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§ 89b HGB Handelsvertreter Ausgleichsanspruch vs. Abfindung

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Lässt sich ein Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter nach § 89b HGB mit einer Abfindung für Angestellte vergleichen? Vorsicht: Vermeiden Sie diese Fallen!

Was ist ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Handelsvertreter?

Handelsvertreter können bei Beendigung ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) einen Ausgleichsanspruch gelten machen. Nicht selten wird dieser Anspruch von ihnen mit einer Abfindung gleichgesetzt, wie sie Angestellte im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten können.

Tatsächlich gibt es einige Übereinstimmungen. Dennoch sollten Handelsvertreter in Ihrer Planung rechtzeitig die Unterschiede zwischen einem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB und einer Abfindung berücksichtigen, um nicht ein einige Fallen zu tappen.

Mit dem Ausgleichsanspruch sollen Handelsvertreter eine zusätzliche Vergütung für Dienstleistungen erhalten, die während der Vertragsdauer erbracht und noch nicht abgegoltenen sind. Denn mit ihrer Tätigkeit haben sie dem Unternehmen, für das sie tätig waren, einen Vorteil verschafft. Der Vorteil besteht darin, dass nach Vertragsende das Unternehmen den von den Handelsvertretern geschaffenen Kundenstamm nutzt. Deshalb gilt der Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für geleistete Dienste, für die die Handelsvertreter nach Vertragsende keine ihrer Leistung entsprechende Vergütung mehr erhalten.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

Handelsgesetzbuch § 89b

„(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit

  1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
  2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht…

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung…
(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter … Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.“
Handelsgesetzbuch (HGB) § 89b

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über  einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ziehen?

 

Eine Ausgleichszahlung für Handelsvertreter beruht auf einem Rechtsanspruch gem. § 89b HGB und erfolgt als Abgeltung für bereits geleistete (vergangene) Tätigkeit und den Vorteil, den der Vertragspartner aus dieser Leistung in den nächsten Jahren ziehen kann. Darin unterscheidet sich der Ausgleichsanspruch grundlegend von einer Abfindung für Angestellte. Eine „echte“ Abfindung für Arbeitnehmer ist eine Entschädigung für entgehende (zukünftige) Einnahmen. Arbeitnehmer haben vom Grundsatz her in Deutschland auch einen Anspruch auf Abfindung gibt es nur in wenigen Fällen.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen endet durch

  • Auslaufen des Vertrages
  • ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Vertragspartners
  • im gegenseitigen Einvernehmen
  • Krankheit, Erreichen des Pensionsalters oder Tod des Handelsvertreters.

Je nach Grund für die Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Zeitpunkt einer Ausgleichzahlung grundsätzlich frei vereinbart werden – wie für eine Abfindung.

Allerdings entsteht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung nicht unabhängig vom tatsächlichen Ende des Vertragsverhältnisses. Denn die Ausgleichszahlung stellt rechtlich eine nach HGB § 266 (2) bilanzierungspflichtige Forderung dar und ist deshalb – im Gegensatz zu einer Abfindung – dem laufenden Gewinn zuzuordnen und zu aktivieren (siehe auch BFH-Urteil vom 09.02.2011 IV R 37/08).

Was sollten Sie zum Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

 

  1. Ein Ausgleichsanspruch entsteht dem Grunde nach mit dem Ende des Vertragsverhältnisses und ist als Forderung dem laufenden Gewinn zuzurechnen und zu aktivieren. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses sollte deshalb rechtzeitig in der Gewinnplanung berücksichtigt werden. So kann es beispielsweise aus steuerlichen Gründen vorteilhaft sein, dass Vertragsverhältnis in die ersten Monate eines Kalenderjahres zu legen oder in ein Kalenderjahr, in dem ein niedriger Gewinn erwartet wird.
  2. Weil eine Ausgleichszahlung gemäß § 89b HGB zu aktivieren ist, die Höhe sich jedoch aus dem Rohausgleich ergibt und aufgrund der Billigkeitsklausel laut § 89b (1) Nr. 3 gekappt wird, weicht der bilanzierte Wert der Forderung möglicherweise mehr oder weniger von der endgültigen Zahlungshöhe ab. (Den Ausgleichsanspruch können Sie hier kalkulieren.)
  3. Um den Ausgleichsanspruch zu erhalten, ist er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
  4. Der Ausgleichsanspruch ist nach § 89b (4) HGB nicht abdingbar. Deshalb können Handelsvertreter mit einer gewissen Sicherheit die Zahlung kalkulieren – zweifellos ein exklusiver Vorteil gegenüber einer Abfindung für Arbeitnehmer.
  5. Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB stellt steuerlich keinen Veräußerungsgewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Deshalb fällt er nicht unter die Steuerermäßigung nach § 34 (3), kann aber unter die Steuerermäßigung nach § 34 (1) EStG fallen.
  6. Insoweit der Ausgleichsanspruch zum Gewerbeertrag gehört und als letzter laufender Geschäftsvorfall des Gewerbebetriebs des Handelsvertreters zu werten ist, unterliegt der Ausgleichsanspruch auch der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 26.3.1969, I R 141/66).
  7. Erbringt der Handelsvertreter umsatzsteuerpflichtige Leistungen, so gilt die Ausgleichszahlung nach § 89b HGB nicht als Schadenersatz, sondern als Gegenleistung des Unternehmens für erlangte Vorteile aus der Tätigkeit des Handelsvertreter. Sie stellt deshalb einen umsatzsteuerpflichtige Leistung dar (Abschnitt 1.3 Absatz 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Wie denken andere über den Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB?

 

FG Schleswig-Holstein: Der Ausgleichsanspruch für die abgegebenen Versicherungsbestände iim Sinne des § 89b HGB und der Ausgleich für entgehende Provisionen sind nicht als einheitliche Entschädigung anzusehen. Provisionsausgleichszahlung sind nicht als außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 EStG ermäßigt zu versteuern. (Mitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 25.6.2013, LEXinform 0439881).

 

Weiterführende Links zum Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB

 

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Betriebsübergang – § 613a BGB

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Droht den bisher Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn ein Betrieb oder Teile davon verkauft werden, wenn Produktion oder Dienstleistungen ausgelagert oder an Fremdunternehmen vergeben werden?

 

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für Betriebsübergang?

 

Betriebsübergang

Diese Frage nach den rechtlichen Folgen eines Inhaberwechsels beschäftigt meist nicht nur die Mitarbeiter des Unternehmens, sondern auch die Unternehmensführungen – und oft auch die Gerichte. Zu etwas mehr Klarheit sollte der bereits 1972 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte § 613a beitragen.

 

Wie steht das genau im Gesetz

 

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden….

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  2. den Grund für den Übergang,
  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.“

BGB § 613a

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über den Betriebsübergang ziehen?

 

Wer Vorteile aus seinem Wissen über den Betriebsübergang ziehen will, muss zunächst prüfen ob die folgenden Hauptkriterien für einen Betriebsübergang erfüllt sind:

Immer wenn die arbeitsrechtliche Organisation und Leitung an eine andere Person übergeht, liegt ein Betriebsübergang gem. § 613a mit entsprechenden Folgen nahe.

Zudem muss die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt bleiben, deren Inhaber wechselt. Nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind dafür sieben Punkte zu prüfen:

  • die Art des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils,
  • der Übergang der materiellen Vermögenswerte (Gebäude, bewegliche Güter),
  • der Wert der immateriellen Vermögenswerte (Know how),
  • die Übernahme der Hauptbelegschaft,
  • der Übergang der Kundschaft, sowie auf
  • die Ähnlichkeit der verrichteten Tätigkeit und
  • die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit.

Schließlich muss der Betriebsübergang durch ein Rechtsgeschäft erfolgen, nicht beispielsweise durch bloße Erbschaft.

Was sollten Sie bei einem Betriebsübergang beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Der Bestandsschutz gilt für die bisherigen Arbeitsverhältnisse. Sie bleiben bestehen und unterliegen einem Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs. Allerdings können nach dem Betriebsübergang die Arbeitsverträge jederzeit einzelvertraglich im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

Wer sich auf den Absatz 6 berufen und dem Betriebsübergang widersprechen will, sollte beachten, dass Beendigungs- oder Änderungskündigungen aus anderen Gründen als dem Betriebsübergang – beispielsweise aufgrund der „Weg-Rationalisierung“ von Arbeitsplätzen grundsätzlich möglich ist.

Im Handbuch Arbeitsrecht von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche heißt es dazu erklärend und warnend:

„Erklärt der Ar­beit­neh­mer recht­zei­tig … sei­nen Wi­der­spruch, so hat dies zur Fol­ge, dass sein Ar­beits­verhält­nis mit dem ursprüng­li­chen Ar­beit­ge­ber, d.h. dem Be­triebs­veräußerer fort­be­steht…

Da der al­te Ar­beit­ge­ber auf­grund der Be­triebs­veräußerung meist kei­ne Möglich­keit mehr hat, den wi­der­spre­chen­den Ar­beit­neh­mer zu beschäfti­ten, gefähr­det ein Wi­der­spruch meist den Be­stand des Ar­beits­verhält­nis­ses, d.h. es droht ei­ne – wirk­sa­me – be­triebs­be­ding­te Kündi­gung durch den al­ten Ar­beit­ge­ber.“

Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus tariflichen Gründen unkündbar ist oder dass ohnehin die Absicht besteht, sich eine neue Arbeit zu suchen, kann ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit der „Gefahr der betriebsbedingten Kündigung“ jedoch lohnend sein, wenn eine Chance auf eine angemessene Abfindung besteht.

Wie denken andere über Betriebsübergang?

„Man fühlt sich halt immer alleine gelassen und man hat Angst.“

„Allerdings ist ja alles unsicher. Aber ich mache mir schon sorgen, was mit dem auslaufen des Outsourcing-Vertrages passiert oder wenn meine beiden älteren Kollegen aus dem Berufleben ausscheiden.“

„Sie können sich sicher vorstellen, dass Existenzängste entstehen, wenn bei einem Arbeitsvertrag eines Reduzierung des Gehalts um 37,5 % brutto angeboten wird und das war keine Verhandlungsbasis.“

Quelle für alle 3 Zitate: Isabelle Wrase, Mitarbeitermotivation im Outsourcing unter besonderer Berücksichtigung des Facility Managements, Gabler 2009, S. 152

Weiterführende Links zu Betriebsübergang

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001

M. Hensche, HANDBUCH ARBEITSRECHT – Be­triebs­über­gang

juraindividuell.de – Betriebsübergang im Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Wikipedia

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Kündigungsschutzgesetz § 10 – Abfindungshöhe

Abfindungshöhe nach § 10 Kündigungsschutzgesetz

Für die Abfindungshöhe gibt es im deutschen Recht einzig im Kündigungsschutzgesetz mehr oder weniger verbindliche Festlegungen. Darüber hinaus ist die Abfindungshöhe Verhandlungssache.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Abfindungshöhe?

 

Nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber stellt sich im Zusammenhang mit einer Kündigung häufig die Frage: wenn schon Abfindung, wie hoch kann/muss sie dann sein?

Der häufig in diesem Zusammenhang angeführte § 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liefert dafür nur eine Orientierung:

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 10 Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.“

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 10

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über die Abfindunghöhe ziehen?

Zunächst haben Sie eine Orientierung zur Abfindungshöhe für Ihre Abfindungsverhandlungen, oder zumindest für die Bewertung eines Abfindungsangebotes. Außerdem können Sie kalkulieren, wieviel finanziellen Schutz oder finanzielle Unabhängigkeit Ihnen die Abfindung bringt. (Mehr dazu finden Sie unter „Jetzt mit der Abfindung zu finanzieller Unabhängigkeit!„)

Dann lohnt es sich möglicherweise für Sie, die Verhandlungspunkte für und gegen eine höhere Abfindung aufzuschreiben und zu begründen, damit Sie sicherer in Verhandlungen eintreten können oder zumindest jemanden mit Ihrer Interessenvertretung betrauen können, beispielsweise einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Was sollten Sie bei der Abfindungshöhe beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Zum einen können Sie ganz sicher davon ausgehen, dass die Abfindungshöhe gemäß Kündigungsschutzgesetz eine „Orientierung“ für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gerichte darstellt. Sie ist keine absolute Festlegung – also verhandelbar.

Vor allem in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Sozialplänen werden abweichen von der sehr groben Orientierung im Gesetz viele weitere Faktoren zur Bestimmung der Abfindungshöhe berücksichtigt. Denn mit der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollte auch ein gewisser Nachteilsausgleich erreicht werden.

Sodann ist jedoch auch zu beachten, dass unter Umständen die Abfindungshöhe für die Arbeitsagentur ein Indiz ist, um Sperrzeiten für ihr Arbeitslosengeld zu verhängen, beispielsweise im Falle einer Abfindung in Verbindung mit einem Aufhebungsvertrag.

Wie denken andere über „Höhe der Abfindung“?

Gerhard Cromme: Maximal zwei Jahresgehälter sollen Manager beim vorzeitigen Abschied erhalten.

Nikolas Paschos: „Es würde mich nicht wundern, wenn Vorstände entsprechende Kompensationen einfordern würden“.

Weiterführende Links zu „Höhe der Abfindung“

 

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Kündigungsschutzgesetz § 1a – Abfindung bei Kündigung

Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz

Einen Rechtsanspruch auf Abfindung bei Kündigung gibt es in Deutschland nur in wenigen Fällen, beispielsweise gemäß § 1a  Kündigungsschutzgesetz.

„Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“?

Kündigungsschutzgesetz - Abfindung bei Kündigung

Im Zusammenhang mit einer Kündigung der beruflichen Tätigkeit hoffen viele Betroffene immer wieder auf ein Trostpflaster in Form einer Abfindung. Doch Abfindungen an Gekündigte sind gar nicht so häufig und auch selten so hoch, wie das Medienberichte über Abfindungen in Millionenhöhe vermuten lassen.

Nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen entsteht überhaupt ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Diese Bedingungen sind im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1a definiert.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.“

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1a

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über einen „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“ ziehen?

 

Zunächst erkennen Sie, dass nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen gemäß Kündigungsschutzgesetz § 1a begründet ein Abfindungsanspruch entsteht. Diese Bedingungen sind:

  • die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründet;
  • der Gekündigte hat innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen nicht gegen die Kündigung geklagt;
  • in der Kündigung wurde darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung hat.

In einem Rechtstipp vom 19.05.2015 auf anwalt.de wird hierzu behauptet:

„Allerdings verpflichtet sich der Arbeitnehmer dann sozusagen als ‚Entgegenkommen‘ dazu, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Solche Angebote werden in der Praxis nur selten gemacht, da der Arbeitnehmer meist ohnehin klagt, um eine höhere Abfindung zu erzielen.“ (anwalt.de, 19.05.2015)

Nach Untersuchungen von WSI Infratest und der Hans-Böckler-Stiftung klagt nur etwa jeder achte Arbeitnehmer gegen eine Kündigung.

Was sollten Sie bei einem „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

 

Zu beachten ist zunächst, dass das Kündigungsschutzgesetz seit 01.01.2004 für Betriebe mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten gilt. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gibt es deshalb für ca. 8 Millionen Beschäftigte in rund 2 Millionen kleineren Unternehmen keinen Kündigungsschutz und weitere damit verbundene Rechte.

Sodann muss die Kündigung ausdrücklich einen Hinweis darauf enthalten, dass die „versprochene“ Abfindung nur beansprucht werden kann bei Verzicht auf Klage gegen die Kündigung.

Schließlich entsteht der Abfindungsanspruch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist – wenn dann der Arbeitgeber noch zahlungsfähig ist.

Ungeachtet der im Kündigungsschutzgesetz § 1a genannten Abfindungshöhe können auch andere Abfindungen – niedrigere und höhere – vereinbart werden.

Hier Bruttoabfindungsrechner anfordern

Wie denken andere über „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“?

 

Prof. Dr. Heide Pfarr: „Abfindungen sind die Ausnahme. 32 % aller Beendigungen von Arbeitsverhältnissen beruhten auf einer Kündigung seitens des Arbeitgebers. Nur 15 % derer, die gekündigt wurden, bekamen eine Abfindung.“

Gerd Löffler: „Abfindungen sind wie Schmerzmittel, sie verdecken das eigentliche Problem und geben eine trügerische Sicherheit.“

Werner Müller (1999 als Wirtschaftsminister): „Wenn aber Entlassungen nur aus Gründen der Gewinnsteigerung ausgesprochen werden, dann ist das vielleicht sogar ein Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung.“

Entlassene Redakteure der Financial Times Deutschland: „Ins Nichts entlassen! Mit Almosen abgespeist?“ (zitiert in: Süddeutsche.de, 19.02.2013)

Weiterführende Links zu „Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“

 

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(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34

Was heißt „(Ein-)Fünftelregelung“?

Mit (Ein-)Fünftelregelung wird das Verfahren bezeichnet, nach dem bestimmte außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entlassungsabfindungen versteuert werden. Durch Anwendung der Fünftelregelung kann es zu einer ermäßigten Besteuerung kommen. Dabei wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Ein Rechenbeispiel dafür finden Sie unter abfindunginfo.de

Dieses Verfahren wird angewendet besonders bei

  • Veräußerungsgewinnen für Betriebe und
  • Entlassungsabfindungen.

Für Veräußerungsgewinne für Betriebe kann auf Antrag eine abweichende Steuerberechnung gewählt werden, wie sie im EStG § 34 Abs. 3 beschrieben wird.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 34 Außerordentliche Einkünfte

(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer …

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

  1. Veräußerungsgewinne im Sinne der § § 14, 14a Abs. 1, der § § 16 und 18 Abs. 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 teilweise steuerbefreit sind;
  2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;
  3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
  4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 34

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um die (Ein-)Fünftelregelung ziehen?

Aufgrund der (Ein-)Fünftelregelung müssen Sie unter günstigen Umständen auf außerordentliche Einkünfte wie die begünstigten Veräußerungsgewinne und Abfindungen weniger Steuern zahlen, als auf normale Gewinne oder Einkünfte.

Jedoch hat die Finanzverwaltung für die genaue Anwendung der Fünftelregelung zusätzliche Bedingungen festgelegt, die in Anwendungsschreiben enthalten sind. So wurde deren Anwendung davon abhängig gemacht, dass es zu einer Zusammenballung der Einkünfte kommt.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch die Anwendung der (Ein-)Fünftelregelung zu erleiden?

Wenn möglich, soll bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Entlassungsabfindung die Fünftelregelung berücksichtigt werden. Nicht nur Personalabteilungen sind dabei mitunter „überfordert“.

Deshalb sollten Sie spätestens vor der Steuererklärung genau die verschiedenen Varianten kalkulieren, um zu übersehen, ob Sie durch die (Ein-)Fünftelregelung tatsächlich einen Steuervorteil bekommen, oder nur eine Steuerstundung erhalten, vielleicht sogar mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Hierzu finden Sie auch Hinweise im Abfindungs-Blog

Achtung: Falls Sie „negative Einkünfte“ im Jahr der Abfindung haben, weil Sie z. B. zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen müssen, gilt für die Anwendung der Fünftelregelung EStG § 34 Abs. 1 Satz 3. Das bedeutet, zunächst ist der Negativbetrag von dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung abzuziehen, dann zu Fünfteln usw. Mit dem Abfindungsrechner von abfindunginfo.de können Sie auch Ihre Steuerlast bei einem negativen zu versteuernden Einkommen kalkulieren.

Wie denken andere über Steuerbegünstigungen wie die „Fünftelregelung“?

Baron Amschel Meyer Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig“

Franz Klein: „Wen, in bestimmten Einkommensbereichen das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben.“

Weiterführende Links

 


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Einkommensteuergesetz § 24 – Entschädigungen

Was sind Entschädigungen gemäß § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz?

Verliert jemand seine Einkünfte aus einer der 7 Einkunftsarten, die im Einkommensteuergesetz (EStG) § 2 genannt sind, so erhält er dafür unter Umständen eine Entschädigung, wie beispielsweise eine Abfindung bei Arbeitsplatzverlust oder Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Diese Entschädigung wird in der Regel als Geldleistung vereinbart und kann teilweise oder vollständig steuerlich begünstigt sein.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„Zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1) gehören auch

  1. Entschädigungen, die gewährt worden sind
    1. als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
    2. für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
    3. als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs“.
Einkommensteuergesetz (EStG) § 24 Nr. 1

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Entschädigungen ziehen?

Schon wenn Sie Verträge abschließen, mit denen Sie Einkünfte erzielen, sollten Sie aushandeln, was passiert, wenn eine Seite den Vertrag kündigt oder von ihm zurücktritt. Schließlich gehen Ihnen dann ja geplante Einnahmen verloren. Bei Führungskräften ist das üblicher als für andere Arbeitnehmer, schon eine Entschädigung vor der Einstellung zu sichern.

Sollte das nicht oder nicht ausreichend gelungen sein, so können Sie auch in der Vertragslaufzeit oder bei Kündigung des Vertrages noch verhandeln, um eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen herauszuholen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen gibt es meist erst dadurch, dass solche Vereinbarungen im Vertrag enthalten sind oder bei der Vertragskündigung vereinbart werden. Das gilt beispielsweise auch für Abfindungen. So ist im Kündigungsschutzgesetz genau definiert, unter welchen Bedingungen ihnen eine Abfindung zusteht. Und selbst mit dieser Regelung sind noch einige „Fallen“ verbunden, vor denen Sie sich hüten müssen. (vgl. abfindunginfo.de)

Wie denken andere über Entschädigungen?

Sir Francis von Verulam Bacon: „Die Phantasie wurde dem Menschen gegeben, um ihn für das zu entschädigen, was er nicht ist. Humor wurde ihm gegeben als Entschädigung für das, was er ist.“

Bertha von Suttner: „Witwenschaft ist meist die einzige Entschädigung, die eine Frau für die Ehe bekommt.“

Weiterführende Links

Steuerbegünstigung für Entschädigungen gem. EStG § 34


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