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Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


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Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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George Friedman – Stratfor-Rede 2015

George Friedman in seiner Stratfor-Rede: „100 Jahre US-Angriff auf deutsch-russische Freundschaft“ – die Folge sehen wir heute deutlich!

George Friedman – „100 Jahre US-Angriff“

Laut Wikipedia gilt George Friedman als US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, Politologe und Publizist. Er gründete 1996 Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt STRATFOR)  Stratfor –  ein „US-amerikanischer Informationsdienst, der Analysen, Berichte und Zukunftsprojektionen zur Geopolitik, zu Sicherheitsfragen und Konflikten anbietet.“

Ganz offen verkündete George Friedman in seiner Rede vor dem Chicago Council 2015:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt…

Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen ‚Cordon Sanitaire‘ (einen ‚Sicherheitsgürtel‘), um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das. Russland glaubt, dass die USA beabsichtige, die Russische Föderation zu zerschlagen…

Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, ist, ob man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen haben will, die wenigstens neutral bleiben wird – oder wird der Westen so weit in die Ukraine vordringen, dass der Westen (NATO) nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt sein wird? Für Russland stellt der Status der Ukraine eine existenzielle Frage dar…

Für die USA gilt, wenn Russland sich weiter an die Ukraine hängt, werden wir Russland stoppen… Es geht um die Präpositionierung von Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und die baltischen Staaten – das Intermarium, das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wovon Pilsudski träumte. Das ist die bevorzugte Lösung für die USA. „

Video und gesamter Text wurden dokumentiert von kla.tv.

Pilsudskis Intermarium Konzept

Intermarium

„Piłsudskis Intermarium-Konzept nach dem Ersten Weltkrieg, das von der Ostsee im Norden bis zum Mittelmeer und Schwarzen Meer im Süden reicht. Hellgrün: östliche Teile der ukrainischen und weißrussischen Gebiete, die 1922 in die Sowjetunion eingegliedert wurden.“ – Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“

Deutschlands Rolle

Angesichts der „besonderen Rolle“ die die USA Deutschland in Europa und besonders im Verhältnis zu Russland beimessen, empfiehlt Friedman:

Denken Sie über die ‚Deutsche Frage‘ nach, welche jetzt wieder mal aufkommt. Das ist die nächste Frage, die wir stellen müssen – was wir aber nicht tun, weil wir nicht wissen, was die Deutschen tun werden.“

Der Bundestag hat bei der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am 02.03.2022 mit einem gigantischen Kriegsrüstungsprogramm die Antwort gegeben:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“ (zitiert in: publikumskonferenz.de, 02.03.2022)

In der Präambel zum Grundgesetz verpflichtete sich die verfassungsgebende Gewalt „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

_____

*Im Mai 2015 trat Friedmann als CEO von Stratfor zurück. Im gleiche Jahr gründete er die Geopolitical Futures. In der Selbstdarstellung verfolgen die Autoren von Geopolitical Futures das Anliegen:

„Wir schreiben für die gebildete Öffentlichkeit: für diejenigen unter Ihnen, die die Welt, in der sie leben, verstehen wollen und Bürger aller Länder sind, für die Öffentlichkeit, die sich in allen Bereichen des Lebens engagiert.“


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Oskar Lafontaines letzte Rede am 16.03.2022 im Landtag

Oskar Lafontaine hielt am 16.03.2022 im Saarländischen Landtag seine letzte Rede. Insbesondere erklärte er seine persönliche Sicht zum Krieg.

Oskar Lafontaine trat außerdem aus der Partei DIE LINKE aus. Seinen Abschied begründete er mit der Änderung der Partei, die keine Partei der Arbeiter und sozial Schwachen mehr ist – siehe hier.

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Wer kennt schon so gut die Geschichte?

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa beantwortete am 3. März eine Reihe von Fragen russischer und ausländischer Journalisten. Nicht nur, dass wir dabei erfahren durften, wo russisches Gas hingeleitet werden wird, wenn vasallenhafte europäische Regierungen die Einfuhr russischen Gases verbieten sollten. Russland weiß inzwischen auch ziemlich genau, wie der „freie Westen“ so tickt. Und wir verstehen besser die tiefe Besorgnis Russlands über die seit Jahren voranschreitende Faschisierung der Ukraine.


Die langjährige Herrschaft des britischen Weltreiches wie auch dessen Nachfolgers, dem US-amerikanischen Imperium fusste immer auf der Schwäche der Unterworfenen. Diese wiederum lag an der immerfort betriebenen Spaltung der Völker, in dem man sich die für den Spaltungsgedanken notwendigen nationalen Politiker heraussuchte, züchtete oder gefügig machte.

Was wir jetzt in der Ukraine erleben, nützt geopolitisch einzig und allein den globalistischen Eliten in Übersee. Ob Finanzen, Rüstung, Energie, Nahrungsmittel oder soziale Sicherheit. Die Nettozahler sitzen in Europa und jede Handlung, die den Konflikt in der Ukraine weiter schürt, wird diesen Effekt verschärfen.

Auszugsweise sei an dieser Stelle die Pressekonferenz vom 3. März mit Maria Sacharowa veröffentlicht. Diese Frau beeindruckt durch ihr Wissen und ihre sprachlichen Fähigkeiten. Gleichzeitig entlarvt sie die Arroganz westlicher Journalisten, die unfähig sind, Fragen zu stellen, welche keine vorgefertigten Antworten verlangen. Denen in ihrer Überheblichkeit wie Oberflächlichkeit auch das abgeht, was man gemeinhin unter gutem Benehmen versteht. Ganz wie wir es aus den Medien kennen, triefen sie vor moralischer Entrüstung und Voreingenommenheit. Sie vorverurteilen und richten. Sie sind einfach parteiisch. Das sind Eigenschaften, die sich mit seriösem Journalismus nicht vereinbaren lassen. Sacharowa bleibt denn auch die passenden Antworten nicht schuldig (alle Hervorhebungen, Verlinkungen und Quellen wurden durch den Autor hinzugefügt).


Frage des Journalisten: Nach Angaben des offiziellen Sprechers des chinesischen Außenministeriums werden China und Russland weiterhin wie gewohnt im Handel zusammenarbeiten. Möchten Sie sich dazu äußern?

Maria Zakharova: Wir teilen den Standpunkt des chinesischen Ministeriums in dieser Frage. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind ein Beispiel für eine nachbarschaftliche, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, und unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind langfristig und strategisch angelegt und werden nicht von der jeweiligen politischen Lage beeinflusst.

Die Entwicklung des bilateralen Handels zeigt, dass es ein enormes Potenzial für weiteres Wachstum gibt. Im vergangenen Jahr ist der Handel um fast ein Drittel gewachsen und hat mit 140 Milliarden Dollar einen neuen Rekord erreicht. Die Staatsoberhäupter haben sich zum Ziel gesetzt, ihn deutlich zu steigern.

Wir wollen unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich weiter vertiefen, der für die wirtschaftliche Sicherheit und die erfolgreiche Entwicklung der beiden Länder von großer Bedeutung ist. Während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China am 4. Februar 2022 unterzeichneten Gazprom und die China National Petroleum Corporation einen Vertrag über Gaslieferungen aus dem Fernen Osten. Es werden Pläne für die Ausweitung der Exporte russischer Energieprodukte nach China entwickelt. Weitreichende Kooperationsperspektiven bieten sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wo wir und unsere chinesischen Partner über umfangreiche Erfahrungen in der erfolgreichen Zusammenarbeit verfügen.

Wir werden uns weiterhin auf große gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen konzentrieren, auch im Fernen Osten Russlands. Die zwischenstaatliche Kommission hat eine Liste von mehreren Dutzend Investitionszielen aufgestellt. Sie alle werden unterstützt und konsequent umgesetzt.

Es gibt Vereinbarungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Wissenschaft und Innovation sowie IKT [Informations- und Kommunikationstechnologie] und anderen High-Tech-Bereichen, im Verkehrswesen. Ein großes Potenzial sehen wir in der Landwirtschaft, vor allem in der Steigerung der Lieferungen russischer Agrarprodukte nach China.

Wir glauben, dass wir und China, das sich ebenfalls gegen einseitige Beschränkungen ausspricht, in dieser schwierigen Situation in der Lage sein werden, eine stabile und progressive Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich möchte auch betonen, dass der Westen (der natürlich viele Gesichter hat, und viele seiner Elemente sind nicht unabhängig), diese angelsächsische Welt, niemals aufhören wird. Er braucht Ressourcen im wahrsten Sinne des Wortes: Energie, Finanzen, Menschen, Ideologie, alle Arten von Ressourcen. Sie ist wie ein unersättliches Monster, das alles verschlingt, was sich ihm in den Weg stellt, um sich selbst zu befriedigen und zu überleben. Sie werden weder vor uns noch vor China Halt machen. Gegen China ist ein regelrechter Sanktionskrieg ausgebrochen, obwohl Peking alle seine wirtschaftlichen Verträge und Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat. Er begann in einem recht begrenzten Rahmen mit uns, aber es war klar, dass diese Sanktionen eskalieren würden. Heute haben sie aufgehört, ihr wahres Ziel zu verbergen. Dieses Ziel besteht darin, uns von innen heraus zu zerstören: die Wirtschaft, die Finanzen, die Gesellschaft und so weiter. Sie werden nicht aufhören, sondern weiter durch die Welt ziehen und alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt. In der Tat ist es das, was sie immer tun.


Frage [eines britischen Journalisten]: Andrey Kozyrev hat Ihnen und Ihren Kollegen neulich Abend diese Nachricht geschickt. Er sagte, Sie seien Profis und keine billigen Propagandisten. „Als ich im Außenministerium war, war ich stolz auf meine Kollegen. Jetzt ist es unmöglich, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen.“ Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Herr Kosyrew war offensichtlich der erste Außenminister Russlands nach der Auflösung des Sowjetimperiums. Würden Sie zurücktreten und aufhören, billige Propaganda zu verbreiten?

Maria Zakharova: Wir haben einen Kommentar dazu in den sozialen Medien veröffentlicht. Haben Sie ihn nicht gesehen?

Frage: Ja, aber ich würde Ihre Antwort gerne schriftlich haben, wenn möglich.

Maria Zakharova: Aber das war unsere Antwort. Sie können direkt daraus zitieren, so dass ich sie nicht noch einmal vorlesen muss. Und wissen Sie was? Erinnern Sie sich an die Jahre, in denen Andrey Kozyrev als Außenminister diente?

Frage: Ja, aber ich erinnere mich nur sehr vage. Das ist schon lange her.

Maria Zakharova: In der Tat, aber wir erinnern uns sehr gut an diese Zeit. In der Tat war er von Oktober 1990 bis zum 5. Januar 1996 als Außenminister tätig. Sie erinnern sich vielleicht, dass seine Amtszeit mit den schrecklichen Ereignissen im Nordkaukasus zusammenfiel. Sie, die britischen Journalisten, haben die Tragödie im Nordkaukasus genauso dargestellt wie das Zitat, das Sie gerade gelesen haben. Sie nannten es ein „Blutbad“, einen „Konflikt“ oder „Kaukasus kämpft für Demokratie und Freiheit“.

Was hat Andrej Kosyrew damals zu Ihnen gesagt? Was hat er gesagt, als Großbritannien und sein Außenministerium die Terroristen und Extremisten aus dem Nordkaukasus empfingen und Margaret Thatcher mit ihnen Tee trank, während Vanessa Redgrave sie als Großbritanniens beste Freunde bezeichnete, darunter auch Achmed Sakajew? Wissen Sie, wer Akhmed Zakayev ist? Das hängt mit Ihrer Frage über Propaganda zusammen. Dieser Mann hat eine Propagandamaschine aufgebaut, um Extremismus und Terrorismus in den 1990er Jahren im Kaukasus zu beschönigen, als Andrej Kosyrew Außenminister war. Er wurde von der britischen Elite akzeptiert, die ihn als Freund begrüßte. Das beantwortet die Frage, ob Sie Ihren Prinzipien konsequent folgen.

Ich glaube, dass Sie konsequent sind in dem, was Sie tun, aber nicht in Ihren Prinzipien. Lernen Sie Ihre Geschichte und lesen Sie Andrey Kozyrev, aber nicht nur auf Twitter. Lesen Sie die Erklärungen, die er in diesen Jahren abgegeben hat, lesen Sie, wie Moskau London und Washington aufgefordert hat, die Unterstützung von Terroristen aus dem Nordkaukasus einzustellen. Lesen Sie die Aufrufe Moskaus an die NATO-Länder, vor allem an Großbritannien, den Extremismus und das Blutbad in den 1990er Jahren nicht länger zu unterstützen. Wenn Sie dies gelesen und die Geschichte unseres Landes verstanden haben, werden Sie vielleicht die wahre Bedeutung dessen verstehen, was wir tun, und nicht nur billige Slogans und von der Propaganda inspirierte Argumente verwenden.

Frage: Ich verwende keine Propaganda-Slogans. Ich zitiere lediglich die Worte eines ehemaligen russischen Außenministers, der sagte, dass es unmöglich ist, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Würden Sie zurücktreten?

Maria Zakharova: Ich habe diese Frage bereits beantwortet und auch erklärt, wie wir über Andrey Kozyrev denken, indem ich die Erklärung der Mitarbeiter des Außenministeriums auf meinen Konten in den sozialen Medien veröffentlicht habe. Sie sagen, dass Sie keine Propaganda-Slogans verwenden. Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Kosyrew einen Teil seines Tweets auf Englisch und einen Teil auf Russisch geschrieben hat? Mit welchen Kollegen hat er auf Englisch gesprochen? Glauben Sie, dass wir in unserem Außenministerium jemanden haben, der kein Russisch versteht? Das ist Propaganda. Wenn jemand die Hälfte eines Tweets auf Englisch schreibt, will er Ihre Aufmerksamkeit, die der westlichen Mainstream-Medien, und will seine Botschaft an Sie weitergeben, anstatt mit denen zu sprechen, die er vorgibt, anzusprechen. Genau darum geht es bei der Propaganda. Sie haben eine identische Position. Wir sehen uns beim nächsten Briefing, denn ich habe große Pläne, wie ich auf Ihre Fehlinformationen und Fake News reagieren kann.


Frage [einer britischen Journalistin]: Sie sagen, dass Sie versuchen, die Zivilbevölkerung zu schützen, aber wir haben gesehen, dass ein ziviles Gebäude nach dem anderen getroffen wurde, Wohnblocks, der Freiheitsplatz in Charkow, lokale Regierungsgebäude. Und wir haben eine steigende Zahl ziviler Opfer gesehen. Sind Ihre Soldaten einfach nur schlecht im Zielen oder lügen Sie in dieser Hinsicht? [sic!]

Maria Zakharova: Wenn Sie auf diese Weise Fragen stellen, werde ich nicht mit Ihnen sprechen. Sie können Ihre gesamte Propaganda an Ihre britischen Politiker richten. Bitte beherrschen Sie sich hier. Wenn Sie das nicht können, dann tun Sie nicht so, als wären Sie Journalistin.

Ich habe einen Abschluss in internationalem Journalismus und weiß alles darüber, wie man Fragen stellt, wenn man eine Position einnimmt. Bitte beachten Sie, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an gesagt hat, dass die Kampagne auf die militärische Infrastruktur abzielt. Wie Außenminister Sergej Lawrow heute sagte, gibt es leider sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung Tote. Das kommt vor, leider. Es ist erstaunlich, dass die Frage von Ihnen kommt, einem Vertreter eines Landes [Großbritanniens], das seit Jahren und Jahrzehnten Massaker in Ländern verübt, die keine Grenzen mit Ihnen teilen, und es ist völlig unklar, was Sie dort überhaupt gemacht haben. […]


Frage: Aber warum sollte das ukrainische Militär ein städtisches Gebäude in Charkow angreifen? Ist es in der Lage, ein solches Gebäude anzugreifen? Warum sollte es seine eigenen Wohngebiete angreifen?

Maria Zakharova: Ich habe es Ihnen gesagt – bitte geben Sie uns das Material und wir werden uns zu diesem speziellen Fall äußern.

Frage: Nun, wir haben das Video gesehen. Heißt das, Sie haben es nicht gesehen? [Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Reporter sieht eines von Tausenden Videos, die im Netz kursieren und dessen Umstände der Entstehung, samt Quelle zu prüfen sind und setzt voraus, dass die Außenamtssprecherin genau dieses Video kennen soll. Und mit dieser Erwartungshaltung geht der Journalist in die Fragen an Sacharows … unfassbar]

Maria Zakharova: Ich weiß nicht, was Sie genau gesehen haben. Geben Sie uns das Material und wir werden uns dazu äußern. Ich bin keine Militärexpertin und kommentiere nicht den Verlauf der Kampagne. Ich bin bereit, aber wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, werde ich Ihnen den Link zur Anti-Fake-Sektion geben. Möglicherweise werden Sie feststellen, dass das Video bereits entlarvt wurde. Schicken Sie uns auf jeden Fall das Material. Wir sind bereit, es zu prüfen.


Frage: Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bedauert, dass es den westlichen Sanktionen nicht gelungen ist, die gesamten Gold- und Devisenreserven Russlands einzufrieren. Was wird mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel geschehen?

Maria Zakharova: Brüssel hat sie in die Enge getrieben, nicht nur heute, sondern schon 2014. Die Architektur unserer Interaktion mit Brüssel, von Gipfeltreffen bis hin zu sektoralen Dialogen, ist zusammengebrochen. Sie entschieden sich, Sanktionen gegen unser Land zu verhängen und unter dem Deckmantel der „strategischen Kommunikation“ eine regelrechte Anti-Russland-Kampagne in allen Bereichen zu führen. Das war ihre Taktik. So zwangen sie beispielsweise die Beitrittskandidaten und Partnerstaaten, sich mit antirussischen Erklärungen und Sanktionen zu solidarisieren. Dies geschah in der Tat auch in der Ukraine. Die Politik in Brüssel lautet: „Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns“. Man hat sich nicht um einen harmonisierenden Ansatz bemüht, sondern hat sich für die Abkopplung entschieden.

[Im Folgenden gibt Sacharowa eine Lektion in Geschichte.]

Und Ultimaten. Was war der Auslöser für die Maidan-Kundgebungen in den Jahren 2013 und 2014? 2013 war Präsident Viktor Janukowitsch der beste Freund der EU, der vielversprechendste Führer, der sich an seine Vereinbarungen hielt. Er nahm an Gipfeltreffen teil und wurde mit Beifall bedacht. Niemand verließ den Raum, wenn er anwesend war. Er war der beste Freund der Europäischen Union.

Über Nacht hat sich alles geändert. Seine EU-Freunde wurden hellhörig, als er sich weigerte, ihren Erpressungen bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzugeben. Janukowitsch verschob die Entscheidung auf 2014, um die Möglichkeiten der Annäherung und Integration an die EU mit den postsowjetischen Integrationsprozessen in Eurasien zu vergleichen. Als er am nächsten Tag erklärte, er werde das Abkommen nicht sofort unterzeichnen, sondern lieber auf nächstes Jahr verschieben, wurde er zur Zielscheibe von Angriffen von allen Seiten.

[…] Sie [die EU] hat alle Gespräche mit ihm abgebrochen und ihm alle Türen verschlossen, und danach begannen die Maidan-Kundgebungen, ihn unter Druck zu setzen, damit er das EU-Ultimatum akzeptiert und das Abkommen unterzeichnet, das keine Angleichung der Prozesse vorsah, sondern die Entscheidung ausschließlich zugunsten der EU.

Die Maidan-Kundgebungen begannen mit den Militanten und ihrer Nazi-Ideologie. Die britischen Medien hatten kein Interesse daran. Sie haben nicht gefragt, wie viele zivile Einrichtungen die Militanten zerstört haben und wie stark die zivile Infrastruktur beschädigt wurde. Britische und US-amerikanische Journalisten liefen zwischen brennenden Reifen und Molotowcocktails wie in einem Rosengarten umher und machten Fotos vom „Volkszorn“. Worauf bezog sich dieser „öffentliche Zorn“? Nur auf eines: Brüssel und Washington inszenierten eigenhändig einen verfassungsfeindlichen Staatsstreich.

Es begann folgendermaßen.

Brüssel nutzte weit hergeholte Vorwände und offene Provokationen, um sich in unsere inneren Angelegenheiten und in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die enge wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle, politische und sicherheitspolitische Bindungen mit uns teilen.

In den darauffolgenden Jahren missachtete die EU weiterhin die legitimen Interessen Russlands und baute ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf unser Land aus. Unsere beharrlichen Appelle, ihren Einfluss geltend zu machen, um Kiew zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und zur Beendigung der Verletzung der Rechte russischsprachiger Menschen zu bewegen, stießen auf eine Mauer des Schweigens.

Die EU-Politik gegenüber Russland basiert immer noch auf den Mogherini-Grundsätzen, die 2016 verabschiedet wurden [Frederice Mogherini war damals die EU-Außenbauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik]. Sie waren von Anfang an antirussisch. Aber das war im Jahr 2016, also sechs Jahre vor dem Februar 2022. Ich lade Sie ein, sie zu lesen [1]. Sie sind in der Sprache des Kalten Krieges verfasst, genau wie der neue Dreiklang von Brüssel, der im Juni 2021 angenommen wurde: „zurückdrängen, eindämmen und engagieren“. Das ist es, was Josep Borrell für unser Land vorgeschlagen hat. Wie erwartet, hat sich das Prinzip des „selektiven Engagements“ nicht durchgesetzt. Niemand hatte die Absicht, es anzuwenden. Stattdessen gab es nur Zurückweisungen, die nichts zur Förderung stabiler und nachbarschaftlicher Beziehungen in Europa beitrugen.

Als Antwort auf unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien und persönliche Briefe von Sergej Lawrow an seine Amtskollegen in 37 Ländern, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, über die Einhaltung des Grundsatzes der unteilbaren Sicherheit erhielten wir eine von den Vereinigten Staaten diktierte formelle Antwort. Außerdem wurde sie von Josep Borrell und Jens Stoltenberg übermittelt, obwohl die Briefe gar nicht an sie gerichtet waren.

Den nächsten Schritt unternahm die EU am 27. Februar 2022, als sie beschloss, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Durch die Lieferung von Waffen wird die EU, die sich als diplomatisches Bündnis ausgibt, die Qualen des Kiewer Regimes verlängern und das Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern. Da fragt man sich wirklich nach der Logik, den wahren Zielen und der Solidität ihrer Politik. Dies geschieht über die Europe Peace Foundation. Was für eine Art von Frieden ist das?

[…] Diese Politik, die man als „Öl ins Feuer gießen“ bezeichnen kann, wird nicht unbeantwortet bleiben. Was die Blockierung der russischen Gold- und Devisenreserven und andere EU-Beschränkungen angeht, so wissen wir, dass westliche Heuchelei mit Profitgier einhergeht. Dies ist ein klassischer Fall. Jedes Land auf der Welt, das das „falsche“ Regime unterstützt, sich nicht so verhält, wie man es erwartet, und die „falsche“ Partei oder den „falschen“ Führer wählt, wird sofort mit blockierten Konten, Einlagen und Reserven konfrontiert, und sogar mit der Inhaftierung von Personen, die Zugang zu Informationen über diese Konten haben. Ist dies das erste Mal, dass dies geschieht? Nein, das war schon immer so.

Gab es einen militärischen Konflikt in Venezuela? Nein, nur die Unwägbarkeiten der Politik. Aber die Konten wurden blockiert und Venezuela konnte nicht über sein eigenes Geld verfügen. Im Prinzip haben sie niemandem Schaden zugefügt. Ich wüsste nicht, was man an ihnen auszusetzen hätte. Falsches Regime? Falsche Ölpreise? Falsche Öllieferrouten? Falsche Tasche, in der das Geld landet? Oder fehlende Hegemonie der kolonialen Maschinerie, die viele Dinge kontrolliert, aber in Venezuela irgendwie versagt hat? Der Kolonialherr hat versucht, seine Kontrolle über ganz Lateinamerika und das Karibische Becken auszudehnen, aber einige Länder, zum Beispiel Kuba und Venezuela, konnten sich dem entziehen. Sie haben ihre eigenen Ressourcen und ihre eigene Innen- und Außenpolitik. Die Welt hat das schon mehrmals erlebt.

Aber können Sie ein Beispiel nennen, in dem Sie jemandem nur als Dankeschön geholfen haben? Wenn Sie Geld in die Ukraine überwiesen haben, war es innerhalb einer Woche wieder auf den Konten westlicher Banken oder Einzelpersonen oder wurde zum Kauf von Waffen von den Absendern verwendet. Das ist ein kriminelles Spiel, das seit Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten läuft.

Die Weltmärkte reagierten mit steigenden Energiepreisen und sinkenden Aktienkursen westlicher Unternehmen, die durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland schwer getroffen wurden.

Bedauerlicherweise werden die EU-Bürger, die seit Jahren getäuscht werden, dafür bezahlen müssen. Die Beamten in Brüssel werden noch nicht leiden, aber sie werden es, wenn wir Maßnahmen als Antwort auf die Sanktionen ergreifen. Das kann ich aus vollem Herzen versprechen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass unsere Beziehungen zur EU davon abhängen werden, ob die EU ihr eigenes Interesse an der Stabilisierung der Lage in Europa und an der Korrektur der durch die NATO-Osterweiterung entstandenen Sicherheitsungleichgewichte erkennt. Sie werden davon abhängen, ob sich die EU der Notwendigkeit bewusst ist, geopolitische Unabhängigkeit zu demonstrieren und einen auf Respekt basierenden Dialog mit Russland aufzunehmen. Wir werden dies berücksichtigen und unsere Politik entsprechend formulieren. Wir werden sehen, ob sie die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und neuer Realitäten in der Region anerkennen. Davon werden wir ausgehen.


Frage: Der Europarat hat die Vertretungsrechte Russlands ausgesetzt. PACE-Präsident Tiny Kox sagte, dass Russland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommen muss. Ist das nur eine Frage des Geldes? Können Sie sich dazu äußern?

[Beachten Sie, liebe Leser: Der Europarat verbietet Russland die Mitarbeit im Gremium und verlangt gleichzeitig die Einlösung „finanzieller Verpflichtungen“! Das ist völlig abgefahren. Freilich stellt Russland zehn Prozent aller Zahlungsleistungen für den Europarat …]

Maria Zakharova: Wir haben die Entscheidung des Europarates, die Vertretungsrechte Russlands auszusetzen, bereits kommentiert. Dies ist das Ergebnis einer Doppelmoral und gleichzeitig der mangelnden Unabhängigkeit der in Straßburg ansässigen Organisation.

Es gibt keinen historischen Präzedenzfall, in dem einem Mitgliedstaat des Europarates die Möglichkeit verweigert wurde, an den Arbeiten seiner satzungsgemäßen Organe zur Durchführung einer militärischen Operation teilzunehmen. Die Aggression der NATO gegen Jugoslawien, ihre [erneut an die britische Journaille gerichtet] Invasion im Irak und in Libyen, Michail Saakaschwilis militärischer Vorstoß in Südossetien oder der acht Jahre andauernde Völkermord des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung im Donbass – nichts hat eine derart radikale Reaktion aus Straßburg hervorgerufen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Thema liegt ihnen sehr am Herzen, so sehr, dass sie es nicht einmal riechen können. Diese „Hauptstadt der Menschenrechte“ hat alles getan, um die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen Nationalisten zu verschließen. Als unser Land jedoch endlich beschloss, diesem Frevel ein Ende zu setzen, beeilte sich der Europarat, uns auf diese seltsame und unbeholfene Weise zu „bestrafen“. Gleichzeitig verlangt er von uns, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen, was der unglaublichste Teil dieser ganzen Geschichte ist.

Das ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass Straßburg sich zumindest ein wenig den Kopf kratzt. Wenn sie das tun, werden sie verstehen, wie sehr ihre Entscheidung dem Europarat schaden wird. Ich werde keine endgültige Entscheidung verkünden; warten wir ihre Antwort ab. Wir haben jedoch mehrere Optionen auf dem Tisch, um auf diese Schritte zu reagieren.

Wir kennen auch die Erklärungen von Tiny Kox, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich werde seine Erklärungen nicht von dieser Tribüne aus anfechten. Es ist nicht meine Absicht, mich auf eine indirekte Debatte mit ihm einzulassen. Ich möchte die Führung von PACE lediglich daran erinnern, dass einer der Slogans vor dem Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten lautete: „Keine Besteuerung ohne Vertretung“.

In der Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat hat es ähnliche Situationen wie die heutige gegeben. Das jüngste Beispiel ist das Jahr 2014. Als sich die Krim wieder mit Russland vereinigte, war die Parlamentarische Versammlung dieser Organisation hysterisch. Sie setzte das Stimmrecht der russischen Delegation aus und hinderte sie daran, in den Gremien der Organisation zu sitzen oder Wahlen zu beobachten. Daraufhin stellte unser Land die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Da Russland einer der größten Beitragszahler für den Haushalt dieser Organisation ist und etwa 10 Prozent der Einnahmen ausmacht, war dies ein schwerer Schlag für den Europarat. Innerhalb eines Jahres änderte die Organisation ihre Meinung und gewährte der russischen Parlamentsdelegation wieder ihre Rechte. […]


Frage: Gibt es internationale Organisationen, in denen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt oder ganz beendet werden könnte?

Maria Zakharova: Ich weiß es nicht. […] Man sagt uns, wir kämen für die Mitgliedschaft in einer Organisation nicht in Frage, weil wir zu groß sind, und in eine andere können wir nicht eintreten, weil unsere Wirtschaft zu klein ist. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Anstatt Probleme gemeinsam zu lösen, zu arbeiten und Beziehungen aufzubauen, müssen wir uns ständig mit verschiedenen Gruppen von Ländern auseinandersetzen. Sie sind immer mit irgendetwas unzufrieden. Das ist schon ein Klassiker.

Es gab nie einen anderen Ansatz. Nur mit Andrej Kosyrew lief alles gut [Zur Erinnerung: Der Name fiel bereits weiter oben, als ein britischer Journalist sich auf eine in englisch gehaltene Twitter-Aussage bezog, nach der Kosyrew die russischen Diplomaten zum Rücktritt aufgefordert hatte. Kosyrew war Außenminister in der Jelzin-Ära]. Als er sagte, Russland habe keine nationalen Interessen, applaudierten ihm alle, alle stimmten ihm zu.

Aber wir müssen uns entscheiden: Entweder wir haben nationale Interessen und nicht jeder wird uns applaudieren, oder wir haben sie nicht. Sobald wir dies erklären und allem zustimmen, was uns auferlegt wird und dem Wesen unserer Geschichte, unseres Staates und unserer Kultur eklatant widerspricht, werden wir tosenden Beifall erhalten. […] All das haben wir bereits hinter uns. Wir haben versucht, ihnen zu vertrauen und verstanden, dass dies nicht der richtige Weg ist. Das geschah viele Male.

Wir haben bei allen möglichen Gesprächen versucht, unser Existenzrecht durchzusetzen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Gespräche wurden an allen Fronten eingestellt. Offenbar waren Gespräche über unsere Existenz nie Teil der Pläne des Westens. Hat das in Abwesenheit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation begonnen? Nein, das kann schon seit Jahrhunderten so laufen. Lesen Sie die Briefe von Iwan dem Schrecklichen an seine britischen Partner. Wie wir jetzt sagen, sagte er damals, dass sie keine ihrer Handelsverpflichtungen erfüllt und kein einziges Versprechen gehalten hätten. Die Situation ist jedes Mal die gleiche. Wir tun alles, was wir können, wir sind geduldig, wir überzeugen, wir laden sie an den Verhandlungstisch ein, wir reden und wir finden einen Kompromiss. In einigen Fällen ändern wir unsere Positionen, machen Zugeständnisse oder schlagen einen Austausch vor. Aber dann kommen sie mit einer Provokation oder legen uns Bedingungen vor, die uns keine Wahl lassen, da sie unsere Existenz bedrohen.

Was sind Sicherheitsgarantien? In dieser Frage geht es um unsere Existenz. Vielleicht lohnt es sich, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen – ein Präventivschlag und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten jener Staaten, die den wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens nicht entgegenkommen. Die Menschen „verschwinden“ einfach, sowohl innerhalb als auch außerhalb Großbritanniens. Sie verschwinden, als hätten sie nie existiert.

Was geschah mit dem Weißhelmmitglied James Le Mesurier, der Befehle ausführte? Was ist mit den Skripals? Wurden sie gefunden? Nein. Sind sie am Leben? Wo sind sie? Wer hat sie gesehen? Niemand hat sie gesehen. Niemand weiß etwas. Sie haben die ihnen zugewiesene Rolle erfüllt und sind wie vom Erdboden verschwunden. Scotland Yard ermittelt seit vielen Jahren in diesem Fall. Und was nun?

Nach britischer Logik ist das unwichtig: Keine Leiche, kein Fall. Millionen von Menschen wurden im Irak getötet. Es ist ihnen völlig egal, was passiert. Nicht eine einzige internationale Institution hat geantwortet. Alles ist blockiert. Alle schweigen. Alles, was sie sagen, ist, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Demokratie in die Region zu bringen. Aber die Region ist am Boden und die Demokratie hat sich nicht durchgesetzt. Sie haben den Nahen Osten und Nordafrika verkrüppelt. […]


Frage: Politico berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Beamten, dass das US-Verteidigungsministerium den Wunsch geäußert hat, vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine einen Kommunikationskanal mit Russland einzurichten. Dieser könnte sich an einem Modell orientieren, das die beiden Seiten 2015 zur Regelung der Lage in Syrien eingerichtet haben. Hat Moskau diesen Vorschlag aus Washington erhalten? Wird er dazu beitragen, einen konstruktiven Dialog zwischen den beiden Seiten zu etablieren?

Maria Zakharova: Und warum sind Sie daran interessiert? Wollen Sie sich nicht mit diesen Kanälen verbinden? Das ist kein Thema für das Außenministerium. Dies ist eine undichte Stelle auf der anderen Seite, also fragen Sie sie. Wir haben noch nie Kontakte abgelehnt, erst recht nicht, wenn andere Länder darum bitten.


Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski hat einen Erlass unterzeichnet, der eine vorübergehende Visafreiheit für ausländische Staatsangehörige vorsieht, die in die Ukraine reisen, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Die westlichen Länder unterstützen die Ukrainer auf jede erdenkliche Weise und sagen, sie müssten ihre Souveränität schützen, während Europa sie gleichzeitig als Terroristen bezeichnet, wenn junge Menschen in Kaschmir ihre Stimme für ihre Rechte und ihre Freiheit erheben. Was können Sie zu dieser Doppelmoral Europas sagen?

Maria Zakharova: Sie kennen unsere Position in der Kaschmir-Frage. Sie bleibt unverändert. Wir setzen uns konsequent dafür ein, die bestehenden Differenzen zwischen Islamabad und Neu-Delhi mit politischen und diplomatischen Mitteln auf bilateraler Basis im Einklang mit den Bestimmungen des Simla-Abkommens von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 zu lösen.

Die westliche Doppelzüngigkeit ist nichts Neues und zeigt sich in allen Angelegenheiten. Irgendwann haben sie behauptet, dass der Gedanke, dass Kämpfer aus anderen Ländern an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, für sie inakzeptabel ist, aber wir haben eine Vielzahl von Beispielen gesehen, bei denen sie sich darüber empört haben, dass russische Staatsangehörige, und vielleicht nicht nur diese, angeblich an dem Konflikt beteiligt waren. Sie sagten, das sei inakzeptabel. Heute erklärte das Kiewer Regime, dass Europa, seine euro-atlantischen Strukturen, versprochen haben, 16.000 Freiwillige in die Ukraine zu schicken. Natürlich werden es bewaffnete Freiwillige sein. Sie wissen, was das für Folgen haben wird. Sie vertreten eine Region, die zur Geisel dieser kolonialen Denkweise geworden ist. Als die Briten sie verließen, haben sie die Situation so gestaltet, dass diese Länder Geiseln dieses imperialen Denkens blieben.

Ich kann gleich sagen, wenn die NATO-Länder, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Söldner dorthin [in die Ukraine] schicken, dann werden diese Söldner in kürzester Zeit zu ihnen zurückkehren. Nur werden sie dann ganz andere Menschen sein. Sie werden bis dahin Blut geleckt haben.

Nun möchte ich noch einmal auf die 1990er Jahre zurückkommen, zu denen mich mein britischer Kollege heute mit seiner Frage geschickt hat. Sie schickten Kämpfer und Terroristen über den Nahen Osten, Zentralasien, direkt über Europa, die NATO-Länder und das Mittelmeer in den Nordkaukasus. Das ist uns bekannt. Wir wissen, dass zahlreiche Kämpfer dorthin geschickt wurden und dass sie ihnen Waffen gaben. Wir wissen von anderen Entwicklungen und dem Einsatz von illegalen Drogen, um diese Menschen zu kontrollieren.

Was geschah dann? Als Russland auf seinem eigenen Territorium gegen Terroristen vorging und vom Westen verhöhnt wurde, dachte der Westen nur daran, wie man das Leben der Terroristen retten könnte. Sie kritisierten uns und sagten uns, wir hätten kein Recht dazu. Sie sagten uns, es sei „eine humanitäre Katastrophe“. Unsere Region stand in Flammen, und im ganzen Land wurden Terroranschläge verübt, was für sie eine humanitäre Katastrophe war. Gott bewahre uns davor, dass wir es wagen, Terrorzellen im Nordkaukasus anzurühren, die vom Westen finanziert wurden.

Als unsere interne Anti-Terror-Operation erste Erfolge zeigte und dieser terroristische Abschaum in die Schranken verwiesen wurde, begannen sie in eben diese Länder zu fliehen, vor allem nach Nordeuropa, Großbritannien und Skandinavien. Und wissen Sie was?

Einige Jahre später, Mitte der 2010er Jahre, haben sich dieselben Länder, die Terroristen aus dem Nordkaukasus beherbergt haben, offiziell an uns gewandt und gefragt, was sie jetzt tun sollen. […] Sie baten uns um Rat und Hilfe durch unsere Spezialisten. Sie waren bereit, gemeinsame Operationen durchzuführen. Sie wollten sogar, dass wir sie mitnehmen, da sie nicht wussten, was sie mit ihnen machen sollten. Sie gewährten vielen Radikalen unter dem Deckmantel von Flüchtlingen Unterschlupf und siedelten sie in kompakten Gebieten an. Fünf bis sechs Jahre später waren sie entsetzt über das, was dort geschah, und liefen zu uns und baten uns, ihnen zu helfen und sie zu retten, was wir auch taten.

[An dieser Stelle erkennt man, dass Russland umgekehrt sehr wohl die Probleme in West- und Mitteleuropa nachvollziehen kann. Umgekehrt ist dieses Bestreben nicht erkennbar.]

So wird es auch jetzt sein. Sehen Sie, 3.000 irakische Migranten, Menschen mit Geld, die sich ein Flugticket leisten konnten, ausgebildete Fachkräfte, die Ersparnisse hatten, kamen an der weißrussisch-polnischen Grenze an, auf der Suche nach einer besseren Chance, ihr Potenzial auszuschöpfen. Sie waren weder Fundamentalisten noch Terroristen. Sie hatten alle möglichen Papiere. Sie hatten offiziell ausgestellte Einreisedokumente, sie kauften Tickets und folgten dem „Ruf“ der Europäischen Union (die sie seit vielen Jahren ermutigt, ein besseres Leben zu suchen) und waren auf dem Weg nach Berlin. Haben Sie gesehen, wie es endete? Sie hatten selbst vor diesen 3.000 Menschen Angst. Sie haben sie mit Reizgas besprüht, sie mit Licht und Ton geblendet und betäubt und alles getan, um Kinder, Frauen und Zivilisten an der Einreise in die EU zu hindern. Und warum? Ganz einfach, weil Europa bereits an dem Problem der Migranten aus dem Nahen Osten zu ersticken droht.

Die Iraker, die nach Weißrussland an die EU-Grenzen kamen, die Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten aus dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland kommen, sind das Ergebnis des Experiments, das der Westen (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO-Länder) mit diesen Regionen durchgeführt hat.

Ein weiteres Experiment, das sie planen, wird für sie ein blutiges Ende haben. Sie geben Waffen an Kämpfer und einfache Menschen aus, die noch nie gekämpft haben, unter dem Vorwand, dass es angeblich notwendig sei, die Aggression abzuwehren und sich zu verteidigen. Dies wird vom Kiewer Regime gesagt, das die Ideologie der Aggression im ganzen Land einfach formuliert hat.

Dieses Experiment wird nicht einfach so enden. Europa, das im Begriff ist, ihnen Waffen und bewaffnete Kämpfer zu liefern, wird sie zurückholen, so wie sie die Weißhelme zurückholten. Denken Sie daran, dass sie von London aus kontrolliert wurden. Erinnern Sie sich an die Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte? Wo hat sie ihren Sitz? In London. Sie kontrollierte die Bewegung der Weißhelme. Die Weißhelme in Syrien erhielten von dort aus Anweisungen aus London, Brüssel und den Vereinigten Staaten. Und sie bekamen auch Geld, das ist eine erwiesene Tatsache.

Unter dem Deckmantel von humanitären Organisationen haben sie dort alles Mögliche gemacht. Als dieser Skandal vorbei war (auch dank der Bemühungen der russischen Streitkräfte), baten die Weißhelme ihre Sponsoren (die versprachen, sie in ihre jeweiligen Länder zu bringen), ihr Versprechen einzulösen, denn in Syrien brauchte sie niemand mehr. Sie wussten, dass sie dort getötet werden würden, so wie James Le Mesurier dort „versehentlich“ gestorben ist. Und das war’s dann auch schon.

Was hat der Westen mit ihnen gemacht? Er hat versucht, sie nach Jordanien oder in andere Länder zu schicken. Und warum? Weil sie wissen, wen sie da bekommen. Der einzige Unterschied ist, dass der Nahe Osten geografisch von Europa getrennt ist. Es sind verschiedene Kontinente.

Hier teilen wir uns denselben Kontinent. Dank der Politik dieser Länder sind die Grenzen zur Ukraine offen. Sie sollen später nicht sagen, dass diese bewaffneten Kämpfer, die in diese Länder zurückkehren werden (und das werden sie), eine unangenehme „Überraschung“ für sie sind. Wir haben sie gewarnt.


Frage: Könnten Sie präzisieren, was Russland mit dem Begriff „Entnazifizierung“ meint? Sie haben die ukrainische Führung wiederholt als Nazis und ein „nationalistisches Regime“ bezeichnet. Was bedeutet „Entnazifizierung“ in diesem Zusammenhang? Geht es darum, wer an der Macht ist, oder darum, auf eine bestimmte Rhetorik zu verzichten?

Maria Zakharova: Menschen, die sich zur Nazilogik bekennen, kann man theoretisch oder praktisch beschreiben. In der Theorie ist viel über sie geschrieben worden.

In praktischer Hinsicht: Sie nahmen an Kampfverbänden teil, die sich durch die Logos der Bataillone des Zweiten Weltkriegs oder des Großen Vaterländischen Krieges, wie wir ihn hier nennen, auszeichnen. Menschen, die mit dem Dritten Reich kollaborierten, auch in den besetzten Gebieten, wurden zu Nationalhelden gemacht. Es wurde eine Atmosphäre geschaffen, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und religiöser Überzeugungen unmöglich machte, da sie wegen dieser Eigenschaften verfolgt wurden. Viele von ihnen waren für sich genommen in Ordnung, aber das Problem trat erst in Kombination auf. Dies wurde nicht einmal als abnormal oder übertrieben angesehen. Es war die Politik des Staates. So war es auch im täglichen Leben.

Menschen mit einer barbarischen Logik sind in jeder Gesellschaft zu finden. Wie die Vandalen, die Denkmäler entweihen (entweder aus Dummheit oder aus Überzeugung). Sie werden angeprangert, verfolgt und bestraft. Sie werden für ihre Taten von der Gesellschaft im Sinne der öffentlichen Moral und auch vom Staat im Sinne des Gesetzes verurteilt. Es gibt Gesetze gegen ein solches Verhalten. Die öffentliche Meinung ist entschieden dagegen. Derselbe Standpunkt wird von verschiedenen Regierungsinstitutionen, Exekutiv- und Legislativbehörden und der Zivilgesellschaft vertreten. Dieses Thema ist Gegenstand von Regelungen. Jede individuelle oder kollektive Aktion von Neonazis wird unterbunden. Wenn sie ein Denkmal entweihen, werden die örtlichen Gemeinden, Kommunen und Abgeordneten aufmerksam. Sie stellen das Denkmal wieder her, während die Strafverfolgungsbehörden die Verbrecher finden und bestrafen. Den Kindern wird erklärt, dass dies nicht der richtige Weg ist, und die Zeitungen schreiben, dass es sich um ein Einzelbeispiel handelt, das Schande über die Gesellschaft bringt.

In der Ukraine ist das Bild genau umgekehrt. Dies sind keine Einzelfälle. Es gibt Tausende von ihnen. Sie werden in der Öffentlichkeit nicht kritisiert. Manchmal wird ein Ansatz gewählt, der auf historischer Versöhnung beruht. Warum setzen sie sich nicht an einen Tisch und freunden sich an? (Die Veteranen, die gegen die Nazis gekämpft haben, und diejenigen, die auf der Seite der Teilung Galiziens standen). […] Schließlich sind sie beide Homo sapiens und werden eine gemeinsame Sprache finden. Gehen wir weg und sehen wir, ob einer von ihnen den anderen fressen wird. Das ist die gleiche Logik. Auf Regierungsebene wurde der Boden dafür bereitet, dem nicht Einhalt zu gebieten. Diese nationalistischen Bewegungen waren ein bequemes Instrument, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 24. Februar dieses Jahres, was er in diesem Zusammenhang tun will. Außenminister Sergej Lawrow und andere russische Beamte erläuterten ausführlich das Wesen der Entnazifizierung als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ihr Ziel ist die Ausrottung von Nazismus und Faschismus, die in der Ukraine über sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Comeback erlebten. Sie waren dort. Wir wissen es. Siehe den Film „Gewöhnlicher Faschismus“. Wenn es diesen in der Vergangenheit gab, wurde er in eine Ecke gedrängt oder völlig ausgerottet. Was auch immer einige Leute in ihren Köpfen hatten, wurde weit zurückgedrängt, ohne die Möglichkeit, dass es nach außen dringt. Das war die sowjetische Politik gegenüber dem Faschismus – Nulltoleranz, um den heutigen Ausdruck zu verwenden. Es gab keine Toleranz gegenüber neonazistischen Äußerungen. Das war unvorstellbar.

Aber sie unterstützten alle Kollaborateure und Komplizen wie den Großvater von Chrystia Freeland, der in Polen eine Nazi-Zeitschrift herausgab. Er erhielt Arbeit, Essen und Unterkunft. Sie nutzten ihn regelmäßig für ihre internen Zwecke und später im antisowjetischen und antirussischen Kampf.

Trotz unserer ausführlichen Erklärungen versuchen einige westliche Medien, die Bedeutung der Entnazifizierung zu verdrehen. Vorgestern interpretierte ein französischer Fernsehsender die Entnazifizierung als die Absicht, die ukrainische Nation zu zersplittern, zu spalten und zu zerstören. Sie nahmen das Wort „Nazismus“ an der Wurzel des Wortes und interpretierten es so, dass es eine Nationalität, eine Nation bedeutet. Das ist das Niveau der westlichen Propaganda. Eine raffinierte Verzerrung. Die Ersetzung von „Nazismus“ durch „Nation“ ist bezeichnend für westliche Propagandisten. In den vergangenen acht Jahren haben sie entweder die Augen vor den Geschehnissen verschlossen oder offen nazistische Tendenzen in der Ukraine gefördert, indem sie sie als „Befreiungsbewegung“ oder als Ausdruck einer „kulturellen Identität“ bezeichneten.

Es stimmt, dass diese „kulturelle Identität“ dort während des Zweiten Weltkriegs in diesem Ausmaß entstanden ist. Davor manifestierte sie sich, wenn sie überhaupt existierte, in zivilen Auseinandersetzungen und internen Konflikten, einschließlich politischer Intoleranz. Die menschenfeindliche Logik gab es nie. Die Menschen kämpften, es gab einen Bürgerkrieg, aber es ging um unterschiedliche Klassen und soziale Positionen. Es ging nicht um die Überlegenheit eines Volkes gegenüber anderen und die daraus resultierende Ungleichberechtigung.

[An dieser Stelle kann man nur wiederholen: Wehret den Anfängen. Erst werden die Hirne vergiftet, dann das politische Klima. Es folgt Ausgrenzung, Verfall der grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens und schließlich Gewalt, Krieg. Unter anderem die um sich greifende politische Kultur in Europa hat die ukrainische Tragödie überhaupt erst möglich gemacht.]

Wir möchten darauf hinweisen, dass seit 2014, als die Nationalradikalen nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich die Macht im Land übernahmen, sie begannen, diejenigen zu verherrlichen, die mit Nazideutschland kollaborierten. Dabei handelte es sich um Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die während des Zweiten Weltkriegs offen Russen, Polen, Juden, Zigeuner, Angehörige anderer Ethnien und „unliebsame“ Ukrainer töteten.

In den vergangenen acht Jahren wurden die Gräueltaten der OUN-UPA-Kämpfer, die Tausende von Zivilisten töteten, als „Kampf für die Freiheit“ dargestellt. Straßen und Stadien wurden zu Ehren von Hitlers Komplizen – Bandera und Shukhevich – benannt. Wir sprachen fast jeden Tag über dieses Thema. Nazi-Formationen – der Rechte Sektor, S14, Trizub, Asow, Donbass und Aidar, um nur einige zu nennen – operierten in der Ukraine ganz offen. Es wurden Fackelzüge abgehalten. Ein Fackelzug ist kein Karneval mit Blitzlichtgewitter. Es ist ein nazistisch orientierter Aufmarsch mit entsprechenden Symbolen, Grüßen und stilistischen Merkmalen.

Dies ist jedoch nicht allen in Europa bewusst. Einige dieser Einheiten wurden in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert und als Kampfzelle in den Donbass entsandt. Sie plünderten, vergewaltigten und töteten. Sie sind für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Entnazifizierung ist ein historischer Begriff. Wir haben ihn nicht erfunden. Ich werde mehrere Beispiele anführen, um zu zeigen, dass die Welt bereits in der Vergangenheit damit konfrontiert war, damit westliche Journalisten nicht behaupten, sie würden dies zum ersten Mal hören. Bringen Sie die Dinge nicht durcheinander. Nehmen Sie die Entnazifizierung von Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach dem Krieg gründeten die alliierten Siegermächte den Alliierten Kontrollrat. Eines der Ziele der Besetzung Deutschlands durch diese Mächte, von denen sich der Rat leiten lassen sollte, war es, „die Nationalsozialistische Partei und die ihr angeschlossenen und unterstellten Organisationen zu vernichten, alle nationalsozialistischen Einrichtungen aufzulösen, dafür zu sorgen, dass sie in keiner Form wieder aufleben, und jede nationalsozialistische und militaristische Tätigkeit oder Propaganda zu unterbinden.“ (Bericht über die Dreierkonferenz Berlin/Potsdam, 2. August 1945, Punkt 3 des Abschnitts A – Politische Grundsätze der Sektion 3 über Deutschland). Um diese Ziele zu erreichen, verabschiedete der Rat das Gesetz Nr. 10 und das Gesetz Nr. 4, die eine Reihe von Personen bestimmten, die der Entnazifizierung unterworfen werden sollten, und die Schaffung spezieller gerichtlicher Instanzen vorsahen, die deren Fälle überprüfen sollten.

Der Rat erließ die Richtlinie Nr. 38 „Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nazis und Militaristen und die Internierung, Kontrolle und Überwachung von potentiell gefährlichen Deutschen“. Artikel 139 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht die Fortführung von Rechtsanweisungen zur Entnazifizierung vor.

Auch in Österreich gibt es eine Rechtsgrundlage dafür. Artikel 12 des Staatsvertrages zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs vom 15. Mai 1955 verbietet ehemaligen Mitgliedern von NS-Organisationen den Dienst in den österreichischen Streitkräften. Darüber hinaus sieht der Vertrag die Rückgabe von Eigentum österreichischer Staatsangehöriger, einschließlich des Eigentums, das nach 1938 gewaltsam aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Deutschland verbracht wurde, an seine Eigentümer vor, enthält jedoch einen Vorbehalt: „Diese Bestimmung gilt nicht für das Eigentum von Kriegsverbrechern oder von Personen, die durch Entnazifizierungsmaßnahmen bestraft worden sind… (Artikel 23).


Frage: Was hält Russland von der Weigerung der Türkei und Georgiens, sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen? [sic!]

Maria Zakharova: Die westlichen Anti-Russland-Sanktionen sind unrechtmäßig und wurden ohne die notwendigen Genehmigungen verabschiedet. Es geht aber nicht so sehr um das Verfahren. Die Sanktionen sind Teil eines größeren Plans, den sie nicht verheimlicht haben. Diese Sanktionen sind unrechtmäßig. Manchmal ist das Prinzip wichtiger als der Schaden, der durch seine Anwendung angerichtet wird. Das ist der Fall, wenn man sich für die Wahrheit einsetzt, wenn man sich für die wichtigsten Grundsätze der menschlichen Existenz einsetzt.

Wenn aber die Sanktionen rechtlich unzulässig und im Kern heuchlerisch sind, wenn der Grund für ihre Verhängung darin besteht, etwas zu zerstören und etwas anderes zu retten, wie kann man dann tolerieren, dass sie selbst denen schaden, die sie verhängen. Das ist absurd, töricht und kurzsichtig, um nicht zu sagen unanständig. Leider ist dieser Begriff vielen in den internationalen Angelegenheiten abhanden gekommen. Dennoch sollte man zumindest versuchen, sich irgendwie logisch zu verhalten.

Ich hoffe, dass ich alle Ihre Fragen beantwortet habe. (2)

Alle Übersetzungen unter Zuhilfenahme von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Soweit die Ausführungen Maria Sacharowas.

Bleiben Sie auch weiterhin schön aufmerksam, liebe Leser


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) Oktober 2016 (Februar 2018); EU, Parlament; The EU’s Russia policy – Five guiding principles; https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/614698/EPRS_BRI(2018)614698_EN.pdf

(2) 03.03.2022; Russisches Außenministerium; Pressekonferenz von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa; https://www.mid.ru/en/press_service/spokesman/briefings/1802683/#2;

(Titelbild) Moskau, Kreml bei Nacht; Autor: EvgeniT (Pixabay); Datum: 29.04.2017; Quelle: https://pixabay.com/de/moskau-nacht-russland-kreml-2259724/; Lizenz: Pixabay License


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Ein aggressives Bündnis

Das Bündnis der Aggression

Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist längst zum Angriffsbündnis mutiert — und auch sein Verständnis von „Beitrittsfreiheit“ hat sich gewandelt.

von Willy Wimmer

Jedes Land kann selbst darüber bestimmen, welchem Bündnis es beitritt. Diese Behauptung scheint plausibel. Aber man stelle sich nur einmal vor, Mexiko oder Kanada würden mit Russland einen Militärpakt eingehen, Putin würde Atomraketen an den Grenzen zu den USA stationieren … An der politischen Dynamik der letzten Jahre wird mehr als deutlich, dass es dem NATO-Hegemonen nicht um globale Fairness geht, sondern um den Ausbau einer unilateralen Weltordnung unter eigener Führung. Denn: zu einem Beitritt gehören immer zwei Seiten: die des neu Beitretenden wie auch die der ursprünglichen Mitglieder. Und da sollte hinlänglich klar geworden sein, dass eine Aufnahme der Ukraine, mit der viele im Westen geliebäugelt hatten, für Russland eine Provokation und für das globale Gleichgewicht eine Bedrohung wäre. Wenn sie auf die Suche nach „Aggressoren“ gehen wollen, sollten die Exponenten jenes „Verteidigungsbündnisses“, das längst zu einem globalen Angriffspakt verkommen ist, am besten in den Spiegel schauen.

In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen betrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der Nato und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt infrage gestellt werde.

Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, stünde die Welt gleichsam auf dem Kopf.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, der sich mit dieser Überlegung beschäftigt:

Erstens: Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will, und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur Nato — wie geschehen — in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine.

Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der Nato, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum Nato-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses Nato werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur Nato zu unterlaufen.

Zweitens: Natürlich muss man feststellen, dass die Nato-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die Nato als Bündnis außerhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der Nato vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes anzuschließen. Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der Nato von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung sei.

Durch parlamentarische Zustimmung legitimiert

Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur Nato seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Dadurch wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorzulegen.

Da man diese Entscheidungskaskade unbedingt verhindern wollte und das negative Ergebnis von absehbaren Parlamentsdebatten glaubte absehen zu können, griff man schon im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seitens der Nato im Frühjahr 1999 zu der Ersatzhandlung eines „Neuen Strategischen Konzeptes“ der Nato.

Damit wurde der Charakter der NATO, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung zur Charta der Vereinten Nationen befand, ins Gegenteil verkehrt. Die Nato wurde zum globalen militärischen Arm der amerikanischen Kriegspolitik, die seit Belgrad 1999 nur Leid und Elend über die Welt gebracht hat.

Dieses politisch-rechtlich-militärische Umfeld muss in der heutigen Diskussion im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den USA und in deren Gefolge der Nato und der Russischen Föderation gesehen werden. Moskau muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz von Bratislava im April 2000 mit dem erklärten Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, davon ausgehen, durch die Nato als Bündnis um seinen Platz im gemeinsamen Europa so oder so gebracht zu werden. In einer Umwandlung eines berühmten Zitats von Bill Clinton müsste man es so formulieren: It’s Nato, stupid.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.02.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Deutschland 2022

Deutschland in den letzten 110 Jahren – ein Blick in die Geschichte. Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen unsere Eltern …

Deutschland 1914 – 1918

Karl Liebknecht war im Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Sein Votum verdeutlichte, dass die deutsche Gesellschaft zutiefst gespalten war, auch in der Frage Krieg oder Frieden. Seine Begründung:

„Unter Protest gegen den Krieg, … gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, … gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.“

In Erinnerung an die Folgen des unsäglichen I. Weltkriegs veröffentlichte aerzteblatt.de einen Beitrag von Prof. em. Dr. med. Wolfgang U. Eckart unter dem Titel:

„Deutschland im November 1918: Kranke, Krüppel, Hungertote“

Deutschland 1933 – 1945

Am 30.01.1933 ernannte der Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Das lag auch im Interesse der Wall Street, die schon vor 1933 Hitler in seinen Ambitionen gegen den „russischen Bolschiwismus“ unterstützte, wie Antony C. Sutten in „Wall Street und der Aufstieg Hitlers akribisch belegte. Im WDR lautete die Folge zu Hitlers Ernennung:

„Es folgen Aufrüstung, Krieg und Völkermord.“

Die Situation 12 Jahre später dokumentierte das ZDF unter dem Titel:

„Leben am Limit: Deutschland nach Kriegsende 1945“

Kehrtwende der Politik zum Frieden

Auch nach 1945 gab es mehrfach kriegsgefährliche Situationen zwischen deutscher und sowjetischer/russischer Politik. Der Einmarsch sowjetischer Truppen am 21.08.1968 in die CSSR. Darüber liest sich noch heute auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung:

Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik

In der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bot sich angesichts der Existenz der Atomwaffen für beide Seiten nur ein Ausweg, um den großen Krieg zu vermeiden: Anerkennung des territorialen Status quo der beiden Blöcke in Europa. Das war auch der Kern der sowjetischen Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie sie im Juli 1973 in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki realisiert werden konnte.“

Die Regierung der Bundesrepublik unter Willy Brandt sah in den Bestrebungen, einen großen Krieg zu vermeiden, ihren Auftrag gemäß Grundgesetz Art 26 Abs. 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Alles vergessen?

Deutschland 2022 – 20xx

Der Bundestag trat am 27.02.2022 zu einer Sondersitzung zusammen. Der Deutschlandfunk berichtet darüber:

„Die Sondersitzung des Bundestags markiert eine Zäsur für Deutschland. Außenpolitisch, aber auch mit Blick auf Bereiche der Innenpolitik wurde ein Kurswechsel eingeleitet … Scholz bekannte sich in seiner Regierungserklärung dazu der Bundeswehr ’neue, starke Fähigkeiten‘ zur Verfügung zu stellen und kündigte konkret ein ‚Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro‘ an.“

Deutschland 20xx…

Deutschland - Krieg (B. Brecht)

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Gewaltenteilung in Deutschland – Beispiel Stephan Harbarth

Gewaltenteilung gilt als ein zentraler Grundsatz eines bürgerlichen Rechtsstaates. Darauf gründet sich die verfassungsmäßige Ordnung.

Gewalt und Gewaltenteilung im Grundgesetz

Über die Gewalt und Gewaltenteilung heißt es im Grundgesetz (GG) Art 20:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Insbesonde zur rechtsprechenden Gewalt steht in Art 92:

„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Gewaltenteilung – deutsche Praxis

Udo Hochschild, Richter an verschiedenen Gerichten von 1975 bis zum Eintritt in den Ruhestand 2008, setzt sich seit Jahren kritisch mit der Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland auseinander. Danach legte er im Jahr 2010 seine Inaugural Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip„* an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vor.

Auf seiner Webseite gewaltenteilung.de, die er als Anregung zur Diskussion versteht, stellt er fest:

„Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, Politik und Rechtswissenschaft verteidigten jedoch die 1949 vorgefundene, aus dem Kaiserreich überkommene organisatorische Abhängigkeit der Justiz. So blieb es zum heutigen Tage.

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist nach wie vor ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern ‘unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet’.“

Ausnahme: Bundesverfassungsgericht?

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVG) wirklich eine Ausnahme ist? Viele Bürger stellen sich angesichts bestimmter Ereignisse und entscheidungen immer öfter diese Frage.

Beispielsweise lehnte am 10.02.2022 das Bundesverfassungsgericht (BVG) unter Leitung seines Präsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. (Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von rund 300 Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt.)

In der Begründung räumt das Gericht sogar die Möglichkeit schwerwiegender Impfnebenwirkungen** bis hin zum Tod ein. Niemand werde jedoch gezwungen, sich impfen zu lassen, sondern könne den Job wechseln oder aufgeben.

Kla.tv hat in einem Beitrag zur „Akte Harbarth“ einige Fragen aufgeworfen, die die Gewaltenteilung in Deutschland und speziell die Person den höchsten Richters betreffen.

„Die Akte Harbarth“

Überblick:

01:00 Ein Blick auf das BVG, besonders seinen Präsidenten

01:35 „Bundesnotbremse“ – Rechtsweg über VWG ausgehebelt

02:47 Stefan Harbarth in der CDU

03.12 Beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt und Geschäftsführer

04:25 ungeklärte Einkünfte als Abgeordneter

05:10 Ungereimtheiten bei seiner Ernennung zum Bundesverfassungsrichter

06:41 Interessenkonflikte

08:18 Zugehörigkeit zum inneren Zirkel

09:47 Fazit

*Sieha auch: Aldo Elsener, Rezension: Udo Hochschild, Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2011/1, zitiert auf gewaltenteilung.de, (letzter Zugriff: 20.02.2022)

**Dossier Impfnebenwirkungen


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Kinder – Erziehung zur Unmündigkeit

unmündigkeitDer Denkzettel

Ein Schüler musste wegen völlig natürlichen Verhaltens ein demütigendes Frageformular ausfüllen — nun erhält die Lehrkraft ihrerseits einen Denkzettel.

von Gabriele Herb

In den letzten Wochen ging ein „Denkzettel“ viral, den ein Schulkind wegen eines Vergehens gegen die Maskenpflicht ausfüllen musste. Darin sollte es ausführen, was es falsch gemacht sowie welche Regeln es verletzt habe, ob und bei wem es sich entschuldigen solle und was es in Zukunft besser machen werde. Wenngleich der Autorin klar ist, dass auch Lehrer nur Menschen sind, dass sie auch schlechte Tage haben und manchmal aus Hilflosigkeit Dinge sagen oder tun, die ihnen später leidtun, hat sie dieser Denkzettel sehr empört. Denn hier handelt es sich nicht um eine spontane Fehlreaktion eines Lehrers, die entschuldbar ist — hier geht es um eine geplante und durchdachte „Erziehungsmaßnahme“, die aus dem vorvorigen Jahrhundert zu stammen scheint.

Nicht genug damit, dass dieses Kind wie Millionen andere Kinder und Jugendliche das Versagen der Politik ausbaden muss — durch Lockdowns, Schulschließungen, Abstandhalten und so weiter — es wird nun auch dafür bestraft und gedemütigt, dass es tut, was Kinder nun mal tun: Es war „pflichtvergessen“, verlor sich im Spiel, hat einen Augenblick nicht an die Maske gedacht.

Bild

Hier nun ein „Denkzettel“ für die Lehrkraft, die sich schuldig gemacht hat an diesem Kind, das einfach nur Kind war.

Was hast Du falsch gemacht?

Ich habe Kinder gedemütigt und für ihr Kindsein bestraft. Ich habe sie traumatisiert, indem ich sie für etwas verantwortlich gemacht habe, wofür sie nichts können. Ich habe das Wohl der Verletzlichsten, Schutzlosesten unserer Gesellschaft, derer, die ihr Leben noch vor sich haben, dem Wohl derer hintangestellt, die für sich sprechen können und die ihr Leben bereits gelebt haben. Ich habe in meinem Tun weder Mitgefühl noch Respekt, weder Achtung noch Menschlichkeit walten lassen.

Folgende Regel habe ich nicht eingehalten:

Ich habe die UN-Kinderrechtskonvention in folgenden Punkten verletzt:

Ich habe das Diskriminierungsverbot nicht geachtet, indem ich Schutzbefohlene, die keine Masken tragen, öffentlich zur Schau gestellt und gedemütigt habe (§ 2).

Ich bin dem Wohl der Kinder nicht gerecht worden, indem ich sie nicht behütet und geschützt, sondern ausgegrenzt und das Klassenzimmer für diese Kinder zu einem unsicheren, angsterfüllten Ort gemacht habe (§§ 3 und 18).

Ich habe den Kindeswillen missachtet, weil ich das Bedürfnis meiner Schutzbefohlenen nach Leichtigkeit und Unbeschwertheit nicht berücksichtigt habe (§ 12).

Ich habe meine Schutzbefohlenen nicht vor Gewaltanwendung und Misshandlung geschützt — ja, ich habe selbst Gewalt gegen sie angewendet: physische Gewalt, indem ich ihnen Masken aufgezwungen habe, die nachweislich gesundheitsschädlich sind, und psychische Gewalt, indem ich sie öffentlich ausgegrenzt und gedemütigt habe (§ 19).

Ich habe ihr Recht auf Gesundheitsvorsorge sträflich vernachlässigt, indem ich Umstände mit geschaffen, toleriert und aktiv durchgesetzt habe, die Kinder nachweislich krank machen (§ 24).

Ich torpediere ihr Recht auf Bildung, indem ich die Schule zu einem Ort der Angst, der Demütigung und der Bestrafung gemacht habe, obwohl mir bewusst ist, dass Bildung und Lernen nur in einer Umgebung möglich sind, in der das Kind sich behütet und sicher fühlt und Freude empfinden kann (§ 28).

Bist Du der Meinung, dass Du Dich bei jemandem entschuldigen musst:

Ja, bei den Kindern und ihren Eltern sowie bei der Gesellschaft als Ganzes, weil diese die nächsten Jahrzehnte die Folgen meines Tuns zu spüren bekommen werden. Ich habe dazu beigetragen, dass Kinder Ausgrenzung statt Miteinander, Gnadenlosigkeit statt Mitgefühl, Kälte statt Empathie erfahren haben. Ich habe ihnen die Möglichkeit verwehrt, für das soziale Miteinander so wichtige Eigenschaften wie Toleranz, Großzügigkeit, Einfühlungsvermögen bei mir als ihrem Vorbild zu lernen. Somit habe ich dazu beigetragen, dass sie diese auch anderen Menschen nicht entgegenbringen können werden.

Was nimmst Du Dir die nächste Zeit vor?

Ich werde mich auf das zurückbesinnen, was meine Aufgabe als Pädagoge ist: die mir anvertrauten Kinder auf dem Weg in ein Leben vorzubereiten, das von Menschlichkeit geprägt ist. Ich will sie zu eigenständigen Menschen erziehen, die zu eigenen Gedanken fähig sind und ihre eigenen sowie die Bedürfnisse anderer achten. Ich werde dafür sorgen, dass ich in rotbackige, lachende und nicht in ängstliche, blasse Kindergesichter sehe. Ich werde meinen Schutzbefohlenen wieder das Gefühl geben, dass sie willkommen, wertvoll und „richtig“ sind.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.02.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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