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Infektionsschutzgesetz muss geändert werden

Biss zum nächsten Mal

Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.

von Thomas Castellini

Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

„So we have to prepare for the next one. That will get attention this time.“

Übersetzung: „Wir müssen uns also auf das nächste Mal vorbereiten. Das wird dieses Mal Aufmerksamkeit erregen.“

So äußerte sich Bill Gates und grinste genauso maliziös wie seine neben ihm auf dem Sofa sitzende damalige Gattin. Er im grauen Rentner-V-Pullover und mit Kassengestell, sie im weißen, schwarzgepunkteten Blüschen unter einem rosa Cardigan. Man dachte an US-Vorstadt, gehobene Mittelschicht, offene Kamine, gute Nachbarschaft, Golfcarts und Barbecues mit netten Leuten. Er arbeitet im gehobenen Management, sie ist eine typische amerikanische Soccer Mom.

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Screenshot von YouTube.

Biedermann und Biederfrau beim Brandstiften? Gewiss Verschwörungstheorie. Aber die Affenpocken, sind sie dieses „nächste Mal“? Oder kehrt die Delta-Variante zurück? Karl Lauterbach schließt dies nicht aus, hält es aber durchaus auch für möglich, „dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killer-Variante“. Wo Lauterbach doch schon im Oktober 2021 prophezeite, für die Ungeimpften bestünden bis Ende März 2022 nur drei Optionen: „Geimpft, genesen oder leider verstorben.“ Und wenn es dann gar zur Kombination der „hochansteckenden Omikron-Variante mit dem Affenpockenvirus kommt? Bei der Leopoldina heißt es zum Thema „Erreger aus Tieren und neue Kombinationen“:

„Auslöser für eine Pandemie können aber auch neue Viren-Kombinationen sein, sogenannte Reassortanten. Dabei mischen sich Erbgutfragmente von mindestens zwei unterschiedlichen Virenstämmen zu einem neuen Virus. Dieses entsteht zum Beispiel durch die Kombination von menschlichen Influenzaviren verschiedener Typen oder von einem menschlichen Influenzavirus und einem vom Tier stammenden Virus. Vor allem Schweine können Träger und Überträger solcher neuen Kombinationen sein. Sie gelten als ‚Mischgefäß‘, da sie sich mit Vogel-, Mensch- und Schweine-Influenzaviren anstecken können.“

Das wäre dann die absolute Doppelkiller-Variante und die Triple-Option „Geimpft-Genesen-Verstorben“ würde zum Duo „geimpft oder verstorben“. That will get attention this time.

Tragödie und Farce

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Dies schrieb Karl Marx in der Vorrede zur dritten Auflage von „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, und seltsamerweise denkt man reflexartig an seinen Vornamensvetter Lauterbach, nachdem man dessen Einlassungen im Rahmen des G-7-Treffens zur Simulation einer neuen Pandemie gelauscht hat:

„Um uns konkret damit zu beschäftigen, wie also Pandemien schnell bekämpft werden können, werden wir auch eine also Übung machen, eine sehr realistische Übung, wo es darum geht, dass aus einem Leopardenbiss eine … äh … also … äh … Pockenpandemie sich entwickeln könnte. Und wir werden in vier Stufen dann versuchen als Minister, diese entstehende Pockenpandemie zu beherrschen, die vom Leopardenbiss ausgeht. Das Szenario wird sehr realistisch sein. Es wird die Besonderheit haben, dass besonders jüngere Leute betroffen sind. Also nicht wie in der Covid-Pandemie, wo junge Leute auch keineswegs verschont werden, sondern bei der Pockenpandemie, die wir hier simulieren, wird es eine Pandemie sein, die gerade jüngere Leute sehr hart trifft.“

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Bildquelle: Reuters.

Diesmal nach der Fledermaus also der Affe beziehungsweise in der „sehr realistischen Übung“ der Leopard. Nicht gerade die ganz großen tierischen Sympathieträger und deshalb bestens geeignet als Pandemieauslöser.

Selbst beim Affen sind die Leute zwiegespalten: Ein kleiner Schimpanse — süß. Aber diese ausgewachsenen Exemplare mit pinkem Arsch— na ja. Jedenfalls erscheint eine von Seehund oder Pandabär verursachte Pandemie so wahrscheinlich wie Alexander Gaulands Mitarbeit bei einer Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

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Bildquelle: Die besten 100.

Wobei der Affe ja ohnehin ein Fehlwirt ist, denn, so das Institut für Virusdiagnostik des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems bei Greifswald, handelt es sich beim Erreger der Affenpocken „um das Affenpockenvirus Orthopoxvirus simiae, welches in die Gattung Orthopoxvirus der Familie Poxviridae eingeordnet wird. Das Virus verursacht Erkrankungen bei Affen. Das Erregerreservoir sind aber vermutlich Hörnchen und Nagetiere, sodass Affen als Fehlwirte angesehen werden. Affenpocken sind auf den Menschen übertragbar (Zoonose) und lösen hier in der Regel eine milde pockenähnliche Erkrankung aus. Infektionen treten vor allem in West- und Zentralafrika auf. Durch den illegalen Import von erkrankten Tieren besteht auch ein Risiko für Drittländer“.

Blick ins Skript

Und so also könnte der Verlauf der Leopardenpocken-Pandemie aussehen:

Es wird zunächst harmlos beginnen, um dann zu eskalieren. Auslöser: Ein indischer Manager, genesen von den Verletzungen, die ihn ein durch seine Heimatstadt streifender Leopard zugefügt hatte — was in Indien mitunter tatsächlich geschieht — reist nach Deutschland zum Autozulieferer Leobasto südlich von München, steckt dort während diverser Meetings Geschäftspartner an und diese wiederum Verwandte, Freunde und Bekannte, und so setzt sich die Ansteckungskette fort und fort.

Es folgen Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflicht — größtmöglicher Nutzen wird der neu entwickelten FFP5-Maske zugeschrieben, die übrigens auch stets in Privaträumen und sogar beim Schlafen zu tragen ist.

Fernerhin findet die Homeoffice-Pflicht wieder Anwendung und wird diesmal auch auf Müllmänner und Trambahnfahrer ausgedehnt. Bereits nach drei Wochen steht ein im Ultra-Hyper-Teleskopierungsverfahren (UHT) entwickelter Impfstoff namens Leopoxvax mit einer in mehreren Herstellerstudien — sämtlichst peer reviewed! — errechneten Wirksamkeit von 103,78 Prozent zur Verfügung, der, nebenwirkungsarm und schonend, in seiner Verträglichkeit sämtliche Impfstoffe der Medizingeschichte übertrifft einschließlich Comirnaty und Spikevax. Gelegentlich aufkommende Skepsis an der mittel- und langfristigen Sicherheit der neuen, übrigens achtmal in vier Monaten zu verabreichenden Impfstoffe werden von Faktencheckern zuverlässig zerstreut:

„Nein, Leopoxvax verursacht trotz der gerafften Entwicklungszeit keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Nebenwirkungen.“

Bedauerlicherweise scheren einige Bürger aus dem großen solidarischen Ganzen aus und bezweifeln sowohl die Gefährlichkeit der Leopardenpocken als auch die Wirksam- und Gefahrlosigkeit des Impfstoffes. Dieser Personenkreis wird jedoch von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und als unsolidarisch, egoistisch und antisemitisch bezeichnet. „Pockidioten“ etabliert sich als gängiges Schimpfwort. Später kommt noch „Leopardenversteher“ hinzu. Von einer mittigen Spaltung der Gesellschaft, heißt es, könne nicht die Rede sein, es handele sich bei den Maßnahmengegnern eher um den Blinddarm der Gesellschaft, mithin „nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes“.

Weiteres bitte nachschlagen unter „Corona-Pandemie“, „Coronavirus-Pandemie“ „COVID-19-Pandemie“ oder „Coronaviruskrise“.

Im Herbst

Aber zurück zum Affenpockenvirus. Zu den Übertragungswegen heißt es:

„Affenpocken werden eigentlich bei engem Kontakt mit Tieren, meistens mit Nagetieren, übertragen. Wie das RKI meldet, können sich Menschen vor allem durch Kontakt mit Hautstücken, Blut, Gewebe oder Ausscheidungen infizierter Tiere und beim Umgang mit dem Fleisch erkrankter Tiere infizieren. Bei den jetzigen Fällen sind die Affenpocken aber von Mensch zu Mensch weitergegeben worden. ‚Eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist selten und nur bei engem Kontakt möglich, kann aber durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder Schorf der Affenpocken-Infizierten auftreten, vermutlich auch im Rahmen von sexuellen Handlungen‘, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI). Allerdings, und das ist besorgniserregender, ist derzeit wohl auch eine Infektion durch ausgeschiedene Atemwegssekrete möglich.“

Zum letzten Satz passt, dass Karl Lauterbach am 25. Mai 2022 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ankündigte, im Herbst die Möglichkeit zu schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde abermals am Infektionsschutzgesetz gearbeitet:

„Das läuft ja am 23. September aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“

Das könne wieder kommen. Lauterbach sagte, er halte „auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Und die Münchner Abendzeitung meldet:

„Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit der Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen für eine mögliche neue Pandemiewelle im Herbst. Die Gesundheitsminister aller Länder hätten am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten (…). Die entsprechende Forderung der Bundesländer müsse rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im September umgesetzt werden und auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ermöglichen.“

Es braut sich also was zusammen, und das sieht nicht nach goldenem Herbst aus. Kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt in Bremen, bei dem der Bundesgesundheitsminister wegen des Lärms der anwesenden Demonstranten kaum zu verstehen war, äußerte er kryptisch:

„Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute und viel Glück, denn Sie werden es möglicherweise brauchen.“

Karl und Thea

Lauterbach wirkt allerdings auch derart, als ob er von dem Gewünschtem selbst eine gute Portion gebrauchen könnte — so nickte er, wie schon einmal geschehen, bei einer Pressekonferenz am selben Tag erneut kurz weg.

Möglicherweise benötigt er eine helfende, unterstützende Frau an seiner Seite. Lauterbach sagt, er fühle sich „ganz und gar nicht“ einsam, aber: „Zum kompletten Glück fehlt mir eine liebevolle Frau.“ Doch der Aufbau einer Beziehung erfordert Zeit und die fehle ihm im Moment dafür: „Der Job in Coronazeiten ist gerade extrem aufreibend.“

Vielleicht sollte Karl Lauterbach daher doch in Erwägung ziehen, das spezielle Angebot einer gewissen Thea Remmel anzunehmen, welches diese auf YouTube ausgesprochen hat. Frau Remmel trägt dabei eine überschaubare Menge Textil am Körper und sagt Sachen wie:

„Dieser Mann sieht ganz schön traurig aus, einsam, ungeliebt.“ Sie äußert, dass sie ihn liebt, „weil ich glaube, das hat noch keiner in deinem Leben gemacht, dich einfach absichtslos geliebt in deinem Herzen, und das wird dir total guttun. Und deine eigentliche Sehnsucht als Mann ist die Verbindung von Sex und Liebe. Dafür, lieber Karl, bist du mir an der richtigen Stelle, weil garantiert wird‘s dir danach bessergehen, dann wirst du strahlen, in deinem Saft stehen.“

Den Druck, unter dem er stehe, könne er „durch die Verbindung von Sex und Liebe freilassen, rauslassen — anders geht‘s nicht. Und natürlich ist das ein Angebot, das du nicht an jeder Ecke bekommst, es ist hochexklusiv und nicht zu vergleichen mit irgendwelchen anderen Sexangeboten. Ja, lieber Karl, du bist eingeladen.“

Die absichtslose Liebe von Frau Remmel — vielleicht wäre das der oft gesuchte Gamechanger, um die Lauterbach‘schen Katastrophen- und Multi-Impfphantasien abzustellen. Wenn es so käme, Frau Remmel hätte sich um das Vaterland verdient gemacht.

Pause

Momentan befindet sich das Virus in der Frühlings- und Sommerpause wie so viele Protagonisten: Markus Söder, Lothar Wieler, Alena Buyx, Christian Drosten, Hendrik Streeck. Nur Jens Spahn und Sebastian Kurz bleiben verschwunden. Aber wer weiß, vielleicht zitiert doch irgendwann einer von ihnen Howard Carpendales großen Hit und sagt „Hello Again“ — so wie das Bundesgesundheitsministerium mit einem … äh … absolut differenzierten, fundierten und klischeelosen Video namens: „Hello Again — #ÄrmelHoch — Jetzt impfen lassen.“ Nur Lauterbach bleibt immer da — der Letzte, der aber das Licht nie ausmacht.

Und jetzt? Die runde Erde ist eine Narrativscheibe geworden, und wer sie nicht begehen will, fällt hinten runter.

Ein italienischer Dichter des 19. Jahrhunderts schrieb:

„Weiß, dass die Zeit, die klägliche,
Nichts fragt nach edlen Geistern
Und würd’ger Forschung Meistern
Sogar den Ruhm verwehrt.“

Sein Name war Giacomo Leopardi.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“ (ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (= „Gentherapie“) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte* folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“.

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

  • „Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
  • Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
  • Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
  • Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

  • „Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
  • Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
  • Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
  • Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

  • Betretungsverboten,
  • Abmahnungen,
  • Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
  • Arbeitslosmeldungen,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

*Siehe auch: „Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Interview Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, nachdenkseite.de, 18.12.2021

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Nachtrag vom 20.02.2022:

Mehr zu:

Impfpflicht

Corona-Impfung


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Impfpflicht stoppen! Von Elsa Mittmannsgruber

Proteste gegen „Corona-Maßnahmen“? Wozu sollen die gut sein? Gefährden die Protestierenden alle anderen Menschen? Ein Standpunkt von Elsa Mittmansgruber aus dem Nachbarland Österreich.

Schluss mit Schönreden – Impfpflicht stoppen!

Elsa Mittmannsgruber, Chefredakteurin der Zeitung „Wochenblick“ ist bekannt für ihre klare Aussagen, die sie mit harte Fakten begründet. Sie nennt die Dinge ungeschönt beim Namen. Dafür sucht sie sich auch Interviewpartner, die authentisch sind. Gemeinsam bilden sie einen wichtigen Gegenpol zu Berichten in den Mainstreammedien.

Im nachfolgenden Kommentar setzt sie sich mit möglichen Alternativen zur Impfpflicht auseinander:

Den Text der Sendung können Sie auch hier als pdf-Datei herunterladen.

Siehe auch:

 


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Bundesverfassungsgericht vs. Schutz der Grundrechte

Demokratisches Organversagen

Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient.
von Karolin Ahrens

GrundgesetzWohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt werden. Insbesondere bei letztgenanntem Erfüllungsgehilfen wird seit der „Bundesnotbremse-Entscheidung(en)“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erhebliche Kritik laut, ob sich das Gericht tatsächlich — noch — den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht, hatte es doch sämtliche staatlich veranlassten Freiheitsbeschränkungen für rechtmäßig erklärt.

Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Menschenbildes ist der in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten bereichsspezifisch ausgeformte Grundsatz individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, verkündeten einst die Richter in roter Robe und wurden so zu einem über die Grenzen hinaus anerkannten Sprachrohr von Freiheit und dem Menschen positiv zugewandten Spruchkörper (1).

Ein staatliches Eingreifen kann sich an diesem Grundsatz orientierend stets nur auf Nothilfe und die Abwendung von konkreten, nicht anders abzuwehrenden Gefahren erstrecken. Der Einzelne wird nur solchen Schranken unterworfen, die im Interesse des sozialen Zusammenlebens erforderlich sind, wobei immer die Eigenständigkeit der Person erhalten bleibt (2).

Eine Gefahr im juristischen Sinne wird erst dann zu einer „öffentlichen“ Gefahr für die Allgemeinheit, wenn ein geschütztes Rechtsgut eines Dritten betroffen ist. Oder anders: Leben und leben lassen, solange niemand zu Schaden kommt. Doch wie viel ist nach der umstrittenen „Notbremse“-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht noch übrig von diesem Menschenbild? Ermächtigt das Gericht den Staat mit der Entscheidung doch zu weitreichenden Grundrechteinschränkungen, die eher wie eine zwangsweise Umklammerung, als eine rettende Umarmung anmuten.

Das Propaganda-Institut

Größter Kritikpunkt der Entscheidung dürfte sein, dass dem Robert Koch-Institut die wissenschaftliche Deutungshoheit zugewiesen wird (3). Kritisch insbesondere vor zwei Gesichtspunkten: Das Robert Koch-Institut ist weisungsgebunden dem Gesundheitsministerium unterstellt und somit weder unabhängig noch demokratisch legitimiert.

Zweitens haben sich die Aussagen des Instituts in der Krise als unverlässlich und widersprüchlich erwiesen. Jüngstes Beispiel ist die Einschätzung zur Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe.

Als einzige Behörde macht sie den Weg für 2G und 3G frei und kommt zu dem Ergebnis, „dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden Covid-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“ (4).

Prüft man die benannten Zulassungspapiere bei der European Medicines Agency (EMA) genau, ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe lediglich der Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung dienen. Bei allen vier Impfstoffen wird die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung beziehungsweise Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist.

Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten. Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier Covid-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die Covid-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6. August 2021 stellt die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe ebenfalls infrage (7). Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6. August 2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind (8).

Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer
Studien (9): Eine am 10. August 2021 im Preprint im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, als mit den früheren Varianten. Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass Covid-19-Impfstoffe lediglich indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Covid-19-Erkrankung sind.

Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2. September 2021 des Robert Koch-Instituts, das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der Covid-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6. August 2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6. August 2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert.

Fragwürdige Gefahrenlage

Folgenschwererweise folgt das BVerfG dann weiter den Einschätzungen zur Gefahrenlage und stellt fest, dass „sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke sind“ (10). Bei genauerem Hinsehen unterschied sich die Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Ausrufung der Bundesnotbremse jedoch nicht signifikant von einer normalen Grippesaison.

Das Gericht beschreibt die Gefahrensituation vor Ausrufung der Bundesnotbremse wie folgt (11):

„Dem Robert Koch-Institut waren am Vortag 29.518 neue Erkrankungsfälle und 259 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 übermittelt worden. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag deutschlandweit bei 161 Fällen pro 100.000 Einwohner. 405 von 412 Landkreisen im Bundesgebiet wiesen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 auf, davon lag der Wert in 345 Kreisen über 100 und in 44 Kreisen sogar über 250. Der Sieben-Tage-Reproduktionswert-Wert (R-Wert) lag um 1. Die Covid-19-Fallzahlen waren in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder angestiegen, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen.“

Eine Inzidenz von 405 bedeutet nicht mehr, als dass 0,405 Prozent der ins Verhältnis zu setzenden Personen lediglich positiv getestet sind. Positive Testergebnisse dürften keine Gefahrenlage begründen, insbesondere, weil sie verlässlich keine Infektion im Sinne des § 2 Absatz 2 IfSG nachweisen. Auch ergibt sich aus den Zulassungsunterlagen des PCR-Tests, dass er nicht den Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist, da dieser noch nicht isoliert wurde (12). Ein Schnelltest, der zwischen Corona und der Grippe unterscheidet ist erst für den Januar 2022 angekündigt.

Noch fragwürdiger wird es, wenn man zusätzlich die Daten des Influenza-Berichts 2018/2019 zum Vergleich heranzieht:

„Die Gesamtzahl der übermittelten, labordiagnostisch bestätigten Fälle betrug rund 182.000 Fälle und war damit sogar deutlich geringer als in der Saison 2017/18 (Datenstand 05.06.2019). Von den übermittelten labordiagnostisch bestätigten Influenzafällen war bei rund 40.000 Fällen (22 %) angegeben, dass sie hospitalisiert waren. Damit war der Anteil hospitalisierter Fälle höher als in der besonders schweren Vorsaison mit 17 Prozent, wobei in der Saison 2017/18 rund 60.000 hospitalisierte Influenzafälle übermittelt worden waren.

Als Komplikation wurde unter den hospitalisierten Fällen (über alle Altersgruppen) vor allem Pneumonie angegeben, gefolgt von einem schweren Verlauf mit akutem Lungenversagen (ARDS). Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Altersgruppe der Hochaltrigen (80 Jahre und älter). Unter den hospitalisierten Fällen älter als 79 Jahre ist der Anteil derjenigen mit einem tödlichen Verlauf höher als der Anteil der Fälle mit Beatmung bzw. akutem Lungenversagen. In der Saison 2018/19 wurden 954 Todesfälle mit Influenza-Infektion an das *RKI übermittelt. Damit sind es weniger Todesfälle mit Influenzainfektion als in der Vorsaison 2017/18 (1.674), die konservativen Schätzwertelagen bei 25.100″* (13).

Auch die Einschätzungen zur Überlastung des Gesundheitssystems erwiesen sich als fehlerhaft und können keine besondere Gefahrenlage begründen. Nachweislich der am 30. April 2021 veröffentlichten Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaft (14) ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 3,4 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent durch Covid-19. Gemessen an der vorhandenen Bettenkapazität ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 1,3 Prozent durch Covid-19. Die höchsten tagesbezogenen Belegungsquoten gab es in der zweiten Dezemberhälfte mit knapp 5 Prozent aller Betten.

Unterstellt man also, bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelte es sich um einen saisonal üblichen Influenza-Virus, dessen Gefährlichkeit bei Ausbruch gegebenenfalls noch nicht konkret abgeschätzt werden konnte, hat das BverfG die eigentlich entscheidenden und interessanten Fragen unbeantwortet gelassen, nämlich: Ab welcher Gefahrenschwelle ist der Staat berechtigt, seine Bürger konkret zu schützen? Wann wird ein allgemeines Lebensrisiko zu einem Risiko für die Allgemeinheit? Denn die Bekämpfung eines influenzaartigen Virus dürfte kein legitimer staatlicher Zweck sein, der berechtigt, in so erheblichem Umfang in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Und welche Parameter kann und sollte man gerade bei dem Schutzgut der Bedrohung des Lebens heranziehen, denn auch der Eintritt des Todes aufgrund einer Viruserkrankung ist grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko. Ab wann ist von einem bedrohlichen Virus oder einer bedrohlichen Erkrankung auszugehen, bei dem der mutmaßliche Wille der Bevölkerung zu staatlichen Schutzmaßnahmen unterstellt werden kann? Steht der Grundsatz „keine Abwägung Leben gegen Leben“ (15) einem Eingriff bei besonderer Gefahrenlage nicht vielleicht entgegen?

Als erster Prüfungspunkt, der über das „Ob“ und das „Wie“ eines Grundrechtseingriffs entscheidet, muss daher die Feststellung sein, ob es sich überhaupt um eine bedrohliche Erkrankung im Sinne des § 2 Nr. 3a Infektionsschutzgesetz handelt. Auch vor diesem Gesichtspunkt ist es völlig unverständlich, warum zur Erforschung der angeblich neuen Virusvariante keine Obduktionen angeordnet, diese sogar untersagt wurden.

Untauglicher Maßnahmenkatalog

Grundsatz und das Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG). Doch allein positive Testergebnisse repräsentieren weder eine tatsächliche Bedrohungslage, noch sind sie geeignet, eine hinreichende Gefahrensituation zu begründen. Gefüllte Intensivbetten gab es schon vor Coronazeiten und sind eher auf einen Fachkräftemangel und Abbau von Bettenkapazitäten zurückzuführen. Auch hat sich – wie ebenfalls am Infektionsgeschehen erkennbar – mittlerweile herausgestellt, dass die Lockdown-Maßnahmen wirkungslos waren (16).

Wenn aber das BverfG ex ante die seinerzeit ergangene Bundesnotbremse für rechtmäßig und verfassungsgemäß erachtet, kann kaum davon ausgegangen werden, dass dies entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz dem mutmaßlichen Willen der Bürger entspricht. Denn es dürfte nicht in ihrem Interesse liegen, in einer zukünftigen tatsächlichen Pandemie mit Maßnahmen überzogen zu werden, die sich in der Vergangenheit als untauglich und wirkungslos erwiesen haben. Und nicht nur das: Die Maßnahmen haben irreparable menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden angerichtet. Gerade dieser Punkt lässt zwangsläufig die Frage aufkeimen, welchen Interessen sich das Gericht — auch — verpflichtet fühlte, denn es stellt sogar fest:

„Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.“

Auswahl und Organisationsverschulden

Dem rechtsunterworfenen Bürger kann jedoch nicht zugemutet werden, in einer Krisensituation von den Prognosen eines weisungsgebundenen, sich als unzuverlässig erwiesenen Instituts abhängig zu sein und so selbst nur wenig zur Aufklärung beitragen zu können. Zumal sich auch die Gerichte erfahrungsgemäß in den jeweiligen Eilverfahren wenig Mühe gemacht haben, die Sach- und Rechtslage von Amts wegen aufzuklären, und sich nach dieser Vorgabe eher noch intensiver an den Bewertungen des Robert Koch-Instituts orientieren werden.

Würde man hingegen die Grundsätze der Privatwirtschaft zu der Verantwortlichkeit einer Führungskraft gegenüber seinem Unternehmen heranziehen (17), wären strengere Anforderungen an die politisch Verantwortlichen zu stellen.

Zum einen muss es sich bei der ausgewählten Person oder zur Erfüllung der Aufgabe übertragenen Organisation um einen verlässlichen und mit entsprechender Befähigung ausgestatteten Delegationsempfänger handeln. Zum anderen muss der Delegationsempfänger regelmäßig überwacht und bei Unzuverlässigkeit ersetzt oder ergänzt werden (18). Einem Geschäftsführer obliegt nach herrschender Rechtsprechung daher eine weitreichende Organisationspflicht, bei dessen Verletzung er sich persönlich schadenersatzpflichtig macht (19).

So wie ein Geschäftsführer gegenüber seinem Unternehmen und den Mitarbeitern persönlich verantwortlich und im Schadenfall persönlich haftbar ist, sollte auch ein politisch Verantwortlicher gegenüber der staatlichen Institution und den Bürgern verantwortlich sein. Insbesondere weil es sich beim Verhältnis Staat-Bürger aufgrund der Rechtsunterworfenheit um ein Über- und Unterordnungsverhältnis handelt, das besondere Sorgfaltspflichten, aber auch Haftungstatbestände bei den politisch Verantwortlichen begründen sollte.

Macht muss dienen

Ein Freifahrtschein für willkürliche Grundrechtseinschränkungen ist die „Notbremse-Entscheidung“ jedoch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht zukünftig zeitnah eine gerichtliche Prüfung vornimmt und sich diese gerichtliche Überprüfung nicht auch lediglich (wieder) auf einen aktuellen Internetabruf des RKI beschränkt. Denn es behält sich das letzte Wort vor:

„Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat.

Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Die Einschätzung und die Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen.

Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen“ (20).

Advent — Zeit der Einkehr

Fairerweise müssen aber auch die positiven Aspekte der Entscheidung genannt und vielleicht gerade in dieser Krisenzeit in den Fokus gelenkt werden: Unter anderem die Anerkennung des Rechts auf schulische Bildung, psychisch vermittelt wirkenden Zwang als anerkannter Grundrechtseingriff in die Fortbewegungsfreiheit und die Anerkennung des weiten Schutzes der familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie (18).

Denn auch wenn uns durch die Corona-Maßnahmen im Außen gefühlt etwas genommen wird, können einige Veränderungen vielleicht genau die Weichen sein, die wir für die Veränderung in unserem Herzen benötigen. Denn manchmal merken wir, dass all die Dinge, die wir um uns gehäuft haben, um die Leere in uns zu füllen, uns davon abgehalten haben, glücklich zu sein.

… Und lauscht hinaus. Den weißen Wegen
Streckt sie die Zweige hin — bereit,
Und wehrt dem Wind und wächst entgegen
Der einen Nacht der Herrlichkeit.


Quellen und Anmerkungen

(1) BVerfGE 65, 1 (41); 108, 282 (300)
(2) BVerfGE 4, 7 (16)
(3) Rn.191, „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“
(4) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html
(5) vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen).
(6) „Insgesamt waren 274 (79 Prozent) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).
(7) PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dementsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.
(8) (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).
(9) (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf )
(10) Rn.178
(11) Rn. Folgende
(12) Da zum Zeitpunkt der Entwicklung des Tests und der Durchführung dieser Studie keine quantifizierten Virusisolate des 2019-nCoV für die CDC zur Verfügung standen, wurden die für den Nachweis der 2019-nCoV-RNA konzipierten Assays mit charakterisierten Beständen in vitro transkribierter Volllängen-RNA (N-Gen; GenBank-Zugang: MN908947.2) mit bekanntem Titer (RNA-Kopien/μL) getestet, die in ein Verdünnungsmittel bestehend aus einer Suspension menschlicher A549-Zellen und einem viralen Transportmedium (VTM) gegeben wurden, um eine klinische Probe nachzuahmen., Seite 40 , https://www.fda.gov/media/134922/download
(13) Influenza Bericht RKI 2018/2019, Seite 34 und 47 folgende, https://influenza.rki.de/saisonberichte/2018.pdf
(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf
(15) (12) BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156
(16) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484
(17) siehe auch Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, R.C. Thümmel, https://www.beck-shop.de/thuemmel-persoenliche-haftung-managern-aufsichtsraeten/product/17041904
(18) Ebenda, Rn. 204
(19) zum Beispiel Innanhaftung bei Umwelthaftung, GmbHR 2001, 506ff.
(20) Rn. 170 folgende
(21) Leitsätze und Rn. 111


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Pflege – Notstand und Maulkorb

Die inszenierte Katastrophe

Wenn Intensivbetten knapp sind, entbehrt es jeder Logik, Pflegepersonal aufgrund seiner individuellen Impfentscheidung zu kündigen.
von Andrea Drescher

Pflege - Notstand und MaulkorbDie Idee, den bedrohlichen Pflegenotstand aufgrund des dramatischen Anstiegs an Corona-Infektionen durch Kündigung ungeimpfter Pflegekräfte zu beheben, überzeugt nicht wirklich. Wenn der Abbau von Mitarbeitern als Lösung in dieser Art von Krise dargestellt wird, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass uns ein Teil der Wahrheit vorenthalten wird. Wie katastrophal ist die Situation wirklich? Drei Mitarbeiter einer Klinik berichten aus ihrem Arbeitsalltag.

Der Zwang zum Impfen, der in Deutschland und Österreich auch gesetzlich verankert ist beziehungsweise wird, wird eines sicher nicht beheben: den akuten Mangel an Pflegekräften, der in den Krankenhäusern herrscht. Aber da es der Politik ja ausschließlich um die Sicherheit und Gesundheit der Patienten geht, ist Impfpflicht wohl die einzig sinnvolle Maßnahme, die Pandemie in den Griff zu bekommen, zumindest wenn man den Experten für Epidemologie Dr. Mückstein (Österreich) und Jens Spahn (Deutschland) folgt.

Letzterer zeichnet sich schon seit Jahren für seine Expertise im Bereich Wirtschaftlichkeit aus — genauer gesagt das systematische Schließen von Betten, Abteilungen und ganzen Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen, was bei einem gelernten Bankkaufmann nicht weiter verwundert. Ersterer hat seine enorme Expertise für diese Themen bereits kurz vor Amtsantritt bewiesen, als er den Sager „Die Impfung geht nicht ins Blut“ von sich gab und das Restrisiko intravasaler Injektionen aufgrund des 2016 empfohlenen Verzichts auf Aspiration einer Impfung locker ignorierte.

Die Aussagen dieser beiden Experten zur Situation in den Krankenhäusern stehen in erheblichem Widerspruch zu denen zahlreicher Ärzte und Pflegekräfte, die tagtäglich an der Front in der Klinik arbeiten. Die meisten haben aber Angst, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Mit Kollegen, allerdings hinter vorgehaltener Hand, werden die Widersprüche und Inkonsistenzen des Arbeitsalltags thematisiert. Öffentlich wagen es nur die wenigsten. Zu groß ist das Risiko, schlicht gesagt gefeuert zu werden.

Eine kleine Gruppe aus einer bayerischen Klinik, rund 60 km von München entfernt, hat sich entschlossen, über die Zustände in ihrem Haus zumindest vorläufig anonym zu informieren. In drei separat geführten Interviews berichten Carola, Stephanie und Udo aus dem Klinikalltag der Intensivpflege, Behindertenbetreuung und Physiotherapie. Die Gespräche wurden für diesen Bericht zusammengefasst und von den drei Interviewpartnern auf Richtigkeit geprüft. Manches Gesagte wurde durch Dokumente, zum Beispiel Mails aus der Klinik, belegt. Diese werden aber nicht veröffentlicht, um die Identität der Beteiligten nicht erkennbar zu machen.

Die Kernaussagen auf einen Blick:

  • Die anfänglichen Corona-Behandlungen mit intensiver Beatmung haben vermutlich zu vermeidbaren Todesfällen geführt.
  • Die Belastung des Pflegepersonals ist durch die Schutzmaßnahmen enorm hoch. Trotzdem wird seitens der Mitarbeiter alles darangesetzt, eine bestmögliche Versorgung der Patienten zu gewährleisten.
  • Eine massive Überlastung der Klinik durch Coronapatienten war nie und ist auch aktuell — Anfang Dezember 2021 — nicht feststellbar.
  • Die Behandlung von Coronapatienten erfolgt jetzt gemäß offizieller Protokolle mit Cortison und Sauerstoff. Intubation kommt nur noch äußerst selten zur Anwendung. Andere, international erfolgreich genutzte Behandlungsmethoden werden ignoriert.
  • Der Impfstatus der Patienten wird nicht transparent nachvollziehbar erhoben.
  • Nach eigener Wahrnehmung und Recherchen in den Kliniksystemen war die Anzahl der Ungeimpften und Geimpften auf den Corona-Stationen in den letzten Wochen durchschnittlich in etwa gleich.
  • Im Herbst 2021 lag der Anteil ungeimpfter Patienten wahrnehmbar höher. Das hat sich im Laufe der letzten Monate aber stark in Richtung doppelt und auch dreifach geimpfter Patienten geändert.
  • Der Anteil an Einweisungen im Bereich Neurologie hat wahrnehmbar zugenommen.

Die aktuelle Situation in der Pflege

Wir haben schon lange nicht genügend Personal. Das ist ein großes Thema, das schon seit Jahrzehnten bekannt und wohl auch politisch gesteuert ist. Dass die Kliniken auf Sparkurs fahren, haben wir ganz stark gemerkt zwischendurch. Es gab Einstellungsstopps. Man hat gespart und gespart.

Personalmangel kennen wir ja schon die ganzen Jahre, aber seit Beginn 2021 haben wir nochmals massiv Kollegen verloren, auch auf Intensiv. Einige Mitarbeiter sind ausgestiegen, andere haben sich in einen anderen Bereich versetzen lassen. Andere ließen sich von Zeitarbeitsfirmen anstellen. Manche waren mit der Situation insgesamt unzufrieden, eine Kollegin hat in ein Pharmaunternehmen gewechselt. Hinzu kommen Schwangerschaften und andere persönliche Gründe. Vielen waren wohl die Belastung und der ständige Personalmangel zu groß.

Wir mussten von den insgesamt 63 verfügbaren Intensivbetten auf vier Stationen 33 Betten schließen, weil Personal fehlte. Eine Station wurde ganz zugemacht. Unsere speziell für Corona ausgebaute Intensivstation mit 20 Betten, die von Anfang an nie voll belegt war, wurde Anfang November komplett geschlossen. Auf den anderen Stationen wurde die Bettenzahl ebenfalls heruntergefahren.

Eine Überlastung aufgrund der Corona-Situation gab und gibt es nicht. Auch jetzt nicht. Die Klinik ist überlastet, aber nicht wegen Corona. Vor Kurzem wurden wir darüber informiert, dass mittlerweile immer mehr Mitarbeiter an Corona erkranken, davon sind viele geimpft. In der letzten Information wurde von 20 KollegInnen gesprochen. Diese Anzahl schlägt sich spürbar in den Stationen nieder. Wenn derzeit nicht geimpfte Pflegekräfte im Fall eines Impfzwanges kündigen und ausfallen, kann das allerdings wirklich dramatische Folgen haben.

Die Corona-Situation 2020

Vermutlich starben anfangs weltweit aufgrund unzureichenden Wissens Menschen. Das kann man niemandem vorwerfen. Die Krankheit war neu, Fehler unvermeidbar, die Entwicklung auf der Intensivstation für alle hochbelastend.

Im März/April 2020 wurde unsere Intensivstation nach und nach zur Isolierstation mit provisorischen Schleusen umgebaut. Zu dem Zeitpunkt konnten wir zwischen neun und elf Coronapatienten aufnehmen, ich weiß es nicht mehr genau. Keiner wusste, womit wir es zu tun haben, jeder war überfordert.

Wir mussten mit Haube, doppelten Handschuhen, mit wasserabweisendem Kittel, entsprechenden Überschuhen, Schilden beziehungsweise doppelter Maske arbeiten. Teilweise gab es Materialprobleme, und wir konnten dieses Standards gar nicht einhalten. Jeder kannte den Einsatz von Schutzkleidung von HIV- oder MRSA-Patienten, aber da muss man sie nie so lange tragen. Selbst wenn man als Physiotherapeut nur eine Stunde auf Station war, kam man heftig ins Schwitzen. Für das Pflegepersonal, das mehrere Stunden im Einsatz ist, ist das sehr belastend. Man kann mit der Schutzkleidung nichts essen, nichts trinken, nicht auf Toilette gehen, muss aber nur in der Montur arbeiten. Das ist körperlich und seelisch für die meisten sehr anstrengend.

Und dann sind uns in der ersten Welle auch eigentlich fast 100 Prozent der beatmeten Patienten verstorben. Wir haben eigentlich alles Menschenmögliche getan und mussten erkennen, das war eigentlich aussichtslos. Intubieren als vorgeschriebene Behandlungsmethodik kam aus Italien. Es galt als das Nonplusultra. Es hieß: „Am besten frühzeitig intubieren, frühzeitig beatmen, alles weitere zeigt sich dann.“ Auch Kollegen, die nicht entsprechend ausgebildet waren, wurden angehalten, die Beatmungsmaschinen zu bedienen. Es fiel wohl auch seitens der Pflegedienstleitung der Satz: Besser schlecht als gar nicht beatmet. Es hat sich gezeigt, dass das nicht der richtige Weg war.

Anfang August stellte sich mir erstmals die Frage, ob das, was wir tun, richtig ist. Vielleicht haben sich das andere schon eher gefragt. Ich kann mich noch gut an eine Patientin, sie war Mitte 50, erinnern, die sich zu dieser Zeit standhaft geweigert hat, sich beatmen zu lassen. Und das, obwohl unsere Ärzte sie überreden wollten; sie bestand darauf, nur mit Sauerstoff behandelt zu werden. Diese Patientin hat die Station lebend verlassen. Das hat mir schon doch zu denken gegeben. Rückblickend sage ich, die meisten Patienten, die gestorben sind, sind eigentlich an Behandlungsfehlern gestorben, die wir unwissentlich gemacht haben. Sie hatten alle auch einige Vorerkrankungen, waren enorm beleibt oder sehr alt. Das kam alles noch dazu. Diese Risikofaktoren wirken sich auch bei einer richtigen Grippe massiv aus.

Seit Herbst beziehungsweise Winter behandeln wir die Patienten großflächig mit Sauerstofftherapie und erzielen seitdem auch recht gute Erfolge.

Kurz vor einer Triage standen wir nie. Es wurden insgesamt weniger Patienten aufgenommen, OPs verschoben. Viele kamen nicht in die Klinik, aus Angst, sich anzustecken. Gefühlsmäßig waren es deutlich weniger als 2017/18, aber ich kenne die Zahlen nicht.

Im Ärzteblatt Ausgabe 10/21 konnte man unter der Überschrift „COVID-19-Pandemie: Historisch niedrige Bettenauslastung“ nachlesen, dass eine Auswertung der Krankenhausdaten zeigt, dass die Fallzahlen im Jahr 2020 um 13 Prozent gesunken sind. Die gefühlsmäßige Einschätzung der Mitarbeiter wird durch die umfassende Analyse deutschlandweit bestätigt.

Das Bundesgesundheitsministerium gab am 30. April 2021 in einer Presserklärung unter anderem bekannt:

„Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Coronapatientinnen und -patienten belegt. (…) Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Damit bestätigt selbst das verantwortliche Ministerium offiziell die Aussagen aus der Klinikpraxis. Stellt sich die Frage: Warum wurde das nicht mit dem gleichen medialen Trommelwirbel verbreitet wie die angekündigte Gefahr einer Triage?

Die Corona-Situation nach Beginn der Impfungen

Offizieller Impfstart in Deutschland war der 27. Dezember 2020. Danach wurde alles besser — sollte man annehmen. Aus Sicht der Pflegekräfte dieser bayerischen Klinik stellt sich die Lage jedoch deutlich anders dar.

Paradoxerweise ist es schlimmer als vor einem Jahr, als wir noch keine Impfung hatten. Wir haben jetzt mehr Corona-Fälle auf Intensiv als letztes Jahr um die gleiche Zeit. Im Frühjahr oder Herbst war das bei Weitem noch nicht so ausgeprägt, wir hatten nicht viele Patienten. Wir haben weder im Frühjahr noch im Herbst etwas von einer zweiten oder dritten Welle, die von Politik und den Medien breitgetreten wurde, gespürt. Wenn wir überhaupt von Wellen reden, dann wäre das, was jetzt passiert, für mich die zweite Welle.

Folgt man den Aussagen von Dr. Jens-Peter Keil vom Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum beim NDR, kommen sehr viele Geimpfte in die Kliniken, bei denen längere Liegezeiten auftreten. Bei uns auf Intensiv beträgt die Verweildauer derzeit zwischen ein und zwei Wochen, aufgrund der Mortalität 2020 haben wir keine Vergleichsmöglichkeit.

Aber auch wir sehen jetzt einfach, dass immer mehr geimpfte Patienten kommen. Das hat im September begonnen. Da kamen die ersten Coronapatienten auf die Intensivstation. Das waren wirklich, wie auch in den Medien beschrieben, Reiserückkehrer und jüngere Patienten. Gestorben ist, soweit ich weiß, aber niemand. Seit Oktober/November erhöht sich die Zahl der doppelt geimpften Patienten auf der Intensivstation.

Die Verläufe entwickeln sich nicht anders als bei Ungeimpften. Es gibt bei geimpften Patienten auch schwere Verläufe mit Beatmung, manche sterben auch. Da sehe ich jetzt keinen Unterschied. Es wird auch nur noch sehr selektiv intubiert, aber auch da ist kein Unterschied zwischen geimpften oder ungeimpften Patienten für mich zu erkennen.

Aufgrund der geschlossenen Intensivstation werden manchmal Patienten auch in andere Häuser der Klinikgruppe verlegt. Daher fehlt mir der Überblick, wie viele Patienten wir derzeit wirklich im Haus haben. Wir ächzen wieder aufgrund des fehlenden Personals, haben auch mit vielen krankheitsbedingten Ausfällen zu tun.

Behandlungsmethoden weiter strikt nach Protokoll

Rückblickend muss man sagen, wir haben anfangs nur fehlbehandelt. Wir hätten das anders machen müssen. Wir wussten es nicht besser. Jetzt sind wir aber fast zwei Jahre weiter. Und wir behandeln immer noch nur nach sehr eingeschränkten Protokollen, primär mit Sauerstofftherapie und Cortison. Die Protokolle der Frontline Doctors aus den USA mit Ivermectin werden komplett ignoriert. Laut der Klinikleitung kommt dieses Medikament erst dann zum Einsatz, wenn es in unseren Protokollen auch vorgesehen ist. Dabei müsste man in meinen Augen doch alles versuchen, was sich als Erfolg versprechend darstellt.

Kollegen und mir ist bei der Behandlung aufgefallen, dass wir weiterhin eigentlich nicht so handeln, wie wir es sollten. Wir müssen jetzt deutlich vermehrt Lungenembolien nach Corona-Infektionen behandeln. Das betrifft das gesamte Haus und auch junge Leute. Da fragt man sich doch, warum man nicht antikoaguliert, also Maßnahmen ergreift, dass sich Blutgerinnsel erst gar nicht bilden können. Dieser Anstieg ist sowohl bei geimpften als auch ungeimpften Coronapatienten festzustellen. Warum macht man nichts, verabreicht nicht wenigstens Aspirin als Prophylaxe, wenn man sieht, dass die Zahl der Lungenembolien signifikant ansteigt?

Auch die Behandlung mit hochdosierten Vitaminen, die wir mal eine Zeit lang gemacht haben, findet nicht mehr statt. Die würde ich generell allen Patienten geben, die im Krankenhaus liegen. Ein gewisses Grundverständnis, was manche Krankheiten oder Verläufe bedeutet, hat man als Intensiv-Krankenschwester mit über 25 Jahren Berufserfahrung ja auch. Vitaminmangel hat doch eh fast jeder. Da geht es um die Vitamine C und D, da geht es um Zink und Selen — also keine teuren Produkte. Ich frage mich wirklich, warum passiert das nicht? Ich habe daher ganz vorsichtig bei einem Oberarzt und einer Fachärztin nachgefragt, warum Blutverdünner und Vitamine nicht prophylaktisch zum Einsatz kommen. Ich bekam als Antwort: „Ja, wir hatten das schon mal diskutiert“ — und das war es. Also für mich keine befriedigende Antwort.

Geimpft, ungeimpft — wie genau sind die Daten?

Was für uns alle definitiv unklar ist: Wer gilt als geimpft? Patienten, die mit Sputnik geimpft wurden, gelten als ungeimpft. Patienten mit einer Impfung außerhalb der EU gelten als ungeimpft. Manchmal scheint der Impfstatus gar nicht erhoben worden zu sein, aber der Patient wurde als ungeimpft eingetragen.

Wir haben eigentlich zufällig festgestellt, dass die internen Zahlen mit den nach außen gemeldeten Zahlen nicht übereinstimmen. Angaben im DIVI-Register passten einfach nicht. Einige Kollegen haben immer noch Zugriff auf die Dokumentation, die aufgrund einer Studie bei uns eingerichtet wurde. Dort recherchieren wir seitdem regelmäßig nach und schreiben die Zahlen mit. Da passt einfach einiges nicht zusammen. Es ist nicht wirklich erkennbar, welcher Patient welchen Status hat. Wie werden Kreuzgeimpfte gewertet, wo werden Geimpfte mit Symptomen eingeordnet? Hier fehlt es definitiv an Transparenz in den Zahlen.

Am 6. Oktober 2021 hatten wir insgesamt 19 COVID-Patienten, davon galten 8 beziehungsweise 11 als nicht beziehungsweise nicht vollständig geimpft. Am 26. Oktober waren von 26 Patienten 13 geimpft. Auch die Hälfte der ITS-Fälle war an diesem Tag geimpft. Am 9. November waren auf der Normalstation 19 von 41 Patienten geimpft, auf Intensiv waren von 13 Patienten 6 geimpft. Am 30. November waren nur 2 von 15 Coronapatienten vollständig geimpft, dafür 21 von 40 Patienten auf der Normalstation. Bei einer Intensivstation haben wir einen Durchschnittswert von 50:50, geimpft zu ungeimpft. Davon hört man aber nichts.

Seit Kurzem haben sie die Präsentation der Daten geändert. Seitdem sind überraschenderweise offiziell wieder mehr Ungeimpfte in den Abteilungen. Warum das so ist, ist aber für uns nicht nachvollziehbar.

Auf den Punkt gebracht: Aussagen zu Impfdurchbrüchen werden bei uns im Klinikum künstlich niedrig gehalten. Das zeigt die Tabelle, die wir gepflegt haben. In den vergangenen Monaten waren es 50 Prozent, teilweise sogar mehr vollständig geimpfte Coronapatienten, sowohl auf der Intensiv- als auch auf der Normalstation. Und wenn man dann mit einberechnet — und davon gehe ich aus, ohne es beweisen zu können —, dass gewisse Gruppen nicht erfasst werden, lag die Zahl der Geimpften mit Sicherheit noch höher.

Das hier offiziell nach außen zu kommunizieren bedeutet für uns ein Risiko. Vor Kurzem wurden die Mitarbeiter erneut darauf „hingewiesen“, dass jedwede diesbezügliche Anfrage ausschließlich seitens der Klinikleitung, der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Marketings zu beantworten sei. Wir sind aber der Meinung, dass die Öffentlichkeit über die Situation informiert werden muss.

Unerwünschte Impfwirkungen

Auch in dieser bayerischen Klinik zeichnet sich neben den massiven Impfdurchbrüchen ebenfalls eine Häufung unerwünschter Nebenwirkungen infolge der Impfungen ab.

Ich höre von ungewöhnlichen Blutungen, Entzündungen und sehr vielen Embolien — das hat natürlich alles nichts mit der Impfung zu tun … natürlich nicht.

Was sich in der Cardio abspielt weiß ich nicht, aber Schwestern von der Neurologie haben mir gesagt, dass sie jetzt ganz viele junge Patienten mit Schlaganfall und Lähmungserscheinungen nach Impfungen haben. Da war ich auch sehr überrascht. Eine junge Kollegin hat mir das noch mal bestätigt. Sie hat jetzt massive Panik vor einer Impfung, ist ja selber eine junge Frau. Wenn man tagtäglich sieht, was sich bei ihr auf der Station abspielt, ist das auch kein Wunder.

Impfpflicht für Pflegepersonal — die Zeit für den Widerstand ist angebrochen

Wie für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen hängt das Damoklesschwert der Impfpflicht jetzt auch über der Gruppe aus Bayern. Die Kündigung als Dank für 18 Monate Höchstleistung steht im Raum. Keiner der drei Interviewpartner ist aber bereit, sich impfen zu lassen. Und mit dieser Haltung sind sie nicht allein.

Gegründet als Telegram-Gruppe von vier Kollegen im September haben sich inzwischen knapp 70 Kollegen zusammengefunden, die gegen diesen Zwang intervenieren, sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht nehmen lassen wollen.

Der Austausch unter Gleichgesinnten ist dringend notwendig, da ungeimpfte Mitarbeiter teilweise auf den Stationen schon gemobbt werden. Wer „unsolidarisch“ ist und sich nicht dem Risiko von Nebenwirkungen einer Behandlung aussetzen will, deren erste Studien erst 2022 abgeschlossen werden, gerät immer mehr unter Druck.

Die Kollegen nehmen zwar wahr, dass wir jetzt mehr Coronapatienten haben als vor der Impfung. Sie wissen auch, dass Geimpfte auf Station sterben, führen das aber — wie in den Medien propagiert — auf die nachlassende Wirkung der Impfung zurück. Und das, obwohl von Anfang an gejubelt wurde, der Impfstoff sei die Lösung und Impfen würde die Pandemie beenden.

Ich denke, es werden mehr, die anfangen, kritisch zu hinterfragen. Ich glaube auch, dass einige es sich überlegen, ob sie sich den Booster geben lassen wollen oder nicht. Die Kritik wird lauter, und das ist auch gut so. Es gibt aber auch die Hardcore-Verfechter, die schon auf ihre nächste Spritze warten. Jeder soll das machen, was man will. Man muss die Meinung des anderen einfach achten. Das ist bei uns aber schon lange nicht mehr so. Man wird fast an den Pranger gestellt.

Wenn Blicke töten könnten, wäre ich sicher schon zigmal tot umgefallen. Das macht natürlich auch etwas mit einem. Der psychische Druck, der dadurch entsteht, belastet enorm. Wir waren immer ein super Team. Das wurde durch die jetzige Situation total zerstört. Es gibt Aussagen wie „Die Ungeimpften gehören alle ins Lager, die sollen alle verrecken, die Arschlöcher“ — diese O-Töne meiner Kollegen sind unerträglich.

Nachgeben will diesem Druck aber keiner. Die eigene Gesundheit, aber auch die eigenen Werte sind für die Gesprächspartner ausschlaggebend.

Ich glaube nicht, dass sie den Impfzwang durchdrücken. Wenn bis zu 20 Prozent des Pflegepersonals wegfällt, dann bricht doch alles zusammen. Wer soll denn dann die Patienten versorgen? Wir sind doch so schon an der Belastungsgrenze angekommen. Ich habe aber auch keine Angst, meinen Job zu verlieren. Falls es doch so kommt, wird ja vielleicht etwas anderes aufgebaut, bei dem ich mich einbringen kann.

Es kann mich die Arbeit kosten, wenn ich mich nicht impfen lasse. Und das bei dem derzeitigen Pflegemangel. Das ist schon sehr auffällig. Aber das ziehe ich durch. Mir ist meine Menschenwürde und mein Recht auf Selbstbestimmung und auch meine körperliche Unversehrtheit weitaus wichtiger als Materielles. Ich muss zwar auch meine Wohnung unterhalten und meinen Sohn versorgen, aber ich bin mittlerweile im Vertrauen, dass es eine Lösung geben wird. Ich habe keine Sorge, dass ich nicht durchkomme. Ich habe ein kleines Polster, um ein paar Monate über die Runden zu kommen, und weiß, ich bekomme Unterstützung auf die ein oder andere Weise. Ich glaube, ich kann die Zeit überbrücken, bis dieses absurde System kippt beziehungsweise sich wieder reguliert.

In der Gruppe findet aber nicht nur Austausch statt. Man geht je nach Dienstplan gemeinsam auf Demonstrationen, wehrt sich und überlegt, gemeinsam als Gruppe an die Öffentlichkeit zu gehen und Gesicht zu zeigen.

Das große Ziel für alle ist erst mal, aus der Impfpflicht rauszukommen, aber es geht auch um mehr. Es hat alle drei unübersehbar schockiert, dass seitens der Klinikleitung nicht mit offenen Karten gespielt wurde und wird.

Ich möchte einfach, dass die Wahrheit ausgesprochen und bekannt wird

Diese Aussage fiel in ähnlicher Form in allen drei Gesprächen. Die Gelegenheit, diese öffentlich auszusprechen, hatten Carola, Stephanie und Udo im Interview. Das war ihre Aufgabe. Je mehr Menschen diesen Artikel teilen, desto bekannter wird die Information. Es liegt an jedem Einzelnen.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impfschaden – rechtlich durchsetzbar?

Die Verhöhnung der Opfer

Wer Impfschäden erlitten hat, kann den Staat verklagen — als Opfer anerkannt zu werden gleicht jedoch einem Lotteriegewinn. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“.
von Beate Bahner

Impfung

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. In diesem vierten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen aus ihrem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ legt die Juristin dar, dass Geschädigte gegenüber Ärzten und Staat durchaus Rechte haben — tatsächlich auch Recht zu bekommen steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

Die angebliche Unterstützung des Staates

Jeder Impfgeschädigte kann einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat geltend machen — und zwar unabhängig davon, ob er auch persönlich gegen den impfenden Arzt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Wege einer Arzthaftungsklage zivilrechtlich vorgeht (1).

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine sogenannte Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt.

Die dort zugesicherten Entschädigungsleistungen sollen die Akzeptanz der Schutzimpfung erhöhen. Dieser Entschädigung liegt der sogenannte Aufopferungsgedanke zugrunde, sie wurde erstmals 1961 in Zusammenhang mit der Impfpflicht gegen Pocken gesetzlich geregelt. Denn die Pockenimpfung ging mit einer erheblichen Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden einher.

Die Ausrottung der Pocken konnte zum damaligen Zeitpunkt (angeblich) nur um den Preis von Impfschäden erreicht werden. Weil der durch die Pockenimpfung Geschädigte sich für die Gesundheit der Allgemeinheit „aufgeopfert“ hatte, sollte er als Entschädigung eine Versorgung durch die Allgemeinheit wegen des Impfschadens erhalten (2).

Die Entschädigung wurde mit der Pockenimpfung eingeführt, da diese eine erhebliche Zahl von schweren und nicht selten bleibenden Gesundheitsschäden verursachte.

Tatsächlich wurde die Pockenkrankheit durch die Impfung nicht etwa reduziert, im Gegenteil: Hatte England im Jahr 1853, bevor die Pockenimpfung dort Pflicht wurde, etwa 2 Pockentodesfälle je 100.000 Einwohner zu verzeichnen, so gab es 20 Jahre später — trotz oder wegen der Impfung — dort fünfmal so viele Todesfälle durch die Pocken.

Im Jahr 1928 bestätigte ein Beitrag in der renommierten Fachzeitschrift British Medical Journal, dass das Risiko, an Pocken zu sterben, für die Geimpften fünfmal so hoch war wie für die Ungeimpften (3). Die sogenannte Aufopferung des Individuums für die Allgemeinheit forderte also schon vor über 150 Jahren einen sehr hohen tödlichen Tribut.

Nach Einführung der Pockenimpfung verstarben in England fünfmal so viele Menschen an Pocken.

Der Patient kann also sowohl den Arzt in Anspruch nehmen als auch direkt beim Staat eine Entschädigung wegen eines Impfschadens beantragen. Dies ergibt sich auch aus § 63 Abs. 2 IfSG, wonach ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat aus den Grundsätzen der fahrlässigen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB den Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG nicht ausschließt. Dasselbe gilt auch für Arzthaftungsklagen gegen den Arzt.

Allerdings kann eine (eventuelle) finanzielle Entschädigung für eine möglicherweise lebenslange gesundheitliche Beeinträchtigung niemals den tatsächlichen Schaden und den Schmerz der Betroffenen lindern. Denn Gesundheit ist das höchste Gut — sie ist durch nichts aufzuwiegen, und ganz sicherlich nicht durch eine kleine Rentenzahlung und die Übernahme der Behandlungskosten. Vor allem wird es sich am Ende dieses Kapitels zeigen, dass die Chance, überhaupt eine entsprechende Entschädigung zu erhalten, nach einem meist jahrelangen mühsamen Kampf enorm gering ist.

Ein eventueller Entschädigungsanspruch gegen den Staat schließt die Arzthaftungsansprüche gegen den Arzt persönlich nicht aus.

Die Beurteilung, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Versorgungsamtes ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten möglich.

Der Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG besteht bei einem Impfschaden auf Antrag ein Anspruch auf Versorgung, wenn der Schaden durch eine Schutzimpfung oder eine andere prophylaktische Maßnahme verursacht wurde. Ein Impfschaden ist nach der Definition des § 2 Nr. 11 IfSG:

(…) die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde.

Nach § 1 Coronavirus-Impfverordnung (4) haben alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und sind daher — bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs — grundsätzlich anspruchsberechtigt nach § 60 IfSG.

Angesichts dieser klaren Regelung kommt es auch nicht darauf an, ob eine Landesbehörde oder die STIKO eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben. Diese Empfehlung wirkt sich bei der Corona-Impfung nur im Hinblick auf eine Priorisierung im Falle eines Impfstoffmangels aus, der ja schon seit Monaten nicht mehr vorliegt.

§ 60 IfSG gilt auch für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, für die die STIKO keine generelle Impfempfehlung ausgesprochen hat. Diese Impfungen sind ebenfalls nach der Coronavirus-Impfverordnung zulässig (5).

Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) übernimmt der Bund potenzielle Versorgungsansprüche der Patienten auch bei den ab September 2021 möglichen Auffrischimpfungen, vorausgesetzt die ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der Aufklärung und Verabreichung des Impfstoffs werden beachtet (6).

Art und Umfang der Entschädigung

Der Inhalt des Versorgungsanspruchs richtet sich gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG grundsätzlich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) (7). Der Begriff „Entschädigung“ oder „Schadensersatz“ wird nicht verwendet, es handelt sich vielmehr um einen sogenannten „Versorgungsanspruch wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung durch die Impfung“. Ein Schmerzensgeld ist — anders als beim Arzthaftungsanspruch — ausdrücklich nicht vorgesehen.

Die Versorgung beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolge (GdS):

  • einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Kleiderverschleißzulage, Schwerstbeschädigtenzulage, und
  • einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich (8).

Geregelt ist auch die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen und Eltern. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Übernahme von Kosten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und bei Heimaufenthalt sowie der Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld. Weitere Leistungen sind Heil- und Krankenbehandlung, Fürsorge (Kriegsopferfürsorge) und Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Dem Geschädigten sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind (vgl. § 62 IfSG).

Die „Versorgungsansprüche“ sind in detailreichen Vorschriften in §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz geregelt. Erfahrungsgemäß muss um fast jede Position erbittert gekämpft werden. Voraussetzung ist allerdings, dass im Falle einer Impfung ein Impfschaden überhaupt anerkannt wird. Sodann muss der Grad der Schädigungsfolge festgestellt werden, damit überhaupt erst die Voraussetzungen für mögliche Versorgungsansprüche erfüllt sind.

Erste Schritte bei Verdacht auf Impfschaden

Melden Sie Ihren Verdacht dem impfenden Arzt, dem zuständigen Gesundheitsamt und/oder dem Landesversorgungsamt Ihres Bundeslandes (9). Ausreichend ist dabei die Mitteilung an die entsprechende Stelle, dass Sie einen Impfschaden vermuten und diesen überprüfen lassen möchten.

  • Schreiben Sie alle Reaktionen auf, die Sie im Zusammenhang einer Impfung sehen.
  • Sichern Sie Ihr Impfbuch (oder Impfpass), eventuelle Arztbriefe und Krankenhausberichte.
  • Sofern Sie Zeugen für Reaktionen haben, sollen auch diese ihre Beobachtungen aufschreiben.
  • Führen Sie Tagebuch. Alles, was von Ihrem bisherigen Gesundheitszustand abweicht, könnte wichtig sein. Wichtig ist grundsätzlich der zeitliche Zusammenhang.

Wenden Sie sich an einen Experten, zum Beispiel an einen auf das Impfrecht spezialisierten Anwalt oder an einen der Verbände, die eventuell weitere Empfehlungen zur Unterstützung aussprechen können. Nachfolgend finden sich beispielhaft einige Vereine, Verbände und weiterführende Homepages:

Einleitung des Verfahrens

Nach der Meldung des Impfschadens durch den Arzt oder den Geschädigten muss der Impfgeschädigte einen schriftlichen Antrag stellen. Zuständig hierfür sind die jeweiligen Versorgungsämter der Länder (§ 64 Abs. 1 IfSG). Die konkret zuständigen Behörden können im Internet oder bei den Gesundheitsämtern erfragt werden. Mit dem Antrag wird automatisch ein Verfahren eingeleitet.

Dem Antrag sind verschiedene Unterlagen beizufügen, insbesondere Nachweise über die Verabreichung der Corona-Impfung, also der Impfausweis und die nachfolgenden Behandlungsunterlagen.

Das Versorgungsamt beauftragt sodann einen oder auch mehrere Gutachter, die den Antrag, den behaupteten Schaden und insbesondere die Kausalität zwischen Schaden und Impfung prüfen (und im Zweifel ablehnen). Auf die Wahl des Gutachters besteht in der Regel kein Einfluss, obwohl versucht werden kann, einen solchen vorzuschlagen. Ein sehr kostspieliges, privat in Auftrag gegebenes Gutachten ist erst dann zu empfehlen, wenn der Antrag abgelehnt wurde.

Wird der Impfschaden anerkannt, stehen dem Betroffenen beziehungsweise den Angehörigen die oben genannten Versorgungsleistungen zu. Führt das Gutachten aber dazu, dass keine Entschädigung zugestanden wird, weil die Kausalität zwischen Impfung und Schaden vom Geschädigten nicht nachgewiesen wurde, was leider meistens der Fall ist, kann gegen den Bescheid binnen Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Es wird dann in diesem Widerspruchsverfahren erneut ein Gutachten erstellt, wobei ein ursächlicher Zusammenhang mit der Impfung voraussichtlich wiederum bestritten werden wird.

Beweis des Impfschadens durch den Geschädigten

Die durch die Corona-Impfung geschädigte Person hat also „dem Grunde nach“ zwar einen Anspruch auf „Versorgung“. Der Geschädigte ist jedoch — ebenso wie im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess gegen den Arzt — auch bei der Durchsetzung dieses Anspruchs in der sogenannten Beweislast (10). Er muss also auch bei der Geltendmachung eines Versorgungsanspruchs gegen den Staat nachweisen, dass seine Beschwerden, die gesundheitliche Schädigung oder gar der Tod des Angehörigen „durch die Schutzimpfung“ erfolgt sind — und nicht auf einer anderen Ursache beruhen.

Allein die Geltendmachung eines Impfschadens reicht für die Anerkennung eines Versorgungsanspruchs nicht aus. Der Staat wird nämlich immer behaupten, der Schaden beruhe auf einer anderen Ursache — selbst wenn der Patient eine Stunde nach der Impfung verstirbt.

Der Geschädigte selbst muss also den schädigenden Vorgang, zunächst die Durchführung der Schutzimpfung, eine Impfkomplikation in Form einer gesundheitlichen Schädigung und die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Schädigung (sog. Impfschaden) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen (11). Diese Tatsachen müssen mit einem so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit festgestellt sein, dass kein vernünftiger, den Sachverhalt überschauender Mensch mehr am Vorliegen der Tatsachen zweifelt (12).

Nachweis der Kausalität ist schwer zu erbringen

Den Nachweis, dass die Schädigung auf der Impfung beruht, muss der Geschädigte nur mit hinreichender Wahrscheinlichkeit führen (§ 61 S. 1 IfSG) (13). Das bedeutet, dass nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Schaden spricht (14). § 61 IfSG bestimmt in Anlehnung an § 1 Absatz 3 BVG:

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Angesichts der bislang zu beobachtenden kategorischen Leugnung eines Zusammenhangs zwischen dem Gesundheitsschaden oder dem Tod zur vorherigen Corona-Impfung durch Ärzte (15), Betroffene oder Angehörige wird genau diese Frage der Kausalität jedoch die größte Hürde im Verfahren sein.

Bei mehreren Schadensursachen beruht der Schaden rechtlich zwar dann auf der Impfung, wenn die Impfung nach Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens mindestens so wichtig ist wie die übrigen Umstände zusammen (16). Die fraglichen Ursachenzusammenhänge müssen hierbei nach aktuellen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beurteilt werden (17).

Dieses Buch hat jedoch belegt, dass im Zusammenhang mit der Corona-Impfung auf nahezu alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und evidenzbasierten Nachweise verzichtet wurde, dass es daher ein nahezu allgemeines Leugnen des Schädigungscharakters der Impfung gibt (18) und dass der Kausalitätsnachweis daher nur mit redlichen ärztlichen Sachverständigen zu führen sein wird. Diese Redlichkeit ist — spätestens seit der Einführung der „Epidemischen Lage“ durch § 5 IfSG im März 2020 — leider so selten geworden wie ein Goldfund am Rhein.

Spätestens jetzt wird klar, dass die Anerkennung eines Impfschadens einem Lotteriespiel ähnelt. Denn wenn die Symptome nicht unmittelbar nach der Impfung auftreten und wenn von den Sachverständigen für den Schaden andere Umstände verantwortlich gemacht werden oder die Symptome als untypisch beziehungsweise im Zusammenhang mit der Impfung als nicht erklärbar eingestuft werden, stehen die Chancen für die Anerkennung eines Impfschadens schlecht (19). Damit entfällt auch jedweder Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Herrscht in der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich der Ursächlichkeiten Ungewissheit, kann ein Schaden zwar gegebenenfalls mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde anerkannt werden (§ 61 S. 2 IfSG) (20). Ein solcher Anspruch ist aber nicht einklagbar, sondern beruht auf dem Ermessen und damit dem Wohlwollen der zuständigen Behörden. Hierauf zu hoffen wäre höchst blauäugig. Damit erhalten die geschädigten Patienten letztendlich im Zweifel keinerlei Entschädigung und Unterstützung.

Kein Patient sollte sich darauf verlassen, dass er im Falle eines Impfschadens irgendeine Unterstützung des Staates erwarten kann.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Auf diese angebliche „Entschädigung“ und die damit verbundene angebliche Haftungsfreistellung der Ärzte hatte die KBV ausdrücklich hingewiesen, um hierdurch sowohl die Ärzteschaft als auch die (möglicherweise) beunruhigten Bürger zu vertrösten und in Sicherheit zu wiegen, vgl. Kapitel 2.3
(2) Nationaler Impfplan vom 1. Januar 2012, S. 49, https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/msgff/tp_gesundheitpr%C3%A4vention/downloads_servicegesundheit/downloads_impfungen/download_nationalerimpfplan.pdf
(3) Vgl. Engelbrecht/Köhnlein, Virus-Wahn, S. 54 m. w. N. Auch die Philippinen erlebten Anfang des 20. Jahrhunderts trotz vollständiger Durchimpfung ihre schlimmste Pockenepidemie.
(4) CoronaImpfV, Stand 13. Juli 2021, https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-06/
BJNR615310021.html
(5) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(6) Nachricht der KBV vom 10. August 2021, https://www.kbv.de/html/1150_53651.php
(7) „Bundesversorgungsgesetz“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist,
https://www.gesetze-im-internet.de/bvg/BVG.pdf
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkriegs. Durch die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften bei sonstigen Personenschäden stellt es mittlerweile die zentrale Vorschrift des sozialen Entschädigungsrechts dar. Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und wird zum 1. Januar 2024 in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch eingeordnet.
(8) Vgl. hinsichtlich des Versorgungsumfangs §§ 9 ff. Bundesversorgungsgesetz
(9) Vgl. zur Meldepflicht Kapitel 16
(10) Vgl. hierzu Kapitel 29.1
(11) BSG, Beschl. vom 29. Januar 2018 — B 9 V 39/17 B Rn. 7; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17. Im konkreten Fall wurde der Nachweis der Impfimplikation als nicht erbracht angesehen, da „Schreien“ nach der MMRV-Impfung auch andere Ursachen haben könne; LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 21. Juli 2006 — L 8 VJ 847/04 Rn. 32, Anspruch nach Polyomyelitis-Impfung wurde anerkannt, weil Sachverständiger die Impfung als Ursache für Epilepsie für möglich hielt und erbliche Vorbelastung ausgeschlossen werden konnte.
(12) BSG, Urt. vom 28. Juni 2000 — B 9 VG 3/99 R
(13) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8
(14) BSG, Urt. vom 19. März 1986 — 9a RVi 2/84 Rn. 8; Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 53
(15) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(16) Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 55
(17) BSG, Urt. vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R; Bay. LSG, Urt. vom 14.05.2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 56
(18) Vgl. hierzu Kapitel 15.4
(19) Dies bestätigt die „Auswertung der Meldungen von Verdachtsfällen auf Impfkomplikationen nach dem Infektionsschutzgesetz“, eine Publikation aus dem Jahr 2002, wonach fast keiner der gemeldeten Verdachtsfälle als kausal mit der Impfung angesehen wurde,
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2002/2002-auswertung-impfkomplikationen-infektionsschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(20) Bay. LSG, Urt. vom 14. Mai 2019 — L 15 VJ 9/17 Rn. 40


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 04.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impfnebenwirkungen – hohe Dunkelziffer

Das verschwiegene Elend

Die Dunkelziffer der Impfnebenwirkungen ist vermutlich weitaus höher als gedacht. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“.

von Beate Bahner

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. In diesem dritten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen aus ihrem Spiegel-Bestseller „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“ legt die Juristin dar, dass es wahrscheinlich weit mehr durch die „Impfung“ verursachte Schäden gibt, als allgemein der Presse zu entnehmen ist. Das „Underreporting“ ist auf Unwissenheit und propagandistische Überhöhung des Eingriffs sowie darauf zurückzuführen, dass für Ärzte das Melden von Verdachtsfällen eine unhonorierte und daher lästige Arbeit darstellt.

Es ist für den normalen Bürger äußerst schwer, sich über gemeldete Impfkomplikationen, anerkannte Impfschäden und eventuell erfolgte Entschädigungen sowie deren Höhe einen Überblick zu verschaffen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Dunkelziffer bei der Meldung von Impfkomplikationen sehr hoch ist, zumal Folgeschäden vonseiten der Ärzte oft gar nicht mit einer Impfung in Zusammenhang gebracht werden.

Sehr auffällig ist dies für die Beschwerden im zeitlichen Zusammenhang mit den Corona-Impfungen. Sowohl die meisten Ärzte als auch die geimpften Personen — oder im Todesfall deren Angehörige — können oder wollen keinerlei Zusammenhang mit der Impfung sehen (1).

Ärzte, Patienten und Angehörige bestreiten bei Beschwerden und Todesfällen fast immer einen Zusammenhang zu der vorausgegangenen Impfung.

Eigentlich müsste sofort das Gesundheitsamt informiert werden, wenn Symptome in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung stehen könnten und über eine typische Impfreaktion hinausgehen. Doch die Grenze zwischen Impfreaktion und Impfkomplikation verläuft fließend, sodass die Einstufung nicht selten von der Einstellung des jeweiligen Arztes abhängt (2).

Meldung ist unbezahlter Zusatzaufwand für die Ärzte

Ein weiterer Grund für die vermutete sehr geringe Zahl der Meldungen von Nebenwirkungen könnte der damit verbundene zeitliche Aufwand für Ärzte sein. Es dürften mindestens zehn Minuten je Meldung erforderlich sein, die der Arzt zusätzlich zu seiner Patiententätigkeit aufwenden müsste. Allein fünf bis zehn mögliche Verdachtsmomente pro Tag würden dem Arzt mindestens eine bis zwei Zusatzstunden abfordern — unbezahlt. Denn im Gegensatz zum schnell verdienten Geld durch PCR-Testungen und Impfungen sehen die ärztlichen Gebührenverordnungen keinerlei Vergütung oder Entschädigung für den erheblichen Zeitaufwand einer Verdachtsmeldung vor.

Es ist durchaus anzunehmen, dass sich die Anzahl der Meldungen über Nebenwirkungen der Corona-Impfung deutlich erhöhen würde, wenn nicht nur für die Impfung und die Ausstellung des Impfausweises ein Betrag von derzeit circa 26 Euro je Patient bezahlt würde, sondern in gleicher Höhe auch für die Meldung von Nebenwirkungen.

Denn jedem finanziellem Anreiz folgt typischerweise auch der Handlungsanreiz. Hieran scheint die Regierung jedoch kein Interesse zu haben. Der Arzt erhält für eine Verdachtsmeldung keine zusätzliche Vergütung. Er hat damit keinen Anreiz für den Zusatzaufwand.

Die Meldequote für Arzneimittelnebenwirkungen

„Der größte Nachteil der Spontanerfassung unerwünschter Arzneimittelwirkungen (UAW) besteht darin, dass Aussagen über die Häufigkeit (Inzidenz) von UAW nur sehr begrenzt möglich sind. Schätzungsweise nur fünf Prozent der tatsächlich stattfindenden Ereignisse werden gemeldet und erfasst, man spricht diesbezüglich von ‚Underreporting'“ (3).

Diese Aussage stammt von Dr. Klaus Hartmann, der bis 2003 beim Paul-Ehrlich-Institut für die Impfsicherheit zuständig war. Der Arzt erhält für eine Verdachtsmeldung keine zusätzliche Vergütung. Er hat damit keinen Anreiz für den Zusatzaufwand.

Es wird geschätzt, dass nur etwa fünf Prozent aller Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet werden.

Wie groß der Anteil unerwünschter Nebenwirkungen ist, die gemeldet werden, ist nur schwer zu bestimmen. Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs etwa gab im April 2021 bekannt, dass angeblich nur rund sechs Prozent tatsächlich gemeldet werden (4).

Eine bereits 2017 erschienene Studie hat ebenfalls diese erschreckend geringe Meldequote von circa sechs Prozent ermittelt — jedoch mit zwei Einschränkungen: Einerseits würden schwere Impfnebenwirkungen — hier etwa Kinderlähmung (Poliomyelitis) als Folge der Impfung gegen Kinderlähmung — deshalb überwiegend gemeldet, weil Impfstoffe an gesunde Menschen gegeben werden, was bei schweren Nebenwirkungen zu vermehrter Meldung motiviere. Andererseits würden Nebenwirkungen bei Arzneimitteln, die als sicher und gut verträglich gelten, weniger häufig gemeldet werden als etwa bei biologischen Arzneimitteln (5).

Gelten Arzneimittel als „sicher und gut verträglich“, werden weniger Nebenwirkungen gemeldet.

Die Autoren der dreijährigen amerikanischen Harvard-Pilgrim-Studie, die Ende 2009 vorgestellt wurde, kamen allerdings zu sehr viel erschreckenderen Ergebnissen: Nebenwirkungen durch Medikamente und Impfungen seien zwar häufig, würden aber nicht hinreichend gemeldet. Obwohl 25 Prozent der ambulant behandelten Patienten eine Nebenwirkung erlitten, seien weniger als 0,3 Prozent dieser Nebenwirkungen und nur 1 bis 13 Prozent der ernsten Nebenwirkungen der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA gemeldet worden (6).

Bei Impfungen wurde sogar weniger als 1 Prozent der Nebenwirkungen gemeldet. Niedrige Melderaten verhindern oder verlangsamen die Identifizierung von „Problemmedikamenten“ und „Problemimpfstoffen“, was freilich die öffentliche Gesundheit gefährdet.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut selbst weist darauf hin, dass bei so schwerwiegenden Nebenwirkungen wie Thrombozytopenie (TTS) eine Dunkelzifferrate anzunehmen sei, was zu einer Unterschätzung des Risikos führen würde (7).

Geschätzte Meldequote für Nebenwirkungen der Corona-Impfung

Dies führt im Hinblick auf die Corona-Impfungen zu einer sehr unsicheren Prognose: Die COVID-19-Impfstoffe werden auf allen offiziellen Internetseiten — etwa des RKI oder des Paul-Ehrlich-Instituts — als „sicher und wirksam“ beschrieben, was in höchstem Maße erstaunen muss angesichts fehlender normaler Zulassungs- und Langzeitstudien. Die bundesweit lauthals propagierten Impfkampagnen zementieren die Behauptung, die Impfung sei nicht nur dringend nötig, sondern auch sicher und wirksam. Die Corona-Impfung wird darüber hinaus in den Medien als Heilsbringer angepriesen und mit den verschiedensten Maßnahmen — bis hin zur Impfparty — flankiert (8).

Wer sich nicht impfen lasse, sei unsolidarisch, gefährde die anderen und das Gesundheitssystem und habe kein Recht, die massiv beschnittenen Grund- und Freiheitsrechte wiederzubekommen. Angesichts dieser permanenten Versprechungen und Diskriminierungen werden wohl weder die geimpften Personen noch die impfenden Ärzte auf die Idee kommen, dass etwaige Komplikationen, Schäden oder gar Todesfälle in Zusammenhang mit der Corona-Impfung stehen könnten (9).

Wie könnte die Impfung, mit der man sich, die anderen und die Gesellschaft schützen will, schädlich sein? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es ist daher sehr realistisch, dass auch und gerade angesichts dieser beispiellosen Medienkampagne, die im Übrigen eine irreführende Werbung nach § 3 Heilmittelwerbegesetz darstellt (10), die Meldequote tatsächlich im Bereich von nur etwa einem Prozent liegen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Impfungen nur in 1 Prozent aller Fälle gemeldet werden, da die Impfungen als „sicher und wirksam“ gelten und mit großen Kampagnen beworben werden.

Dies würde bedeuten, dass nach Hochrechnung der gemeldeten Fälle die tatsächliche Zahl der Nebenwirkungen und Schäden bis zu 100-mal höher wäre, als die Zahlen der EMA, des PEI, der WHO und des CDC aussagen.

Modellierte Hochrechnung der Impfschäden und Todesfälle

Nachdem die Meldequote von Impf- und Arzneimittelnebenwirkungen schon immer sehr gering war und nur einen Bruchteil der tatsächlich eingetretenen Fälle ausmacht, zeigen die nachfolgenden Tabellen, wie erschreckend die Anzahl der tatsächlich von Nebenwirkungen betroffenen Personen, die Anzahl der schweren Nebenwirkungen und die Anzahl der Todesfälle nach Hochrechnung ist.

Hierbei wird einerseits mit dem relativ gesicherten geringen Meldefaktor von 5 Prozent modelliert, die Hochrechnung erfolgt also mit dem Faktor 20.

Alternativ wird mit dem — wie zuvor dargestellt — durchaus reellen, allerdings noch sehr viel geringeren Meldefaktor von nur 1 Prozent kalkuliert, der bei Hochrechnung mit dem Faktor 100 freilich sehr bedrückende Zahlen ausweist.

Modellierungen und Hochrechnungen sind seit dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus das neue Maß aller Dinge. Die Hochrechnungen sind eine „Modellierung“ des tatsächlichen Impfschadens, nachdem seit Einführung der „epidemischen Lage“ in § 5 IfSG sowohl das RKI als auch seine Berater sowie die Politik und die Gerichte die gesamten Corona-Maßnahmen sowie die Impfkampagne ja ausschließlich auf „Modellierungen“ und „Hochrechnungen“ stützen und begründen (und zu keinem Zeitpunkt auf evidenzbasierten wissenschaftlichen Zahlen).

Es ist also davon auszugehen, dass das Modell der „Modellierung und Hochrechnung“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für alle Berechnungen die akzeptierte Vorgehensweise ist. Denn nur so können auch die schwerstmöglichen Auswirkungen dargestellt werden, wie uns dies seit März 2020 im Hinblick auf die angeblichen Auswirkungen der Corona-Krankheit ja täglich in den Medien demonstriert wurde, selbst wenn diese nicht eintreten sollten. Dieselben Kriterien dürfen und müssen freilich auch für die Auswirkungen der neuen, unerprobten und nicht hinreichend auf Sicherheit getesteten Corona-Impfungen gelten.

Hochrechnung der Impfnebenwirkungen für Europa

Für Europa mit einer Bevölkerung von etwa 513 Millionen Bürgern (11) (einschließlich Großbritannien) würden sich nach den an die EMA gemeldeten Nebenwirkungen (12) Stand 20. August 2021 bei einer Hochrechnung auf Basis einer Meldequote von 5 Prozent folgende Zahlen ergeben (13):

  • Etwa 17 Millionen Personen wären von Impfnebenwirkungen betroffen.
  • Etwa 66 Millionen Nebenwirkungen insgesamt wären zu verzeichnen, davon
    • etwa 5 Millionen schwere Nebenwirkungen,
    • etwa 370.000 lebensbedrohliche Zwischenfälle,
    • etwa 345.000 Fälle mit dauernden Folgeleiden,
    • etwa 1,4 Millionen Hospitalisierungen,
    • 270.000 Tote wären zu beklagen.
    • Insgesamt ergäbe dies etwa 7,3 Millionen schwere Folgen in Europa.

Bei einer Hochrechnung auf Basis einer Meldequote von nur 1 Prozent würden sich folgende Zahlen ergeben:

  • Etwa 85 Millionen Personen wären von Impfnebenwirkungen betroffen.
  • Etwa 330 Millionen Nebenwirkungen insgesamt wären zu verzeichnen, davon
    • etwa 24 Millionen schwere Nebenwirkungen,
    • etwa 1,8 Millionen lebensbedrohliche Zwischenfälle,
    • etwa 1,7 Millionen Fälle mit dauernden Folgeleiden,
    • etwa 7 Millionen Hospitalisierungen,
    • etwa 1,3 Millionen Tote wären zu beklagen.
    • Insgesamt ergäbe dies etwa 36,5 Millionen schwere Folgen in Europa.

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Hochrechnung der Impfnebenwirkungen für Deutschland

Für Deutschland mit einer Bevölkerung von etwa 83 Millionen würden sich bei einer Hochrechnung der bis 31. Juli 2021 an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Nebenwirkungen (14) auf Basis einer Meldequote von 5 Prozent folgende Zahlen ergeben, obwohl noch längst nicht die gesamte Bevölkerung geimpft ist:

  • Etwa 2,6 Millionen Nebenwirkungen, davon
    • etwa 280.000 schwere Nebenwirkungen,
    • etwa 25.000 Tote wären zu beklagen.

Bei einer Hochrechnung auf Basis einer Meldequote von nur 1 Prozent würden sich folgende Zahlen ergeben:

  • Etwa 13 Millionen Nebenwirkungen insgesamt, davon
    • etwa 1,4 Millionen schwere Nebenwirkungen,
    • etwa 125.000 Tote wären zu beklagen.

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impfnebenwirkungen


Quellen und Anmerkungen:

(1) Vgl. hierzu auch Kapitel 15.4
(2) Laut Dr. Johann Loibner, selbst Arzt für Allgemeinmedizin und gerichtlich beeideter Sachverständiger, kommt es überaus häufig vor, dass Impfkomplikationen von Ärzten bagatellisiert werden, um am Prinzip der Impfungen keine Zweifel aufkommen zu lassen. Er kritisiert außerdem, dass die Impfindustrie über die Ärztekammern auf solche Ärzte, die öffentlich Kritik am Impfwesen äußern, Druck ausüben. Vgl. https://www.zentrum-der-gesundheit.de/bibliothek/impfen/impfungen/impfschaden
(3) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Impfpflicht-garantiert-Recht-auf-Gesundheit/Die-Maer-der-Sicherheit-von-Impfungen/posting-34461948/show/, m. w. N.
(4) https://science.orf.at/stories/3206228/
(5) Yasser M. Alatawi, Richard A. Hansen, „Empirical estimation of under-reporting in the U.S. Food and Drug Administration Adverse Event Reporting System (FAERS)“. In: Expert Opinion on Drug Safety, 9. Mai 2017, http://dx.doi.org/10.1080 /14740338.2017.1323867
(6) Lazarus et al., “Electronic Support for Public Health–Vaccine Adverse Event Reporting System (ESP:VAERS)“, S. 6, https://digital.ahrq.gov/sites/default/files/docs/publication/r18hs017045-lazarus-final-report-2011.pdf
(7) PEI-Sicherheitsbericht vom 7. Mai 2021, S. 4, https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5
(8) Vgl. hierzu Kapitel 35
(9) Vgl. auch Reiß/Bhakdi, Corona unmasked, S. 161
(10) Vgl. hierzu Kapitel 36
(11) https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/11081097/3-10072020-AP-DE.pdf/7f863daa-c1ac-758f-e82b-954726c4621f
(12) Vgl. hierzu Kapitel 10
(13) Diese Zahlen erfassen nur die bereits geimpften Menschen in Europa, die vermutlich zwischen 50 und 70 Prozent europaweit liegen. Je höher die Durchimpfungsquote ist, umso höher werden auch die hochgerechneten Nebenwirkungen und Todesfälle sein.
(14) Vgl. hierzu Kapitel 11


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

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Das Contergan von 2021?

Contergan versus Corona

Unzureichend überprüfte Impfstoffe richten gesundheitliche Schäden an — das erinnert an den Contergan-Skandal.

von Aggi Dunkel

Contergan Packung 12 TablettenDie negativen Folgen der COVID-Impfkampagne sind nicht zu übersehen. Bei nicht nachgewiesener Immunisierung und dem Risiko, schwer zu erkranken oder zu versterben (1), stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser „Impfung“. In Anbetracht erschreckend hoher Todeszahlen nach Impfung (2) und schwersten Impfschäden (3) drängt sich der Vergleich zum Contergan-Skandal auf. In beiden Fällen handelt es sich um Arzneimittel, die mit falschen Heilsversprechen ohne ausreichende Prüfverfahren zu Versuchen an Menschen zugelassen wurden, obwohl die Hersteller wussten und wissen, dass ihre Mittel nicht sicher und zuverlässig sind. Wie beim Contergan-Skandal (4) wird erneut nicht auf die Opfer gehört, sondern nur auf das, was die Hersteller behaupten. Tote und Schwerstverletzte werden billigend in Kauf genommen, als hätte Deutschland nichts aus seinen Arzneimittelskandalen wie Contergan, dem Hormonpräparat Duogynon (5), dem Schmerzmittel Vioxx (6) oder dem Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix (7) gelernt.

Mit der Ausrufung der Pandemie wurden sämtliche Atemwegsinfektionen auf ein einziges Virus reduziert; bei „Husten und Schnupfen“ gibt es keine Differenzialdiagnose mehr. Der Nachweis dieser Krankheit erfolgt nicht durch den Arzt, sondern einen nicht standardisierten Test (8). Ungeprüfte Impfstoffe (9) mit einem extremen Risiko schwerster Nebenwirkungen wurden zum einzig erlaubten „Heilmittel“ erklärt, die natürliche Immunität und erfolgreiche und preiswerte Prophylaxe- und Therapieoptionen verboten.

All das ist hochgradig unwissenschaftlich und medizinisch nicht zu rechtfertigen, stattdessen wird geimpft, bis der Arzt kommt. Doch wie beim Contergan-Skandal gilt: Behaupten heißt nicht wissen!

Die Corona-Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage reiner Vermutungen (10). Eine nicht existente Notlage wird für verfassungswidrige Regelwerke verlängert (11). Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit falscher Experten und Gesetze ist aber verpflichtet, jede Vorschrift genauestens zu hinterfragen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nie mehr wiederholen. Alles andere ist der erste Schritt in die falsche Richtung.

Der Unterschied zwischen damals und heute

Beim Contergan-Skandal erzeugten alarmierte Ärzte und empörte Müttern einen breiten Öffentlichkeitsdruck. Die Bilder von Babys mit flossenartig verkümmerten Ärmchen und Beinchen gingen um die Welt und verursachten einen Aufschrei, der dazu führte, dieses Medikament zu verbieten und Gesetze für eine neue Arzneimittelsicherheit zu erlassen (12).

Doch als hätte Deutschland nie einen Contergan- und nachfolgende Medikamentenskandale gehabt, werden weltweit Millionen Impfopfer (siehe unten) willentlich ignoriert und negiert. Der Schutz der Pharmaindustrie (13) hat jetzt Vorrang vor dem Schutz von Menschenleben. Ärzten und Krankenschwestern, die besorgt über Impfschäden reden, wird mit Kündigung gedroht, und Mütter, die eine Impfung ihrer Kinder verhindern wollen, verlieren vor Gericht.

Der Unterschied zwischen dem Contergan-Skandal und dieser überdeutlichen Impfkatastrophe ist die aktive Verhinderung von Öffentlichkeit, genauso aber auch die unverhohlene Impfnötigung, die Impfpflicht durch viele Hintertüren.

Wurde Contergan in gutem Glauben auf eine erhoffte Wirkung eingenommen, werden jetzt viele Menschen aus reiner Notwehr zur Impfung gezwungen, weil ihnen ansonsten der Arbeitsplatzverlust und der Ausschluss aus der Gesellschaft droht.

Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Arzneimitteln aber nicht um „Zuckerpillen“ und erst recht nicht um ein „Nice-to-have“, sondern um völlig neuartige Medikamente, die nur unter strengsten Auflagen nach sorgfältiger Prüfung und Auswahl einer extrem limitierten Personengruppe verabreicht werden dürften. Unter keinen Umständen der ganzen Weltbevölkerung, schon gar nicht Kindern (14)!

Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren

Aufgrund des Contergan-Skandals erkannte schon in den 1960er-Jahren die SPD: „Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren!“ (15) Nur 60 Jahre später ist diese Erkenntnis obsolet. Die Kontrolle liegt jetzt bei denen, die finanziell mit der Pharmaindustrie verstrickt sind, der Fuchs steht im Hühnerstall.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese ungeprüften Impfstoffe in einer noch laufenden Studie befinden, deren Ende mit frühestens 2022 angegeben wurde. So ist jeder Impfling Versuchskaninchen in einem medizinischen Experiment und müsste vollumfänglich über sämtliche Risiken und Nebenwirkungen im Verhältnis zum erhofften Nutzen aufgeklärt werden.

Doch statt Aufklärung erfolgt Verharmlosung. Von dieser völlig neuartigen Gentherapie wird behauptet, sie sei „sicher und wirksam“. Ähnlich falsche Versprechen gab es auch bei Contergan — zu Unrecht, wie wir heute wissen.

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Von der Firma BioNTech wurde noch im November 2019 erklärt, dass es 5 bis 6 Jahre dauern würde, bevor dieser mRNA-Wirkstoff zulassungsreif sei (16). Nur ein Jahr später wird diese Aussage ins Gegenteil verkehrt und ein angeblicher „Stoff, aus dem die Träume sind“ bedingt zugelassen.

Corona-blog.net hat sich in einem geleakten Kaufvertrag (17) angesehen, was BioNTech/Pfizer über sein Produkt schreibt:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“

Weshalb jeder Geimpfte unverändert Maske tragen und sich an die Regeln halten muss, sogar eine Testplicht für Geimpfte (18) wird schon wieder angedacht, da die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und steigt.

Unveröffentlichte Arzneimittelrisiken

Zwei Monate vor offiziellem Impfstart, am 22. Oktober 2020, wurde in Amerika diese Liste bekannter Risiken und Nebenwirkungen von der Food and Drug Administration FDA (US-Zulassungsbehörde) präsentiert (19), die sich allesamt als zutreffend erwiesen haben, aber nicht öffentlich gemacht wurden:

Bild

Bild: Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee October 22, 2020 Meeting Presentation

Corona-transition.org deckte auf, dass BioNTech selbst davor gewarnt hat, bestimmten Risikogruppen den eigenen Impfstoff zu geben (20). BioNTech habe davon abgeraten, älteren Personen mit Bluthochdruck, Diabetes, Asthma, chronischer Lungen-, Leber- oder Nierenerkrankung, ebenso wie Krebspatienten und Patienten mit Autoimmunerkrankungen oder Blutgerinnungsstörungen die Impfung zu verabreichen.

„BioNTech: ‚Aus diesem Grund ist momentan noch unklar, ob ältere Personen mit den genannten chronischen Vorerkrankungen geimpft werden sollten. Zudem wurden keine Studien über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten und dem Impfstoff durchgeführt.'“

Nach diesem Anflug von Ehrlichkeit distanzierte sich BioNTech von seiner eigenen Aussage vom Februar 2021, also zwei Monate, nachdem die deutschen Pflegeheimbewohner längst durchgeimpft waren, ohne Ansehen der Person oder Vorerkrankung.

Jeder Impftote ist ein Toter zu viel

Nach nur acht Monaten „Impfkampagne“ hat diese „COVID-Therapie“ schlimmere Schäden verursacht, als alle auf dem Markt befindlichen Impfstoffe in 20 Jahren zur Folge hatten:

Bild

Obiges Diagramm (21) von Swiss Policy Research nach offizieller Meldung in VAERS zeigt die eklatanten Folgen dieser unzureichend geprüften COVID-Impfstoffe und deckt sich mit internationalen Vergleichen.

Uncutnews.ch berichtet:

„Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Arzneimittelwirkungen meldet: 23.252 Todesfälle, so wie 2.189.537 Verletzte nach COVID-Spritzen“ (22).

Bild

Bild: vaccineimpact.com

Beim Duogynon-Skandal, der ähnlich schwere Folgen wie Contergan zeigte, hieß es noch:

„Spätestens bei ‚Erkennbarkeit von Risiken, inklusive Todesfällen, wäre es notwendig‘ gewesen, das Medikament vom Markt zu nehmen, ‚dies unterließen sie jedoch und nahmen damit den Tod der Kinder zumindest billigend in Kauf'“ (23).

Was wurde aus „Wir retten Leben“ in Anbetracht solch hoher Todeszahlen?

Wer fragt die Impfopfer?

Am 25. Februar 2021 berichtet Merkur.de (24) über den Impftod (25) einer 32-jährigen Psychologin, der trotz Vorerkrankung die Impfung empfohlen worden war.

Die Mutter zeigte sich nach dem Tod ihrer Tochter fassungslos, als sie kurz darauf im Fernsehen mitanhören musste, wie der angebliche Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, „das Land (muss) ein paar wenige Menschen, welche durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen“.

Welche Mutter wird den vermeidbaren Tod ihres Kindes hinnehmen?

Eine junge Frau berichtet in der 54. Sitzung des Corona-Ausschuss, dass sie sich am 21. März 2021 in gutem Glauben mit AstraZeneca impfen ließ, obwohl sie ein mulmiges Gefühl hatte.

Die Folgen dieser Spritze waren für sie verheerend: Sie wäre beinahe gestorben, konnte nur in letzter Minute gerettet werden. In mehreren Notoperationen mussten ihr von 3,5 Metern Dünndarm ganze 3 Meter entfernt werden, damit sie überlebt.

„Es stand wirklich sehr schlecht um mich, und sie haben meiner Familie keine Hoffnung mehr gemacht. Sie haben gesagt: Macht euch bitte auf das Schlimmste gefasst“ (26).

Diese junge, ehemals gesunde Frau sagt, sie hätte sich nicht impfen lassen, wäre sie im Vorfeld über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt worden.

Was ist gut an einer Impfung, die zu lebenslanger Behinderung führt?

Reitschuster.de berichtet am 15. April 2021 über Kollateralschäden der Corona-Impfungen: verstörende Erfahrungsberichte und klagt die Entpersonalisierung der Opfer an.

Die Angestellte einer Notaufnahme sagt, dass sie sich nach eigener Impfung nicht wundert, wenn Senioren daran sterben. „Das hält kein geschwächter Körper aus, was ich selbst erlebt habe …“.

Ein typischer Facebook-Eintrag: „Ich persönlich kenne niemanden, der jemanden kennt, der an Corona verstorben ist. Jetzt allerdings kenne ich jemanden, der jemanden kennt, der an der Impfung starb“ (27).

Wochenblick.at berichtet über den Video-Aufruf des bekannten Psychiaters Dr. Raphael Bonelli (28), Todesfälle nach Impfung zu melden:

„Zwei Bekannte des populären Psychiaters Dr. Raphael Bonelli verstarben, kurz nachdem sie eine Corona-Impfung erhalten haben. Jetzt ruft er auf seinem YouTube-Kanal dazu auf, ähnliche Beobachtungen zu melden. Mehr als 7.500 Nutzer kommentierten das Video bereits. Sie schilderten in einer Vielzahl von Kommentaren verstörende Beobachtungen von Todesfällen nach Corona-Impfungen.“

Das Video von Dr. Bonelli wurde, wie viele Videos in dieser Zeit, zunächst unrechtmäßig von YouTube entfernt, weil heute zensiert werden darf, was nicht ins Narrativ passt.

Wo ist die Solidarität mit den Impfopfern?

BZ-berlin.de berichtet von dem 59-jährigen Schuhmacher John O‘Hara, der sich am 7. Juni 2021 in gutem Glauben impfen ließ (29). Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Diagnose: Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Trotz Vorerkrankung war ihm diese Impfung empfohlen worden.

„‚Die Schmerzen waren wie Folter‘, sagt der Schuhmacher. Die Taubheit zog von den Beinen bis in die Hände.“

AstraZeneca selber wiegelt ab, es gebe keine Beweise für den Zusammenhang von GBS mit der Impfung, obwohl schon viele Fälle festgestellt wurden.

John O‘Hara hat erfolgreich und glücklich als Kult-Schuhmacher gearbeitet und weiß jetzt nicht, ob er noch eine Zukunft hat, doch Politik und Pharma werden nicht zur Verantwortung gezogen.

„Nur ein Piks?“

Das Paul-Ehrlich-Institut hat seit Impfbeginn schon 7 Rote-Hand-Briefe (Risikoinformationen für Arzneimittel) für die COVID-Impfstoffe herausgegeben (30). Doch die „Impfung“ wird unverändert als „Gratis-Bratwurst“ angepriesen.

NachDenkSeiten.de schreibt am 9. August 2021 unter dem Titel „Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen“ von mehr als 10.000 bekannten schweren Fällen mit mehr als 1.000 Todesopfern gemäß dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts.

In den offiziellen Nachrichten der Mainstreammedien werden diese Fälle heruntergespielt, als seien eine Krankenhausbehandlung und bleibende Schäden nach Impfung eine Lappalie.

Doch hinter jedem dieser Impfschäden steht ein Gesicht, ein Mensch mit Familie, eine Existenz, ein ganzes Leben. Es sind nicht nackte Zahlen, sondern der eigene Nachbar, der eigene Vater, das eigene Kind, die jetzt Schaden erlitten haben oder gestorben sind wegen eines nicht ausreichend geprüften Arzneimittels.

Immaterielle Schäden

n-tv.de berichtet am 18. August 2021 unter dem Titel „Wer zahlt bei Impfschäden?“ von einer kerngesunden, 40-jährigen Grundschullehrerin, die seit ihrer Impfung am Guillain-Barré-Syndrom und einer Nervenentzündung leidet.

Eine Grundschullehrerin, die ihrer Pflicht nachkommen wollte, wird unschuldig zum Opfer und muss neben Behandlung und Pflege auch noch Geld für einen Anwalt aufbringen, um als Opfer anerkannt zu werden.

„Der immaterielle Schaden, den jemand erleidet, weil er plötzlich nicht mehr selbstständig leben kann, der wird nicht ersetzt“ (31).

Die Contergan-Opfer mussten 50 Jahre auf eine wertlose Entschuldigung warten (32). Das Verhalten der Verantwortlichen, genauso aber auch der Regierung und Behörden ist heute wie damals einfach nur menschenverachtend zu nennen.

Unbekannte Langzeitfolgen

Deutschland hat ein verpflichtendes Arzneimittelgesetz, das verbietet, Medikamente zuzulassen, die mehr schaden als nutzen. Der Contergan-Skandal war der Startschuss für die Forderung nach größtmöglicher Arzneimittelsicherheit.

Contergan — auch bekannt unter dem Namen „Thalidomid“ — ging als Medikamentenskandal in die deutsche Geschichte ein, der Ärzte, Wissenschaftler und Politiker verpflichten sollte, solche Versuche an Menschen mit ungeprüften Arzneimitteln für immer zu verbieten (33).

„Es dauerte fünf Jahre nach der Zulassung von Thalidomid, bevor jemand erkannte, dass Thalidomid schwere Geburtsfehler verursacht“ (34).

Mit den COVID-19-Impfstoffen wurden Arzneimittel zugelassen, von denen im Vorfeld schwere Risiken und Nebenwirkungen bekannt waren, deren Vorabstudien aber längst abgebrochen (35) wurden zugunsten der globalen Studie an der Weltbevölkerung.

Mögliche Langzeitfolgen dieser neuartigen Gentherapie sind noch gar nicht absehbar. Das alte Lied: Wozu aus den eigenen Fehlern lernen, wenn man sie wiederholen kann?!

Ziviler Widerstand

Weil der Staat in seiner ureigensten Aufgabe versagt, Schaden vom Volk abzuwenden, sehen sich aufgeklärte Bürger gezwungen, in den Untergrund zu gehen, als befänden wir uns wieder in dunkler Vergangenheit.

Die Regierung samt staatlich gelenkter Medien ist blind gegen berechtige Zweifel an den Corona-Maßnahmen und der Impfung. Kritische Demokraten müssen als anonyme Whistleblower agieren. Nicht der Staat, sondern private Organisationen wie der Corona-Ausschuss (36) oder Mutigmacher.org (37) und andere bieten Hilfe an, um Kollateralschäden der Maßnahmen und der Impfung aufzudecken.

In den alternativen Medien engagieren sich couragierte Ehrenamtliche, die, wie zum Beispiel auf der Achse des Guten, Tipps ausgegeben, wo man Impfschäden melden (38) kann.

Auf — noch — zensurfreien Kanälen wie Telegram haben sich Impfopfer-Gruppen gebildet, wo täglich erschütternde Meldungen von Impfschäden berichtet und gesammelt werden. Die länderübergreifende Gruppe Impfschaden_D_AUT_CH hat schon über 40.000 Mitglieder, die Gruppe Impfschäden Schweiz Coronaimpfung schon knapp 27.000.

Mutiges Pflegepersonal engagiert sich in Pflege-für-Aufklärung, wo Berichte eingehen über Kündigungsdrohungen und anderen Repressalien gegen medizinisches Personal, das besorgt auf die Vielzahl der Impfschäden hinweist.

Fazit

Deutschland hat eine traurige Geschichte medizinischer Versuche an unschuldigen Menschen und eine Bundesregierung, die sich selbst legitimiert hat, vorbei an der Verfassung und dem Grundgesetz zu agieren.

Inzwischen wurde die Freigabe erteilt, diese Impf-Experimente auf Kinder auszuweiten, die von Anfang an keine Gefahr in dieser sogenannten Pandemie darstellten, sich jetzt aber durch die Impfnötigung in akuter Gefahr durch den eigenen Staat befinden.

Contergan hat uns gelehrt, immer wachsam zu sein und niemals blind zu vertrauen, doch folgten noch viele Arzneimittelskandale bis zum heutigen Tag.

Gerade in Deutschland, wegen seiner Geschichte, sollten solche Skandale nicht mehr möglich sein. Der letzte dieser Art fand statt, als 2009 die Schweinegrippe ausgerufen wurde.

Wann endlich fängt Deutschland an, aus seinen Fehlern zu lernen?


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://corona-transition.org/in-israel-betreffen-gegen-90-prozent-der-schweren-covid-falle-geimpfte
(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/das-sterben-der-geimpften
(3) https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen
(4) https://www1.wdr.de/archiv/contergan/contergan176.html
(5) https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/gesundheit/duogynon-skandal-gesundheit100.html
(6) https://www.stern.de/gesundheit/vioxx-skandal-toedliches-rheumamittel-3499092.html (7) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
(8) https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig
(9) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Impfungen-als-groesstes-Humanexperiment-der-modernen-Geschichte-4975719.html
(10) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-anfrage-zeigt-regierung-weiss-nicht-was-corona-massnahmen-bringen-77232170.bild.html
(11) https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Rechtgutachten%20%C2%A7%205%20Abs.%201%20IfSG-Kingreen_0.pdf und https://www.focus.de/politik/deutschland/lockdowns-verfassungswidrig-gutachten-kritisiert-inzidenz-glaeubigkeit_id_19575491.html
(12) https://www.derwesten.de/gesundheit/wie-nach-dem-contergan-skandal-das-arzneimittelgesetz-ueberarbeitet-wurde-id6100167.html
(13) https://www.n-tv.de/politik/Die-Hersteller-sitzen-am-laengeren-Hebel-article22335844.html
(14) https://www.berliner-kurier.de/gesundheit/neue-studie-warum-corona-fuer-kinder-meist-voellig-harmlos-ist-li.177681
(15) https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/verbraucherschutz-ohne-sachverstand/502634.html
(16) https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1170240-100.html, 08.11.2019, SWR Wissen, Odysso, Grippe, Neue Verfahren für Impfstoffe, siehe auch https://uncutnews.ch/brisantes-video-hier-geht-es-um-die-grippe-und-die-wirkung-der-impfstoffe/
(17) https://corona-blog.net/2021/08/12/werfen-wir-einen-blick-auf-den-geleakten-vertrag-des-impfstoffherstellers-biontech-pfizer/
(18) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/
(19) https://corona-transition.org/die-gefahr-schwerer-nebenwirkungen-war-den-behorden-schon-vor-beginn-der
(20) https://corona-transition.org/biontech-rat-vom-impfen-alterer-personen-mit-vorerkrankungen-ab-bag-empfiehlt
(21) https://swprs.org/covid-vaccine-adverse-events/
(22) https://uncutnews.ch/datenbank-der-europaeischen-union-fuer-unerwuenschte-arzneimittelwirkungen-meldet-23-252-todesfaelle-so-wie-2-189-537-verletzte-nach-covid-spritzen/
(23) https://www.spiegel.de/spiegel/arzneimittelskandal-duogynon-von-schering-a-1101360.html
(24) https://www.merkur.de/welt/astrazeneca-impfung-todesfall-lauterbach-corona-impfstoff-deutschland-frau-tod-mutter-90316232.html
(25) https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/mediziner-corona-impfung-mit-astrazeneca-war-todlich-1024746?pid=true
(26) https://de.rt.com/gesellschaft/120191-corona-ausschuss-ein-unfassbar-grosses-verbrechen-teil-1/
(27) https://reitschuster.de/post/kollateralschaeden-der-corona-impfungen-verstoerende-erfahrungsberichte/
(28) https://www.wochenblick.at/nach-aufruf-todesfaelle-nach-impfung-zu-melden-7-500-kommentare/
(29) https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshainer-kult-schuhmacher-nach-corona-impfung-im-rollstuhl
(30) https://www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/rote-hand-briefe/rote-hand-briefe-node.html;jsessionid=12043C7C8EFA37D50A9420CA5084C28A.intranet222
(31) https://www.n-tv.de/panorama/Wer-zahlt-bei-Impfschaeden-article22740223.html
(32) https://www.t-online.de/gesundheit/heilmittel-medikamente/id_82284942/60-jahre-contergan-opfer-warten-weiter-auf-entschuldigung.html
(33) https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/medizin/pharmaindustrie/pwiederfallcontergan102.html
(34) https://uncutnews.ch/die-impf-frage-es-dauerte-fuenf-jahre-nach-der-zulassung-von-thalidomid-bevor-jemand-erkannte-dass-thalidomid-schwere-geburtsfehler-verursacht/ (35) https://www.nature.com/articles/s41591-021-01299-5#ethics und
https://sciencefiles.org/2021/08/10/spuren-verwischen-teil-ii-haben-covid-impfstoff-hersteller-die-moglichkeit-langzeitfolgen-zu-erforschen-mutwillig-zerstort/
(36) https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
(37) https://mutigmacher.org/#mutig-werden
(38) https://www.achgut.com/artikel/wie_man_impfschaeden_meldet


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Wissenschaft steht auf

Wissenschaft steht auf – In einer Aktion des Corona-Ausschusses zeigen mutige Wissenschaftler Gesicht.
von Kerstin Chavent

Wissenschaftler stehen auf

Die Initiative „Wissenschaft steht auf“ gibt denen eine Stimme, die bei der Erforschung des Coronavirus und den sich daraus entwickelnden Maßnahmen die Einhaltung wissenschaftlicher Standards einfordern. Es kommen Menschen zu Wort, die aufgrund ihrer Kritik an der aktuellen Politik kein oder kaum Gehör finden. Forschende aus Wissenschaft, Medien und therapeutischen Berufen laden dazu ein, die Argumente und Entscheidungen der Regierenden kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, und fordern dazu auf, den wissenschaftlichen Diskurs wieder zu beleben.

(Ein begründetes, geordnetes, für sicher erachtetes) Wissen hervorbringende forschende Tätigkeit in einem bestimmten Bereich — so definiert der Duden den Begriff Wissenschaft. Wissenschaftliche Forschung, so habe ich es in meinem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg gelernt, muss unabhängig sein von politischen Weltanschauungen und wirtschaftlichen Einflüssen. Wissenschaft braucht Zeit, braucht Geduld, einen klaren Geist und eine respektvolle Haltung dem Erforschten gegenüber.

Der Forschende stellt Fragen, um Antworten zu bekommen. Nur wer sucht, kann finden. Aus der Antwort entsteht Verantwortung für das Erforschte. Etwas wurde freigelegt, kam ans Licht, und liegt ungeschützt wie ein Neugeborenes vor unseren Blicken. Wie werden wir es behandeln? In welche Richtung wird das Entdeckte gelenkt? Was werden daraus machen? Spätestens seit der Entdeckung der Radioaktivität wissen wir um die gigantische Verantwortung, die damit einhergeht, zu welchem Zweck das neu entdeckte Wissen verwendet wird.

Die neuzeitliche Forschung begnügt sich nicht damit, vor den Erkenntnissen in die Knie zu gehen und in Bewunderung zu verharren. Seit der Geist aus der Materie vertrieben und Verstand und Herz voneinander getrennt wurden, legen wir selbst Hand an die Schöpfung und schaffen eigene Realitäten. Was geht, das wird gemacht. Nichts hält uns zurück, wenn es darum geht, unserer Hybris Ausdruck zu geben und es besser zu machen als die Natur.

Kein Konsens

Wir wollen das Lebendige kontrollieren und analysieren und sezieren auf Teufel komm raus. Keine Geheimnisse soll das Universum mehr haben für uns. Wie die transhumanistische Technokratie aussehen wird, die daraus entsteht, darüber geben uns heute die im Namen von Gesundheit und Sicherheit getroffenen Maßnahmen Auskunft. Das Fundament für einen lebensfeindlichen, menschenverachtenden Totalitarismus liefern heute die Wissenschaftler, die sich für einen Zweck kaufen lassen, der alle Mittel heiligt.

Doch den angeblichen wissenschaftlichen Konsens, der einer verängstigten und traumatisierten Masse eingeflößt wird, den gibt es nicht. Der Handvoll mediatisierter, regierungstreuer „Wissenschaftler“ gegenüber stehen Forschende in der ganzen Welt, die sich für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards und die Belebung eines wissenschaftlichen Diskurses einsetzen, der diesen Namen verdient. Den zu Dogmen verkommenen und als Wahrheit verkauften zweifelhaften Forschungsergebnissen gegenüber steht die Arbeit von Menschen, die nicht mitmachen beim größten Verbrechen, das jemals gegen die Menschheit begangen wurde.

Sie widersetzen sich den Menschenversuchen und den an Inquisitionsverfahren erinnernden Prozessen gegen diejenigen, die davor warnen, und setzen sich ein für Aufklärung, Transparenz und unabhängige Forschung. Die Initiative Wissenschaft steht auf (1) ist eine Aktion des Corona-Ausschusses, der im Juni 2020 von den Rechtsanwälten Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus P. Hoffmann gegründet wurde (2). In der in ihrer Aufmachung an die Protestaktion deutscher Schauspieler erinnernden Initiative (3) zeigen bereits über fünfzig Wissenschaftler in kurzen Spots Gesicht.

Sie gehören zu den fast zweihundert ExpertInnen, die seit über einem Jahr in wöchentlichen Anhörungen dazu beitragen, die wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona-Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Zu den wesentlichen Erkenntnissen gehören die Unzulänglichkeit der PCR-Tests, eine im Bereich der jährlichen Grippe liegende Letalität, die in keinem Fall die Härte der getroffenen Maßnahmen rechtfertigt, die Kollateralschäden der Lockdowns und die Gefahr in Schnellverfahren zugelassener Impfstoffe.

Früchte des Betruges

Boris Kotchoubey aus dem Fachgebiet medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie beklagt den Missbrauch einer Wissenschaft, die sich in den Dienst von Politik und Wirtschaft gestellt hat und damit ihre eigenen Prinzipien aushebelt. Seit Beginn der Epidemie gibt es keine Daten zu der Wirkung der Maßnahmen, keine Forschungsergebnisse darüber, woran die Menschen tatsächlich sterben, keine unabhängigen Studien. Die Tests und Impfstoffe werden von denen erforscht, die diese herstellen. Auch die Neurologin Margareta Griesz-Brisson spricht von Missbrauch, Wissenschaftsbetrug und der ungeheuren Verantwortungslosigkeit, der Bevölkerung ein Medikament durch Werbung, Belohnung und Bestrafung aufzuzwingen.

Im Bereich der Psychologie zieht Klaus-Jürgen Bruder Parallelen zum Milgram-Experiment der 60er-Jahre und zu der Bereitschaft, aus Obrigkeitsgläubigkeit heraus über moralische Grenzen zu treten. Franz Ruppert kritisiert die herzlose, gefühlskalte Macht und Gier, die uns als Rettung verkauft werden, und erinnert daran, dass wirkliche Wissenschaft dem Allgemeininteresse dient und das gute Leben von allen fördert. Hans-Joachim Maaz spricht von einer kollektiven Angststörung nationaler Tragweite, die die Menschen krank und böse macht. Angst zerstört die Wahrheit und verzerrt die Realität. Sie verhindert vernünftiges Handeln und verletzt die menschliche Würde. Angst macht Lügen glaubhaft. Sie ist die wirkungsvollste Art, Menschen abhängig zu machen.

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek kritisiert die Verbiegung eines freiheitlichen Rechtsstaates zu einem unfreiheitlichen Pandemieregime, in dem jeder beweisen muss, dass er ungefährlich ist, um seine Rechte wahrnehmen zu dürfen. Der Betriebswirt Max Otte warnt eindringlich vor einem technologischen Totalitarismus, und der Wirtschaftsexperte und Journalist Ernst Wolff erinnert an die Auswirkungen der schärfsten Rezession, die die Menschheit jemals erlebt hat.

Seit der Deklaration der Corona-Pandemie haben Aktienanleihen und Immobilienmärkte immer neue Höchststände erreicht. Der Börsenwert der Internetgiganten hat zwischen 30 und 80 Prozent zugenommen, und die Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard konnten einen Zuwachs von mehr als 2 Billionen Dollar verbuchen. Das Vermögen der Ultrareichen hat um mehr als 3,9 Billionen Dollar zugenommen, und mit Elon Musk ist erstmals innerhalb eines Jahres ein einzelner Mensch um mehr als 100 Milliarden Dollar reicher geworden. Gleichzeitig ist in den Entwicklungsländern der Lebensstandard von mehr als 1,5 Milliarden Menschen dramatisch gesunken, und mehr als 100 Millionen Menschen sind zum Hungern verurteilt worden.

Der Geist ist aus der Flasche

Der Mathematiker Werner Meixner warnt vor den Ketten eines digitalen Netzwerkes, das jede einzelne noch so unbedeutend scheinende Lebensäußerung ausforscht. Da wir, durch die Corona-Maßnahmen angetrieben, immer weniger direkt, sondern indirekt über Maschinenzentren kommunizieren, werden unser Verhalten und unsere Absichten bis ins kleinste Detail kontrollierbar. Durch die statistische Auswertung der im Netz gesammelten Daten werden wir zu berechenbaren Objekten, die je nach Lage und Bedarf behindert, bestraft und weggesperrt werden können.

Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Computerisierung wird der analoge Bereich der Wirklichkeit als Lebensquelle vernichtet. Dezentrale autonome Lebensprinzipien der Selbstheilung werden durch lebensfremde, berechnende, alles beherrschende Zentralisierung ersetzt. Mit der Aufgabe der Immunität der Privatsphäre fallen wir schließlich zurück in die Barbarei. Diese zeigt sich im Biologischen mit der Manipulation unseres Immunsystems durch gentechnische Eingriffe, im Ethischen mit dem Ersetzen des Gewissens durch Nützlichkeitsdenken und im Technischen mit einer den Menschen ersetzenden künstlichen Intelligenz. Doch, so der Ausblick Meixners, „wenn die Lüge sichtbar wird, siegt die Wahrheit“.

In den warnenden Stimmen klingt eine Ermutigung für andere, ebenfalls aufzustehen und sich für das auszusprechen, was uns zusammenbringt: eine offene, respektvolle Begegnung mit Verstand und Gefühl. Viele werden folgen. Die Bewegung ist nicht aufzuhalten. Immer wieder wird versucht, Protestaktionen zu durchsetzen und zu zerschlagen und die sich Erhebenden einzuschüchtern, zu diffamieren und mit dem Tod zu bedrohen. Doch der Geist ist aus der Flasche. Er kann nicht wieder zurückgeschoben werden. Mögen diejenigen, die sich heute noch verstecken, den Weg ins Licht finden und dem Ehre erbieten, wofür sich Wissenschaft ursprünglich einsetzt: dem Erforschen von Wahrheit.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wissenschaftstehtauf.de/
(2) https://corona-ausschuss.de/
(3) https://allesdichtmachen.de/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.07.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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