Tag Archive

Tag Archives for " Grundgesetz "

Gespräch mit Flo Osrainik zum „Corona-Dossier“

Einen Schritt voraus

Flo Osrainik sprach bei KenFM Tacheles und legt nun präventiv alle Quellen für das Interview vor, ehe Medienanstalten diese unter Androhung von Zensur einfordern.

von Flo Osrainik

Na und? Der Autor stimmt Ken Jebsen bei der Analyse des globalen Corona-Wahnsinns in den meisten Punkten zu. Diesen Standpunkt hat er sich letztes Jahr, und was den größeren Rahmen betrifft, in seiner zehnjährigen Arbeit als freier Journalist jedenfalls mühevoll erarbeitet. Eigentlich handelt es sich dabei auch weniger um eine Ansicht, sondern vielmehr um den Mut, eine faschistoide Entwicklung oder eben Tatsachen an- und auszusprechen, die wir seit über 14 Monaten hautnah miterleben müssen: die sogenannte „neue Normalität“. Dass unter diesen Umständen kein kontroverses, eher ein harmonisches Gespräch entstand, sollte also keine Überraschung sein. Nun findet auch ein Informationskrieg des Mainstreams und der Behörden gegen kritische Medien wie KenFM, RT Deutsch, die NachDenkSeiten, Rubikon oder einzelne Journalisten, etwa Boris Reitschuster, statt. Deshalb liefert „Corona-Dossier“-Autor Flo Osrainik hier natürlich nur rein vorsorglich alle nötigen Quellen und ein paar Eindrücke nach.

Das Wichtigste zuerst

Zu Beginn des Gesprächs sage ich, dass „eine minimale“, eine „relativ geringe Gefahr“ für die Allgemeinheit durch Corona ausgeht. Warum? Weil das unter anderem aus dem Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 14. Oktober 2020, einer Metastudie von John Ioannidis, in etwa so hervorgeht (1). Oder anders ausgedrückt:

„Ioannidis, Professor für Epidemiologie und Statistik an der Stanford University in den USA untersuchte insgesamt 61 weltweit durchgeführte Antikörperstudien, die an zahlreichen Orten gestartet wurden, um zu ermitteln, wie viele Menschen sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. (…) Die Metastudie von Ioannidis, eine systematische Übersichtsarbeit, wurde zuvor von weiteren Fachleuten begutachtet. Ioannidis kommt zu dem Ergebnis, ,dass die sogenannte Infektionssterblichkeit viel niedriger ist, als offizielle Zahlen zur Sterblichkeit aussagen‘, so die Berliner Zeitung (2).

,Konkret schätzt der Forscher nach der Auswertung der Studien, dass durchschnittlich 0,23 Prozent der Menschen sterben, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Bei Menschen unter 70 Jahren sollen es sogar nur 0,05 Prozent sein. (…) Die meisten Standorte haben wahrscheinlich eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent.‘ Die WHO selbst ging zu dieser Zeit schon von rund 760 Millionen Infizierten weltweit aus.“

Dazu schrieb die Frankfurter Rundschau am 6. Oktober 2020:

„Einer von zehn — das entspricht etwa 760 Millionen Menschen, die seit dem ersten Auftreten des Erregers im vergangenen Winter eine Infektion durchgemacht hätten. Es wäre mehr als das 20-Fache der nach den Angaben der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bisher genannten Zahl von 35,4 Millionen weltweit“ (3).

„Durch die von der WHO veröffentlichten Zahlen wird deutlich, dass Corona-Infizierte größtenteils also weder ernsthaft erkranken und erst recht nicht versterben“, wie ich es in „Das Corona-Dossier“ zusammenfasse.

Wenn ich kurz darauf auch noch von „weniger Demokratie“, einem „Abbau von Grundrechten, einer gestärkten Oligarchie“, einer schleichenden „IT-Diktatur“ und einem „Überwachungskapitalismus“ in und durch die Corona-Krise spreche, dann wurden diese politischen „Empfehlungen“ in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, im kurz vor dem Corona-Ausbruch durchgeführten Planspiel „Event 201“ und bei „Lock Step“ aus dem Jahr 2010 längst durchgespielt und vorgeschlagen (4, 5). Dort findet man dann eine Menge von Maßnahmen, die in der Corona-Pandemie zur Realität geworden sind.

Das Hauptquartier

Dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) „so gut wie überall dabei“ ist, in Person von Bill Gates auch in Jeffrey Epsteins „Lolita-Express“, gibt die Stiftung selber zu. Und zwar unter „Committed grants“ auf ihrer Internetseite (6). Nun gut, alternative Medien wie KenFM stehen natürlich nicht auf der Empfängerliste der Mega-Stiftung. Da sich aus der Flut an BMGF-Zahlungen an diverse Forschungseinrichtungen, Organisationen, Medien, Universitäten, Firmen oder Netzwerke auf sämtlichen Kontinenten problemlos ein weiteres Buch, vielmehr ein Sammelband erstellen ließe, sehe ich von einem Auszug der fast unzähligen BMGF-Begünstigten hier also besser ab.

Wo sollte ich auch anfangen, wo aufhören? Immerhin, das erwähne ich nun doch, bezuschusste die BMGF das Poynter Institute for Media Studies im Jahr 2015, dem Gründungsjahr des International Fact Checking Networks (IFCN), einer Art internationaler Faktencheckerzentrale, mit ganz genau 382.997 US-Dollar (7). Aber apropos Gates und Fakten. Seine Stiftung ist auch an den deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech, Evotech und CureVac beteiligt (8, 9, 10).

Den Vorgaben der US-Wahrheitskomission folgen übrigens die vielen kleinen und fleißigen Faktenchecker sonst wo auf der ganzen Welt, etwa in Deutschland. Und zwar konsequent in eine Richtung oder eben zur Verteidigung vorgegebener Narrative, hier der schon nicht mehr auszuhaltenden Erzählung eines Killervirus, für den man selbstverständlich sämtliche Einschränkungen, Überwachungen und Zerstörungen weltweit hinnehmen müsse. Denn nun geht es, so der neue Glaube, endlich einzig und allein um unser aller Gesundheit. Diese seichte Konformität und naive Unterwürfigkeit wird der Masse schon systematisch in der Schule antrainiert.

Das von Ken Jebsen angesprochene Beispiel der Geschwister-Scholl-Schule im hessischen Niddatal beweist das eindrucksvoll und höchst erschreckend. Oder wie ich über den Vorfall in Hessen schreibe: „Der scheinbar von allen guten Geistern verlassene Elternbeirat hatte sich darauf geeinigt, dass die Kinder in den beiden 15-minütigen Pausen wegen Corona ausdrücklich ‚nicht trinken dürfen’ (11).“ Und über das Bildungssystem musste ich mich ja schon im Jahr 2018 mit „Gesellschaftskritik: Es beginnt bei den Kleinsten“ auslassen (12).

Aber zurück zur „neuen Normalität“ und ein paar weiteren Corona-Beispielen. Zunächst aus der Schweiz. Dort warf die Firma Coop das Biolabel Rapunzel aus ihrem Sortiment, weil der Rapunzel-Leiter Joseph Wilhelm ein Corona-Skeptiker sei und man bei solchen Leuten nun ja nicht mehr einkaufen sollte (13, 14). Oder einem Beispiel aus einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt in Neustrelitz. Die Schulleitung des Gymnasiums Carolinum hatte in schon fast altdeutscher Tradition eine ganz besondere Idee. Die Kinder dürften sich doch freiwillig zweimal die Woche nach dem PCR-Verfahren auf Corona testen lassen.

Denn: Nur wer sich den permanenten Tests unterzog, bekam auch einen grünen Punkt auf seinem Namensschild und müsse zur Belohnung nicht mehr anstehen, um in die Schule gelassen zu werden, dürfe in der Schule eine „Fast lane“ benutzen oder sich dort völlig frei bewegen (15, 16). Doch was ist das anderes als „Apartheid“, die politisch-gesellschaftliche Doktrin der — Rassen- oder — Test- und drohenden Impftrennung der Gesellschaft von klein auf (17)?

… der Heuchelei

Den größten Brechreiz verschafft mir aber klipp und klar die neue Welt der wunderbaren Corona-Heuchelei. Dieses unerträgliche Messen mit zweierlei Maß sticht nicht nur im Umgang mit anderen übertragbaren Krankheiten messerscharf hervor. Da wären ja auch noch Kriege, Kriegsgeschrei und an die „25.000“ täglichen Hungertoten, so die United Nations (18). Und noch immer stirbt weltweit alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger so der United Nations International Children’s Emergency Fund (UNICEF) (19).

Ach, und noch kurz zu den gesellschaftlichen Doppelstandards. Hier empfehlen sich ja besonders die Konzern- und Staatsmedien. Etwa im Umgang mit sämtlichen gesundheitsgefährdenden Anti-Corona-Demonstrationen und den, so wird es schließlich präsentiert, ungefährlichen Rest-Demonstrationen (20, 21). Oder im Umgang mit dem Reich der Mitte, das wegen seines autoritären Systems zwar attackiert wird, dessen autoritäre Herrschaftsform man für sich selber, man darf es fast nicht sagen, aus Hygienegründen schon so gut wie übernommen hat. Mir fällt Paul Sethe ein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Genau diese Herrschaftspresse hält es dann auch für völlig unangebracht, die politische Corona-Querfront in „Berlin“ und in ganz „Deutschland“ als das zu nennen, was sie ist: eine Querfront.

Das dürfte allerdings auch daran liegen, dass der Begriff „Querfront“ ja schon längst negativ belegt und eben reserviert ist. Und zwar zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik. In den großen Medien wie der von Gates bezuschussten Zeit wird die Bundestags-Corona-Querfront von links bis rechts am 25. März 2020 so umschrieben: „Der große Corona-Konsens“, wobei sich „selbst die AfD“ anpasste (22).

Zu den per Federstrich ausgesetzten Grundrechten nun doch ein kleiner Auszug aus dem deutschen Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1). „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Artikel 2, Absatz 1). „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Absatz 2). „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (Artikel 5, Absatz 1). „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ (Artikel 5, Absatz 3). „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“ (Artikel 6, Absatz 3).

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Artikel 8, Absatz 1). „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ (Artikel 11, Absatz 1). „Die Wohnung ist unverletzlich“ (Artikel 13, Absatz 1) und nach Artikel 19, Absatz 2 darf in keinem Fall „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. In Artikel 20 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Absatz 2) und „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Absatz 4). Auch laut Präambel der Menschenrechtserklärung sind die Menschenrechte „durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“ Das liest sich zwar ganz gut, nur können Sie sich mit dem Papier, auf dem das alles steht, ob in China oder Deutschland höchstens noch Ihre Wände tapezieren.

Also wechseln wir doch kurz das Thema, weg vom Virus zu vermeintlich Konkretem: Terrorismus und Zauberei. Nur: Selbst in der von mir bei Ken Jebsen angesprochenen Abwesenheit einer anerkannten Definition von Terrorismus ist in der Wikipedia dazu zu lesen: „Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus“ (23). Zwar ist dieser Satz der Willkür der Wikipedia-Wachhunde noch immer nicht zum Opfer gefallen, dafür verschwinden anderswo schon mal ganze Artikel. Das ist auch der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten aufgefallen, wie „Die Kritischen“ in einer Pressemitteilung vom 6. September 2020 schreiben.

Mir ebenso: Als ich den taz-Artikel „Streit um Corona-Politik“ wieder aufrufen wollte, hieß es: „Artikel 5701892 nicht (mehr) vorhanden“ (24, 25). Bedeckt und ganz und gar nicht vorbildlich verhält sich aber auch das Robert Koch-Institut (RKI) in der großen Corona-Krise, wie das Multipolar-Magazin feststellen durfte. Nachdem man über Monate keine entsprechende Auskunft auf Presseanfragen erhielt, ging Multipolar juristisch gegen die deutsche Behörde vor (26, 27, 28). Nun gut, der in die Irre führenden und manipulativen Daten- und Zahlentrickserei im globalen Maßstab habe ich ja schon die Kapitel „Ein bisschen Simsalabim“ und „An, mit und manchmal noch ganz anders“ im „Corona-Dossier“ gewidmet.

Wenn ich also von Zahlen, Zauberei und Heuchelei spreche oder schreibe, dann ist ein weiteres Beispiel recht treffend und bezeichnend, wie ich meine. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte in der Corona-Krise darauf aufmerksam gemacht: Alleine die acht größten Lebensmittel- und Getränkehersteller sollen in nur einem knappen halben Corona-Jahr so um die 18 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Das sei in etwa das Zehnfache des Betrags, den die United Nations benötigen würden, um den Welthunger zu bekämpfen (29). Und auf den nicht minder ignoranten Ansatz der ZeroCovid-Gemeinde habe ich mit „ZeroHunger, ZeroHeuchelei“ auch meinen Spiegel in den Debattenraum gestellt oder vielmehr zurückgerotzt (30).

Vom Paradies

Ist das ein Kampf gegen Windmühlen? Ja, ist es das? Mag sein, oder nicht ganz, auch wenn Konzerne wie Amazon trotz hoher Gewinne mit Steuergutschriften und jeder Menge Rückenwind die Weltherrschaft schön brav serviert bekommen. Das Handelsblatt schrieb dazu etwa, dass Amazon nicht nur weiter expandieren würde, wobei sich auch dieser Konzern sehr gerne arm rechnet. So musste Amazon in den USA im Jahr 2018 bei 11,2 Milliarden US-Dollar Gewinn nicht einen Cent an Steuern zahlen. „Mehr noch: Der Konzern bekam vom Fiskus eine Gutschrift von 129 Millionen US-Dollar. Der effektive Steuersatz lag bei minus einem Prozent“ (31). Aber Klartext: Auch das ist nur eine von vielen Volksohrfeigen.

Solange man den Massen aber irgendeine Wurst, selbst wenn es nur die Amazon-Bestellwelt ist, hinhält, so bleibt das träge Volk doch lieber weiter brav bei Chips und Bier zu Hause auf der Couch.

Das (Steuer-) Paradies erlebt die Oligarchenkaste rund um Amazon-Jeff-Bezos also schon auf Erden, während moderne Paketsklaven in Plastikflaschen pinkeln. Es bleibt der Masse immerhin die Hoffnung auf ein Paradies danach. Aber wie kommt man in so sterilen Corona-Zeiten überhaupt so weit?

Jedes Jahr sterben an die 17,8 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, um die 9,56 Millionen an Krebs, an die 6,5 Millionen an Atemwegserkrankungen, untere Atemwegsinfektionen eingeschlossen, und das schon vor Corona. Durchfallerkrankungen rafften bis 2017 an die 1,6 Millionen Menschen nieder — ein Drittel davon Kinder unter fünf Jahren —, Diabetes um die 1,37 Millionen, Tuberkulose 1,18 Millionen, HIV/AIDS annähernd eine Million, Malaria fast 620.000, der Straßenverkehr 1,24 Millionen, Alkohol und Drogen um die 350.000 und kriegerische Konflikte — ungeklärter Terrorismus ausgenommen — rund 130.000 (32).

Verbietet man nun auch noch Saufen, Rauchen oder Autos, die letzten Laster und Freuden des Lebens? Das Leben ganz? Werden HIV- oder Grippekranke weggesperrt, ein globaler Zucker- oder Rüstungslockdown eingefordert? Millionenschwere Kampagnen für gesunde Ernährung gestartet? Menschen kostenfreier Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Grundversorgung gewährt? Ja, das geht dann selbst der grünen Partei ein kleines bisschen viel zu weit? Dafür wird erstmal Schwangeren mit Maskenzwang bei der Entbindung zum Wohl der Allgemeinheit etwas nachgeholfen.

Damit sich Grüne und Grüninnen mit dieser Art von neuen (Masken-) Zwängen in französischen Entbindungssälen nicht befassen müssen, blickt die einzig wahre Gender-Partei stahlhart nach Osten. Da leben nämlich „die Russen“. Und die würden grüne Führerinnen am liebsten mit der ganzen „Härte“, noch viel schärferen Sanktionen und mit „Gewehren, die schießen, und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“, bei robusten europäischen Militäreinsätzen, so etwa Annalena Baerbock, auf einem grünen Schlachtfeld ihrer Wahl am liebsten gleich ganz zu Tode gendern (33).

Vor lauter Säbelrasseln und Bigotterie sind den Grünen und Grüninnen auch die vielen Krankenhausschließungen in der Corona-Krise ganz entgangen oder eben ganz egal. Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby schrieb jedenfalls am 19. Dezember 2020: „Während und trotz der Pandemie haben 13 Krankenhäuser geschlossen, und für 19 Kliniken wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Es geht um 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigte — mindestens. Und ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin — und haben Corona-Patienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Corona-Station. Während zu den nicht-medizinischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Quarantäne alle zwei Wochen große Regierungs-Pressekonferenzen stattfinden, werden die fatalen Klinikschließungen still und leise vorgenommen.“

Und weiter: „Die Schließungen werden mit viel Geld gefördert: bis zu 750 Millionen Euro allein dieses Jahr.“ Dabei würde man „willig den Vorschlägen der Berater“ folgen. „Im August 2019 und somit vor Ausbruch der Pandemie forderte die Bertelsmann Stiftung, mehr als die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser zu schließen. Ist den Lobbyisten ihr Vorschlag heute peinlich? Keineswegs.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie zusammen mit der Robert Bosch Stiftung und dem Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung ein sogenanntes Richtungspapier, in dem sie von ,Lehren aus Corona‘ sprechen. Gelernt hat man aber wenig, denn es wird weiter dazu geraten, Krankenhäuser zu schließen!“ Auch noch interessant: „Bertelsmann-Eigentümerin Brigitte Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, einem der großen Profiteure von Klinikschließungen“ (34). Gegen nicht gewählte Machthaberinnen wird die Nachwuchskraft des Weltwirtschaftsforums (WEF) und frisch gekürte Neokanzlerin Baerbock vermutlich aber auch nicht wirklich aufbegehren wollen.

Zu groß der Charme, im neuen Überwachungsparadies der Oligarchen eine Picknickdecke auszubreiten.

Die Princeton University hatte vor rund sieben Jahren mit der Studie „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ klargestellt, dass die tonangebenden USA etwa genau so ein Paradies für Oligarchen sind, da die Bevölkerung so gut wie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Und die Public-Relations-Agentur Edelman untersuchte im Jahr 2019 insgesamt 28 Länder, wobei 56 Prozent aller Befragten der Ansicht waren, dass der Kapitalismus der Welt mehr schadet als nutzt (35). Nur nutzt das eben nichts. Bewacht wird der globale Wahnsinn nämlich auch noch von jeder Menge Menschen mit Gewehren. „Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1.000“. Das schrieb die junge Welt über US-Militärbasen in der ganzen Welt (36).

Psychopathen, Framing und natürlich Antisemitismus

Oligarchie hin, Corona her, die Psychopathendichte nimmt, wie ich es bei Ken Jebsen nach einer guten Stunde sagte, von Systemetage zu Systemetage zu. Und auch die Baerbocks dieser Welt wollen hoch hinaus. In der Wikipedia heißt es dazu: „Das Pendant zu kriminellen Psychopathen bildet die Gruppe der hoch funktionalen, erfolgreichen Psychopathen.“ Obwohl Psychopathie nur eine geringe Verbreitung in der allgemeinen Bevölkerung hat, sind Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in höheren Hierarchiestufen überrepräsentiert, etwa sechsfach in Führungspositionen. Robert Hare, Begründer der Psychopathieforschung, wurde sogar noch konkreter als er meinte, „(Sie) rauben keine Bank aus, sie werden Bankenvorstand“. Für den Psychopathieforscher Kevin Dutton würde „ein normaler Mensch (…) kotzen, wenn er gerade eine Milliarde versemmelt hätte. Der Psychopath geht unverdrossen nach Hause und denkt nicht mehr daran“ (37, 38).

Wo Psychopathen sind, sind Denunzianten auch nicht weit. Dazu noch ein kurzer Auszug aus dem „Corona-Dossier“: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind kreativ, wenn es darum geht, Gehorsam zu demonstrieren und Kritiker zu diffamieren. So befragte Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin Michael Blume, den Antisemitismus-Beauftragten der Regierung Baden-Württembergs, zu einer Bewegung, die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Für den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring taten sich dabei ,Abgründe an obrigkeitsstaatlicher Denke auf‘.

Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung habe jede Verschwörungstheorie ,immer ein antisemitisches Betriebssystem, weil nämlich der Antisemitismus die älteste Verschwörungstheorie überhaupt‘ sei. ,Da Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen nun Verschwörungsglaube vorgeworfen wird‘, meint man ihnen also noch Antisemitismus unterstellen zu können. Das sei Blödsinn, ,ein offenkundig unzulässiger Umkehrschluss, ganz abgesehen davon, dass es Verschwörungen und den Glauben daran mit ziemlicher Sicherheit schon ein paar Tausend Jahre länger gibt als den jüdischen Glauben‘, so Häring“ (39).

Nicht nur, aber besonders wenn es um Antisemitismus geht, sollte man eigentlich einen weiten Bogen um die Wikipedia machen. Das mache ich nicht, da „(historische) Völker, die eine semitische Sprache sprechen und sprachen“, laut Wikipedia als Semiten bezeichnet werden. Und: „Die Bibel führt die Abstammung Abrahams auf Sem, den Sohn Noahs, zurück. In Anlehnung daran bezeichnete man in biblischer Zeit alle Völker des Nahen Ostens, die sich als Nachkommen Abrahams betrachteten, als ,Söhne des Sem‘.

Zu den Semiten zählen die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.“ Ja wenn das so ist, ist die nationalistische israelische Besatzungsmacht bei der Unterdrückung und Beseitigung der ihr im Weg lebenden semitischen Palästinenser und ihrer Unterstützer dann nicht antisemitisch? Wie das die Hayalis, Blumes und der bunte Denunziantenchor wohl finden, damit sie bei ihren krampfhaften Versuchen, deutsche Linientreue zu beweisen, weiterhin die Antisemitismuskeule schwingen können (40)?

Doch zurück zu „den Großen“ in ihrer Corona-Krise. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zwitscherte am 17. September 2020: „4,7 Milliarden Dollar pro Tag. 32 Milliarden Dollar pro Woche. 141 Milliarden Dollar pro Monat. 845 Milliarden Dollar über 6 Monate. So viel haben 643 Milliardäre in Amerika während der Pandemie verdient, während 30 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen haben. Ja, es ist Zeit für Sparmaßnahmen für die Klasse der Milliardäre“, denn besonders Schwarze, Frauen und die Niedriglöhner würden unverhältnismäßig stark von den Folgen der Corona-Krise getroffen (41). Laut dem Institute for Policy Studies und Americans for Tax Fairness explodierte das Vermögen der US-Milliardäre in der Pandemie um eine Billiarde US-Dollar, während 55 Millionen US-Amerikaner bis September 2020 ihren Job verloren und in einer Umfrage rund 30 Millionen US-Bürger zuvor angaben, „dass sie in der vergangenen Woche nicht genug zu essen hatten“ (42, 43).

Die USA und China gleichen sich viel mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Immerhin gibt es auch im kapitalistisch-kommunistischen China ausreichend Hungernde und Milliardäre, die in den USA ja noch immer unbeirrt als Menschenfreunde gelten.

Und die Philanthropie ist und bleibt ein bombensicheres Geschäft. Gates hat sein Vermögen laut Forbes-Magazin zwischen den Jahren 2010 und 2020 jedenfalls von runden 53 Milliarden US-Dollar auf um die 118,7 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Mit purer Menschenliebe und jeder Menge Spritzen! Ginge es Gates aber wirklich nur um das Wohl der Menschen, dann könnte er, noch bevor die ganze Masse durchgeimpf ist, im Alleingang dafür sorgen, dass kein Mensch, zumindest kein Kind mehr jämmerlich verhungern muss (44).

Wie weit diese Menschenfreunde und ihr Personal gehen, bewies das Bündnis Identity2020 Systems (ID 2020) bereits in Bangladesh. Oder wie es der Saarländische Rundfunk präzise schrieb:

„ID2020 ziele darauf ab, jedem Menschen auf der Erde eine digitale Identität zu verpassen, deren Daten in einer Cloud abrufbar seien. Erste Versuche habe es bereits an Kindern in Bangladesh gegeben, denen bei der Impfung gleichzeitig ein ,Marker‘ injiziert worden sei“ (45).

Wohin das alles führt, kann man aber nicht nur in Planspielen nachlesen, sondern auch im Kino sehen. In Filmen wie Minority Report, Deep Impact, Sneakers oder War Games unter der freundlichen Mitwirkung von Peter Schwartz zum Beispiel. Oder etwa direkt in Interviews mit ihm erfahren (46, 47).

Ach wie blöd, dass kaum einer weiß …

Vielleicht ist ein Berater wie Schwartz am besten in der Schweiz aufgehoben, um die Behörden dort mit seinen Hollywood-Visionen zu unterhalten. Jedenfalls wäre das dortige Bundesamt für Gesundheit (BAG) dann erst gar nicht auf die bescheuerte Idee gekommen, öffentliche Hinweise zur Stärkung des Immunsystems durch Vitamine als Blödsinn abzutun, nur um der Bevölkerung gebunkerte Mittel wie Remdesivir unterzujubeln (48). Schwartz könnte sich aber auch nach Madagaskar absetzen, um sich eine kräftige Pulle vom Kräutertrunk Covid-Organics, ein Tee zur Vorsorge und als Heilmittel gegen Corona, zu gönnen. Das Getränk enthält neben Pflanzenölen aus der traditionellen madagassischen Medizin zur Stärkung des Immunsystems auch den Pflanzenextrakt Artemisinin.

Zwar hatte der Kurier aus Österreich reflexartig „erhebliche Zweifel“ an diesem „Gebräu“ aus Kräutern, doch selbst die Deutsche Welle musste eingestehen: „Seit 20 Jahren wird der Wirkstoff etwa gegen Malaria eingesetzt. Algerische Forscher hatten bereits im April die Wirksamkeit von Malaria-Medikamenten gegen SARS-CoV-2 getestet — dabei hatte sich ihrer Studie zufolge Artemisinin als etwas wirksamer erwiesen als Hydroxychloroquin.“ Und nachdem man weiter forschte:

„Die Ergebnisse erstaunten die Wissenschaftler: Extrakte des Beifuß sind gegen SARS-CoV-2 aktiv. Die Blätter der Artemisia annua, die in Kentucky in den USA gezüchtet wurden, lieferten bei Extraktion mit absolutem Ethanol oder destilliertem Wasser die beste antivirale Aktivität. Diese antivirale Aktivität des ethanolischen Extrakts erhöhte sich noch, wenn Kaffee hinzugegeben wurde, so die Wissenschaftler“ (49, 50, 51).

Mindestens genauso kleingehalten oder eben verrissen wie der Kräutertrunk aus Madagaskar wird übrigens die gegen Ende des Gesprächs von mir erwähnte Volkspartei der Nichtwähler, obwohl die „Von-dem-Schmierentheater-haben-wir-die-Schnauze-voll-Bewegung“ mehr oder weniger konstant an Wählerstimmen zulegt. „Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Auffallend hoch ist der Anteil der Nichtwähler bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen.

Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 Prozent auf 57,0 Prozent (Europawahl 2004); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht.“ In Österreich ist die Situation durchaus mit Deutschland vergleichbar. „Hier stieg der Nichtwähleranteil bei den Nationalratswahlen von etwa 9 Prozent im Jahr 1979 auf etwa 21 Prozent im Jahr 2008. Die Zahl der Nichtwähler ist in der Schweiz deutlich höher als in Deutschland und liegt seit 1979 bei den Nationalratswahlen über 50 Prozent aller Wahlberechtigten. In Frankreich hat in den sogenannten ,Banlieues‘ bei den Regionalwahlen die Nichtbeteiligung eine Quote von bis zu 70 Prozent erreicht, was als Indiz für eine Desintegration nicht nur der Wahlbürger, sondern der Gesellschaft gewertet wird. In den USA liegen die Nichtwähler seit Jahrzehnten deutlich über 50 Prozent aller Wahlberechtigten“ (52).

Die Basis oder Volkspartei der Nichtwähler dürfte aber auch in der Corona-Krise weiter wachsen. Das zumindest, solange die etablierten Parteien weiterhin keine Kenntnis nehmen vom Irrsinn der Maskenpflicht, der Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen, die keinen zu rechtfertigenden Nutzen bringen, wie es Schweden, Florida, South Dakota und auch andere Staaten zeigen. Das zumindest auch, solange sich niemand mit den Toten, Kranken oder Ruinierten der Corona-Maßnahmen solidarisiert und ganz besonders auch solange keine Rechenschaft gefordert wird. Denn, wie Erich Kästner so treffend meinte: „So geht es nicht mehr weiter, wenn es so weitergeht“ (53, 54, 55, 56).



Quellen und Anmerkungen:

(1) www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
(2) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-prozent-li.111917
(3) www.fr.de/politik/corona-pandemie-einer-von-zehn-menschen-koennte-sich-angesteckt-haben-90062534.html
(4) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf (5) www.nommeraadio.ee/meedia/pdf/RRS/Rockefeller%20Foundation.pdf
(6) www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
(7) https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=poynter
(8) https://www.medical-design.news/sonstige/bill-und-melinda-gates-investieren-in-biontech.169087.html
(9) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/hr-boerse-story-24129.html
(10) https://www.gatesfoundation.org/Ideas/Media-Center/Press-Releases/2015/03/CureVac-Collaboration
(11) www.rtl.de/cms/hessen-trinkverbot-wegen-corona-maskenpflicht-in-schulen-junge-bekommt-abmahnung-4608072.html
(12) http://floosrainik.net/gesellschaftskritik-es-beginnt-bei-den-kleinsten
(13) www.20min.ch/story/coop-nimmt-produkte-von-corona-skeptiker-aus-sortiment-265690316494
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Rapunzel_Naturkost#Kritik
(15) www.carolinum.de/wp-content/uploads/20200423_Infobrief_Testung_Sch%C3%BCler.pdf
(16) www.faz.net/aktuell/politik/inland/schueler-auf-corona-testen-ein-modell-fuer-andere-schulen-16764894.html
(17) https://www.duden.de/rechtschreibung/Apartheid
(18) https://www.un.org/en/chronicle/article/losing-25000-hunger-every-day
(19) www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-frankfurt-main/alle-10-sekunden-stirbt-ein-kind-an-hunger-/161058
(20) https://www.nachdenkseiten.de/?p=63529
(21) www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
(22) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/bundestag-coronavirus-scholz-gauland-lindner-kipping/komplettansicht
(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus
(24) www.kritische-polizisten.de/wp-content/uploads/2020/09/Zwischenbilanz-Berlin29082020-06.09.2020.pdf
(25) https://taz.de/Streit-um-Corona-Politik/!5701892/
(26) https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki
(27) https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-krisenstab-offenlegen
(28)www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S01_2019_Gute_Praxis_GBE.pdf?__blob=publicationFile
(29) www.oxfam.de/system/files/documents/20200709-hunger-virus-COVID-19.pdf
(30) http://floosrainik.net/zero-hunger-zero-heuchelei
(31) www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-es-muss-ein-mindestmass-an-steuerfairness- gelten-auch-fuer-amazon/24005754.html?ticket=ST-6724734
(32)https://ourworldindata.org/causes-of-death
(33) https://de.rt.com/meinung/116402-annalena-baerbock-harte-und-dialog/
(34) www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/ u/28245007?recruiter=false&utm_source=share_update&utm_medium=facebook&utm_campaign=facebook
(35) https://cdn2.hubspot.net/hubfs/440941/Trust%20Barometer%202020/2020%20Edelman%20Trust%20Barometer%20Global%20Report.pdf?utm_campaign=Global:%20Trust%20Barometer%202020&utm_source=Website
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html
(37) https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie#cite_note-Thorborg2015-23
(38) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fkarriere%2Ffuehrungskraefte-heiner-thorborg-ueber-psychopathen-chefs-a-1001377.html&ref=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F
(39) norberthaering.de/medienversagen/hayali-blume-otte-bargeld/
(40) https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten
(41) https://twitter.com/SenSanders/status/1306636390122303490
(42) inequality.org/billionaire-bonanza-2020-updates/(abgerufen am 9.Dezember2020)
(43) www.heise.de/tp/features/Um-845-Milliarden-US-Dollar-reicher-4906091.html
(44) de.wikipedia.org/wiki/The_World%E2%80%99s_Billionaires#2019 (abgerufen am 9.Dezember20202)
(45) www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20200525_kruchem_thomas_ueber_bill_gates_interview_100.html
(46) en.wikipedia.org/wiki/Peter_Schwartz_(futurist) (abgerufen am 8.Dezember 2020)
(47) https://www.sfchronicle.com/culture/article/More-surveillance-is-coming-Why-that-might-not-15481965.php
(48) https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/so-kann-das-immunsystem-corona-den-giftzahn-ziehen/
(49) kurier.at/politik/ausland/madagaskars-praesident-schwoert-auf-corona-heilmittel-aus- kraeutern/400838858
(50) www.dw.com/de/angebliches-COVID-19-wundermittel-artemisia-im-testlabor/a-53428761
(51) www.dw.com/de/artemisia-ein-kraut-gegen-COVID-19/a-53936500
(52) https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler
(53) https://ourworldindata.org/covid-deaths?country=SWE-DEU
(54) https://reitschuster.de/post/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht/
(55) https://www.nordbayern.de/panorama/kein-lockdown-keine-masken-so-lauft-floridas-sonderweg-1.10957672
(56) https://www.nachdenkseiten.de/?p=69639


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 19.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Ärztetag vs. Nürnberger Kodex

Ein Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages sorgt auch unter Ärzten für Empörung und Fassungslosigkeit. Wie passt der Beschluss zu den Lehren aus dem Nürnberger Ärzteprozess?

Ärztetag beschließt Zwangsimpfung für Kinder

Am 04. und 05. mai 2021 fand der 124. Deutsche Ärztetag statt – „zeitgemäß“ online. Markus Langemann, Journalist, sschrieb in seinem heutigen Newsletter dazu:

„Ich denke, Sie sollten Kenntnis haben vom Beschlußprotokoll des Deutschen Ärztetages. Zahlreiche Mediziner unterschiedlicher Fachrichtungen haben mich in den letzten Stunden auf dieses Protokoll aufmerksam gemacht. Sie haben zugleich ihre Empörung und Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht.“

Beschluss TOP I – 19 des 124. Deutschen Ärztetages

Darin heißt es:

Auf Antrag von PD Dr. med. Stephan Böse-O’Reilly, Melissa Camara Romero, Dr. med. Roland Freßle, Dr. med. Florian Gerheuser, Dr. med. Andreas Hellmann, Dr. med. Andreas Hölscher, Dr. med. Tilman Kaethner, Dr. med. Heidemarie Lux, Dr. med. Robin T. Maitra, Matthias Marschner, Dr. med. Irmgard Pfaffinger, Dr. med. Christof Stork, Dr. med. Katharina Thiede, Julian Veelken, Dr. med. Gisbert Voigt und PD Dr. med. Birgit Wulff (Drucksache I – 19) beschließt der 124. Deutsche Ärztetag 2021:

Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des Winters 2021/2022 umzusetzen. Dazu gehört es u. a.,

  • die Forschung zu Impfstoffen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sofort und nachhaltig mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu fördern,
  • hinreichend adäquate Impfstoffe zu bestellen und zeitnah auszuliefern,
  • proaktiv mediale Kommunikation für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten und umzusetzen sowie
  • Kinder- und Jugendärzte in Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) und Hausärzte als Drehscheibe für Kommunikation und bei kurzfristiger Impfdurchführung zu unterstützen.

Begründung:

Ca. 14 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 16 Jahre und können mit den derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht geimpft werden. Um in unserem Land eine Herdenimmunität gegen die SARS-CoV-2-Pandemie zu erreichen, muss diese Lücke unbedingt geschlossen werden.

Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-CoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.

Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden (Hervorhebung T.S.). Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück (Hervorhebung T.S.).

Empörung und Fassungslosigkeit

Angesichts der Gefahren schwerwiegender „Corona-Erkrankungen“ von Kindern und der Risiken der Impfung gegen Covid-19 kann ich die Empörung und Fassungslosigkeit verstehen, die Ärzte Markus Langemann mitgeteilt haben, beispielsweise:

Noch viel fassungsloser wurde ich, als ich zur Kenntnis nehmen musste, dass die Vorsitzende meines Berufsverbands der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (BPM e.V.) Mitautorin dieses Antrags ist. Ein Kernpunkt dieses Beschlusses ist, dass Familien mit Kindern und deren Kinder nur geimpft mit gesellschaftlicher Teilhabe rechnen dürfen. Und das der Ärztetag dafür entsprechende Studien und Geldmittel für die Ärzteschaft fordert.“

Natürlich sind – wie bei anderen Menschen auch – die Sichtweisen auf die „Corona-Pandemie“ und die Impfstrategie sehr unterschiedlich.

Gerade aufgrund der historischen Erfahrungen von Zwangsimpfungen, über die beispielsweise Vera Sharav, Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss berichtete und die Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses waren, ist dieser Beschluss kaum nachvollziehbar.

Hinzu kommt, dass jüngste Erkenntnisse und Dokumentationen zu den Covid-19-Impfungen nicht nur Zweifel an der Wirksamkeit der Impfungen aufkommen lassen. Zunehmend beunruhigen immer mehr Nebenwirkungen – gerade auch bei Kindern dokumentiert in Israel.

Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) listet in seinem „Sicherheitsbericht“ vom 07.05.2021 über 49.961 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen von BioNTech, Moderna und AstraZeneca für die Zeit vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 auf.

Risiken von „Verstärkungsreaktionen“

Gerade bei Impfungen für Kinder sind besonders auch sogenannte „Verstärkungsreaktionen“ zu beachten, die erst Jahre später auftreten können. Auf mehrere Beispiele wird in einem Beitrag auf infosperber.ch vom 01.02.2021 verwiesen, unter anderem:

Einige Beispiele :

  • „Schwere Erkrankungen an Denguefieber bei Kindern, die gegen Dengue geimpft wurden und noch nie zuvor eine Dengue-Infektion durchgemacht hatten. Es gibt vier verschiedene Typen von Dengueviren. Bei einer zweiten Infektion mit einem anderen Typ als bei der ersten Dengue-Erkrankung kann es zur Verstärkungsreaktion kommen. Ähnliches passierte vermutlich nach der Impfung. Die WHO und der Hersteller hatte Warnungen von Wissenschaftlern in den Wind geschlagen und eine Massenimpfung gestartet, ohne zuvor zu prüfen, ob die Geimpften bereits eine Dengue-Infektion durchgemacht hatten…
  • In den 1960er-Jahren wurde eine Impfung gegen Masern in den USA und Europa eingeführt. Monate nach der Impfung erkrankten viele geimpfte Kinder schwer an ‚atypischen Masern‘.“

Nachtrag vom 12.05.2021 und 14.05.2021:

Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV sammelt unter dem Hashtag “#nichtmeinaerztetag” kurze Videos, in denen sich Mediziner zum Beschluss des Ärztetags äußern.

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH)

Petition: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder

 

Weiterführende Informationen:

Ministerien befehlen Corona-Tests an Schülern mit Tests ohne Zulassung | Von Peter Haisenko

Ärzte stehen auf, Covid-19: Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis

Ärzte für Aufklärung, Ethik und Wissenschaft – Unsere wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. zur Corona-Impfung

Dr. Walter Weber, Experiment am Menschen

Corona-Impfung

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Bürgerrechte in der Coronakrise

Bürgerrechte haben Regierungen weltweit in der „Corona-Pandemie“ zumindest vorübergehend eingeschränkt. Nicht aber in Deutschland?

Bürgerrechte weltweit eingeschränkt

Nur gut, dass wir in Deutschland leben. Denn weltweit haben Staaten die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf verweist ein Beitrag im SPIEGEL vom 04.05.2021:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Im »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt und des Netzwerks für Bürgerbeteiligung Civicus werden 15 Staaten aufgezählt, die hinsichtlich der Bürgerrechte als „offen“ gelten – darunter Deutschland.

Bürgerrechte Atlas

„In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.“

Für die Kategorie „offen“ des „CIVICUS-Monitors“ gilt als „Definition“:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Demgegenüber liegt der Kategorie „unterdrückt“ die „Definition“ zugrunde:

„…Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren, riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden … Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewaltanwendung seitens der Behörden, darunter fallen der Einsatz von scharfer Munition, Massenverhaftungen und Gewahrsam. Die Medien geben typischerweise die Sicht des Staates wieder, und unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert, und die Internetnutzung wird stark überwacht.“

Vergleichen wir anhand dieser „Definitionen“ ein paar Beispiele, wie die im „Atlas“ genannten Bürgerrechte in Deutschland gewahrt sind, in dem ja nicht massiv in „Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“ eingegriffen wird:

Infektionsschutzgesetz § 28

Vor näher bezeichneten Einschränkungen der Bürgerrechte heißt es allgemein im Absatz 2 des Paragraphen:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Infektionsschutzgesetz § 28a

Seit März 2020 gilt in Deutschland aufgrund staatlicher „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit folgenden Einschränkungen der Bürgerrechte:

„(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.“

Infektionsschutzgesetz § 28b

Gemäß Beschluss des Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung gilt seit … zusätzlich § 28b, wenn die „Sieben-Tage-Inzidenz“ infolge positiver Corona-Tests (nicht etwa von ansteckenden Erkrankungen) über 100 liegt:

„1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.“

Aktivisten, Behörden und Gewalt

„Unterdückt“ werden laut CIVICUS-Monitor Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren. Sie riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Zum Vergleich der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit kritischen Webseiten und soziale Medien beispielsweise:

Worauf stützen sich die „Atlas“-Herausgeber?

Welche (objektiven) Quellen für die Länderbewertung die Herausgeber dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zugrunde legen, wird nur für die sechs Staaten Philippinen, Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, El Salvador und Georgien aufgeführt.

Wie unabhängig sind die Herausgeber angesichts ihrer Finanzquellen?

Brot für die Welt – ist ein laut Wikipedia ein Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, dessen Wurzeln in das Jahr 1959 zurückreichen. Als Finanzquellen werden genannt:

„Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt waren 2019:

  • Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
  • Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
  • Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Civicus – 1993 von anderen NGOs gegründet; setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Auf Seite 45 des Jahresberichts 17/18 werden als die vier wichtigsten Sponsoren das die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, das holländische Außenministerium, die Ford Foundation und die EU-Kommission genannt, die 78 % der Gelder zur Verfügung stellten.

Beide finanzieren sich also hauptsächlich aus staatlichen Mitteln der Bundesrepublik, Schwedens, der Niederlande sowie Mitteln der EU. Seit dem frühen Mittelalter gibt es in verschiedenen Variationen das Sprichwort:

„wes Brot ich ess, des Lied ich sing“


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Bürgerrechte in der Coronakrise: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Fremdbestimmt


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1 2 3 5