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Kinder dreimal mehr gefährdet

Kinder infizieren sich dreimal seltener als Erwachsene, werden noch seltener krank und sollen dennoch gegen Covid-19 geimpft werden.

Wie Kinder dreimal mehr gefährdet werden

Milena Preradovic sprach in ihrem Videoblog @PunktPreradovic mit Peter F. Mayer. Er publiziert im Bereich Science & Technology. Nach dem Physikstudium arbeitete er einige Jahre in der IT-Branche und Softwareentwicklung.

Hier das Video-Gespräch mit ihm:

Die „Corona-Impfstoffe“ haben nur eine Notfall- oder bedingte Zulassungen ab dem Alter von 18 und im Fall von Pfizer ab 16 und in den USA neuerdings sogar ab 12 Jahren. Wenn die Impfungen für Kinder zugelassen werden, gewinnt die Pharmaindustrie etwa 2,35 Milliarden Impfbare hinzu — ein gewaltiges Potenzial für enorme Profite.

Wer erinnert sich noch, dass die klinische Erprobung der Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU) erst durch eine Veränderung der Gentechnik-Verordnung ermöglicht wurde. Denn gemäß dieser Verordnung war diese Art von Impfstoffen bis zum 15. Juli 2020 in der EU verboten.

Die Abgeordenten des EU-Parlaments stimmten der neuen Regelung am 10. Juli 2020 zu, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli 2020 – wegen der behaupteten epidemischen Notlage.

Aufgrund der neuen Verordnung wird vor der klinischen Prüfung an Millionen Menschen weder verlangt, die Umweltfolgen noch die langfristigen Folgen für Menschen und das menschliche Genom durch diese gentechnisch veränderten Impfstoffe zu prüfen. Ebenfalls wird keine vorgelagerte Genehmigung für klinische Tests mehr verlangt.

Die Ausnahmeregeln gelten auch für die Kennzeichnungspflicht von Produkten mit Gentechnik-Verordnungsbestandteilen. Die zu impfenden Personen erfahren nichts über über die Natur des Impfstoffes.

Wie stark sind Kinder durch Corona oder Impfungen gefährdet?

Peter F. Mayer fand heraus, dass Infektionen und Erkrankungen bei gesunden Kindern extrem selten vorkommen. Einer schwedischen Studie nach brauchen nur ganz wenige Kinder — 0,77 von 100.000 — bei Erkrankungen Intensivpflege und erholen sich rasch. Wie Mayer schreibt, wurde gegen den Studienautor so massiv gehetzt, dass er seine Arbeit über Covid und Kinder aufzugeben beschloss.

US-Datenbank VAERS: dreifach höheres Risiko bei Impfung als bei Infektion

Auf Twitter verglich der Arzt @andrewbostom die Risiken für unter 18-Jährige zwischen der Impfung und Todesfällen durch Covid. Die Risiko-Nutzen-Daten des Covid-19-Impfstoffs für Personen unter 18 Jahren zeigen ein potenziell dreifach erhöhtes Risiko für tödliche und lebensbedrohliche Ereignisse für jeden potenziellen Tod, der durch die Impfung mit Covid-19 verhindert wird.

Damit wird erneut deutlich, dass wie mit dem Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages mit die Gesundheit und das Leben der Kinder gefährdet ist.

Mehr…

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Selbstbestimmungsrecht und Diktatur

Auf zum letzten Diktator!

Ausgerechnet in einer Zeit, in der der „freie Westen“ immer autoritärer wird, arbeiten sich kalte Krieger an Weißrusslands Staatschef Lukaschenko ab.

von Berndt Bleckmann

Eine Diktatur — darunter stellt man sich ein Land vor, in dem beständig eine bedrückte, verängstigte Stimmung herrscht, in dem man Angst haben muss, von der Polizei wegen Nichtigkeiten aufgehalten zu werden, in dem die Opposition aus- und die Presse gleichgeschaltet ist. Also ungefähr wie das Deutschland des Jahres 2021. Merkwürdigerweise halten westliche Politiker und die westlichen Medien aber noch immer an dem alten holzschnittartigen Weltbild fest: hier das Reich der Freiheit, dort das osteuropäische Mordor, wo sich ein finsterer Despot verschanzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang schon hilfreich, wenn jemand vor Ort berichtet, wie es sich wirklich lebt in Belarus. Gar nicht so schlecht nämlich, wenn es auch in diesem Land natürlich allerlei Missstände zu beklagen gibt. Aber das beste Mittel gegen eine neue — kalte — Kriegsstimmung ist immer noch, genau hinzuschauen und sich um Verständnis zu bemühen.

Alexander Lukaschenko ist für den Werte-Westen „der letzte Diktator“. Zwar gibt es viele Diktaturen und -toren auf dieser Welt, doch es gibt da Unterschiede. Wenn Washington sagt: „Er ist zwar ein Schurke, aber er ist unser Schurke“, wird kein Aufhebens gemacht. Jedoch über Lukaschenko hält Putin seine Hand.

Berlin will, dass wir nicht mehr Weißrussland sagen, sondern nur noch „Belarus“. Wir sollen gegen Russland jetzt auch etymologisch klare Kante zeigen. Im Folgenden werden beide Bezeichnungen nach Belieben verwendet.

Die slavischen Völker sagen schon immer Belarus (Bjelorusija, Białoruś, Bielorusko), weil das in ihren Sprachen Weißrussland heißt.

Und noch ein Paradox: In zwangsregulierten Corona-Zeiten ist eine Reise nach Weißrussland/Belarus in gewisser Weise eine Fahrt in die Freiheit.

Flug nach Minsk

April 2021: Für Österreicher im westlichen Teil des Alpenlandes wäre der Flughafen München viel näher, aber das bayrische Regime hat die Grenzen dicht gemacht. Ich fliege daher von Wien nach Minsk. Das Ticket hin und zurück bekommt man für rund 230 Euro. Der Zug von Mattighofen zum Flughafen Wien/Schwechat kostet 19,90 Euro. Von dem ebenso weit entfernten Salzburg kostet die Fahrt mit der ÖBB 61,80 Euro. Preispolitik, verstehe sie einer!

Der Wiener Flughafen ist gespenstisch leer. Beim Check-In hat ein japanisches Pärchen Schwierigkeiten, weil die beiden als Touristen nach Belarus einreisen wollen. Ich kann die Einladung einer weißrussischen Firma vorlegen, somit bin ich „geschäftlich“ unterwegs. Das öffnet mir Tür und Tor. Ich muss weder ein Corona-Testergebnis noch eine Impfbestätigung vorweisen. Wer mit der weißrussischen Belavia fliegt und nicht länger als 30 Tage bleiben möchte, braucht zudem kein Visum.

Nach einer Stunde und vierzig Minuten landen wir in Minsk. Auch hier bewahrt mich meine Einladung als „business-men“ vor einer 10-tägigen Quarantäne. Die Kontrollen sind korrekt und freundlich. Ich gönne mir ein Taxi in die Stadt. Insider wissen, dass das 40 Rubel (entspricht 13 Euro) kostet. Spontan nennen mir die umstehenden Taxichauffeure deutlich höhere Preise. Es ist 17 Uhr, daher nimmt der Taxifahrer den äußeren Ring. Nach 77 Kilometern sind wir am Ziel.

Minsk ist mit rund 2 Millionen Einwohnern eine großzügig angelegte Stadt mit breiten Hauptstraßen und vielen Parks und Grünflächen. Von Nord nach Süd und von Ost nach West sind es gut 20 Kilometer Luftlinie.

Das alte Minsk wurde von der Wehrmacht dem Erdboden gleich gemacht. Nach dem Krieg zimmerten sich hunderttausende Obdachlose bescheidene Holzhäuschen. Der Staat stellte hierfür kleine Grundstücke zur Verfügung, auf denen auch Kartoffeln angebaut und ein paar Obstbäume gepflanzt werden konnten, — in kostenfreier Pacht auf Lebenszeit. Elektrizität, Gas zum Heizen und Wasser wurden geliefert. Und ein Plumpsklo außerhalb gehörte auch dazu.

Aus der Luft ähneln diese Behausungen riesigen Schrebergartensiedlungen. Sie schrumpfen schon seit Jahren, weil an ihrer Stelle Wohnblocks errichtet werden, oft 12 oder 20 Stockwerke hoch. In Sowjetzeiten wurden größere Abstände zwischen den Blocks eingehalten. Aber der Kapitalismus kennt kein Menschenrecht auf Sonne. Daher fällt der Schatten der benachbarten Gebäude in der flachen nordischen Sonne oft schon früh auf die unteren Stockwerke. Dennoch sind die Abstände immer noch großzügiger bemessen als in mitteleuropäischen Neubaugebieten. Die Bautätigkeit ist, trotz Wirtschaftskrise, enorm und man fragt sich, wie lange der Boom noch anhalten kann und wo die Mieter oder Käufer der Wohnungen herkommen sollen.

Besuch im Restaurant

Es ist Mittwoch, der 7. April, ein ganz normaler Werktag. Die Verwandten wollen unser Wiedersehen mit einem Besuch in einem Restaurant feiern. Dazu fahren wir mit der Metro ein paar Stationen stadteinwärts. An der gläsernen Eingangstür zur Station klebt ein eher unauffälliger Hinweis, dass Masken zu tragen sind.

Viele setzen nun eine Maske auf, oder das, was sie dafür halten. FFP2-Masken sieht man so gut wie nicht, stattdessen diese hellblauen Fetzchen, von denen es bei uns hieß, sie würden kaum etwas nützen. Besonders junge Burschen scheinen Masken „uncool“ zu finden und fahren oft ohne.

Von den Maskierten gönnen viele ihrer Nase frische Luft. Manchmal fordern die Kontrolleure an der Sperre jemanden auf, die Maske aufzusetzen, nicht immer mit Erfolg.

Irgendwelche Strafen oder Diskriminierungen habe ich nicht mitbekommen. Lediglich bei Amtsgebäuden ist die Anweisung barscher: „Eintritt ohne Maske verboten.“

Während die Bahn zur nächsten Station donnert, sausen die Fahrgäste durchs Internet.
Alles unter 30 und darüber wischt und tippt auf dem Display eines Smartphones, im Sitzen, im Stehen und selbst beim Aussteigen wird das Display oft noch im Auge behalten. Diese Generationen, es sind inzwischen schon zwei, beziehen ihr Weltbild, ihre Nachrichten, ihr Wissen und ihre Urteile und Vorurteile überwiegend aus dem Internet und nicht aus Zeitungen und Fernsehen. Und in gewissen Zeiten bezieht ein gewisser Teil auch seine Bewegungsimpulse aus einem polnischen Internetportal, das regierungsfeindliche Demonstrationen steuert. Und noch etwas fällt auf: Es gibt viele höfliche junge Leute, die Älteren Platz machen.

Die Fahrt kostet 85 Kopeken, das sind an diesem Tag 27 Eurocent (ein Euro entspricht 3,15 Rubel). Damit kann man in einer Richtung so weit fahren, wie man will, inklusive umsteigen. Die beiden Metrolinien haben derzeit eine Streckenlänge von 37 Kilometern mit 29 Bahnhöfen. An einer dritten Linie wird gebaut. Die Einzelfahrt mit der Münchner U-Bahn kostet 3,40 Euro. Paradiesische Preise in Minsk? Für Eurobesitzer Ja. Die Inflationsrate lag von April 2020 bis April 2021 bei 8,6 Prozent. Ziel des Finanzministers waren nicht mehr als 5 Prozent (1).

In der Metro lese ich eine Werbetafel. Ein gastronomisches Unternehmen sucht Mitarbeiter: Einstiegsgehalt für einen Koch „durchschnittlich“ 950 Rubel, „Spitzensatz“ 1.700 Rubel, Einstiegsgehalt für eine Bedienung 500 Rubel. Die Miete für eine mittelmäßige Zweizimmerwohnung liegt bei 250 bis 300 Dollar. Das sind wesentlich mehr als 500 Rubel. Wegen der hohen Inflation werden Immobilien oder Autos meist in US-Dollar angeboten. Damit ist das derzeitige Hauptproblem Weißrusslands umrissen.

Mit solchen Löhnen und Gehältern kommt man nicht mehr über die Runden. Und man wird niemanden finden, der das bestreitet, sondern jeder äußert darüber offen seinen Unmut. Hier liegt der eigentliche Nährboden für die Unruhen im vergangenen August. Wer solche Probleme hat, braucht keinen Disput über „westliche Werte“. Die bürgerlichen Freiheiten sind in Belarus nicht geringer als in westlichen Demokratien. Die politischen Freiheiten haben dort ihre Grenzen, wo das System insgesamt in Frage gestellt wird, ganz wie im Westen.

Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets

Wer trägt die Schuld an dieser schwierigen ökonomischen Situation? Im Nachlass der Sowjetunion ist Weißrussland ein Sonderfall. „Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets“ meint der Unternehmensberater, mit Wohnsitz in Minsk, Daniel Krutzinna.

Die Vorgeschichte geht so: In jenem versteckten Jagdhaus in der Bjelawjeschskaja Puschscha, nahe der polnischen Grenze, beschlossen am 8. Dezember 1991 drei Verschwörer, nämlich Boris Jelzin, der Ukrainer Leonid Krawtschuk und der weißrussische Regierungschef Stanislau Schuschkjewitsch, die „Abwicklung“ der Sowjetunion.

In einem Akt von nicht zu überbietender Illoyalität gegenüber Michail Gorbatschow informierte Jelzin zuerst den amerikanischen Präsidenten George Busch sr. von seinem Putsch, vermutlich um sich im Falle eines Falles Rückendeckung zu holen. Nun war er nicht mehr König von Russland, unter dem Zar der Sowjetunion Gorbatschow, sondern er war der Zar von Russland. Und seine beiden Kumpane wurden zu selbständigen Königen in ihren vormaligen Lehen.

Jelzin begann postwendend ein ökonomisches Vernichtungswerk, das den Westen in eine Ekstase des Verzückens versetzte, die fast ein Jahrzehnt anhielt.

Am Ende seines Wirkens, als der Alkoholismus seine zerstörerische Schaffenskraft erlahmen ließ, waren große Teile des Volksvermögens in den Händen von einem Dutzend Oligarchen und die Bevölkerung wusste buchstäblich nicht, wovon sie leben sollte.

Noch niemals in der Menschheitsgeschichte waren solch gewaltige Vermögenswerte so schnell und so leicht in die Hände einiger Weniger gelangt. Und der Westen freute sich schon auf die Schnäppchen aus dem großen Ausverkauf — Michail Chodorkowski, Eigentümer eines der größten sibirischen Rohölförderunternehmen, verhandelte bereits mit US-Investoren. Diese Gaudi hat Vladimir Putin vermasselt. Deshalb wird er gehasst.

Weißrussland ging — einer Laune des Schicksals folgend — einen anderen Weg. Die Laune hatte einen Namen und war der Quereinsteiger und Überraschungskandidat der Präsidentenwahlen von 1994, Alexander Lukaschenko, ein 40-jähriger Kolchosvorsitzender.

Lukaschenko versprach, die guten Seiten der Sowjetunion zu bewahren und machte die begonnenen Privatisierungen rückgängig. Er brachte das Wunder fertig, Belarus oligarchenfrei zu halten, die Kriminalität im Zaum und die Staatsbetriebe in die Gewinnzone zu führen.

„Als Standort für Hochtechnologien in der Sowjetunion modernisierte Belarus in den 1990er Jahren seine staatlichen Unternehmen. In den 2000ern erlebte das Land ein erstaunliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis 8 Prozent. Neben den stabilen Staatsbetrieben gründeten sich zudem innovative, erfolgreiche Privatbetriebe“, so Daniel Krutzinna (2).

Die Bevölkerung dankte es ihm bei den Wahlen. Bis 2010 ging das gut, auch deshalb, weil er den Russen die Union versprach, wobei er allerdings nur eine wirtschaftliche Union im Sinne hatte, die Russen aber eine echte, wirtschaftliche und politische Union erhofften. Diese Hoffnung brachte Weißrussland russisches Rohöl zu Inlandspreisen, während die veredelten Produkte zu Weltmarktpreisen an den Westen verkauft wurden.

Diese indirekte Subventionierung der belarussischen Wirtschaft kostete, Schätzungen zufolge, Russland bisher circa 50 Milliarden Dollar. Einige Quellen sprechen von hundert Milliarden. Mit dem Verfall des Ölpreises um 2010 kam Russland selber in Schwierigkeiten und wollte sich die Subventionierung des kleinen Bruders nicht länger im bisherigen Umfang leisten, zumal Lukaschenko politisch bisweilen fremdging.

„In den 2010er Jahren flachte das Wirtschaftswachstum trotz einiger Reformbemühungen auf 1,5 bis 2 Prozent ab. Die Wirtschaft bemüht sich bis heute um Diversifizierung und wird — teilweise durch große chinesische Investitionen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts — modernisiert.

Die Proteste jetzt sind auch deshalb auf so fruchtbaren Boden gefallen, weil die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr steigen und das Land in eine Stagnation geglitten ist.

Belarus leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Die beiden Raffinerien und die petrochemische Industrie machen 25 Prozent des Bruttosozialprodukts und 50 Prozent der Exporte aus. Und dann hat Russland seine Subventionen konsequent zurückgefahren beziehungsweise sie von politischen oder auch wirtschaftlichen Zugeständnissen abhängig gemacht. Die Botschaft lautet: Wir finanzieren euren Sozialismus nur weiter, wenn ihr auf Integrationskurs geht“, so Daniel Krutzinna.

Kommen wir zurück ins gastliche Minsk. Das „Lido“, unser Ziel, liegt im dritten Stockwerk eines Einkaufszentrums. Unten am Eingang ein Hinweis, dass Masken zu tragen sind. Nicht wenige der zahlreichen Passanten halten sich daran, aber viele nur halbherzig, oder richtiger gesagt, nasenfrei. Das „Lido“ ist eine Mischung aus Selbstbedienungstheke mit dem Interieur eines Schnellimbiss und einem Altwiener Kaffeehaus. An der Theke kann man sich kalte und warme Speisen aussuchen, köstliche Teigtaschen und Palatschinkenartiges oder kräftige Suppen und so weiter.

Auch Konditoreiwaren gibt es. Wir ziehen uns in das Wienerische Abteil mit den bequemen Sofas und Lehnstühlen zurück. Eine freundliche Bedienung bringt uns zum Einstieg verschiedene Kreationen von Tee in elegant hohen Gläsern. Tee mit Minze, mit Moltebeeren und anderen schmackhaften Geheimnissen, die ich nicht entziffern kann.

Die Preise machen etwa ein Drittel dessen aus, was man bei uns zahlen würde. Das trifft nicht nur auf die Gastronomie zu, sondern auf alles mit einem hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft, also Handwerkerdienste, Optikerarbeiten, Autoreparaturen et cetera.

Seidenstraße im Werden

In Minsk gibt es große, hochmoderne Supermärkte, die sich nur dadurch von westlichen Unterscheiden, dass hier die Seidenstraße schon Gestalt annimmt, indem es neben russischen Produkten beispielsweise auch Trockenfrüchte aus dem Iran oder Usbekistan gibt und anderes aus asiatischen Ländern. Hier beträgt der Preisunterschied zu westlichen Supermärkten allerdings nicht eins zu drei.

Die Milchprodukte sind zwar von hervorragender Qualität, aber nicht deutlich billiger als die massiv subventionierten im Westen. Brot von bester Qualität kostet etwa die Hälfte. Wer seinen Gaumen mit Suchard-Milka, Sarotti oder Lindt&Sprügli verwöhnen will, zahlt, was er bei uns zahlt. Angesichts des Lohnniveaus müssen die Menschen also einen erheblichen Teil des Einkommens fürs tägliche Brot ausgeben.

Interessehalber besuche ich einen großen Baumarkt — Männer machen so was. Es ist das Materik an der Metro-Station Kamena Gorka. Die breiten Glastüren öffnen sich und ich wähne mich vor einer Kolonie weißer Robben. Es sind aber Badewannen. Jedes Preisschild verrät das Erzeugerland. Wannen aus Germania machen sich ganz vorne breit, dann folgen die Kontingente aus Polen, Spanien, Russland und Belarus. Die beiden Letzteren sind günstiger. Warum, das entzieht sich meinem prüfenden Auge.

Nachdem ich die etwa 50 Exemplare überflogen habe, wende ich mich den passenden Badarmaturen zu. Ich habe die Auswahl zwischen geschätzt 200 Stück. Hier spielt Russland ganz vorne mit, gefolgt von Germania, Spanien, Ungarn, Tschechien, Estland, Polen, Litauen und der Türkei, wobei ich nicht garantiere, dass die Aufzählung vollständig ist. Im anschließenden Korridor stoße ich auf Küchenarmaturen. Ich schätze es sind mehr als 250, aber meine selektive Aufmerksamkeit lässt nach und ich wende mich Bunterem zu.

Um die Ecke entdecke ich eine fröhliche Schar von bunt gestylten Klodeckeln, so schön, dass man sich nie wieder von ihnen trennen möchte. Alle aus China! Etwas weiter bietet sich mir ein halbes hundert Klomuscheln an, schlank und geschmeidig oder vollschlank und selbstbewusst, aus heimischer, polnischer und russischer Produktion.

Nach diesem Ausflug in modern art will ich mich proletarischen Dingen zuwenden. Nach einem gehörigen Fußmarsch lande ich in der Hammer-Abteilung. Die schwersten kommen aus Russland. Logisch. Aber da sehe ich, dass den Chinesen doch schon wieder eine Weltneuheit geglückt ist. Stiele aus Plastik. Und noch eine Überraschung in der Hammer-Abteilung: Indien kommt auf die Bühne und spielt mit einem ansehnlichen Ensemble ganz vorne mit.

Wenn es um Präzision geht, ist Österreich mit von der Partie. Die österreichischen Wasserwaagen sind die teuersten, vor denen aus Israel, Slowenien und China. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass ganz große Nägel aus Russland kommen und kleinere aus Deutschland. Der Rundgang durch die riesige Abteilung mit den Heimwerkermaschinen ist enttäuschend, zumindest was das multinationale Flair betrifft. Die Chinesen haben auf weite Strecken restlos jede Konkurrenz verdrängt. Und selbst wenn man glaubt, eine Alternative entdeckt zu haben, ist es ein „Fake“, denn die Bosch- oder Makita-Bohrmaschine aus Ungarn stammt von einer chinesischen Niederlassung.

Es gibt in Minsk große Konsumpaläste, Shopping Malls, wo sich auf mehreren Etagen die Schickeria der Modebranche ein Stelldichein gibt. Alles, was designt, stylt und weltweit Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Es muss also auch eine Mittelschicht geben, die sich das leisten kann. Neben den staatseigenen, großen Betrieben hat sich eine private, rasch wachsende IT-Branche entwickelt, die vermutlich höhere Gehälter zahlen kann.

Im Vergleich zu früheren Jahren ist Minsk noch schöner geworden. Es wurden neue Parks angelegt und auch zahlreiche Radwege. Sehr interessant ist auch der Radverleih Kolobike, der sich in weißrussischen Städten etabliert hat. Allein in Minsk gibt es über Tausend dieser gelben stabilen Räder quer über das Stadtgebiet verteilt.

Man lädt eine App auf das Smartphone und sieht, wo das nächste Rad steht, scannt den Q-Code, den das Rad hat, und schon kann man das Schloss öffnen und losfahren. Natürlich muss man sich einmalig mit Kreditkarte anmelden. Man lässt das Rad stehen, wo es einem passt. Der Nächste findet es mittels Standortbestimmung. Für zwei Stunden kostet der Spaß etwa 2,5 Rubel. Elektroscooter und Elektroräder gibt es auch, aber die sind nicht so dicht gestreut.

Die Abfallentsorgung wurde in Teilen der Stadt von Remondis übernommen. Remondis ist einer der weltweit größten Dienstleister für Recycling, Service und Wasser. Remondis-Belarus ist ein deutsch-weißrussisches Joint Venture.

Während ich das alles sehe, stelle ich mir die sehr naive Frage: Warum kann der Westen dieses Land nicht einfach in Ruhe seinen Weg gehen lassen?

Er ist doch wirtschaftlich längst in Belarus angekommen. Mehr Westen geht nicht mehr. Der Westen beherrscht die Szene im Konsumgüterbereich, mindestens im oberen Segment.

Die österreichische A1 hat Velcom geschluckt und ist nun größter Telekomanbieter in Belarus. Die österreichische Raiffeisen Gruppe besitzt 88 Prozent der Aktien der Priorbank, einer der größten Banken des Landes. Im Stadtbild ist nicht zu übersehen, dass Baumit mitbaut. Baumit hat seinen Stammsitz in Bad Hindelang im Allgäu, und so weiter, und so fort.

Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Die Sanktionen schaden der Wirtschaft und die Konsumenten können weniger für Westwaren ausgeben. Die Wareneinfuhr aus der EU betrug im Jahre 2020 6,4 Milliarden Dollar, die Ausfuhr in die EU 5,4 Milliarden. EU-Politiker könnten westliche Unternehmer fragen, die in Belarus Geschäfte machen, wenn sie wirklich wissen wollten, was in Belarus los ist. Aber die Antworten würden nicht ins Feinbild passen und das wissen die Herrschaften natürlich. Also halten sie sich an Informanten, die von US-Agenten geschult werden, siehe weiter unten.

Belarus, ein hässliches Unkräutlein an der nordöstlichen Grenze des neoliberalen, europäischen Lustgartens? Der Kreuzzug gegen das belarussische Staatsmodell wird schon seit Jahrzehnten geführt. Mit welcher Intensität, das hat die Chuzpe zweier genialer Mimen gerade wieder — im Mai 2021 — zu Tage gefördert.

Das NED (National Endowment for Democracy)

Wladimir Kusnezow und Alexei Stoljarow, mit Künstlernamen Wowan und Lexus, gaben sich am Telefon als Swetlana Tichanowskaja und ihr Chef-Berater aus. Es gelang ihnen die Führungsriege (top leadership) einer als NGO getarnten Agentur transatlantischer Regime-Changer in eine Videokonferenz zu locken, wobei sie selbst für die Amerikaner unsichtbar blieben (3).

Das NED (National Endowment for Democracy) wurde auf Empfehlung der CIA 1983 vom US-Kongress gegründet und wird jährlich mit 3-stelligen Millionensummen aus dem US-Bundeshaushalt ausgestattet.

Nina Ognjanowa ist die Führungsoffizierin für die Agenten in Belarus und die von ihnen „inspirierten“ Gruppen meist junger Menschen, die landesweit in Zentren und Zirkeln organisiert und geschult werden. Nicht ohne Stolz führte sie die Mittäterschaft des NED an den Unruhen im August 2020 an:

„Viele der Menschen, die an diesen Zentren trainiert wurden, mit ihnen in Kontakt standen und von ihnen ausgebildet wurden, in ihre Arbeit involviert wurden, haben jetzt das Banner aufgehoben und die Führung beim Organisieren der Gemeinschaft übernommen.“

„Wir glauben, dass dieser langfristige Prozess der Vertrauensbildung mit unseren Partnern in Belarus tatsächlich zu den Ereignissen des letzten Sommers geführt oder die Vorarbeit zu den Ereignissen geleistet hat. Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts kam — dass sie einfach über Nacht entstand, sondern sie hat sich entwickelt und wir haben unseren bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag dazu geleistet, indem wir die Akteure vor Ort befähigt haben, ihre wichtige Arbeit zu tun.“

Derartige Aktivitäten der NED, so Ognjanowa, dauern bereits an die 20 Jahre an. Barbara Haig, die stellvertretende NED-Vorsitzende im Bereich Politik und Strategie, sprach von 17 Jahren finanzieller Unterstützung, die man gewissen Gruppen für den betrieblichen Arbeitskampf in Weißrussland habe zukommen lassen. Diese Gruppen müssten jedoch mittlerweile zu einem großen Teil aus der benachbarten Ukraine arbeiten, so Haig.

Carl Gershman, der Vorsitzende des NED, erzählte, dass in Washington ansässige Geldgeber- und Politiker bereits „sehr, sehr eng“ mit Tichanowskaja und ihrer Mannschaft zusammenarbeiteten. Und er bestätigte: „Wir bewilligen Gelder für diese Gruppen.“

Belsat

Der TV-Sender Belsat wurde unter dem heutigen PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński 2007 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Regierung von Alexander Lukaschenko zu stürzen. Der Sender behauptet von sich, er sei „der erste unabhängige TV-Sender in Belarus“.

Das ist freilich eine Unwahrheit, denn er hat seinen Sitz in Warschau im Hause des staatlichen polnischen Fernsehens und wird in der Hauptsache vom polnischen Außenministerium finanziert. Die Finanzierung durch das Außenministerium zeigt, dass es in erster Linie um Einmischung in innere Angelegenheiten des Nachbarlandes geht und nicht um Kultur. Interessanterweise wird nur in weißrussischer Sprache gesendet, um den Weißrussen „ihre Sprache zurückzugeben“. Auf diese Weise soll ein nationalistischer Mythos befördert werden, der die Weißrussen später gegen Russland einsetzbar macht.

Mit dem Weißrussischen ist es ähnlich wie mit dem Bayrischen. Der alte bayrische Dialekt wurde, grob gesagt, vom Lech bis zum Neusiedlersee und vom bayrischen Wald bis Bozen gesprochen und das in verschiedenen Varianten. Inzwischen ging ein großer Teil der alten Ausdrücke verloren, die im Hochdeutschen keine verwandte Form hatten. Der alte Dialekt hat sich allenfalls noch in abgelegenen Dörfern erhalten. Die Städter pflegen, wenn überhaupt, eine hochdeutsch verwässerte Form. Dazu trug auch die Völkerwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg bei, in der Millionen Ostflüchtlinge nach Bayern strömten.

All das lässt sich fast eins zu eins auf das Weißrussische übertragen. Allerdings dürfte die Völkerwanderung nach dem Krieg in Weißrussland noch größer gewesen sein. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurden in Belarus Ansätze gemacht, das Weißrussische wieder zu beleben. Offiziell ist das Land zweisprachig. Weißrussisch ist auch in den Schulen ein mäßig beliebtes Unterrichtsfach. Die Pässe sind zweisprachig und man sieht nicht selten weißrussische Aufschriften an Geschäften. Aber die Verkehrssprache ist Russisch und außer ein paar westlich inspirierten Nationalisten will das kaum jemand ändern.

Die Präsidentenwahl 2020

Vielleicht gibt es überhaupt niemanden, der genau weiß, wie in Belarus gewählt wurde. Es ist schwierig, im Internet eine unvoreingenommene Quelle zu finden. Am ehesten wird man auf russischen Portalen fündig. So schreibt Sergei Schpilkin unter der Überschrift:
„Präsidentschaftswahlen in Belarus: Arithmetik gegen die ZIK“ (ZIK ist die Zentrale Wahlkommission) (4).

„Seit vielen Jahren bezweifeln aufmerksame Beobachter die offiziellen Wahlergebnisse in Belarus. Die Zweifel nähren sich aus Beobachtungen direkt in den Wahllokalen als auch durch die Analyse von Archivdaten. In einigen Fällen gibt es ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht durch Auszählen der Stimmzettel, sondern durch Berechnung auf einem Taschenrechner, auf der Grundlage vorgegebener Prozentsätze, erzielt wurden.

Im Gegensatz zu Russland, wo seit 2003 die Ergebnisse aller Abstimmungen für jedes Wahllokal verfügbar sind, werden in Belarus nur die Ergebnisse für Regionen, Bezirke und Wahlkreise (in der Regel Monate nach den Wahlen) offiziell veröffentlicht. Und die Ergebnisse für jedes Wahllokal können nur aus Kopien der Protokolle ersehen werden, die nach den Wahlen in der Nähe der Wahllokale veröffentlicht werden sollten. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen sehr schwierig ist, repräsentative Statistiken zu erhalten.

Die beispiellose Mobilisierung der Bürger bei den laufenden Wahlen hat es jedoch ermöglicht, eine erhebliche Menge an Informationen über Abstimmungen in Wahllokalen zu sammeln. Die ‚Tschestnie Ludi-Initiative‘ organisierte die Sammlung und digitale Weiterverarbeitung von den Fotographien der Protokolle, die in Wahllokalen veröffentlicht wurden (allerdings war diese Bedingung nicht überall gegeben).“

Die Tschestnie Ludi-Initiative (tschestnie ludi heißt ehrliche Leute) unterschied zwischen wahren und falschen Protokollen und erstellte dazu eine Tabelle (5).

In dieser Tabelle ergeben die Zahlen der wahren Protokolle zwar keine 8-fache Mehrheit für Lukaschenko, aber eine zwei- bis dreifache vor Tichanowskaja. Wenn die Zahlen so interpretierbar sind, dann hatte möglicherweise auch die sogenannte Opposition kein Interesse daran, den einzig vernünftigen Weg zu gehen, nämlich eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern, wenigstens in Form von Stichproben.

Vermutlich hatten die Organisatoren in Polen und Litauen sowie ihre amerikanischen Berater schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Massenproteste, die erwartungsgemäß nicht genehmigt wurden, bis ins Detail geplant. Jedenfalls ist die Versammlung riesiger Menschenmengen an bestimmten Plätzen eine kolossale logistische Herausforderung, die nicht aus dem Handgelenk zu bewerkstelligen ist. Und die Demonstrationen fanden postwendend nach den Wahlen statt.

Ein mittelalterliches Szenario als Versuch, sich in die Lage Lukaschenkos zu versetzen

Würde ein Burgherr, der sich von Feinden umzingelt wähnt, innerhalb der Burg ein freies und faires Tounier veranstalten, wenn einer der beiden Kombattanten verkündet, bei seinem Sieg den Belagerern, deren erklärtes Ziel es ist, die Burg zu schleifen, alle Türen und Tore zu öffnen?

„Highlights“ aus dem Programm der Opposition: Privatisierung der Staatsbetriebe und „Brandmauer gegen Russland“ (Tichanowskaja). Eine Brandmauer gegen Russland wäre vergleichbar einer Brandmauer Österreichs gegen Deutschland. Die Folge wäre ein Wirtschaftsinfarkt binnen Stunden.

Was der Westen dem weißrussischen Präsidenten vorwirft, ist in der Ukraine gleichsam Alltag. Ein Putsch wie im Februar 2014 ist die ultimative Verfälschung des Wählerwillens.

Journalisten werden verhaftet, TV-Sender geschlossen, Regimegegner ungestraft ermordet wie in Odessa im Mai 2014, im Jahre 2016 wurde eine Belavia-Maschine vom Himmel geholt, zur Landung in Kiew gezwungen, ein Unliebsamer herausgeholt und festgesetzt, und jüngst wurde der Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk des Hochverrats angeklagt. Und der Westen schweigt.

„It‘s the economy, stupid“, der bekannte Spruch aus Bill Clintons Wahlkampagne, der meinte, die Wirtschaft sei das Entscheidende, gilt nicht mehr. Hier geht es um Größeres: „It‘s the geopolitics“, und Belarus ist nur der Schauplatz für einen weiteren Stellvertreterkrieg. Daher die Brandmauer gegen Russland.

Brzezinzki spielt wieder mit?

Hat der alte Zbigniew Brzezinski wieder das große Schachbrett hervorgeholt (6)? Geht es um Putin‘s letzten Bauern Belarus? … Steuert er aus dem Jenseits die Züge von Merkel, Maas, Macron … ? Muss man schon an Geister glauben, um die Politik des Westens zu begreifen?

Internet abgeschaltet

Beim Kampf um die Deutungshoheit des Geschehens steht die weißrussische Regierung auf verlorenem Posten, denn hinter den Portalen und Foren, die von der Jugend von früh bis spät frequentiert werden, stehen Player, die gegen weißrussisches Regierungshandeln immun sind, weil sie sich im Ausland befinden, vermutlich in Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine.

Das einzige, was die Regierung machen kann, ist das Internet total abzuschalten. Und das hat sie im August einige Male gemacht. Das war ein Schuss ins Knie, denn die wichtige IT-Branche war stocksauer, wie andere Betriebe auch, und die Abwanderung aus Belarus ist eine Option, die diese Seite nun in Erwägung zieht.

Die schrillsten Töne kommen aus Polen und den baltischen Zwergstaaten, die seit ihren Beitritten zu EU und NATO rund 20 Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben, trotz der Milliarden, die von der Gemeinschaft in diese Schaufenster an der Ostsee gepumpt wurden.

Polen

1918 entstand wieder ein souveränes polnisches Staatswesen. Die Zwischenkriegszeit war geprägt vom autoritären Regime Jósef Piłsudskis, einem glühenden Antisemiten und in diesem Punkt Hitlerversteher. Polen war damals ein Vielvölkerstaat in ganz anderen Grenzen als heute, mit zwangseingegliederten Ruthenen, Ukrainern, Weißrussen, Litauern, Juden und Deutschen. Dann sechs lange Jahre Generalgouvernement, die dunkelste Zeit in der Geschichte Polens. 1945 Befreiung durch die Rote Armee.

Ohne diese Befreiung gäbe es kein polnisches Volk mehr. Himmler hätte „nach dem Sieg“ mit den Verbliebenen im Generalgouvernement kurzen Prozess gemacht. Die Arbeitsfähigen hätten auf deutschen Gütern schuften dürfen, der Rest hätte sich „nach dem Sieg“ vermutlich irgendwo in Sibirien wiedergefunden. Es ist eine seltsame Art des Dankes an die Befreier, ihre Denkmäler zu schleifen. Außerdem stammt ein Drittel des heutigen Territoriums aus der Zuteilung sogenannter deutscher Ostgebiete, die der vielgeschmähte Josef Stalin auch anders hätte verteilen können.

Heute lernen die polnischen Schulkinder, dass zwischen Hitler und Stalin im Grunde kein Unterschied war und dass nach den Deutschen die Russen ihr Heimatland besetzt hätten.

Wojciech Jaruzelski, Edward Gierek, Władisław Gomułka, waren das Russen?

Die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei hatte in ihren guten Zeiten mehr als zwei Millionen Mitglieder. Eine Zahl, von der die mitgliederstärkste Partei in der BRD, die SPD, nur träumen konnte. Es spielt keine Rolle, ob das überzeugte Marxisten-Leninisten waren oder pure Opportunisten. Sie haben die Volksrepublik Polen repräsentiert und getragen. Das waren keine Russen, sondern Polen. Auch mit seiner antisemitischen Vergangenheit tut sich das Regime schwer. Noch im Jahre 1946 gab es ein Judenpogrom, das Pogrom von Kielce, bei dem am 4. Juli 40 polnische Juden von einem Mob ermordet wurden.

Unter dem PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński wird die polnische Geschichte neu erfunden und neue Mythen werden erdichtet. Die Zeit der polnischen Volksrepublik soll aus der Erinnerung getilgt werden. Dazu muss er „die Russen“ zu Besatzern machen. So fungiert der Russenhass als einigendes Band einer gespaltenen Nation, deren ländliche Seite einem konservativen Katholizismus frönt, während das Stadtbürgertum einem gegensätzlichen Liberalismus zuneigt. Gleichzeitig dient der Russenhass dazu, sich als transatlantischer Musterknabe zu beweisen, um so, als besonderer Schützling der USA, mehr außenpolitischen Spielraum in der EU und besonders gegenüber Deutschland zu haben.

Antirussismus als Vehikel der Nationsbildung in den baltischen Staaten

Auch in den baltischen Staaten scheint Russenhass das einigende Band zu sein. Stets ist ein Mythos der Geburtshelfer einer Nation. Der neue Mythos erzählt von sowjetischer Besatzung und den Deportationen zehntausender Balten unter Stalin.

Diese Deportationen waren zweifellos verbrecherisch. Aber die Balten waren nicht die einzigen, die in der Stalinzeit einer verbrecherischen Politik ausgesetzt waren. Unter Chruschtschow begann die Rehabilitierung Vertriebener. Der Mythos ist selektiv und verschweigt die vielfältige Kollaboration der Balten mit dem Dritten Reich. Er verschweigt auch die Mithilfe am Genozid an den Juden.

In der Selbstdarstellung dieser neuen Staaten gibt es viele offene Fragen. Bisher werden sie mit lautem Russenhass übertönt. Völlig ungeklärt ist auch die „Russenfrage“ in Lettland und Estland, wo rund ein Drittel der Bevölkerung russischstämmig ist. In der Hauptstadt Tallinn sind es 44 Prozent. Der finnische Wissenschaftler Johan Beckman meint, das Hauptproblem Estlands sei die legalisierte Diskriminierung der Russen. Wer solch halsbrecherische Außenpolitik betreibt, muss das größte Interesse daran haben, dass die NATO Russland „im Zaum“ hält und Sanktionen das Land schwächen.

Matrjoschka, Identität und Zwiebeln

Man kann an die russischen Matrjoschka-Figuren denken, wenn man sich die Schichtung der Identitäten eines Menschen klar machen will. Die innerste Figur wäre nach diesem Modell das eigene Ich. Die nächstfolgende Schale wäre die Familie beziehungsweise der Familienname, dann Freundeskreise und Mitgliedschaften in Vereinen, mit denen sich die Person identifiziert. Eine weitere Schale wäre möglicherweise der Beruf und die Betriebszugehörigkeit eines Menschen.

Die äußerste Schale wäre der Staat, mit dem sich jemand identifiziert, seine Staatsbürgerschaft. Entsprechend den Schalen einer Zwiebel sind die Identitäten eines Menschen um den Ich-Kern herum aufgebaut. Diejenigen, die dem Ich am nächsten sind, sind natürlich die intensivsten, die dominantesten.

In der Sowjetunion war die Union, geliebt oder nicht, die äußerste Schale. Diese Union hatte eine nicht zu unterschätzende integrative Kraft, die Kriege und Auseinandersetzungen, wie wir sie seit 1990 erleben, weitgehend verhinderte.

In sowjetischen Pässen gab es die Rubrik „Nationalität“. Damit wurde nicht unbedingt auf einen bestehenden Nationalstaat Bezug genommen, denn es gab auch die Nationalität „jüdisch“. Die Nationalität können wir uns in diesem Fall als die der äußeren Unions-Schale nächstfolgende vorstellen.

Als mit dem Ende der Sowjetunion die äußere Schale zerbrach, waren nur noch die Nationalitäten sichtbar, deren Funktion sich nun änderte. Während sie zu Sowjet-Zeiten ein zusätzliches, in der Praxis nicht besonders wichtiges Persönlichkeitsmerkmal waren, wurden sie nun zum bestimmenden Erkennungszeichen, zum Unterscheidungs-, Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmerkmal, bisweilen in völkisch-nationalistischer Übertreibung.

Diese Tendenz war in jenen früheren Sowjetrepubliken am heftigsten, die in ihrer Geschichte kurzzeitig souveräne Staaten gewesen waren, wie die baltischen Länder oder Georgien. Als Letzte verließen jene asiatischen Republiken die einstürzende Ruine, die aus Sultanaten oder Emiraten in die Sowjetunion „übersiedelt“ waren und nie so etwas wie bürgerliche Nationalstaaten gewesen waren.

Als das einigende Band der Union wegfiel, wurden aus der sowjetischen Nomenklatura über Nacht nationalistische Eliten. Keine Revolution hatte die alte herrschende Klasse durch eine neue ersetzt, sondern die alten Eliten ersetzten ihre alte Gesinnung durch eine neue. Oder anders ausgedrückt: Das Vakuum, das der Wegfall der einigenden, kommunistischen Staatsdoktrin hinterließ, wurde durch partikularen Nationalismus ausgefüllt, der sich den neuen Machtverhältnissen anpasste, also „prowestlich“ war.

Von Rotfront auf den Präsidentenstuhl

Ein typisches Beispiel ist die langjährige Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, die wasserstoffblonde Dame, die sich auf allen Familienfotos der EU stets in der ersten Reihe, neben den „Großen“, postierte. Grybauskaitė, 1956 in Litauen geboren, ging mit 20 Jahren nach Leningrad, heute Sankt-Peterburg, um in der Pelzfabrik Rotfront zu arbeiten. Sie absolvierte ein Abendstudium in Politischer Ökonomie an der staatlichen Leningrader Universität.

1983 trat sie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm eine Lehrtätigkeit an der Parteihochschule in Vilnius. Sie promovierte 1988 in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau und unterrichtete in Vilnius Politische Ökonomie bis zur Schließung der Parteihochschule im Juni 1990.

Schon im Jahr 1991 absolvierte sie ein „Spezialprogramm für Regierungsmitglieder“ an der US-Elite Universität, Georgetown University, in der US-Hauptstadt Washington. Nun hatte sie einen „Impfpass“, der sie als Transatlantikerin auswies. Einer Karriere unter den neuen globalen Machtverhältnissen stand nichts mehr im Wege. Um an ihrer Konversion keinen Zweifel aufkommen zu lassen, musste sie nur noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Und das tat sie.

Und so schließt sich der Kreis

Die Ironie der Geschichte will es, dass die Bolschewiki es waren, die als erste das Selbstbestimmungsrecht der Nationen propagierten (7).

Lenin hat in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg, die polnische Sozialdemokratin, die sich für einen Verbleib Polens im Zarenreich aussprach, ausdrücklich das Recht einer Nation verteidigt, aus einem größeren Staatsverband auszutreten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) (https://www.nbrb.by/engl)
(2) (https://www.dialog-ev.org/post/das-wirtschaftsmodell-von-belarus)
(3)
(https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/)
(4)
(https://trv-science.ru/2020/08/vybory-prezidenta-rb-arifmetika-protiv-cik/)
(5) (https://drive.google.com/file/d/1tMYku50vb6jBawXXrj2SRRHlRi_OA_vy/view)
(6) 1997 erschien Brzezinski‘s geopolitische Monographie, The Grand Chessboard (Das große Schachbrett), darin entwirft er unter anderem ein Drehbuch für die militärische Einkreisung Russlands und das Herausbrechen der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich. Dieses Drehbuch wurde von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern Punkt für Punkt in die Tat umgesetzt.
(7) W.I.Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914
https://archive.org/details/leninwerke_201705/Lenin%20Werke/LW20/page/n403/mode/2up


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 04.06.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Bürgerrechte in der Coronakrise

Bürgerrechte haben Regierungen weltweit in der „Corona-Pandemie“ zumindest vorübergehend eingeschränkt. Nicht aber in Deutschland?

Bürgerrechte weltweit eingeschränkt

Nur gut, dass wir in Deutschland leben. Denn weltweit haben Staaten die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf verweist ein Beitrag im SPIEGEL vom 04.05.2021:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Im »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt und des Netzwerks für Bürgerbeteiligung Civicus werden 15 Staaten aufgezählt, die hinsichtlich der Bürgerrechte als „offen“ gelten – darunter Deutschland.

Bürgerrechte Atlas

„In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.“

Für die Kategorie „offen“ des „CIVICUS-Monitors“ gilt als „Definition“:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Demgegenüber liegt der Kategorie „unterdrückt“ die „Definition“ zugrunde:

„…Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren, riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden … Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewaltanwendung seitens der Behörden, darunter fallen der Einsatz von scharfer Munition, Massenverhaftungen und Gewahrsam. Die Medien geben typischerweise die Sicht des Staates wieder, und unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert, und die Internetnutzung wird stark überwacht.“

Vergleichen wir anhand dieser „Definitionen“ ein paar Beispiele, wie die im „Atlas“ genannten Bürgerrechte in Deutschland gewahrt sind, in dem ja nicht massiv in „Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“ eingegriffen wird:

Infektionsschutzgesetz § 28

Vor näher bezeichneten Einschränkungen der Bürgerrechte heißt es allgemein im Absatz 2 des Paragraphen:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Infektionsschutzgesetz § 28a

Seit März 2020 gilt in Deutschland aufgrund staatlicher „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit folgenden Einschränkungen der Bürgerrechte:

„(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.“

Infektionsschutzgesetz § 28b

Gemäß Beschluss des Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung gilt seit … zusätzlich § 28b, wenn die „Sieben-Tage-Inzidenz“ infolge positiver Corona-Tests (nicht etwa von ansteckenden Erkrankungen) über 100 liegt:

„1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.“

Aktivisten, Behörden und Gewalt

„Unterdückt“ werden laut CIVICUS-Monitor Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren. Sie riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Zum Vergleich der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit kritischen Webseiten und soziale Medien beispielsweise:

Worauf stützen sich die „Atlas“-Herausgeber?

Welche (objektiven) Quellen für die Länderbewertung die Herausgeber dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zugrunde legen, wird nur für die sechs Staaten Philippinen, Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, El Salvador und Georgien aufgeführt.

Wie unabhängig sind die Herausgeber angesichts ihrer Finanzquellen?

Brot für die Welt – ist ein laut Wikipedia ein Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, dessen Wurzeln in das Jahr 1959 zurückreichen. Als Finanzquellen werden genannt:

„Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt waren 2019:

  • Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
  • Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
  • Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Civicus – 1993 von anderen NGOs gegründet; setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Auf Seite 45 des Jahresberichts 17/18 werden als die vier wichtigsten Sponsoren das die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, das holländische Außenministerium, die Ford Foundation und die EU-Kommission genannt, die 78 % der Gelder zur Verfügung stellten.

Beide finanzieren sich also hauptsächlich aus staatlichen Mitteln der Bundesrepublik, Schwedens, der Niederlande sowie Mitteln der EU. Seit dem frühen Mittelalter gibt es in verschiedenen Variationen das Sprichwort:

„wes Brot ich ess, des Lied ich sing“


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

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Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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