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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

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Hochschulen nur für Geimpfte und Genesene?

Akademische Segregation

Hochschulen betonen Toleranz und Chancengleichheit, während sie gleichzeitig überlegen, wer in Zukunft noch das Gebäude betreten darf.

von Ronny Ebel

Hochschule - nur für Geimpfte

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Inmitten der Debatte um die Zulässigkeit einer Impfpflicht schaffen einige deutsche Universitäten bereits Fakten: Prominente Vertreter mehrerer Hochschulen, insbesondere aber die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), positionieren sich offen für eine Einführung der 3G-Regel im Wintersemester 2021/2022. Eben jene Institutionen, die sich in ihren Leitbildern auf hehre Werte wie Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Pluralität berufen, führen damit eine elementare Zugangsbeschränkung ein. Zu bedenken ist dabei nicht nur, dass die Langzeitstudien zu den Corona-Impfstoffen noch nicht abgeschlossen sind, sondern vor allem, dass sich die meisten Studenten das dritte „G“ — das Getestetsein — dauerhaft nicht werden leisten können. Wer weiterhin studieren möchte, muss in einigen Hochschulen bald einen Impfnachweis vorlegen — oder gehen. De facto hält die 2G-Regel Einzug und mit ihr eine ablehnende Haltung gegenüber der eigenen Philosophie.

Laut dem Statistischen Bundesamt gab es während des Wintersemesters 2021/2022 in Deutschland insgesamt 422 Hochschulen (1). 268 Hochschulen sind momentan Mitglied in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2). Deren Präsident, Peter-André Alt, der die „HRK in allen Angelegenheiten“ vertritt (3), schrieb Ende Juli im Tagesspiegel:

„Studierende, die nicht geimpft sind und keinen tagesaktuellen Test nachweisen, können keinen prinzipiellen Anspruch darauf geltend machen, dass sie die betreffende Veranstaltung virtuell besuchen dürfen“ (4).

Hier wird bereits deutlich, dass die HRK den ungeimpften und ungetesteten Studenten keine Online-Lehre als Ersatzangebot geben möchte. Die Wortwahl lässt außerdem vermuten, dass das, was der Präsident der HRK hier schreibt, bereits klar festgelegt ist, doch das war es zu diesem Zeitpunkt nicht. Zum Beispiel haben die Berliner Unis vereinbart, dass sie mögliche Änderungen am Eckpunktepapier noch einmal im September besprechen werden (5). Dazu wurde vom 20. August bis zum 3. September 2021 der Impfstatus der Studenten der Berliner Hochschulen online abgefragt, die Teilnahme war freiwillig. Ende Juli war die Situation also längst nicht so klar, wie es die hier zitierten Zeilen des Präsidenten suggerieren.

Alt schrieb im besagten Artikel weiter, „dass Studierende, die die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen, keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung oder auf ein Ersatzangebot haben“ (6). Alt äußert hier – im Namen wie vieler Mitgliedshochschulen? – ganz klar das Vorhaben, Studenten auch auszuschließen.

Dass er trotz seiner Position jedoch nicht für alle Hochschulen zu sprechen scheint, wird durch die Aussagen des Prorektors der Uni Leipzig, die ebenfalls Mitglied der HRK ist (7), deutlich. Denn am 2. August 2021 wurde auf der Website der Uni Leipzig ein Interview mit dem Prorektor Professor Hofsäss veröffentlicht. Seine Forderungen unterscheiden sich in einigen Punkten klar von Alts Aussagen.

Und im Gegensatz zum Präsidenten der HRK kann der Prorektor seine Aussagen auch begründen:

„Von einer Unterscheidung von Studierenden, die geimpft, getestet oder genesen sind, und jenen, die es nicht sind, wollen wir absehen. Auch Personen mit dem 3G-Status können Infektionen weitertragen. Es erweist sich zudem als nicht durchführbar, vor jeder Lehrveranstaltung entsprechende Kontrollen zu organisieren. Auch Persönlichkeitsrechte werden dadurch tangiert“ (8).

Der Prorektor erkennt also an, dass Infektionen trotz der 3G-Maßnahmen weitergegeben werden können, und stellt auch die Persönlichkeitsrechte der Studenten in den Vordergrund. Mit dieser Argumentation sticht die Uni Leipzig ganz klar hervor. Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz dagegen lässt die Persönlichkeitsrechte ihrer Studenten in der Pressemitteilung vom 1. September 2021 unerwähnt. Dort wird sogar „(e)in zentral organisierter Sicherheitsdienst“ (9) die Beachtung der 3G-Regel stichprobenartig kontrollieren (10).

Die Unis und ihre Leitbilder

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) sieht sich selbst als „offene Universität“ (11). Eine Uni, die laut Homepage alle (!) Mitglieder einbezieht:

„Die JGU betrachtet die Individualität und Vielfalt ihrer Mitglieder als Bereicherung und Chance und setzt sich deshalb mit ihrer Diversitätsstrategie für eine umfassende Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ein. Unter anderem verfolgt sie das Ziel, all ihren Mitgliedern unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, sexueller Identität, körperlichen Fähigkeiten sowie individueller Lebensweise die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe an universitären Prozessen zu ermöglichen“ (12).

Doch wie passt das zu einem Studium, welches mit der besagten 3G-Regel all die Studenten ausschließt, die nicht geimpft, getestet oder genesen sind? Zu einer Uni, deren Präsident das Leitwort „Ut omnes unum sint – Dass alle eins seien“ (13) betont? Die JGU negiert hier Teile des eigenen Leitbildes. Alle Unis, die von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit schreiben, negieren ihr eigenes Leitbild, sofern sie die 3G-Regel anwenden.

Denn man muss festhalten: Dieselben Studenten, die noch im Februar 2020 die eigene Uni betreten konnten, dürfen das, je nach Uni, ab Oktober 2021 nicht mehr tun, wenn sie keine „Zugangsvoraussetzungen“ erfüllen. Sind die ungetesteten oder ungeimpften Studenten weniger wert als andere? In einem Beitrag im Multipolar-Magazin fragt die Kommentatorin Camilla Hildebrandt: „Was ist mit unseren Werten passiert? Sind sie plötzlich nicht mehr gültig?“ (14) Sie macht an mehreren Stellen deutlich, dass Bildung nur im Zusammenhang mit den Menschenrechten gedacht werden kann (15).

Die Berlin University Alliance und die Magna Charta Universitatum 2020

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn einige Hochschulen gerade in der Zeit, in der sie über die Rahmenbedingungen und die 3G-Regel für das kommende Semester diskutieren, sich auf Werte berufen, die der Ausführung dieser Regel eigentlich im Wege stehen:

„Die 1988 ins Leben gerufene ‚Magna Charta Universitatum‘ ist ein Bekenntnis zu universitärer Autonomie, Einheit von Forschung und Lehre, Wissenschafts- und Lehrfreiheit und offenem Wissensaustausch. Um den veränderten globalen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurde die Charta nun neu aufgelegt“ (16).

Außerdem heißt es: „Hochschulen sind Orte der Toleranz, der Inklusion und des Respekts“ (17). Die Berliner Hochschulen, die diese Charta unterzeichnet haben — „die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin und die Technische Universität Berlin“ (18) — sind aber auch genau die Hochschulen, deren PC-Pool ein Student nicht ohne ein negatives Testergebnis betreten darf. Denn genau das verlangt die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (19), inklusive aller Änderungen, bereits seit dem 15. Juni 2021 (20).

Die Charta wurde „(i)m Rahmen einer öffentlichen Online-Veranstaltung am 16. und 17. Juni 2021 unterzeichne(t)“ (21). Die drei Berliner Unis wussten also, dass die Werte, für die sie gerne stehen wollen, seien es nun die der Charta oder die der eigenen Leitbilder, nicht zu den hauseigenen Corona-Maßnahmen für den kommenden Winter passen. Zukünftige oder auch bereits immatrikulierte Studenten aufgrund eines fehlenden Tests oder einer fehlenden Impfung auszuschließen, lässt sich besser mit dem Begriff Exklusion als mit Inklusion beschreiben.
Dabei schreibt die Technische Universität Berlin (TU-Berlin) in ihrem Leitbild deutlich:

„Wir gewährleisten Chancengleichheit ebenso wie Diskriminierungsfreiheit auf allen Ebenen der universitären Organisation. Wir berücksichtigen die Pluralität der Weltbilder und Lebensformen explizit auch in Lehre und Forschung“ (22).

Dazu verweist sie selbst auch auf ihr aus der Vergangenheit gewachsenes Pflichtbewusstsein:

„Wir bekennen uns zu unserer — auch historisch begründeten — Verantwortung für gesellschaftlich und ethisch orientierte sowie dem Humanismus verpflichtete Forschung und Lehre“ (23).

Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin) betont nach ihrer langen und aufwühlenden Geschichte „das Selbstbild einer Institution, die sich für kritische Distanz gegenüber politischer und gesellschaftlicher Macht entschieden hat. Sie wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz und kultureller Selbstüberhöhung“ (24). Heute stellt auch die HU Berlin „stichprobenartige Kontrollen“ (25) zur Überprüfung der 3G-Regel für das Wintersemester in Aussicht.

Der Gründungsgedanke der Freien Universität Berlin (FU Berlin) war, anders zu sein:

„Die Freie Universität Berlin wurde 1948 von Professoren und Studierenden gegründet — als Antwort auf die Verfolgung systemkritischer Studierender an der Universität Unter den Linden (gemeint ist die HU Berlin, Anmerkung des Autors), gelegen im damaligen sowjetischen Sektor des geteilten Berlins“ (26).

Kurz: „Freiheit als Gründungsimpuls“ (27).

Doch wieso handeln die Unis gegen Teile ihrer eigenen Leitbilder? Den eigenen Studenten den Zugang zum PC-Pool zu verwehren, nur weil sie kein negatives Testergebnis vorweisen können, hat mit Inklusion und Toleranz sowie Respekt gegenüber dem Individuum nicht mehr viel zu tun.

Aus 3G wird 2G

Einige Tage, nachdem der Prorektor der Uni Leipzig die Rahmenbedingungen für das Wintersemester bekannt gab, meldete sich die HRK mit einer Pressemitteilung. Sie stellte die 3G-Regel in den Fokus (28), schrieb aber gleichzeitig, dass „die Hochschulen keine kostenlosen Tests bereitstellen können“ (29).

Da Studenten sich diese Tests auf Dauer natürlich nicht leisten können – Herr Alt spricht dies an anderer Stelle auch offen aus (30) – wird die 3G-Regel hier im Grunde zu einer 2G-Regel umgewandelt.

Die HRK hat sich laut Website selbst folgende „Mission“ gesetzt: „Die HRK steht für Autonomie und Freiheit als Grundlagen der in den Hochschulen stattfindenden Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ein. Sie erklärt und verteidigt diese Werte durch ihr öffentliches Engagement und ihr nationales, europäisches und internationales Wirken“ (31). „Autonomie und Freiheit“ – eine Freiheit, von der die Studenten im Wintersemester nur etwas haben können, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen erfüllen. Eine Freiheit, die man sich als gesunder Student erst ertesten muss. Sollte es später tatsächlich zu einer 1G-Regel kommen, wäre es eine „Freiheit“, die man sich erst erimpfen muss.

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), der insgesamt 93 Hochschulen umfasst (32), möchte „Präsenzveranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können“ (33). Somit lässt der fzs getestete Studenten vollkommen außen vor. Auch hier läuft es dieser Aussage zufolge auf eine 2G-Regel hinaus. Für die ungeimpften Studenten, die, wenn man den Maßstab des fzs anlegt, nicht mehr in die Uni dürfen, soll es „ein eingeschränktes Onlineangebot“ (34) als Ersatz für die Präsenzlehre geben. Doch das ist unrealistisch: Es werden nicht alle Hochschulen in Deutschland ihre Präsenzveranstaltungen auch online übertragen. Auch der Präsident der HRK erteilte diesem Konzept im eingangs erwähnten Artikel eine Absage:

„Für die Hochschulen wäre es technisch nicht möglich, jedes Seminar und jede Übung gleichzeitig präsent und virtuell — also hybrid — anzubieten“ (35).

Das heißt, dass die Vorgabe des fzs letztendlich mit einer 2G-Regel gleichzusetzen ist, da die ungeimpften Studenten keine Ersatzveranstaltungen zu erwarten haben. Laut Website setzt sich der fzs für „den freien Zugang zu Bildung“ (36) – hier sei nochmals an den Bezug zu den Menschenrechten erinnert – und „den Abbau von Diskriminierung in Bildungssystem und Gesellschaft“ (37) ein. Gehen Werte nicht auch mit einer Verantwortung einher? Vor allem bei den Werten, die man sich selbst zuschreibt?

Das Nachbarland Dänemark zeigt, dass es auch anders geht: Dort wurde am 1. August 2021 „(d)ie Pflicht zu zwei Tests pro Woche für Schüler und Studenten (…) in eine Empfehlung geändert“ (38). Am 10. September 2021 wurden die Corona-Maßnahmen in Dänemark aufgehoben (39). In Hamburg dagegen, nur 160 km weiter südlich, wird, Stand 30. August 2021, die 3G-Regel „(f)ür die Teilnahme an Lehrveranstaltungen“ (40) an den Hochschulen eingeführt. Wie lässt sich dieser Unterschied erklären? Auf welcher Grundlage negieren Hochschulen in Deutschland Teile ihrer Leitbilder?

2020 und die Folgen für die Hochschulen

Während 2020 mehr Frauen habilitierten als noch ein Jahr zuvor (41) – hier können die Unis im Punkt Gleichstellung tatsächlich einen Erfolg einfahren –, gab es im selben Jahr bei den Gaststudenten an den Hochschulen einen Rückgang von 29 Prozent (42). Es zeigte sich, dass vor allem ältere Personen aufgrund „der Umstellung von Präsenzlehre auf Online-Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen“ der Uni/Hochschule fernblieben (43).

Im selben Jahr sind auch die Deutschlandstipendien „gegenüber dem Vorjahr erstmals seit der Einführung des Programms leicht gesunken“ (44). Das vergangene Jahr zeigte darüber hinaus, dass es „in allen Bundesländern“ (45) einen Rückgang an Hochschulabsolventen gab: Die „Zahl der Hochschulabschlüsse (ist) 2020 um 6 Prozent gesunken“ (46).

Dass die Habilitationsquote der Frauen trotz der Maßnahmen stieg, heißt also, dass die Hochschulen trotz mancher Rückgänge mit ihren Leitbildern auch einen Erfolg feiern können. Gleichzeitig, und das verdeutlicht der Text wiederum, zeigen einige Hochschulen ein mitunter merkwürdiges Verständnis ihrer weiteren Werte wie Toleranz, Respekt, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit et cetera.

In der Impffrage sind sich die Hochschulen selbst zum Widerspruch geworden. Mehr noch: Es scheint, als wäre die Negierung der bisherigen Werte ein neuer Wert. Ein Wert, den es zu befolgen gilt. Dieser neue Wert bringt mit sich, dass gewisse „alte“ Werte nur noch für bestimmte Studenten gelten.

Die Einführung der 3G- beziehungsweise 2G-Regel ist eine Absage an die selbstgewählten Leitlinien der Universitäten.

Die Hochschulen können diese Werteabkehr nur durchsetzen, wenn es keine Diskussionen darüber gibt. Sie selbst werden diese in der gegenwärtigen Situation nicht entfachen, da sie sonst früher oder später zugeben müssten, dass die 3G-Regel mit der eigenen Philosophie nicht in Einklang zu bringen ist. Auch in Zukunft werden sie das wohl nur schwerlich einräumen. Wer gibt schon gerne Fehler zu? Denn ein Problem ist, dass die an die Hochschule gerichtete Kritik, sollte die Pandemie einmal in einem Seminar kritisch besprochen werden, durch sie selbst hindurch muss. So hat die jeweilige Hochschule Gelegenheit, Themen und Schwerpunkte selbst zu setzen. Sie kann das Thema lenken.

Die Hochschulen, die die 3G-Regel einführen, teilen ihren eigenen Studenten dann Rechte zu. Erst wenn die Studentin oder der Student — als gesunde Personen wohlgemerkt — durch einen Test auch als gesund gekennzeichnet sind, teilt die jeweilige Hochschule ihr oder ihm das Recht auf Bildung beziehungsweise das Recht auf Zugang zu Bildung in Form der Präsenzlehre zu. Täglich. Immer wieder neu. Ein Recht, das wie durch einen Gnadenakt erlassen wird. Doch ist der Test mal positiv, ist auch dieses Recht für mindestens zwei Wochen weg. Denn Ersatzveranstaltungen wird es nicht geben.

Die Uni Leipzig dagegen zeigt, dass eine Hochschule auch anders handeln kann. Vielleicht liegt dies daran, dass das Universitätsklinikum Leipzig Mitglied beim Deutschen Netzwerk evidenzbasierter Medizin (47) ist? Schließlich muss es eine Erklärung dafür geben, dass der Prorektor der Uni Leipzig die Persönlichkeitsrechte der Studenten herausgestellt und die Sinnlosigkeit der 3G-Regel benannt hat, während andere Unis ebendiese Regel einführen und kontrollieren.

Noch im April 2021 erklärte Herr Alt, dass Hochschulen, „anders als Schulen(,) keine Infektionsherde“ (48) seien. Auch die Philipps Universität Marburg schreibt auf ihrer Website, Stand 30. August 2021: „Es gibt weiterhin keine Hinweise darauf, dass die Universität ein Treiber des Infektionsgeschehens ist.“ (49) Doch wozu dann die Tests und Impfungen? Wozu dann die Maßnahmen an den Hochschulen, wenn es doch zu Beginn um den Schutz der vulnerablen Gruppen und nicht um den junger, gesunder Menschen ging?

Die oben genannte Umfrage zum Impfstatus der Berliner Studenten ergab, dass unter den 42.015 Teilnehmern 34.955 eine vollständige Impfung vorweisen können. Die Hochschulen schließen daraus, „dass mehr als drei Viertel der insgesamt rund 200.000 Studierenden an Berliner Hochschulen vollständig geimpft sein dürften“ (50). Trotzdem werden sie die 3G-Regel beibehalten (51). An den Pressemitteilungen der HRK lässt sich sehr gut erkennen, wie die Impfung im Laufe der Zeit immer mehr in den Vordergrund geriet. Eine aufschlussreiche Chronologie findet sich in den untenstehenden Quellenangaben (52).

Nachdem also in den letzten Monaten immer deutlicher wurde, dass „(d)ie Hochschulen (…) nur mit einer entsprechend hohen Impfquote bei Studierenden und Lehrenden in den Regelbetrieb zurückkehren“ (53) wollen, gibt es für die Studenten selbst trotz der hohen Impfquote keine Lockerungen. Stattdessen werden die Regeln verschärft, während andere Länder weiter lockern. Was würden jene Hochschulen, die ihre eigenen Werte nun derart sorglos brechen, in Zukunft noch alles mittragen?


Quellen und Anmerkungen:

Nachtrag:
Die Leipziger Zeitung berichtete kürzlich, dass die Uni Leipzig nun doch die 3G-Regel einführt. Die Studenten bekamen diese Info am 16. September. „Die Universität begründet diese Neuerung mit Vorgaben aus der aktuellen Corona-Schutzverordnung, die bis Ende September in Sachsen gelten soll“, heißt es im Artikel. Doch da die Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden, wird auch hier für alle, die sich die Tests auf Dauer nicht leisten können, die 3G-Regel zur 2G-Regel. Was ist nun mit der oben genannten Argumentation des Prorektors — wozu die 3G-Maßnahmen, wenn diese, wie er noch Anfang August sagte, keine Infektionen verhindern können?

(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/hochschulen-hochschularten.html
(2) https://www.hrk.de/hrk/aufgaben-und-struktur/
(3) https://www.hrk.de/hrk/praesidium/
(4) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(5) https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/07/berlin-hochschule-uni-praesenz-wintersemester-test-nachweis.html
(6) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(7) https://www.hrk.de/mitglieder/mitgliedshochschulen/universitaeten/
(8) https://magazin.uni-leipzig.de/das-leipziger-universitaetsmagazin/artikel/universitaet-plant-wintersemester-in-praesenz-2021-08-02/
(9) https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/14130_DEU_HTML.php
(10) https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/14130_DEU_HTML.php
(11) https://universitaet.uni-mainz.de/
(12) https://universitaet.uni-mainz.de/diversitaet-und-chancengleichheit-an-der-jgu/
(13) https://www.youtube.com/watch?v=iJXkbMPN-Ns&ab_channel=UniMainz (0:18-0:22 min.)
(14) https://multipolar-magazin.de/artikel/menschenrecht-bildung
(15) https://multipolar-magazin.de/artikel/menschenrecht-bildung
(16) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(17) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(18) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(19) https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
(20) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-CoronaV3VBErahmen
(21) https://www.berlin-university-alliance.de/news/items/2021/210616-magna-charta.html
(22) https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/leitbild/
(23) https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/leitbild/
(24) https://www.hu-berlin.de/de/ueberblick/geschichte/abriss
(25) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(26) https://www.fu-berlin.de/universitaet/leitbegriffe/index.html
(27) https://www.fu-berlin.de/universitaet/leitbegriffe/index.html
(28) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-appelliert-an-studierende-und-beschaeftigte-jetzt-impfen-4845/
(29) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-praesident-appelliert-an-studierende-und-beschaeftigte-jetzt-impfen-4845/
(30) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(31) https://www.hrk.de/hrk/mission-statement/
(32) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(33) https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html
(34) https://www.fzs.de/
(35) https://www.tagesspiegel.de/wissen/unis-sorgen-fuer-den-winter-vor-praesenzsemester-ja-aber-verantwortlich/27458344.html
(36) https://www.fzs.de/
(37) https://www.fzs.de/
(38) Corona-Lockerungen in Dänemark: Immer seltener Impfnachweis nötig, https://www.nau.ch/
(39) https://www.n-tv.de/panorama/Daenemark-koennte-ein-Vorbild-sein-article22778012.html
(40) https://www.hamburg.de/faq-corona-hochschulen/#14765730_15146162
(41) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_319_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(42) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_226_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(43) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_226_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(44) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_235_21.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(45) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/09/PD21_414_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(46) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/09/PD21_414_213.html;jsessionid=6BF9C56854DF29302C75356163737741.live732
(47) https://www.ebm-netzwerk.de/de/mitglieder/foerdermitglieder
(48) https://www.tagesspiegel.de/wissen/ziel-fuer-das-wintersemester-2021-22-30-prozent-campus-praesenz-ab-herbst/27122870.html
(49) https://www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus
(50) https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/210910-umfrage-studierende/index.html
(51) https://www.lkrp-berlin.de/aktuelles/210910-umfrage-studierende/index.html
(52) Am 5. März 2021 hieß es noch: „Wenn über Test- und Impfstrategien aber wieder mehr Präsenzlehre möglich ist, sollten diese Optionen auch genutzt werden.“ Am 28. Mai 2021: „Daher ist es dringend erforderlich, dass die Studierenden bei der Impfkampagne besonders unterstützt werden. Denn ein flächendeckendes Impfangebot erst bis Ende September bedeutet, dass eine Immunisierung einer ausreichend großen Zahl von Studierenden für das kommende Wintersemester nicht gewährleistet wäre.“ Am 10. Juni 2021: „Eine rechtzeitige Immunisierung eines möglichst großen Anteils dieser Personengruppen sei für Präsenzangebote im kommenden Wintersemester von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten Impfzentren offen gehalten, Universitätsmedizin und hochschulische Betriebsärzte eingebunden werden.“ Am 16. Juli 2021: „Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist und bleibt die Impfung, hierzu haben Bund, Länder und Kommunen jüngst weitere, sehr begrüßenswerte Initiativen aufgelegt. Allen Beteiligten muss klar sein: Der Fortschritt der Impfkampagne entscheidet wesentlich darüber, welche Handlungsmöglichkeiten den Hochschulen zur Verfügung stehen werden.“ Am 11. August 2021: „Da die Hochschulen keine kostenlosen Tests bereitstellen können, appelliere ich erneut an alle Studierenden und Beschäftigten, sich jetzt impfen zu lassen. Das wichtigste Instrument in der Pandemie ist und bleibt die Impfung“.
(53) https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/nach-impfgipfel-hrk-praesident-fordert-gezielte-impfangebote-fuer-studierende-4823/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Nachtrag vom 02.10.2021:

Aufruf der deutschlandweiten Initiative Studendenstehenauf.eu zu einer Demonstration am 09.10.2021 in Dresden für eine Öffnung
aller Bildungseinrichtungen ohne 3G.

Nachtrag vom 03.10.2021:

„Fürchte Flickenteppich“


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Das Contergan von 2021?

Contergan versus Corona

Unzureichend überprüfte Impfstoffe richten gesundheitliche Schäden an — das erinnert an den Contergan-Skandal.

von Aggi Dunkel

Contergan Packung 12 TablettenDie negativen Folgen der COVID-Impfkampagne sind nicht zu übersehen. Bei nicht nachgewiesener Immunisierung und dem Risiko, schwer zu erkranken oder zu versterben (1), stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser „Impfung“. In Anbetracht erschreckend hoher Todeszahlen nach Impfung (2) und schwersten Impfschäden (3) drängt sich der Vergleich zum Contergan-Skandal auf. In beiden Fällen handelt es sich um Arzneimittel, die mit falschen Heilsversprechen ohne ausreichende Prüfverfahren zu Versuchen an Menschen zugelassen wurden, obwohl die Hersteller wussten und wissen, dass ihre Mittel nicht sicher und zuverlässig sind. Wie beim Contergan-Skandal (4) wird erneut nicht auf die Opfer gehört, sondern nur auf das, was die Hersteller behaupten. Tote und Schwerstverletzte werden billigend in Kauf genommen, als hätte Deutschland nichts aus seinen Arzneimittelskandalen wie Contergan, dem Hormonpräparat Duogynon (5), dem Schmerzmittel Vioxx (6) oder dem Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix (7) gelernt.

Mit der Ausrufung der Pandemie wurden sämtliche Atemwegsinfektionen auf ein einziges Virus reduziert; bei „Husten und Schnupfen“ gibt es keine Differenzialdiagnose mehr. Der Nachweis dieser Krankheit erfolgt nicht durch den Arzt, sondern einen nicht standardisierten Test (8). Ungeprüfte Impfstoffe (9) mit einem extremen Risiko schwerster Nebenwirkungen wurden zum einzig erlaubten „Heilmittel“ erklärt, die natürliche Immunität und erfolgreiche und preiswerte Prophylaxe- und Therapieoptionen verboten.

All das ist hochgradig unwissenschaftlich und medizinisch nicht zu rechtfertigen, stattdessen wird geimpft, bis der Arzt kommt. Doch wie beim Contergan-Skandal gilt: Behaupten heißt nicht wissen!

Die Corona-Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage reiner Vermutungen (10). Eine nicht existente Notlage wird für verfassungswidrige Regelwerke verlängert (11). Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit falscher Experten und Gesetze ist aber verpflichtet, jede Vorschrift genauestens zu hinterfragen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nie mehr wiederholen. Alles andere ist der erste Schritt in die falsche Richtung.

Der Unterschied zwischen damals und heute

Beim Contergan-Skandal erzeugten alarmierte Ärzte und empörte Müttern einen breiten Öffentlichkeitsdruck. Die Bilder von Babys mit flossenartig verkümmerten Ärmchen und Beinchen gingen um die Welt und verursachten einen Aufschrei, der dazu führte, dieses Medikament zu verbieten und Gesetze für eine neue Arzneimittelsicherheit zu erlassen (12).

Doch als hätte Deutschland nie einen Contergan- und nachfolgende Medikamentenskandale gehabt, werden weltweit Millionen Impfopfer (siehe unten) willentlich ignoriert und negiert. Der Schutz der Pharmaindustrie (13) hat jetzt Vorrang vor dem Schutz von Menschenleben. Ärzten und Krankenschwestern, die besorgt über Impfschäden reden, wird mit Kündigung gedroht, und Mütter, die eine Impfung ihrer Kinder verhindern wollen, verlieren vor Gericht.

Der Unterschied zwischen dem Contergan-Skandal und dieser überdeutlichen Impfkatastrophe ist die aktive Verhinderung von Öffentlichkeit, genauso aber auch die unverhohlene Impfnötigung, die Impfpflicht durch viele Hintertüren.

Wurde Contergan in gutem Glauben auf eine erhoffte Wirkung eingenommen, werden jetzt viele Menschen aus reiner Notwehr zur Impfung gezwungen, weil ihnen ansonsten der Arbeitsplatzverlust und der Ausschluss aus der Gesellschaft droht.

Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Arzneimitteln aber nicht um „Zuckerpillen“ und erst recht nicht um ein „Nice-to-have“, sondern um völlig neuartige Medikamente, die nur unter strengsten Auflagen nach sorgfältiger Prüfung und Auswahl einer extrem limitierten Personengruppe verabreicht werden dürften. Unter keinen Umständen der ganzen Weltbevölkerung, schon gar nicht Kindern (14)!

Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren

Aufgrund des Contergan-Skandals erkannte schon in den 1960er-Jahren die SPD: „Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren!“ (15) Nur 60 Jahre später ist diese Erkenntnis obsolet. Die Kontrolle liegt jetzt bei denen, die finanziell mit der Pharmaindustrie verstrickt sind, der Fuchs steht im Hühnerstall.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese ungeprüften Impfstoffe in einer noch laufenden Studie befinden, deren Ende mit frühestens 2022 angegeben wurde. So ist jeder Impfling Versuchskaninchen in einem medizinischen Experiment und müsste vollumfänglich über sämtliche Risiken und Nebenwirkungen im Verhältnis zum erhofften Nutzen aufgeklärt werden.

Doch statt Aufklärung erfolgt Verharmlosung. Von dieser völlig neuartigen Gentherapie wird behauptet, sie sei „sicher und wirksam“. Ähnlich falsche Versprechen gab es auch bei Contergan — zu Unrecht, wie wir heute wissen.

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Von der Firma BioNTech wurde noch im November 2019 erklärt, dass es 5 bis 6 Jahre dauern würde, bevor dieser mRNA-Wirkstoff zulassungsreif sei (16). Nur ein Jahr später wird diese Aussage ins Gegenteil verkehrt und ein angeblicher „Stoff, aus dem die Träume sind“ bedingt zugelassen.

Corona-blog.net hat sich in einem geleakten Kaufvertrag (17) angesehen, was BioNTech/Pfizer über sein Produkt schreibt:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“

Weshalb jeder Geimpfte unverändert Maske tragen und sich an die Regeln halten muss, sogar eine Testplicht für Geimpfte (18) wird schon wieder angedacht, da die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und steigt.

Unveröffentlichte Arzneimittelrisiken

Zwei Monate vor offiziellem Impfstart, am 22. Oktober 2020, wurde in Amerika diese Liste bekannter Risiken und Nebenwirkungen von der Food and Drug Administration FDA (US-Zulassungsbehörde) präsentiert (19), die sich allesamt als zutreffend erwiesen haben, aber nicht öffentlich gemacht wurden:

Bild

Bild: Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee October 22, 2020 Meeting Presentation

Corona-transition.org deckte auf, dass BioNTech selbst davor gewarnt hat, bestimmten Risikogruppen den eigenen Impfstoff zu geben (20). BioNTech habe davon abgeraten, älteren Personen mit Bluthochdruck, Diabetes, Asthma, chronischer Lungen-, Leber- oder Nierenerkrankung, ebenso wie Krebspatienten und Patienten mit Autoimmunerkrankungen oder Blutgerinnungsstörungen die Impfung zu verabreichen.

„BioNTech: ‚Aus diesem Grund ist momentan noch unklar, ob ältere Personen mit den genannten chronischen Vorerkrankungen geimpft werden sollten. Zudem wurden keine Studien über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten und dem Impfstoff durchgeführt.'“

Nach diesem Anflug von Ehrlichkeit distanzierte sich BioNTech von seiner eigenen Aussage vom Februar 2021, also zwei Monate, nachdem die deutschen Pflegeheimbewohner längst durchgeimpft waren, ohne Ansehen der Person oder Vorerkrankung.

Jeder Impftote ist ein Toter zu viel

Nach nur acht Monaten „Impfkampagne“ hat diese „COVID-Therapie“ schlimmere Schäden verursacht, als alle auf dem Markt befindlichen Impfstoffe in 20 Jahren zur Folge hatten:

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Obiges Diagramm (21) von Swiss Policy Research nach offizieller Meldung in VAERS zeigt die eklatanten Folgen dieser unzureichend geprüften COVID-Impfstoffe und deckt sich mit internationalen Vergleichen.

Uncutnews.ch berichtet:

„Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Arzneimittelwirkungen meldet: 23.252 Todesfälle, so wie 2.189.537 Verletzte nach COVID-Spritzen“ (22).

Bild

Bild: vaccineimpact.com

Beim Duogynon-Skandal, der ähnlich schwere Folgen wie Contergan zeigte, hieß es noch:

„Spätestens bei ‚Erkennbarkeit von Risiken, inklusive Todesfällen, wäre es notwendig‘ gewesen, das Medikament vom Markt zu nehmen, ‚dies unterließen sie jedoch und nahmen damit den Tod der Kinder zumindest billigend in Kauf'“ (23).

Was wurde aus „Wir retten Leben“ in Anbetracht solch hoher Todeszahlen?

Wer fragt die Impfopfer?

Am 25. Februar 2021 berichtet Merkur.de (24) über den Impftod (25) einer 32-jährigen Psychologin, der trotz Vorerkrankung die Impfung empfohlen worden war.

Die Mutter zeigte sich nach dem Tod ihrer Tochter fassungslos, als sie kurz darauf im Fernsehen mitanhören musste, wie der angebliche Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, „das Land (muss) ein paar wenige Menschen, welche durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen“.

Welche Mutter wird den vermeidbaren Tod ihres Kindes hinnehmen?

Eine junge Frau berichtet in der 54. Sitzung des Corona-Ausschuss, dass sie sich am 21. März 2021 in gutem Glauben mit AstraZeneca impfen ließ, obwohl sie ein mulmiges Gefühl hatte.

Die Folgen dieser Spritze waren für sie verheerend: Sie wäre beinahe gestorben, konnte nur in letzter Minute gerettet werden. In mehreren Notoperationen mussten ihr von 3,5 Metern Dünndarm ganze 3 Meter entfernt werden, damit sie überlebt.

„Es stand wirklich sehr schlecht um mich, und sie haben meiner Familie keine Hoffnung mehr gemacht. Sie haben gesagt: Macht euch bitte auf das Schlimmste gefasst“ (26).

Diese junge, ehemals gesunde Frau sagt, sie hätte sich nicht impfen lassen, wäre sie im Vorfeld über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt worden.

Was ist gut an einer Impfung, die zu lebenslanger Behinderung führt?

Reitschuster.de berichtet am 15. April 2021 über Kollateralschäden der Corona-Impfungen: verstörende Erfahrungsberichte und klagt die Entpersonalisierung der Opfer an.

Die Angestellte einer Notaufnahme sagt, dass sie sich nach eigener Impfung nicht wundert, wenn Senioren daran sterben. „Das hält kein geschwächter Körper aus, was ich selbst erlebt habe …“.

Ein typischer Facebook-Eintrag: „Ich persönlich kenne niemanden, der jemanden kennt, der an Corona verstorben ist. Jetzt allerdings kenne ich jemanden, der jemanden kennt, der an der Impfung starb“ (27).

Wochenblick.at berichtet über den Video-Aufruf des bekannten Psychiaters Dr. Raphael Bonelli (28), Todesfälle nach Impfung zu melden:

„Zwei Bekannte des populären Psychiaters Dr. Raphael Bonelli verstarben, kurz nachdem sie eine Corona-Impfung erhalten haben. Jetzt ruft er auf seinem YouTube-Kanal dazu auf, ähnliche Beobachtungen zu melden. Mehr als 7.500 Nutzer kommentierten das Video bereits. Sie schilderten in einer Vielzahl von Kommentaren verstörende Beobachtungen von Todesfällen nach Corona-Impfungen.“

Das Video von Dr. Bonelli wurde, wie viele Videos in dieser Zeit, zunächst unrechtmäßig von YouTube entfernt, weil heute zensiert werden darf, was nicht ins Narrativ passt.

Wo ist die Solidarität mit den Impfopfern?

BZ-berlin.de berichtet von dem 59-jährigen Schuhmacher John O‘Hara, der sich am 7. Juni 2021 in gutem Glauben impfen ließ (29). Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Diagnose: Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Trotz Vorerkrankung war ihm diese Impfung empfohlen worden.

„‚Die Schmerzen waren wie Folter‘, sagt der Schuhmacher. Die Taubheit zog von den Beinen bis in die Hände.“

AstraZeneca selber wiegelt ab, es gebe keine Beweise für den Zusammenhang von GBS mit der Impfung, obwohl schon viele Fälle festgestellt wurden.

John O‘Hara hat erfolgreich und glücklich als Kult-Schuhmacher gearbeitet und weiß jetzt nicht, ob er noch eine Zukunft hat, doch Politik und Pharma werden nicht zur Verantwortung gezogen.

„Nur ein Piks?“

Das Paul-Ehrlich-Institut hat seit Impfbeginn schon 7 Rote-Hand-Briefe (Risikoinformationen für Arzneimittel) für die COVID-Impfstoffe herausgegeben (30). Doch die „Impfung“ wird unverändert als „Gratis-Bratwurst“ angepriesen.

NachDenkSeiten.de schreibt am 9. August 2021 unter dem Titel „Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen“ von mehr als 10.000 bekannten schweren Fällen mit mehr als 1.000 Todesopfern gemäß dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts.

In den offiziellen Nachrichten der Mainstreammedien werden diese Fälle heruntergespielt, als seien eine Krankenhausbehandlung und bleibende Schäden nach Impfung eine Lappalie.

Doch hinter jedem dieser Impfschäden steht ein Gesicht, ein Mensch mit Familie, eine Existenz, ein ganzes Leben. Es sind nicht nackte Zahlen, sondern der eigene Nachbar, der eigene Vater, das eigene Kind, die jetzt Schaden erlitten haben oder gestorben sind wegen eines nicht ausreichend geprüften Arzneimittels.

Immaterielle Schäden

n-tv.de berichtet am 18. August 2021 unter dem Titel „Wer zahlt bei Impfschäden?“ von einer kerngesunden, 40-jährigen Grundschullehrerin, die seit ihrer Impfung am Guillain-Barré-Syndrom und einer Nervenentzündung leidet.

Eine Grundschullehrerin, die ihrer Pflicht nachkommen wollte, wird unschuldig zum Opfer und muss neben Behandlung und Pflege auch noch Geld für einen Anwalt aufbringen, um als Opfer anerkannt zu werden.

„Der immaterielle Schaden, den jemand erleidet, weil er plötzlich nicht mehr selbstständig leben kann, der wird nicht ersetzt“ (31).

Die Contergan-Opfer mussten 50 Jahre auf eine wertlose Entschuldigung warten (32). Das Verhalten der Verantwortlichen, genauso aber auch der Regierung und Behörden ist heute wie damals einfach nur menschenverachtend zu nennen.

Unbekannte Langzeitfolgen

Deutschland hat ein verpflichtendes Arzneimittelgesetz, das verbietet, Medikamente zuzulassen, die mehr schaden als nutzen. Der Contergan-Skandal war der Startschuss für die Forderung nach größtmöglicher Arzneimittelsicherheit.

Contergan — auch bekannt unter dem Namen „Thalidomid“ — ging als Medikamentenskandal in die deutsche Geschichte ein, der Ärzte, Wissenschaftler und Politiker verpflichten sollte, solche Versuche an Menschen mit ungeprüften Arzneimitteln für immer zu verbieten (33).

„Es dauerte fünf Jahre nach der Zulassung von Thalidomid, bevor jemand erkannte, dass Thalidomid schwere Geburtsfehler verursacht“ (34).

Mit den COVID-19-Impfstoffen wurden Arzneimittel zugelassen, von denen im Vorfeld schwere Risiken und Nebenwirkungen bekannt waren, deren Vorabstudien aber längst abgebrochen (35) wurden zugunsten der globalen Studie an der Weltbevölkerung.

Mögliche Langzeitfolgen dieser neuartigen Gentherapie sind noch gar nicht absehbar. Das alte Lied: Wozu aus den eigenen Fehlern lernen, wenn man sie wiederholen kann?!

Ziviler Widerstand

Weil der Staat in seiner ureigensten Aufgabe versagt, Schaden vom Volk abzuwenden, sehen sich aufgeklärte Bürger gezwungen, in den Untergrund zu gehen, als befänden wir uns wieder in dunkler Vergangenheit.

Die Regierung samt staatlich gelenkter Medien ist blind gegen berechtige Zweifel an den Corona-Maßnahmen und der Impfung. Kritische Demokraten müssen als anonyme Whistleblower agieren. Nicht der Staat, sondern private Organisationen wie der Corona-Ausschuss (36) oder Mutigmacher.org (37) und andere bieten Hilfe an, um Kollateralschäden der Maßnahmen und der Impfung aufzudecken.

In den alternativen Medien engagieren sich couragierte Ehrenamtliche, die, wie zum Beispiel auf der Achse des Guten, Tipps ausgegeben, wo man Impfschäden melden (38) kann.

Auf — noch — zensurfreien Kanälen wie Telegram haben sich Impfopfer-Gruppen gebildet, wo täglich erschütternde Meldungen von Impfschäden berichtet und gesammelt werden. Die länderübergreifende Gruppe Impfschaden_D_AUT_CH hat schon über 40.000 Mitglieder, die Gruppe Impfschäden Schweiz Coronaimpfung schon knapp 27.000.

Mutiges Pflegepersonal engagiert sich in Pflege-für-Aufklärung, wo Berichte eingehen über Kündigungsdrohungen und anderen Repressalien gegen medizinisches Personal, das besorgt auf die Vielzahl der Impfschäden hinweist.

Fazit

Deutschland hat eine traurige Geschichte medizinischer Versuche an unschuldigen Menschen und eine Bundesregierung, die sich selbst legitimiert hat, vorbei an der Verfassung und dem Grundgesetz zu agieren.

Inzwischen wurde die Freigabe erteilt, diese Impf-Experimente auf Kinder auszuweiten, die von Anfang an keine Gefahr in dieser sogenannten Pandemie darstellten, sich jetzt aber durch die Impfnötigung in akuter Gefahr durch den eigenen Staat befinden.

Contergan hat uns gelehrt, immer wachsam zu sein und niemals blind zu vertrauen, doch folgten noch viele Arzneimittelskandale bis zum heutigen Tag.

Gerade in Deutschland, wegen seiner Geschichte, sollten solche Skandale nicht mehr möglich sein. Der letzte dieser Art fand statt, als 2009 die Schweinegrippe ausgerufen wurde.

Wann endlich fängt Deutschland an, aus seinen Fehlern zu lernen?


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://corona-transition.org/in-israel-betreffen-gegen-90-prozent-der-schweren-covid-falle-geimpfte
(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/das-sterben-der-geimpften
(3) https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen
(4) https://www1.wdr.de/archiv/contergan/contergan176.html
(5) https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/gesundheit/duogynon-skandal-gesundheit100.html
(6) https://www.stern.de/gesundheit/vioxx-skandal-toedliches-rheumamittel-3499092.html (7) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
(8) https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig
(9) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Impfungen-als-groesstes-Humanexperiment-der-modernen-Geschichte-4975719.html
(10) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-anfrage-zeigt-regierung-weiss-nicht-was-corona-massnahmen-bringen-77232170.bild.html
(11) https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Rechtgutachten%20%C2%A7%205%20Abs.%201%20IfSG-Kingreen_0.pdf und https://www.focus.de/politik/deutschland/lockdowns-verfassungswidrig-gutachten-kritisiert-inzidenz-glaeubigkeit_id_19575491.html
(12) https://www.derwesten.de/gesundheit/wie-nach-dem-contergan-skandal-das-arzneimittelgesetz-ueberarbeitet-wurde-id6100167.html
(13) https://www.n-tv.de/politik/Die-Hersteller-sitzen-am-laengeren-Hebel-article22335844.html
(14) https://www.berliner-kurier.de/gesundheit/neue-studie-warum-corona-fuer-kinder-meist-voellig-harmlos-ist-li.177681
(15) https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/verbraucherschutz-ohne-sachverstand/502634.html
(16) https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1170240-100.html, 08.11.2019, SWR Wissen, Odysso, Grippe, Neue Verfahren für Impfstoffe, siehe auch https://uncutnews.ch/brisantes-video-hier-geht-es-um-die-grippe-und-die-wirkung-der-impfstoffe/
(17) https://corona-blog.net/2021/08/12/werfen-wir-einen-blick-auf-den-geleakten-vertrag-des-impfstoffherstellers-biontech-pfizer/
(18) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/
(19) https://corona-transition.org/die-gefahr-schwerer-nebenwirkungen-war-den-behorden-schon-vor-beginn-der
(20) https://corona-transition.org/biontech-rat-vom-impfen-alterer-personen-mit-vorerkrankungen-ab-bag-empfiehlt
(21) https://swprs.org/covid-vaccine-adverse-events/
(22) https://uncutnews.ch/datenbank-der-europaeischen-union-fuer-unerwuenschte-arzneimittelwirkungen-meldet-23-252-todesfaelle-so-wie-2-189-537-verletzte-nach-covid-spritzen/
(23) https://www.spiegel.de/spiegel/arzneimittelskandal-duogynon-von-schering-a-1101360.html
(24) https://www.merkur.de/welt/astrazeneca-impfung-todesfall-lauterbach-corona-impfstoff-deutschland-frau-tod-mutter-90316232.html
(25) https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/mediziner-corona-impfung-mit-astrazeneca-war-todlich-1024746?pid=true
(26) https://de.rt.com/gesellschaft/120191-corona-ausschuss-ein-unfassbar-grosses-verbrechen-teil-1/
(27) https://reitschuster.de/post/kollateralschaeden-der-corona-impfungen-verstoerende-erfahrungsberichte/
(28) https://www.wochenblick.at/nach-aufruf-todesfaelle-nach-impfung-zu-melden-7-500-kommentare/
(29) https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshainer-kult-schuhmacher-nach-corona-impfung-im-rollstuhl
(30) https://www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/rote-hand-briefe/rote-hand-briefe-node.html;jsessionid=12043C7C8EFA37D50A9420CA5084C28A.intranet222
(31) https://www.n-tv.de/panorama/Wer-zahlt-bei-Impfschaeden-article22740223.html
(32) https://www.t-online.de/gesundheit/heilmittel-medikamente/id_82284942/60-jahre-contergan-opfer-warten-weiter-auf-entschuldigung.html
(33) https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/medizin/pharmaindustrie/pwiederfallcontergan102.html
(34) https://uncutnews.ch/die-impf-frage-es-dauerte-fuenf-jahre-nach-der-zulassung-von-thalidomid-bevor-jemand-erkannte-dass-thalidomid-schwere-geburtsfehler-verursacht/ (35) https://www.nature.com/articles/s41591-021-01299-5#ethics und
https://sciencefiles.org/2021/08/10/spuren-verwischen-teil-ii-haben-covid-impfstoff-hersteller-die-moglichkeit-langzeitfolgen-zu-erforschen-mutwillig-zerstort/
(36) https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
(37) https://mutigmacher.org/#mutig-werden
(38) https://www.achgut.com/artikel/wie_man_impfschaeden_meldet


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impfbereitschaft – pro und kontra

Um die Impfbereitschaft gegen COVID 19 gibt es nicht nur Meinungsstreit, sondern auch immer mehr verhärtete Gegnerschaft. Liegt das an der Impfung?

Ein Hoch der Impfbereitschaft

Das Bundesministerium für Gesundheit propagiert auf einer speziell eingerichteten Webseite „Deutschland krempelt die #ÄrmelHoch„.

„Mit dem Impfen holen wir uns unseren Alltag zurück. Hier zeigen wir Menschen aus allen Bereichen des Lebens – ob bereits geimpft oder bereit, sich impfen zu lassen. Krempeln wir alle gemeinsam die #ÄrmelHoch!“

Dabei scheute das Bundesgesundheitsministerium auch nicht vor Falsch-Aussagen zurück. Beipiel: Günther Jauch:

Günther Jauch

Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/mitmachen/deutschland-krempelt-die-aermel-hoch/

Wie der SPIEGEL berichtetet, gestand das Ministerium erst nachträglich ein:

„Zahlreiche Nutzer kritisierten prompt die Aussage – und das Bundesgesundheitsministerium korrigierte sich. »Uns ist leider ein Fehler unterlaufen, Günther Jauch ›will‹ sich impfen lassen«, hieß es in einer Antwort zum ursprünglich falschen Beitrag.“

Auch bei Uschi Glas musste selbst auf dem CORRECTIV Faktencheck um das Fake-Video eingestanden werden:

„Weil im Kampagnenvideo vermeintlich ihr rechter Arm geimpft wird, aber dann ein Pflaster auf ihrem linken Arm klebt, vermuten Nutzer in Sozialen Netzwerken einen Fake. Richtig ist: Die Covid-19-Impfung im Video ist inszeniert, Glas wurde laut Bundesgesundheitsministerium und nach eigenen Angaben später geimpft.“

Trotz – oder gerade wegen? – solcher Propaganda scheint die Impfbereitschaft „deutlich gestiegen“:

Infografik: Impfbereitschaft ist deutlich gestiegen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

„Mein Ärmel bleibt unten“

Der Leipziger Fotograf Corwin von Kuhwede stört sich an der offiziellen Impfpropaganda. Mit seinem Projekt unter dem Titel „Mein Ärmel bleibt unten, weil …“ verfolgt er das Ziel:

„Das Projekt #ärmelrunter kritisiert ausschließlich die Kampagne »Deutschland krempelt die Ärmel hoch« und die einseitige Darstellung der Impfbereitschaft von Medien und Politik. Die öffentliche Darstellung hinterlässt den Eindruck, als geht es den Initiatoren nicht um eine sachliche und objektive Aufklärung der Bevölkerung in Bezug auf eine Impfung, sondern es scheint, als werden mit dieser Kampagne bestimmte wirtschaftliche Interessen gefördert.“

Er präsentiert Menschen mit einer persönlichen Aussage, warum sie eine Corona-Impfung für sich ablehnen, denn:

„Das Anliegen aller Beteiligten ist es, das oppositionelle Stimmungsbild in der Gesellschaft aufzugreifen und den Menschen eine Stimme zu geben, die sonst ungehört bleiben, da die Berichterstattung eher einseitig ist und teilweise schon Feindbilder entgegen einer freien Impfentscheidung schürt. Menschen, die aus verschiedenen Gründen das Angebot einer Impfung nicht wahrnehmen möchten, werden aktuell als Minderheit dargestellt und medial und politisch an den Rand der Gesellschaft geschoben.“

Ärmel runter Fotoprojekt

Ausdrücklich distanzieren sich der Projektinitiator wie auch alle Beteiligten jedoch von jeglicher Vereinnahmung durch politische Parteien, „religiösen Vereinigungen oder sonstige ideologische Institutionen“.

Wer will, kann das Projekt auch unterstützen, beispielsweise hier!


Corona-Impfung

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Zinsen verfassungswidrig – aber gerechtfertigt

Zinsen laut Abgabenordnung sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig seit 2014, aber bis 2018 gerechtfertigt.

Zinsen – verfassungswidrig, aber politisch gerechtfertigt

GrundgesetzLaut Abgabenordnung (AO) betragen die Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen (AO § 233a) sechs Prozent.

Das BVerfG beschloss am 08.07.2021, dass diese Zinshöhe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gem. Grundgesetz Art 3 verstößt. Die Festsetzung solcher Zinsen ab 2014 sind verfassungswidrig.

Hat das BVerfG mit diesem Beschluss Angst vor der eigenen Courage bekommen? Oder ist es aus politischen Gründen eingeknickt?

Denn damit der Rechtsstaat nun nicht die zuviel kassierten Zinsen seit 2014 zurückzahlen muss, hat das BVerfG zugleich entschieden: die als verfassungswidrig eingestuften Zinsfestsetzungen dürfen bis Ende 2018 fortgelten. Erst seit 2019 darf die bisherige Regelung nicht mehr angewendet werden.

Begründet wird dies mit dem Hinweis auf Planungssicherheit der Staats-, Landes- und Gemeindehaushalte.

Der „Gesetzgeber“ hat schon vielfach nichtige oder verfassungswidrige Gesetze erlassen. Weitere Verfassungsbeschwerden – siehe beispielsweise hier – sind anhängig. Nun muss bis zum 31.12.2022 eine neue verfassungsgemäße Regelung getroffen werden.

Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Susanne Christ hält diese Entscheidung für wenig einleuchtend. Denn schon im Jahr 2014 waren Zinsen von sechs Prozent an den Kapitalmärkten illusorisch. Das war auch dem Fiskus und dem „Gesetzgeber“ in diesem schon zu diesem Zeitpunkt bekannt.

Susanne Christ kritisiert auf stb-web.de am 26.08.2021:

„Die Entscheidung führt dazu, dass der Fiskus und die Gesetzgebung letztendlich dafür ‚belohnt‘ werden, sich beharrlich geweigert zu haben, sich der aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse aufdrängenden Verfassungswidrigkeit bestehender Steuergesetze zu stellen und diese von sich aus verfassungsgemäß zu gestalten. Dies zeigt auch eine Schwäche des bestehenden Grundrechtsschutzes durch das BVerfG auf: Hoheitsträger werden nicht verpflichtet, von sich aus auf die Verfassungsmäßigkeit bestehender Regelungen zu achten, sondern erst wenn sich betroffene Bürger*innen dagegen zur Wehr setzen, werden nach – langjähren und verfahrensrechtlich außerordentlich schwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen – Verfassungswidrigkeiten festgestellt und häufig für die Vergangenheit hingenommen. Eine solche Rechtsprechung motiviert die Gesetzgebung geradezu dazu, es mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten nicht so genau zu nehmen. Dies ist wohl auch ein Grund dafür, dass die Gesetzgebung nicht von sich aus längst tätig geworden ist.“

Steuerfreiheit, statt Steuerflucht

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Ohne Spritze – zum Abschuss freigegeben

Ungeimpft und vogelfrei

Wer sich der Gen-Spritze verweigert, ist in Deutschland gesellschaftlich zum Abschuss freigegeben.
von Rubikons Leserinnen und Leser

Spritze

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

Ungeimpft lebt es sich schwer im Deutschland des Jahres 2021. Die Luft wird immer dünner, der Spielraum gesellschaftlicher Teilhabe immer kleiner. Hinzu kommt, dass jene, die die Nadel ablehnen, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und entmenschlicht werden. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich in Deutschland in kürzester Zeit Abgründe auftun, von denen man eigentlich gedacht hätte, dass sie überwunden wären? Quälende Fragen, die einer unserer Leserinnen schlaflose Nächte bereiteten. In ihrem Beitrag schüttet sie ihr von Corona-Restriktionen geschundenes Herz aus.

von Simone Theisen-Diether

Tränen rinnen über mein Gesicht, während ich versuche, Schlaf zu finden. Es sind bittere Tränen der Verzweiflung, Tränen der Hoffnungslosigkeit. Ich bin verzweifelt über den Zustand meines Landes, dessen Staatsbürgerin zu sein, mich früher stolz machte. Ich hatte keinen Grund, etwas in Zweifel zu ziehen. Das hat sich geändert, Corona hat alles verändert.

Ich habe eine chronische Erkrankung, genauer gesagt, eine seltene chronische Erkrankung. Die Kosten für die Behandlung trage ich zum Großteil selbst, da es bis heute nicht gelungen ist, das Krankheitsbild in vollem Umfang in die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen aufzunehmen.

Ich werde damit alleine gelassen, so viel zum Thema „Solidarität“, die ja gerade so hoch gehängt wird.

Eine Petition, die diese unglücklichen Umstände ändern soll, liegt seit März 2021 beim Petitionsausschuss des Bundestages. Es ist okay, ich trage diese Kosten, auch wenn es keine Peanuts sind. Monatlich schlägt die Krankheit im Schnitt mit 300 Euro zu Buche. Es bleibt mir nichts anderes übrig, wenn es mir gut gehen soll. Eine Investition in die eigene Gesundheit, damit arrangiert man sich.

Aber nun soll ich ab Oktober auch noch dafür bezahlen, wenn ich meine Oma besuchen möchte. Es ist Schluss mit kostenlosen Schnelltests für Ungeimpfte. Degradiert zu Menschen zweiter Klasse, Ausgeschlossene im eigenen Land, werden wir nun auch noch zur Kasse gebeten. Ich bin fassungslos über so viel Geschmacklosigkeit und Kälte. Was wird so ein Test kosten? 25 Euro, oder mehr? Der Willkür scheinen keine Grenzen gesetzt.

Ich habe große Angst davor, was da auf mich zukommt. Die Anzahl der Besuche bei meiner 90-jährigen Oma hängt also vom Volumen meines Geldbeutels ab. Schönes neues Deutschland.

Letztes Jahr zur gleichen Zeit, hat es in der Regierung niemanden interessiert, ob und wie ich meine Oma besuche. Damals lebte sie noch in ihrer Wohnung, ungeimpft, logischerweise. Es war uns überlassen, wie wir uns schützen und auf uns aufpassen. Ganz eigenverantwortlich haben wir das hinbekommen. Und nun? Ich möchte nichts anderes, als meine Oma zu besuchen. Ich gehe mit frisch desinfizierten Händen, die Maske auf, geradewegs in ihr Zimmer, es gibt keinen Kontakt zu anderen Personen. Und auf direktem Weg zurück. Wo ist der Unterschied zu letztem Jahr? Ich passe immer noch gut auf und Oma ist auch schon längst geimpft.

Es ist nicht zu verstehen. Es bricht mir das Herz, wenn ich daran denke, dass ich meine Besuche demnächst reduzieren muss, weil auch mir kein Goldesel zur Verfügung steht. In einer Phase, wo jeder Besuch der letzte sein könnte. Anstatt zu ihr zu gehen, wenn mir danach ist, unterliege ich Regeln, die keinen Platz haben für Menschlichkeit. Ganz aktuell rudert jetzt der Sprecher des Gesundheitsministeriums zurück. Aber bei den vielen gebrochenen Versprechungen der letzten Zeit warte ich mit meiner Erleichterung lieber noch ab.

Der Ausweg aus dem Dilemma heißt „Impfen“, weil „damit bekommen wir ja unsere Freiheit zurück“. Es würgt mich, wenn ich solche fadenscheinige Propaganda höre. Es ist kaum auszuhalten. Von mir gibt es aktuell allerdings eine klare Absage ans Impfen.

Mein Ärmel bleibt unten, jetzt und sicherlich auch noch für lange Zeit.

Pfui, unsolidarisch bin ich und egoistisch. Nach neuester Definition gar unpatriotisch. Menschen, die so urteilen, machen es sich zu leicht. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, es gibt zahllose Grauschattierungen dazwischen. So, wie es vielleicht Gründe für die Impfung gibt, gibt es auch welche dagegen. Das hat gar nichts mit Impfverweigerung oder dergleichen zu tun. Ich habe eine Entscheidung getroffen und ich habe gute Gründe dafür. Die muss ich niemandem sagen, es ist privat und es ist mein gutes Recht. Dachte ich zumindest. Was tatsächlich noch mein gutes Recht ist, das hat sich in den letzten Monaten sehr aufgeweicht.

Einigkeit und Recht und Freiheit, nie zuvor hatte ich einen faderen Beigeschmack beim Hören der Deutschen Nationalhymne wie bei den kürzlich beendeten Olympischen Spielen.

Grundrechte gibt es nur für brave — sprich geimpfte — Bürger, Meinungsfreiheit gilt nur, wenn Big Tech die Meinung gefällt, und Demonstrationsrecht, das hat man nur noch, wenn das Thema passt. Eigenverantwortung ist abgeschafft und das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich mir mit harten Restriktionen erkämpfen. All das macht mir Angst. Ich habe das Gefühl, in einem System der Willkür zu leben, in dem Fakten größtenteils ausgeblendet oder verdreht werden. All das, was Deutschland zu so einem lebenswerten Ort machte, verschwindet immer mehr.

Ich fühle mich vogelfrei, im übertragenen Sinne zum Abschuss freigegeben und es gibt niemanden, von dem man sich Hilfe erwarten könnte. Wohin soll man sich wenden?

In mir macht sich eine große Hoffnungslosigkeit breit, wohin steuert dieses Land? Ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, wohin diese Politik die Gesellschaft getrieben hat. Wird sie sich jemals davon erholen? Die große Masse in Deutschland macht einfach mit. Manche mit „Ist-mir-egal-ich-bin-geimpft-Mentalität“, andere begrüßen es ganz unverblümt, dass der neue Feind der Gesellschaft nun zur Kasse gebeten und ausgegrenzt wird. Wenige gibt es, die ihre Stimme erheben und auf die Diskriminierung hinweisen. Dass es ausgerechnet in Deutschland so leicht war, diese Spaltung herbeizuführen, erschreckt zutiefst.

Eine gewisse Lebenserfahrung sagt mir, dass sich der Wind schneller drehen kann, als man denkt. Anders ausgedrückt: „Dann wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben.“ Wer heute noch lacht, diskriminiert, beschimpft oder einfach nur wegschaut, weil er nicht betroffen ist, der wird sich vielleicht schon bald wundern. Was kommt nach Corona? Vorausgesetzt, es wird ein „Nach Corona“ überhaupt geben. Vielleicht werden Pools im eigenen Garten verboten oder die Anzahl der Urlaubstage im Ausland reglementiert. Alles nur zum Wohle des Großen Ganzen. Umsetzbar mit Bußgeldandrohungen oder dergleichen. Klingt wie eine schlechte Fantasie, völlig abwegig? Ja, das dachte ich vor einem Jahr auch noch über meine körperliche Unversehrtheit.

Es wird immer Menschen geben, die von einer staatlichen Regelung mehr betroffen sind als andere. Handelt es sich um Regelungen, die dem Grundgesetz widersprechen, sollte man immer den Mund aufmachen. Schweigend dulden eröffnet nur die Möglichkeiten für neue Machtspiele. Eine Gesellschaft lässt sich nicht daran messen, wie sie bei eitel Sonnenschein zusammensteht, sondern daran, wie es um ihren Zusammenhalt in der Krise bestellt ist. Aktuell sieht es nicht gut aus. Das lässt mich verzweifeln und raubt mir den Schlaf. Einen kleinen Restfunken Hoffnung habe ich noch, sonst wären diese Zeilen gar nicht erst entstanden. Es ist an der Zeit, dass wir aufstehen, alle, ohne Unterschied.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.08.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Corona-Impfung

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Tod nach Impfung – Zufall?

Die Impftoten-Bilanz

Bisher wurden laut zuständiger EU-Datenbank 19.000 Tote nach Corona-Impfung gemeldet — die Dunkelziffer ist unbekannt.

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Schulkinder – Gefährder oder Opfer der Pandemie?

Sind Schulkinder „Gefährder“ oder vielmehr Opfer der Corona-Pandemie? Ärzte begründen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse.

Schulkinder als „Virenschleuder“?

GrundgesetzVor einem Jahr regten Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk, Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, und Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehem. stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Ziele und Mittel der Pandemiebekämpfung an. Ungeachtet dessen, ob die Maßnahmen immer grundgesetzkonform sind, halten sie einschränkende Maßnahmen wie einen weitgehend für unnötig.

Am 23.06.2021 haben sie im Hessischen Ärzteblatt erneut einen Artikel veröffentlicht, um ihre Sicht zu begründen. Darin konzentrieren sich sich besonders auf Kinder in Schulen und Kindertagesstätten:

Zweiter Corona-Sommer – und dann?

Sie kommen zu dem Schluss:

„Wir können und müssen aus dieser und vorherigen Pandemien Lehren ziehen. Wesentlich ist, den Alarmismus endlich zu verlassen und Wissen statt Angst zu verbreiten. Nötig ist eine gute Risikokommunikation, die die Risiken durch SARS-CoV-2 in Beziehung setzt zu anderen – allgemein akzeptierten – Risiken. Nur eine nüchterne Betrachtung (nicht Verharmlosung!) der Risiken von SARS-CoV-2 ermöglicht die Ableitung angemessener Schutzmaßnahmen (z. B. Impfung, Masken, Hygiene).“

Verbrechen an den Kindern

Kinder wollen behütet, nicht „Gefährder“ sein

Seit Beginn der Corona-„Pandemie“ spielen Kinder in politischen Reden und Medien eine große Rolle. Sie sollen geschützt werden, sollen nicht die Gesundheit von Oma und Opa gefährden, sollen lernen – aber hauptsächlich vor dem Computer… Selten kommen Kinder selbst zu Wort.

Im Rahmen der sogenannten COPSY-Studie (Corona und Psyche) legten Forschende des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) bundesweit die erste und international eine der wenigen Längsschnittstudien ihrer Art vor. Das Ergebnis:

„Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich in Deutschland im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Fast jedes dritte Kind leidet ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben noch einmal zugenommen, auch depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden sind verstärkt zu beobachten. Erneut sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund betroffen.“

Moritz zeigt, was DISTANZ in Zeiten bei Kindern bewirkt:

Siehe auch:

Lehrer zwischen Baum und Borke

Doch nicht nur die Schulkinder sind stark belastet. Auch Lehrer – müssen sie doch dafür sorgen, dass die angeordneten „Schutzmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

„Lehrkräfte machen in der neuen Normalität eine enorme Belastungsprobe durch. Jene Lehrerinnen und Lehrer, die nicht in der Angsthypnose gefangen, sondern noch bei klarem Verstand sind, befinden sich in einer Zwickmühle. Entweder die Anordnungen von oben befolgen und damit gegen das eigene Gewissen handeln. Oder aber den eigenen Werten treu bleiben und damit alles über Bord werfen, worauf man sein halbes Leben lang hingearbeitet hat. Viele der Pädagogen, die sich morgen noch im Spiegel ansehen können wollen, fassen den Entschluss ‚Ich mach da nicht mit! Ohne mich!'“

In einer sehr persönlichen Geschichte schildert ein Lehrer seine Erfahrung und kommt zu dem Schluss:

„Kurz vor dem Ferienende mehrten sich Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine Aufhebung des Maskenzwangs forderten. Rasch jedoch niedergebügelt von den sogenannten „Experten“. Auch an meiner Schule meldeten sich umgehend jene, die sich „unwohl fühlen würden“, wenn die Kinder keine Masken trügen. Inzwischen wurde von der Landesregierung beschlossen, die „Schutzmaßnahmen“ in den Schulen auch nach den Ferien fortzuführen. Und die anfangs bröcklige Wand in meinem Inneren ist inzwischen zu einer knallharten Betonwand geworden. Ich habe beschlossen, nicht mehr mitzumachen.

Ich habe gekündigt.

Siehe auch:

Nachtrag vom 15.09.2021:

STIKO: Die (Nicht?-)Empfehlung


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Wissenschaft steht auf

Wissenschaft steht auf – In einer Aktion des Corona-Ausschusses zeigen mutige Wissenschaftler Gesicht.
von Kerstin Chavent

Wissenschaftler stehen auf

Die Initiative „Wissenschaft steht auf“ gibt denen eine Stimme, die bei der Erforschung des Coronavirus und den sich daraus entwickelnden Maßnahmen die Einhaltung wissenschaftlicher Standards einfordern. Es kommen Menschen zu Wort, die aufgrund ihrer Kritik an der aktuellen Politik kein oder kaum Gehör finden. Forschende aus Wissenschaft, Medien und therapeutischen Berufen laden dazu ein, die Argumente und Entscheidungen der Regierenden kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, und fordern dazu auf, den wissenschaftlichen Diskurs wieder zu beleben.

(Ein begründetes, geordnetes, für sicher erachtetes) Wissen hervorbringende forschende Tätigkeit in einem bestimmten Bereich — so definiert der Duden den Begriff Wissenschaft. Wissenschaftliche Forschung, so habe ich es in meinem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg gelernt, muss unabhängig sein von politischen Weltanschauungen und wirtschaftlichen Einflüssen. Wissenschaft braucht Zeit, braucht Geduld, einen klaren Geist und eine respektvolle Haltung dem Erforschten gegenüber.

Der Forschende stellt Fragen, um Antworten zu bekommen. Nur wer sucht, kann finden. Aus der Antwort entsteht Verantwortung für das Erforschte. Etwas wurde freigelegt, kam ans Licht, und liegt ungeschützt wie ein Neugeborenes vor unseren Blicken. Wie werden wir es behandeln? In welche Richtung wird das Entdeckte gelenkt? Was werden daraus machen? Spätestens seit der Entdeckung der Radioaktivität wissen wir um die gigantische Verantwortung, die damit einhergeht, zu welchem Zweck das neu entdeckte Wissen verwendet wird.

Die neuzeitliche Forschung begnügt sich nicht damit, vor den Erkenntnissen in die Knie zu gehen und in Bewunderung zu verharren. Seit der Geist aus der Materie vertrieben und Verstand und Herz voneinander getrennt wurden, legen wir selbst Hand an die Schöpfung und schaffen eigene Realitäten. Was geht, das wird gemacht. Nichts hält uns zurück, wenn es darum geht, unserer Hybris Ausdruck zu geben und es besser zu machen als die Natur.

Kein Konsens

Wir wollen das Lebendige kontrollieren und analysieren und sezieren auf Teufel komm raus. Keine Geheimnisse soll das Universum mehr haben für uns. Wie die transhumanistische Technokratie aussehen wird, die daraus entsteht, darüber geben uns heute die im Namen von Gesundheit und Sicherheit getroffenen Maßnahmen Auskunft. Das Fundament für einen lebensfeindlichen, menschenverachtenden Totalitarismus liefern heute die Wissenschaftler, die sich für einen Zweck kaufen lassen, der alle Mittel heiligt.

Doch den angeblichen wissenschaftlichen Konsens, der einer verängstigten und traumatisierten Masse eingeflößt wird, den gibt es nicht. Der Handvoll mediatisierter, regierungstreuer „Wissenschaftler“ gegenüber stehen Forschende in der ganzen Welt, die sich für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards und die Belebung eines wissenschaftlichen Diskurses einsetzen, der diesen Namen verdient. Den zu Dogmen verkommenen und als Wahrheit verkauften zweifelhaften Forschungsergebnissen gegenüber steht die Arbeit von Menschen, die nicht mitmachen beim größten Verbrechen, das jemals gegen die Menschheit begangen wurde.

Sie widersetzen sich den Menschenversuchen und den an Inquisitionsverfahren erinnernden Prozessen gegen diejenigen, die davor warnen, und setzen sich ein für Aufklärung, Transparenz und unabhängige Forschung. Die Initiative Wissenschaft steht auf (1) ist eine Aktion des Corona-Ausschusses, der im Juni 2020 von den Rechtsanwälten Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus P. Hoffmann gegründet wurde (2). In der in ihrer Aufmachung an die Protestaktion deutscher Schauspieler erinnernden Initiative (3) zeigen bereits über fünfzig Wissenschaftler in kurzen Spots Gesicht.

Sie gehören zu den fast zweihundert ExpertInnen, die seit über einem Jahr in wöchentlichen Anhörungen dazu beitragen, die wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona-Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Zu den wesentlichen Erkenntnissen gehören die Unzulänglichkeit der PCR-Tests, eine im Bereich der jährlichen Grippe liegende Letalität, die in keinem Fall die Härte der getroffenen Maßnahmen rechtfertigt, die Kollateralschäden der Lockdowns und die Gefahr in Schnellverfahren zugelassener Impfstoffe.

Früchte des Betruges

Boris Kotchoubey aus dem Fachgebiet medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie beklagt den Missbrauch einer Wissenschaft, die sich in den Dienst von Politik und Wirtschaft gestellt hat und damit ihre eigenen Prinzipien aushebelt. Seit Beginn der Epidemie gibt es keine Daten zu der Wirkung der Maßnahmen, keine Forschungsergebnisse darüber, woran die Menschen tatsächlich sterben, keine unabhängigen Studien. Die Tests und Impfstoffe werden von denen erforscht, die diese herstellen. Auch die Neurologin Margareta Griesz-Brisson spricht von Missbrauch, Wissenschaftsbetrug und der ungeheuren Verantwortungslosigkeit, der Bevölkerung ein Medikament durch Werbung, Belohnung und Bestrafung aufzuzwingen.

Im Bereich der Psychologie zieht Klaus-Jürgen Bruder Parallelen zum Milgram-Experiment der 60er-Jahre und zu der Bereitschaft, aus Obrigkeitsgläubigkeit heraus über moralische Grenzen zu treten. Franz Ruppert kritisiert die herzlose, gefühlskalte Macht und Gier, die uns als Rettung verkauft werden, und erinnert daran, dass wirkliche Wissenschaft dem Allgemeininteresse dient und das gute Leben von allen fördert. Hans-Joachim Maaz spricht von einer kollektiven Angststörung nationaler Tragweite, die die Menschen krank und böse macht. Angst zerstört die Wahrheit und verzerrt die Realität. Sie verhindert vernünftiges Handeln und verletzt die menschliche Würde. Angst macht Lügen glaubhaft. Sie ist die wirkungsvollste Art, Menschen abhängig zu machen.

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek kritisiert die Verbiegung eines freiheitlichen Rechtsstaates zu einem unfreiheitlichen Pandemieregime, in dem jeder beweisen muss, dass er ungefährlich ist, um seine Rechte wahrnehmen zu dürfen. Der Betriebswirt Max Otte warnt eindringlich vor einem technologischen Totalitarismus, und der Wirtschaftsexperte und Journalist Ernst Wolff erinnert an die Auswirkungen der schärfsten Rezession, die die Menschheit jemals erlebt hat.

Seit der Deklaration der Corona-Pandemie haben Aktienanleihen und Immobilienmärkte immer neue Höchststände erreicht. Der Börsenwert der Internetgiganten hat zwischen 30 und 80 Prozent zugenommen, und die Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard konnten einen Zuwachs von mehr als 2 Billionen Dollar verbuchen. Das Vermögen der Ultrareichen hat um mehr als 3,9 Billionen Dollar zugenommen, und mit Elon Musk ist erstmals innerhalb eines Jahres ein einzelner Mensch um mehr als 100 Milliarden Dollar reicher geworden. Gleichzeitig ist in den Entwicklungsländern der Lebensstandard von mehr als 1,5 Milliarden Menschen dramatisch gesunken, und mehr als 100 Millionen Menschen sind zum Hungern verurteilt worden.

Der Geist ist aus der Flasche

Der Mathematiker Werner Meixner warnt vor den Ketten eines digitalen Netzwerkes, das jede einzelne noch so unbedeutend scheinende Lebensäußerung ausforscht. Da wir, durch die Corona-Maßnahmen angetrieben, immer weniger direkt, sondern indirekt über Maschinenzentren kommunizieren, werden unser Verhalten und unsere Absichten bis ins kleinste Detail kontrollierbar. Durch die statistische Auswertung der im Netz gesammelten Daten werden wir zu berechenbaren Objekten, die je nach Lage und Bedarf behindert, bestraft und weggesperrt werden können.

Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Computerisierung wird der analoge Bereich der Wirklichkeit als Lebensquelle vernichtet. Dezentrale autonome Lebensprinzipien der Selbstheilung werden durch lebensfremde, berechnende, alles beherrschende Zentralisierung ersetzt. Mit der Aufgabe der Immunität der Privatsphäre fallen wir schließlich zurück in die Barbarei. Diese zeigt sich im Biologischen mit der Manipulation unseres Immunsystems durch gentechnische Eingriffe, im Ethischen mit dem Ersetzen des Gewissens durch Nützlichkeitsdenken und im Technischen mit einer den Menschen ersetzenden künstlichen Intelligenz. Doch, so der Ausblick Meixners, „wenn die Lüge sichtbar wird, siegt die Wahrheit“.

In den warnenden Stimmen klingt eine Ermutigung für andere, ebenfalls aufzustehen und sich für das auszusprechen, was uns zusammenbringt: eine offene, respektvolle Begegnung mit Verstand und Gefühl. Viele werden folgen. Die Bewegung ist nicht aufzuhalten. Immer wieder wird versucht, Protestaktionen zu durchsetzen und zu zerschlagen und die sich Erhebenden einzuschüchtern, zu diffamieren und mit dem Tod zu bedrohen. Doch der Geist ist aus der Flasche. Er kann nicht wieder zurückgeschoben werden. Mögen diejenigen, die sich heute noch verstecken, den Weg ins Licht finden und dem Ehre erbieten, wofür sich Wissenschaft ursprünglich einsetzt: dem Erforschen von Wahrheit.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wissenschaftstehtauf.de/
(2) https://corona-ausschuss.de/
(3) https://allesdichtmachen.de/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.07.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei

 

Wirbt die Bundeswehr mit Steuergeld für Kriegstreiberei? Wie ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar?

Bundeswehr und NATO-Konfrontationskurs

Kriegstreiberei wider GrundgesetzGrundgesetz Art 26 (1)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wie ist mit diesem Artikel aus dem Grundgesetz vereinbar, was aktuell mit deutscher Beteiligung gegenüber Russland passiert?

Zum Beispiel: NATO-Manöver Sea Breeze 2021

Bis zum 10. Juli üben 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge im Schwarzen Meer unmittelbar an der russischen Grenze „Abschreckung und Verteidigung“. Geht es hierbei um ums Üben für eine gemeinsame Verteidigung, oder gleicht das schon mehr Kriegstreiberei?

Bereits im Vorfeld war am 23.06.21 der britische Zerstörer HMS Defender drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Erst nach einem warnenden Bombenabwurf russischer Kampfflugzeuge vor dem Zerstörer drehte dieser ab in internationale Gewässer. Schon am Tag darauf steuerte die HNLMS Evertsen der niederländischen Marine direkt auf die Straße von Kertsch – und damit auf russische Hoheitsgewässer – zu. Auch in dem Fall änderte das Schiff erst aufgrund des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge seinen Kurs.

Seit dem 24.06.21 sind auch auf der rumänischen Mihail Kogalniceanu Air Base Konstanza zwei vollbewaffnete Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“  aus Wittmund eingetroffen. Diese sollen im Rahmen „bewaffnete Schutzflüge“ zusammen „mit einem britischen Verband den Luftraum der Schwarzmeer-Anrainer in der NATO sichern„. Konstanza liegt gerade 200 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt.

Mit dieser antirussischen NATO-Kriegstreiberei gibt es wohl ein Problem bei einem Teil der Bundesbürger.

Kriegstreiberei mit Steuergeld

Am 30.06.2021 veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Leserbrief von Pascal Lottaz, Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio.

Mit Steuergeld Werbung für Kriegstreiberei

Darin verweist Lottaz auf einen Artikel aus der Bundeswehr-„Zeitschrift für Innere Führung“, (IF 3/21, Seite 32 – 35) der Bundeswehr und analysiert diesen.

„In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.“

Und weiter:

„Da läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier ein staatliches Magazin dafür wirbt, die Angst der Öffentlichkeit vor Russland zu schüren. Der Vergleich zum internen Papier aus dem Innenministerium, das im Frühling 2020 empfahl, der Bevölkerung systematisch Angst vor SARS-Cov-2 zu machen (hier der Focus Beitrag), um die Akzeptanz der freiheitseinschneidenden Maßnahmen zu erhöhen, liegt erschreckend nahe. Das Spiel mit der Angst ist einfach und funktioniert.“

Aufgrund der Analyse folgert Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

„Der hier analysierte Text hat mit dem Grundanliegen von Innerer Führung nichts mehr zu tun. Es ist ein Werbetext für militärische Rüstung und zugleich ein Schlag gegen jeden Versuch, das Zusammenleben der Völker ohne militärische Bedrohung zu organisieren, Vertrauen aufzubauen, sich zu verständigen, sich zu vertragen.“

Längst vergessene Mahnung?

Längst vergessen scheint der Aufruf von Wolfgang Borchert aus dem jahr 1947:

„Dann gibt es nur eins!

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“

Wolfgang Borchert (1921 – 1947)

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