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Impffanatiker vs. Gerechtigkeit

Willkommen an der Front

Von Medien, Politik und Pöbel wird wie von Sinnen gegen Ungeimpfte, Kritiker und Grundrechte aufgerüstet. Teil 3/3.

von Flo Osrainik

Blutige Kriege? Welthunger? Klimakatastrophe? Obszöner Reichtum und empörende Armut? Ja, das Böse ist stark auf diesem zielsicher in Richtung Abgrund taumelnden Globus. Nicht Ausbeuter, Kriegstreiber und Diktatoren wurden allerdings von den herrschenden Kräften in Deutschland als das Hauptproblem ausgemacht. Nein, das Böse manifestiert sich hauptsächlich in der Gestalt des ungeimpften Corona-Leugners. Ihn zur Strecke zu bringen, sieht der politisch-ökonomisch-mediale Komplex als seine derzeit vordringlichste Aufgabe an. Und so feuern die Hygiene-Potentaten und Impf-Frömmler derzeit aus allen Rohren auf den eingebildeten Feind. Ein veritabler Bürgerkrieg der Worte ist im Gang — allerdings auch mit ganz konkreten Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben vieler. Dieser Krieg wurde den Menschen vom Corona-Establishment ohne Not aufgezwungen, denn auch vorher schon war die Zivilgesellschaft überall zurückgedrängt worden. Mittlerweile aber zeigt das offizielle Weltbild deutlich Risse, die sich zu riesigen Spalten erweitern könnten. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, holt mit seinem Dreiteiler, dessen dritten Abschnitt wir hier veröffentlichen, zum Rundumschlag gegen die Gesundheitskreuzritter aus — akribisch und tief schürfend, wie wir es von ihm gewohnt sind.

Hetztiraden und Grundrechtsverbrechen sind also wieder salonfähig. Nicht nur, aber auch im neuen Deutschland. Nicht nur, aber besonders unter den neuen Impffanatikern. Jenem Haufen, der sich im Rudel gegenseitig in seiner Menschenverachtung überbietet, dabei aber penibel genau auf das Setzen ihres Genderstacheldrahts achtet, um sich dann in geheuchelter Regenbogentoleranz zu suhlen, aber überall viel Niedertracht verbreitet.

Was interessiert es die Impffanatiker also, wenn Nanotechnologie-Impfstoffe gegen Corona wie Comirnaty von BioNTech die Bestandteile ALC-0315 und ALC-0159 enthalten, die „bisher noch nicht in zugelassenen Fertigarzneimitteln zu finden waren“ und „nur für Forschungszwecke und Laboruntersuchungen“ aber nicht für den Gebrauch am Menschen vorgesehen waren (1, 2, 3, 4)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Corona-Impfstoff Spikevax von Moderna den Bestandteil SM-102 enthält, auf den das Gleiche zutrifft (5, 6)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Einsatz dieser Bestandteile von Behörden relativiert wird, weil diese im internationalen Impfwahn ja immerhin eiligst und irgendwie auch auf staatliche Bestellung „geprüft wurden“ (7)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, „dass es [in Österreich] gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger Covid-19-Todesfälle gibt zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit“, was „auch Experten rätseln“ lässt? Kein bisschen (8). Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Sterbefallzahlen für den gesamten November 2021 laut Statistischem Bundesamt für einen „nicht erklärbaren Anstieg“ um immerhin 20 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2017 bis 2020 für November und in der 48. Kalenderwoche 2021 sogar um 28 Prozent über den mittleren Werten der Vorjahre liegen, wobei es die höchsten Anstiege in Thüringen mit 43 Prozent, in Sachsen mit 37 Prozent und in Bayern mit 30 Prozent gab? (9) Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Übersterblichkeit in Deutschland im Dezember 2021 sogar bei rekordverdächtigen 22 Prozent — und für das gesamte Jahr 2021 von vorläufig rund 8 Prozent, dem höchsten Wert seit 75 Jahren — lag (10)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Todesraten der ab 60-Jährigen in England innerhalb von zwei Wochen nach der Erstimpfung beziehungsweise der Impfphase für die jeweiligen Altersgruppen deutlich — um das Drei- bis Vierfache — anstieg, die frisch geimpften Todesfälle aber als ungeimpfte Todesfälle in die Statistiken aufgenommen wurden? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass dieser Effekt — der in Deutschland im Vergleich mit den Jahren 2016 bis 2019 zu rund 700 zusätzlichen Todesfällen im Schnitt pro Tag führt — auch nach den Boosterimpfungen festzustellen ist? Kein bisschen. Und was interessiert es die Impffanatiker, was aus den Corona-Impfopfern wird (11)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass ein sechsjähriger Junge in Portugal eine Woche nach seiner Erst-Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und kurz darauf verstarb, weshalb die örtlichen Behörden Untersuchungen einleiten ließen, was den Jungen auch nicht mehr lebendig macht (12)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass nach Plänen des Bundestags nicht nur Ungeimpfte wie bisher, sondern auch Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung in Zwangsquarantäne gesteckt werden können und keinen Lohn dafür erhalten sollen, während die Hospitaliserungsinzidenz — bis vor Kurzem noch der neue Richtwert für staatliche Maßnahmen — in Deutschland weiter sinkt (13, 14)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die verabreichten Impfstoffdosen gegen das Corona-Virus laut WHO zu über 2,5 Millionen unerwünschten oder potenziellen Nebenwirkungen im Vergleich zu „41.226 für Grippeimpfstoffe in den Jahren 2020 und 2021“ oder zu 206 Meldungen bei Hunderten Millionen Masernimpfungen kam, wobei Corona-Nebenwirkungen überwiegend in Europa und Amerika sowie bei 18- bis 64-Jährigen und Frauen auftreten (15, 16)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Dunkelziffer der unerwünschten Wirkungen noch viel höher ist? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass es kaum Transparenz über die Häufigkeit der Nebenwirkungen und Risiken der Corona-Impfungen wie Herzproblemen, Gefäßproblemen, Atemwegsproblemen, dermatologischen Problemen, Problemen des Bewegungsapparats oder Störungen des Nervensystems gibt (17)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn noch im Sommer auf den vollständigen Schutz nach der zweiten Corona-Impfung hingewiesen, dieser aber rasch auf wenige Monate, wohl eher Wochen korrigiert wurde und es auch keine ausreichende Datengrundlage für den Nutzen der sogenannten Booster gibt? (18) Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn offizielle Gesundheitsdaten aus Schottland zeigen, dass 89 Prozent der Covid-19-Toten geimpft waren, es für Geimpfte demnach in etwa fünfmal wahrscheinlicher ist, an Corona zu sterben, oder die mRNA-Injektion das Immunsystem zu schwächen droht (19, 20)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das Robert Koch-Institut (RKI), Stand erste Dezemberwoche 2021, mitteilt, dass bei Menschen zwischen 18 und 59 Jahren über die Hälfte, Tendenz steigend, und ab 60 Jahren knapp 71 Prozent aller symptomatischen Corona-Fälle sogenannte Impfdurchbrüche und rund 42 Prozent der 11.410 hospitalisierten und 1.800 der intensiv behandelten Corona-Fälle vollständig geimpft sind (21, 22, 23)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn eine im Wissenschaftsmagazin Lancet publizierte Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Corona-Geimpfte in etwa so infektiös, Tendenz: infektiöser, wie Ungeimpfte sind? Kein bisschen (24).

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das RKI in seinem Wochenbericht vom 30. Dezember 2021 auf Seite 14 zur Omikron-Variante schreibt:

„Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 Prozent), Husten (57 Prozent) und Halsschmerzen (39 Prozent) genannt. (…) 186 Patientinnen und Patienten (das RKI korrigierte sich dann still und leise auf 1.097 ohne vollständigen Impfschutz, was immer noch rund 79 Prozent entspricht!) waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischungsimpfung angegeben.“

Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass EU-Impf-Autokratin Ursula von der Leyen dem Pfizer-CEO Albert Bourla, der Impfskeptiker für „Kriminelle“ hält, „weil sie buchstäblich Millionen von Leben gekostet haben“, ohne Maske und Mindestabstand um den Hals fällt, Absprachen der EU mit Pfizer nicht transparent macht, aber alle Europäer zum dauerboostern zwingen will, was sich ja auch Bourla wünscht (25, 26, 27)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass der Steuerzahler die Krankenhäuser großzügig — bis zu 9.500 Euro bei einer Mindestverweildauer von zwei Tagen — dafür bezahlt, Corona-Patienten zu finden, was natürlich zu einem Dauertestwahn in den Krankenhäusern führt, wobei nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten überhaupt wegen Corona im Krankenhaus war, wie übrigens auch im kanadischen Ontario oder in New York, dort mit teilweise bis zu 65 Prozent (28)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass Covid-19 auch in vielen anderen Ländern nur als (routinemäßige) Nebendiagnose — in Dänemark knapp ein Viertel, in Großbritannien teilweise „fast die Hälfte“ oder in Madrid 40 Prozent, wobei die Verzerrung auch für Intensiv- und Todesfälle gilt — festgestellt wurde, aber trotzdem fleißig Corona-Fälle in den Statistiken daraus gemacht wurden, um die globale Impferpressung durchzupeitschen — sogar Antony Fauci gibt längst zu: „Wenn ein Kind ins Krankenhaus kommt, wird es automatisch auf Covid getestet. Und sie werden als Covid-Krankenhauspatienten gezählt. In Wirklichkeit wird es aber vielleicht wegen eines gebrochenen Beins oder einer Blinddarmentzündung oder etwas ähnlichem eingeliefert“ (29)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle im Vergleich zu 2019 „abseits von akuten Atemwegserkrankungen — insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte — nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark“ angestiegen ist, was „auf die Folgen verschobener Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns“ hindeutet (30)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Chef der US-amerikanischen Versicherung OneAmerica, Scott Davison äußert: „Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben — nicht nur bei OneAmerica“ und „riesige, riesige Zahlen“ anführt. Diese belegen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie einen massiven Anstieg der Todesfälle, die nicht als Covid-19-Todesfälle gelten — um rund 40 Prozent bei den 18- bis 64-Jährigen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn die Corona-Impfstoffe nach Ansicht von Robert Malone, einem führenden Entwickler von mRNA-Impfstoffen, entweder unwirksam oder möglicherweise lebensgefährlich sind oder zu mehr Krankenhauseinweisungen wie in Indiana führen? Kein bisschen (31). Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn Versicherungen nichts an Hinterbliebene auszahlen, wenn die experimentelle Corona-Impfung die Todesursache ist? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn in Italien über 97 Prozent der Corona-Toten mindestens eine und teils schwere Vorerkrankung hatten — bei knapp 68 Prozent der Verstorbenen drei oder mehr chronische Vorerkrankungen — und durchschnittlich 80 Jahre alt waren? Kein bisschen. Oder was interessiert es die Impffanatiker, wenn dem österreichischen Publizisten Christian Felber ganze 30 gute Gründe gegen eine Corona-Impfung einfallen (32, 33)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn „über 200 Ärzte“ in einem offenen Brief unter Verweis auf verschiedene Studien schreiben, es widerspräche „jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin“, wenn ihnen Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres Disziplinarverfahren androht, sollten sie Patienten von Corona-Impfungen abraten? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn auf dem Höhepunkt der x-ten Welle Mitten im Dezember 2021 in Österreich rund 25 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar nur noch 15 Prozent — der Intensivbetten mit Corona positiv Getesteten und so um die 35 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar 41 Prozent — der Betten inklusive Reserven frei waren, von einem Notstand auch dort nichts zu sehen ist (34, 35)? Kein bisschen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn sogar die Gewerkschaft des österreichischen Heeres zu Demonstrationen gegen das Corona-Impfregime aufruft und noch vor Einführung der allgemeinen Impfpflicht in der Alpenrepublik schreibt:

„‚Ein Jahr Beugehaft und Absonderung von Impfgegnern aus dem öffentlichen Leben? Ja, was kommt denn da noch alles? Langsam nimmt diese Regierung faschistoide Züge an. Mit Gesundheit der Bevölkerung und der Bekämpfung einer Krankheit hat das nichts mehr zu tun. Hier wird ein totalitäres System aufgebaut, das an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern lässt.‘ (…) Zumindest in den Medien wurden derart drastische Absichten der Regierung transportiert, sodass sogar von Unterbringung von Ungeimpften in Lagern die Rede war. Die Bundesheergewerkschaft kann und will solche totalitären Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht hinnehmen. (…) Wir treten an unter dem Motto: Für Freiheit und Menschenwürde!“ (36)?

Na klar, auch das natürlich kein bisschen.

Klartext für den Befreiungsschlag

Wer sich trotz zweiter, dritter, vierter und so weiter Dauerimpfung, hinter einer Maske, mit Handschuhen und asozialen Sicherheitsabständen, meinetwegen Kübeln voller Desinfektionsmittel oder gleich ganz im Virologenschutzanzug trotzdem noch vor gesunden Menschen fürchtet, der sollte vor allem eines: zu Hause bleiben und seinen egozentrischen, unsolidarischen, faschistoiden und paranoiden Terrorismus dort ausleben, aber andere Menschen keinen Augenblick lang tyrannisieren. Eine psychiatrische Anstalt wäre den meisten aber auch noch zu empfehlen. Aktuell ist nämlich eine globale Pandemie der paranoiden Hysterie ausgebrochen. Und die Aussage, dass die eigene Freiheit nur so weit reicht, bis die Freiheit anderer verletzt wird, gehört diesen Fanatikern auf ihre Schnabelmasken, also mitten ins Gesicht geschrieben. Dauerhaft.

Denn wer die Freiheit nicht versteht, der wird sie ohnehin kein Stück vermissen. Oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: „Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Fesseln nicht.“

Und überhaupt: Wenn die Gesamtsterberaten für das Corona-Jahr 2020 nicht um einiges über die gängigen Jahresschwankungen hinausgehen, bleibt alles kriminelle Propaganda. Warum? Weil die Infektionssterblichkeit (IFR) mit dem Coronavirus bis dahin weltweit 0,15 Prozent — in Europa 0,3 bis 0,4 Prozent sowie in Afrika und Asien 0,005 Prozent — betrug. Weil die meisten Standorte „eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent“ hatten und weil das Corona-Virus im Schnitt über 80-Jährige mit Vorerkrankungen tödlich traf — bei einer wohl gemerkt weltweiten Lebenserwartung von 73,4 Jahren.

Oder weil über 99 Prozent der mit Corona Infizierten laut der letzten Studie des Stanford-Epidemiologen John Ioannidis die Ansteckung mit Corona überleben — 99,9987 Prozent aller unter 20-Jährigen und 97,1 Prozent aller über 70-Jährigen außerhalb von Pflegeheimen (95,1 Prozent in Altersheimen) überleben eine Corona-Infektion! Weil auch Ioannidis in einer weiteren Studie herausfand, dass die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Reiseverboten keinen spürbaren Effekt auf die Virusausbreitung hatten, weil die Menschen dafür in ihrer begrenzten Zeit komprimierter zusammenkommen und sich anstecken.

Und weil sich das Leben nunmal nicht verbieten lässt, was die kunterbunten, in ihre Plexiglasboxen gequetschten und mit Maulkörben versehenen Neo-Faschisten im österreichischen Parlament trotzdem nicht daran hinderte, im niederträchtigsten Gruppenwahn eine allgemeine Impflicht zu beschließen und eine Welle von Gewalt, zumindest mitten in Europa und wer weiß bis noch wohin zu provozieren — in Italien und Griechenland galt eine Impfpflicht bisher ja bereits für über 60-Jährige. Und vor allem: Weil der Tod noch immer das natürliche Ende eines von Beginn an mit gewissen Restrisiken behafteten Lebens ist — vorausgesetzt man hat geleb (37, 38, 39, 40).

Deswegen für die Fahnen des allgemeinen Widerstands:

„Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen. Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, was Sie von solchen Diskriminierungen halten. Lassen Sie es vor allem auch die Politiker wissen, die sich diese Diskriminierungen ausdenken oder sie befördern. Wählen Sie keine Partei, deren führende Vertreter verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen und die Regelungen erlassen, die Angehörige bestimmter Gruppen willkürlich schikanieren oder die das gutheißen.

*Und wenn diejenigen, die das betreiben, sich um den inneren Widerspruch ihrer Argumentation herummogeln wollen, indem sie als Ausweichargument behaupten, es ginge ihnen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann lassen Sie uns diese Menschen Heuchler und Lügner nennen. Denn diese haben ganz ungeniert und ungebremst Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. (…) *

Wer nicht aus Solidarität mit den Ausgegrenzten dagegen aufbegehren will, sollte es aus Eigennutz und für seine Kinder tun. Denn die immer umfassendere Trennung der Gesellschaft in Zugelassene und Ausgegrenzte zieht eine Infrastruktur der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle nach sich (…).

Wie der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales kürzlich so prägnant geschrieben hat, ist der digitale Impfpass, den wir immer öfter vorzeigen dürfen, um unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen, nur der Vorreiter dafür, dass bald auf Schritt und Tritt ein mobiler digitaler Identitätsnachweis von uns verlangt wird.“

Das schreibt der Journalist Norbert Häring und Sie sich hoffentlich ins Stammbuch (41). Und sonst gilt noch:

„Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten.“

Außerdem:

„Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt. Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben?

Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?“

Das fragt der Journalist Milosz Matuschek (42). Und der italienische Schriftsteller Ignacio Silone wusste sowieso schon:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.'“

Was ist also von einem sogenannten Rechtsstaat zu halten, wenn das Inverkehrbringen von Corona-Impfstoffen, die nicht halten, was sie versprechen, und Corona-Impfschäden für die Hersteller keine Haftung nach sich ziehen, das Experimentieren mit Milliarden Menschen, das Betrügen mit falschen Zahlen und Statistiken oder Hetze und Verfassungsbrüche (bisher) vollkommen straffrei bleiben? Während das Fälschen eines Impfbuchs, ein schon regimegefährdender Akt des zivilen Widerstandes, dagegen mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann.

Obwohl „wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“, so Solschenizyn. Nun also noch einmal laut und deutlich sowie für alle: Nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Präambel der Menschenrechtserklärung steht das Recht zum Widerstand gegen Tyrannei doch schon geschrieben. Wann ziehen wir unsere rote Linie endlich und wo denn ganz genau (43, 44)?

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“ (John F. Kennedy)

Oder wie der Pirat Samuel Bellamyzum Kapitän eines gekaperten Frachters des gleichen Schlags an Unterdrückern und Tyrannen irgendwann in der ersten Hälfte des 18. Jahrhundert sagte:

„Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso wie alle, die hinnehmen, von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben. Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte! Und über Euch, der Ihr denen als ein Posten hühnerherziger Trottel gerade recht dient! Das ist der einzige Unterschied zwischen mir und Ihnen: Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Und wir plündern die Reichen unter dem Schutz allein unserer Courage!

*Wäre es nicht tausendmal besser für Euch, bei uns mitzumachen, anstatt hinter den Ärschen dieser Schufte herzuschnüffeln? Nein? Ich bin ein freier Fürst und habe Macht, der ganzen Welt den Krieg zu erklären wie nur einer, der 1.000 Schiffe und 100.000 Mann im Feld hat. Mein einfachster Menschenverstand sagt mir das. Aber mit solchen Schwanzwedlern wie Euch ist ja kein Argumentieren, mit derartigen Weichbolden, die jedem Popanz erlauben, sie übers Deck zu pfeifen. Na schön, meinetwegen könnt Ihr laufen, wohin immer Ihr wollt, und denen nach wie vor in die Ärsche kriechen. Solch schäbige Windeln wie Euch zwinge ich zu nichts. (…) Gute Reise! Sprecht nett über uns, und lasst Euch nie wieder blicken! Tschirio!“ *

Die Piratin Mary Read drückte sich über die bis heute wild grassierende Doppelmoral der Gesellschaft im Jahr 1720 in etwa so aus:

„Der Galgen schreckt mich nicht. Ich habe den Tod nie gefürchtet — das überlasse ich den Feiglingen, die, Gott sei Dank, durch die angedrohten Strafen von der See ferngehalten werden und sich damit begnügen an Land zu räubern, Witwen und Waisen zu betrügen, die Nachbarn zu schädigen, und dennoch für anständig gelten.“

Auch Daniel Defoes libertärer Anarcho-Piratenkapitän Misson hatte weit mehr Anstand als so manches Pack von heute. Nach der Eroberung eines Sklavenschiffes soll er gesagt haben:

„Kein Mensch hat Gewalt über die Freiheit des anderen, und wenn jemand Menschen gleich Tieren verschachert, beweist er damit, dass seine Religion nichts ist als eine Grimasse und sich vom Kult der Barbaren nur dem Namen nach unterscheidet.“

Alle Menschen sind „das Werk desselben allmächtigen Waltens und mit gleicher Vernunft begabt“ (45).

Nun gut, zum Schluss und weil ich hiermit fertig bin: Gerechtigkeit muss herrschen. Für alle. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz und Humanität. Sonst nichts. Spätestens irgendwann. Das ist das Recht der Menschen, dafür lege mich mich mit ihnen an und ab jetzt können sie mir gestohlen bleiben, die Faschisten und Mitläufer der neuen Apartheid. Denn das bleibt im Gedächtnis!


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(2) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0315-cay34337-25
(3) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0159-cay34336-25
(4) https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nanotechnologie-der-covid-19-vakzinen-124828/seite/4/
(5) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_de.pdf
(6) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/sm-102-cay33474-25
(7) https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/23/nein-der-biontech-impfstoff-enthaelt-keine-inhaltsstoffe-die-nicht-fuer-menschen-zugelassen-sind/
(8) https://www.derstandard.de/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit
(9) https://www.presseportal.de/pm/32102/5099148
(10)https://de.rt.com/inland/129778-statistisches-bundesamt-meldet-hoechste-uebersterblichkeit-seit-1946/
(11)https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/
(12)https://cnnportugal.iol.pt/hospital-de-santa-maria/miguel-guimaraes/morte-de-crianca-vacinada-no-santa-maria-ordem-dos-medicos-apela-a-esclarecimento-cabal-rapido/20270131/61e6c2ba0cf2c7ea0f13df9b
(13)https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/privater-modus-unangemeldet-54578900.bild.html
(14)https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/coronavirus-arbeitgeber/keine-ifsg-erstattungen-fuer-ungeimpfte-2115434?tkcm=ab
(15) https://www.corodok.de/who-datenbank-mehr/
(16) https://www.dw.com/de/impf-nebenwirkungen-who-zahlen-falsch-interpretiert/a-59996755
(17) https://corona-transition.org/uber-eine-million-anerkannte-falle-von-nebenwirkungen-in-europa
(18) https://www.fr.de/politik/corona-impfung-impfstoff-who-kritik-biontech-pfizer-dritte-dosis-immunitaet-global-pandemie-90858565.html
(19) https://corona-transition.org/in-schottland-waren-89-prozent-der-covid-19-toten-geimpft
(20) https://dailyexpose.uk/2021/11/25/pandemic-of-fully-vaccinated-89-percent-covid-deaths-vaccinated/
(21) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-25.pdf?__blob=publicationFile
(22) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-02.pdf?__blob=publicationFile
(23) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-09.pdf?__blob=publicationFile
(24) https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21) 00648-4/fulltext
(25) https://de.rt.com/europa/128622-von-leyen-verkundet-impfzertifikat-nach/
(26) https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-von-der-leyen-verweigert-auskunft-ueber-angebliche-sms-zu-milliardendeal-mit-pfizer/(
(27) https://de.rt.com/international/126920-pfizer-ceo-bourla-uber-kleinen/
(28) https://www.bibliomedmanager.de/news/kliniken-kriegen-bis-zu-9500-euro-pro-covid-fall
(29)https://de.rt.com/inland/130114-robert-koch-institut-covid-19/
(30) https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen
(31) https://de.rt.com/international/129339-usa-40-prozent-mehr-todesfalle/
(32) https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/sars-cov-2-decessi-italia
(33) https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
(34) https://www.tagesstimme.com/2021/12/13/dokumentiert-mediziner-protest-gegen-aerztekammer-praesident
(35) https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html
(36) https://www.bundesheergewerkschaft.at/
(37) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-
prozent-li.111917
(38) https://www.who.int/data/gho/data/themes/mortality-and-global-health-estimates
(39)https://de.rt.com/international/130193-neue-studie-aus-stanford-covid/
(40)https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.08.21260210v2.full
(41) https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
(42) https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstandistpflicht
(43) https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf
(44) https://de.rt.com/inland/127246-fur-gefalschte-impfnachweise-bis-zu-5-jahre-haft/
(45) https://www.neopresse.com/gesellschaft/sie-berauben-die-armen-unter-dem-deckmantel-des-gesetzes/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 22.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie können hier Teil 1 nachlesen, hier Teil 2 nachlesen.


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Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

Vorschlag Russlands für Sicherheitsgarantien

Politiker und Mainstreammedien werden nicht müde, täglich darauf zu verwiesen, wie aggressiv Rußland gegen die Ukraine, die NATO, die EU und überhaupt vorgeht, um seine angeblichen Expansionsziele zu erreichen. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht sich am 19.01.2022 vor dem Weltwirtschaftsforum damit zu profilieren, dass er die Behauptung wiederholt, Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine konzentriert.

Doch nirgendwo wird detailliert darauf Bezug genommen, wie Russland um gegenseitige Sicherheit insbesondere in Europa ringt und mit den USA und westeuropäischen Partnern eine Sicherheitspartnerschaft anstrebt.

Mehr noch: wie sehr fühlen sich deutsche Politiker und Medien eigentlich an das Grundgesetz Art 26 gebundenwonach Handlungen verfassungswidrig und strafbar sind, die das „friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ können?

Das russische Außenministerium am 17.12.2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

Vertragsvorschlag Russland – NATO

Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,

in Bekräftigung des Willens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern;

in der Erkenntnis, dass alle Beteiligten ihre Anstrengungen bündeln müssen, um auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer interdependenten Welt wirksam reagieren zu können;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und dadurch die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern;

in der Erkenntnis, dass die Sicherheitsinteressen jedes Teilnehmerstaats eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz im politisch-militärischen Bereich erfordern;

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (1975), der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikvertrags-Organisation (1997), dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (1994), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Rom „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland: Eine neue Qualität“

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Mitglieder gestalten ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage der Grundsätze der Zusammenarbeit und der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie dürfen ihre Sicherheit weder einzeln noch innerhalb einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition auf Kosten der Sicherheit anderer stärken.

Die Mitglieder verpflichten sich untereinander, alle internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Die Mitglieder verpflichten sich, keine Bedingungen oder Situationen zu schaffen, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit anderer Mitglieder darstellen oder als solche angesehen werden könnten.

Die Mitglieder werden bei militärischen Planungen und Übungen Zurückhaltung üben, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen zu verringern, indem sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Übereinkünften zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im Luftraum darüber enthalten sind, sowie der zwischenstaatlichen Übereinkünfte zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Lösung von Fragen und Situationen, die Anlass zur Sorge geben, nutzen die Mitglieder dringende bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates.

Auf regelmäßiger und freiwilliger Basis tauschen die Mitglieder Einschätzungen zu aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus und sorgen für die gegenseitige Information über militärische Übungen und Manöver sowie über die grundlegenden Bestimmungen der Militärdoktrin. Alle verfügbaren Mechanismen und Instrumente vertrauensbildender Maßnahmen werden eingesetzt, um Transparenz und Vorhersehbarkeit bei militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Es werden Telefon-Hotlines für Notfallkontakte zwischen den Mitgliedern eingerichtet.

Artikel 3

Die Mitglieder bestätigen, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum (vor allem in der Ostsee- und Schwarzmeerregion) zu verbessern.

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es erforderlich ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Einsätze mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.

Artikel 5

Die Mitglieder schließen die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Gebieten aus, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Mitglieder angreifen können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation sind, verpflichten sich, eine weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine, sowie anderer Staaten auszuschließen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation weigern sich, militärische Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens durchzuführen.

Um Zwischenfälle auszuschließen, führen die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation in einem Streifen von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie zwischen der Russischen Föderation und den mit ihr in einem Militärbündnis stehenden Staaten sowie den Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation keine militärischen Übungen oder sonstigen militärischen Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene durch.

Artikel 8

Dieses Übereinkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, und ist nicht so auszulegen, als berühre es diese.

Artikel 9

Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, notifiziert haben. Für einen Staat, der eine solche Notifikation zu einem späteren Zeitpunkt einreicht, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Übermittlung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. Dieses Abkommen endet für dieses Mitglied nach [30] Tagen nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird beim Depositar, der Regierung von …., hinterlegt.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Vertragsvorschlag Russland – USA

Vertrag zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen von 1970, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki von 1975 sowie den Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten von 1982, der Europäischen Sicherheitscharta von 1999, der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Beziehungen zwischen den Staaten;

eingedenk der Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeder anderen Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, in ihren gegenseitigen Beziehungen wie auch in den internationalen Beziehungen im allgemeinen;

unterstützend die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

in der Absicht, zusätzliche wirksame und operationelle Mechanismen der Zusammenarbeit zu verbessern oder einzurichten, um problematische Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite zu lösen und angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen zu formulieren;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, und in dem Bewusstsein, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, und in Anerkennung der Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Atomwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit füreinander zusammen, und mit diesen Zielen:

sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, oder solche Aktivitäten unterstützen;

keine Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben würden.

Artikel 2

Die Vertragsparteien stellen sicher, daß alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze beachten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Vertragspartei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten errichten keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, und nutzen deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten; sie entwickeln auch keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit diesen Staaten.

Artikel 5

Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nichtnukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, auch innerhalb von Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf Hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich der Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Kernwaffenszenarien beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation eingeht, daß die Vertragsparteien die hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erfüllt haben.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

Siehe auch den Kommentar von Thomas Röper:

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt


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Vom Kalten Krieg zur Pandemie

Vom „Kalten Krieg“ zur „Corona-Pandemie“ gibt es mehr Kontinuität, als den meisten von uns bewusst ist. Eine Analyse von Paul Schreyer.

Vom „Kalten Krieg“ in eine Periode ewigen Friedens?

Viele Menschen hofften nach dem Ende des „Kalten Kriegs“ zu Beginn der 90er Jahre, dass nicht nur die Gefahr eines Atomkriegs gebannt war. Es bot sich auch die Möglichkeit, Rüstungsausgaben drastisch abzubauen und für friedliche Zwecke zu verwenden: Bekämpfung von Hunger, Armut, Elend – nicht nur in unterentwickelten Ländern. Viele Menschen in Deutschland glaubten, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik mehr Rechte und Freiheit zu bekommen.

Paul Schreyer analysierte die Geschichte rückblickend ab dem „Kalten Krieg“ und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

Auf der Suche nach einem neuen „Ersatzfeind“ zur Rechtfertigung von Hochrüstung und militärischen Einsätzen wurde der „Kampf gegen die Viren“ schon in den 1990er Jahren aus der Taufe gehoben.

Schreyers Recherche zeigt:

„Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: ‚Dark Winter‘ (2001), ‚Global Mercury‘ (2003), ‚Atlantic Storm‘ (2005) oder ‚Clade X‘ (2018).“

In den Drehbüchern der Planspiele stand schon vor 20 Jahren:

„Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“

Und im Falle einer Pandemie könnten

„grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“

genommen werden.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Kapitelübersicht:

0:00:00 Pandemieplanspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

0:02:23 Die Ära des Kalten Krieges 1945 – 1990

0:05:05 Den USA gehen die Feinde aus

0:17:05 Bioterror-Planspiele 1990 – 2005

0:23:51 Die Übung „Dark Winter“

0:30:44 Notfallplanungen für Bioterror und Grippepandemien

0:35:40 Zwischenfazit

0:38:40 Das „Lock Step-Szenario“ 2010

0:44:38 „MARS“ und Das G20 Gesundheitsministertreffen in Berlin

0:50:35 Warum die Corona-Pandemie im Jahr 2020 begann

0:58:19 „Event 201“ – Üben mit einer Coronavirus-Pandemie

Der Vortrag von Paul Schreyer wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen und hatte bisher auf youtube über 2,5 Millionen Aufrufe. Der Vortrag

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Der Vortrag ergänzt: „Chronik einer angekündigten Krise“ von Paul Schreyer


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Verfassungsrechtlicher Schutz der Gesundheit und Menschenwürde

KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat am 17.12.2021 eine mögliche allgemeinen Impfpflicht aus verfassungsrechtlicher Sicht beurteilt.

„Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Hannah Arendt auf dem 1. Kulturkritikerkongress, Barbara Niggl Radloff, FM-2019-1-5-9-16Ausgangspunkt für die Beurteilung von KRiStA ist eine Aussage von Hannah Arendt:

„Die größte Gefahr in der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte stellen diesen Verlust auch in der aktuellen Diskussion um die Impfpflicht fest, wenn beispielsweise der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers in der ZEIT vom 24.11.2021 zitiert wird: Er halte eine Impfpflicht für grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig, der Staat müsse

„dafür aber (neben anderen Voraussetzungen) darlegen…, dass beim Impfen keine gesundheitlichen Risiken aufgetreten seien, die statistisch relevant gewesen seien. Möllers erklärt in dem Interview weiter, dass wir ‚mit der Impfung eine Maßnahme haben, die sicher und effektiv‘ sei und schließlich, dass ‚wir es mit einem Eingriff zu tun (haben), von dem wir wissen, dass er keine körperlichen Schäden bei den Geimpften hinterlässt‘ … Andere Verfassungsrechtler, die eine allgemeine Impfpflicht für zulässig halten, thematisieren die Frage der unerwünschten Nebenwirkungen der Impfung erst gar nicht (!)…“

Schon hieran erkennen die Autoren des Dokuments, dass offensichtlich bei einigen Verfassungsrechtlern ein „Verlust an Wirklichkeit“ festzustellen sei. Schließlich zeugen ihre Aussagen von einer „spektakulären Ignoranz gegenüber den empirischen Tatsachen„,

„denn allein der aktuelle Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts, der den Zeitraum vom 27.12.2020 bis 30.09.2021 umfasst, spricht eine ganz andere Sprache. Er verzeichnet für Deutschland 172.188 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung, 21.054 Verdachtsfälle schwerwiegender Nebenwirkungen und 1.802 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang. Betroffen davon sind alle COVID-19-Impfstoffe. Zwar sind Verdachtsfälle nur Verdachtsfälle, was bedeutet, dass das PEI die Kausalität der Impfung für die Nebenwirkungen nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen kann. Bei den Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang müsste dafür in jedem Fall eine Obduktion durchgeführt werden, was aber nur in wenigen Fällen erfolgt.“

Die Folge einer solchen Sichtweise sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch ethisch:

„Eine Impfpflicht wird – da sie eine genügend große Anzahl Menschen erfassen wird – zwangsläufig zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Verantwortlich für diese Todesfälle ist der Staat, der die Impfpflicht angeordnet hat. Um es klar zu sagen: Mit einer Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen. Dies ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Genau dies passiert aber, wenn Menschen durch eine Impfpflicht getötet werden, der Staat behandelt sie in diesem Fall als bloße Objekte zum Schutz anderer.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass in dem „berühmten Luftsicherheitsgesetzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 357/05)“ das Gericht damals klar feststellte:

„‚Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.‘ (aaO, juris, Rn. 122)“

Gegenüber Argumentationen, dass ja die gesundheitlichen Nebenwirkung und gar die Todesfolge im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen keinen hohen Prozentsatz ausmachen, argumentieren die Richter und Staatsanwälte:

„Da der Tod von unschuldigen Menschen zwangsläufige Folge einer Impfpflicht sein wird, sollte verfassungsrechtlich danach an sich Einigkeit bestehen, dass die Impfpflicht gegen das Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie verstößt. Und selbst wenn es zu keinen Todesfällen käme, sondern ’nur‘ zu schwerwiegenden, bleibenden gesundheitlichen Schädigungen und Behinderungen, die ausweislich des  Sicherheitsberichtes des Paul-Ehrlich-Instituts in erheblicher Zahl auftreten, ließe sich mit guten Gründen eine Verletzung der Menschenwürde der betroffenen Menschen vertreten, denn auch wenn Menschen ’nur‘ schwerwiegende gesundheitliche Schäden zugefügt werden, um andere vor Erkrankung oder Tod zu schützen, werden sie zu Objekten staatlichen Handelns gemacht.

Das hier Gesagte gilt auch nicht nur für eine allgemeine Impfpflicht, sondern auch für die jetzt gesetzlich beschlossene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (§ 20a Infektionsschutzgesetz). Der/Die Einzelne kann sich dieser Impfpflicht zwar durch die Aufgabe seines Berufes entziehen (während man der allgemeinen Impfpflicht nur durch Auswanderung oder Suizid entkommen kann), entscheidet er/sie sich aber für den Verbleib im Beruf und für die Impfung, ist die Impfung deshalb doch keine freie Entscheidung im Rechtssinne. Sie ist unter Androhung eines empfindlichen Übels (Arbeitsverlust!) vom Staat abgenötigt worden. Der Staat bleibt danach verantwortlich für die Folgen der Impfung.“

Die Kritischen Richter und Staatsanwälte schließen ihre Stellungnahme mit der Hoffnung – aber auch Warnung:

„Bleibt die dringende Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es über die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht entscheiden wird, an der Realität der schweren Impfnebenwirkungen und Impftodesfälle nicht vorbeikommen wird, wie es in der bisherigen Diskussion der Verfassungsrechtler vielen noch gelungen ist. Ansonsten ist prinzipiell alles möglich.“

Die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob das Gericht in gebotener Sachlichkeit die Wirklichkeit anerkennt. Für viele Bürger waren diese Zweifel Anlass für Proteste und sind es weiterhin.


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Bundesverfassungsgericht vs. Schutz der Grundrechte

Demokratisches Organversagen

Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient.
von Karolin Ahrens

GrundgesetzWohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt werden. Insbesondere bei letztgenanntem Erfüllungsgehilfen wird seit der „Bundesnotbremse-Entscheidung(en)“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erhebliche Kritik laut, ob sich das Gericht tatsächlich — noch — den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sieht, hatte es doch sämtliche staatlich veranlassten Freiheitsbeschränkungen für rechtmäßig erklärt.

Dreh- und Angelpunkt des verfassungsrechtlichen Menschenbildes ist der in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten bereichsspezifisch ausgeformte Grundsatz individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, verkündeten einst die Richter in roter Robe und wurden so zu einem über die Grenzen hinaus anerkannten Sprachrohr von Freiheit und dem Menschen positiv zugewandten Spruchkörper (1).

Ein staatliches Eingreifen kann sich an diesem Grundsatz orientierend stets nur auf Nothilfe und die Abwendung von konkreten, nicht anders abzuwehrenden Gefahren erstrecken. Der Einzelne wird nur solchen Schranken unterworfen, die im Interesse des sozialen Zusammenlebens erforderlich sind, wobei immer die Eigenständigkeit der Person erhalten bleibt (2).

Eine Gefahr im juristischen Sinne wird erst dann zu einer „öffentlichen“ Gefahr für die Allgemeinheit, wenn ein geschütztes Rechtsgut eines Dritten betroffen ist. Oder anders: Leben und leben lassen, solange niemand zu Schaden kommt. Doch wie viel ist nach der umstrittenen „Notbremse“-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht noch übrig von diesem Menschenbild? Ermächtigt das Gericht den Staat mit der Entscheidung doch zu weitreichenden Grundrechteinschränkungen, die eher wie eine zwangsweise Umklammerung, als eine rettende Umarmung anmuten.

Das Propaganda-Institut

Größter Kritikpunkt der Entscheidung dürfte sein, dass dem Robert Koch-Institut die wissenschaftliche Deutungshoheit zugewiesen wird (3). Kritisch insbesondere vor zwei Gesichtspunkten: Das Robert Koch-Institut ist weisungsgebunden dem Gesundheitsministerium unterstellt und somit weder unabhängig noch demokratisch legitimiert.

Zweitens haben sich die Aussagen des Instituts in der Krise als unverlässlich und widersprüchlich erwiesen. Jüngstes Beispiel ist die Einschätzung zur Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe.

Als einzige Behörde macht sie den Weg für 2G und 3G frei und kommt zu dem Ergebnis, „dass die in Deutschland zur Anwendung kommenden Covid-19-Impfstoffe SARS-CoV-2-Infektionen (symptomatisch und asymptomatisch) in einem erheblichen Maße verhindern. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, ist signifikant vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden“ (4).

Prüft man die benannten Zulassungspapiere bei der European Medicines Agency (EMA) genau, ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe lediglich der Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung dienen. Bei allen vier Impfstoffen wird die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung beziehungsweise Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist.

Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten. Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier Covid-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer Covid-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die Covid-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6. August 2021 stellt die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe ebenfalls infrage (7). Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6. August 2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind (8).

Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer
Studien (9): Eine am 10. August 2021 im Preprint im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, als mit den früheren Varianten. Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut stellt fest, dass Covid-19-Impfstoffe lediglich indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Covid-19-Erkrankung sind.

Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2. September 2021 des Robert Koch-Instituts, das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der Covid-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6. August 2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6. August 2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert.

Fragwürdige Gefahrenlage

Folgenschwererweise folgt das BVerfG dann weiter den Einschätzungen zur Gefahrenlage und stellt fest, dass „sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke sind“ (10). Bei genauerem Hinsehen unterschied sich die Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Ausrufung der Bundesnotbremse jedoch nicht signifikant von einer normalen Grippesaison.

Das Gericht beschreibt die Gefahrensituation vor Ausrufung der Bundesnotbremse wie folgt (11):

„Dem Robert Koch-Institut waren am Vortag 29.518 neue Erkrankungsfälle und 259 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 übermittelt worden. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag deutschlandweit bei 161 Fällen pro 100.000 Einwohner. 405 von 412 Landkreisen im Bundesgebiet wiesen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 50 auf, davon lag der Wert in 345 Kreisen über 100 und in 44 Kreisen sogar über 250. Der Sieben-Tage-Reproduktionswert-Wert (R-Wert) lag um 1. Die Covid-19-Fallzahlen waren in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder angestiegen, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen.“

Eine Inzidenz von 405 bedeutet nicht mehr, als dass 0,405 Prozent der ins Verhältnis zu setzenden Personen lediglich positiv getestet sind. Positive Testergebnisse dürften keine Gefahrenlage begründen, insbesondere, weil sie verlässlich keine Infektion im Sinne des § 2 Absatz 2 IfSG nachweisen. Auch ergibt sich aus den Zulassungsunterlagen des PCR-Tests, dass er nicht den Coronavirus SARS-CoV-2 nachweist, da dieser noch nicht isoliert wurde (12). Ein Schnelltest, der zwischen Corona und der Grippe unterscheidet ist erst für den Januar 2022 angekündigt.

Noch fragwürdiger wird es, wenn man zusätzlich die Daten des Influenza-Berichts 2018/2019 zum Vergleich heranzieht:

„Die Gesamtzahl der übermittelten, labordiagnostisch bestätigten Fälle betrug rund 182.000 Fälle und war damit sogar deutlich geringer als in der Saison 2017/18 (Datenstand 05.06.2019). Von den übermittelten labordiagnostisch bestätigten Influenzafällen war bei rund 40.000 Fällen (22 %) angegeben, dass sie hospitalisiert waren. Damit war der Anteil hospitalisierter Fälle höher als in der besonders schweren Vorsaison mit 17 Prozent, wobei in der Saison 2017/18 rund 60.000 hospitalisierte Influenzafälle übermittelt worden waren.

Als Komplikation wurde unter den hospitalisierten Fällen (über alle Altersgruppen) vor allem Pneumonie angegeben, gefolgt von einem schweren Verlauf mit akutem Lungenversagen (ARDS). Eine Ausnahme bildet hier lediglich die Altersgruppe der Hochaltrigen (80 Jahre und älter). Unter den hospitalisierten Fällen älter als 79 Jahre ist der Anteil derjenigen mit einem tödlichen Verlauf höher als der Anteil der Fälle mit Beatmung bzw. akutem Lungenversagen. In der Saison 2018/19 wurden 954 Todesfälle mit Influenza-Infektion an das *RKI übermittelt. Damit sind es weniger Todesfälle mit Influenzainfektion als in der Vorsaison 2017/18 (1.674), die konservativen Schätzwertelagen bei 25.100″* (13).

Auch die Einschätzungen zur Überlastung des Gesundheitssystems erwiesen sich als fehlerhaft und können keine besondere Gefahrenlage begründen. Nachweislich der am 30. April 2021 veröffentlichten Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaft (14) ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 3,4 Prozent beziehungsweise 3,6 Prozent durch Covid-19. Gemessen an der vorhandenen Bettenkapazität ergibt sich eine durchschnittliche Belegungsquote von 1,3 Prozent durch Covid-19. Die höchsten tagesbezogenen Belegungsquoten gab es in der zweiten Dezemberhälfte mit knapp 5 Prozent aller Betten.

Unterstellt man also, bei dem Coronavirus SARS-CoV-2 handelte es sich um einen saisonal üblichen Influenza-Virus, dessen Gefährlichkeit bei Ausbruch gegebenenfalls noch nicht konkret abgeschätzt werden konnte, hat das BverfG die eigentlich entscheidenden und interessanten Fragen unbeantwortet gelassen, nämlich: Ab welcher Gefahrenschwelle ist der Staat berechtigt, seine Bürger konkret zu schützen? Wann wird ein allgemeines Lebensrisiko zu einem Risiko für die Allgemeinheit? Denn die Bekämpfung eines influenzaartigen Virus dürfte kein legitimer staatlicher Zweck sein, der berechtigt, in so erheblichem Umfang in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.

Und welche Parameter kann und sollte man gerade bei dem Schutzgut der Bedrohung des Lebens heranziehen, denn auch der Eintritt des Todes aufgrund einer Viruserkrankung ist grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko. Ab wann ist von einem bedrohlichen Virus oder einer bedrohlichen Erkrankung auszugehen, bei dem der mutmaßliche Wille der Bevölkerung zu staatlichen Schutzmaßnahmen unterstellt werden kann? Steht der Grundsatz „keine Abwägung Leben gegen Leben“ (15) einem Eingriff bei besonderer Gefahrenlage nicht vielleicht entgegen?

Als erster Prüfungspunkt, der über das „Ob“ und das „Wie“ eines Grundrechtseingriffs entscheidet, muss daher die Feststellung sein, ob es sich überhaupt um eine bedrohliche Erkrankung im Sinne des § 2 Nr. 3a Infektionsschutzgesetz handelt. Auch vor diesem Gesichtspunkt ist es völlig unverständlich, warum zur Erforschung der angeblich neuen Virusvariante keine Obduktionen angeordnet, diese sogar untersagt wurden.

Untauglicher Maßnahmenkatalog

Grundsatz und das Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG). Doch allein positive Testergebnisse repräsentieren weder eine tatsächliche Bedrohungslage, noch sind sie geeignet, eine hinreichende Gefahrensituation zu begründen. Gefüllte Intensivbetten gab es schon vor Coronazeiten und sind eher auf einen Fachkräftemangel und Abbau von Bettenkapazitäten zurückzuführen. Auch hat sich – wie ebenfalls am Infektionsgeschehen erkennbar – mittlerweile herausgestellt, dass die Lockdown-Maßnahmen wirkungslos waren (16).

Wenn aber das BverfG ex ante die seinerzeit ergangene Bundesnotbremse für rechtmäßig und verfassungsgemäß erachtet, kann kaum davon ausgegangen werden, dass dies entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz dem mutmaßlichen Willen der Bürger entspricht. Denn es dürfte nicht in ihrem Interesse liegen, in einer zukünftigen tatsächlichen Pandemie mit Maßnahmen überzogen zu werden, die sich in der Vergangenheit als untauglich und wirkungslos erwiesen haben. Und nicht nur das: Die Maßnahmen haben irreparable menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden angerichtet. Gerade dieser Punkt lässt zwangsläufig die Frage aufkeimen, welchen Interessen sich das Gericht — auch — verpflichtet fühlte, denn es stellt sogar fest:

„Liegen der gesetzlichen Regelung prognostische Entscheidungen zugrunde, kann die Eignung nicht nach der tatsächlichen späteren Entwicklung, sondern lediglich danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, dass die Maßnahme zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet, ob seine Prognose also sachgerecht und vertretbar war.“

Auswahl und Organisationsverschulden

Dem rechtsunterworfenen Bürger kann jedoch nicht zugemutet werden, in einer Krisensituation von den Prognosen eines weisungsgebundenen, sich als unzuverlässig erwiesenen Instituts abhängig zu sein und so selbst nur wenig zur Aufklärung beitragen zu können. Zumal sich auch die Gerichte erfahrungsgemäß in den jeweiligen Eilverfahren wenig Mühe gemacht haben, die Sach- und Rechtslage von Amts wegen aufzuklären, und sich nach dieser Vorgabe eher noch intensiver an den Bewertungen des Robert Koch-Instituts orientieren werden.

Würde man hingegen die Grundsätze der Privatwirtschaft zu der Verantwortlichkeit einer Führungskraft gegenüber seinem Unternehmen heranziehen (17), wären strengere Anforderungen an die politisch Verantwortlichen zu stellen.

Zum einen muss es sich bei der ausgewählten Person oder zur Erfüllung der Aufgabe übertragenen Organisation um einen verlässlichen und mit entsprechender Befähigung ausgestatteten Delegationsempfänger handeln. Zum anderen muss der Delegationsempfänger regelmäßig überwacht und bei Unzuverlässigkeit ersetzt oder ergänzt werden (18). Einem Geschäftsführer obliegt nach herrschender Rechtsprechung daher eine weitreichende Organisationspflicht, bei dessen Verletzung er sich persönlich schadenersatzpflichtig macht (19).

So wie ein Geschäftsführer gegenüber seinem Unternehmen und den Mitarbeitern persönlich verantwortlich und im Schadenfall persönlich haftbar ist, sollte auch ein politisch Verantwortlicher gegenüber der staatlichen Institution und den Bürgern verantwortlich sein. Insbesondere weil es sich beim Verhältnis Staat-Bürger aufgrund der Rechtsunterworfenheit um ein Über- und Unterordnungsverhältnis handelt, das besondere Sorgfaltspflichten, aber auch Haftungstatbestände bei den politisch Verantwortlichen begründen sollte.

Macht muss dienen

Ein Freifahrtschein für willkürliche Grundrechtseinschränkungen ist die „Notbremse-Entscheidung“ jedoch nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht zukünftig zeitnah eine gerichtliche Prüfung vornimmt und sich diese gerichtliche Überprüfung nicht auch lediglich (wieder) auf einen aktuellen Internetabruf des RKI beschränkt. Denn es behält sich das letzte Wort vor:

„Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen hat.

Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Die Einschätzung und die Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen.

Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen“ (20).

Advent — Zeit der Einkehr

Fairerweise müssen aber auch die positiven Aspekte der Entscheidung genannt und vielleicht gerade in dieser Krisenzeit in den Fokus gelenkt werden: Unter anderem die Anerkennung des Rechts auf schulische Bildung, psychisch vermittelt wirkenden Zwang als anerkannter Grundrechtseingriff in die Fortbewegungsfreiheit und die Anerkennung des weiten Schutzes der familienähnlich intensiven Bindungen auch jenseits des Schutzes von Ehe und Familie (18).

Denn auch wenn uns durch die Corona-Maßnahmen im Außen gefühlt etwas genommen wird, können einige Veränderungen vielleicht genau die Weichen sein, die wir für die Veränderung in unserem Herzen benötigen. Denn manchmal merken wir, dass all die Dinge, die wir um uns gehäuft haben, um die Leere in uns zu füllen, uns davon abgehalten haben, glücklich zu sein.

… Und lauscht hinaus. Den weißen Wegen
Streckt sie die Zweige hin — bereit,
Und wehrt dem Wind und wächst entgegen
Der einen Nacht der Herrlichkeit.


Quellen und Anmerkungen

(1) BVerfGE 65, 1 (41); 108, 282 (300)
(2) BVerfGE 4, 7 (16)
(3) Rn.191, „Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden.“
(4) https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html
(5) vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen).
(6) „Insgesamt waren 274 (79 Prozent) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf Covid-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).
(7) PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dementsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.
(8) (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).
(9) (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf )
(10) Rn.178
(11) Rn. Folgende
(12) Da zum Zeitpunkt der Entwicklung des Tests und der Durchführung dieser Studie keine quantifizierten Virusisolate des 2019-nCoV für die CDC zur Verfügung standen, wurden die für den Nachweis der 2019-nCoV-RNA konzipierten Assays mit charakterisierten Beständen in vitro transkribierter Volllängen-RNA (N-Gen; GenBank-Zugang: MN908947.2) mit bekanntem Titer (RNA-Kopien/μL) getestet, die in ein Verdünnungsmittel bestehend aus einer Suspension menschlicher A549-Zellen und einem viralen Transportmedium (VTM) gegeben wurden, um eine klinische Probe nachzuahmen., Seite 40 , https://www.fda.gov/media/134922/download
(13) Influenza Bericht RKI 2018/2019, Seite 34 und 47 folgende, https://influenza.rki.de/saisonberichte/2018.pdf
(14) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf
(15) (12) BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006
– 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156
(16) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484
(17) siehe auch Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, R.C. Thümmel, https://www.beck-shop.de/thuemmel-persoenliche-haftung-managern-aufsichtsraeten/product/17041904
(18) Ebenda, Rn. 204
(19) zum Beispiel Innanhaftung bei Umwelthaftung, GmbHR 2001, 506ff.
(20) Rn. 170 folgende
(21) Leitsätze und Rn. 111


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 11.12.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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„Corona-Impfpflicht“ – was tun?

Die „Corona-Impfpflicht“ veranlasst Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch über Kündigungen nachzudenken, wenn die „Impfung“ abgelehnt wird.

„Corona-Impfpflicht“

Die „Qualitätsmedien“ werben bereits seit Monaten mit Zuckerbrot und Peitsche für eine allgemeine „Corona-Impfung“. Politiker, die zunächst eine Impfpflicht abgelehnt und solche Befürchtungen als „Verschwörungstheorie“, „Schwurbelei“ u.ä abgetan haben, fordern jetzt massiv den Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Sofern eine entsprechende „Corona-Impfpflicht“ auch für den Arbeitsbereich gilt, könnte das „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ nicht nur vor moralische, sondern auch rechtliche und finanzielle Herausforderungen stellen.

Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH befragte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bundesweite online erwachsene Personen, die bislang nicht gegen das „Corona-Virus“ geimpft sind. Nach dieser Umfrage vom 18.10.21 antwortete eine große Mehrheit von zwei Dritteln (65 %) der Befragten, dass sie sich auf keinen Fall zeitnah gegen das „Corona-Virus“ impfen lassen.

„So geben jeweils zwischen 20 und 30 Prozent der Nichtgeimpften an, dass ihre Impfbereitschaft abnehmen würde, wenn Ungeimpfte auf eine noch stärkere gesellschaftliche Ablehnung stoßen würden (29 %), wenn statt der 3-G-Regel überall im Freizeitbereich die 2-G-Regel eingeführt würde (27 %) und wenn eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt würde (21 %). Auch die bereits beschlossenen Maßnahmen, dass Ungeimpfte bei angeordneter Quarantäne keine Lohnfortzahlung oder Entschädigung mehr erhalten (24 %) und notwendige Corona-Tests selbst bezahlen müssen (22 %), führen bei jeweils rund einem Viertel der Nichtgeimpften zu einem weiteren Absinken der Impfbereitschaft.“ (forsa-umfrage, 10.10.2021)

„Arbeitgeber“ fordern „klare Regelungen“

So wie Politiker und „Qualitätsmedien“ in den letzten Wochen die „Alternativlosigkeit“ einer „Corona-Impfung“ herbeischrien, so forderten sehr viele „Arbeitgeber“ und ihre Verbände wie der Deutsche Pflegerat Klarheit über gesetzliche Regelungen im Falle der Impfpflicht:

„Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, angekündigt, dass ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege die Kündigung bevorsteht, wenn eine Impfpflicht kommt.“ (all-in.de, 22.11.2021n)

Nach dem Bundestag billigte am 10.12.2021 – am „Tag der Menschenrechte“ – der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das „Corona-Impfungen“ für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa Arztpraxen, Entbindungseinrichtungen, Tageskliniken und Rettungsdiensten verpflichtend vorsieht. Gleichzeitig werden außer Ärzten auch Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte ermächtigt, solche Impfungen vorzunehmen. Tierärzte? – klar, hatte doch der neue Bundeskanzler schon im Spetember gesagt:

„50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ (bz-berlin.de, 06.09.2021)

Für die Impfpflicht votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. 80 Parlamentarier stimmten dagegen, 38 enthielten sich.

Bund und Länder gehen davon aus, dass die allgemeine „Corona-Impfpflicht“ ab Februar kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten.

Siehe auch: Auszug aus einem Rundschreiben an das Personal einer Klinik in Süddeutschland (Nachtrag vom 05.01.2022)

Was interessiert die „Vier Gewalten“ (Legislative, Exekutive, Judikative, Medien), dass der Europarat eine Covid-19-Impfpflicht abgelehnt hat? Auch das Rechtsgutachten vom 19.10.2019 zur Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzes von Prof. Dr. Stephan Rixen berührt die herrschenden Gewalten nicht.

Impfschutz oder „Bioterrorismus“

Selbst Bayer-Vorstand und Charité-Aufsichtsratsmitglied Stefan Oelrich sieht in „Corona-Impfung“ keine Impfung, sondern eine Gentherapie, gegen die sich zunehmend Bürger wehren. Als „Produkt des Bioterrorismus“ bezeichnet Dr. Peter McCullough die experimentellen Medikamente, die zur Vorbeugung gegen das SARS-COV-2-Virus derzeit eingesetzt werden – um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch nicht nur die Impfpflicht, sondern gar der Impfzwang sind seit dem 10.02.2020 bereits gesetzlich beschlossene Sache. Seitdem geht es nicht mehr um „ob ja oder nein“, sondern nur noch um wie?

Die im Grundgesetz Art 1 – 19 festgeschriebenen Grundrechte galten jahrzehntelang als unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

Impfpflicht gesetzlich (un-)bestreitbar

Gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) kann der Bund Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen. Darauf wurde dann auch am 10.02.2020 die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestützt.

Einige Verfassungsrechtler wie Christian Pestalozza (FU Berlin) halten eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar für zwingend notwendig.

Beschäftigte, die eine „Corona-Impfung“ verweigern, wollen dagegen ihre Grundrechte zumindest gem. Art 2 Absatz 2 GG erhalten:

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Die Gefahr für eine körperliche Unversehrtheit erkennen selbst „Impfstoff-Hersteller“ wie BioNTech an. Ihre Haftung für „Corona-Impfstoffe“ mit Notfallzulassung ist ausgeschlossen.

Auch darüber hinaus sind die Chancen von Geimpften, sich gegen Impfschäden zu wehren, derzeit nicht sehr vielversprechend und gleichen mehr einer Verhöhnung der Opfer.

Weltweit bestärken auch Wissenschaftler, sich durch staatliche und soziale Diskriminierung wegen „Corona-Impfkritik“ nicht einschüchtern zu lassen, sondern appellieren wie Ethikprofessorin Dr. Julie Ponesse „Geben Sie Ihre Rechte nicht auf“.

In Fall einer Impfpflicht werden auch viele Arbeitnehmer sich neu entscheiden müssen.

Rechtsmittel gegen Impfpflicht

Da die Impfpflicht am 10.12.2021 von Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde, wäre eine Anfechtung wohl nur auf dem Weg einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich, schreibt Rechtsanwalt Thomas Hummel.

„Grundsätzlich nur derjenige, der davon betroffen ist. Bei einer wirklich allgemeinen Impfpflicht, die also jeden Bürger trifft, ist das tatsächlich auch jeder. Sofern nur einzelne Personengruppen betroffen sind, muss man Teil dieser Gruppe sein.

Außerdem muss man bereits direkt betroffen sein. Das ist bspw. dann der Fall, wenn der Vollzug der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich.“ (ebd.)

Allerdings dürften derzeit die Erwartungen an eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nicht sehr hoch sein. Blockiert doch gerade das Bundesverfassungsgericht zielstrebig alle „Corona-Klagen“ … sogar mit Zutrittsbeschränkungen:

„Gerichtsfremden Personen ist im Wege der Einlasskontrolle beim Betreten des Bundesverfassungsgerichts der Zugang in das Gerichtsgebäude zu verwehren, wenn diese weder einen Impfnachweis, einen Genesenen-Nachweis, noch einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3, Nr. 5, oder Nr. 7 der COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung vorzeigen können. Testnachweise in Form eines Antigen-Schnelltests dürfen maximal 24 Stunden alt, beim PCR-Test maximal 48 Stunden sein.“

Kläger brauchen einen langen Atem und viel Glück, denn schon in einem alten Spruichwort heißt es:

„Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“

Sanktionen bei Impfverweigerung

Für Impfverweigerung können in den Fällen, in denen diese gefordert wird, unter Umständen mit Sanktionen verbunden sein. Auf rtl.de hieß es dazu am 02.12.2021:

„So müssen bereits seit heute ungeimpfte Beschäftigte täglich einen aktuellen Test vorlegen, wenn sie ihren Arbeitsplatz betreten wollen. Wer sich weigert, dem drohen Gehaltskürzung und im Wiederholungsfall sogar die Kündigung, wie Rechtsanwältin Nicole Mutschke im Video erklärt.

Aber es sind auch ganz andere Sanktionen für Impfverweigerer möglich. „Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen“, sagt Joachim Wieland. Der Jurist hält solche Sanktionen durchaus machbar. Er gibt zu bedenken, dass bereits heute mehrere Tausend Menschen in Haft sitzen, weil sie eine Geldbuße nicht beglich haben.“

Das sehen jedoch nicht alle Juristen so. Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hält eine Impfpflicht unter Umständen als machbar an, „wenn das Allgemeinwohl es erfordert“. Staatsrechtler Rupert Scholz und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sehen zumindest eine allgemeine Impfpflicht für klar verfassungswidrig an.


Ob angesichts dieser Rechtslage die „praktischen Tipps Impfpflicht“ hilfreiche Alternativen bieten, muss jeder selbst prüfen.

Corona-Impfung


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Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus

Willkommen im Faschismus

Während der Coronakrise wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun haben.

von Felix Feistel

Seit 19 Monaten beschäftigt die Welt nur ein Thema: Corona. Dabei geht in den meisten westlichen Ländern etwas vor sich, das zu benennen uns oft die Worte fehlen. Manch einer verwendet besonders bedeutungsschwere Begriffe, etwa „Faschismus“ oder „Totalitarismus“, um zu beschreiben, in welche Richtung sich die Gesellschaften international, vor allem aber die deutsche Gesellschaft entwickelt haben. Vokabeln wie diese erscheinen zunächst überzogen und werden auch scharf zurückgewiesen. Fakt ist aber: Während der Krise sind zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschnitten und entsprechend gut begründet sein müssten. Doch diese Begründungen fehlen oftmals. Statt eine medizinische Debatte zu führen, nimmt die Kommunikation der Regierung zunehmend absolutistische Züge an. Wie also soll man einen Staat nennen, in dem der Parlamentarismus geschwächt, die Bevölkerung gespalten und Widerspruch unerwünscht ist?

Als sich im vergangenen Jahr auf zwei Demonstrationen unabhängig voneinander zwei Jugendliche im Hinblick auf die Coronamaßnahmen wahlweise mit Sophie Scholl oder Anne Frank verglichen, da folgte ein medialer Aufschrei der Empörung. Auf diese Weise, so die etablierte Meinungspresse, würden der Holocaust, der Faschismus, der Nationalsozialismus verharmlost.

Auffällig ist, dass all diese Begriffe dabei zumeist synonym verwendet werden und als Bezeichnung für eine bestimmte geschichtliche Periode herhalten müssen. Eine Periode, die singulär sei, aus der wir gelernt hätten und die sich nicht wiederholen könne, wie alle in der etablierten Herrschaft Verankerten von weit rechts bis weit links nicht müde werden zu betonen. Ein Vergleich sei vollkommen abwegig und an den Haaren herbeigezogen, ja gar nur ein Hirngespinst verrückt gewordener, sich selbst überschätzender Irrer. Der gegenwärtige Kurs des Anticorona-Maßnahmen-Staates zeigt allerdings: So einfach ist die Sache nicht.

Totalitärer Faschismus ist längst nicht überwunden und ganz gewiss nicht unwiederbringlich vergangen. Ein Vergleich mit der Geschichte lohnt. Dabei ist es jedoch wichtig, drei Begriffe auseinanderzuhalten: Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Dabei handelt es sich nämlich um drei verschiedene Elemente, drei verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein mussten, um das sogenannte Dritte Reich möglich zu machen. Schauen wir uns also vor dem Hintergrund der Coronamaßnahmen einmal genauer an, was es damit auf sich hat.

Totalitarismus

Empfehlung

Hannah Arendt (1906 – 1975) analysiert unter dem Eindruck des Holocaust die nationalsozialistische Vernichtung des europäischen Judentums. Das Buch erschien zuerst 1951 in New York, in deutscher Übersetzung 1955. Zur deutschen Ausgabe schrieb Karl Jaspers im Geleitwort: „Die Denkungsart dieses Buches aber ist deutscher und universaler Herkunft, geschult an Kant, Hegel, Marx und an deutscher Geisteswissenschaft, dann wesentlich an Montesquieu und Tocqueville“.

Beginnen wir mit dem totalitären Staat. Diesen hat die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt in ihrem Grundlagenwerk über den Nationalsozialismus, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, ausführlich beschrieben. Nun würde es keinen Sinn ergeben, jedes Kapitel dieses Buches zu untersuchen und mit der heutigen Zeit zu vergleichen. Beschränken wir uns also auf ein paar Schlüsselelemente, die zur Beschreibung totalitärer Herrschaft elementar sein dürften.

Arendt beschreibt, wie sich im totalitären Staat die Funktion des Gesetzes verändert. Eigentlich soll das Gesetz die Grenzen der Freiheit des Individuums abstecken, sozusagen ein Spielfeld eröffnen, auf dem der Einzelne sich frei entfalten kann.

Im totalitären Staat wird das Gesetz zu einem „eisernen Band“, das sich um jeden Einzelnen schlingt und dabei jede Freiheit erstickt.

Das Handeln, wie Hannah Arendt es versteht, wird auf diese Weise für jeden unmöglich gemacht, die Möglichkeiten des Einzelnen einzig auf das reine Mitlaufen mit dem Totalitarismus reduziert. Eigenständiges Denken und Handeln, unabhängig von staatlicher Gewalt, ist nicht möglich.

Dieses Gesetz, das sich zu einem eisernen Band formt, ist zugleich nur Ausdruck eines höheren Gesetzes, des Gesetzes der Bewegung. Dies meint eine gesamtgesellschaftliche Bewegung entlang von oben vorgegebener Leitlinien, hin zu einem niemals zu erreichenden Ziel. Diese Bewegung bildet die grundlegende Erzählung, auf die sich der totalitäre Staat stützt. Im Nationalsozialismus war das propagierte Ziel die Erschaffung des „Übermenschen“ durch „Rassenhygiene“.

Diese Bewegung wird gleichsam als „natürlicher“ oder auch „göttlicher“ Wille behandelt, dem zur Erfüllung zu verhelfen der totalitäre Staat sich auf die Fahne schreibt. Der „Übermensch“ sollte dabei nur das Endprodukt einer ohnehin natürlich ablaufenden Evolution sein, welche die selbst ernannten Rassenhygieniker sich anmaßten beschleunigen zu wollen und dadurch diesem „natürlichen Willen“ Geltung zu verschaffen.

Das drückte sich im Nationalsozialismus in der ständigen Ausgrenzung neuer Bevölkerungsgruppen als „unrein“ oder „parasitär“ aus und mündete in deren Vernichtung. Diese Bewegung konnte jedoch niemals an ein Ziel gelangen und musste so zwangsweise weitere Bevölkerungsgruppen erfassen. Immer neue Maßnahmen und Gesetze wurden notwendig, um die Bewegung am Laufen zu halten. Vom Boykott jüdischer Geschäfte über den Judenstern und Ariernachweis bis schließlich zur finalen Vernichtung wurden diese schrittweise eingeführt, um eine kontinuierliche Bewegung zu garantieren.

Die Bewegung selbst war zu einem Gesetz geworden, das der Aufrechterhaltung der totalitären Herrschaft diente. Denn das totalitäre System bedurfte der Bewegung als legitimierende Erzählung, gab sich jedoch gleichzeitig als Vollstrecker dieses Bewegungsgesetzes aus. Dazu bediente es sich des Terrors mit dem Zweck, den als vorherbestimmt betrachteten Prozess zu beschleunigen. Diesen Terror übten der Geheimdienst- und Polizeiapparat ebenso aus wie paramilitärische Gruppen.

Der totalitäre Staat regiert dabei bis in die Privatleben der Menschen hinein, verleibt sich jeden Aspekt des menschlichen Lebens ein und unterwirft ihn vollständig seiner Herrschaft. Kein Bereich bleibt übrig, der nicht von ihm erfasst wird, kein Aspekt, den er nicht kontrolliert. Dies ist es, was den Staat erst totalitär macht.

Hannah Arendt hat also als wesentliche Elemente das Bewegungsgesetz, aus dem das eiserne Band des Gesetzes hervorgeht, sowie den Terror herausgearbeitet.

Schaut man auf den heutigen Anti-Coronamaßnahmen-Staat, so erkennt man eindeutige Parallelen. Auch heute gibt es ein Bewegungsgesetz, das sich als höhere Macht verstanden wissen will, und auf ein Ziel hinausläuft, das zu erreichen unmöglich ist. Es ist die Idee einer weltweiten Pandemie, einer auf natürliche oder künstliche Art über uns hereingebrochene Katastrophe, die wir gemeinsam bekämpfen müssten. Das Ziel ist dabei klar definiert: das Virus vernichten, die Pandemie beenden. Dazu werden wir seit 19 Monaten mit Maßnahmen terrorisiert, die durch Polizei, Gesundheits- und Ordnungsämter ebenso wie von Zug- und Flugbegleitern rigoros durchgesetzt werden.

Der Staat regiert in unser aller Privatleben hinein, bestimmt die Menge der Kontakte, die wir haben dürfen ebenso wie das Ob und das Wie der Ausübung von Beruf, Schule, Ausbildung, Studium. Jedes individuelle Handeln wird somit im eisernen Band der Gesetze und Verordnungen unmöglich gemacht und auf reine Handlungen innerhalb des vom totalitären Staat vorgegebenen Bewegungsrahmens beschränkt.

Maskenzwang, Testzwang, Lockdown und Homeschooling, Aufenthaltsverbote auf Parkbänken, Betretungsverbot von Krankenhäusern, Seniorenheimen und so weiter — die Liste ist mittlerweile endlos lang und reich an absurdesten Beispielen. Das aktuelle Ziel ist es, eine als Impfung bezeichnete experimentelle „Therapie“ in jeden Einzelnen von uns zu spritzen. Dazu bedient man sich des Zwanges und der Ausgrenzung und etabliert einen faktischen Impfzwang. So greift der totalitäre Staat nach unserer körperlichen Selbstbestimmung und attackiert unsere fundamentale Grundkonstitution, unsere Gesundheit, die er in seinem Sinne umdefinieren und verändern will.

All dies sind nur Maßnahmen des Terrors zur Disziplinierung einer dem Totalitarismus unterworfenen Bevölkerung, die vorgeblich der Durchsetzung des obersten, hehren Zieles dienen, welches das Bewegungsgesetz vorschreibt: das Virus besiegen. Der eigentliche Zweck ist jedoch die Durchsetzung der totalitären Herrschaft und die Herstellung absoluter Zustimmung. Anhand der Erzählung, der Bewegung, wie Arendt es nennt, wird Ungehorsam identifiziert und Gehorsam erzwungen. Dies bedeutet auch, dass die Maßnahmen, auch wenn sie oft den Eindruck erwecken, willkürlich zu sein, dies auf keinen Fall sind. Denn aus der Warte des übergeordneten Zieles erfüllen sie alle ihren Zweck der Unterwerfung der Masse unter die vorgebliche Notwendigkeit eines Endziels.

Ein Virus zu besiegen, das beständig mutiert und stets im Rahmen der alljährlichen Grippewelle durch die Bevölkerung wandert, ist jedoch ein unerreichbares Ziel. Das Märchen von einem vollkommen neuartigen Virus soll diesen Umstand dabei verschleiern, tut aber an dieser Stelle überhaupt nichts zur Sache. Atemwegsinfektionen gehören zum menschlichen Leben dazu und lassen sich nicht auslöschen, neuartiges Virus hin oder her. So kann in schöner Regelmäßigkeit, und zwar pünktlich zu jeder Grippewelle, erneut eine Gefahr herbeibeschworen werden, die eine ganz alltägliche und natürliche ist und die vollkommen übertrieben wird. Diese lässt einen totalitären Staat notwendig erscheinen, der vorgeblich zum Schutz der Allgemeinheit diktatorische Zwangsmaßnahmen verordnet.

Eine Pandemie ist damit eine perfekte Erzählung für einen totalitären Staat, da dieser durch sie potenziell bis in die Unendlichkeit ausgedehnt werden kann. Die marginalen „Beweise“, die für die herrschende Ideologie herangezogen werden, müssen dann als Rechtfertigung des despotischen Zwanges herhalten und begründen scheinbar immer neue Maßnahmen.

So machte auch der Nationalsozialismus nicht Halt bei der Stigmatisierung von Juden als „Volksschädlinge“, welche die „überlegene Rasse“ der „Arier“ unten halten, sondern musste sie in letzter Konsequenz vernichten. Und nicht nur das: Der Wahn der ewigen Bewegung erfasste über die Juden hinaus immer neue Bevölkerungsgruppen: Sozialdemokraten, Kommunisten, generell alle politischen Richtungen, die der Herrschenden widersprachen, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle ebenso wie die „Zigeuner“ genannten Sinti und Roma.

Im gegenwärtigen Totalitarismus reichen Maskentragen und Abstandhalten auch längst schon nicht mehr, um die Ansprüche der Bewegung zu befriedigen. Nach der freiwilligen Impfung und dem Druck, diese auch wahrzunehmen, kommt der Impfzwang für alle. Selbst dabei wird es nicht bleiben. Denn wenn immer offensichtlicher wird, dass die Impfung das Versprechen, die Pandemie zu beenden, nicht erfüllen kann, wird die Bewegung einfach noch einen Schritt weiter gehen.

Eine dritte Impfung wird bereits in einigen Ländern verordnet, und ihr werden eine vierte, eine fünfte folgen verbunden mit vielleicht noch anderen, drastischen Maßnahmen. Menschen, die eine Impfung verweigern, werden bereits jetzt ausgegrenzt und diskriminiert. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, denen man beliebig Lohnansprüche streichen, die man entlassen oder gar nicht erst einstellen kann, einzig aufgrund der Tatsache, dass sie einen medizinischen Eingriff verweigern. Auch vom öffentlichen Leben sind sie weitgehend ausgeschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben, nein, man wird sie letztlich kriminalisieren, was in Teilen schon geschieht. Dann sind wir auch von einer Auslöschung nicht mehr weit entfernt.

Das Bewegungsgesetz braucht diesen ständigen „Fortschritt“, das ständige Drehen an der Maßnahmenschraube. Die Bewegung darf niemals zum Erliegen kommen, weil sie sich dann als das entpuppt, was sie von Anfang an war: eine Lüge.

Der totalitäre Staat baut auf dieser Erzählung auf, benötigt sie als Rechtfertigung für sein Bestehen, da er anderenfalls nicht ein so großes Maß an Akzeptanz erzielen würde. Käme die Erzählung, die Bewegung zum Erliegen, würde der Staat einfach in sich zusammenbrechen, und diejenigen Medienschaffenden und Politiker, welche die totalitäre Entwicklung gefördert und vorangetrieben haben, sähen sich dann einem Volkszorn gegenüber, den sie wahrscheinlich nicht überstehen würden.

Faschismus

Bemerkenswert an der damaligen wie der heutigen Zeit ist es zu sehen, wie ein solcher totalitärer Staat von der Bevölkerung kritiklos hingenommen, ja sogar unterstützt wird. Damit sind wir bei der faschistischen Komponente. Ein totalitärer Staat muss nicht zwangsläufig faschistisch sein. Der Faschismus stellt totalitäre Herrschaft aber auf eine sicherere Basis. Faschismus ist ein aus dem italienischen Fascismo entlehnter Begriff, der seinerseits auf das lateinische fascis — (Ruten)bündel — zurückgeht, und das Rutenbündel mit Beil war das Symbol altrömischer Herrschergewalt.

Faschismus bedeutet das Inkorporieren eines großen Teiles der Bevölkerung, das der breiten Masse ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelt und sie gleichzeitig zum verlängerten Arm des Staates macht. Die Massen bilden somit das gleichgerichtete Bündel, das sich einer gemeinsamen Ideologie unterordnet. Sie tragen in begeisterter Zustimmung jedes Handeln des totalitären Staates mit und stützen ihn mit ihrer Akzeptanz.

Der nationalsozialistische Staat war dringend angewiesen auf die Mithilfe seiner Untertanen. Und diese zeigten sich bereit, eine solche bereitwillig zu leisten. Nur zu gerne verriet man seine jüdischen Nachbarn oder äußerte den Verdacht undeutschen Verhaltens, wenn beispielsweise jemand seinen jüdischen Mitmenschen Unterstützung angedeihen ließ oder den Arm nicht schnell und oft genug zum „deutschen Gruße“ hob. Der nationalsozialistische Staat war ein Staat der Denunzianten, des Misstrauens und der gegenseitigen Überwachung und Disziplinierung.

Der Coronastaat funktioniert nach denselben Prinzipien. Plötzlich ist jeder Mensch ein potenzieller Infektionsherd, vor dem das Volk geschützt werden muss. „Schützen Sie sich und andere“ ist nur ein Ausdruck dieses allseits empfundenen Misstrauens, der dazu aufruft, sich an die staatlichen Anordnungen zu halten, mögen sie auch noch so sinnlos sein.

Denunziation findet täglich statt. Da werden Mitmenschen angeschrien oder ihnen Gewalt angetan, weil sie keine Masken tragen, die Polizei gerufen, wenn der Verdacht besteht, es könnten sich mehr Menschen als die erlaubte Anzahl an einem Ort aufhalten, Jugendliche durch Parks gejagt, weil sie sich in zu großer Zahl treffen. Auch hier ist die Liste der Beispiele mittlerweile absurd lang.

Der totalitäre Staat macht seine Untertanen zu seinen Handlangern, die bei der Durchsetzung staatlicher Autorität behilflich sind. Geschäftsinhaber, Zug- und Flugbegleiter, Lokalbetreiber setzen den staatlich verordneten Masken- und Testzwang mehr oder weniger rigoros durch, teilweise aus Überzeugung, teilweise, weil ihnen selbst Strafen bei Nichteinhaltung drohen. Bemerkenswert ist auch die Identifizierung der Masse mit dem totalitären Staat und seinen vorgeblichen Zielen.

Der blinde Gehorsam ist Teil eines Selbstverständnisses, durch sein Zutun diesen Zielen zu dienen. Jeder, der seine Mitmenschen denunziert, Ungeimpfte nicht in Geschäfte lässt oder Menschen, die ohne Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind drangsaliert, leistet seinen Beitrag zum Schutze der Gemeinschaft, kann sich der Zustimmung der Obrigkeit gewiss sein und sich solidarisch nennen. Die dem totalitären Staat Unterworfenen dienen ihm damit mit Freuden, ziehen sie doch einen großen Teil ihres Selbstbewusstseins und ihrer persönlichen Identität aus diesem Dienst.

Gleichschaltung

Der Aufstieg des Nationalsozialismus ging einher mit einer Gleichschaltung von Exekutive, Judikative, Medien und durch diese auch der Gesellschaft. Diese Gleichschaltung wurde jedoch zumeist nicht erzwungen, sondern fand von ganz alleine statt. Beamte und Medienschaffende richteten sich in ihrem Denken, Handeln und ihren Worten schnell nach der neuen Macht, genauso wie nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus überzeugten Nationalsozialisten „überzeugte Demokraten“ werden konnten.

Dieses Wendehalssyndrom kann man auch in heutigen Zeiten wieder beobachten. Von einem Tag auf den anderen berichteten die Medien einstimmig von einer todbringenden Pandemie und unterstützten jede Maßnahme der Regierung, ja forderten gar noch mehr, noch härtere und strengere Maßnahmen und beklagten die mangelnde Überwachung des Gehorsams. Kritische Stimmen waren von Anfang an nicht zu vernehmen. Sie wurden konsequent aus dem „Diskurs“, der diese Bezeichnung nicht verdient hat, ausgeschlossen, mundtot gemacht und, wenn sie sich doch äußerten, diffamiert und auf eine Stufe mit Nazis, Reichsbürgern und Neurechten gestellt, mit den wildesten Worthülsen überzogen, die man sich nur vorstellen kann.

Auch die Gerichte zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Regierungshörigkeit aus. Trotz offenkundig erheblicher rechtlicher Probleme segneten sie die Maßnahmen mit zum Teil haarsträubenden Argumentationen ab, denen man leicht anmerken konnte, dass sie einzig die vorgegebene Meinung reproduzierten, ohne darüber hinaus kritisch nachzufragen. Für die Exekutive gilt Ähnliches.

Doch damals wie heute gab es kritische Stimmen in all diesen Bereichen. Diese wenigen wurden und werden dann mit Gewalt unterdrückt. Früher sperrte man die Herausgeber kritischer Zeitungen und Flugblätter in Lager — heutzutage ist ein solches publizistisches Handeln nur noch im Internet möglich. Hier rollt eine riesige Zensurwalze durch die sozialen Medien und die Videoplattform YouTube, die konsequent alles löscht, was dem offiziellen Narrativ widerspricht. Hinzu kommt, dass kritischen Medien, aber auch anderen Gruppen und Foren, die der herrschenden Meinung dezidiert widersprechen, am laufenden Band die Bank- oder Paypalkonten gekündigt werden.

Etablierte Haltungsjournalisten echauffieren sich über die kritischen Medien im Internet und überziehen sie mit wildesten Diffamierungen mit dem Tenor: Wer das liest und glaubt, der ist ein Staatsfeind. Auch der Verfassungsschutz wird gegen einzelne Medienbetreiber in Stellung gebracht, ebenso die Landesmedienanstalten, die dafür nicht einmal eine wirkliche Rechtsgrundlage vorweisen können.

Hinzu kommen die Repressionen, denen sich Beamte, Richter und Polizisten gegenübersehen, die von der vorgegebenen Linie abweichen. Sie werden mit Suspendierungen, Ermittlungsverfahren, Entlassungen, Hausdurchsuchungen und medialer Mundtotmachung überzogen und sollen so zum Schweigen und Gehorchen gebracht werden.

Tragen die Menschen ihren Protest auf die Straßen, sehen sie sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber, die nicht davor zurückschreckt, friedliche Proteste gewaltsam aufzulösen und zur Eskalation zu treiben. Diese Gewalt wird ungeachtet des Alters oder der körperlichen Verfassung der Protestierenden angewendet. So entstehen Bilder, die man politisch und medial lauthals verurteilt — sofern sie aus Ländern wie Weißrussland stammen.

Aber auch die Gesellschaft an sich hat sich von Anfang an gleichgeschaltet. Die Berichterstattung über ein todbringendes Virus wurde nur von einer Minderheit hinterfragt, und so gab es bei der Einführung der verschiedenen Maßnahmen und der mehrfachen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch keinen nennenswerten Protest, der dies hätte stoppen können. Es ist damit auch die breite Masse, vor allem sichtbar in den Medien, die ein härteres Voranschreiten totalitärer Maßnahmen fordert und damit den nächsten Schritt in der nie endenden Bewegung.

Beim derzeitigen Stand, da die Impfungen unter das Volk gebracht worden sind, soll nun der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. Man solle ihnen das Leben so schwer wie möglich machen ist eine Forderung, die auch von selbst ernannten Antifaschisten in ganz faschistischer Manier vorgetragen wird, zusammen mit dem, auf Demonstrationen gerne vorgetragenen, vor totalitären Wahnvorstellung strotzenden „Wir Impfen euch alle“. Die Bewegung darf nicht ins Stocken geraten, denn, so die Hoffnung und das Versprechen, mit dem nächsten Schritt wird der Druck vom Volk genommen, wird das Himmelreich auf Erden sein und so etwas wie Normalität einkehren. Folgerichtig müssen die den Maßnahmen Unterworfenen alles daransetzen, so schnell wie möglich in die von oben verordnete Bewegungsrichtung zu marschieren und jene zurechtzuweisen, die Bedenken haben und dem nicht folgen.

Ja, man muss gar die eiserne Faust des Staates für diese Verräter am Volkswillen verlangen. Das dient einerseits der eigenen, persönlichen Versicherung, auf der richtigen Seite zu stehen. Man selbst handelt richtig und gut, weil man dem Willen der Obrigkeit brav Folge leistet. Andererseits dient es auch der Kanalisierung des eigenen Zorns, der eigenen Ohnmacht auf ein sichtbares Ziel.

Denn wie kann es sein, dass ich mich brav allen Maßnahmen unterwerfe, andere hingegen damit durchkommen, dass sie genau das nicht tun? Wozu mühe ich mich ab, meine Maske zu tragen, Abstand zu halten, mich impfen zu lassen, wenn anderen diese meist als Opfer empfundene und auch so dargestellte Demutsbezeugung vor dem totalitären Staat offenbar nicht für notwendig befinden? Ausgrenzen ist da die Konsequenz. Diese Menschen müssen spüren, dass sie falschliegen, dass ihr Handeln ihnen zum Nachteil gereicht. Und wenn diese Nachteile nicht auf natürlichem Wege eintreten, so muss ihnen eben durch staatliche Gewalt nachgeholfen werden.

Die dem totalitären Staat Unterworfenen überbieten sich dabei gegenseitig in der Radikalität der Auslegung seiner Ideologie. Das war schon im Nationalsozialismus der Fall.

Viele der Grausamkeiten sind nicht explizit von Hitler und seinen Unterstützern angeordnet worden. Nein, die Befehle und Gesetze waren oft sehr vage, sodass das Fußvolk sich selbst einen Reim darauf machen musste. Erst eine starke Identifikation mit dem herrschenden Totalitarismus führte dann dazu, dass die ausführenden Gauleiter und SS-Truppen, Polizisten und ja, auch die Normalbürger zu ihren Taten befähigt wurden oder sie zumindest geschehen lassen konnten (1). Dies ging in nicht wenigen Fällen jedoch weit über das von der Führungsspitze intendierte Ziel hinaus, sodass hier von oben interveniert werden musste, um die Exekutive und Judikative zur Ordnung zu rufen (2).

Der ganz normale Faschist

Die erschreckendste Erkenntnis, die Hannah Arendt machte und die auch wir heute wieder machen, ist die, dass plötzlich ganz normale Menschen, der freundliche Nachbar oder die Arbeitskollegin, die wir seit vielen Jahren kennen, zu unfassbaren Ausgrenzungen und Grausamkeiten fähig sind, dass sie einem dem Rücken kehren, wenn man die falsche Religion oder Meinung hat, dass sie einen denunzieren und offen für eine Unterdrückung plädieren.

Dies hat Hannah Arendt ebenso beschrieben in ihrem Werk „Eichmann in Jerusalem“, in dem sie den Begriff von der „Banalität des Bösen“ prägte. Es ist, so die Erkenntnis, nicht schwierig, Böses zu tun. Hannah Arendt beschreibt es anhand des Beispiels von Eichmann, dem Organisator des Holocaust. Dieser war ein überzeugter Nazi und hat die Vernichtung von Millionen von Juden bereitwillig angeordnet und organisiert.

Das tat er jedoch nicht, weil er einfach ein böser Mensch war. Nein, er tat es, weil er nicht hinterfragte. Er nahm das System, innerhalb dessen er sich bewegte, als unumstößliche Wahrheit an und transzendierte es nicht in seinem Denken. So war es für ihn nur folgerichtig, dass, wenn das herrschende System Juden als Schädlinge betrachtete, er diese eben beseitigen müsste, zum Wohl des Volkes, dem er sich zugehörig fühlte. Hier wird die Schattenseite der Empathie sichtbar, die sich immer nur auf die eigene Gruppe bezieht, auf diese Weise aber zu Ausgrenzung, Unterdrückung und eben auch Vernichtung all jener führen kann, die aus der eigenen Gruppe ausgesondert wurden (1).

Es ist also leicht, ja banal, böse zu sein, wenn man es nicht als Böses erkennt, sondern im Gegenteil das Böse zum totalen Guten erklärt. Darauf basiert letztendlich jeder totalitäre Staat, jeder Faschismus. Und darauf basiert auch der Coronafaschismus. Die Bekämpfung des Virus wurde zum hehren Ziel erklärt und die Regierungen, denen ja nur unser Wohl am Herzen liegt, damit zu Verfechtern des Guten.

Es ist somit nur eine logische Folge, dass all jene, die dem widersprechen, jene „Querdenker“ und „Impfgegner“, also alle, die sich dem herrschenden Totalitarismus nicht unterordnen wollen, zu Feinden dieser Gesellschaft erklärt werden. Sie gefährden das Erreichen jenes hehren Zieles, auf das all die Bewegung hinausläuft und das dem Volk die Erlösung bringen soll. Damit sind sie selbstverständlich, in dieser einfachen Denkschablone gedacht, „das Böse“. Diese Art der Verklärung des eigenen Denkens und Handelns rechtfertigt dann jede Vorgehensweise gegen diese Feinde, diese „Schädlinge am Volkskörper“.

Hier kann man auch das Milgram-Experiment anführen. Dieses hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, grausame Dinge zu tun, wenn sie nur der Überzeugung sind, dass es für eine gute Sache geschieht. Denn anders, als es oft dargestellt wird, haben sich die Probanden nicht einfach der Autorität des Versuchsleiters unterworfen. Sie haben sich ihm vielmehr angeschlossen, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Wissenschaft zu leisten. Dies ergaben Befragungen der Probanden im Anschluss an das Experiment. Auch ist bemerkenswert, dass die Probanden sich ausgerechnet dann weigerten, den Anordnungen, einem anderen Menschen Stromstöße zu versetzen, Folge zu leisten, als es ihnen vom Versuchsleiter befohlen wurde. Freundlichen Bitten hingegen setzte die Mehrheit bereitwillig in die Tat um.

Die landläufige Interpretation, dass Menschen sich autoritärer Herrschaft unterwerfen, lehnte Hannah Arendt folgerichtig auch ab, weil Unterwerfung und Verführung nicht dasselbe seien. Verführung ist ein viel stärkeres Element. Die der Herrschaft unterworfenen Menschen müssen der Auffassung sein, dem radikal Guten zu dienen, dann sind sie zu jeder Tat in der Lage (1).

Somit haben wir die wichtigsten Aspekte des totalitären Faschismus herausgearbeitet und gesehen, dass diese sehr wohl auf den Coronastaat anwendbar sind. Die Frage, die sich nun noch stellt, ist, wie es den Herrschenden gelungen ist, so schnell und ohne nennenswerten Widerstand ein solches System der Spaltung zu etablieren. Dies wird im zweiten Teil thematisiert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ich empfehle hierzu das Buch „Im Grunde Gut“ von Rutger Bregman.
(2) Dazu ist auch das Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller zu empfehlen, der den vorauseilenden Gehorsam insbesondere der Richterschaft im sogenannten Dritten Reich anhand anschaulicher Beispiele beschreibt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Thüringer Mediziner rufen auf

Thüringer Mediziner rufen in einem Offenen Brief auf, die Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft zu beenden.

Offener Brief Thüringer Mediziner

Am 24.11.2021 erschien in der Südthüringer Rundschau ein Offener Brief von rund 50 im Gesundheitswesen Tätigen. Sie fordern nicht nur die Aufhebung der einseitigen staatlichen „Anti-Corona-Maßnahmen“, sondern vor allem der Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft.
Thüringer Mediziner rufen auf

 

Ein anderer Thüringer, Uwe Scheler, Bürgermeister der Stadt Neuhaus am Rennweg, hatte vor wenigen Tagen ähnlich an die Bürger der Stadt appelliert:

„Achten wir einfach unser Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Kritik: Aussagen widersprechen „aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen“

Am Folgetag gab es geharnischte Kritik zu diesem Offenen Brief unter anderem auf insuedthueringen.de

So distanzierte sich die Leitung des Klinikverbunds Regiomed in dem Beitrag von Forderungen mehrerer ihrer leitenden Ärzte in Coburg und Hildburghausen, „da sie nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.“

Die Präsidentin der Kammer, Ellen Lundershausen, wird mit den Worten zitiert: „Die Landesärztekammer ist angesichts der Pandemiesituation in Thüringen entsetzt, wie Kollegen die Lage hier in unserem Bundesland verkennen und übersehen, dass ärztliche Kolleginnen und Kollegen im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich um das Leben von Coronapatienten kämpfen – und auch in unseren Praxen arbeiten wir angesichts der hohen Inzidenz am Limit“.

Rainer Poniewaß, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, hält aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft den Unterzeichnern des Offenen Brief vor: „Aus unserer Sicht ist das ärztliches Handeln mit einer solchen Haltung nicht vereinbar.“ Darüber hinaus deutet er schon mal an, dass mögliche arbeitsrechtliche Schritte gegen die Klinikärzte, die den Aufruf mit unterschrieben haben, ihren Arbeitgebern oblägen.

Ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens weist den Bezug der Unterzeichner des Offenen Briefes auf eine Forderung der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen der Corona-Pandemie“ zurück. Diese kassenärztliche Stellungnahme stamme aus dem September 2021. Damals sei die Inzidenz- und Infektionslage eine völlig andere gewesen als heute.


Bereits aus dem August 2021 stammt das folgende Video, in dem sich der ehemalige Chefarzt der Chirurgie der Oberhavelkliniken, Dr. Thomas Sarnes, ähnlich wie die Unterzeichner des Offenen Briefes äußerte und an die Ärzteschaft appellierte:

Es ist sträflich, nicht den Mund aufzumachen


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Arzt und mündiger Patient

Der mündige Geimpfte

Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung rechtssicher. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.

von Beate Bahner

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihrem neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf. Ärzte dürfen hierbei auf keinen Fall leichtfertig vorgehen oder ihre Patienten gar aufgrund des medialen Drucks dazu überreden. Notwendig ist wirkliche Freiwilligkeit auf der Basis umfassender Informationen, die alle möglichen positiven und negativen Folgen einer Impfung berücksichtigen.

Auf dem Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit findet sich tagesaktuell der jeweilige Impfstatus in Deutschland. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für dieses Buch am 27. August 2021 waren 50.002.224 Personen vollständig geimpft, dies sind 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. 53.965.720 Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten, dies sind 64,9 Prozent der Gesamtbevölkerung (1).

Bis zum Ende der Kalenderwoche 33 am 22. August 2021 wurden 113.324.532 Dosen Impfstoff geliefert. Die Lieferungen verteilten sich auf Impfzentren (64.321.412 Dosen), Arztpraxen (43.301.636 Dosen) und Betriebsärzte (4.973.854 Dosen).

35,1 Prozent der Bevölkerung (ein Teil davon freilich Kinder unter 12 Jahren), etwa 29 Millionen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, wurden somit Stand 27. August 2021 noch nicht geimpft, obwohl inzwischen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten?

Vier Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus wurden bislang in Europa zugelassen, zwei weitere, für die die Zulassung beantragt wurde, werden aktuell geprüft. Das — so stellt das Bundesgesundheitsministerium fest — sei ein großer Erfolg im Kampf gegen das Virus, denn nur durch Impfungen könne die Welt wieder dauerhaft zu einer Form der Normalität zurückkehren (2).

Für die (noch) nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger (und auch für die bereits geimpften) in Deutschland können sich rund um die Impfung jedoch viele Fragen stellen. Denn auch die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der — ebenso wie andere medizinische Eingriffe — gut überlegt und durchdacht sein will.

Die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Jeder ärztliche Eingriff stellt nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zunächst einmal eine „Körperverletzung“ im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch dar. Diese Körperverletzung ist nur durch die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung gerechtfertigt und wird erst dadurch „legal“. Die vorherige Einwilligung in jedweden körperlichen Eingriff ist daher nach deutschem Recht zwingende Voraussetzung dafür, dass sich ein Arzt durch seine Behandlung nicht strafbar macht. Hierüber mag man streiten oder nicht, diese Rechtslage ist fest im deutschen Arzthaftungsrecht und Strafrecht verankert.

Eine schlichte Einwilligung — also ein kurzes „Ja, ich will“ — reicht allerdings bei Weitem nicht aus. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in jede Behandlung ist vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung über den Eingriff. Oftmals ist es gerade die Aufklärung, die für Ärzte aufwendig und mühsam ist, sie ist jedoch zwingender Bestandteil des Behandlungsvertrags und gilt ebenso für Impfungen jedweder Art — und damit auch für die Corona-Impfung.

Die Aufklärung umfasst eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Aspekte, die oftmals unterschätzt werden. Ärzten ist es daher dringend zu empfehlen, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu kennen, einzuhalten und zu dokumentieren.

Art und Umfang der Aufklärung über die Corona-Impfung sind nicht zu unterschätzen.

Was ist der Grund für diese hohe Hürde der Aufklärung, die alle Ärztinnen und Ärzte auf sich zu nehmen haben und auf die alle Patienten einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch haben? Der Grund hierfür ist nicht schwer zu verstehen: Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein — und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler („lege artis“) vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten „Behandlungsfehler“ des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen.

Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung — oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.

Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann — und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft der Patient Gefahr, Gesundheitsrisiken einzugehen, die er anderenfalls nicht eingegangen wäre — dies gilt freilich sowohl für die Impfung als auch für das Unterlassen der Impfung!

Der Patient muss so sorgfältig aufgeklärt werden, dass er das Für und Wider der Corona-Impfung beurteilen kann.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich — trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff — ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.

Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. Diese Verantwortung ist zugleich Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts, das durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes definiert und durch das Patientenrechtegesetz im Jahr 2013 gesetzlich verankert wurde. Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können.

Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!

Durch die ordnungsgemäße und vollständige Aufklärung überträgt der Arzt die Verantwortung auf den Patienten.

Nicht behandelt werden in diesem Buch die vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich für die „gesunden Ungeimpften“ stellen, denen mehr und mehr der Zugang zu Institutionen und Einrichtungen unterschiedlichster Art verwehrt und das Alltagsleben erschwert werden soll. Eine solche „Impf-Apartheid“ verstößt eklatant gegen die Grundrechte, gegen die Europäische Charta für Menschenrechte und vor allem gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Menschenwürde und gegen das Recht auf Handlungsfreiheit und körperliche Integrität und ist damit eindeutig und offensichtlich verfassungswidrig. Dies galt jedenfalls nach „altdeutschem“ Verfassungsrecht, das jedoch seit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag im März 2020 nahezu vollständig abgeschafft wurde, wenn es um Corona-Maßnahmen jedweder Art geht. Die juristische Auseinandersetzung mit diesen Verfassungsfragen muss an anderer Stelle vertieft werden.



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://impfdashboard.de/; Stand 15. August 2021
(2) https://www.bmbf.de/de/das-sollten-sie-ueber-impfstoffe-wissen-12724.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

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