zur Anwendung der PCR-Technik zur Erkennung von COVID.

Das „Corman-Drosten-Papier“ wurde nur einen Tag nach seiner Einreichung am 23.01.2020,  veröffentlicht. Seitdem dient das beschriebene Protokoll in rund 70 Prozent der COVID-Tests weltweit und erweist sich nach Analyse der Experten als billig, schnell – und absolut nutzlos.

„Zehn Todsünden“ der PCR-Tests

  1. Die extrem hohe Konzentrationen von Primern führt dazu, dass der Test als spezifisches diagnostisches Werkzeug zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet ist.
  2. Die verwirrende unspezifische Beschreibung im Corman-Drosten-Papier eignet sich nicht als operationelles Standardprotokoll. Dadurch wird der Test zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet.
  3. Mit dem Test werden nicht der gesamte Virus von viralen Fragmenten unterschieden. Daher eignet sich der Test nicht als Diagnostikum für intakte (infektiöse) Viren.
  4. Ein Unterschied von 10° C in Bezug auf die Annealing-Temperatur Tm für Primerpaar1 (RdRp_SARSr_F und RdRp_SARSr_R) macht den Test auch als spezifisches diagnostisches Werkzeug zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet.
  5. Ein schwerer Fehler ist das Auslassen eines Ct-Wertes, bei dem eine Probe als positiv und negativ betrachtet wird.
  6. Die PCR-Produkte sind nicht auf molekularer Ebene validiert worden. Diese Tatsache macht das Protokoll als spezifisches Diagnoseinstrument zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus unbrauchbar.
  7. Der PCR-Test enthält weder eine einzigartige Positivkontrolle zur Bewertung seiner Spezifität für SARS-CoV-2 noch eine Negativkontrolle zum Ausschluss anderer Coronaviren, so dass der Test als spezifisches Diagnoseinstrument zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet ist.
  8. Das Testdesign im Corman-Drosten-Papier ist so vage, fehlerhaft, nicht standardisiert. Dies stellt die wissenschaftliche Gültigkeit des Tests stark in Frage und macht ihn als spezifisches diagnostisches Instrument zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet.
  9. Höchstwahrscheinlich wurde das Corman-Drosten-Papier nicht von Fachkollegen begutachtet, was den Test als spezifisches Diagnoseinstrument zur Identifizierung des SARS-CoV-2-Virus ungeeignet macht.
  10. Die Experten stellen schwere Interessenkonflikte bei mindestens vier Autoren fest, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Corman-Drosten-Papiers (Christian Drosten und Chantal Reusken) Mitglieder des Redaktionsausschusses von Eurosurveillance sind. Am 29. Juli 2020 kam ein Interessenkonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Fassung nicht angegeben wurde (und in der PubMed-Version noch immer fehlt); TIB-Molbiol ist die Firma, die „die erste“ war, die PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Corman-Drosten-Manuskript veröffentlichten Protokolls hergestellt hat, und nach eigenen Angaben diese PCR-Testkits bereits vor der Einreichung der Publikation verteilt hat; ferner haben Victor Corman & Christian Drosten ihre zweite Zugehörigkeit nicht erwähnt: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“. Beide sind dort für die Virusdiagnostik zuständig und das Unternehmen arbeitet im Bereich der Real-Time PCR-Tests.

Wer sind die Autoren?

Autoren der Analyse sind Wissenschaftlern aus Europa, den USA und Japan. Ihre Fachgebiete sind Molekulargenetik, Biochemie, Immunologie und Mikrobiologie. Sie haben Eurosurveillance aufgefordert, das Corman-Drosten-Papier zurückzuziehen.
Autoren: Pieter Borger, Bobby Rajesh Malhotra, Michael Yeadon, Clare Craig, Kevin McKernan, Klaus Steger, Paul McSheehy, Lidiya Angelova, Fabio Franchi, Thomas Binder, Henrik Ullrich, Makoto Ohashi, Stefano Scoglio, Marjolein Doesburg-van Kleffens, Dorothea Gilbert, Rainer Klement, Ruth Schruefer, Berber W. Pieksma, Jan Bonte, Bruno H. Dalle Carbonare, Kevin P. Corbett, Ulrike Kämmerer
Quelle: Review report Corman-Drosten et al. Eurosurveillance 2020, 27.11.2020 – Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Siehe auch: PCR-Tests und ihre Limitation, Corona und PCR-Test: Hersteller fordert im Streit darum mehr Mut vom Robert-Koch-Institut – das ist der Grund

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Juristische Untersuchung zu Corona – Teil 1

Juristische Untersuchung Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi

Juristische Untersuchung zu Corona (Teil 1)

Wie die Menschen zu einem neuen Sozialverhalten durch Zwang umerzogen werden.

Die größte Umerziehung des menschlichen Sozialverhaltens findet derzeit in Deutschland und auch weltweit statt. Die Grundlage: Die unbemerkte Ansteckungsgefahr. Kann man sich unbemerkt anstecken und dabei schwer erkranken? Diese Frage müssen Wissenschaftler und Juristen besprechen, das ist für alle Klagen notwendig.

Der Medienschaffende Tom Lausen und Rechtsanwalt Sven Lausen diskutieren diese Frage mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi.

Das Video wurde schon mehrfach auf YouTube gelöscht.

Ein Beitrag von Brüderle TV.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1

Ermächtigungsgesetz – das Ende eines Rechtsstaates?

Als „Ermächtigungsgesetz“ gelten Gesetze, mit denen das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten erteilt. In der deutschen Geschichte gab es das seit 1914 mehrfach.

Dem deutschen Volke

Kriegsermächtigungsgesetz von 1914

Am 4. August 1914 stimmte der Deutsche Reichstag dem „Kriegsermächtigungsgesetz“, „Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im Falle kriegerischer Ereignisse“ zu.

Mit dem Gesetz wurde die sogenannte „Bismarcksche“ Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 gebrochen.

Ermächtigungsgesetze zwischen 1919 und 1933

Deutsche Nationalversammlung und der Reichstag beschlossen mehrere Ermächtigungsgesetze. In ihrer Dissertation von 1987 charakterisierte Sylvia Eilers diese Akte mit den Worten:

„Die Besonderheit eines Ermächtigungsgesetzes lag vor allem darin, dass die Parlamentarier in einem freiwilligen Akt der Selbstausschaltung glaubten, die Exekutive aufgrund ihrer größeren Sachkompetenz, ihrer parteipolitischen Unvoreingenommenheit und ihrer Erfahrung von parlamentarischen ‚Hemmnissen‘ befreien zu müssen.“ (Zit. wikipedia.de)

Ermächtigungsgesetz 1933

Ermächtigungsgesetz 1933In diese unsägliche „Tradition“ des Verfassungsbruch reit sich das wohl bekannteste Ermächtigungsgesetz ein:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.“ (wikipedia.de)

Nach dem amtlichen Protokoll stimmten lediglich 94 Abgeordnete der SPD dem Gesetz nicht zu. Die 81 Abgeordneten der KPD hatte das Regime bereits ihr demokratisches Recht geraubt.

Alle anderen Abgerodneten stimmten für das Gesetz. In Wikipedia heißt es dazu:

„Prominente Beispiele, die trotz Vorbehalten und u. a. persönlichen Enthaltungserklärungen zum Ermächtigungsgesetz zustimmten, waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (Deutsche Staatspartei), der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer und der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier (DStP).“

Ermächtigungsgesetze 2020

Analog zu dieser Passage schreibt Bernhard Loyen die Entscheidung des Bundestages vom März 2020:

„Das Ermächtigungsgesetz vom 27. März 2020, offiziell das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Jens Spahn überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der epidemiologischen Diktatur.“

Dem Antrag zu diesem Ermächtigungsgesetz stimmten die Abgeordneten Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion zu. Der Großteil der AfD-Fraktionsmitglieder enthielt sich ihrer Stimme.

Ähnlich wie Bernhard Loyen urteilt Christian Rickens in einem Kommentar im Handelsblatt:

Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. nahm zu dem Bruch des Grundgesetze im März 2020 am 13. April 2020 Stellung:

„Wegen der wahrlich Grauen auslösenden Erfahrungen in den Jahren 1933 ff. mit dem rechtlichen Institut der Verordnungen sollten(!) sie nur nach Maßgabe des Artikel 80 unseres GG erlassen werden und unter anderem nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ in dem Gesetz aufgrund dessen diese VO´en erlassen werden, bestimmt sein. Das liegt nachweislich nicht vor!“

Nun hat der Bundestag am 6. November 2020 den „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gebilligt.

Der Entwurf enthält auf 38 Seiten Maßnahmen, die restdenkende und restdemokratische Bürger endlich aus der Lethargie reißen sollten. Denn nicht das Parlament, sondern das „Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“

Soll damit erneut das Grundgesetz gebrochen werden?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Nachfolgend einige Passagen aus dem Gesetzentwurf und dessen Begründung, die nicht nur bürgerliche Grundrechte betreffen, sondern zusätzlich auch die Bürger/Steuerzahler bezahlen müssen. Das wird im Gesetzentwurf sogar mehrfach unmissverständlich ausgewiesen (alle Hervorhebungen – T.S.):

Aus der Begründung des Gesetzentwurfes

„Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht.“

„Der ‚Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst‘, auf den sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder geeinigt haben und der am 29. September 2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen wurde, sieht eine weitreichende Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bund und Ländern vor.“

(Vgl. Kommentar Handelsblatt: „ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt.“)

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten.“

(Vgl. Grundgesetz Art 79)

Reiseverkehr: „Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert.“

Gesundheit: „Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen.“

(Also namentliche Überwachung!)

„Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen.“

(Vgl. DSGVO – insbesondere die Einwilligungsrechte zu personenbezogenen Daten)

Zahlungspflicht der Unternehmen: „Mit einer Neufassung von § 57 Absatz 2 Satz 1 IfSG wird klargestellt, dass im Rahmen dieses Gesetzes auch eine Pflicht zur Leistung der für die Teilnahme an den Umlageverfahren U1, U2 und U3 zu entrichtenden Umlagen fortbesteht.“

Kosten für Bund, Länder und Gemeinden: „Den Ländern können durch die Erweiterung der Leistungsberechtigten nach § 56 Absatz 1a IfSG Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Gleichzeitig können sich durch die Einführung des Ausschlusstatbestandes in § 56 Absatz 1 Satz 3 IfSG aufgrund der Vermeidung von Entschädigungszahlungen Einsparungen in nicht quantifizierbarer Höhe ergeben.
Durch die Übernahme der Sachkosten von DEMIS entstehen dem RKI jährliche Kosten von 0,5 Millionen Euro pro Jahr ab 2021.“

(Diese Kosten werden überwiegend aus dem Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler bezahlt.)

Kosten für Gesetzliche Krankenversicherung: „Macht das BMG von der Ermächtigung Gebrauch, folgt die Kostenbelastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Umfang der angeordneten Kostenübernahmeverpflichtung … Durch die Verknüpfung von DEMIS mit der Telematikinfrastruktur und der Unterstützung durch die Gesellschaft für Telematik entstehen einmalige Kosten von 0,75 Millionen Euro im Jahr 2021 und 1 Million Euro in jedem Folgejahr.“

(Diese Kosten werden von den gesetzlich Versicherten getragen.)

Kosten für Bürger: „Soweit Rechtsverordnungen durch das Bundesministerium für Gesundheit erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Kosten für Wirtschaft: „Soweit Rechtsverordnungen durch das BMG erlassen werden, könnten für die Wirtschaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.
Durch die vorgesehene datenschutzrechtliche Kontrolle nach § 14 Absatz 6 IfSG entsteht ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand.“

Geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IFSG)

§ 13 (5) IFSG
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die
Durchführung von Impfleistungen eingerichteten Impfzentren haben für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (Impfsurveillance) dem Robert Koch-Institut und für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut, in von diesen festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln:
1. Patienten-Pseudonym,
2. Geburtsmonat und -jahr,
3. Geschlecht,
4. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,
5. Landkreis des behandelnden Arztes oder des Impfzentrums,
6. Fachrichtung des behandelnden Arztes,
7. Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und
Quartal der Diagnose,
8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Schutzimpfung und bei Schutzimpfungen gegen
Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich den impfstoffspezifischen Abrechnungscode sowie
9. Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD), Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer
Akut- oder Dauerdiagnose.“

§ 28a IFSG
„Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.“

§ 36 „(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.“

Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

„Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Bundeszentrale weist Vergleiche mit Ermächtigungsgesetz zurück

Wie denken andere über das „Ermächtigungsgesetz“

Hermann Ploppa: „Das war der geräuschloseste Putsch aller Zeiten. Dieser Putsch entsorgt nicht nur fünfhundert Jahre Kampf um Demokratie und um Selbstbestimmung.“

Peter Maffey: „Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Maßnahmen in der Härte und dieser Gewichtung relevant sind. Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Maske zu einem Maulkorb wird, was in unserer Gesellschaft tödlich wäre, denn wir würden Prinzipien, die uns viel bedeuten und die sehr wertvoll sind, erodieren sehen.“

ders.: „Ich frage mich, wohin diese Entwicklung führt: Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip?“

 

Siehe auch:

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung, handelsblatt.de, 17.11.2020

Deutschland sucht das Grundgesetz   Klagepaten   

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Infektionsschutzgesetz- Ausgleich für Betroffene

Infektionsschutzgesetz nutzen? – Wie soll das gehen? Wolfgang Rademacher zeigt es Unternehmern und Arbeitnehmern.

Infektionsschutzgesetz nutzen

BRANDAKTUELL hat Wolfgang Rademacher einen neuen Ratgeber herausgebracht: „Vollkasko für Bundesbürger“. Darin gibt er zahlreiche Hinweise, wie Bürger das Infektionsschutzgesetz nutzen können, um den Staat zur Kasse zu bitten. Denn auf uns prasseln fast schon im Sekundentakt alarmierende Meldungen über „Infektionen“, „Fallzahlen“, „Inzidenzwerte“ … ein. Doch über unserer Rechte erhalten Sie nur an wenigen Stellen informationen – schon gar nicht über die öffentlich rechtlichen Medien.

Deshalb seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht mit weniger Geld abspeisen, als Ihnen zusteht: So holen Sie sich jetzt ALLES zurück!“

Worum geht es?

  • um die gesetzlich verankerte komplette Erstattung der Verdienstausfälle und Aufwendungen gemäß Infektionsschutzgesetz bei staatlichen Maßnahmen im Katastrophenfall! Geld vom Staat – in VOLLER Höhe Ihrer Verluste!
  • Für Unternehmer, Arbeitnehmer, Selbstständige enthalten: Adressliste mit kompetenten Ansprechpartnern!

Abgeleitet aus dem Titel des 1966 gedrehten Fernseh-Dreiteilers über die berühmten britischen Posträuber rät er: „Die Gentlemen bitten zur Kasse“.

Das dürfte gerade angesichts der bevorstehenden neuen Sperrvorschriften zum schrittweisen Lockdown für noch Betroffene eine Hilfe sein. Fordern Sie vom Staat Entschädigung für Ihre Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit. Gerade jetzt, in der heftigsten Umbruch-Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wir leben im Ausnahmezustand – nicht durch Corona, sondern die Dramatisierung von Corona: Stand 28.10.2020 hat das RKI 463.419 „Fälle“ auf rund 82 Millionen Einwohner gezählt = rund 0,56 %! Dafür sollen Schulen, Kindergärten, Unternehmen und Grenzen geschlossen werden. „Ganz Deutschland wird langsam, aber sicher zum Internierungslager.“

Millionen Bürger müssen passiv zu Hause hocken. Sie haben Angst, lassen sich von finanziellen Sorgen zerfressen. Viele warten gar schicksalsergeben darauf, dass der kollabierende Staat Ihnen gnädig ein paar finanzielle Brosamen zuwirft.

Wolfgang Rademacher meint: NEIN, das müssen Sie keineswegs!

Denn mit seinen exklusiven Informationen hilft er ihnen, diese massiven Einschnitte zumindest finanziell weitaus besser zu überstehen als vielen Ahnungslose und Obrigkeitshörige es glauben wollen.

Ein Anruf wurde zum Auslöser für den Ratgeber

Als Auslöser für seinen Ratgeber verweist er auf „ein Telefongespräch mit einem der besten, dynamischsten und wendigsten Strafverteidiger in Deutschland“. Es habe ihm die Augen geöffnet. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich holen, was ihr oder ihm zusteht – und zwar dank der offiziell verkündeten staatlichen Verordnungen.

Was war passiert?

„Wutschnaubend kam er irgendwann in dieser Woche morgens um halb zehn zurück in seine Kanzlei. Zuvor war er wegen einer Strafsache bei seinem Prozesstermins am Amtsgericht gewesen – und war dort abgeblitzt.

Diese Terminabsage war mit erheblichen finanziellen Einbußen für den Anwalt verbunden. Kein Wunder, dass er bei seiner Rückkehr wie der Teufel über die aus seiner Sicht ‚übertriebenen Maßnahmen des Staates‘ bei Gericht schimpfte. Welches verdienstschädigende Theater doch um das Coronavirus gemacht würde!

Was war geschehen?

Er hatte mit seinem Mandanten einen amtsgerichtlichen Termin, der um 9 Uhr stattfinden sollte. Vor dem Gerichtssaal stand die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und kennzeichnete alle Termine, die nach Ansicht des Gerichtes ‚im Moment nicht so wichtig‘ seien.

Erstaunt fragte der Jurist die Sachbearbeiterin, warum der Termin aufgehoben werde. Ob sie eventuell schwanger sei?

Lachend antwortete die Dame: ‚Nee, das ist wegen des Coronavirus, und es wird hier bei Gericht noch eine ganze Ecke anderer Termine aufgehoben.'“

Doch dann fand er die Lösung:

Denn gemäß des gültigen bundesdeutschen Infektionsschutzgesetzes § 56 habe jeder deutsche Bürger das Recht, sich sämtliche finanziellen Ausfälle vom deutschen Staat entschädigen zu lassen. Voraussetzung: diese Einbußen beruhen auf staatlich angeordneten Einschränkungs-Maßnahmen – sie seien also das Resultat offizieller Anordnungen.

Dieses Ereignis war für Wolfgang Rademacher die Initialzündung.

Wenn Sie durch die Corona-Maßnahmen in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, dann finden Sie Hilfe in seinem Ratgeber!

Nutzen Sie Ihre Rechte gemäß Infektionsschutzgesetz

Nutzen Sie einfach diese bewusst kaum bekannt gemachten gesetzlichen Möglichkeiten, um den Staat für Ihre Verluste aufkommen zu lassen.

„Seit dem Jahr 2001 bietet Deutschland Ihnen nämlich für solche Katastrophenfälle einen finanziellen Vollkaskoschutz an. Was allerdings nur die Allerwenigsten wissen.“

Das Wichtigste: Es spielt keine Rolle, ob Sie Arbeiter sind, Angestellter oder Unternehmer …

Sie haben einen staatlichen Anspruch auf 100-%-Erstattung der Einnahmeverluste, sofern diese unmittelbar durch staatliche Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz entstanden sind. Diese Ansprüche sind unabhängig von den Hilfs-Maßnahmen, die aktuell zusätzlich beschlossen werden.

Das heißt klipp und klar:

  • Als Unternehmer erhalten Sie Ihren entgangenen Gewinn, und Ihre laufenden Kosten werden erstattet!
  • Als Arbeitnehmer müssen bekommen Sie den ganzen Lohn zu 100 % erstattet.
  • Und als Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer nicht im Stich lassen. Sie können vielmehr Kurzarbeitergeld anmelden.

Das Einzige, was Sie machen müssen: Stellen Sie einen Antrag bei den zuständigen Stellen.

Wolfgang Rademacher zeigt Ihnen, wie Sie bei der Beantragung Form- und sonstige Fehler vermeiden, die Sie um das Geld bringen, das Ihnen jetzt zusteht!

Auch dass noch: Adressliste

Und als Bonus erhalten Sie zusätzlich noch eine Adressliste mit richtigen und seriösen Ansprechpartnern, die mit der Bundesbehörde bereits intensive Gespräche bezüglich der Inanspruchnahme geführt haben. Auf diese Menschen können Sie zugehen, wenn Sie in dieser existenziellen Frage auf unerwartete Hindernisse stoßen sollten.

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Der Autor hat Informationen zusammengetragen und „mundgerecht“ aufbereitet. Damit können Sie schneller und leichter Ihre Rechte nutzen. Denn es geht um Ihr Geld, Ihr Vermögen, für viele sogar um ihre wirtschaftliche Existenz!
Das Problem kennt Wolfang Rademacher aus eigener bitterer Erfahrung. Denn vor Jahre geriet er selbst in die Bredouille. Nur durch cleveres Ausnutzen völlig legaler juristischer Gegenmaßnahmen kam er wieder heraus. Seitdem schreibt er fundierte Ratgeber zur alternativen Entschuldung. Weitere Themen sind die Abwehr von Zwangsvollstreckungen, Finanzierungen ohne Bank, Akquise im Internet u. v. a. m.

Siehe auch: VGSD-Telefonkonferenz, 13.11.2020

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?