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Category Archives for "Grundgesetz"

Tod nach Impfung – Zufall?

Die Impftoten-Bilanz

Bisher wurden laut zuständiger EU-Datenbank 19.000 Tote nach Corona-Impfung gemeldet — die Dunkelziffer ist unbekannt.

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Schulkinder – Gefährder oder Opfer der Pandemie?

Sind Schulkinder „Gefährder“ oder vielmehr Opfer der Corona-Pandemie? Ärzte begründen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse.

Schulkinder als „Virenschleuder“?

GrundgesetzVor einem Jahr regten Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk, Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, und Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehem. stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Ziele und Mittel der Pandemiebekämpfung an. Ungeachtet dessen, ob die Maßnahmen immer grundgesetzkonform sind, halten sie einschränkende Maßnahmen wie einen weitgehend für unnötig.

Am 23.06.2021 haben sie im Hessischen Ärzteblatt erneut einen Artikel veröffentlicht, um ihre Sicht zu begründen. Darin konzentrieren sich sich besonders auf Kinder in Schulen und Kindertagesstätten:

Zweiter Corona-Sommer – und dann?

Sie kommen zu dem Schluss:

„Wir können und müssen aus dieser und vorherigen Pandemien Lehren ziehen. Wesentlich ist, den Alarmismus endlich zu verlassen und Wissen statt Angst zu verbreiten. Nötig ist eine gute Risikokommunikation, die die Risiken durch SARS-CoV-2 in Beziehung setzt zu anderen – allgemein akzeptierten – Risiken. Nur eine nüchterne Betrachtung (nicht Verharmlosung!) der Risiken von SARS-CoV-2 ermöglicht die Ableitung angemessener Schutzmaßnahmen (z. B. Impfung, Masken, Hygiene).“

Verbrechen an den Kindern

Kinder wollen behütet, nicht „Gefährder“ sein

Seit Beginn der Corona-„Pandemie“ spielen Kinder in politischen Reden und Medien eine große Rolle. Sie sollen geschützt werden, sollen nicht die Gesundheit von Oma und Opa gefährden, sollen lernen – aber hauptsächlich vor dem Computer… Selten kommen Kinder selbst zu Wort.

Im Rahmen der sogenannten COPSY-Studie (Corona und Psyche) legten Forschende des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) bundesweit die erste und international eine der wenigen Längsschnittstudien ihrer Art vor. Das Ergebnis:

„Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich in Deutschland im Verlauf der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Fast jedes dritte Kind leidet ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Sorgen und Ängste haben noch einmal zugenommen, auch depressive Symptome und psychosomatische Beschwerden sind verstärkt zu beobachten. Erneut sind vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund betroffen.“

Moritz zeigt, was DISTANZ in Zeiten bei Kindern bewirkt:

Siehe auch:

Lehrer zwischen Baum und Borke

Doch nicht nur die Schulkinder sind stark belastet. Auch Lehrer – müssen sie doch dafür sorgen, dass die angeordneten „Schutzmaßnahmen“ durchgesetzt werden.

„Lehrkräfte machen in der neuen Normalität eine enorme Belastungsprobe durch. Jene Lehrerinnen und Lehrer, die nicht in der Angsthypnose gefangen, sondern noch bei klarem Verstand sind, befinden sich in einer Zwickmühle. Entweder die Anordnungen von oben befolgen und damit gegen das eigene Gewissen handeln. Oder aber den eigenen Werten treu bleiben und damit alles über Bord werfen, worauf man sein halbes Leben lang hingearbeitet hat. Viele der Pädagogen, die sich morgen noch im Spiegel ansehen können wollen, fassen den Entschluss ‚Ich mach da nicht mit! Ohne mich!'“

In einer sehr persönlichen Geschichte schildert ein Lehrer seine Erfahrung und kommt zu dem Schluss:

„Kurz vor dem Ferienende mehrten sich Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine Aufhebung des Maskenzwangs forderten. Rasch jedoch niedergebügelt von den sogenannten „Experten“. Auch an meiner Schule meldeten sich umgehend jene, die sich „unwohl fühlen würden“, wenn die Kinder keine Masken trügen. Inzwischen wurde von der Landesregierung beschlossen, die „Schutzmaßnahmen“ in den Schulen auch nach den Ferien fortzuführen. Und die anfangs bröcklige Wand in meinem Inneren ist inzwischen zu einer knallharten Betonwand geworden. Ich habe beschlossen, nicht mehr mitzumachen.

Ich habe gekündigt.

Siehe auch:


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Wissenschaft steht auf

Wissenschaft steht auf – In einer Aktion des Corona-Ausschusses zeigen mutige Wissenschaftler Gesicht.
von Kerstin Chavent

Wissenschaftler stehen auf

Die Initiative „Wissenschaft steht auf“ gibt denen eine Stimme, die bei der Erforschung des Coronavirus und den sich daraus entwickelnden Maßnahmen die Einhaltung wissenschaftlicher Standards einfordern. Es kommen Menschen zu Wort, die aufgrund ihrer Kritik an der aktuellen Politik kein oder kaum Gehör finden. Forschende aus Wissenschaft, Medien und therapeutischen Berufen laden dazu ein, die Argumente und Entscheidungen der Regierenden kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, und fordern dazu auf, den wissenschaftlichen Diskurs wieder zu beleben.

(Ein begründetes, geordnetes, für sicher erachtetes) Wissen hervorbringende forschende Tätigkeit in einem bestimmten Bereich — so definiert der Duden den Begriff Wissenschaft. Wissenschaftliche Forschung, so habe ich es in meinem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg gelernt, muss unabhängig sein von politischen Weltanschauungen und wirtschaftlichen Einflüssen. Wissenschaft braucht Zeit, braucht Geduld, einen klaren Geist und eine respektvolle Haltung dem Erforschten gegenüber.

Der Forschende stellt Fragen, um Antworten zu bekommen. Nur wer sucht, kann finden. Aus der Antwort entsteht Verantwortung für das Erforschte. Etwas wurde freigelegt, kam ans Licht, und liegt ungeschützt wie ein Neugeborenes vor unseren Blicken. Wie werden wir es behandeln? In welche Richtung wird das Entdeckte gelenkt? Was werden daraus machen? Spätestens seit der Entdeckung der Radioaktivität wissen wir um die gigantische Verantwortung, die damit einhergeht, zu welchem Zweck das neu entdeckte Wissen verwendet wird.

Die neuzeitliche Forschung begnügt sich nicht damit, vor den Erkenntnissen in die Knie zu gehen und in Bewunderung zu verharren. Seit der Geist aus der Materie vertrieben und Verstand und Herz voneinander getrennt wurden, legen wir selbst Hand an die Schöpfung und schaffen eigene Realitäten. Was geht, das wird gemacht. Nichts hält uns zurück, wenn es darum geht, unserer Hybris Ausdruck zu geben und es besser zu machen als die Natur.

Kein Konsens

Wir wollen das Lebendige kontrollieren und analysieren und sezieren auf Teufel komm raus. Keine Geheimnisse soll das Universum mehr haben für uns. Wie die transhumanistische Technokratie aussehen wird, die daraus entsteht, darüber geben uns heute die im Namen von Gesundheit und Sicherheit getroffenen Maßnahmen Auskunft. Das Fundament für einen lebensfeindlichen, menschenverachtenden Totalitarismus liefern heute die Wissenschaftler, die sich für einen Zweck kaufen lassen, der alle Mittel heiligt.

Doch den angeblichen wissenschaftlichen Konsens, der einer verängstigten und traumatisierten Masse eingeflößt wird, den gibt es nicht. Der Handvoll mediatisierter, regierungstreuer „Wissenschaftler“ gegenüber stehen Forschende in der ganzen Welt, die sich für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards und die Belebung eines wissenschaftlichen Diskurses einsetzen, der diesen Namen verdient. Den zu Dogmen verkommenen und als Wahrheit verkauften zweifelhaften Forschungsergebnissen gegenüber steht die Arbeit von Menschen, die nicht mitmachen beim größten Verbrechen, das jemals gegen die Menschheit begangen wurde.

Sie widersetzen sich den Menschenversuchen und den an Inquisitionsverfahren erinnernden Prozessen gegen diejenigen, die davor warnen, und setzen sich ein für Aufklärung, Transparenz und unabhängige Forschung. Die Initiative Wissenschaft steht auf (1) ist eine Aktion des Corona-Ausschusses, der im Juni 2020 von den Rechtsanwälten Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus P. Hoffmann gegründet wurde (2). In der in ihrer Aufmachung an die Protestaktion deutscher Schauspieler erinnernden Initiative (3) zeigen bereits über fünfzig Wissenschaftler in kurzen Spots Gesicht.

Sie gehören zu den fast zweihundert ExpertInnen, die seit über einem Jahr in wöchentlichen Anhörungen dazu beitragen, die wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona-Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Zu den wesentlichen Erkenntnissen gehören die Unzulänglichkeit der PCR-Tests, eine im Bereich der jährlichen Grippe liegende Letalität, die in keinem Fall die Härte der getroffenen Maßnahmen rechtfertigt, die Kollateralschäden der Lockdowns und die Gefahr in Schnellverfahren zugelassener Impfstoffe.

Früchte des Betruges

Boris Kotchoubey aus dem Fachgebiet medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie beklagt den Missbrauch einer Wissenschaft, die sich in den Dienst von Politik und Wirtschaft gestellt hat und damit ihre eigenen Prinzipien aushebelt. Seit Beginn der Epidemie gibt es keine Daten zu der Wirkung der Maßnahmen, keine Forschungsergebnisse darüber, woran die Menschen tatsächlich sterben, keine unabhängigen Studien. Die Tests und Impfstoffe werden von denen erforscht, die diese herstellen. Auch die Neurologin Margareta Griesz-Brisson spricht von Missbrauch, Wissenschaftsbetrug und der ungeheuren Verantwortungslosigkeit, der Bevölkerung ein Medikament durch Werbung, Belohnung und Bestrafung aufzuzwingen.

Im Bereich der Psychologie zieht Klaus-Jürgen Bruder Parallelen zum Milgram-Experiment der 60er-Jahre und zu der Bereitschaft, aus Obrigkeitsgläubigkeit heraus über moralische Grenzen zu treten. Franz Ruppert kritisiert die herzlose, gefühlskalte Macht und Gier, die uns als Rettung verkauft werden, und erinnert daran, dass wirkliche Wissenschaft dem Allgemeininteresse dient und das gute Leben von allen fördert. Hans-Joachim Maaz spricht von einer kollektiven Angststörung nationaler Tragweite, die die Menschen krank und böse macht. Angst zerstört die Wahrheit und verzerrt die Realität. Sie verhindert vernünftiges Handeln und verletzt die menschliche Würde. Angst macht Lügen glaubhaft. Sie ist die wirkungsvollste Art, Menschen abhängig zu machen.

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek kritisiert die Verbiegung eines freiheitlichen Rechtsstaates zu einem unfreiheitlichen Pandemieregime, in dem jeder beweisen muss, dass er ungefährlich ist, um seine Rechte wahrnehmen zu dürfen. Der Betriebswirt Max Otte warnt eindringlich vor einem technologischen Totalitarismus, und der Wirtschaftsexperte und Journalist Ernst Wolff erinnert an die Auswirkungen der schärfsten Rezession, die die Menschheit jemals erlebt hat.

Seit der Deklaration der Corona-Pandemie haben Aktienanleihen und Immobilienmärkte immer neue Höchststände erreicht. Der Börsenwert der Internetgiganten hat zwischen 30 und 80 Prozent zugenommen, und die Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard konnten einen Zuwachs von mehr als 2 Billionen Dollar verbuchen. Das Vermögen der Ultrareichen hat um mehr als 3,9 Billionen Dollar zugenommen, und mit Elon Musk ist erstmals innerhalb eines Jahres ein einzelner Mensch um mehr als 100 Milliarden Dollar reicher geworden. Gleichzeitig ist in den Entwicklungsländern der Lebensstandard von mehr als 1,5 Milliarden Menschen dramatisch gesunken, und mehr als 100 Millionen Menschen sind zum Hungern verurteilt worden.

Der Geist ist aus der Flasche

Der Mathematiker Werner Meixner warnt vor den Ketten eines digitalen Netzwerkes, das jede einzelne noch so unbedeutend scheinende Lebensäußerung ausforscht. Da wir, durch die Corona-Maßnahmen angetrieben, immer weniger direkt, sondern indirekt über Maschinenzentren kommunizieren, werden unser Verhalten und unsere Absichten bis ins kleinste Detail kontrollierbar. Durch die statistische Auswertung der im Netz gesammelten Daten werden wir zu berechenbaren Objekten, die je nach Lage und Bedarf behindert, bestraft und weggesperrt werden können.

Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Computerisierung wird der analoge Bereich der Wirklichkeit als Lebensquelle vernichtet. Dezentrale autonome Lebensprinzipien der Selbstheilung werden durch lebensfremde, berechnende, alles beherrschende Zentralisierung ersetzt. Mit der Aufgabe der Immunität der Privatsphäre fallen wir schließlich zurück in die Barbarei. Diese zeigt sich im Biologischen mit der Manipulation unseres Immunsystems durch gentechnische Eingriffe, im Ethischen mit dem Ersetzen des Gewissens durch Nützlichkeitsdenken und im Technischen mit einer den Menschen ersetzenden künstlichen Intelligenz. Doch, so der Ausblick Meixners, „wenn die Lüge sichtbar wird, siegt die Wahrheit“.

In den warnenden Stimmen klingt eine Ermutigung für andere, ebenfalls aufzustehen und sich für das auszusprechen, was uns zusammenbringt: eine offene, respektvolle Begegnung mit Verstand und Gefühl. Viele werden folgen. Die Bewegung ist nicht aufzuhalten. Immer wieder wird versucht, Protestaktionen zu durchsetzen und zu zerschlagen und die sich Erhebenden einzuschüchtern, zu diffamieren und mit dem Tod zu bedrohen. Doch der Geist ist aus der Flasche. Er kann nicht wieder zurückgeschoben werden. Mögen diejenigen, die sich heute noch verstecken, den Weg ins Licht finden und dem Ehre erbieten, wofür sich Wissenschaft ursprünglich einsetzt: dem Erforschen von Wahrheit.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wissenschaftstehtauf.de/
(2) https://corona-ausschuss.de/
(3) https://allesdichtmachen.de/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.07.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei

 

Wirbt die Bundeswehr mit Steuergeld für Kriegstreiberei? Wie ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar?

Bundeswehr und NATO-Konfrontationskurs

Kriegstreiberei wider GrundgesetzGrundgesetz Art 26 (1)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wie ist mit diesem Artikel aus dem Grundgesetz vereinbar, was aktuell mit deutscher Beteiligung gegenüber Russland passiert?

Zum Beispiel: NATO-Manöver Sea Breeze 2021

Bis zum 10. Juli üben 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge im Schwarzen Meer unmittelbar an der russischen Grenze „Abschreckung und Verteidigung“. Geht es hierbei um ums Üben für eine gemeinsame Verteidigung, oder gleicht das schon mehr Kriegstreiberei?

Bereits im Vorfeld war am 23.06.21 der britische Zerstörer HMS Defender drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Erst nach einem warnenden Bombenabwurf russischer Kampfflugzeuge vor dem Zerstörer drehte dieser ab in internationale Gewässer. Schon am Tag darauf steuerte die HNLMS Evertsen der niederländischen Marine direkt auf die Straße von Kertsch – und damit auf russische Hoheitsgewässer – zu. Auch in dem Fall änderte das Schiff erst aufgrund des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge seinen Kurs.

Seit dem 24.06.21 sind auch auf der rumänischen Mihail Kogalniceanu Air Base Konstanza zwei vollbewaffnete Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“  aus Wittmund eingetroffen. Diese sollen im Rahmen „bewaffnete Schutzflüge“ zusammen „mit einem britischen Verband den Luftraum der Schwarzmeer-Anrainer in der NATO sichern„. Konstanza liegt gerade 200 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt.

Mit dieser antirussischen NATO-Kriegstreiberei gibt es wohl ein Problem bei einem Teil der Bundesbürger.

Kriegstreiberei mit Steuergeld

Am 30.06.2021 veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Leserbrief von Pascal Lottaz, Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio.

Mit Steuergeld Werbung für Kriegstreiberei

Darin verweist Lottaz auf einen Artikel aus der Bundeswehr-„Zeitschrift für Innere Führung“, (IF 3/21, Seite 32 – 35) der Bundeswehr und analysiert diesen.

„In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.“

Und weiter:

„Da läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier ein staatliches Magazin dafür wirbt, die Angst der Öffentlichkeit vor Russland zu schüren. Der Vergleich zum internen Papier aus dem Innenministerium, das im Frühling 2020 empfahl, der Bevölkerung systematisch Angst vor SARS-Cov-2 zu machen (hier der Focus Beitrag), um die Akzeptanz der freiheitseinschneidenden Maßnahmen zu erhöhen, liegt erschreckend nahe. Das Spiel mit der Angst ist einfach und funktioniert.“

Aufgrund der Analyse folgert Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

„Der hier analysierte Text hat mit dem Grundanliegen von Innerer Führung nichts mehr zu tun. Es ist ein Werbetext für militärische Rüstung und zugleich ein Schlag gegen jeden Versuch, das Zusammenleben der Völker ohne militärische Bedrohung zu organisieren, Vertrauen aufzubauen, sich zu verständigen, sich zu vertragen.“

Längst vergessene Mahnung?

Längst vergessen scheint der Aufruf von Wolfgang Borchert aus dem jahr 1947:

„Dann gibt es nur eins!

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“

Wolfgang Borchert (1921 – 1947)

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Gespräch mit Flo Osrainik zum „Corona-Dossier“

Einen Schritt voraus

Flo Osrainik sprach bei KenFM Tacheles und legt nun präventiv alle Quellen für das Interview vor, ehe Medienanstalten diese unter Androhung von Zensur einfordern.

von Flo Osrainik

Na und? Der Autor stimmt Ken Jebsen bei der Analyse des globalen Corona-Wahnsinns in den meisten Punkten zu. Diesen Standpunkt hat er sich letztes Jahr, und was den größeren Rahmen betrifft, in seiner zehnjährigen Arbeit als freier Journalist jedenfalls mühevoll erarbeitet. Eigentlich handelt es sich dabei auch weniger um eine Ansicht, sondern vielmehr um den Mut, eine faschistoide Entwicklung oder eben Tatsachen an- und auszusprechen, die wir seit über 14 Monaten hautnah miterleben müssen: die sogenannte „neue Normalität“. Dass unter diesen Umständen kein kontroverses, eher ein harmonisches Gespräch entstand, sollte also keine Überraschung sein. Nun findet auch ein Informationskrieg des Mainstreams und der Behörden gegen kritische Medien wie KenFM, RT Deutsch, die NachDenkSeiten, Rubikon oder einzelne Journalisten, etwa Boris Reitschuster, statt. Deshalb liefert „Corona-Dossier“-Autor Flo Osrainik hier natürlich nur rein vorsorglich alle nötigen Quellen und ein paar Eindrücke nach.

Das Wichtigste zuerst

Zu Beginn des Gesprächs sage ich, dass „eine minimale“, eine „relativ geringe Gefahr“ für die Allgemeinheit durch Corona ausgeht. Warum? Weil das unter anderem aus dem Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 14. Oktober 2020, einer Metastudie von John Ioannidis, in etwa so hervorgeht (1). Oder anders ausgedrückt:

„Ioannidis, Professor für Epidemiologie und Statistik an der Stanford University in den USA untersuchte insgesamt 61 weltweit durchgeführte Antikörperstudien, die an zahlreichen Orten gestartet wurden, um zu ermitteln, wie viele Menschen sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. (…) Die Metastudie von Ioannidis, eine systematische Übersichtsarbeit, wurde zuvor von weiteren Fachleuten begutachtet. Ioannidis kommt zu dem Ergebnis, ,dass die sogenannte Infektionssterblichkeit viel niedriger ist, als offizielle Zahlen zur Sterblichkeit aussagen‘, so die Berliner Zeitung (2).

,Konkret schätzt der Forscher nach der Auswertung der Studien, dass durchschnittlich 0,23 Prozent der Menschen sterben, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Bei Menschen unter 70 Jahren sollen es sogar nur 0,05 Prozent sein. (…) Die meisten Standorte haben wahrscheinlich eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent.‘ Die WHO selbst ging zu dieser Zeit schon von rund 760 Millionen Infizierten weltweit aus.“

Dazu schrieb die Frankfurter Rundschau am 6. Oktober 2020:

„Einer von zehn — das entspricht etwa 760 Millionen Menschen, die seit dem ersten Auftreten des Erregers im vergangenen Winter eine Infektion durchgemacht hätten. Es wäre mehr als das 20-Fache der nach den Angaben der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bisher genannten Zahl von 35,4 Millionen weltweit“ (3).

„Durch die von der WHO veröffentlichten Zahlen wird deutlich, dass Corona-Infizierte größtenteils also weder ernsthaft erkranken und erst recht nicht versterben“, wie ich es in „Das Corona-Dossier“ zusammenfasse.

Wenn ich kurz darauf auch noch von „weniger Demokratie“, einem „Abbau von Grundrechten, einer gestärkten Oligarchie“, einer schleichenden „IT-Diktatur“ und einem „Überwachungskapitalismus“ in und durch die Corona-Krise spreche, dann wurden diese politischen „Empfehlungen“ in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, im kurz vor dem Corona-Ausbruch durchgeführten Planspiel „Event 201“ und bei „Lock Step“ aus dem Jahr 2010 längst durchgespielt und vorgeschlagen (4, 5). Dort findet man dann eine Menge von Maßnahmen, die in der Corona-Pandemie zur Realität geworden sind.

Das Hauptquartier

Dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) „so gut wie überall dabei“ ist, in Person von Bill Gates auch in Jeffrey Epsteins „Lolita-Express“, gibt die Stiftung selber zu. Und zwar unter „Committed grants“ auf ihrer Internetseite (6). Nun gut, alternative Medien wie KenFM stehen natürlich nicht auf der Empfängerliste der Mega-Stiftung. Da sich aus der Flut an BMGF-Zahlungen an diverse Forschungseinrichtungen, Organisationen, Medien, Universitäten, Firmen oder Netzwerke auf sämtlichen Kontinenten problemlos ein weiteres Buch, vielmehr ein Sammelband erstellen ließe, sehe ich von einem Auszug der fast unzähligen BMGF-Begünstigten hier also besser ab.

Wo sollte ich auch anfangen, wo aufhören? Immerhin, das erwähne ich nun doch, bezuschusste die BMGF das Poynter Institute for Media Studies im Jahr 2015, dem Gründungsjahr des International Fact Checking Networks (IFCN), einer Art internationaler Faktencheckerzentrale, mit ganz genau 382.997 US-Dollar (7). Aber apropos Gates und Fakten. Seine Stiftung ist auch an den deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech, Evotech und CureVac beteiligt (8, 9, 10).

Den Vorgaben der US-Wahrheitskomission folgen übrigens die vielen kleinen und fleißigen Faktenchecker sonst wo auf der ganzen Welt, etwa in Deutschland. Und zwar konsequent in eine Richtung oder eben zur Verteidigung vorgegebener Narrative, hier der schon nicht mehr auszuhaltenden Erzählung eines Killervirus, für den man selbstverständlich sämtliche Einschränkungen, Überwachungen und Zerstörungen weltweit hinnehmen müsse. Denn nun geht es, so der neue Glaube, endlich einzig und allein um unser aller Gesundheit. Diese seichte Konformität und naive Unterwürfigkeit wird der Masse schon systematisch in der Schule antrainiert.

Das von Ken Jebsen angesprochene Beispiel der Geschwister-Scholl-Schule im hessischen Niddatal beweist das eindrucksvoll und höchst erschreckend. Oder wie ich über den Vorfall in Hessen schreibe: „Der scheinbar von allen guten Geistern verlassene Elternbeirat hatte sich darauf geeinigt, dass die Kinder in den beiden 15-minütigen Pausen wegen Corona ausdrücklich ‚nicht trinken dürfen’ (11).“ Und über das Bildungssystem musste ich mich ja schon im Jahr 2018 mit „Gesellschaftskritik: Es beginnt bei den Kleinsten“ auslassen (12).

Aber zurück zur „neuen Normalität“ und ein paar weiteren Corona-Beispielen. Zunächst aus der Schweiz. Dort warf die Firma Coop das Biolabel Rapunzel aus ihrem Sortiment, weil der Rapunzel-Leiter Joseph Wilhelm ein Corona-Skeptiker sei und man bei solchen Leuten nun ja nicht mehr einkaufen sollte (13, 14). Oder einem Beispiel aus einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt in Neustrelitz. Die Schulleitung des Gymnasiums Carolinum hatte in schon fast altdeutscher Tradition eine ganz besondere Idee. Die Kinder dürften sich doch freiwillig zweimal die Woche nach dem PCR-Verfahren auf Corona testen lassen.

Denn: Nur wer sich den permanenten Tests unterzog, bekam auch einen grünen Punkt auf seinem Namensschild und müsse zur Belohnung nicht mehr anstehen, um in die Schule gelassen zu werden, dürfe in der Schule eine „Fast lane“ benutzen oder sich dort völlig frei bewegen (15, 16). Doch was ist das anderes als „Apartheid“, die politisch-gesellschaftliche Doktrin der — Rassen- oder — Test- und drohenden Impftrennung der Gesellschaft von klein auf (17)?

… der Heuchelei

Den größten Brechreiz verschafft mir aber klipp und klar die neue Welt der wunderbaren Corona-Heuchelei. Dieses unerträgliche Messen mit zweierlei Maß sticht nicht nur im Umgang mit anderen übertragbaren Krankheiten messerscharf hervor. Da wären ja auch noch Kriege, Kriegsgeschrei und an die „25.000“ täglichen Hungertoten, so die United Nations (18). Und noch immer stirbt weltweit alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger so der United Nations International Children’s Emergency Fund (UNICEF) (19).

Ach, und noch kurz zu den gesellschaftlichen Doppelstandards. Hier empfehlen sich ja besonders die Konzern- und Staatsmedien. Etwa im Umgang mit sämtlichen gesundheitsgefährdenden Anti-Corona-Demonstrationen und den, so wird es schließlich präsentiert, ungefährlichen Rest-Demonstrationen (20, 21). Oder im Umgang mit dem Reich der Mitte, das wegen seines autoritären Systems zwar attackiert wird, dessen autoritäre Herrschaftsform man für sich selber, man darf es fast nicht sagen, aus Hygienegründen schon so gut wie übernommen hat. Mir fällt Paul Sethe ein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Genau diese Herrschaftspresse hält es dann auch für völlig unangebracht, die politische Corona-Querfront in „Berlin“ und in ganz „Deutschland“ als das zu nennen, was sie ist: eine Querfront.

Das dürfte allerdings auch daran liegen, dass der Begriff „Querfront“ ja schon längst negativ belegt und eben reserviert ist. Und zwar zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik. In den großen Medien wie der von Gates bezuschussten Zeit wird die Bundestags-Corona-Querfront von links bis rechts am 25. März 2020 so umschrieben: „Der große Corona-Konsens“, wobei sich „selbst die AfD“ anpasste (22).

Zu den per Federstrich ausgesetzten Grundrechten nun doch ein kleiner Auszug aus dem deutschen Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1). „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Artikel 2, Absatz 1). „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Absatz 2). „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (Artikel 5, Absatz 1). „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ (Artikel 5, Absatz 3). „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“ (Artikel 6, Absatz 3).

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Artikel 8, Absatz 1). „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ (Artikel 11, Absatz 1). „Die Wohnung ist unverletzlich“ (Artikel 13, Absatz 1) und nach Artikel 19, Absatz 2 darf in keinem Fall „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. In Artikel 20 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Absatz 2) und „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Absatz 4). Auch laut Präambel der Menschenrechtserklärung sind die Menschenrechte „durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“ Das liest sich zwar ganz gut, nur können Sie sich mit dem Papier, auf dem das alles steht, ob in China oder Deutschland höchstens noch Ihre Wände tapezieren.

Also wechseln wir doch kurz das Thema, weg vom Virus zu vermeintlich Konkretem: Terrorismus und Zauberei. Nur: Selbst in der von mir bei Ken Jebsen angesprochenen Abwesenheit einer anerkannten Definition von Terrorismus ist in der Wikipedia dazu zu lesen: „Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus“ (23). Zwar ist dieser Satz der Willkür der Wikipedia-Wachhunde noch immer nicht zum Opfer gefallen, dafür verschwinden anderswo schon mal ganze Artikel. Das ist auch der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten aufgefallen, wie „Die Kritischen“ in einer Pressemitteilung vom 6. September 2020 schreiben.

Mir ebenso: Als ich den taz-Artikel „Streit um Corona-Politik“ wieder aufrufen wollte, hieß es: „Artikel 5701892 nicht (mehr) vorhanden“ (24, 25). Bedeckt und ganz und gar nicht vorbildlich verhält sich aber auch das Robert Koch-Institut (RKI) in der großen Corona-Krise, wie das Multipolar-Magazin feststellen durfte. Nachdem man über Monate keine entsprechende Auskunft auf Presseanfragen erhielt, ging Multipolar juristisch gegen die deutsche Behörde vor (26, 27, 28). Nun gut, der in die Irre führenden und manipulativen Daten- und Zahlentrickserei im globalen Maßstab habe ich ja schon die Kapitel „Ein bisschen Simsalabim“ und „An, mit und manchmal noch ganz anders“ im „Corona-Dossier“ gewidmet.

Wenn ich also von Zahlen, Zauberei und Heuchelei spreche oder schreibe, dann ist ein weiteres Beispiel recht treffend und bezeichnend, wie ich meine. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte in der Corona-Krise darauf aufmerksam gemacht: Alleine die acht größten Lebensmittel- und Getränkehersteller sollen in nur einem knappen halben Corona-Jahr so um die 18 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Das sei in etwa das Zehnfache des Betrags, den die United Nations benötigen würden, um den Welthunger zu bekämpfen (29). Und auf den nicht minder ignoranten Ansatz der ZeroCovid-Gemeinde habe ich mit „ZeroHunger, ZeroHeuchelei“ auch meinen Spiegel in den Debattenraum gestellt oder vielmehr zurückgerotzt (30).

Vom Paradies

Ist das ein Kampf gegen Windmühlen? Ja, ist es das? Mag sein, oder nicht ganz, auch wenn Konzerne wie Amazon trotz hoher Gewinne mit Steuergutschriften und jeder Menge Rückenwind die Weltherrschaft schön brav serviert bekommen. Das Handelsblatt schrieb dazu etwa, dass Amazon nicht nur weiter expandieren würde, wobei sich auch dieser Konzern sehr gerne arm rechnet. So musste Amazon in den USA im Jahr 2018 bei 11,2 Milliarden US-Dollar Gewinn nicht einen Cent an Steuern zahlen. „Mehr noch: Der Konzern bekam vom Fiskus eine Gutschrift von 129 Millionen US-Dollar. Der effektive Steuersatz lag bei minus einem Prozent“ (31). Aber Klartext: Auch das ist nur eine von vielen Volksohrfeigen.

Solange man den Massen aber irgendeine Wurst, selbst wenn es nur die Amazon-Bestellwelt ist, hinhält, so bleibt das träge Volk doch lieber weiter brav bei Chips und Bier zu Hause auf der Couch.

Das (Steuer-) Paradies erlebt die Oligarchenkaste rund um Amazon-Jeff-Bezos also schon auf Erden, während moderne Paketsklaven in Plastikflaschen pinkeln. Es bleibt der Masse immerhin die Hoffnung auf ein Paradies danach. Aber wie kommt man in so sterilen Corona-Zeiten überhaupt so weit?

Jedes Jahr sterben an die 17,8 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, um die 9,56 Millionen an Krebs, an die 6,5 Millionen an Atemwegserkrankungen, untere Atemwegsinfektionen eingeschlossen, und das schon vor Corona. Durchfallerkrankungen rafften bis 2017 an die 1,6 Millionen Menschen nieder — ein Drittel davon Kinder unter fünf Jahren —, Diabetes um die 1,37 Millionen, Tuberkulose 1,18 Millionen, HIV/AIDS annähernd eine Million, Malaria fast 620.000, der Straßenverkehr 1,24 Millionen, Alkohol und Drogen um die 350.000 und kriegerische Konflikte — ungeklärter Terrorismus ausgenommen — rund 130.000 (32).

Verbietet man nun auch noch Saufen, Rauchen oder Autos, die letzten Laster und Freuden des Lebens? Das Leben ganz? Werden HIV- oder Grippekranke weggesperrt, ein globaler Zucker- oder Rüstungslockdown eingefordert? Millionenschwere Kampagnen für gesunde Ernährung gestartet? Menschen kostenfreier Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Grundversorgung gewährt? Ja, das geht dann selbst der grünen Partei ein kleines bisschen viel zu weit? Dafür wird erstmal Schwangeren mit Maskenzwang bei der Entbindung zum Wohl der Allgemeinheit etwas nachgeholfen.

Damit sich Grüne und Grüninnen mit dieser Art von neuen (Masken-) Zwängen in französischen Entbindungssälen nicht befassen müssen, blickt die einzig wahre Gender-Partei stahlhart nach Osten. Da leben nämlich „die Russen“. Und die würden grüne Führerinnen am liebsten mit der ganzen „Härte“, noch viel schärferen Sanktionen und mit „Gewehren, die schießen, und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“, bei robusten europäischen Militäreinsätzen, so etwa Annalena Baerbock, auf einem grünen Schlachtfeld ihrer Wahl am liebsten gleich ganz zu Tode gendern (33).

Vor lauter Säbelrasseln und Bigotterie sind den Grünen und Grüninnen auch die vielen Krankenhausschließungen in der Corona-Krise ganz entgangen oder eben ganz egal. Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby schrieb jedenfalls am 19. Dezember 2020: „Während und trotz der Pandemie haben 13 Krankenhäuser geschlossen, und für 19 Kliniken wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Es geht um 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigte — mindestens. Und ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin — und haben Corona-Patienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Corona-Station. Während zu den nicht-medizinischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Quarantäne alle zwei Wochen große Regierungs-Pressekonferenzen stattfinden, werden die fatalen Klinikschließungen still und leise vorgenommen.“

Und weiter: „Die Schließungen werden mit viel Geld gefördert: bis zu 750 Millionen Euro allein dieses Jahr.“ Dabei würde man „willig den Vorschlägen der Berater“ folgen. „Im August 2019 und somit vor Ausbruch der Pandemie forderte die Bertelsmann Stiftung, mehr als die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser zu schließen. Ist den Lobbyisten ihr Vorschlag heute peinlich? Keineswegs.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie zusammen mit der Robert Bosch Stiftung und dem Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung ein sogenanntes Richtungspapier, in dem sie von ,Lehren aus Corona‘ sprechen. Gelernt hat man aber wenig, denn es wird weiter dazu geraten, Krankenhäuser zu schließen!“ Auch noch interessant: „Bertelsmann-Eigentümerin Brigitte Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, einem der großen Profiteure von Klinikschließungen“ (34). Gegen nicht gewählte Machthaberinnen wird die Nachwuchskraft des Weltwirtschaftsforums (WEF) und frisch gekürte Neokanzlerin Baerbock vermutlich aber auch nicht wirklich aufbegehren wollen.

Zu groß der Charme, im neuen Überwachungsparadies der Oligarchen eine Picknickdecke auszubreiten.

Die Princeton University hatte vor rund sieben Jahren mit der Studie „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ klargestellt, dass die tonangebenden USA etwa genau so ein Paradies für Oligarchen sind, da die Bevölkerung so gut wie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Und die Public-Relations-Agentur Edelman untersuchte im Jahr 2019 insgesamt 28 Länder, wobei 56 Prozent aller Befragten der Ansicht waren, dass der Kapitalismus der Welt mehr schadet als nutzt (35). Nur nutzt das eben nichts. Bewacht wird der globale Wahnsinn nämlich auch noch von jeder Menge Menschen mit Gewehren. „Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1.000“. Das schrieb die junge Welt über US-Militärbasen in der ganzen Welt (36).

Psychopathen, Framing und natürlich Antisemitismus

Oligarchie hin, Corona her, die Psychopathendichte nimmt, wie ich es bei Ken Jebsen nach einer guten Stunde sagte, von Systemetage zu Systemetage zu. Und auch die Baerbocks dieser Welt wollen hoch hinaus. In der Wikipedia heißt es dazu: „Das Pendant zu kriminellen Psychopathen bildet die Gruppe der hoch funktionalen, erfolgreichen Psychopathen.“ Obwohl Psychopathie nur eine geringe Verbreitung in der allgemeinen Bevölkerung hat, sind Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in höheren Hierarchiestufen überrepräsentiert, etwa sechsfach in Führungspositionen. Robert Hare, Begründer der Psychopathieforschung, wurde sogar noch konkreter als er meinte, „(Sie) rauben keine Bank aus, sie werden Bankenvorstand“. Für den Psychopathieforscher Kevin Dutton würde „ein normaler Mensch (…) kotzen, wenn er gerade eine Milliarde versemmelt hätte. Der Psychopath geht unverdrossen nach Hause und denkt nicht mehr daran“ (37, 38).

Wo Psychopathen sind, sind Denunzianten auch nicht weit. Dazu noch ein kurzer Auszug aus dem „Corona-Dossier“: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind kreativ, wenn es darum geht, Gehorsam zu demonstrieren und Kritiker zu diffamieren. So befragte Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin Michael Blume, den Antisemitismus-Beauftragten der Regierung Baden-Württembergs, zu einer Bewegung, die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Für den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring taten sich dabei ,Abgründe an obrigkeitsstaatlicher Denke auf‘.

Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung habe jede Verschwörungstheorie ,immer ein antisemitisches Betriebssystem, weil nämlich der Antisemitismus die älteste Verschwörungstheorie überhaupt‘ sei. ,Da Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen nun Verschwörungsglaube vorgeworfen wird‘, meint man ihnen also noch Antisemitismus unterstellen zu können. Das sei Blödsinn, ,ein offenkundig unzulässiger Umkehrschluss, ganz abgesehen davon, dass es Verschwörungen und den Glauben daran mit ziemlicher Sicherheit schon ein paar Tausend Jahre länger gibt als den jüdischen Glauben‘, so Häring“ (39).

Nicht nur, aber besonders wenn es um Antisemitismus geht, sollte man eigentlich einen weiten Bogen um die Wikipedia machen. Das mache ich nicht, da „(historische) Völker, die eine semitische Sprache sprechen und sprachen“, laut Wikipedia als Semiten bezeichnet werden. Und: „Die Bibel führt die Abstammung Abrahams auf Sem, den Sohn Noahs, zurück. In Anlehnung daran bezeichnete man in biblischer Zeit alle Völker des Nahen Ostens, die sich als Nachkommen Abrahams betrachteten, als ,Söhne des Sem‘.

Zu den Semiten zählen die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.“ Ja wenn das so ist, ist die nationalistische israelische Besatzungsmacht bei der Unterdrückung und Beseitigung der ihr im Weg lebenden semitischen Palästinenser und ihrer Unterstützer dann nicht antisemitisch? Wie das die Hayalis, Blumes und der bunte Denunziantenchor wohl finden, damit sie bei ihren krampfhaften Versuchen, deutsche Linientreue zu beweisen, weiterhin die Antisemitismuskeule schwingen können (40)?

Doch zurück zu „den Großen“ in ihrer Corona-Krise. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zwitscherte am 17. September 2020: „4,7 Milliarden Dollar pro Tag. 32 Milliarden Dollar pro Woche. 141 Milliarden Dollar pro Monat. 845 Milliarden Dollar über 6 Monate. So viel haben 643 Milliardäre in Amerika während der Pandemie verdient, während 30 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen haben. Ja, es ist Zeit für Sparmaßnahmen für die Klasse der Milliardäre“, denn besonders Schwarze, Frauen und die Niedriglöhner würden unverhältnismäßig stark von den Folgen der Corona-Krise getroffen (41). Laut dem Institute for Policy Studies und Americans for Tax Fairness explodierte das Vermögen der US-Milliardäre in der Pandemie um eine Billiarde US-Dollar, während 55 Millionen US-Amerikaner bis September 2020 ihren Job verloren und in einer Umfrage rund 30 Millionen US-Bürger zuvor angaben, „dass sie in der vergangenen Woche nicht genug zu essen hatten“ (42, 43).

Die USA und China gleichen sich viel mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Immerhin gibt es auch im kapitalistisch-kommunistischen China ausreichend Hungernde und Milliardäre, die in den USA ja noch immer unbeirrt als Menschenfreunde gelten.

Und die Philanthropie ist und bleibt ein bombensicheres Geschäft. Gates hat sein Vermögen laut Forbes-Magazin zwischen den Jahren 2010 und 2020 jedenfalls von runden 53 Milliarden US-Dollar auf um die 118,7 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Mit purer Menschenliebe und jeder Menge Spritzen! Ginge es Gates aber wirklich nur um das Wohl der Menschen, dann könnte er, noch bevor die ganze Masse durchgeimpf ist, im Alleingang dafür sorgen, dass kein Mensch, zumindest kein Kind mehr jämmerlich verhungern muss (44).

Wie weit diese Menschenfreunde und ihr Personal gehen, bewies das Bündnis Identity2020 Systems (ID 2020) bereits in Bangladesh. Oder wie es der Saarländische Rundfunk präzise schrieb:

„ID2020 ziele darauf ab, jedem Menschen auf der Erde eine digitale Identität zu verpassen, deren Daten in einer Cloud abrufbar seien. Erste Versuche habe es bereits an Kindern in Bangladesh gegeben, denen bei der Impfung gleichzeitig ein ,Marker‘ injiziert worden sei“ (45).

Wohin das alles führt, kann man aber nicht nur in Planspielen nachlesen, sondern auch im Kino sehen. In Filmen wie Minority Report, Deep Impact, Sneakers oder War Games unter der freundlichen Mitwirkung von Peter Schwartz zum Beispiel. Oder etwa direkt in Interviews mit ihm erfahren (46, 47).

Ach wie blöd, dass kaum einer weiß …

Vielleicht ist ein Berater wie Schwartz am besten in der Schweiz aufgehoben, um die Behörden dort mit seinen Hollywood-Visionen zu unterhalten. Jedenfalls wäre das dortige Bundesamt für Gesundheit (BAG) dann erst gar nicht auf die bescheuerte Idee gekommen, öffentliche Hinweise zur Stärkung des Immunsystems durch Vitamine als Blödsinn abzutun, nur um der Bevölkerung gebunkerte Mittel wie Remdesivir unterzujubeln (48). Schwartz könnte sich aber auch nach Madagaskar absetzen, um sich eine kräftige Pulle vom Kräutertrunk Covid-Organics, ein Tee zur Vorsorge und als Heilmittel gegen Corona, zu gönnen. Das Getränk enthält neben Pflanzenölen aus der traditionellen madagassischen Medizin zur Stärkung des Immunsystems auch den Pflanzenextrakt Artemisinin.

Zwar hatte der Kurier aus Österreich reflexartig „erhebliche Zweifel“ an diesem „Gebräu“ aus Kräutern, doch selbst die Deutsche Welle musste eingestehen: „Seit 20 Jahren wird der Wirkstoff etwa gegen Malaria eingesetzt. Algerische Forscher hatten bereits im April die Wirksamkeit von Malaria-Medikamenten gegen SARS-CoV-2 getestet — dabei hatte sich ihrer Studie zufolge Artemisinin als etwas wirksamer erwiesen als Hydroxychloroquin.“ Und nachdem man weiter forschte:

„Die Ergebnisse erstaunten die Wissenschaftler: Extrakte des Beifuß sind gegen SARS-CoV-2 aktiv. Die Blätter der Artemisia annua, die in Kentucky in den USA gezüchtet wurden, lieferten bei Extraktion mit absolutem Ethanol oder destilliertem Wasser die beste antivirale Aktivität. Diese antivirale Aktivität des ethanolischen Extrakts erhöhte sich noch, wenn Kaffee hinzugegeben wurde, so die Wissenschaftler“ (49, 50, 51).

Mindestens genauso kleingehalten oder eben verrissen wie der Kräutertrunk aus Madagaskar wird übrigens die gegen Ende des Gesprächs von mir erwähnte Volkspartei der Nichtwähler, obwohl die „Von-dem-Schmierentheater-haben-wir-die-Schnauze-voll-Bewegung“ mehr oder weniger konstant an Wählerstimmen zulegt. „Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Auffallend hoch ist der Anteil der Nichtwähler bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen.

Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 Prozent auf 57,0 Prozent (Europawahl 2004); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht.“ In Österreich ist die Situation durchaus mit Deutschland vergleichbar. „Hier stieg der Nichtwähleranteil bei den Nationalratswahlen von etwa 9 Prozent im Jahr 1979 auf etwa 21 Prozent im Jahr 2008. Die Zahl der Nichtwähler ist in der Schweiz deutlich höher als in Deutschland und liegt seit 1979 bei den Nationalratswahlen über 50 Prozent aller Wahlberechtigten. In Frankreich hat in den sogenannten ,Banlieues‘ bei den Regionalwahlen die Nichtbeteiligung eine Quote von bis zu 70 Prozent erreicht, was als Indiz für eine Desintegration nicht nur der Wahlbürger, sondern der Gesellschaft gewertet wird. In den USA liegen die Nichtwähler seit Jahrzehnten deutlich über 50 Prozent aller Wahlberechtigten“ (52).

Die Basis oder Volkspartei der Nichtwähler dürfte aber auch in der Corona-Krise weiter wachsen. Das zumindest, solange die etablierten Parteien weiterhin keine Kenntnis nehmen vom Irrsinn der Maskenpflicht, der Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen, die keinen zu rechtfertigenden Nutzen bringen, wie es Schweden, Florida, South Dakota und auch andere Staaten zeigen. Das zumindest auch, solange sich niemand mit den Toten, Kranken oder Ruinierten der Corona-Maßnahmen solidarisiert und ganz besonders auch solange keine Rechenschaft gefordert wird. Denn, wie Erich Kästner so treffend meinte: „So geht es nicht mehr weiter, wenn es so weitergeht“ (53, 54, 55, 56).



Quellen und Anmerkungen:

(1) www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
(2) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-prozent-li.111917
(3) www.fr.de/politik/corona-pandemie-einer-von-zehn-menschen-koennte-sich-angesteckt-haben-90062534.html
(4) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf (5) www.nommeraadio.ee/meedia/pdf/RRS/Rockefeller%20Foundation.pdf
(6) www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
(7) https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=poynter
(8) https://www.medical-design.news/sonstige/bill-und-melinda-gates-investieren-in-biontech.169087.html
(9) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/hr-boerse-story-24129.html
(10) https://www.gatesfoundation.org/Ideas/Media-Center/Press-Releases/2015/03/CureVac-Collaboration
(11) www.rtl.de/cms/hessen-trinkverbot-wegen-corona-maskenpflicht-in-schulen-junge-bekommt-abmahnung-4608072.html
(12) http://floosrainik.net/gesellschaftskritik-es-beginnt-bei-den-kleinsten
(13) www.20min.ch/story/coop-nimmt-produkte-von-corona-skeptiker-aus-sortiment-265690316494
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Rapunzel_Naturkost#Kritik
(15) www.carolinum.de/wp-content/uploads/20200423_Infobrief_Testung_Sch%C3%BCler.pdf
(16) www.faz.net/aktuell/politik/inland/schueler-auf-corona-testen-ein-modell-fuer-andere-schulen-16764894.html
(17) https://www.duden.de/rechtschreibung/Apartheid
(18) https://www.un.org/en/chronicle/article/losing-25000-hunger-every-day
(19) www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-frankfurt-main/alle-10-sekunden-stirbt-ein-kind-an-hunger-/161058
(20) https://www.nachdenkseiten.de/?p=63529
(21) www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
(22) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/bundestag-coronavirus-scholz-gauland-lindner-kipping/komplettansicht
(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus
(24) www.kritische-polizisten.de/wp-content/uploads/2020/09/Zwischenbilanz-Berlin29082020-06.09.2020.pdf
(25) https://taz.de/Streit-um-Corona-Politik/!5701892/
(26) https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki
(27) https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-krisenstab-offenlegen
(28)www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S01_2019_Gute_Praxis_GBE.pdf?__blob=publicationFile
(29) www.oxfam.de/system/files/documents/20200709-hunger-virus-COVID-19.pdf
(30) http://floosrainik.net/zero-hunger-zero-heuchelei
(31) www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-es-muss-ein-mindestmass-an-steuerfairness- gelten-auch-fuer-amazon/24005754.html?ticket=ST-6724734
(32)https://ourworldindata.org/causes-of-death
(33) https://de.rt.com/meinung/116402-annalena-baerbock-harte-und-dialog/
(34) www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/ u/28245007?recruiter=false&utm_source=share_update&utm_medium=facebook&utm_campaign=facebook
(35) https://cdn2.hubspot.net/hubfs/440941/Trust%20Barometer%202020/2020%20Edelman%20Trust%20Barometer%20Global%20Report.pdf?utm_campaign=Global:%20Trust%20Barometer%202020&utm_source=Website
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html
(37) https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie#cite_note-Thorborg2015-23
(38) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fkarriere%2Ffuehrungskraefte-heiner-thorborg-ueber-psychopathen-chefs-a-1001377.html&ref=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F
(39) norberthaering.de/medienversagen/hayali-blume-otte-bargeld/
(40) https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten
(41) https://twitter.com/SenSanders/status/1306636390122303490
(42) inequality.org/billionaire-bonanza-2020-updates/(abgerufen am 9.Dezember2020)
(43) www.heise.de/tp/features/Um-845-Milliarden-US-Dollar-reicher-4906091.html
(44) de.wikipedia.org/wiki/The_World%E2%80%99s_Billionaires#2019 (abgerufen am 9.Dezember20202)
(45) www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20200525_kruchem_thomas_ueber_bill_gates_interview_100.html
(46) en.wikipedia.org/wiki/Peter_Schwartz_(futurist) (abgerufen am 8.Dezember 2020)
(47) https://www.sfchronicle.com/culture/article/More-surveillance-is-coming-Why-that-might-not-15481965.php
(48) https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/so-kann-das-immunsystem-corona-den-giftzahn-ziehen/
(49) kurier.at/politik/ausland/madagaskars-praesident-schwoert-auf-corona-heilmittel-aus- kraeutern/400838858
(50) www.dw.com/de/angebliches-COVID-19-wundermittel-artemisia-im-testlabor/a-53428761
(51) www.dw.com/de/artemisia-ein-kraut-gegen-COVID-19/a-53936500
(52) https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler
(53) https://ourworldindata.org/covid-deaths?country=SWE-DEU
(54) https://reitschuster.de/post/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht/
(55) https://www.nordbayern.de/panorama/kein-lockdown-keine-masken-so-lauft-floridas-sonderweg-1.10957672
(56) https://www.nachdenkseiten.de/?p=69639


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 19.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Bürgerrechte in der Coronakrise

Bürgerrechte haben Regierungen weltweit in der „Corona-Pandemie“ zumindest vorübergehend eingeschränkt. Nicht aber in Deutschland?

Bürgerrechte weltweit eingeschränkt

Nur gut, dass wir in Deutschland leben. Denn weltweit haben Staaten die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf verweist ein Beitrag im SPIEGEL vom 04.05.2021:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Im »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt und des Netzwerks für Bürgerbeteiligung Civicus werden 15 Staaten aufgezählt, die hinsichtlich der Bürgerrechte als „offen“ gelten – darunter Deutschland.

Bürgerrechte Atlas

„In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.“

Für die Kategorie „offen“ des „CIVICUS-Monitors“ gilt als „Definition“:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Demgegenüber liegt der Kategorie „unterdrückt“ die „Definition“ zugrunde:

„…Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren, riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden … Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewaltanwendung seitens der Behörden, darunter fallen der Einsatz von scharfer Munition, Massenverhaftungen und Gewahrsam. Die Medien geben typischerweise die Sicht des Staates wieder, und unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert, und die Internetnutzung wird stark überwacht.“

Vergleichen wir anhand dieser „Definitionen“ ein paar Beispiele, wie die im „Atlas“ genannten Bürgerrechte in Deutschland gewahrt sind, in dem ja nicht massiv in „Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“ eingegriffen wird:

Infektionsschutzgesetz § 28

Vor näher bezeichneten Einschränkungen der Bürgerrechte heißt es allgemein im Absatz 2 des Paragraphen:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Infektionsschutzgesetz § 28a

Seit März 2020 gilt in Deutschland aufgrund staatlicher „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit folgenden Einschränkungen der Bürgerrechte:

„(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.“

Infektionsschutzgesetz § 28b

Gemäß Beschluss des Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung gilt seit … zusätzlich § 28b, wenn die „Sieben-Tage-Inzidenz“ infolge positiver Corona-Tests (nicht etwa von ansteckenden Erkrankungen) über 100 liegt:

„1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.“

Aktivisten, Behörden und Gewalt

„Unterdückt“ werden laut CIVICUS-Monitor Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren. Sie riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Zum Vergleich der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit kritischen Webseiten und soziale Medien beispielsweise:

Worauf stützen sich die „Atlas“-Herausgeber?

Welche (objektiven) Quellen für die Länderbewertung die Herausgeber dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zugrunde legen, wird nur für die sechs Staaten Philippinen, Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, El Salvador und Georgien aufgeführt.

Wie unabhängig sind die Herausgeber angesichts ihrer Finanzquellen?

Brot für die Welt – ist ein laut Wikipedia ein Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, dessen Wurzeln in das Jahr 1959 zurückreichen. Als Finanzquellen werden genannt:

„Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt waren 2019:

  • Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
  • Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
  • Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Civicus – 1993 von anderen NGOs gegründet; setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Auf Seite 45 des Jahresberichts 17/18 werden als die vier wichtigsten Sponsoren das die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, das holländische Außenministerium, die Ford Foundation und die EU-Kommission genannt, die 78 % der Gelder zur Verfügung stellten.

Beide finanzieren sich also hauptsächlich aus staatlichen Mitteln der Bundesrepublik, Schwedens, der Niederlande sowie Mitteln der EU. Seit dem frühen Mittelalter gibt es in verschiedenen Variationen das Sprichwort:

„wes Brot ich ess, des Lied ich sing“


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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