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Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


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Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Aufarbeitung – nicht einfach Vergessen

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

von Roland Rottenfußer

Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Ist ein Artikel über so ein Thema überhaupt noch zeitgemäß? Stehen jetzt nicht ganz andere Themen auf der Tagesordnung — Krieg vor allem? Schon Anfang März 2022 hat der Ukraine-Krieg „Corona“ als Medienthema fast vollständig verdrängt. Als ich mit meiner Frau an einem unserer lokalen „Spaziergänge“ gegen den Impfzwang und die furchtbare Entzweiung der Gesellschaft teilnahm, stießen wir auf ein kleines Grüppchen von Gegendemonstranten, maskenbewehrt und etwas eingeschüchtert wirkend. Ich wusste nicht, was genau sie wollten, vermutete aber, es handele sich um Menschen, die einfach Corona für weiterhin gefährlich, alle Maßnahmen somit für gerechtfertigt hielten. Auch solche Demonstrationen sind legitim. Aus der örtlichen Tageszeitung erfuhr ich dann jedoch, dass diese Menschen dagegen waren, dass in den Tagen des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine überhaupt jemand gegen etwas anderes demonstrierte als „gegen Putin“. Was uns umtrieb, so ließ ein Interviewpartner verlauten, seien „Luxusprobleme“.

Am 4. März 2022 ließ Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber verlauten:

„Ich bin schockiert und fassungslos, wie Menschen hier in Deutschland auf die Straße gehen können, um gegen eine angebliche Diktatur zu demonstrieren, während wir wenige Kilometer entfernt die grauenhaften Auswirkungen einer tatsächlichen Diktatur erleben. Das ist geschmacklos und verhöhnt die Menschen, die gerade schrecklich unter dem Krieg leiden.“

Weber gab zwar zu, dass Demonstrationen in Deutschland erlaubt sein müssten. Sie forderte aber zum freiwilligen Verzicht auf Freiheiten auf — aus Respekt:

„Respekt vor all jenen, die in der Ukraine für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gerade ihr Leben lassen, Respekt vor all jenen, die hier in Augsburg um ihre Angehörigen und Freunde bangen, und Respekt vor all jenen, die sich auf der ganzen Welt gegen den Krieg engagieren. Deswegen appelliere ich an das Taktgefühl aller Augsburgerinnen und Augsburger und rufe Sie dazu auf, nicht an den geplanten Corona-Demonstrationen teilzunehmen.“

Demonstrieren als „Verhöhnung der Ukraine-Opfer“

Natürlich ist es weitaus schlimmer, zum Opfer eines Krieges zu werden, seinen ganzen Besitz, seine Heimat, liebe Angehörige, seine eigene körperliche Unversehrtheit und vielleicht das Leben zu verlieren. Aber meint die Oberbürgermeisterin im Ernst, man verhöhne die Opfer eines großen Verbrechens, wenn man sich gegen ein kleineres zur Wehr setzt? Will sie es für illegitim erklären, sich um ein immer noch bedrängendes Problem im Inland zu kümmern, solange irgendwo auf der Welt noch Schlimmeres geschieht?

Wenn sich diese Mentalität durchsetzen würde, käme dies einem dauerhaften moralisch verbrämten De-facto-Demonstrationsverbot gleich, einer öffentlichen Ächtung demokratischer Gegenwehr gegen einen übergriffigen Staat. Denn weder wäre den Opfern in der Ukraine geholfen, wenn wir uns einer drohenden Impfpflicht und der Verewigung des Hygiene-Regimes willig hingäben, noch macht es wirklich Sinn, angesichts eines global gerade dominierenden politischen Themas alle anderen, speziell auch die regional oder national wichtigen, zu ignorieren. Dies käme einer noch weitergehenden thematischen Monokultur gleich, die der gefühlten und tatsächlichen Situation in Deutschland nicht gerecht würde.

Im Grunde müsste neben den zwei genannten Themen noch aus vielerlei weiteren Gründen demonstriert werden. So sind Armut, Altersarmut, Mietenwucher, das Artensterben, Flüchtlingselend und die grassierenden Depressionen und Angststörungen nicht besser geworden, während sich die Suchscheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit von ihnen wegbewegten.

Mit dem Demonstrieren aufzuhören, bis nirgendwo mehr auf der Welt Krieg ist — das bedeutete de facto das Ende allen Demonstrierens, denn irgendwo werden immer Menschen getötet, gefoltert, verstümmelt, ihrer Existenz oder ihrer Heimat beraubt.

Der Jemen-Krieg dürfte bis heute mehr als 300.000 Menschen das Leben gekostet haben. Die Situation im Gaza-Streifen und in Afghanistan ist noch immer katastrophal — um nur einige Beispiele zu nennen. Mit diesen Bemerkungen versuche ich nicht, „Putin zu entschuldigen“, vielmehr beschuldige ich Kräfte, bei denen sonst offenbar kaum jemand irgendeine Schuld vermutet.

Freiheit ist kein Luxusproblem

Im Kontrast zu besagten Gegendemonstranten und zur Augsburger Bürgermeisterin meine ich: Für die Freiheit darf man nicht nur, sondern muss man weiter demonstrieren. Sie und der Frieden gehören zusammen, denn beide haben dieselben Feinde. Gesundheitstotalitarismus und Kriegslogik gehören zu ein- und demselben Symptomkomplex, sind Teil eines patriarchalisch-destruktiven Machtregimes, das uns alle schon so lange in Atem hält, uns Lebensfreude und die Ausgeglichenheit unserer Seelen raubt. Freiheit ist alles andere als ein „Luxusproblem“ und sie ist auch in jedem Krieg eines der ersten Opfer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte schon Anfang 2022 zum Nicht-Demonstrieren aufgerufen. Wenn sie es schon nicht ganz verbieten konnte, wollte sie Bürgern, die ihr Grundrecht wahrnehmen, doch wenigstens ein schlechtes Gefühl dabei suggerieren. Wieder, jetzt mit neuem Narrativ, will das Corona-Regime Protest delegitimieren — schlicht, weil dies für die Akteure bequemer ist.

Jede nur denkbare Finte wird eingesetzt, und auf alle fallen immer wieder sehr viele Bürger herein. Erst wurden Grundrechts-Demonstranten in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, jetzt ist ihr Tun eine Verhöhnung der ukrainischen Opfer. Dabei stellt gerade dies einen Missbrauch der Opfer des Russland-Ukraine-Kriegs dar: dass man sie instrumentalisiert, um Freiheitsbewegungen in nicht direkt beteiligten Staaten argumentativ niederzuknüppeln.

Mal ganz abgesehen von der nationalen und auch internationalen Bedeutung des Corona-Themas, die zu bestreiten gerade denen nicht zukommt, die es so lange aufgebläht haben — was hier geschieht, geht uns allen als Bewohnern des Landes buchstäblich nahe.

Zwar ist die hygienische Sonderoperation in Form eines Greisen-Impfzwangs vorerst vom Tisch, wir können aber nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob es Ende dieses Jahres oder im nächsten Jahr noch die volle körperliche Selbstbestimmung für alle Menschen geben wird.

Werden wir über Jahre in einer Endlosschleife aus Lockerung und Verschärfung hängenbleiben? Diese Fragen entscheiden sich jetzt auch auf der Straße. Wenn zu den „Spaziergängern“ in vielen Städten etwas zu sagen ist, dann nur dies: Es sind noch viel zu wenige. Gegen ergänzende Demonstrationen zu anderen politischen Themen habe ich nichts einzuwenden. Auch wenn ich mir bei Friedenskundgebungen wünschen würde, dass sie nicht nur „gegen Russland“ stattfinden, sondern gegen jede Form militärischer Aggression, wie sie auch von Nato-Staaten sowie von rechtsradikalen Freischärlern in der Ostukraine ausgeübt wird.

In ihre Ketten verliebte Gefangene

Die Zahl der Corona-Spaziergänger ist in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen. Auf höchstens die Hälfte des Demonstrationsvolumens zu Hochzeiten. Neben dem quasi konkurrierenden Ukrainethema sind wohl auch die weit gehenden Lockerungen des 2. April dafür verantwortlich. „Wo ist das Problem?“ werden jetzt viele fragen. „Es ist doch wieder alles gut.“ Wozu noch für etwas demonstrieren, was uns die Staatsmacht in ihrer Weisheit und Güte schon längst gewährt hat? Naja, jedenfalls fast.

Wer hätte auch gegen die Maskenpflicht in überfüllten U-Bahnen etwas einzuwenden, angesichts noch immer immens hoher Inzidenzzahlen? Haben nicht also jene Recht behalten, die von einer grundlegend gutherzigen Wesensart der Regierung ausgingen und annahmen, der Alptraum werde mit der Verringerung der Virus-Gefahr ein natürliches Ende nehmen?

So erfolgte in Deutschland die Einweisung ins Gefängnis der Hygiene-Regeln prompt und zackig, die Entlassung gestaltet sich dagegen zäh. Die lange Zeit Gefangenen bleiben noch eine Weile in ihrer Zelle hocken und zögern, durch die offene Tür ins Freie zu treten. Entlassung — was jetzt schon? Das wäre doch nicht nötig gewesen!

In meiner Heimatgemeinde warb das Regionalblatt vor allem für Vorsicht und fing eine sehr lockerungsskeptische Volksstimmung ein — stimulierte diese bei den Lesern natürlich auch gerade durch die Art ihrer Berichterstattung. Der Besitzer eines mir auch persönlich bekannten Kinos meinte, „theoretisch“ könnten die Menschen bei Spätvorstellungen ihre Masken ja am 2. April, um 24 Uhr vom Gesicht reißen, er rate jedoch nicht dazu, er und seine Mitarbeiter trügen weiter „unten mit“. April, April! So ging es wohl auch den Angestellten vieler übereifriger Geschäfts- und Lokalinhaber, die für die coronafromme Mentalität ihrer Chefs in Mithaftung genommen wurden.

Bürgerdressur durch Wechselbäder

Wenn man die unaufgeregt-dankbare Duldsamkeit verstehen will, mit der die meisten Deutschen derzeit aus der „heißen Phase“ der Corona-Krise herausgleiten, dann muss man sich vor Augen führen, wie Machthaber generell gern arbeiten, um sich der Folgsamkeit der ihnen Unterworfenen zu versichern. Ein sehr anschauliches Beispiel „im Kleinen“ bietet der Fall der 1998 entführten Natascha Kampusch, den diese in ihrem Buch „3096 Tage“ hellsichtig beschrieb.

Kampuschs Entführer Wolfgang Priklopil arbeitete bei der „Zurichtung“ seines Opfers gern mit Wechselbädern. So ließ er sie zeitweise hungern, um ihre Kooperation zu erzwingen, und schaltete dann von einem Tag auf den anderen auf Normalmodus um, gab ihr also wieder so viel Essen, wie sie brauchte. Diese plötzlich wieder gewährte Gnade löste in Kampusch große Dankbarkeits- und Euphoriegefühle aus. „Diese Dankbarkeit dem Menschen gegenüber, der einem Essen erst vorenthält und dann vermeintlich großzügig gewährt, ist wohl eines der markantesten Erlebnisse bei Entführungen und Geiselnahmen“, schreibt Kampusch. „Es ist so einfach, einen Menschen an sich zu binden, den man hungern lässt.“

Werden Misshandlungen und die Linderung von Misshandlungen abwechselnd verabreicht, so macht dies die Abhängigkeit der Gefangenen von ihren „Wärtern“ überdeutlich, kann man Unterworfene wirksam zermürben und gefügig machen. Zugleich sinken auch die Ansprüche. Ergriffen wegen der von ihrem Peiniger „gewährten“ Abdämpfung ihrer Qualen, vermögen sich die Opfer kaum mehr vorzustellen, dass es normal sein könnte — ja ihr gutes Recht —, überhaupt nicht gequält zu werden. Kai Strittmatter macht dies in seinem China-Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“ in einem Abschnitt über chinesische Gefängnisse sehr anschaulich deutlich.

„Jemand, der Jahre in einer dunklen Gefängniszelle verbracht hat, verspürt unweigerlich Dankbarkeit, wenn eines der Fenster in seiner Zelle aufgemacht wird und etwas Licht hereinströmt. Wer würde da zusätzlich noch den Mut aufbringen für die Forderung, man möge ihm doch nun bitte auch die Zellentür öffnen.“

Ich weiß, ich riskiere mit meinen Ausführungen den Eindruck, dass wir Journalisten der „Corona-Opposition“ uns noch schwerer tun, das Thema loszulassen, als selbst ein Karl Lauterbach, einer jener Politiker also, die das Thema scheinbar am zähesten am Brennen hielten. Vielleicht hängen wir Corona-Skeptiker in selbstquälerischer Hassliebe quasi an dem Virus-Thema fest, als würden wir einen nach mehrfachem Gebrauch schon ganz geschmacklosen Kaugummi nochmals in den Mund nehmen, um ihm auch noch die letzte Spur des beliebten Mint-Geschmacks abzugewinnen. Ich bin mir dieser Gefahr durchaus bewusst und würde an und für sich ganz gern mal über etwas anderes schreiben. Schließlich sind die „neuen“ Themen — Ukraine zuvörderst — anspruchsvoll genug.

Leider ist dies aber noch nicht der Schluss der Veranstaltung. Jedenfalls sehr wahrscheinlich nicht. Es drohen uns noch eine ganze Reihe von Gefahren:

Corona und kein Ende

  • Die Verlängerung der Maßnahmen auf Länder- und regionaler Ebene, wie jetzt noch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht auch im Falle von wieder steigenden Inzidenzzahlen.
  • Eine Form von „Privatjustiz“ in bestimmten Geschäften und Einrichtungen, die aufgrund ihres „Hausrechts“ verfügen können, dass in ihrem Etablissement noch Maskenpflicht, 3G und ähnliches gelten müssen — selbst, wenn dies staatlicherseits nicht mehr befohlen wäre. Der Bürger müsste dann noch immer beim Betreten eines Geschäfts bangen, ob der Inhaber eher streng oder locker mit Corona umgeht.
  • Die verbleibende Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln — keine Bagatelle für jene, die häufig darauf angewiesen sind.
  • Ein plötzliches Comeback von Maßnahmen, wie es in Österreich mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht geschah. Wenn „Lockerungs-Genießer“ jetzt in die Vergnügungstempel strömen, könnte es zu einem deutlichen Wiederanstieg der Inzidenzzahlen kommen. Corona-Hardliner könnten argumentieren: „Sehr ihr, es war einfach zu früh gewesen!“ Ein solches Hin und Her ist mitunter demütigender, bringt uns unsere Machtlosigkeit noch stärker zu Bewusstsein als ein stabil-negativer Zustand, mit dem man sich eingerichtet hat.
  • Nicht wenige Mitbürger treten, auch ohne, dass dies staatlich befohlen wäre, weiterhin unverdrossen mit Maske auf. Mehr noch: Sie könnten sich den Nicht-Maskenträgern gegenüber unfreundlich verhalten und so eine Art indirekten Masken-Trage-Druck erzeugen. Christian Drosten riet in diesem Zusammenhang zu freiwilligem Maskentragen im Sinne „asiatischer Höflichkeit“. Bill Gates verglich Menschen, die die Maske nicht gern tragen, mit „Nudisten“. „Ich meine, wir werden darum gebeten, Hosen zu tragen, und kein Amerikaner, oder nur sehr wenige, wehren sich dagegen.“ Damit ist klar: Sich so zu benehmen, wie noch 2019 üblich, ist laut Drosten unhöflich und nach Gates geradezu obszön. Der ideale Staatsbürger im Deutschland wäre wohl eine Mischung aus dem fügsamen, totalüberwachten Massenmenschen, wie ihn der chinesische Machtapparat will, und der in islamistisch regierten Ländern aus „moralischen“ Gründen halbverschleierten Frau.
  • Noch immer ist die schändliche „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft. Die Schreiben vom Gesundheitsamt, die auf sofortigen Nachweis des Geimpftenstatus drängen, werden bereits versandt. Bald dürften Bußgelder anfallen. Solange diese Drohung nicht vom Tisch ist, wäre es unsolidarisch gegenüber Betroffenen, jetzt mit Protestaktivitäten aufzuhören, nur weil man selber jetzt vielleicht wieder öffentlich Kaffee und Kuchen genießen „darf“.
  • Die Krankheitsanfälligkeit vieler Menschen könnte sich durch die belastende politische Großwetterlage erhöhen, auch durch Versorgungsengpässe oder das Gauck‘sche „Frieren für die Freiheit. Joachim Gauck, der sich gern als Einpeitscher der Nation inszeniert, hat es generell nicht so mit dem Glück — es sei denn, es handelt sich um sein eigenes, denn seine Pfründe als Alt-Bundespräsident sind auf hohem Niveau gesichert. Schon 2012 gab Gauck anlässlich des ja offenbar dringend notwendigen Afghanistan-Einsatzes zu Protokoll: „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Und erst unlängst, im Zusammenhang mit dem laufenden Russland-Ukraine-Krieg: „Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Der in der Unabhängigkeitserklärung der USA zum Ideal erhobene „pursuit of happiness“ wird in der Gauck’schen Variante zu einem „Sich-Fügen in sein Unglück.“
  • Die Krankheitsanfälligkeit könnte sich auch in der Folge von verbreiteten Impfschäden erhöhen. Die Antwort der Politik wäre dann gewiss: mehr Impfungen. Auch deshalb könnte es zu der offenbar erwünschten hohen Auslastung der Intensivstationen im Herbst wieder kommen.

    Befreiung oder Hafturlaub?

    Dies sind einige der Gefahren, die sich aus einem quasi schwebenden Corona-Verfahren ergeben. Man kann dabei auch an Kafkas Roman „Der Prozess“ denken, in dem der Protagonist Josef K. zwar auf freiem Fuß ist, sein Leben aber von etwas Dunklem, Bedrängendem überschattet weiß, das ihn zu fortdauernden, quälenden Überlegungen und Aktivitäten zwingt. Eine mögliche Hypothese zur derzeitigen Lage nach dem partiellen „Freedom Day“ wäre: Es besteht eine ernsthafte Absicht der Staatsmacht, uns aus der Verpflichtung, Corona auf Schritt und Tritt unsere Reverenz zu erweisen, dauerhaft zu entlassen — manche Politiker sind nur noch etwas vorsichtig und wollten sich lieber Zeit lassen.

Eine weitere Variante wäre: Die Politik hat die Absicht, die Menschen durch Angst, Panik und Krisen in einem Dauer-Schockzustand zu halten. Da die Verantwortlichen aber mit der Wirkung des Ukraine-Kriegs und anderer, sich derzeit andeutender Krisen zufrieden sind, halten sie die Aufrechterhaltung der Corona-Panik nun nicht mehr für notwendig. Wir werden von Corona relativ frei sein, jedoch unter anderen Vorwänden stets am Gängelband geführt werden. Daher war das Auftauchen eines anderen, ausreichend zugkräftigen und beängstigenden Nachrichtenthemas auch die Voraussetzung für die jetzt „gewährten“ Lockerungen.

Eine dritte Hypothese ließe sich zusammenfassen mit „einen Schritt zurück, dann wieder zwei Schritte vorwärts“. Die Mächtigen gönnen uns jetzt Hafturlaub, um dann — mit Blick auf wieder steigende „Zahlen“ — im Herbst und Winter noch brutaler zuzuschlagen. Selbst die Impfpflicht könnte wieder auf den Tisch kommen, denn die Unterlegenen des 7. April sinnen gewiss auf Rache.

Austeritätspolitik „gegen Putin“

Ungünstig könnte sich die Gewöhnung an andauernde Schocknarrative und Aufforderungen zum „Durchhalten“ auswirken. Gemäß der Gauck-Direktive („Weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“) werden die Menschen daran gewöhnt, von vornherein ihre Anforderungen an Lebenszufriedenheit herabzuschrauben. Das gilt für den Freiheitsaspekt ebenso wie für den Seelenfrieden und die finanzielle Sicherheit.

Das Selbstwertgefühl der Menschen wird so immer weiter herabgesetzt, was es im zweiten Schritt leichter macht, ihnen weitere Zumutungen abzuverlangen. Angesichts tatsächlich stattfindender Verbrechen von russischer Seite entwickelt das „Gegen-Putin“-Narrativ eine starke Zugkraft. Von Frieren, über Konsumverzicht bis hin zu Arbeitslosigkeit, Existenzverlust und Armut in der Folge von Preiserhöhungen reicht die Palette möglicher politisch korrekter Austeritätsübungen, die uns der Krieg angeblich abverlangt.

Sind wir erst einmal im Opfer- und Verzicht-Modus und haben wir uns dem Pathos einer nationalen Kraftanstrengung ergeben, kann man uns im zweiten Schritt auch sicher eine neue Pandemie — oder die Fortsetzung der alten — leichter verkaufen.

Die Deutschen kennen dann ja schon fast nichts anderes mehr als ein Leben in Bedrückung, Einschränkung und pekuniärem Abwärtssog, begleitet von der Tröpfchenfolter medialer Durchhaltepropaganda.

Und wer würde angesichts tatsächlich verheerender Bilder aus der Ukraine nicht seinem Schöpfer danken, in einem Land zu leben, in dem ihm nicht Schlimmeres droht als ein „Lappen vor dem Mund“ und gegebenenfalls ein paar Impfschäden?

Freiheitsskepsis statt Freudenfest

Viele haben sich das Ende der Corona-Einschränkungen in den letzten zwei Jahren wohl anders vorgestellt: eher als ausgelassenen, euphorischen „Tanz auf der Mauer“. Was jetzt geschieht, ist eher, dass wir lust- und temperamentlos aus der heißen Phase der Krise herausschleichen.

Zum Teil liegt dies sicher daran, dass unsere Freiheit noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angelangt ist. Eher gleich die Entwicklung der aus der Mathematik bekannten Asymptote, die sich dem Nullpunkt — gemeint ist hier: dem Punkt der Freiheit — immer weiter annähert, ihn aber nie ganz erreicht. Die Deutschen — Regierung und Volk — lavieren, zweifeln und wägen. Da es kein klares Ende gibt, verzögern sich auch notwendige Prozesse der Bewusstwerdung und der Aufarbeitung.

Es bleibt eine peinliche Schande, dass wir unsere Freiheit nicht selbst zu erkämpfen vermochten, dass wir sie uns nicht einfach genommen haben und lieber abwarteten, bis selbst ein Karl Lauterbach — getrieben von der FDP — widerwillig hervorpresste: „Na gut“.

Wir leben nicht mehr zur Gänze im System Corona, aber das System lebt noch immer in uns.

Natürlich gibt es für die Zurückhaltung der Deutschen auch ein paar rational nachvollziehbare Gründe: Laut offiziellen Zahlen ist die Ansteckungsgefahr derzeit noch immer hoch, und obwohl „Omikron“ meist ziemlich harmlos verläuft, kann man sich ja vorsichtshalber noch an die alten Regeln halten.

In Deutschland wird daher so ziemlich alles „vorsichtshalber“ getan. Es herrscht noch ein weit verbreitetes Desinteresse an Freiheit. Es kann sein, dass im Sommer, mit wärmerem Wetter, sinkenden Inzidenzen und der Gewöhnung an das viele „Erlaubte“, einiges besser wird. Aber die Unterwerfung ist ein ausgetretener Pfad, den viele im Herbst schnell wieder finden werden, wenn sie in der Wildnis einer ungewohnten und im Grunde ungeliebten Freiheit nach Orientierung suchen.

Ebenso bezeichnend ist hier aber die Strategie der Verantwortlichen, die überwiegend darin besteht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

  • Durch Ablenkungsmanöver und Ablenkungsthemen wie Ukraine.
  • Durch Leugnung ihrer Schuld.
  • Durch Beendigung des von ihnen verschuldeten Zustands, jedoch ohne Reue, ohne Entschuldigung und ohne Wiedergutmachung. Dies entspricht — zieht man ein Beispiel aus der Kriminalistik heran — der Freilassung einer entführten Person, ohne Konsequenzen für den Täter und ohne sich daran anschließende Fürsorge für das Opfer.
  • Durch Sicherung der eigenen Posten und Pfründe.
  • Durch Vertuschung der Folgen der Tat, zum Beispiel der Impfnebenwirkungen, der kollektiven psychischen und wirtschaftlichen Schäden.

Ein Einzelner zeigt Anstand

Nötig wäre also eine „Stunde Null“, ein Zeitpunkt, an dem das Scheitern der Corona-Politik nicht mehr zu übersehen ist und von den Verantwortlichen auch zugegeben wird. Die Entschuldigung des Journalisten Ulrich Jörgens bei den Ungeimpften gibt ein anrührendes Beispiel dafür, was nötig wäre, um einen gesellschaftlichen Heilungsprozess zumindest anzustoßen — seine Vollendung bräuchte ohnehin Zeit. Jörges sagte am 18. März 2022 in Bild TV:

„Die Ungeimpften sind ein kleines Stück ins Leben zurückgekommen. Sie können wieder teilnehmen am Leben, nachdem sie vorher unverschämt und systematisch diskriminiert und ausgeschlossen wurden. Mein Bild von Deutschland hat das verändert. Ich sehe Deutschland heute anders und ich schäme mich dafür. Und da niemand den Mund aufkriegt in dieser Hinsicht, will ich heute den symbolischen Schritt wagen: Ich bitte die Ungeimpften um Verzeihung.“

Diese Entschuldigung blieb jedoch auch fast drei Wochen danach immer noch ein Einzelfall. Und es war der Falsche, der sich entschuldigte. Diese Geste müsste von einer großen Anzahl von Repräsentanten des Corona-Geschehens ausgehen, von Politikern, von Polizisten und Mitarbeitern des Gesundheitsamts, aber auch von Virologen und ebenfalls den Direktoren von Schulen, in denen ein besonders strenges Hygiene-Regime zum Schaden der Kinder herrschte. Reue im Großen wie im Kleinen. Und natürlich nicht nur gegenüber den Ungeimpften — es gibt weitere Opfer, und einige hat es härter getroffen als etwa jene, die für einige Monate auf den Besuch von Restaurants und Kinos verzichten mussten.

An eine Entschuldigung müsste sich aber auch ein klares öffentliches Bekenntnis zu den dem Corona-Regime entgegengesetzten Werten anschließen: vor allem zur Freiheit und zur unbegrenzten Gültigkeit der Grundrechte.

Nötig wäre ein entschiedenes „Nie-wieder“. Denn so unwahrscheinlich es scheint, dass aufgrund eines solchen Schwurs tatsächlich nie mehr der Despotismus sein Haupt erhebt — ohne eine solche klar bekundete Absicht wird sich mit Sicherheit nichts Entscheidendes ändern.

Alle an Täterstrukturen Beteiligten müssen ihre Ämter verlieren. Eine Ächtung der Täter wie auch ihrer Narrative und jener Organisationen, die sie vertreten, müsste einer wirklich tiefgehenden Aufarbeitung des Geschehens vorausgehen. Beteiligte Gruppierungen müssten aufgelöst oder, wo dies — wie im Fall der Bundesregierung — nicht möglich scheint, personell erneuert werden. Als Vorbild für eine Aufarbeitung der Krise kann der Corona-Ausschuss der Rechtsanwälte Viviane Fischer und Reiner Fuellmich https://2020tube.de/ gelten.

Verweigerte Entschädigung

Auch über Entschädigungen müsste nachgedacht werden. Das Ausmaß der Leiden von Betroffenen verböte leider Geldzahlungen in spürbarer Höhe an alle, die eigentlich darauf Anspruch hätten. Hier ginge es zunächst darum, in extremen Fällen zu helfen. Bei schweren Impfschäden und psychischen Abstürzen zum Beispiel. Bei Menschen, die wegen der Lockdowns ihre berufliche Existenz verloren haben.

Es geht nicht an, dass das „Ende von Corona“ verkündet und gar schwere Fehler zugegeben würden, ohne dass man zum Beispiel Menschen, die als Ungeimpfte ihren Job verloren haben, rehabilitierte. Ein Opferfond müsste aufgelegt werden, in den verurteilte Täter einzahlen müssten. Da über diesen Weg aber zu wenig Geld zusammenkäme, könnten auch die Gewinne der Pharmafirmen sowie Masken- und Testhersteller abgeschöpft werden, deren Produkte bei vielen Menschen Beschwernis und Leid verursacht haben.

Ein solches Szenario scheint unwahrscheinlich, denn selbst wenn allgemein anerkannt wäre, dass bestimmte Akteure grobe Fehler gemacht haben, würden sich diese immer noch damit herausreden können, dass ihnen die Folgen ihres Handelns nicht bewusst waren. Schließlich können ja auch positive Wirkungen der Maßnahmen — etwa eine geringere Zahl von Infizierten und Toten — nie ganz ausgeschlossen werden. Ja, es ist sogar wahrscheinlich, dass es neben den negativen auch solch positiven Effekte gab. Wenn man Menschen ihrer Freiheit beraubt und jeglichen Kontakt zwischen ihnen unterbindet, gibt es keine Infektionen mehr. Immer zuhause zu bleiben — wie wir es aus bestimmten Agoraphobie-Thrillern kennen — schützt auch davor, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Aber wollen wir wirklich so leben?

Können wir vergeben?

Abgesehen davon, dass uns niemand außer Ulrich Jörges darum gebeten hat — würden wir vergeben können? Der Akt des Vergebens ist sicher spirituell hochwertig. Zu verzeihen, hilft als innere Haltung auch, um inneren Frieden wiederzuerlangen. Täter freigiebig aus ihrer Verantwortung zu entlassen, ist dagegen zweischneidig. Die Betreffenden hätten dann keine Gelegenheit, ihr Verhalten zu reflektieren.

Ja, sie kämen mitunter nicht einmal auf die Idee, sie könnten etwas falsch gemacht haben. Es gäbe für niemanden — weder im Privatleben noch auf der großen politischen Bühne — irgendeinen Anreiz, „beim nächsten Mal“ etwas anders zu machen. Absolut nichts spräche dann gegen eine „Reinszenierung“ des Dramas — sei es im Zusammenhang mit einer neuen Variante des Coronavirus, sei es wegen einer ganz neuen Krankheit.

Daher ist es in diesem Fall gut, „nachtragend“ zu sein, so negativ das Wort auch klingen mag. Den Menschen, bei denen man Fehlverhalten festgestellt hat, sollte dieses nachgetragen werden.

Das bedeutete, darauf hinzuweisen, welches Leid sie mitverursacht oder geduldet haben. Den Finger darauf zu legen, wenn wieder einmal eine Lüge geplatzt ist, wenn sich herausgestellt hat, dass Impfnebenwirkungen schlimmer sind als gedacht, dass Impfungen schlechter schützen als gedacht, dass Maske-Tragen Kindern erheblichen Schaden zufügt, dass Länder, die früher „gelockert“ haben, jetzt gut dastehen, zum Beispiel Schweden mit einer Inzidenz von aktuell fast null, dass die Gewinne der Pharmafirmen immens sind, dass Millionen Impfdosen bestellt und teilweise nicht „verspritzt“ wurden und so weiter.

Die Poety-Slammerin Lou Rodrian sagte am Ende ihres Videos „Wunder(r)n“:

„Am Ende sollten wir vergeben. Und ich verspreche, ich werde versuchen, mein Herz zu überreden. Dennoch merke ich, die Wunden sind tief, dass der Schmerz schon lange in mir schlief, weil ich nicht verstehe, dass ihr nicht seht, was ich sehe.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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SPD – droht eine erneute Spaltung?

Die entwurzelte Partei

Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.

von Das Gewerkschaftsforum

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen.

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27. Februar 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der NATO verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historischen einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, nicht eingeweiht und das bei so einem Hammerprojekt:

  1. Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
  2. Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde jetzt mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
  3. Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen und es sollen sogar „mehr als 2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit sieben Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung erinnerte am 27. Februar 2022 doch schon ein bisschen an den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir (…) heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“
Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Johannes Kaempf:

„Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ — Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig — mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“

Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er.

„Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erfahren, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, lange hielt. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum Ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt

Das aktuell geplante Rüstungspaket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. Auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht reichen. Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes gilt als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

  • eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang heben will. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist,
  • alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart, und
  • es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte:

„Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Ein paar kritische Stimmen gibt es noch

In der SPD regt sich derzeit nur wenig Widerstand gegen das geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

In einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“, heißt es:

„Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.“

Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) veröffentlichte mit weiteren Organisationen, wie der sozialistischen Jugend „Die Falken“ und dem Netzwerk Attac Deutschland, eine Erklärung, in der der Krieg Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt wird und es heißt: „Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“.

Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Vorsitzende des Parteinachwuchses Jusos, lehnt „die derart massiven Investitionen in die Bundeswehr ab“, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Hochrüstung entgegenstellt, ist zurzeit allerdings von den Jusos nicht geplant.

Zeitenwende

Was die von Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag verkündete Zeitenwende mit der SPD macht, ist momentan nicht abzusehen. Dass sie aber etwas Elementares mit der Partei machen wird, ist sicher.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder an die Sätze von SPD-Mitglied und Entspannungspolitiker Egon Bahr erinnern, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg aussprach:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“


Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2022 unter dem Titel „Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt — Eine Zerreißprobe für die SPD?“ im Gewerkschaftsforum. ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Deutschland 2022

Deutschland in den letzten 110 Jahren – ein Blick in die Geschichte. Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen unsere Eltern …

Deutschland 1914 – 1918

Karl Liebknecht war im Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Sein Votum verdeutlichte, dass die deutsche Gesellschaft zutiefst gespalten war, auch in der Frage Krieg oder Frieden. Seine Begründung:

„Unter Protest gegen den Krieg, … gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, … gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.“

In Erinnerung an die Folgen des unsäglichen I. Weltkriegs veröffentlichte aerzteblatt.de einen Beitrag von Prof. em. Dr. med. Wolfgang U. Eckart unter dem Titel:

„Deutschland im November 1918: Kranke, Krüppel, Hungertote“

Deutschland 1933 – 1945

Am 30.01.1933 ernannte der Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Das lag auch im Interesse der Wall Street, die schon vor 1933 Hitler in seinen Ambitionen gegen den „russischen Bolschiwismus“ unterstützte, wie Antony C. Sutten in „Wall Street und der Aufstieg Hitlers akribisch belegte. Im WDR lautete die Folge zu Hitlers Ernennung:

„Es folgen Aufrüstung, Krieg und Völkermord.“

Die Situation 12 Jahre später dokumentierte das ZDF unter dem Titel:

„Leben am Limit: Deutschland nach Kriegsende 1945“

Kehrtwende der Politik zum Frieden

Auch nach 1945 gab es mehrfach kriegsgefährliche Situationen zwischen deutscher und sowjetischer/russischer Politik. Der Einmarsch sowjetischer Truppen am 21.08.1968 in die CSSR. Darüber liest sich noch heute auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung:

Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik

In der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bot sich angesichts der Existenz der Atomwaffen für beide Seiten nur ein Ausweg, um den großen Krieg zu vermeiden: Anerkennung des territorialen Status quo der beiden Blöcke in Europa. Das war auch der Kern der sowjetischen Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie sie im Juli 1973 in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki realisiert werden konnte.“

Die Regierung der Bundesrepublik unter Willy Brandt sah in den Bestrebungen, einen großen Krieg zu vermeiden, ihren Auftrag gemäß Grundgesetz Art 26 Abs. 1:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Alles vergessen?

Deutschland 2022 – 20xx

Der Bundestag trat am 27.02.2022 zu einer Sondersitzung zusammen. Der Deutschlandfunk berichtet darüber:

„Die Sondersitzung des Bundestags markiert eine Zäsur für Deutschland. Außenpolitisch, aber auch mit Blick auf Bereiche der Innenpolitik wurde ein Kurswechsel eingeleitet … Scholz bekannte sich in seiner Regierungserklärung dazu der Bundeswehr ’neue, starke Fähigkeiten‘ zur Verfügung zu stellen und kündigte konkret ein ‚Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro‘ an.“

Deutschland 20xx…

Deutschland - Krieg (B. Brecht)

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Gewaltenteilung in Deutschland – Beispiel Stephan Harbarth

Gewaltenteilung gilt als ein zentraler Grundsatz eines bürgerlichen Rechtsstaates. Darauf gründet sich die verfassungsmäßige Ordnung.

Gewalt und Gewaltenteilung im Grundgesetz

Über die Gewalt und Gewaltenteilung heißt es im Grundgesetz (GG) Art 20:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Insbesonde zur rechtsprechenden Gewalt steht in Art 92:

„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Gewaltenteilung – deutsche Praxis

Udo Hochschild, Richter an verschiedenen Gerichten von 1975 bis zum Eintritt in den Ruhestand 2008, setzt sich seit Jahren kritisch mit der Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland auseinander. Danach legte er im Jahr 2010 seine Inaugural Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip„* an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vor.

Auf seiner Webseite gewaltenteilung.de, die er als Anregung zur Diskussion versteht, stellt er fest:

„Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, Politik und Rechtswissenschaft verteidigten jedoch die 1949 vorgefundene, aus dem Kaiserreich überkommene organisatorische Abhängigkeit der Justiz. So blieb es zum heutigen Tage.

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist nach wie vor ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern ‘unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet’.“

Ausnahme: Bundesverfassungsgericht?

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVG) wirklich eine Ausnahme ist? Viele Bürger stellen sich angesichts bestimmter Ereignisse und entscheidungen immer öfter diese Frage.

Beispielsweise lehnte am 10.02.2022 das Bundesverfassungsgericht (BVG) unter Leitung seines Präsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. (Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von rund 300 Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt.)

In der Begründung räumt das Gericht sogar die Möglichkeit schwerwiegender Impfnebenwirkungen** bis hin zum Tod ein. Niemand werde jedoch gezwungen, sich impfen zu lassen, sondern könne den Job wechseln oder aufgeben.

Kla.tv hat in einem Beitrag zur „Akte Harbarth“ einige Fragen aufgeworfen, die die Gewaltenteilung in Deutschland und speziell die Person den höchsten Richters betreffen.

„Die Akte Harbarth“

Überblick:

01:00 Ein Blick auf das BVG, besonders seinen Präsidenten

01:35 „Bundesnotbremse“ – Rechtsweg über VWG ausgehebelt

02:47 Stefan Harbarth in der CDU

03.12 Beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt und Geschäftsführer

04:25 ungeklärte Einkünfte als Abgeordneter

05:10 Ungereimtheiten bei seiner Ernennung zum Bundesverfassungsrichter

06:41 Interessenkonflikte

08:18 Zugehörigkeit zum inneren Zirkel

09:47 Fazit

*Sieha auch: Aldo Elsener, Rezension: Udo Hochschild, Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2011/1, zitiert auf gewaltenteilung.de, (letzter Zugriff: 20.02.2022)

**Dossier Impfnebenwirkungen


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Faschismus und Corona – ein Zusammenhang?

Der erwachende Faschismus

Die Covid-Pandemie ist eine Strategie der einflussreichsten Kapitalisten zur technokratisch-autoritären Umgestaltung unserer Gesellschaft.

von Boris Wu

Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Allierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befeien. Das müssen wir selber tun.

Ich habe lange versucht zu verstehen, warum die Mehrheit der Deutschen Adolf Hitler folgte, an die Ideologie der Herrenrasse glaubte und den Massenmord an den Juden und all die anderen fürchterlichen Verbrechen unterstützte oder bestenfalls ignorierte. Die Covid-Pandemie hat mir geholfen, besser zu verstehen, wie Faschismus funktioniert, denn wir sind gerade Zeugen einer ähnlichen kollektiven Psychose.

Paul Kingsnorth schreibt in seinem Artikel The Vaccine Moment, Part One:

„Covid ist eine Offenbarung. (Covid) hat Risse im sozialen Gefüge aufgedeckt, die schon immer da waren, aber in besseren Zeiten ignoriert werden konnten.“

Faschismus kommt nicht plötzlich und unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel daher oder tritt zufällig durch eine Verkettung unglücklicher Umstände auf. Er ist keine fehlgeleitete Abweichung unserer ansonsten freien, rationalen, modernen Gesellschaft. Dr. Gabor Maté sagt:

„Auf der politischen Ebene ist der Faschismus einfach die höchste Ausprägung des egoistischen menschlichen Geistes. Aber das ist das Ego in uns allen, und es droht immer wieder zurückzukommen.“

Faschismus ist ein im Untergrund schwelendes Kontinuum der modernen, entwurzelten menschlichen Psyche, das nur darauf wartet, entflammt zu werden.

Ernüchternde Hinweise darauf lieferte uns die Sozialpsychologie des 20. Jahrhunderts mit dem Milgram-Experiment, dem Stanford-Prison-Experiment und dem Konformitätsexperiment von Asch.

In ihrem Verhältnis zur natürlichen Welt und der hemmungslosen Ausbeutung und Ermordung unserer nichtmenschlichen Mitgeschöpfe ist unsere Kultur schon lange zutiefst faschistisch und letztlich in der Tat selbstmörderisch. In der freien und rationalen modernen Gesellschaft kann nur die „Herrenrasse“ Homo sapiens sapiens Freiheit genießen. Dass unsere Freiheit auf der Unterdrückung, Ausbeutung und Ermordung der natürlichen Welt aufbaut, ist eine Tatsache, die gerne geleugnet oder rationalisiert wird. Leugnung und Rationalisierung von Grausamkeiten sind typische Charakterzüge des Faschismus.

Während der Großteil der deutschen Gesellschaft sich seit Ende des Hitlerfaschismus relativ frei fühlen durfte, bekam die ärmste Schicht seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und der damit einhergehenden Enteignung, dem Entzug von Grundrechten und de facto Zwangsarbeit schon mal einen Vorgeschmack, der für mich scharf nach deutschem Faschismus schmeckte. Auch hier erließ eine Regierung im Klüngel mit Wirtschaftseliten Gesetze, die der Unterdrückung und Ausbeutung einer Minderheit dienten. Auch hier wurde eine Mehrheit durch massive Regierungspropaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt, was zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz für diese Form der institutionellen Unterdrückung und Ausbeutung führte.

Die Corona-Pandemie hat die faschistoiden Tendenzen unserer Gesellschaft massiv verschärft und zerstört gerade alles, was der Neoliberalismus an demokratischer Kultur noch übriggelassen hat.

Das Sprichwort „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ hat sich als falsch erwiesen. Die Mehrheit wacht nicht auf. Menschen wollen daran glauben, in einem guten, fortschrittlichen, relativ gerechten demokratischen System zu leben, und rationalisieren die autoritären Tendenzen oder blenden sie aus. Aber wenn es keinen Diskurs mehr gibt, wenn abweichende Meinungen diffamiert oder zensiert werden, wenn das Rechtssystem sich als unfähig erweist, unsere Grundrechte zu verteidigen, wenn Medien keinen Journalismus mehr machen und zu reinen Propagandainstrumenten verkommen, wenn Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, von jenen Propagandamedien als „radikalisierte Impfgegner“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“, „enthemmte Extremisten“ und so weiter diffamiert und zunehmend kriminalisiert werden, wenn soziale Medien überwacht und alle vom Regierungskurs abweichenden Meinungen zensiert werden, kurz:

Wenn Regierungen und politische Institutionen, multinationale Konzerne, technokratische Multimilliardäre, Rechtssystem und Medienlandschaft zu einem einzigen gigantischen, korrupten Sumpf verkommen sind, dann, liebe Schäfchen, befinden wir uns in einer Diktatur, auch wenn diese Diktatur das Label „Demokratie“ trägt. Die Covid-Pandemie ist die größte Kampagne zur sozialen Konditionierung und Umstrukturierung unserer Gesellschaft seit dem Hitlerfaschismus.

Die Schockstrategie

In ihrem Buch Covid-19: Der große Umbruch bereiten uns Klaus Schwab und Thierry Malleret freimütig auf das vor, was uns erwartet:

„Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität in dem Sinne, wie wir sie kannten, ist zu Bruch gegangen und die Coronavirus-Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar.

Einige Analysten sprechen von einem Scheideweg, andere von einer tiefen Krise ‚biblischen‘ Ausmaßes, das Ergebnis ist jedoch gleich: Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. Es kommen derart radikale Veränderungen auf uns zu, dass manche Experten bereits von der Zeit ‚vor Corona‘ (BC) und ’nach Corona‘ (AC) sprechen.

Diese Veränderungen werden uns wie bisher plötzlich und unerwartet überraschen und im Zuge ihrer Verkettung Auswirkungen zweiter, dritter, vierter und weiterer Ordnung, Dominoeffekte und unvorhergesehene Folgen hervorrufen. Auf diese Weise wird eine ’neue Normalität‘ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden. Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte und sollte, werden sich dabei zerschlagen“ (1).

Das Bundesinnenministerium kommuniziert in einem Strategiepapier vom 28. April 2020 mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ in Kapitel 4, Seite 13 Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation offen über die verwendete Schockstrategie, insbesondere in Kapitel 4 a. Worst Case verdeutlichen!

Auch Schwab und Malleret setzen die Corona Pandemie in einen größeren geschichtlichen Zusammenhang. Sie vergleichen sie trotz der hohen Unterschiede in der Sterberate mit der mittelalterlichen Pest — die Mortalität der Pest wird auf 10 bis 60 Prozent der Infizierten geschätzt, mit hohen regionalen und zeitlichen Unterschieden zwischen verschiedenen Ausbrüchen, die Covid-19-Mortalität liegt in Deutschland nach Daten der John Hopkins University bei 1,6 Prozent der Infizierten, doch die Zahl bleibt nebulös, da der PCR-Test keine Todesursache nachweisen kann — sowie mit anderen fundamentalen gesellschaftlichen Umbrüchen wie der Spanischen Grippe von 1918 bis 1920, der Weltwirtschaftskrise von 1929, den Terroranschlägen vom 11. September 2001, SARS im Jahr 2003, der Schweinegrippe H1N1 im Jahr 2009 und der Finanzkrise von 2008.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass „keines dieser Ereignisse (…) der Reichweite und dem Muster des menschlichen Leids und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs (entspricht), die durch die gegenwärtige Pandemie verursacht werden“ (2).

Um diese dramatischen Vergleiche ziehen zu können, kommt Schwab und Malleret zugute, dass die WHO 2009 die Definition des Begriffs „Pandemie“ änderte. Aus einem Artikel des Arznei-Telegramm von 2010:

„Der Schweinegrippe-Hype, die größte Marketingkampagne der letzten 100 Jahre? Diese Assoziation des Kreativchefs einer deutschen Werbeagentur könnte den Kern treffen: Zwar ist die A/H1N1-Schweinegrippe 2009/10 milde verlaufen, und weniger Tote sind zu beklagen als während früherer Wintergrippezeiten. Dennoch ist die Grippesaison 2009/10 für die meisten Nationen vielfach teurer geworden als die Grippezeiten der Vorjahre.

Jetzt rücken zwei Veröffentlichungen, darunter ein Bericht des Gesundheitsausschusses des Europarats, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstärkt in die Kritik, durch intransparente und möglicherweise beeinflusste Entscheidungen dazu beigetragen zu haben, dass international öffentliche Gelder verschwendet wurden. (…) Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine ‚beträchtliche Zahl von Toten‘ vorausgesetzt wird, weggelassen. Auf der Basis dieser ‚aktualisierten Pandemiekriterien‘ erklärte die Organisation am 11. Juni 2009 die Schweinegrippe zur Pandemie (Stufe 6), also rund sieben Wochen nach Bekanntwerden der ersten Infektion.

Zu diesem Zeitpunkt war, wie die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, soeben noch einmal herausstellt, die Zahl der Toten weltweit gering. Die Organisation hatte zudem auch ‚keine plötzliche oder dramatische Zunahme von Zahl und Schwere der Infektionen gesehen oder erwartet‘. Auch von einer ‚länderübergreifenden Großschadenslage‘, wie hierzulande im Nationalen Pandemieplan definiert, konnte keine Rede sein. Die Einstufung der Schweinegrippe als Pandemie — gleichbedeutend mit dem Startschuss für die Produktion von Impfstoffen und der weiteren Einlagerung von Neuraminidase-Hemmern — wäre somit ohne Neudefinition nicht möglich gewesen.“

Der mediale Hype der Schweinegrippe verpuffte so schnell und plötzlich, wie er gekommen war. WHO, Regierungen und Propagandamedien schafften es damals nicht, der Bevölkerung das Narrativ des gefährlichen Killervirus einzuimpfen. Das Arznei-Telegramm führt weiter aus:

„Es wäre unrealistisch zu fordern, dass Fachleute mit Verquickungen zu Firmen von Diskussionen bei der WHO ausgeschlossen werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Experten und Expertengruppen mit Verbindungen zu Firmen, deren Verkaufserlöse durch WHO-Maßnahmen hochschnellen können, an der Entwicklung von Leitlinien der WHO beteiligt sind.

Wenig Vertrauen ist den von der WHO erwähnten, aber nicht näher bezeichneten Maßnahmen zu schenken, welche ‚die Organisation vor Rat schützen sollen, der durch kommerzielle Interessen beeinflusst ist‘ und die man jetzt — angesichts zunehmender Kritik — nachschärfen will. Bislang hat sich die WHO zudem nicht einmal an die derzeit geltenden, selbst aufgestellten Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten externer Berater gehalten.

Für die Hersteller von Impfstoffen und Neuraminidase-Hemmern haben sich die von der WHO verbreiteten Pandemieleitlinien als wahres Konjunkturprogramm erwiesen. 1,1 Milliarden Dollar Umsatzsteigerung im ersten Quartal 2010 allein bei der Firma Novartis gehen auf Verkäufe von Schweinegrippeimpfstoffen zurück. Der Reingewinn des Konzerns stieg in diesem Zeitraum um rund die Hälfte.

Das meiste für Impfstoffe und antivirale Mittel ausgegebene Geld ist verschwendet. Von den auf der Basis vorverhandelter Verträge in Deutschland bei GlaxoSmithKline (GSK) bestellten 50 Millionen Impfdosen PANDEMRIX wurden lediglich 7 bis 8 Millionen verbraucht. Die Bundesländer und GSK einigten sich daher, die Bestellung auf 34 Millionen Dosierungen zu reduzieren. Somit liegen in deutschen Kühlanlagen noch rund 27 Millionen Impfdosen, entsprechend 225 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die 18-monatige Lagerung und die anschließende Entsorgung der Vakzine, für die sich weltweit keine Abnehmer finden lassen, kommen hinzu.“

Die Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009 hat sich letztlich als große Propagandakampagne der Pharmaindustrie erwiesen, die zur Umverteilung von Milliarden Steuergeldern an eben jene Konzerne führte. Im Mainstream verschwand sie so schnell, wie sie gekommen war, und wurde nicht aufgearbeitet, was eigentlich die klassische Aufgabe eines echten Journalismus wäre. Doch schon damals war Journalismus zu einem reinen Propagandainstrument verkommen, was man daran erkennen kann, dass ein solcher Artikel im Arzneimittel-Telegramm, der „neutralen, unabhängigen und anzeigenfreien Information für Ärzte und Apotheker“ erscheint, und nicht im Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung.

Ohne die entscheidende Stellschraube der Definitionsänderung durch die korrupte WHO hätte es keine Corona-Pandemie gegeben, keine Lockdowns, keine Aufhebung der Grund- und Freiheitsrechte, keine weltweite Impfkampagne und auch kein Buch mit dem Titel Covid 19: The Great Reset.

Massenpsychologie und Parallelen zum Hitlerfaschismus

Schwab und Malleret fahren fort:

„Die Ausbreitung von Infektionskrankheiten schafft es, wie kaum ein anderer Umstand, Angst, Besorgnis und Massenhysterie zu schüren. Dabei stellt sie, wie wir gesehen haben, auch unseren sozialen Zusammenhalt und unsere kollektive Fähigkeit zur Krisenbewältigung in Frage. Epidemien sind von Natur aus spaltend und traumatisierend. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind: Unsere Familie, Freunde und Nachbarn könnten Überträger des Virus sein, unsere alltäglichen Gepflogenheiten wie das Treffen mit Freunden an einem öffentlichen Ort können zur Ansteckungsgefahr werden, und die Behörden, die versuchen, uns durch die Auferlegung von Ausgangssperren zu schützen, werden oft als Unterdrücker wahrgenommen.

Geschichtlich bedeutend und wiederkehrend ist die Suche nach einem Sündenbock, um die Schuld auf Außenseiter zu schieben. Im mittelalterlichen Europa gehörten die Juden fast immer zu den Opfern der berüchtigten Pestpogrome.

Ein tragisches Beispiel veranschaulicht dies: 1349, zwei Jahre nachdem der Schwarze Tod auf dem Kontinent zu wüten begonnen hatte, wurden in Straßburg am Valentinstag Juden, die der Verbreitung der Pest durch Brunnenvergiftung bezichtigt wurden, aufgefordert, sich zu bekehren. Etwa 1.000 weigerten sich und wurden bei lebendigem Leib verbrannt. Im selben Jahr wurden jüdische Gemeinden in anderen europäischen Städten ausgerottet, was sie zu einer massiven Abwanderung in den östlichen Teil Europas (nach Polen und Russland) zwang“ (3).

Ob sich Schwab und Malleret bei ihrem Framing bewusst waren, dass die deutsche Politik und ihre Propagandamedien mit ihrer beispiellosen Hetze gegen Menschen, die auf ihr im Nürnberger Kodex von 1947 als Folge der Naziverbrechen verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit bestehen und sich keine experimentellen Gentherapien — „Impfstoffe“ — spritzen lassen wollen, einem ganz ähnlichen Muster folgen wie die berüchtigten Pestpogrome gegen die Juden?

Erneut wird eine Mehrheit regierungskonformer Bürger mittels massiver Propaganda gegen eine Minderheit aufgehetzt. Damals wie heute entbehrt die Propaganda jeglicher logischer oder wissenschaftlicher Grundlage. Spätestens seit allgemein bekannt ist, dass die Gentherapien, „Impfstoffe“ genannt, eine Übertragung des Virus nicht verhindern können (4), sind sämtliche Argumente gegen die „Ungeimpften“, gegen sie verhängte Ausgangssperren sowie die komplette 2G-/3G-Politik logisch nicht mehr begründbar.

Faschismus und Unterdrückung werden zwar in der Regel von Regierungen und deren Medien geschürt, entwickeln jedoch in der Gesellschaft eine gefährliche Eigendynamik.

Die konforme — geimpfte — Mehrheit kann sich gut mit der Situation arrangieren und hat wenig Motivation zum Widerstand, wie wir aus unserer nahen Vergangenheit lernen:

„1952, nach den Nürnberger Prozessen und nachdem Informationen über die Konzentrationslager, die grausamen medizinischen Experimente und andere Gräueltaten der Nazis bekannt geworden waren, wurden in Westdeutschland Umfragen über die öffentliche Meinung zum Widerstand durchgeführt. Die Bürger wurden gefragt, ob eine Person, die davon überzeugt ist, dass von den Nazis ‚Unrecht und Verbrechen‘ begangen werden, berechtigt wäre, Widerstand zu leisten, ob Widerstand in irgendeiner Form gerechtfertigt sei. Nur 41 Prozent bejahten dies.

Schlimmer noch: Auf die Frage, ob Widerstand in Kriegszeiten vertretbar sei, antworteten nur 20 Prozent mit Ja. Weitere 34 Prozent sagten, dass potenzielle Widerständler bis zur Rückkehr des Friedens warten sollten — was unter den Nazis, wie unter jedem Imperium, ’niemals‘ bedeutet. Die zweitgrößte Gruppe von 31 Prozent war unentschieden, ob der Widerstand gegen die Nazis gerechtfertigt gewesen wäre. Sie waren nicht unschlüssig, ob sie sich daran beteiligen würden (wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie es nicht tun würden), sie waren unschlüssig, ob es überhaupt Widerstand hätte geben sollen! Und weitere 15 Prozent bestanden darauf, dass Widerstand niemals zu rechtfertigen sei, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten. Ich fand das alles widerlich und bedauerlich. Ich wünschte sehr, ich könnte sagen, dass ich es überraschend fand“ (5).

Aus einer logischen oder moralischen Perspektive heraus lassen sich die gesellschaftlichen Entwicklungen damals wie heute nicht erklären. Es handelt sich um Glaubenssysteme mit religiösem Charakter. Gustave Le Bon, Begründer der Massenpsychologie, schrieb:

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Die Nationalsozialisten kannten und nutzten Le Bons Erkenntnisse. Sie wussten, „die Menge wird sich immer denen zuwenden, die ihr von absoluten Wahrheiten erzählen, und wird die anderen verachten“.

Für Konformisten ist die staatliche Macht wie ein Gott, den zu hinterfragen sie blasphemisch finden. Man könnte sich fragen, warum wir überhaupt den Feudalismus für die fiktive Demokratie aufgegeben haben, wenn staatliche Kontrolle, Obrigkeitshörigkeit und Machtakkumulation heute größer sind als je zuvor. Schwab und Malleret haben recht, wenn sie schreiben, dass sich die Dinge niemals wieder normalisieren werden. Die Mehrheit der Menschen in unseren liberalen Fake-Demokratien versteht die Natur der Macht nicht — ansonsten würden sie erkennen, dass sie in Fake-Demokratien leben.

Unsere Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung werden uns die Reichen und Mächtigen nicht freiwillig zurückgeben. Das Gleiche gilt für unsere körperliche Autonomie im Falle einer allgemeinen Impfpflicht.

Natürlich schreitet dieser Prozess schleichend voran:

„Du darfst deine Grundrechte ja erstmal behalten, wenn du unseren Bedingungen folgst und dir brav alle drei Monate eine Spritze geben lässt, mit Ausnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, welches wir dir durch Zensur nehmen. Aber du bist ja sowieso auf unserer Seite, oder nicht?“

Der Liberalismus blendet gerne aus, dass Macht niemals freiwillig zurückgibt, was sie sich genommen hat, und Rechte immer erkämpft werden müssen.

Die Neudefinition des Begriffs Impfstoff

Es brauchte eine weitere Stellschraube, nämlich die Neudefinition des Begriffs „Impfstoff“, um die Bevölkerung dahingehend zu beeinflussen, sich massenhaft experimentelle Gentherapien spritzen zu lassen, von denen niemand die langfristigen Folgen kennt. Hierzu sagte Bayer-Vorstand Stefan Oelrich auf dem World Health Summit am 24. Oktober 2021 in Berlin:

„Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“

Auf einer weiteren Tagung am 2. November 2021 erklärte Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur des British Medical Journal:

„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‚Impfstoff‘ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“

Doshi fährt fort:

„Wie würden Sie über eine Covid-Impfpflicht denken, wenn wir diese Präparate nicht ‚Impfstoffe‘ nennen würden? Was, wenn diese Injektionen stattdessen als Medikamente bezeichnet würden? Das Szenario lautete dann: Wir haben dieses Medikament und wir haben Beweise, dass es weder eine Infektion verhindert noch die Virusübertragung stoppt. Das Medikament soll aber das Risiko verringern, schwer zu erkranken und an Covid zu sterben. Würden Sie alle sechs Monate, möglicherweise für den Rest Ihres Lebens, eine Dosis dieses Medikaments einnehmen, wenn das nötig wäre, damit das Medikament wirksam bleibt?

Und würden Sie nicht nur selbst das Medikament einnehmen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht unterstützen, dass alle anderen Menschen das Medikament ebenfalls einnehmen müssen? Oder würden Sie sagen: ‚Moment mal — wenn das alles ist, was das Medikament kann, warum verwenden wir stattdessen keine normale Medizin, wie wir sie sonst auch nehmen, wenn wir krank sind und wieder gesund werden wollen? Und warum die Einnahme verpflichtend machen?‘

Der Punkt ist: Nur weil wir es einen Impfstoff nennen, sollten wir nicht annehmen, dass diese neuen Produkte das Gleiche sind wie alle anderen Kinderimpfungen, die verpflichtend sind. Jedes Produkt ist etwas anderes. Wenn Menschen damit einverstanden sind, etwas verpflichtend zu machen, nur weil es eine Impfung ist und wir auch andere Impfungen verpflichtend machen, dann denke ich, ist es an der Zeit, etwas kritisches Denken in diese Diskussion einzubringen.“

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass superreiche Kapitalisten wie Klaus Schwab und Bill Gates Medien durch großzügige Spenden beeinflussen und mittlerweile so gut wie alle hochrangigen Politiker in ihren Kaderschmieden ausbilden. Sie selbst gehen offen damit um, und jeder kann diese Verbindungen mit ein wenig Recherche nachvollziehen. Bill Gates präsentierte seine Allmachtsfantasie, „den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen (zu) verabreichen“, öffentlich in der ARD-Tagesschau und stellte sich und seine Agenda damit ganz selbstverständlich über die körperliche Autonomie von 7 Milliarden Menschen. Kapitalismus und Faschismus sind zwei Seiten der selben Medaille.

Eine weitere, scheußliche Seite ist die Teilnahme von Bill Gates und zahlreichen anderen superreichen, mächtigen Männern an Jeffrey Epsteins Sexpartys mit minderjährigen Mädchen, die der amerikanische Journalist Chris Hedges beschreibt.

Ja, superreiche mächtige Männer mögen sowas, auch wenn sie sich in den — oftmals von ihnen finanzierten — öffentlichen Medien gerne als Philanthropen darstellen. Echte Journalisten würden sie damit konfrontieren und im öffentlichen Diskurs auf eine Verurteilung dieser Verbrecher hinarbeiten, anstatt sie zu hofieren.

Glaubenskriege und Propaganda

Während Propaganda bereits im Hitlerfaschismus eine enorm wichtige Rolle spielte, ist sie heute um ein Vielfaches machtvoller, ausgefeilter und allumfassender. Der Siegeszug des Neoliberalismus hat den gesamten Mainstream schleichend in ein gigantisches Propagandaministerium verwandelt, sodass Menschen, die bereits ihr ganzes Leben lang ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und so weiter konsumieren, gar nicht merken, wie sehr sie manipuliert werden.

Faschismus basiert auf der massiven Überhöhung einer Ideologie durch Propaganda, die als Rechtfertigung für Unterdrückung und Grausamkeit dient. Antisemitismus und die Überlegenheit der arischen Herrenrasse als Rechtfertigung für die Schoa, Manifest Destiny als Rechtfertigung für den Amerikanischen Holocaust, White Supremacy als Rechtfertigung für Sklaverei und Apartheid. Ihr Juden habt die Brunnen vergiftet und verbreitet die Pest. Lasst euch zum Christentum bekehren, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Ab auf den Scheiterhaufen! Ihr Ungeimpften verbreitet das Virus. Lasst euch impfen, dann gehört ihr zu uns. Ihr unterwerft euch nicht? Wohin wird der kollektive Wahnsinn uns diesmal führen, wenn es „keine roten Linien“ mehr gibt?

Schließlich befinden wir uns in einer „Plage biblischen Ausmaßes“ und „das Impfen ist der Moses, der uns aus dieser Pandemie herausführt“, wie uns Winfried Kretschmann predigt. Diese religiöse Rhetorik offenbart, dass es sich um ein Glaubenssystem handelt. Das Spritzen eines neuentwickelten, gentherapeutischen „Impfstoffes“ mag für die machtgläubigen Konformisten wie der Empfang des Abendmahls sein; für die Häretiker ist es eine Grenzüberschreitung, eine massive Verletzung ihrer körperlichen Autonomie.

Menschen, die sich aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Zwangs haben impfen lassen, leben nun als Besiegte. Ihr Wille wurde gebrochen und ihnen wurde eine Form der Körperverletzung angetan, die traumatisierend sein kann und eine Gewalterfahrung darstellt.

Unsere Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Reisefreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie unsere körperliche Autonomie sind die letzten Bastionen, die das System gerade kolonialisiert.

Paul Kingsnorth schreibt im zweiten Teil seines Artikels The Vaccine Moment:

„Was im post-postmodernen Westen vor sich geht, ist, dass wir uns am Ende einer Geschichte befinden, und wir streiten heftig darüber, ob wir sie wiederherstellen können — oder wenn nicht, welche Geschichte oder Geschichten an ihre Stelle treten werden.“

Die Geschichte der westlichen Welt ist ein kolonialer Krieg der Narrative und Ideologien: Römisches Reich gegen jüdische Religion und später Urchristentum; Christentum, zur Staatsreligion erhoben, als Rechtfertigung für die brutale Christianisierung und Kolonialisierung der restlichen Welt mit Feuer und Schwert. Macht euch die Welt untertan und herrschet war die Ideologie. Katholizismus gegen Protestantismus, Aufklärung und Wissenschaft gegen den allmächtigen Gott, materialistische gegen religiöse Weltbilder, Liberalismus gegen Feudalismus waren lediglich interne Konflikte und Entwicklungen innerhalb jener Ideologie.

Der allmächtige Gott ist nun der allmächtige Fortschritt, doch der Auftrag bleibt der Gleiche: Macht euch die Welt untertan und herrschet. Der christliche/aufgeklärte/moderne/westliche Mensch als Krone der Schöpfung verkörpert die Ideologie des Patriarchats und des Kolonialismus seit Anbeginn der Zivilisation.

In der Postmoderne wird nun immer deutlicher, dass diese Ideologie die Welt zerstört. Wir leben in einer Zeit der narrativen Brüche, einer tiefen Sinnkrise, die der allmächtige Fortschritt des Internets nur notdürftig durch Pornografie, Computerspiele, Anti-Social Media und andere virtuelle Realitäten betäuben kann. Mit den Worten von Paul Kingsnorth:

„Der Westen war das Christentum, aber das Christentum starb. Dann war der Westen der Fortschritt, aber der Fortschritt starb. Von diesem Standpunkt aus — der vielleicht noch zu nah ist, um die Dinge wirklich zu begreifen — vermute ich, dass das letzte Jahrzehnt die Zeit war, in der diese Realität vielen Menschen bewusst wurde. Die große Geschichte, mit der wir aufgewachsen sind, ist selbst für viele ehemalige Gläubige nicht mehr zu halten. Als Reaktion darauf sind wir in eine Phase eingetreten, die wir als narrativen Bruch bezeichnen könnten.“

In unseren westlichen, auf Liberalismus basierenden Fake-Demokratien führt diese Phase des narrativen Bruchs zu zahlreichen Filterblasen, die durch die Spiegelhalle des Internets tausendfach verstärkt werden und aus Sicht der herrschenden Klasse zunehmend ihre Macht bedrohen. Diese Filterblasen machen auch eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Covid-19-Narrativs schwierig bis unmöglich. Das Dauerfeuer an Propaganda bei gleichzeitiger Einführung massiver Zensur ist der angestrengte Versuch, dieses Narrativ dennoch durchzudrücken.

Der Great Reset und die Apokalypse

Der Hitlerfaschismus und der Zweite Weltkrieg waren ein „Great Reset“ als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise. Durch die zweite industrielle Revolution mit Fließbandproduktion, Massenmotorisierung, Elektrifizierung, Industrialisierung der Landwirtschaft mit synthetischen Düngemitteln und Pestiziden konnte das System weiter am Laufen gehalten werden.

Mittlerweile jedoch ist nicht mehr zu leugnen, dass die industrielle Zivilisation den Planeten zerstört. Tatsächlich erleben wir gerade einen weiteren „Konflikt zwischen Technokratie und Demokratie“ (Paul Kingsnorth), ein Aufbäumen des Progressivismus angesichts der Apokalypse: Die Ökosphäre ist am Ende und die Ressourcen werden knapp, aber die Reichen und Mächtigen wollen ihren Reichtum und ihre Macht behalten, und wenn es um Machterhalt geht, gibt es keine roten Linien. Zeit also für einen Great Reset, die vierte industrielle Revolution und die Einführung chinesischer Demokratie.

Der Begriff „Apokalypse“ bedeutet die Offenbarung, dass unsere Kultur — die industrielle Zivilisation — den Planeten zerstört. Das heißt, dass wir die Zerstörung sofort stoppen, unsere Lebensweise radikal ändern und lernen müssen, wieder nach den natürlichen Prinzipien zu leben. Wenn wir das nicht tun, werden wir alle sterben, weil der Planet sterben wird. Anstatt zuzulassen, dass die einflussreichsten Kapitalisten die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu einem autoritären, technokratisch-faschistischen System umgestalten, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Albert Camus beendet seinen Roman „Die Pest“ von 1947, der oftmals als Allegorie des Faschismus interpretiert wird, mit den Gedanken des Arztes Rieux:

„Während Rieux den Freudenschreien lauschte, die aus der Stadt empordrangen, erinnerte er sich nämlich daran, daß diese Fröhlichkeit ständig bedroht war. Denn er wußte, was dieser frohen Menge unbekannt war und was in den Büchern zu lesen steht: daß der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jahrzehntelang in den Möbeln und der Wäsche schlummern kann, daß er in den Zimmern, den Kellern, den Koffern, den Taschentüchern und den Bündeln alter Papiere geduldig wartet und daß vielleicht der Tag kommen wird, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und erneut aussenden wird, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben.“

Dieser Tag ist jetzt da. Diesmal werden keine Alliierten kommen und uns entnazifizieren. Die globale industrielle Zivilisation steht vor dem Zusammenbruch. Faschismus ist ein Symptom der Apokalypse.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Klaus Schwab, Thierry Malleret (2020): Covid 19: The Great Reset, S. 12
(2) Ebd S. 17
(3) Ebd S. 15
(4) Zahlreiche Studien belegen dies, unter anderem: https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-021-00808-7
https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099%2821%2900648-4/fulltext#seccestitle150
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1
(5) Derrick Jensen, Lierre Keith, Eric McBay (2011): Deep Green Resistance, Seven Stories Press, NY, S. 286


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Sozialpunktesystem statt Demokratie

Sozial ist, was Punkte bringt

Ein Sozialpunktesystem auf Basis Künstlicher Intelligenz könnte die Demokratie schon in naher Zukunft nicht nur bereichern, sondern ersetzen.

von René Röderstein

In den nächsten Jahren wird sich die Welt grundlegend verändern. Sind die westlichen Gesellschaften flexibel und schnell genug, um darauf zu reagieren? Es scheint ausgemachte Sache, dass Technologien, ihre Hersteller und Programmierer, die Weltgeschichte fortan vorantreiben werden. Als störend könnte sich dabei nur der gewöhnliche Mensch in seiner unausrottbaren geistigen Trägheit erweisen. Wie aber kriegt man den Menschen so weit, dass er zu den technischen Innovationen passt? Westliche Eliten liebäugeln in diesem Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem. Und auch die Bundesregierung prüft, ob Big Data und künstliche Intelligenz die Demokratie ersetzen könnten. Denn was im Weg steht, muss beiseite geschafft werden. Es wurde viel über die negativen Begleiterscheinungen der Coronakrise geschrieben. Selten aber wird diese als der ideale Einstieg in die Verhaltenssteuerung mittels Vergabe und Verweigerung von Privilegien interpretiert. Heute regelt der Impfstatus den Zugang eines Menschen zum Restaurant. Schon morgen könnte ein durchorganisierter technokratischer Apparat noch viele weitreichendere Bedingungen für die „Gewährung“ von Grundrechten stellen.

Im August 2020 wurde, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und im Rahmen des sogenannten Vorausschau-Prozesses, die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ herausgegeben (1). Die Studie stellt fünf Szenarien dazu vor, wie die Gesellschaft und die Wertelandschaft in Deutschland morgen aussehen könnten. Insbesondere über das Szenario „Das Bonus-System“, das die Einführung eines Digitalpunktesystems nach chinesischem Vorbild in den 2030er-Jahren in Deutschland beschreibt, wurde in den sozialen Medien intensiv diskutiert.

Warum taucht ein solches Szenario in einer Studie des BMBF auf? Soll hier ein System, das bisher eher als Orwell’sche Dystopie diskutiert wurde (2), gesellschaftsfähig gemacht werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, ein solches System als Option in die Diskussion einzuführen?

Werfen wir eine Blick auf die beteiligten Personen. Die Studie wurde von Cordula Klaus und Michael Astor von der Prognos AG sowie Dr. Christian Grünwald von der Z_punkt GmbH geleitet. In den Vorausschau-Prozess des BMBF ist auch eine Gruppe von Beratern, genannt „Zukunftskreis“, eingebunden. Die Vorsitzende des Zukunftskreises ist Cornelia Daheim. Frau Daheim bezeichnet sich als Foresight-Beraterin und berät in Sachen „strategischer Vorausschau“. Sie ist Gründerin und Inhaberin von Future Impact Consulting und ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der Z_punkt GmbH. Daheim leitet zudem den „German Node“ des Millenium Project und ist ehemalige Präsidentin und Vize-Präsidentin des Foresight Europe Network (3).

Das Millenium Project wird, neben vielen anderen, auch von der NATO, der Rockefeller Foundation und dem US-Verteidigungsministerium gesponsert (4). Dem deutschen Knoten gehören unter anderem die Bertelsmann Stiftung, vertreten von Dr. Ole Wintermann, Future Impact Consulting, das Unternehmen von Cornelia Daheim, und die Z_punkt GmbH, vertreten von Dr. Christian Grünwald an (5).

Sowohl der Vorausschau-Prozess als auch die besprochene Studie werden offenbar wesentlich vom deutschen Knoten des Millenium Project beeinflusst, in dem wiederum die Bertelsmann Stiftung eine wichtige Rolle spielt. Die zentrale Person ist Cornelia Daheim, die sowohl das Expertengremium des Vorausschau-Prozesses als auch den deutschen „Millenium Project“-Knoten gegründet hat und leitet.

In Kooperation zwischen der Bertelsmann Stiftung und dem Millenium Project erschien 2016 die Delphi-Studie „2050: Zukunft der Arbeit“. Herausgeber der Studie waren Cornelia Daheim und Dr. Ole Wintermann (6).

Die in der Studie befragten Experten gehen im Schnitt von einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent bis zum Jahr 2050 aus, bedingt durch die zunehmende Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Einzelne Experten rechnen mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent Arbeitslosigkeit. Daraus werden verschiedene Problemfelder abgeleitet: Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Zusammenbruch der Sozialsysteme bis hin zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen in den heutigen Industrieländern (7). Die Analyse ist nicht neu und ähnelt im Kern dem von Wassily Leontief bereits 1982 beschriebenen Paradies-Paradoxon (8).

Die Mehrheit der für die Studie Befragten traut den politischen Institutionen die Lösung der skizzierten Probleme nicht zu. Mögliche Lösungen werden nicht weiter genannt und diskutiert. In der Studie wird lediglich von einer Transformationsphase und einem gänzlich neuen System gesprochen. Als einziger konkreter Ansatz taucht die Entkopplung von Arbeit und Einkommen in Form eines Grundeinkommens auf (9).

Legt man die dramatische Problemanalyse und die Einschätzung, die Politik könne die anstehenden Probleme nicht lösen, zugrunde, dann überrascht es nicht, dass sich ein Thinktank wie die Bertelsmann Stiftung mit Problemlösungen befasst und versucht, die eigenen Ansätze in den politischen Diskurs einzufüttern.

In der Erwartung tiefgreifender Umbrüche, sozialer Unruhen und von Bürgerkriegen scheint der Wunsch, diesen disruptiven Prozess möglichst gut zu managen und zu kontrollieren, zunächst nachvollziehbar.

Die Kontrolle des Transformationsprozesses erfordert dann auch die Kontrolle der Bevölkerung, entweder durch Polizei und Militär oder durch das Mikromanagement und die intrinsische Steuerung der Menschen in Form einer direkten Belohnung oder Bestrafung jeder einzelnen Handlung — durch ein Sozialpunktesystem.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich schon 2018 im stiftungseigenen Magazin Change mit den Vor- und Nachteilen des chinesischen Sozialpunktesystems beschäftigt (10) und widmet der Entwicklung in Asien ein eigenes Projekt (11). Aber natürlich ist das Thema des Social Engineering viel älter. Bereits 2015 berichtete Die Welt, dass Kanzlerin Merkel die Deutschen durch „Nudging“ erziehen will, eine Methode, die in Großbritannien und den USA damals schon angewendet wurde (12).

„Nudging“ bedeutet, kleine Stupser beziehungsweise gesetzliche Anreize zu geben, um das Verhalten der Bürger in eine gewünschte Richtung zu lenken. Und was sonst ist ein Sozialpunktesystem als eine auf die Gesamtbevölkerung angewendete und digitale Form des Nudgings?

Auch Shoshana Zuboff beschreibt in ihrem Buch „The Age of Surveillance Capitalism“, dass die großen Silicon-Valley-Unternehmen inzwischen über genügend Daten verfügen, um das Verhalten einzelner Personen, Gruppen und Gesellschaften nicht nur zu prognostizieren, sondern zu steuern — die Gesellschaft als kybernetisches, steuer- und optimierbares System (13).

Diese Ideen haben auch schon Einzug in ein anderes, bekanntes Papier der Bundesregierung gehalten, in die „Smart City Charta“ von 2017, und dort heißt es:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (14).

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Scoring- beziehungsweise Bewertungssysteme sind längst Teil unserer Realität. Die Schufa ermittelt unsere Bonität, Silicon Valley bewertet unser Verwertungspotenzial als Konsument, Patient oder Wähler und Pre-Crime-Spezialist Palantir analysiert unsere Neigung zu kriminellem Verhalten, zum Beispiel im Auftrag der hessischen Landesregierung (15).

In einem echten Sozialpunktesystem, mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung, muss die Bewertung aber auch eine direkte, spürbare Konsequenz haben, beispielsweise ein Arbeitsverbot bei Fehlen des richtigen Immunstatus. Oder ein Zutrittsverbot zu Geschäften und Restaurants, falls kein Konsumentenstatus A+ vorliegt. Oder ein Reiseverbot bei einer Pre-Crime-Bewertung B-. Alles jeweils im QR codiert.

Die Technik dazu ist da, es fehlt nur die Infrastruktur. Aber die wird gerade im Zuge des digitalen Impfpasses aufgebaut …


Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(2) Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sozialkreditsystem-china-auf-dem-weg-in-die-ueberwachung/23858806.html
(3) Vergleiche https://future-impacts.de/team?lang=de
(4) Vergleiche https://www.millennium-project.org/sponsors/
(5) Vergleiche https://future-impacts.de/millennium-projekt?lang=de
(6) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/2050-die-zukunft-der-arbeit
(7) Vergleiche ebenda, Seite 25
(8) Vergleiche https://de.wikipedia.org/wiki/Paradies-Paradoxon
(9) Vergleiche ebenda, Seite 29
(10) Vergleiche https://www.change-magazin.de/de/china-social-credit-system-was-steckt-wirklich-dahinter
(11) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/deutschland-und-asien
(12) Vergleiche https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
(13) Vergleiche https://shoshanazuboff.com/book/about/
(14) Vergleiche http://web.archive.org/web/20210502152424/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7, Seite 43
(15) Vergleiche https://netzpolitik.org/2019/big-data-bei-der-polizei-hessen-sucht-mit-palantir-software-nach-gefaehrdern/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Impffanatiker vs. Gerechtigkeit

Willkommen an der Front

Von Medien, Politik und Pöbel wird wie von Sinnen gegen Ungeimpfte, Kritiker und Grundrechte aufgerüstet. Teil 3/3.

von Flo Osrainik

Blutige Kriege? Welthunger? Klimakatastrophe? Obszöner Reichtum und empörende Armut? Ja, das Böse ist stark auf diesem zielsicher in Richtung Abgrund taumelnden Globus. Nicht Ausbeuter, Kriegstreiber und Diktatoren wurden allerdings von den herrschenden Kräften in Deutschland als das Hauptproblem ausgemacht. Nein, das Böse manifestiert sich hauptsächlich in der Gestalt des ungeimpften Corona-Leugners. Ihn zur Strecke zu bringen, sieht der politisch-ökonomisch-mediale Komplex als seine derzeit vordringlichste Aufgabe an. Und so feuern die Hygiene-Potentaten und Impf-Frömmler derzeit aus allen Rohren auf den eingebildeten Feind. Ein veritabler Bürgerkrieg der Worte ist im Gang — allerdings auch mit ganz konkreten Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben vieler. Dieser Krieg wurde den Menschen vom Corona-Establishment ohne Not aufgezwungen, denn auch vorher schon war die Zivilgesellschaft überall zurückgedrängt worden. Mittlerweile aber zeigt das offizielle Weltbild deutlich Risse, die sich zu riesigen Spalten erweitern könnten. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, holt mit seinem Dreiteiler, dessen dritten Abschnitt wir hier veröffentlichen, zum Rundumschlag gegen die Gesundheitskreuzritter aus — akribisch und tief schürfend, wie wir es von ihm gewohnt sind.

Hetztiraden und Grundrechtsverbrechen sind also wieder salonfähig. Nicht nur, aber auch im neuen Deutschland. Nicht nur, aber besonders unter den neuen Impffanatikern. Jenem Haufen, der sich im Rudel gegenseitig in seiner Menschenverachtung überbietet, dabei aber penibel genau auf das Setzen ihres Genderstacheldrahts achtet, um sich dann in geheuchelter Regenbogentoleranz zu suhlen, aber überall viel Niedertracht verbreitet.

Was interessiert es die Impffanatiker also, wenn Nanotechnologie-Impfstoffe gegen Corona wie Comirnaty von BioNTech die Bestandteile ALC-0315 und ALC-0159 enthalten, die „bisher noch nicht in zugelassenen Fertigarzneimitteln zu finden waren“ und „nur für Forschungszwecke und Laboruntersuchungen“ aber nicht für den Gebrauch am Menschen vorgesehen waren (1, 2, 3, 4)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Corona-Impfstoff Spikevax von Moderna den Bestandteil SM-102 enthält, auf den das Gleiche zutrifft (5, 6)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Einsatz dieser Bestandteile von Behörden relativiert wird, weil diese im internationalen Impfwahn ja immerhin eiligst und irgendwie auch auf staatliche Bestellung „geprüft wurden“ (7)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, „dass es [in Österreich] gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel weniger Covid-19-Todesfälle gibt zugleich aber eine wöchentliche Übersterblichkeit“, was „auch Experten rätseln“ lässt? Kein bisschen (8). Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Sterbefallzahlen für den gesamten November 2021 laut Statistischem Bundesamt für einen „nicht erklärbaren Anstieg“ um immerhin 20 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2017 bis 2020 für November und in der 48. Kalenderwoche 2021 sogar um 28 Prozent über den mittleren Werten der Vorjahre liegen, wobei es die höchsten Anstiege in Thüringen mit 43 Prozent, in Sachsen mit 37 Prozent und in Bayern mit 30 Prozent gab? (9) Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Übersterblichkeit in Deutschland im Dezember 2021 sogar bei rekordverdächtigen 22 Prozent — und für das gesamte Jahr 2021 von vorläufig rund 8 Prozent, dem höchsten Wert seit 75 Jahren — lag (10)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Todesraten der ab 60-Jährigen in England innerhalb von zwei Wochen nach der Erstimpfung beziehungsweise der Impfphase für die jeweiligen Altersgruppen deutlich — um das Drei- bis Vierfache — anstieg, die frisch geimpften Todesfälle aber als ungeimpfte Todesfälle in die Statistiken aufgenommen wurden? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass dieser Effekt — der in Deutschland im Vergleich mit den Jahren 2016 bis 2019 zu rund 700 zusätzlichen Todesfällen im Schnitt pro Tag führt — auch nach den Boosterimpfungen festzustellen ist? Kein bisschen. Und was interessiert es die Impffanatiker, was aus den Corona-Impfopfern wird (11)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass ein sechsjähriger Junge in Portugal eine Woche nach seiner Erst-Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und kurz darauf verstarb, weshalb die örtlichen Behörden Untersuchungen einleiten ließen, was den Jungen auch nicht mehr lebendig macht (12)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass nach Plänen des Bundestags nicht nur Ungeimpfte wie bisher, sondern auch Geimpfte ohne Auffrischungsimpfung in Zwangsquarantäne gesteckt werden können und keinen Lohn dafür erhalten sollen, während die Hospitaliserungsinzidenz — bis vor Kurzem noch der neue Richtwert für staatliche Maßnahmen — in Deutschland weiter sinkt (13, 14)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die verabreichten Impfstoffdosen gegen das Corona-Virus laut WHO zu über 2,5 Millionen unerwünschten oder potenziellen Nebenwirkungen im Vergleich zu „41.226 für Grippeimpfstoffe in den Jahren 2020 und 2021“ oder zu 206 Meldungen bei Hunderten Millionen Masernimpfungen kam, wobei Corona-Nebenwirkungen überwiegend in Europa und Amerika sowie bei 18- bis 64-Jährigen und Frauen auftreten (15, 16)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Dunkelziffer der unerwünschten Wirkungen noch viel höher ist? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass es kaum Transparenz über die Häufigkeit der Nebenwirkungen und Risiken der Corona-Impfungen wie Herzproblemen, Gefäßproblemen, Atemwegsproblemen, dermatologischen Problemen, Problemen des Bewegungsapparats oder Störungen des Nervensystems gibt (17)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn noch im Sommer auf den vollständigen Schutz nach der zweiten Corona-Impfung hingewiesen, dieser aber rasch auf wenige Monate, wohl eher Wochen korrigiert wurde und es auch keine ausreichende Datengrundlage für den Nutzen der sogenannten Booster gibt? (18) Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn offizielle Gesundheitsdaten aus Schottland zeigen, dass 89 Prozent der Covid-19-Toten geimpft waren, es für Geimpfte demnach in etwa fünfmal wahrscheinlicher ist, an Corona zu sterben, oder die mRNA-Injektion das Immunsystem zu schwächen droht (19, 20)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das Robert Koch-Institut (RKI), Stand erste Dezemberwoche 2021, mitteilt, dass bei Menschen zwischen 18 und 59 Jahren über die Hälfte, Tendenz steigend, und ab 60 Jahren knapp 71 Prozent aller symptomatischen Corona-Fälle sogenannte Impfdurchbrüche und rund 42 Prozent der 11.410 hospitalisierten und 1.800 der intensiv behandelten Corona-Fälle vollständig geimpft sind (21, 22, 23)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn eine im Wissenschaftsmagazin Lancet publizierte Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Corona-Geimpfte in etwa so infektiös, Tendenz: infektiöser, wie Ungeimpfte sind? Kein bisschen (24).

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn das RKI in seinem Wochenbericht vom 30. Dezember 2021 auf Seite 14 zur Omikron-Variante schreibt:

„Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 Prozent), Husten (57 Prozent) und Halsschmerzen (39 Prozent) genannt. (…) 186 Patientinnen und Patienten (das RKI korrigierte sich dann still und leise auf 1.097 ohne vollständigen Impfschutz, was immer noch rund 79 Prozent entspricht!) waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischungsimpfung angegeben.“

Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass EU-Impf-Autokratin Ursula von der Leyen dem Pfizer-CEO Albert Bourla, der Impfskeptiker für „Kriminelle“ hält, „weil sie buchstäblich Millionen von Leben gekostet haben“, ohne Maske und Mindestabstand um den Hals fällt, Absprachen der EU mit Pfizer nicht transparent macht, aber alle Europäer zum dauerboostern zwingen will, was sich ja auch Bourla wünscht (25, 26, 27)? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, dass der Steuerzahler die Krankenhäuser großzügig — bis zu 9.500 Euro bei einer Mindestverweildauer von zwei Tagen — dafür bezahlt, Corona-Patienten zu finden, was natürlich zu einem Dauertestwahn in den Krankenhäusern führt, wobei nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten überhaupt wegen Corona im Krankenhaus war, wie übrigens auch im kanadischen Ontario oder in New York, dort mit teilweise bis zu 65 Prozent (28)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass Covid-19 auch in vielen anderen Ländern nur als (routinemäßige) Nebendiagnose — in Dänemark knapp ein Viertel, in Großbritannien teilweise „fast die Hälfte“ oder in Madrid 40 Prozent, wobei die Verzerrung auch für Intensiv- und Todesfälle gilt — festgestellt wurde, aber trotzdem fleißig Corona-Fälle in den Statistiken daraus gemacht wurden, um die globale Impferpressung durchzupeitschen — sogar Antony Fauci gibt längst zu: „Wenn ein Kind ins Krankenhaus kommt, wird es automatisch auf Covid getestet. Und sie werden als Covid-Krankenhauspatienten gezählt. In Wirklichkeit wird es aber vielleicht wegen eines gebrochenen Beins oder einer Blinddarmentzündung oder etwas ähnlichem eingeliefert“ (29)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, dass die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle im Vergleich zu 2019 „abseits von akuten Atemwegserkrankungen — insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte — nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark“ angestiegen ist, was „auf die Folgen verschobener Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns“ hindeutet (30)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn der Chef der US-amerikanischen Versicherung OneAmerica, Scott Davison äußert: „Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben — nicht nur bei OneAmerica“ und „riesige, riesige Zahlen“ anführt. Diese belegen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie einen massiven Anstieg der Todesfälle, die nicht als Covid-19-Todesfälle gelten — um rund 40 Prozent bei den 18- bis 64-Jährigen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn die Corona-Impfstoffe nach Ansicht von Robert Malone, einem führenden Entwickler von mRNA-Impfstoffen, entweder unwirksam oder möglicherweise lebensgefährlich sind oder zu mehr Krankenhauseinweisungen wie in Indiana führen? Kein bisschen (31). Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn Versicherungen nichts an Hinterbliebene auszahlen, wenn die experimentelle Corona-Impfung die Todesursache ist? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn in Italien über 97 Prozent der Corona-Toten mindestens eine und teils schwere Vorerkrankung hatten — bei knapp 68 Prozent der Verstorbenen drei oder mehr chronische Vorerkrankungen — und durchschnittlich 80 Jahre alt waren? Kein bisschen. Oder was interessiert es die Impffanatiker, wenn dem österreichischen Publizisten Christian Felber ganze 30 gute Gründe gegen eine Corona-Impfung einfallen (32, 33)? Kein bisschen.

Was interessiert es die Impffanatiker, wenn „über 200 Ärzte“ in einem offenen Brief unter Verweis auf verschiedene Studien schreiben, es widerspräche „jeglicher ärztlichen Ethik und den Grundprinzipien einer patientenzentrierten, evidenzbasierten Medizin“, wenn ihnen Österreichs Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres Disziplinarverfahren androht, sollten sie Patienten von Corona-Impfungen abraten? Kein bisschen. Was interessiert es die Impffanatiker, wenn auf dem Höhepunkt der x-ten Welle Mitten im Dezember 2021 in Österreich rund 25 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar nur noch 15 Prozent — der Intensivbetten mit Corona positiv Getesteten und so um die 35 Prozent — am 5. Januar 2022 sind es sogar 41 Prozent — der Betten inklusive Reserven frei waren, von einem Notstand auch dort nichts zu sehen ist (34, 35)? Kein bisschen.

Und was interessiert es die Impffanatiker, wenn sogar die Gewerkschaft des österreichischen Heeres zu Demonstrationen gegen das Corona-Impfregime aufruft und noch vor Einführung der allgemeinen Impfpflicht in der Alpenrepublik schreibt:

„‚Ein Jahr Beugehaft und Absonderung von Impfgegnern aus dem öffentlichen Leben? Ja, was kommt denn da noch alles? Langsam nimmt diese Regierung faschistoide Züge an. Mit Gesundheit der Bevölkerung und der Bekämpfung einer Krankheit hat das nichts mehr zu tun. Hier wird ein totalitäres System aufgebaut, das an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern lässt.‘ (…) Zumindest in den Medien wurden derart drastische Absichten der Regierung transportiert, sodass sogar von Unterbringung von Ungeimpften in Lagern die Rede war. Die Bundesheergewerkschaft kann und will solche totalitären Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht hinnehmen. (…) Wir treten an unter dem Motto: Für Freiheit und Menschenwürde!“ (36)?

Na klar, auch das natürlich kein bisschen.

Klartext für den Befreiungsschlag

Wer sich trotz zweiter, dritter, vierter und so weiter Dauerimpfung, hinter einer Maske, mit Handschuhen und asozialen Sicherheitsabständen, meinetwegen Kübeln voller Desinfektionsmittel oder gleich ganz im Virologenschutzanzug trotzdem noch vor gesunden Menschen fürchtet, der sollte vor allem eines: zu Hause bleiben und seinen egozentrischen, unsolidarischen, faschistoiden und paranoiden Terrorismus dort ausleben, aber andere Menschen keinen Augenblick lang tyrannisieren. Eine psychiatrische Anstalt wäre den meisten aber auch noch zu empfehlen. Aktuell ist nämlich eine globale Pandemie der paranoiden Hysterie ausgebrochen. Und die Aussage, dass die eigene Freiheit nur so weit reicht, bis die Freiheit anderer verletzt wird, gehört diesen Fanatikern auf ihre Schnabelmasken, also mitten ins Gesicht geschrieben. Dauerhaft.

Denn wer die Freiheit nicht versteht, der wird sie ohnehin kein Stück vermissen. Oder um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: „Wer sich nicht bewegt, spürt auch seine Fesseln nicht.“

Und überhaupt: Wenn die Gesamtsterberaten für das Corona-Jahr 2020 nicht um einiges über die gängigen Jahresschwankungen hinausgehen, bleibt alles kriminelle Propaganda. Warum? Weil die Infektionssterblichkeit (IFR) mit dem Coronavirus bis dahin weltweit 0,15 Prozent — in Europa 0,3 bis 0,4 Prozent sowie in Afrika und Asien 0,005 Prozent — betrug. Weil die meisten Standorte „eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent“ hatten und weil das Corona-Virus im Schnitt über 80-Jährige mit Vorerkrankungen tödlich traf — bei einer wohl gemerkt weltweiten Lebenserwartung von 73,4 Jahren.

Oder weil über 99 Prozent der mit Corona Infizierten laut der letzten Studie des Stanford-Epidemiologen John Ioannidis die Ansteckung mit Corona überleben — 99,9987 Prozent aller unter 20-Jährigen und 97,1 Prozent aller über 70-Jährigen außerhalb von Pflegeheimen (95,1 Prozent in Altersheimen) überleben eine Corona-Infektion! Weil auch Ioannidis in einer weiteren Studie herausfand, dass die Wirksamkeit nicht-pharmazeutischer Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Reiseverboten keinen spürbaren Effekt auf die Virusausbreitung hatten, weil die Menschen dafür in ihrer begrenzten Zeit komprimierter zusammenkommen und sich anstecken.

Und weil sich das Leben nunmal nicht verbieten lässt, was die kunterbunten, in ihre Plexiglasboxen gequetschten und mit Maulkörben versehenen Neo-Faschisten im österreichischen Parlament trotzdem nicht daran hinderte, im niederträchtigsten Gruppenwahn eine allgemeine Impflicht zu beschließen und eine Welle von Gewalt, zumindest mitten in Europa und wer weiß bis noch wohin zu provozieren — in Italien und Griechenland galt eine Impfpflicht bisher ja bereits für über 60-Jährige. Und vor allem: Weil der Tod noch immer das natürliche Ende eines von Beginn an mit gewissen Restrisiken behafteten Lebens ist — vorausgesetzt man hat geleb (37, 38, 39, 40).

Deswegen für die Fahnen des allgemeinen Widerstands:

„Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen. Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, was Sie von solchen Diskriminierungen halten. Lassen Sie es vor allem auch die Politiker wissen, die sich diese Diskriminierungen ausdenken oder sie befördern. Wählen Sie keine Partei, deren führende Vertreter verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander aufhetzen und die Regelungen erlassen, die Angehörige bestimmter Gruppen willkürlich schikanieren oder die das gutheißen.

*Und wenn diejenigen, die das betreiben, sich um den inneren Widerspruch ihrer Argumentation herummogeln wollen, indem sie als Ausweichargument behaupten, es ginge ihnen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, dann lassen Sie uns diese Menschen Heuchler und Lügner nennen. Denn diese haben ganz ungeniert und ungebremst Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut. (…) *

Wer nicht aus Solidarität mit den Ausgegrenzten dagegen aufbegehren will, sollte es aus Eigennutz und für seine Kinder tun. Denn die immer umfassendere Trennung der Gesellschaft in Zugelassene und Ausgegrenzte zieht eine Infrastruktur der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle nach sich (…).

Wie der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales kürzlich so prägnant geschrieben hat, ist der digitale Impfpass, den wir immer öfter vorzeigen dürfen, um unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen, nur der Vorreiter dafür, dass bald auf Schritt und Tritt ein mobiler digitaler Identitätsnachweis von uns verlangt wird.“

Das schreibt der Journalist Norbert Häring und Sie sich hoffentlich ins Stammbuch (41). Und sonst gilt noch:

„Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten.“

Außerdem:

„Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt. Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben?

Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?“

Das fragt der Journalist Milosz Matuschek (42). Und der italienische Schriftsteller Ignacio Silone wusste sowieso schon:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.'“

Was ist also von einem sogenannten Rechtsstaat zu halten, wenn das Inverkehrbringen von Corona-Impfstoffen, die nicht halten, was sie versprechen, und Corona-Impfschäden für die Hersteller keine Haftung nach sich ziehen, das Experimentieren mit Milliarden Menschen, das Betrügen mit falschen Zahlen und Statistiken oder Hetze und Verfassungsbrüche (bisher) vollkommen straffrei bleiben? Während das Fälschen eines Impfbuchs, ein schon regimegefährdender Akt des zivilen Widerstandes, dagegen mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann.

Obwohl „wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“, so Solschenizyn. Nun also noch einmal laut und deutlich sowie für alle: Nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Präambel der Menschenrechtserklärung steht das Recht zum Widerstand gegen Tyrannei doch schon geschrieben. Wann ziehen wir unsere rote Linie endlich und wo denn ganz genau (43, 44)?

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.“ (John F. Kennedy)

Oder wie der Pirat Samuel Bellamyzum Kapitän eines gekaperten Frachters des gleichen Schlags an Unterdrückern und Tyrannen irgendwann in der ersten Hälfte des 18. Jahrhundert sagte:

„Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso wie alle, die hinnehmen, von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben. Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte! Und über Euch, der Ihr denen als ein Posten hühnerherziger Trottel gerade recht dient! Das ist der einzige Unterschied zwischen mir und Ihnen: Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Und wir plündern die Reichen unter dem Schutz allein unserer Courage!

*Wäre es nicht tausendmal besser für Euch, bei uns mitzumachen, anstatt hinter den Ärschen dieser Schufte herzuschnüffeln? Nein? Ich bin ein freier Fürst und habe Macht, der ganzen Welt den Krieg zu erklären wie nur einer, der 1.000 Schiffe und 100.000 Mann im Feld hat. Mein einfachster Menschenverstand sagt mir das. Aber mit solchen Schwanzwedlern wie Euch ist ja kein Argumentieren, mit derartigen Weichbolden, die jedem Popanz erlauben, sie übers Deck zu pfeifen. Na schön, meinetwegen könnt Ihr laufen, wohin immer Ihr wollt, und denen nach wie vor in die Ärsche kriechen. Solch schäbige Windeln wie Euch zwinge ich zu nichts. (…) Gute Reise! Sprecht nett über uns, und lasst Euch nie wieder blicken! Tschirio!“ *

Die Piratin Mary Read drückte sich über die bis heute wild grassierende Doppelmoral der Gesellschaft im Jahr 1720 in etwa so aus:

„Der Galgen schreckt mich nicht. Ich habe den Tod nie gefürchtet — das überlasse ich den Feiglingen, die, Gott sei Dank, durch die angedrohten Strafen von der See ferngehalten werden und sich damit begnügen an Land zu räubern, Witwen und Waisen zu betrügen, die Nachbarn zu schädigen, und dennoch für anständig gelten.“

Auch Daniel Defoes libertärer Anarcho-Piratenkapitän Misson hatte weit mehr Anstand als so manches Pack von heute. Nach der Eroberung eines Sklavenschiffes soll er gesagt haben:

„Kein Mensch hat Gewalt über die Freiheit des anderen, und wenn jemand Menschen gleich Tieren verschachert, beweist er damit, dass seine Religion nichts ist als eine Grimasse und sich vom Kult der Barbaren nur dem Namen nach unterscheidet.“

Alle Menschen sind „das Werk desselben allmächtigen Waltens und mit gleicher Vernunft begabt“ (45).

Nun gut, zum Schluss und weil ich hiermit fertig bin: Gerechtigkeit muss herrschen. Für alle. Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Toleranz und Humanität. Sonst nichts. Spätestens irgendwann. Das ist das Recht der Menschen, dafür lege mich mich mit ihnen an und ab jetzt können sie mir gestohlen bleiben, die Faschisten und Mitläufer der neuen Apartheid. Denn das bleibt im Gedächtnis!


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf
(2) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0315-cay34337-25
(3) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/alc-0159-cay34336-25
(4) https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nanotechnologie-der-covid-19-vakzinen-124828/seite/4/
(5) https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_de.pdf
(6) https://www.biomol.com/de/produkte/chemikalien/lipide/sm-102-cay33474-25
(7) https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/23/nein-der-biontech-impfstoff-enthaelt-keine-inhaltsstoffe-die-nicht-fuer-menschen-zugelassen-sind/
(8) https://www.derstandard.de/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit
(9) https://www.presseportal.de/pm/32102/5099148
(10)https://de.rt.com/inland/129778-statistisches-bundesamt-meldet-hoechste-uebersterblichkeit-seit-1946/
(11)https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/
(12)https://cnnportugal.iol.pt/hospital-de-santa-maria/miguel-guimaraes/morte-de-crianca-vacinada-no-santa-maria-ordem-dos-medicos-apela-a-esclarecimento-cabal-rapido/20270131/61e6c2ba0cf2c7ea0f13df9b
(13)https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/privater-modus-unangemeldet-54578900.bild.html
(14)https://www.tk.de/firmenkunden/service/fachthemen/coronavirus-arbeitgeber/keine-ifsg-erstattungen-fuer-ungeimpfte-2115434?tkcm=ab
(15) https://www.corodok.de/who-datenbank-mehr/
(16) https://www.dw.com/de/impf-nebenwirkungen-who-zahlen-falsch-interpretiert/a-59996755
(17) https://corona-transition.org/uber-eine-million-anerkannte-falle-von-nebenwirkungen-in-europa
(18) https://www.fr.de/politik/corona-impfung-impfstoff-who-kritik-biontech-pfizer-dritte-dosis-immunitaet-global-pandemie-90858565.html
(19) https://corona-transition.org/in-schottland-waren-89-prozent-der-covid-19-toten-geimpft
(20) https://dailyexpose.uk/2021/11/25/pandemic-of-fully-vaccinated-89-percent-covid-deaths-vaccinated/
(21) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-25.pdf?__blob=publicationFile
(22) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-02.pdf?__blob=publicationFile
(23) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-09.pdf?__blob=publicationFile
(24) https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21) 00648-4/fulltext
(25) https://de.rt.com/europa/128622-von-leyen-verkundet-impfzertifikat-nach/
(26) https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-von-der-leyen-verweigert-auskunft-ueber-angebliche-sms-zu-milliardendeal-mit-pfizer/(
(27) https://de.rt.com/international/126920-pfizer-ceo-bourla-uber-kleinen/
(28) https://www.bibliomedmanager.de/news/kliniken-kriegen-bis-zu-9500-euro-pro-covid-fall
(29)https://de.rt.com/inland/130114-robert-koch-institut-covid-19/
(30) https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen
(31) https://de.rt.com/international/129339-usa-40-prozent-mehr-todesfalle/
(32) https://www.epicentro.iss.it/coronavirus/sars-cov-2-decessi-italia
(33) https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
(34) https://www.tagesstimme.com/2021/12/13/dokumentiert-mediziner-protest-gegen-aerztekammer-praesident
(35) https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Hosp.html
(36) https://www.bundesheergewerkschaft.at/
(37) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-
prozent-li.111917
(38) https://www.who.int/data/gho/data/themes/mortality-and-global-health-estimates
(39)https://de.rt.com/international/130193-neue-studie-aus-stanford-covid/
(40)https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.08.21260210v2.full
(41) https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
(42) https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstandistpflicht
(43) https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf
(44) https://de.rt.com/inland/127246-fur-gefalschte-impfnachweise-bis-zu-5-jahre-haft/
(45) https://www.neopresse.com/gesellschaft/sie-berauben-die-armen-unter-dem-deckmantel-des-gesetzes/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 22.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie können hier Teil 1 nachlesen, hier Teil 2 nachlesen.


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