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Wandel der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland

Wie bewertet die russischen Führung den Stand und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland?

Europäische Union und Russland

Anläßlich der Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und Aserbaidschans gaben die Minister Lawrow und Bairamow am 24.06.2022 eine Pressekonferenz.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die EU-Entscheidung zum Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens für die EU-Mitgliedschaft irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die russische Politik haben wird, oder ob es sich lediglich um eine Show gegen Russland handelt, antwortete der russische Außenminister Lawrow:

„Unsere Position ist immer davon ausgegangen, dass die EU kein militär-politischer Block ist. Im Gegensatz zum Nordatlantischen Bündnis stellt die Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen Ländern, die dies wünschen, für uns keine Bedrohung oder Gefahr dar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das in seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum bekräftigt.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und aggressive ideologische, vor allem anti-russische Untertöne angenommen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU selbst erklären bei ihren öffentlichen Vorträgen gegenüber Ländern, die entweder den Kandidatenstatus haben oder den Status anstreben, ausdrücklich, dass ein Kandidatenland keine andere Wahl hat, als alle außenpolitischen Ansätze der EU ausnahmslos zu unterstützen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen die Russische Föderation ergriffen werden, das ist ein fast wörtliches Zitat. Genau diese Forderungen adressieren europäische Beamte insbesondere an Serbien. Das Land ist ein Kandidat, aber es ist kategorisch nicht bereit, wie alle anderen seine Unabhängigkeit zu verlieren und sich Entscheidungen zu fügen, die seinen eigenen grundlegenden Interessen – in diesem Fall seinen Beziehungen zur Russischen Föderation – direkt zuwiderlaufen.

Unser Land war in jenen Jahren, als die NATO unter eklatanter Verletzung aller OSZE-Prinzipien eine Aggression gegen Jugoslawien unternommen hat, eines der wenigen, das auf Seiten Serbiens gestanden ist. Das war die erste Situation, in der OSZE-Länder einen Staat, der Teil der OSZE war, angegriffen und bombardiert haben, auch die zivile Infrastruktur. Sie haben Brücken, Personenzüge, ein Fernsehzentrum und andere rein zivile Einrichtungen bombardiert. Serbien möchte die von Russland in jenen Jahren gezeigte Solidarität nicht vergessen. Das Mindeste, was man tun sollte, ist, das serbische Volk und sein historisches Gedächtnis zu respektieren. Ganz zu schweigen von der älteren Geschichte: dem Zweiten Weltkrieg und anderen Ereignissen in unserer gemeinsamen Geschichte, die dem vorausgegangen sind.

Es ist eine unvernünftige und leichtfertige Forderung der EU: Wer Beitrittskandidat werden will, muss auf dem Weg zur Mitgliedschaft eine anti-russische Haltung einnehmen. Die EU beweist, dass sie keine Tendenzen der Einigung in Europa will, dass sie die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Ländern über die Entwicklung gemeinsamer Räume in der Wirtschaft, im humanitären Bereich und in der inneren Sicherheit nicht erfüllt und auch nicht zu erfüllen gedenkt, dass sie die als hohe Ziele formulierten Aufgaben nicht erfüllen will: die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik und so weiter.

All das liegt hinter uns, in der Vergangenheit. Wir sollten das Verhalten der EU realistisch betrachten und beobachten, welche Schritte sie tatsächlich unternimmt und wie die Beitrittsländer diesen Forderungen nachkommen oder ob sie versuchen, ihre Selbständigkeit zu behalten.

Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“ (Übersetzung: Thomas Röpers; Hervorhebung: T.S.)

Sicher werden das vielen in der Europäischen Union für überzogene russische Propaganda halten. Vielleicht wäre es im Interesse des Frieden hilfreicher, die russischen Befürchtungen zu verstehen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen und andere Hürden zu errichten.

Man vergleiche nur die aktuellen Beziehungen mit den im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Union und Russland.


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Kaliningrad – provoziert Litauen den Dritten Weltkrieg?

Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?

Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens

Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.

Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.

Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.

Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.

Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“

Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg

Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:

„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.

Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“

Oblast Kaliningrad

Oblast Kaliningrad – Quelle: Encyclopædia Britannica, Inc.

Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.

Beginn der Übersetzung:

Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson

In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.

Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.

Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.

Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.

Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.

Ende der Übersetzung


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„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Wer kennt schon so gut die Geschichte?

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa beantwortete am 3. März eine Reihe von Fragen russischer und ausländischer Journalisten. Nicht nur, dass wir dabei erfahren durften, wo russisches Gas hingeleitet werden wird, wenn vasallenhafte europäische Regierungen die Einfuhr russischen Gases verbieten sollten. Russland weiß inzwischen auch ziemlich genau, wie der „freie Westen“ so tickt. Und wir verstehen besser die tiefe Besorgnis Russlands über die seit Jahren voranschreitende Faschisierung der Ukraine.


Die langjährige Herrschaft des britischen Weltreiches wie auch dessen Nachfolgers, dem US-amerikanischen Imperium fusste immer auf der Schwäche der Unterworfenen. Diese wiederum lag an der immerfort betriebenen Spaltung der Völker, in dem man sich die für den Spaltungsgedanken notwendigen nationalen Politiker heraussuchte, züchtete oder gefügig machte.

Was wir jetzt in der Ukraine erleben, nützt geopolitisch einzig und allein den globalistischen Eliten in Übersee. Ob Finanzen, Rüstung, Energie, Nahrungsmittel oder soziale Sicherheit. Die Nettozahler sitzen in Europa und jede Handlung, die den Konflikt in der Ukraine weiter schürt, wird diesen Effekt verschärfen.

Auszugsweise sei an dieser Stelle die Pressekonferenz vom 3. März mit Maria Sacharowa veröffentlicht. Diese Frau beeindruckt durch ihr Wissen und ihre sprachlichen Fähigkeiten. Gleichzeitig entlarvt sie die Arroganz westlicher Journalisten, die unfähig sind, Fragen zu stellen, welche keine vorgefertigten Antworten verlangen. Denen in ihrer Überheblichkeit wie Oberflächlichkeit auch das abgeht, was man gemeinhin unter gutem Benehmen versteht. Ganz wie wir es aus den Medien kennen, triefen sie vor moralischer Entrüstung und Voreingenommenheit. Sie vorverurteilen und richten. Sie sind einfach parteiisch. Das sind Eigenschaften, die sich mit seriösem Journalismus nicht vereinbaren lassen. Sacharowa bleibt denn auch die passenden Antworten nicht schuldig (alle Hervorhebungen, Verlinkungen und Quellen wurden durch den Autor hinzugefügt).


Frage des Journalisten: Nach Angaben des offiziellen Sprechers des chinesischen Außenministeriums werden China und Russland weiterhin wie gewohnt im Handel zusammenarbeiten. Möchten Sie sich dazu äußern?

Maria Zakharova: Wir teilen den Standpunkt des chinesischen Ministeriums in dieser Frage. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind ein Beispiel für eine nachbarschaftliche, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, und unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind langfristig und strategisch angelegt und werden nicht von der jeweiligen politischen Lage beeinflusst.

Die Entwicklung des bilateralen Handels zeigt, dass es ein enormes Potenzial für weiteres Wachstum gibt. Im vergangenen Jahr ist der Handel um fast ein Drittel gewachsen und hat mit 140 Milliarden Dollar einen neuen Rekord erreicht. Die Staatsoberhäupter haben sich zum Ziel gesetzt, ihn deutlich zu steigern.

Wir wollen unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich weiter vertiefen, der für die wirtschaftliche Sicherheit und die erfolgreiche Entwicklung der beiden Länder von großer Bedeutung ist. Während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China am 4. Februar 2022 unterzeichneten Gazprom und die China National Petroleum Corporation einen Vertrag über Gaslieferungen aus dem Fernen Osten. Es werden Pläne für die Ausweitung der Exporte russischer Energieprodukte nach China entwickelt. Weitreichende Kooperationsperspektiven bieten sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wo wir und unsere chinesischen Partner über umfangreiche Erfahrungen in der erfolgreichen Zusammenarbeit verfügen.

Wir werden uns weiterhin auf große gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen konzentrieren, auch im Fernen Osten Russlands. Die zwischenstaatliche Kommission hat eine Liste von mehreren Dutzend Investitionszielen aufgestellt. Sie alle werden unterstützt und konsequent umgesetzt.

Es gibt Vereinbarungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Wissenschaft und Innovation sowie IKT [Informations- und Kommunikationstechnologie] und anderen High-Tech-Bereichen, im Verkehrswesen. Ein großes Potenzial sehen wir in der Landwirtschaft, vor allem in der Steigerung der Lieferungen russischer Agrarprodukte nach China.

Wir glauben, dass wir und China, das sich ebenfalls gegen einseitige Beschränkungen ausspricht, in dieser schwierigen Situation in der Lage sein werden, eine stabile und progressive Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich möchte auch betonen, dass der Westen (der natürlich viele Gesichter hat, und viele seiner Elemente sind nicht unabhängig), diese angelsächsische Welt, niemals aufhören wird. Er braucht Ressourcen im wahrsten Sinne des Wortes: Energie, Finanzen, Menschen, Ideologie, alle Arten von Ressourcen. Sie ist wie ein unersättliches Monster, das alles verschlingt, was sich ihm in den Weg stellt, um sich selbst zu befriedigen und zu überleben. Sie werden weder vor uns noch vor China Halt machen. Gegen China ist ein regelrechter Sanktionskrieg ausgebrochen, obwohl Peking alle seine wirtschaftlichen Verträge und Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat. Er begann in einem recht begrenzten Rahmen mit uns, aber es war klar, dass diese Sanktionen eskalieren würden. Heute haben sie aufgehört, ihr wahres Ziel zu verbergen. Dieses Ziel besteht darin, uns von innen heraus zu zerstören: die Wirtschaft, die Finanzen, die Gesellschaft und so weiter. Sie werden nicht aufhören, sondern weiter durch die Welt ziehen und alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt. In der Tat ist es das, was sie immer tun.


Frage [eines britischen Journalisten]: Andrey Kozyrev hat Ihnen und Ihren Kollegen neulich Abend diese Nachricht geschickt. Er sagte, Sie seien Profis und keine billigen Propagandisten. „Als ich im Außenministerium war, war ich stolz auf meine Kollegen. Jetzt ist es unmöglich, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen.“ Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Herr Kosyrew war offensichtlich der erste Außenminister Russlands nach der Auflösung des Sowjetimperiums. Würden Sie zurücktreten und aufhören, billige Propaganda zu verbreiten?

Maria Zakharova: Wir haben einen Kommentar dazu in den sozialen Medien veröffentlicht. Haben Sie ihn nicht gesehen?

Frage: Ja, aber ich würde Ihre Antwort gerne schriftlich haben, wenn möglich.

Maria Zakharova: Aber das war unsere Antwort. Sie können direkt daraus zitieren, so dass ich sie nicht noch einmal vorlesen muss. Und wissen Sie was? Erinnern Sie sich an die Jahre, in denen Andrey Kozyrev als Außenminister diente?

Frage: Ja, aber ich erinnere mich nur sehr vage. Das ist schon lange her.

Maria Zakharova: In der Tat, aber wir erinnern uns sehr gut an diese Zeit. In der Tat war er von Oktober 1990 bis zum 5. Januar 1996 als Außenminister tätig. Sie erinnern sich vielleicht, dass seine Amtszeit mit den schrecklichen Ereignissen im Nordkaukasus zusammenfiel. Sie, die britischen Journalisten, haben die Tragödie im Nordkaukasus genauso dargestellt wie das Zitat, das Sie gerade gelesen haben. Sie nannten es ein „Blutbad“, einen „Konflikt“ oder „Kaukasus kämpft für Demokratie und Freiheit“.

Was hat Andrej Kosyrew damals zu Ihnen gesagt? Was hat er gesagt, als Großbritannien und sein Außenministerium die Terroristen und Extremisten aus dem Nordkaukasus empfingen und Margaret Thatcher mit ihnen Tee trank, während Vanessa Redgrave sie als Großbritanniens beste Freunde bezeichnete, darunter auch Achmed Sakajew? Wissen Sie, wer Akhmed Zakayev ist? Das hängt mit Ihrer Frage über Propaganda zusammen. Dieser Mann hat eine Propagandamaschine aufgebaut, um Extremismus und Terrorismus in den 1990er Jahren im Kaukasus zu beschönigen, als Andrej Kosyrew Außenminister war. Er wurde von der britischen Elite akzeptiert, die ihn als Freund begrüßte. Das beantwortet die Frage, ob Sie Ihren Prinzipien konsequent folgen.

Ich glaube, dass Sie konsequent sind in dem, was Sie tun, aber nicht in Ihren Prinzipien. Lernen Sie Ihre Geschichte und lesen Sie Andrey Kozyrev, aber nicht nur auf Twitter. Lesen Sie die Erklärungen, die er in diesen Jahren abgegeben hat, lesen Sie, wie Moskau London und Washington aufgefordert hat, die Unterstützung von Terroristen aus dem Nordkaukasus einzustellen. Lesen Sie die Aufrufe Moskaus an die NATO-Länder, vor allem an Großbritannien, den Extremismus und das Blutbad in den 1990er Jahren nicht länger zu unterstützen. Wenn Sie dies gelesen und die Geschichte unseres Landes verstanden haben, werden Sie vielleicht die wahre Bedeutung dessen verstehen, was wir tun, und nicht nur billige Slogans und von der Propaganda inspirierte Argumente verwenden.

Frage: Ich verwende keine Propaganda-Slogans. Ich zitiere lediglich die Worte eines ehemaligen russischen Außenministers, der sagte, dass es unmöglich ist, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Würden Sie zurücktreten?

Maria Zakharova: Ich habe diese Frage bereits beantwortet und auch erklärt, wie wir über Andrey Kozyrev denken, indem ich die Erklärung der Mitarbeiter des Außenministeriums auf meinen Konten in den sozialen Medien veröffentlicht habe. Sie sagen, dass Sie keine Propaganda-Slogans verwenden. Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Kosyrew einen Teil seines Tweets auf Englisch und einen Teil auf Russisch geschrieben hat? Mit welchen Kollegen hat er auf Englisch gesprochen? Glauben Sie, dass wir in unserem Außenministerium jemanden haben, der kein Russisch versteht? Das ist Propaganda. Wenn jemand die Hälfte eines Tweets auf Englisch schreibt, will er Ihre Aufmerksamkeit, die der westlichen Mainstream-Medien, und will seine Botschaft an Sie weitergeben, anstatt mit denen zu sprechen, die er vorgibt, anzusprechen. Genau darum geht es bei der Propaganda. Sie haben eine identische Position. Wir sehen uns beim nächsten Briefing, denn ich habe große Pläne, wie ich auf Ihre Fehlinformationen und Fake News reagieren kann.


Frage [einer britischen Journalistin]: Sie sagen, dass Sie versuchen, die Zivilbevölkerung zu schützen, aber wir haben gesehen, dass ein ziviles Gebäude nach dem anderen getroffen wurde, Wohnblocks, der Freiheitsplatz in Charkow, lokale Regierungsgebäude. Und wir haben eine steigende Zahl ziviler Opfer gesehen. Sind Ihre Soldaten einfach nur schlecht im Zielen oder lügen Sie in dieser Hinsicht? [sic!]

Maria Zakharova: Wenn Sie auf diese Weise Fragen stellen, werde ich nicht mit Ihnen sprechen. Sie können Ihre gesamte Propaganda an Ihre britischen Politiker richten. Bitte beherrschen Sie sich hier. Wenn Sie das nicht können, dann tun Sie nicht so, als wären Sie Journalistin.

Ich habe einen Abschluss in internationalem Journalismus und weiß alles darüber, wie man Fragen stellt, wenn man eine Position einnimmt. Bitte beachten Sie, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an gesagt hat, dass die Kampagne auf die militärische Infrastruktur abzielt. Wie Außenminister Sergej Lawrow heute sagte, gibt es leider sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung Tote. Das kommt vor, leider. Es ist erstaunlich, dass die Frage von Ihnen kommt, einem Vertreter eines Landes [Großbritanniens], das seit Jahren und Jahrzehnten Massaker in Ländern verübt, die keine Grenzen mit Ihnen teilen, und es ist völlig unklar, was Sie dort überhaupt gemacht haben. […]


Frage: Aber warum sollte das ukrainische Militär ein städtisches Gebäude in Charkow angreifen? Ist es in der Lage, ein solches Gebäude anzugreifen? Warum sollte es seine eigenen Wohngebiete angreifen?

Maria Zakharova: Ich habe es Ihnen gesagt – bitte geben Sie uns das Material und wir werden uns zu diesem speziellen Fall äußern.

Frage: Nun, wir haben das Video gesehen. Heißt das, Sie haben es nicht gesehen? [Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Reporter sieht eines von Tausenden Videos, die im Netz kursieren und dessen Umstände der Entstehung, samt Quelle zu prüfen sind und setzt voraus, dass die Außenamtssprecherin genau dieses Video kennen soll. Und mit dieser Erwartungshaltung geht der Journalist in die Fragen an Sacharows … unfassbar]

Maria Zakharova: Ich weiß nicht, was Sie genau gesehen haben. Geben Sie uns das Material und wir werden uns dazu äußern. Ich bin keine Militärexpertin und kommentiere nicht den Verlauf der Kampagne. Ich bin bereit, aber wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, werde ich Ihnen den Link zur Anti-Fake-Sektion geben. Möglicherweise werden Sie feststellen, dass das Video bereits entlarvt wurde. Schicken Sie uns auf jeden Fall das Material. Wir sind bereit, es zu prüfen.


Frage: Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bedauert, dass es den westlichen Sanktionen nicht gelungen ist, die gesamten Gold- und Devisenreserven Russlands einzufrieren. Was wird mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel geschehen?

Maria Zakharova: Brüssel hat sie in die Enge getrieben, nicht nur heute, sondern schon 2014. Die Architektur unserer Interaktion mit Brüssel, von Gipfeltreffen bis hin zu sektoralen Dialogen, ist zusammengebrochen. Sie entschieden sich, Sanktionen gegen unser Land zu verhängen und unter dem Deckmantel der „strategischen Kommunikation“ eine regelrechte Anti-Russland-Kampagne in allen Bereichen zu führen. Das war ihre Taktik. So zwangen sie beispielsweise die Beitrittskandidaten und Partnerstaaten, sich mit antirussischen Erklärungen und Sanktionen zu solidarisieren. Dies geschah in der Tat auch in der Ukraine. Die Politik in Brüssel lautet: „Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns“. Man hat sich nicht um einen harmonisierenden Ansatz bemüht, sondern hat sich für die Abkopplung entschieden.

[Im Folgenden gibt Sacharowa eine Lektion in Geschichte.]

Und Ultimaten. Was war der Auslöser für die Maidan-Kundgebungen in den Jahren 2013 und 2014? 2013 war Präsident Viktor Janukowitsch der beste Freund der EU, der vielversprechendste Führer, der sich an seine Vereinbarungen hielt. Er nahm an Gipfeltreffen teil und wurde mit Beifall bedacht. Niemand verließ den Raum, wenn er anwesend war. Er war der beste Freund der Europäischen Union.

Über Nacht hat sich alles geändert. Seine EU-Freunde wurden hellhörig, als er sich weigerte, ihren Erpressungen bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzugeben. Janukowitsch verschob die Entscheidung auf 2014, um die Möglichkeiten der Annäherung und Integration an die EU mit den postsowjetischen Integrationsprozessen in Eurasien zu vergleichen. Als er am nächsten Tag erklärte, er werde das Abkommen nicht sofort unterzeichnen, sondern lieber auf nächstes Jahr verschieben, wurde er zur Zielscheibe von Angriffen von allen Seiten.

[…] Sie [die EU] hat alle Gespräche mit ihm abgebrochen und ihm alle Türen verschlossen, und danach begannen die Maidan-Kundgebungen, ihn unter Druck zu setzen, damit er das EU-Ultimatum akzeptiert und das Abkommen unterzeichnet, das keine Angleichung der Prozesse vorsah, sondern die Entscheidung ausschließlich zugunsten der EU.

Die Maidan-Kundgebungen begannen mit den Militanten und ihrer Nazi-Ideologie. Die britischen Medien hatten kein Interesse daran. Sie haben nicht gefragt, wie viele zivile Einrichtungen die Militanten zerstört haben und wie stark die zivile Infrastruktur beschädigt wurde. Britische und US-amerikanische Journalisten liefen zwischen brennenden Reifen und Molotowcocktails wie in einem Rosengarten umher und machten Fotos vom „Volkszorn“. Worauf bezog sich dieser „öffentliche Zorn“? Nur auf eines: Brüssel und Washington inszenierten eigenhändig einen verfassungsfeindlichen Staatsstreich.

Es begann folgendermaßen.

Brüssel nutzte weit hergeholte Vorwände und offene Provokationen, um sich in unsere inneren Angelegenheiten und in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die enge wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle, politische und sicherheitspolitische Bindungen mit uns teilen.

In den darauffolgenden Jahren missachtete die EU weiterhin die legitimen Interessen Russlands und baute ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf unser Land aus. Unsere beharrlichen Appelle, ihren Einfluss geltend zu machen, um Kiew zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und zur Beendigung der Verletzung der Rechte russischsprachiger Menschen zu bewegen, stießen auf eine Mauer des Schweigens.

Die EU-Politik gegenüber Russland basiert immer noch auf den Mogherini-Grundsätzen, die 2016 verabschiedet wurden [Frederice Mogherini war damals die EU-Außenbauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik]. Sie waren von Anfang an antirussisch. Aber das war im Jahr 2016, also sechs Jahre vor dem Februar 2022. Ich lade Sie ein, sie zu lesen [1]. Sie sind in der Sprache des Kalten Krieges verfasst, genau wie der neue Dreiklang von Brüssel, der im Juni 2021 angenommen wurde: „zurückdrängen, eindämmen und engagieren“. Das ist es, was Josep Borrell für unser Land vorgeschlagen hat. Wie erwartet, hat sich das Prinzip des „selektiven Engagements“ nicht durchgesetzt. Niemand hatte die Absicht, es anzuwenden. Stattdessen gab es nur Zurückweisungen, die nichts zur Förderung stabiler und nachbarschaftlicher Beziehungen in Europa beitrugen.

Als Antwort auf unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien und persönliche Briefe von Sergej Lawrow an seine Amtskollegen in 37 Ländern, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, über die Einhaltung des Grundsatzes der unteilbaren Sicherheit erhielten wir eine von den Vereinigten Staaten diktierte formelle Antwort. Außerdem wurde sie von Josep Borrell und Jens Stoltenberg übermittelt, obwohl die Briefe gar nicht an sie gerichtet waren.

Den nächsten Schritt unternahm die EU am 27. Februar 2022, als sie beschloss, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Durch die Lieferung von Waffen wird die EU, die sich als diplomatisches Bündnis ausgibt, die Qualen des Kiewer Regimes verlängern und das Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern. Da fragt man sich wirklich nach der Logik, den wahren Zielen und der Solidität ihrer Politik. Dies geschieht über die Europe Peace Foundation. Was für eine Art von Frieden ist das?

[…] Diese Politik, die man als „Öl ins Feuer gießen“ bezeichnen kann, wird nicht unbeantwortet bleiben. Was die Blockierung der russischen Gold- und Devisenreserven und andere EU-Beschränkungen angeht, so wissen wir, dass westliche Heuchelei mit Profitgier einhergeht. Dies ist ein klassischer Fall. Jedes Land auf der Welt, das das „falsche“ Regime unterstützt, sich nicht so verhält, wie man es erwartet, und die „falsche“ Partei oder den „falschen“ Führer wählt, wird sofort mit blockierten Konten, Einlagen und Reserven konfrontiert, und sogar mit der Inhaftierung von Personen, die Zugang zu Informationen über diese Konten haben. Ist dies das erste Mal, dass dies geschieht? Nein, das war schon immer so.

Gab es einen militärischen Konflikt in Venezuela? Nein, nur die Unwägbarkeiten der Politik. Aber die Konten wurden blockiert und Venezuela konnte nicht über sein eigenes Geld verfügen. Im Prinzip haben sie niemandem Schaden zugefügt. Ich wüsste nicht, was man an ihnen auszusetzen hätte. Falsches Regime? Falsche Ölpreise? Falsche Öllieferrouten? Falsche Tasche, in der das Geld landet? Oder fehlende Hegemonie der kolonialen Maschinerie, die viele Dinge kontrolliert, aber in Venezuela irgendwie versagt hat? Der Kolonialherr hat versucht, seine Kontrolle über ganz Lateinamerika und das Karibische Becken auszudehnen, aber einige Länder, zum Beispiel Kuba und Venezuela, konnten sich dem entziehen. Sie haben ihre eigenen Ressourcen und ihre eigene Innen- und Außenpolitik. Die Welt hat das schon mehrmals erlebt.

Aber können Sie ein Beispiel nennen, in dem Sie jemandem nur als Dankeschön geholfen haben? Wenn Sie Geld in die Ukraine überwiesen haben, war es innerhalb einer Woche wieder auf den Konten westlicher Banken oder Einzelpersonen oder wurde zum Kauf von Waffen von den Absendern verwendet. Das ist ein kriminelles Spiel, das seit Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten läuft.

Die Weltmärkte reagierten mit steigenden Energiepreisen und sinkenden Aktienkursen westlicher Unternehmen, die durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland schwer getroffen wurden.

Bedauerlicherweise werden die EU-Bürger, die seit Jahren getäuscht werden, dafür bezahlen müssen. Die Beamten in Brüssel werden noch nicht leiden, aber sie werden es, wenn wir Maßnahmen als Antwort auf die Sanktionen ergreifen. Das kann ich aus vollem Herzen versprechen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass unsere Beziehungen zur EU davon abhängen werden, ob die EU ihr eigenes Interesse an der Stabilisierung der Lage in Europa und an der Korrektur der durch die NATO-Osterweiterung entstandenen Sicherheitsungleichgewichte erkennt. Sie werden davon abhängen, ob sich die EU der Notwendigkeit bewusst ist, geopolitische Unabhängigkeit zu demonstrieren und einen auf Respekt basierenden Dialog mit Russland aufzunehmen. Wir werden dies berücksichtigen und unsere Politik entsprechend formulieren. Wir werden sehen, ob sie die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und neuer Realitäten in der Region anerkennen. Davon werden wir ausgehen.


Frage: Der Europarat hat die Vertretungsrechte Russlands ausgesetzt. PACE-Präsident Tiny Kox sagte, dass Russland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommen muss. Ist das nur eine Frage des Geldes? Können Sie sich dazu äußern?

[Beachten Sie, liebe Leser: Der Europarat verbietet Russland die Mitarbeit im Gremium und verlangt gleichzeitig die Einlösung „finanzieller Verpflichtungen“! Das ist völlig abgefahren. Freilich stellt Russland zehn Prozent aller Zahlungsleistungen für den Europarat …]

Maria Zakharova: Wir haben die Entscheidung des Europarates, die Vertretungsrechte Russlands auszusetzen, bereits kommentiert. Dies ist das Ergebnis einer Doppelmoral und gleichzeitig der mangelnden Unabhängigkeit der in Straßburg ansässigen Organisation.

Es gibt keinen historischen Präzedenzfall, in dem einem Mitgliedstaat des Europarates die Möglichkeit verweigert wurde, an den Arbeiten seiner satzungsgemäßen Organe zur Durchführung einer militärischen Operation teilzunehmen. Die Aggression der NATO gegen Jugoslawien, ihre [erneut an die britische Journaille gerichtet] Invasion im Irak und in Libyen, Michail Saakaschwilis militärischer Vorstoß in Südossetien oder der acht Jahre andauernde Völkermord des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung im Donbass – nichts hat eine derart radikale Reaktion aus Straßburg hervorgerufen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Thema liegt ihnen sehr am Herzen, so sehr, dass sie es nicht einmal riechen können. Diese „Hauptstadt der Menschenrechte“ hat alles getan, um die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen Nationalisten zu verschließen. Als unser Land jedoch endlich beschloss, diesem Frevel ein Ende zu setzen, beeilte sich der Europarat, uns auf diese seltsame und unbeholfene Weise zu „bestrafen“. Gleichzeitig verlangt er von uns, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen, was der unglaublichste Teil dieser ganzen Geschichte ist.

Das ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass Straßburg sich zumindest ein wenig den Kopf kratzt. Wenn sie das tun, werden sie verstehen, wie sehr ihre Entscheidung dem Europarat schaden wird. Ich werde keine endgültige Entscheidung verkünden; warten wir ihre Antwort ab. Wir haben jedoch mehrere Optionen auf dem Tisch, um auf diese Schritte zu reagieren.

Wir kennen auch die Erklärungen von Tiny Kox, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich werde seine Erklärungen nicht von dieser Tribüne aus anfechten. Es ist nicht meine Absicht, mich auf eine indirekte Debatte mit ihm einzulassen. Ich möchte die Führung von PACE lediglich daran erinnern, dass einer der Slogans vor dem Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten lautete: „Keine Besteuerung ohne Vertretung“.

In der Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat hat es ähnliche Situationen wie die heutige gegeben. Das jüngste Beispiel ist das Jahr 2014. Als sich die Krim wieder mit Russland vereinigte, war die Parlamentarische Versammlung dieser Organisation hysterisch. Sie setzte das Stimmrecht der russischen Delegation aus und hinderte sie daran, in den Gremien der Organisation zu sitzen oder Wahlen zu beobachten. Daraufhin stellte unser Land die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Da Russland einer der größten Beitragszahler für den Haushalt dieser Organisation ist und etwa 10 Prozent der Einnahmen ausmacht, war dies ein schwerer Schlag für den Europarat. Innerhalb eines Jahres änderte die Organisation ihre Meinung und gewährte der russischen Parlamentsdelegation wieder ihre Rechte. […]


Frage: Gibt es internationale Organisationen, in denen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt oder ganz beendet werden könnte?

Maria Zakharova: Ich weiß es nicht. […] Man sagt uns, wir kämen für die Mitgliedschaft in einer Organisation nicht in Frage, weil wir zu groß sind, und in eine andere können wir nicht eintreten, weil unsere Wirtschaft zu klein ist. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Anstatt Probleme gemeinsam zu lösen, zu arbeiten und Beziehungen aufzubauen, müssen wir uns ständig mit verschiedenen Gruppen von Ländern auseinandersetzen. Sie sind immer mit irgendetwas unzufrieden. Das ist schon ein Klassiker.

Es gab nie einen anderen Ansatz. Nur mit Andrej Kosyrew lief alles gut [Zur Erinnerung: Der Name fiel bereits weiter oben, als ein britischer Journalist sich auf eine in englisch gehaltene Twitter-Aussage bezog, nach der Kosyrew die russischen Diplomaten zum Rücktritt aufgefordert hatte. Kosyrew war Außenminister in der Jelzin-Ära]. Als er sagte, Russland habe keine nationalen Interessen, applaudierten ihm alle, alle stimmten ihm zu.

Aber wir müssen uns entscheiden: Entweder wir haben nationale Interessen und nicht jeder wird uns applaudieren, oder wir haben sie nicht. Sobald wir dies erklären und allem zustimmen, was uns auferlegt wird und dem Wesen unserer Geschichte, unseres Staates und unserer Kultur eklatant widerspricht, werden wir tosenden Beifall erhalten. […] All das haben wir bereits hinter uns. Wir haben versucht, ihnen zu vertrauen und verstanden, dass dies nicht der richtige Weg ist. Das geschah viele Male.

Wir haben bei allen möglichen Gesprächen versucht, unser Existenzrecht durchzusetzen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Gespräche wurden an allen Fronten eingestellt. Offenbar waren Gespräche über unsere Existenz nie Teil der Pläne des Westens. Hat das in Abwesenheit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation begonnen? Nein, das kann schon seit Jahrhunderten so laufen. Lesen Sie die Briefe von Iwan dem Schrecklichen an seine britischen Partner. Wie wir jetzt sagen, sagte er damals, dass sie keine ihrer Handelsverpflichtungen erfüllt und kein einziges Versprechen gehalten hätten. Die Situation ist jedes Mal die gleiche. Wir tun alles, was wir können, wir sind geduldig, wir überzeugen, wir laden sie an den Verhandlungstisch ein, wir reden und wir finden einen Kompromiss. In einigen Fällen ändern wir unsere Positionen, machen Zugeständnisse oder schlagen einen Austausch vor. Aber dann kommen sie mit einer Provokation oder legen uns Bedingungen vor, die uns keine Wahl lassen, da sie unsere Existenz bedrohen.

Was sind Sicherheitsgarantien? In dieser Frage geht es um unsere Existenz. Vielleicht lohnt es sich, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen – ein Präventivschlag und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten jener Staaten, die den wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens nicht entgegenkommen. Die Menschen „verschwinden“ einfach, sowohl innerhalb als auch außerhalb Großbritanniens. Sie verschwinden, als hätten sie nie existiert.

Was geschah mit dem Weißhelmmitglied James Le Mesurier, der Befehle ausführte? Was ist mit den Skripals? Wurden sie gefunden? Nein. Sind sie am Leben? Wo sind sie? Wer hat sie gesehen? Niemand hat sie gesehen. Niemand weiß etwas. Sie haben die ihnen zugewiesene Rolle erfüllt und sind wie vom Erdboden verschwunden. Scotland Yard ermittelt seit vielen Jahren in diesem Fall. Und was nun?

Nach britischer Logik ist das unwichtig: Keine Leiche, kein Fall. Millionen von Menschen wurden im Irak getötet. Es ist ihnen völlig egal, was passiert. Nicht eine einzige internationale Institution hat geantwortet. Alles ist blockiert. Alle schweigen. Alles, was sie sagen, ist, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Demokratie in die Region zu bringen. Aber die Region ist am Boden und die Demokratie hat sich nicht durchgesetzt. Sie haben den Nahen Osten und Nordafrika verkrüppelt. […]


Frage: Politico berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Beamten, dass das US-Verteidigungsministerium den Wunsch geäußert hat, vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine einen Kommunikationskanal mit Russland einzurichten. Dieser könnte sich an einem Modell orientieren, das die beiden Seiten 2015 zur Regelung der Lage in Syrien eingerichtet haben. Hat Moskau diesen Vorschlag aus Washington erhalten? Wird er dazu beitragen, einen konstruktiven Dialog zwischen den beiden Seiten zu etablieren?

Maria Zakharova: Und warum sind Sie daran interessiert? Wollen Sie sich nicht mit diesen Kanälen verbinden? Das ist kein Thema für das Außenministerium. Dies ist eine undichte Stelle auf der anderen Seite, also fragen Sie sie. Wir haben noch nie Kontakte abgelehnt, erst recht nicht, wenn andere Länder darum bitten.


Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski hat einen Erlass unterzeichnet, der eine vorübergehende Visafreiheit für ausländische Staatsangehörige vorsieht, die in die Ukraine reisen, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Die westlichen Länder unterstützen die Ukrainer auf jede erdenkliche Weise und sagen, sie müssten ihre Souveränität schützen, während Europa sie gleichzeitig als Terroristen bezeichnet, wenn junge Menschen in Kaschmir ihre Stimme für ihre Rechte und ihre Freiheit erheben. Was können Sie zu dieser Doppelmoral Europas sagen?

Maria Zakharova: Sie kennen unsere Position in der Kaschmir-Frage. Sie bleibt unverändert. Wir setzen uns konsequent dafür ein, die bestehenden Differenzen zwischen Islamabad und Neu-Delhi mit politischen und diplomatischen Mitteln auf bilateraler Basis im Einklang mit den Bestimmungen des Simla-Abkommens von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 zu lösen.

Die westliche Doppelzüngigkeit ist nichts Neues und zeigt sich in allen Angelegenheiten. Irgendwann haben sie behauptet, dass der Gedanke, dass Kämpfer aus anderen Ländern an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, für sie inakzeptabel ist, aber wir haben eine Vielzahl von Beispielen gesehen, bei denen sie sich darüber empört haben, dass russische Staatsangehörige, und vielleicht nicht nur diese, angeblich an dem Konflikt beteiligt waren. Sie sagten, das sei inakzeptabel. Heute erklärte das Kiewer Regime, dass Europa, seine euro-atlantischen Strukturen, versprochen haben, 16.000 Freiwillige in die Ukraine zu schicken. Natürlich werden es bewaffnete Freiwillige sein. Sie wissen, was das für Folgen haben wird. Sie vertreten eine Region, die zur Geisel dieser kolonialen Denkweise geworden ist. Als die Briten sie verließen, haben sie die Situation so gestaltet, dass diese Länder Geiseln dieses imperialen Denkens blieben.

Ich kann gleich sagen, wenn die NATO-Länder, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Söldner dorthin [in die Ukraine] schicken, dann werden diese Söldner in kürzester Zeit zu ihnen zurückkehren. Nur werden sie dann ganz andere Menschen sein. Sie werden bis dahin Blut geleckt haben.

Nun möchte ich noch einmal auf die 1990er Jahre zurückkommen, zu denen mich mein britischer Kollege heute mit seiner Frage geschickt hat. Sie schickten Kämpfer und Terroristen über den Nahen Osten, Zentralasien, direkt über Europa, die NATO-Länder und das Mittelmeer in den Nordkaukasus. Das ist uns bekannt. Wir wissen, dass zahlreiche Kämpfer dorthin geschickt wurden und dass sie ihnen Waffen gaben. Wir wissen von anderen Entwicklungen und dem Einsatz von illegalen Drogen, um diese Menschen zu kontrollieren.

Was geschah dann? Als Russland auf seinem eigenen Territorium gegen Terroristen vorging und vom Westen verhöhnt wurde, dachte der Westen nur daran, wie man das Leben der Terroristen retten könnte. Sie kritisierten uns und sagten uns, wir hätten kein Recht dazu. Sie sagten uns, es sei „eine humanitäre Katastrophe“. Unsere Region stand in Flammen, und im ganzen Land wurden Terroranschläge verübt, was für sie eine humanitäre Katastrophe war. Gott bewahre uns davor, dass wir es wagen, Terrorzellen im Nordkaukasus anzurühren, die vom Westen finanziert wurden.

Als unsere interne Anti-Terror-Operation erste Erfolge zeigte und dieser terroristische Abschaum in die Schranken verwiesen wurde, begannen sie in eben diese Länder zu fliehen, vor allem nach Nordeuropa, Großbritannien und Skandinavien. Und wissen Sie was?

Einige Jahre später, Mitte der 2010er Jahre, haben sich dieselben Länder, die Terroristen aus dem Nordkaukasus beherbergt haben, offiziell an uns gewandt und gefragt, was sie jetzt tun sollen. […] Sie baten uns um Rat und Hilfe durch unsere Spezialisten. Sie waren bereit, gemeinsame Operationen durchzuführen. Sie wollten sogar, dass wir sie mitnehmen, da sie nicht wussten, was sie mit ihnen machen sollten. Sie gewährten vielen Radikalen unter dem Deckmantel von Flüchtlingen Unterschlupf und siedelten sie in kompakten Gebieten an. Fünf bis sechs Jahre später waren sie entsetzt über das, was dort geschah, und liefen zu uns und baten uns, ihnen zu helfen und sie zu retten, was wir auch taten.

[An dieser Stelle erkennt man, dass Russland umgekehrt sehr wohl die Probleme in West- und Mitteleuropa nachvollziehen kann. Umgekehrt ist dieses Bestreben nicht erkennbar.]

So wird es auch jetzt sein. Sehen Sie, 3.000 irakische Migranten, Menschen mit Geld, die sich ein Flugticket leisten konnten, ausgebildete Fachkräfte, die Ersparnisse hatten, kamen an der weißrussisch-polnischen Grenze an, auf der Suche nach einer besseren Chance, ihr Potenzial auszuschöpfen. Sie waren weder Fundamentalisten noch Terroristen. Sie hatten alle möglichen Papiere. Sie hatten offiziell ausgestellte Einreisedokumente, sie kauften Tickets und folgten dem „Ruf“ der Europäischen Union (die sie seit vielen Jahren ermutigt, ein besseres Leben zu suchen) und waren auf dem Weg nach Berlin. Haben Sie gesehen, wie es endete? Sie hatten selbst vor diesen 3.000 Menschen Angst. Sie haben sie mit Reizgas besprüht, sie mit Licht und Ton geblendet und betäubt und alles getan, um Kinder, Frauen und Zivilisten an der Einreise in die EU zu hindern. Und warum? Ganz einfach, weil Europa bereits an dem Problem der Migranten aus dem Nahen Osten zu ersticken droht.

Die Iraker, die nach Weißrussland an die EU-Grenzen kamen, die Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten aus dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland kommen, sind das Ergebnis des Experiments, das der Westen (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO-Länder) mit diesen Regionen durchgeführt hat.

Ein weiteres Experiment, das sie planen, wird für sie ein blutiges Ende haben. Sie geben Waffen an Kämpfer und einfache Menschen aus, die noch nie gekämpft haben, unter dem Vorwand, dass es angeblich notwendig sei, die Aggression abzuwehren und sich zu verteidigen. Dies wird vom Kiewer Regime gesagt, das die Ideologie der Aggression im ganzen Land einfach formuliert hat.

Dieses Experiment wird nicht einfach so enden. Europa, das im Begriff ist, ihnen Waffen und bewaffnete Kämpfer zu liefern, wird sie zurückholen, so wie sie die Weißhelme zurückholten. Denken Sie daran, dass sie von London aus kontrolliert wurden. Erinnern Sie sich an die Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte? Wo hat sie ihren Sitz? In London. Sie kontrollierte die Bewegung der Weißhelme. Die Weißhelme in Syrien erhielten von dort aus Anweisungen aus London, Brüssel und den Vereinigten Staaten. Und sie bekamen auch Geld, das ist eine erwiesene Tatsache.

Unter dem Deckmantel von humanitären Organisationen haben sie dort alles Mögliche gemacht. Als dieser Skandal vorbei war (auch dank der Bemühungen der russischen Streitkräfte), baten die Weißhelme ihre Sponsoren (die versprachen, sie in ihre jeweiligen Länder zu bringen), ihr Versprechen einzulösen, denn in Syrien brauchte sie niemand mehr. Sie wussten, dass sie dort getötet werden würden, so wie James Le Mesurier dort „versehentlich“ gestorben ist. Und das war’s dann auch schon.

Was hat der Westen mit ihnen gemacht? Er hat versucht, sie nach Jordanien oder in andere Länder zu schicken. Und warum? Weil sie wissen, wen sie da bekommen. Der einzige Unterschied ist, dass der Nahe Osten geografisch von Europa getrennt ist. Es sind verschiedene Kontinente.

Hier teilen wir uns denselben Kontinent. Dank der Politik dieser Länder sind die Grenzen zur Ukraine offen. Sie sollen später nicht sagen, dass diese bewaffneten Kämpfer, die in diese Länder zurückkehren werden (und das werden sie), eine unangenehme „Überraschung“ für sie sind. Wir haben sie gewarnt.


Frage: Könnten Sie präzisieren, was Russland mit dem Begriff „Entnazifizierung“ meint? Sie haben die ukrainische Führung wiederholt als Nazis und ein „nationalistisches Regime“ bezeichnet. Was bedeutet „Entnazifizierung“ in diesem Zusammenhang? Geht es darum, wer an der Macht ist, oder darum, auf eine bestimmte Rhetorik zu verzichten?

Maria Zakharova: Menschen, die sich zur Nazilogik bekennen, kann man theoretisch oder praktisch beschreiben. In der Theorie ist viel über sie geschrieben worden.

In praktischer Hinsicht: Sie nahmen an Kampfverbänden teil, die sich durch die Logos der Bataillone des Zweiten Weltkriegs oder des Großen Vaterländischen Krieges, wie wir ihn hier nennen, auszeichnen. Menschen, die mit dem Dritten Reich kollaborierten, auch in den besetzten Gebieten, wurden zu Nationalhelden gemacht. Es wurde eine Atmosphäre geschaffen, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und religiöser Überzeugungen unmöglich machte, da sie wegen dieser Eigenschaften verfolgt wurden. Viele von ihnen waren für sich genommen in Ordnung, aber das Problem trat erst in Kombination auf. Dies wurde nicht einmal als abnormal oder übertrieben angesehen. Es war die Politik des Staates. So war es auch im täglichen Leben.

Menschen mit einer barbarischen Logik sind in jeder Gesellschaft zu finden. Wie die Vandalen, die Denkmäler entweihen (entweder aus Dummheit oder aus Überzeugung). Sie werden angeprangert, verfolgt und bestraft. Sie werden für ihre Taten von der Gesellschaft im Sinne der öffentlichen Moral und auch vom Staat im Sinne des Gesetzes verurteilt. Es gibt Gesetze gegen ein solches Verhalten. Die öffentliche Meinung ist entschieden dagegen. Derselbe Standpunkt wird von verschiedenen Regierungsinstitutionen, Exekutiv- und Legislativbehörden und der Zivilgesellschaft vertreten. Dieses Thema ist Gegenstand von Regelungen. Jede individuelle oder kollektive Aktion von Neonazis wird unterbunden. Wenn sie ein Denkmal entweihen, werden die örtlichen Gemeinden, Kommunen und Abgeordneten aufmerksam. Sie stellen das Denkmal wieder her, während die Strafverfolgungsbehörden die Verbrecher finden und bestrafen. Den Kindern wird erklärt, dass dies nicht der richtige Weg ist, und die Zeitungen schreiben, dass es sich um ein Einzelbeispiel handelt, das Schande über die Gesellschaft bringt.

In der Ukraine ist das Bild genau umgekehrt. Dies sind keine Einzelfälle. Es gibt Tausende von ihnen. Sie werden in der Öffentlichkeit nicht kritisiert. Manchmal wird ein Ansatz gewählt, der auf historischer Versöhnung beruht. Warum setzen sie sich nicht an einen Tisch und freunden sich an? (Die Veteranen, die gegen die Nazis gekämpft haben, und diejenigen, die auf der Seite der Teilung Galiziens standen). […] Schließlich sind sie beide Homo sapiens und werden eine gemeinsame Sprache finden. Gehen wir weg und sehen wir, ob einer von ihnen den anderen fressen wird. Das ist die gleiche Logik. Auf Regierungsebene wurde der Boden dafür bereitet, dem nicht Einhalt zu gebieten. Diese nationalistischen Bewegungen waren ein bequemes Instrument, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 24. Februar dieses Jahres, was er in diesem Zusammenhang tun will. Außenminister Sergej Lawrow und andere russische Beamte erläuterten ausführlich das Wesen der Entnazifizierung als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ihr Ziel ist die Ausrottung von Nazismus und Faschismus, die in der Ukraine über sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Comeback erlebten. Sie waren dort. Wir wissen es. Siehe den Film „Gewöhnlicher Faschismus“. Wenn es diesen in der Vergangenheit gab, wurde er in eine Ecke gedrängt oder völlig ausgerottet. Was auch immer einige Leute in ihren Köpfen hatten, wurde weit zurückgedrängt, ohne die Möglichkeit, dass es nach außen dringt. Das war die sowjetische Politik gegenüber dem Faschismus – Nulltoleranz, um den heutigen Ausdruck zu verwenden. Es gab keine Toleranz gegenüber neonazistischen Äußerungen. Das war unvorstellbar.

Aber sie unterstützten alle Kollaborateure und Komplizen wie den Großvater von Chrystia Freeland, der in Polen eine Nazi-Zeitschrift herausgab. Er erhielt Arbeit, Essen und Unterkunft. Sie nutzten ihn regelmäßig für ihre internen Zwecke und später im antisowjetischen und antirussischen Kampf.

Trotz unserer ausführlichen Erklärungen versuchen einige westliche Medien, die Bedeutung der Entnazifizierung zu verdrehen. Vorgestern interpretierte ein französischer Fernsehsender die Entnazifizierung als die Absicht, die ukrainische Nation zu zersplittern, zu spalten und zu zerstören. Sie nahmen das Wort „Nazismus“ an der Wurzel des Wortes und interpretierten es so, dass es eine Nationalität, eine Nation bedeutet. Das ist das Niveau der westlichen Propaganda. Eine raffinierte Verzerrung. Die Ersetzung von „Nazismus“ durch „Nation“ ist bezeichnend für westliche Propagandisten. In den vergangenen acht Jahren haben sie entweder die Augen vor den Geschehnissen verschlossen oder offen nazistische Tendenzen in der Ukraine gefördert, indem sie sie als „Befreiungsbewegung“ oder als Ausdruck einer „kulturellen Identität“ bezeichneten.

Es stimmt, dass diese „kulturelle Identität“ dort während des Zweiten Weltkriegs in diesem Ausmaß entstanden ist. Davor manifestierte sie sich, wenn sie überhaupt existierte, in zivilen Auseinandersetzungen und internen Konflikten, einschließlich politischer Intoleranz. Die menschenfeindliche Logik gab es nie. Die Menschen kämpften, es gab einen Bürgerkrieg, aber es ging um unterschiedliche Klassen und soziale Positionen. Es ging nicht um die Überlegenheit eines Volkes gegenüber anderen und die daraus resultierende Ungleichberechtigung.

[An dieser Stelle kann man nur wiederholen: Wehret den Anfängen. Erst werden die Hirne vergiftet, dann das politische Klima. Es folgt Ausgrenzung, Verfall der grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens und schließlich Gewalt, Krieg. Unter anderem die um sich greifende politische Kultur in Europa hat die ukrainische Tragödie überhaupt erst möglich gemacht.]

Wir möchten darauf hinweisen, dass seit 2014, als die Nationalradikalen nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich die Macht im Land übernahmen, sie begannen, diejenigen zu verherrlichen, die mit Nazideutschland kollaborierten. Dabei handelte es sich um Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die während des Zweiten Weltkriegs offen Russen, Polen, Juden, Zigeuner, Angehörige anderer Ethnien und „unliebsame“ Ukrainer töteten.

In den vergangenen acht Jahren wurden die Gräueltaten der OUN-UPA-Kämpfer, die Tausende von Zivilisten töteten, als „Kampf für die Freiheit“ dargestellt. Straßen und Stadien wurden zu Ehren von Hitlers Komplizen – Bandera und Shukhevich – benannt. Wir sprachen fast jeden Tag über dieses Thema. Nazi-Formationen – der Rechte Sektor, S14, Trizub, Asow, Donbass und Aidar, um nur einige zu nennen – operierten in der Ukraine ganz offen. Es wurden Fackelzüge abgehalten. Ein Fackelzug ist kein Karneval mit Blitzlichtgewitter. Es ist ein nazistisch orientierter Aufmarsch mit entsprechenden Symbolen, Grüßen und stilistischen Merkmalen.

Dies ist jedoch nicht allen in Europa bewusst. Einige dieser Einheiten wurden in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert und als Kampfzelle in den Donbass entsandt. Sie plünderten, vergewaltigten und töteten. Sie sind für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Entnazifizierung ist ein historischer Begriff. Wir haben ihn nicht erfunden. Ich werde mehrere Beispiele anführen, um zu zeigen, dass die Welt bereits in der Vergangenheit damit konfrontiert war, damit westliche Journalisten nicht behaupten, sie würden dies zum ersten Mal hören. Bringen Sie die Dinge nicht durcheinander. Nehmen Sie die Entnazifizierung von Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach dem Krieg gründeten die alliierten Siegermächte den Alliierten Kontrollrat. Eines der Ziele der Besetzung Deutschlands durch diese Mächte, von denen sich der Rat leiten lassen sollte, war es, „die Nationalsozialistische Partei und die ihr angeschlossenen und unterstellten Organisationen zu vernichten, alle nationalsozialistischen Einrichtungen aufzulösen, dafür zu sorgen, dass sie in keiner Form wieder aufleben, und jede nationalsozialistische und militaristische Tätigkeit oder Propaganda zu unterbinden.“ (Bericht über die Dreierkonferenz Berlin/Potsdam, 2. August 1945, Punkt 3 des Abschnitts A – Politische Grundsätze der Sektion 3 über Deutschland). Um diese Ziele zu erreichen, verabschiedete der Rat das Gesetz Nr. 10 und das Gesetz Nr. 4, die eine Reihe von Personen bestimmten, die der Entnazifizierung unterworfen werden sollten, und die Schaffung spezieller gerichtlicher Instanzen vorsahen, die deren Fälle überprüfen sollten.

Der Rat erließ die Richtlinie Nr. 38 „Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nazis und Militaristen und die Internierung, Kontrolle und Überwachung von potentiell gefährlichen Deutschen“. Artikel 139 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht die Fortführung von Rechtsanweisungen zur Entnazifizierung vor.

Auch in Österreich gibt es eine Rechtsgrundlage dafür. Artikel 12 des Staatsvertrages zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs vom 15. Mai 1955 verbietet ehemaligen Mitgliedern von NS-Organisationen den Dienst in den österreichischen Streitkräften. Darüber hinaus sieht der Vertrag die Rückgabe von Eigentum österreichischer Staatsangehöriger, einschließlich des Eigentums, das nach 1938 gewaltsam aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Deutschland verbracht wurde, an seine Eigentümer vor, enthält jedoch einen Vorbehalt: „Diese Bestimmung gilt nicht für das Eigentum von Kriegsverbrechern oder von Personen, die durch Entnazifizierungsmaßnahmen bestraft worden sind… (Artikel 23).


Frage: Was hält Russland von der Weigerung der Türkei und Georgiens, sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen? [sic!]

Maria Zakharova: Die westlichen Anti-Russland-Sanktionen sind unrechtmäßig und wurden ohne die notwendigen Genehmigungen verabschiedet. Es geht aber nicht so sehr um das Verfahren. Die Sanktionen sind Teil eines größeren Plans, den sie nicht verheimlicht haben. Diese Sanktionen sind unrechtmäßig. Manchmal ist das Prinzip wichtiger als der Schaden, der durch seine Anwendung angerichtet wird. Das ist der Fall, wenn man sich für die Wahrheit einsetzt, wenn man sich für die wichtigsten Grundsätze der menschlichen Existenz einsetzt.

Wenn aber die Sanktionen rechtlich unzulässig und im Kern heuchlerisch sind, wenn der Grund für ihre Verhängung darin besteht, etwas zu zerstören und etwas anderes zu retten, wie kann man dann tolerieren, dass sie selbst denen schaden, die sie verhängen. Das ist absurd, töricht und kurzsichtig, um nicht zu sagen unanständig. Leider ist dieser Begriff vielen in den internationalen Angelegenheiten abhanden gekommen. Dennoch sollte man zumindest versuchen, sich irgendwie logisch zu verhalten.

Ich hoffe, dass ich alle Ihre Fragen beantwortet habe. (2)

Alle Übersetzungen unter Zuhilfenahme von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Soweit die Ausführungen Maria Sacharowas.

Bleiben Sie auch weiterhin schön aufmerksam, liebe Leser


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) Oktober 2016 (Februar 2018); EU, Parlament; The EU’s Russia policy – Five guiding principles; https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/614698/EPRS_BRI(2018)614698_EN.pdf

(2) 03.03.2022; Russisches Außenministerium; Pressekonferenz von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa; https://www.mid.ru/en/press_service/spokesman/briefings/1802683/#2;

(Titelbild) Moskau, Kreml bei Nacht; Autor: EvgeniT (Pixabay); Datum: 29.04.2017; Quelle: https://pixabay.com/de/moskau-nacht-russland-kreml-2259724/; Lizenz: Pixabay License


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