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Politikversagen oder Manipulation?

Orwell‘sche Politik

Die völlige Verdrehung der Realität und unserer Werte wurde in der neuen Normalität salonfähig.

von Ralph Zedler

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ George Orwells dystopischer Roman „1984“, geschrieben 1948, malt das Bild einer Gesellschaft, deren Realisierung uns nach der Lektüre unvorstellbar scheint. Alles in diesem Roman basiert auf der Verkehrung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen in ihr Gegenteil. Wie weit sich unsere Politiker diese Fähigkeit bereits angeeignet haben und wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, zeigt der Autor an zahllosen Beispielen der letzten Monate auf.

„Alles außer Arbeiten war verboten: Spazierengehen, Spaß haben, singen, tanzen, sich treffen, alles war verboten.“ So steht es in George Orwells Roman „1984“. Und uns allen ist diese lebensfeindliche Verbotspolitik nur allzu geläufig, prägt sie doch seit nunmehr fast zwei Jahren unseren Alltag in fast allen Lebensbereichen.

Daneben hat die Coronakrise aber noch ein anderes Phänomen zutage gefördert, das sich auf dem politischen Parkett seit fast zwei Jahren mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet: das Phänomen der Verdrehung.

Faktisch begann es mit der Tatsache, dass sich gesunde, symptomfreie Menschen regelmäßig testen lassen müssen, um zu ermitteln, ob sie gesund sind. Also nicht die Krankheit muss mehr nachgewiesen werden, sondern die Gesundheit.

Auch wird man als Kranker mit Erkältungssymptomen nicht mehr zum Arzt vorgelassen, sondern an der Tür vieler Hausarztpraxen einfach abgewiesen.

Orwell hätte salopp gesagt: „Gesund ist krank!“ und „Krank ist lebensgefährlich!“

Viele unserer Volksvertreterdarsteller beherrschen die Kunst der Verdrehung nach zwei Jahren der Faktenleugnung meisterhaft: So hat unsere frischgebackene Innenministerin Nancy Faeser doch allen Ernstes am 19. Januar 2022 auf Twitter ihren Followern den Vorschlag unterbreitet, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ (1).

So etwas kann sie gerne zu Hause in ihrer Küche denken, aber sich mit diesem, das Grundgesetz förmlich mit Füßen tretenden Vorschlag in die Öffentlichkeit zu wagen, lässt einen angesichts ihres Amtes und damit ihres Einflusses schier sprachlos zurück. Ein solcher Vorschlag ist ein weiterer Beleg für die inzwischen völlig von jeglichem Recht und Gesetz entkoppelte Frequenz, auf der sich unsere Volksvertreterdarsteller bewegen. Keine Absurdität ist ihnen inzwischen zu abwegig, um sie nicht zum Erhalt des Narrativs ins Feld zu führen.

Unweigerlich kommen einem dabei die drei Parolen in den Sinn, die in George Orwells „1984” das Ministerium für Wahrheit zieren:

„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“

Demokratie ist Extremismus I

Ungefähr auf diesem Niveau agieren unsere Volksrepräsentanten seit geraumer Zeit — etwa unser oberster: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der anlässlich eines Bürgerdialogs in Schloss Bellevue am 24. Januar 2022 konstatierte:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. (…) Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen und schon gar nicht auf die mutigen Ostdeutschen von 1989. Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen! Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelben Sternen, das ist mehr als das: Das ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust“ (2).

Für unser Staatsoberhaupt stellen also friedliche Bürger, die für echte Demokratie und ihre Grundrechte auf die Straße gehen, rechtsextreme Holocaustleugner dar, die die friedlichen Proteste von 1989 und die Gräuel des Nationalsozialismus kaltschnäuzig für sich instrumentalisieren und nebenbei auch noch den Spaziergang entjungfern oder zumindest beflecken. Damit komprimiert unser Staatsoberhaupt das komplette Framing gegen friedliche Spaziergänger auf drei Sätze.

Orwell hätte wohl gesagt: „Bürgerdialog ist Bürgerverhöhnung!“

Demokratie ist Extremismus II

Oder unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag über Menschen, die jede Woche bei den Anti-Coronamaßnahmen-Demos für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Straße gehen, befand:

„Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt — nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“ (3).

Menschen, die für demokratische Werte eintreten und diese oft gegen vehemente Repressalien und Polizeigewalt auf der Straße verteidigen, sind in Olaf Scholz’ Weltbild also eine „enthemmte extremistische Minderheit“. Darauf muss man erst einmal kommen.

Orwell hätte wohl gesagt: „Demokratie ist Extremismus!“

Die Elastizität der Freiheit

Oder es sei an Jens Spahns legendären Ausspruch aus dem Sommer 2021 erinnert: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück!“ (4), der noch getoppt wird von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der meinte: „Freiheit heißt: Impfpflicht für alle!“ (5).

Da steht dann Orwells „Freiheit ist Sklaverei!” unmittelbar Pate.

Und immer wenn man denkt, ein Gedanke sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten, kommt noch ein Politiker des Weges, der dies Lügen straft. So sagte Karl Lauterbach:

„Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten. Denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt“ (6).

Man beachte hierbei die perfide Differenzierung zwischen Menschen, die sich impfen lassen wollen, weil sie der Impfpflicht nachkommen und denen, die es „ganz freiwillig“ tun. In Karl Lauterbachs Weltbild gibt es also eine echte Freiwilligkeit und eine erzwungene Freiwilligkeit. Welch bizarres Verständnis von Freiwilligkeit stellt unser neuer Gesundheitsminister damit zur Schau!

Orwell hätte wahrscheinlich gesagt: „Freiwilligkeit ist Zwang!“

In Orwell‘scher Manier kam auch der Auftritt des Ministerpräsidenten von Nordrhein Westfalen, Hendrik Wüst, am 23. Januar 2022 bei Anne Will daher; dieser begründete die Notwendigkeit einer Impfpflicht wie folgt:

„Sinn und Zweck der Impfpflicht ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Maske tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben, damit wir alle gemeinsam wieder ein Stück mehr Normalität kriegen, Schritt für Schritt, aber ganz sicher nächsten Winter nicht wieder zurück in den Lockdown!

Das genau ist das Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben. Das ist das, was uns, glaube ich, alle eint, dass wir inzwischen ein verdammt schlechtes Gewissen haben müssen gegenüber denjenigen, die alles getan haben — einmal geimpft, zweimal geimpft, geboostert, die immer noch vorsichtig sind aus Rücksichtnahme auf die Nichtgeimpften. Und jetzt müssen wir uns bitte mal liebevoll um die Nichtgeimpften kümmern und nach Lage der Dinge geht das nur mit der Impfpflicht“ (7).

Leute zu zwingen, sich ein immunologisch wirkungsloses, aber bezüglich seiner Nebenwirkungen gefährliches Medikament verabreichen zu lassen, stellt für diesen Landesfürsten also einen Akt der Verantwortung und Liebe dar.

Das erinnert an die evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKMD), die auch mit dem Slogan „Impfen ist Nächstenliebe“ wirbt (8).

Orwell hätte wohl gesagt: „Verpflichtung ist Pflicht!“ und „Liebe ist Nötigung!“

Die Schimäre der Solidarität

Neben Impfpflicht und Freiwilligkeit wurde noch ein anderer Begriff innerhalb der letzten zwei Jahre bis an seine Schmerzgrenzen strapaziert: der Begriff „Solidarität“. Wer da nicht alles Solidarität von allen und jedem eingefordert hat! Wer in den letzten zwei Jahren nicht alles solidarisch war und solidarisch sein sollte! Da sollten Kinder mit ihren Eltern und vor allem Großeltern solidarisch sein und man bürdete ihnen die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Familie auf — etwas, das ein Kind gar nicht leisten kann und was in Zukunft eine Heerschar an Psychotherapeuten auf den Plan rufen wird, um diese übergriffige und völlig unmögliche Verantwortungslast, die man auf die schmalen Schultern der Kinder geladen hat, wieder weg zu therapieren.

Des Weiteren sollten Schulkinder untereinander solidarisch sein und sich gegenseitig denunzieren, wenn einer die Maske nicht korrekt aufgesetzt hat.

Die Maske avancierte rasch zum Sinnbild von Solidarität. Abstandhalten wird bis heute als Zeichen von solidarischer Rücksichtnahme propagiert. Als allergrößtes Symbol für Solidarität, das man nur aufbringen kann, gilt allerdings die Teilnahme am Impfexperiment. Wer geimpft ist, ist gleichsam geadelt. Die Impfung gilt förmlich als Ritterschlag. Zehntausende Menschen oder womöglich mehr hielten stolz ihren frisch gespritzten und bepflasterten Impfarm in die Kameras und stellten diese Bilder in den sozialen Netzwerken aus. Sie demonstrierten auf diese Weise, dass sie brave und verantwortungsvolle Bürger sind, die bereitwillig alles tun, was die Regierung will, um dieser Pandemie Herr zu werden.

Wenn wir jedoch nüchtern bilanzieren, wo wir nach zwei Jahren omnipräsenter und verordneter Solidarität stehen, müssen wir ernüchtert konstatieren, dass unsere Gesellschaft so gespalten ist wie nie zuvor. Der permanente Appell an die Solidarität — auch durch den Bundespräsidenten, die frühere Bundeskanzlerin, den aktuellen Bundeskanzler, den Papst, Kardinäle und Bischöfe —, ja diese uns abgepresste Solidarität hat also zum genauen Gegenteil geführt: zu einer immensen Spaltung der Gesellschaft! Langjährige Freundschaften sind zerbrochen, Menschen reden nicht mehr miteinander, der Riss geht sogar durch Familien und Partnerschaften.

Orwell hätte wohl gesagt: „Solidarität ist Spaltung.“

Evidenz als Würfelspiel

Ein weiterer vielmissbrauchter Begriff in dieser Gesellschaftskrise ist der der Evidenz — vor allem: die wissenschaftliche Evidenz. Diese wurde dauernd und überall gefordert. Valide Zahlen sollten die Grundlage für sämtliche Maßnahmen und Einschränkungen bilden. Doch je weiter die „PLandemie“ gedieh, desto offensichtlicher wurde die Unseriosität der Zahlen, Daten und Fakten.

Ob es die DIVI-Intensivbettenauslastung im Juni 2021 war (9), oder wie in Hamburg, wo aufgrund gefälschter Zahlen 2G eingeführt wurde (10) oder die Lüge, wir hätten eine „Pandemie (oder gar Tyrannei!) der Ungeimpften“ (11), die sich dann als Unwahrheit entpuppte, da das Robert Koch-Institut (RKI) gar keine Daten darüber erhob, wie viele Geimpfte oder Ungeimpfte auf den Intensivstationen lagen. Oder als Höhepunkt das kürzlich veröffentlichte Eingeständnis des RKI, dass Infektionszahlen aufgrund überlasteter Labore inzwischen nur noch geschätzt würden (12) — eine Bankrotterklärung jeglicher wissenschaftlicher Seriosität!

Orwell hätte wohl gesagt: „Evidenz ist Schätzung!“

Wissenschaftliche „Zuarbeit“

Aber nicht nur die wissenschaftliche Evidenz wurde bis zur Substanzlosigkeit ausgehöhlt, auch die Wissenschaftler selbst wurden zweckentfremdet. Wissenschaft wird ja gerne automatisch mit den Attributen „unabhängig” und „frei“ gekoppelt. Die unabhängige oder freie Wissenschaft ist ein Ideal des Abendlandes und wird von Universitäten und Forschungseinrichtungen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nun ist aber eine staatlich unterfinanzierte Wissenschaft, die auf das Einwerben von Drittmitteln und damit auf Sponsoren angewiesen ist, nicht mehr unabhängig, sondern schlichtweg gekauft.

Wenn Drostens Charité von der Bill und Melinda Gates Foundation Millionen erhält (13), stellt sich die Frage, wie unabhängig die Aussagen des Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung dann noch sind, eigentlich gar nicht mehr. Wenn Hendrik Streecks Ehemann eine hohe Position im Bundesgesundheitsministerium bekleidet, sollte man das bei den Aussagen des in Talkshows gern gesehenen Experten immer mitbedenken (14).

Da die virologische und infektiologische Beratergruppe der Regierung — positiv ausgedrückt — in ihrer ideologischen Grundausrichtung überaus homogen gebildet ist — andere Meinungen also darin gar nicht vorkommen! —, ist bei ihr und ihren Aussagen besondere Vorsicht geboten.

Der Verdacht, dass Wissenschaftler hier benutzt werden, um ein Narrativ zu stützen, dass, wenn andere Wissenschaftler wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi zu Wort kämen, gar nicht haltbar wäre, beschleicht einen unverzüglich. Wissenschaftler werden also missbraucht und zu Handlangern korrupter Politiker degradiert.

Orwell hätte in dem Fall wohl gesagt: „Wissenschaft ist Komplizenschaft!“

Auch die Polizei wird seit fast zwei Jahren von der Politik regelrecht missbraucht, um grundgesetzwidrige Verordnungen durchzusetzen. Das erzeugt entweder so bizarre Bilder wie in Hessen, wo Polizisten mit Zollstöcken die Abstände zwischen den Demonstrationsteilnehmern kontrollierten (15) oder führt zu so brutalen Szenen rüdester Polizeigewalt wie in Berlin, als Söldner selbst bei Rollstuhlfahrern oder Senioren alle Hemmungen fallen ließen und selbige krankenhausreif prügelten (16, 17).

Orwell hätte wohl gesagt: „Polizeigewalt ist Bürgerschutz!“

Uhren und Kalender wurden neu justiert

Auch die Zeitrechnung wurde in dieser „Pandemie” einem umfassenden Wandel unterzogen: Aus zwei Wochen Abflachen der Kurve wurden zwei Jahre Grundrechtseinschränkungen. Ein beschnittenes Weihnachtsfest 2020 sollte ein unbeschwertes Osterfest in 2021 ermöglichen. Manuela Schwesig bedankte sich im Mai 2021 bei den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern nach sieben Monaten des Lockdowns für die „harten Wochen“ (18).

Nur wenige Wochen Einschränkungen wurden zu zwei Jahren Ausnahmezustand. Der Genesenenstatus wurde in der Schweiz von sechs Monaten auf zwölf verlängert, in Deutschland hingegen von sechs auf drei Monate verkürzt — allerdings nicht für Bundestagsabgeordnete; deren Genesenenstatus verbleibt weiterhin bei sechs Monaten (19).

Orwell hat dazu gesagt: „Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher!“ Zum seit zwei Jahren zementierten Ausnahmezustand hätte er wohl gesagt: „Notstand ist Normalität!“ Und die neue Corona-Zeitrechnung hätte er vielleicht in die Formeln gepackt: „Woche ist Monat!“, „Monat ist Jahr!“ und „Weihnachten ist Ostern!“

Schutzwall ohne Bedrohung

Auch die Maßnahmen selbst haben sich alldieweil verselbstständigt. Jens Spahn beschloss im Herbst 2021, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ — die wir nebenbei gesagt nie hatten! — abzuschaffen und die Maßnahmen trotzdem beizubehalten (20).

Es bedarf also inzwischen für die Schutzmaßnahmen gar keiner Gefahrenlage mehr. Die Maßnahmen sind zum puren Selbstzweck geworden. Das Masketragen gehört inzwischen einfach dazu, so wie man sich im Winter automatisch einen Schal umbindet und Handschuhe anzieht, so greifen nach zwei Jahren pseudopandemischem Umerziehungslager viele inzwischen automatisch zur Gesichtswindel. Die Maske avancierte zum Modeaccessoire.

Selbst im Freien wird sie widerspruchslos, ohne mit der Wimper zu zucken, getragen. Dass das Infektionsrisiko dort laut führender Aerosolforscher bei 0,01 Prozent liegt und 99,99 Prozent aller Infektionen in Innenräumen stattfinden (21), wird gar nicht erwähnt. Folglich wird es auch nicht hinterfragt. Es wird einfach als gegeben vorausgesetzt.

Orwell hätte wohl gesagt: „Schutz ist Sicherheitssuggestion!“

Konklusio

Wie lange wird das Ganze noch gehen? Diese zentrale Frage beschäftigt wohl die meisten von uns. Wie lange lässt sich dieses Lügengebäude noch aufrecht erhalten? Was muss passieren, damit es einstürzt? Was kann jeder Einzelne tun, damit es endlich einstürzt? Lässt sich diese Orwell‘sche Verdrehungspolitik bis ins Endlose weiterführen?

Müssen wir uns noch auf Jahre chronischer Lügen und Absurditäten aus Politikermund einstellen? Wird uns ein Lauterbach als Gesundheitsminister mit unerträglichen Widersprüchen und Halbwahrheiten eine ganze Legislaturperiode drangsalieren und zum Teil auch amüsieren?

Da der Autor keine Glaskugel besitzt und wohl niemand den Zeitpunkt des Endes dieses Lügennarrativs und des Systems insgesamt treffsicher voraussagen kann, kann er nur konstatieren: „Zukunft ist Ungewissheit!“ Und dem hätte sicherlich auch Orwell zugestimmt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://twitter.com/nancyfaeser/status/1483846734962958346
(2) https://www.youtube.com/watch?v=WRBTBoJ20uE
(3) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-1991504
(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/epilage-bt-250821.html
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236369423/CSU-General-Markus-Blume-Freiheit-heisst-Impfpflicht-fuer-alle.html
(6) https://www.wmn.de/buzz/omikron-impfpflicht-freiwillig-id342327
(7) https://www.daserste.de/information/talk/anne-will/videosextern/omikron-welle-da-impfpflicht-nicht-mit-welchem-plan-geht-deutschland-ins-dritte-corona-jahr-100.html
(8) https://www.ekmd.de/aktuell/projekte-und-aktionen/impfen-ist-naechstenliebe/
(9) https://www.transparenztest.de/post/divigate-2-ist-die-aufklaerung-zum-intensivbetten-skandal-jetzt-noch-aufzuhalten
(10) https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/daten-ungenau-raetsel-um-inzidenz-der-ungeimpften-basiert-hamburgs-2g-regel-auf-falschen-daten_id_26748608.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=I6lHPt64OOE
(12) https://www.focus.de/gesundheit/news/rki-schaetzt-inzidenzen-jetzt-nur-noch-statistiker-sagt-ob-das-gutgehen-kann_id_41624341.html
(13) https://globalhealth.charite.de/forschung/foerdermittel_fuer_global_health/
(14) https://ga.de/bonn/stadt-bonn/partner-von-hendrik-streeck-paul-zubeil-arbeitet-fuer-das-bundesgesundheitsministerium_aid-56131801
(15) https://www.androidkosmos.de/polizei-kontrolliert-corona-abstaende-mit-zollstock-irres-video-geht-viral-bereits-700-000x-angesehen/
(16) https://www.youtube.com/watch?v=mdWnUQPvg3Q
(17) https://reitschuster.de/post/polizei-gewalt-ich-dachte-die-bringen-den-um/
(18) https://twitter.com/manuelaschwesig/status/1396902874974728196
(19) https://www.tagesschau.de/inland/corona-genesenenstatus-bundestag-101.html
(20) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128430/Spahn-bleibt-dabei-Epidemische-Lage-bei-Corona-kann-auslaufen
(21) https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/aerosolforscher-gefahr-corona-ansteckungen-100.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impfschaden? – von Krankenhäusern gemeldet

Die Impfschäden werden sichtbar

Aus den Abrechnungsdaten der Krankenhäuser von 2021 geht hervor, dass sich die Behandlung von Impfnebenwirkungen gegenüber den Vorjahren verzwanzigfacht hat.

von Milena Preradovic

Politik und Medien verbreiten weiterhin: Die Impfung ist sicher. Über Impfschäden wird wenig bekannt, es ist das Tabuthema aller impffreudigen Regierungen. Aber wie sieht es in den Krankenhäusern aus? Werden dort Impfschäden behandelt und abgerechnet? Ja, zeigt der Datenanalyst Tom Lausen, der seit Beginn der Krise die Zahlen von Kliniken, der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) analysiert. Die Journalistin und Moderatorin Milena Preradovic befragte Lausen, der zusammen mit Walter van Rossum den Spiegel-Bestseller „Die Intensiv-Mafia“ verfasste, nach seinen Erkenntnissen. Diese zeigen: Es braucht gar nicht unbedingt „alternative“ Quellen, um zu Ergebnissen zu kommen, die das übliche Beschwichtigungsnarrativ der Regierung Lügen zu strafen.

Die offiziellen Abrechnungsdaten belegen, dass bis September 2021 mehr als 18.600 schwere Corona-Impfschäden in den Krankenhäusern behandelt wurden. Und es werden übers ganze Jahr noch mehr sein — die Zahlen bis Dezember sind noch nicht verfügbar. Verglichen mit den Jahren 2019 und 2020 ist das eine Verzwanzigfachung der Impfschäden. Mehr als 2.000 Impfopfer landeten auf der Intensivstation.

Ebenfalls spannend: die Zahl der Patienten in den Kliniken sinkt. Aber die Zahl der Pflegebedürftigen auf den Intensivstationen ist abseits von Corona enorm gestiegen. Stellt sich die Frage: warum? Wurde da für die offizielle Belegung aufgefüllt?

Das ganze Interview mit Tom Lausen sehen Sie hier:


Tom Lausen im Gespräch mit Milena Preradovic


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch, E-Book oder Hörbuch.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.02.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impfpflicht im Gesundheitswesen – was heißt das?

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll ab 15.03.2022 wirksam werden. Doch welche Folgen ergeben sich für Unternehmen und Beschäftigte?

Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat beschlossen am 10.12.2021 mit dem § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine umfassende Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Einerseits sehen eine Reihe von Verbänden und Unternehmen im Gesundheitsbereich darin eine positive Entscheidung. So erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa:

„Summa-Summarum sind wir froh, dass jetzt eine Regelung kommt, die darauf zielt, die Impfquote zu erhöhen. Das scheint uns im Moment das wichtigste Ziel zu sein.“ (mdr.de 11.12.2021)

Ebenso wie die Caritas-Präsidentin sieht die Impfplicht der Marburger Bund:

„Der Marburger Bund hat bereits Anfang November eine einrichtungsbezogene Corona-Impflicht gefordert. Diese muss unbürokratisch und praktikabel umgesetzt werden, damit die Gräben in der Bevölkerung und damit auch zwischen den Beschäftigten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen nicht noch tiefer werden.“ (ebd.)

Doch es gibt auch Befürchtungen bei Unternehmen und Beschäftigten. Aufgrund der Beschlussfassung äußerte Carmen Kurz-Ketterer, Präsidentin des Arbeitgeber- und Berufsverbands ambulante Pflege:

„Ich sehe ein riesiges Chaos auf uns zu kommen, den Zusammenbruch der ganzen Pflege. Die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, werden sich nicht impfen lassen. Meine Mitarbeiter haben schon gesagt, da gehen sie lieber zu Aldi an die Kasse, als sich zwingen zu lassen, etwas zu tun. Das wird ganz fatal werden.“ (ebd.)

Unternehmen befürchten mehr oder weniger eine Entlassungswelle. Daraufhin könnte der Geschäftsbetrieb gefährdet sein.

Weiterarbeit im Gesundheitswesen auch ohne Impfung möglich?

Unternehmen und viele Beschäftigte sehen zur Weiterarbeit im Gesundheitswesen die „Corona-Impfung“ (= „Gentherapie“) als „alternativlos“ an. Ist dem wirklich so?

KRiSta, das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte* folgt dieser Logik nicht. Ausführlich analysieren die Richter und Staatsanwälte § 20a IfSG und stellen ihre Sicht für einen „Ausweg aus der drohenden Gesundheitskatastrophe“ heraus.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Folgerung, dass § 20a als „Hintertürchen“ dient,

„einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“.

Gesetzliche Regelung gem. § 20a IfSG

Zunächst verweisen sie auf die gesetzliche Regelung:

  • „Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätige Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben.
  • Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dieses führt dazu, dass der Betroffene seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen.
  • Dieses Tätigkeits- oder Betretungsverbot ergeht aber nicht automatisch, ganz im Gegenteil: Anders, als dies in der Öffentlichkeit suggeriert wird, tritt ein solches Verbot nicht als gesetzliche Folge einer fehlenden Immunisierung ein. Das Gesundheitsamt ‚kann‘ diese Folge lediglich aussprechen, es muss es nicht tun (§ 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG).
  • Ist zum Beispiel die Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtung, des Unternehmens, der Arztpraxis, der Versorgung der Bevölkerung, der Rehabilitation usw. bedroht, könnte es auch rechtlich möglich oder sogar geboten sein, gerade kein Betretungsverbot auszusprechen.
  • Die Einrichtungen und Unternehmen können die bei ihnen Tätigen sowohl gegenüber dem Gesundheitsamt als auch im möglichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht unterstützen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung ihrer Klienten und der Bevölkerung darstellen.“

Gesetzliche Einschränkungen ab 15.03.2022

Mit Wirkung vom 15.03.2022 stellt sich für Unternehmen und Beschäfte im Gesundheitswesen die Frage, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit nach dem 15.03.2022 möglich ist. KRiSta hebt dazu besonders hervor:

  • „Bis zum 15. März 2022 können Arbeitgeber auch weiter nicht geimpfte oder genesene Personen als Mitarbeiter einstellen oder im Unternehmen oder der Einrichtung tätig werden lassen. Für diese Personengruppe gilt dann das Vorgenannte.
  • Eine gesetzliche Einschränkung besteht lediglich für Personen, die ‚ab dem 16. März 2022‘ in dem Unternehmen oder der Einrichtung ‚tätig werden sollen‘ (§ 20a Abs. 3 IfSG). Soll ab diesem Datum jemand neu in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig werden, setzt dies die Vorlage eines Immunitätsnachweises voraus. Personen, die hierüber nicht verfügen, dürfen nicht tätig werden. Für diesen Fall gibt es auch eine Bußgeldandrohung in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG.
  • Es spricht vieles dafür, dass die beschriebene Hintertür nicht versehentlich in das Gesetz ‚eingebaut‘ wurde (siehe auch die Vorbemerkung vor dieser Zusammenfassung). Sie gibt die Möglichkeit, einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen. Abgeladen wird diese Verantwortung bei den Gesundheitsämtern (§ 20a Abs. 5 IfSG).
  • Wenn die im Gesundheitswesen Tätigen ihre freie Impfentscheidung weiter einfordern und aufrechterhalten, könnten die Gesundheitsämter die gesetzliche Hintertür ihrer Ermessensentscheidung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens nutzen – wenn die Politik sie lässt.“

Arbeitsrechtliche Hinweise zur Impfpflicht im Gesundheitswesen

In ihrer Analyse gene die Kritischen Richter und Staatsanwälte sodann eine Reihe von arbeitsrechtlichen Hinweisen für Fälle von

  • Betretungsverboten,
  • Abmahnungen,
  • Kündigungen durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“,
  • Arbeitslosmeldungen,
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I und
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

Fazit:

Ergänzend zur Folgerung von KRiSta, dass § 20a IfSG als „Hintertürchen“ dient, „einerseits den Impfdruck zu erhöhen und andererseits die angedrohte Folge notfalls nicht umsetzen zu müssen“, sehe ich darin das Bestreben von Exekutive und Legislative, den Unternehmen und nachgeordneten Behörden den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zum befürchteten Pflegenotstand kommen.

Alle, die sich für die Argumentation der Kritischen Richter und Staatsanwälte zur Impfpflicht im Gesundheitswesen interessieren, sollten unbedingt, nicht nur die hier zitierten Auszüge zur Kenntnis zu nehmen, sondern das gesamte Dokument mit seinen Argumentationslinie zu verarbeiten:

„Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – ‚Kann-Regelung‘ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden“

*Siehe auch: „Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? – Interview Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, nachdenkseite.de, 18.12.2021

Nachtrag:

Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Immunitätsnachweis im Gesundheitswesen ab dem 16. März 2022 für den Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, solange seitens des Gesundheitsamtes kein Betretungsverbot ausgesprochen wird und der Arbeitnehmer schon vor dem 16. März 2022 in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt war?

Nachtrag vom 20.02.2022:

Mehr zu:

Impfpflicht

Corona-Impfung


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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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