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Offener Brief zur Spritze von Janine Fritsch

Die Spritzenpolitiker

Auch auf lokalpolitischer Ebene wird der Impf-Wahnsinn durchgedrückt — eine ortsansässige Diplom-Biologin setzt sich zur Wehr.

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Totalitarismus und Medizin – geschichtlicher Abriss

Der Wiederholungszwang

Der Versuch, totalitäre Politik medizinisch zu begründen, blickt in Deutschland auf eine unheilvolle Tradition zurück.

von Ulrich Falke

Wer sich eine Diktatur zusammenbrauen will, braucht dazu eine Reihe von Zutaten: vor allem Angst, das Beschwören einer „Volksgemeinschaft“ und die Identifikation störender Außenseiter — schließlich auch symbolische Unterwerfungsrituale und einen „Klassiker“, der nicht neu ist, aber immer funktioniert: brutalen Zwang. Es wird nicht gern gehört, wenn jemand irgendetwas an der heutigen Situation mit dem „Dritten Reich“ vergleicht. Tatsächlich besteht zwischen beiden Systemen keine Gleichheit, aber Vergleichbarkeit in vielen Einzelaspekten. So hatten führende Nazis vorausgesagt, wie ein Volk auch aus einer Demokratie heraus durch entschlossene Führer unterworfen werden kann. Auch die Indienstnahme wissenschaftlicher und ärztlicher Autorität für inhumane Ziele ist keine ganz neue Idee.

Als Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufgewiegelte Republik“ (1) möchte ich vor allem noch zwei wichtige Aussagen zitieren, die — aus meiner Sicht — den Zusammenhang zwischen Angsterzeugung durch „Eliten“ und deren Beherrschung „der Masse“ sehr deutlich erklären.

Auf das erste Zitat hob Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Rede auf dem „Fest für Freiheit und Frieden“, der „Querdenker-Demo“ am 29. August 2020 in Berlin ab (2). Es erscheint mir heute aktueller denn je und in jedem Fall so wichtig, dass ich es ungekürzt nennen möchte. Denn offensichtlich hat die Führung des deutschen Ermächtigungs-Regimes den Gedanken dieses Ideengebers so stark verinnerlicht, dass sie ihn als Blaupause für die Knebelung „ihres“ Volkes umsetzt. Das Zitat stammt von Hermann Göring.

Im Gespräch mit Gustave M. Gilbert, dem Gerichtspsychologen bei dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess, erläuterte der zeitweise zweite Mann der Nomenklatur im Nazi-Totalitarismus diese auf jedes Volk anwendbare Strategie. Zu ihrer Durchsetzung sei die Staatsform völlig gleichgültig, so Göring, egal sei auch, ob ein Volk mit oder ohne Stimmrecht ausgestattet ist, immer könne es dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. „Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“ (3).

Die heutige Staatsführung in Deutschland musste Görings „Pazifisten“ lediglich durch „Pandemie-Leugner“ ergänzen und „Patriotismus“ durch den vormals klassenkämpferischen, inzwischen zum systemtragend-opportunistisch herabgestuften Begriff der „Solidarität“. Angegriffen würden die Menschen — auf der ganzen Welt — von einem unsichtbaren Killervirus, das jeden bedroht und dabei schwerste Krankheiten bis zum Erstickungstod bringt. Das offizielle Narrativ ist bereits verschiedentlich zusammengefasst worden, so zuletzt von Wolfgang Wodarg in seinem jüngsten Spiegel-Bestseller „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ (4).

Totalitäre Systeme benötigen Narrative

Um ein totalitäres System durchzusetzen, ist eine „Supra-Idee“ notwendig, deren Anspruch auf absolute und totale Geltung ernst genommen wird, so Hannah Arendt (1906 bis 1975), „die“ Totalitarismus-Forscherin. Sie spricht von wissenschaftlichem Aberglauben und Halbbildung, die sich zu logischen Systemen entwickeln, „in denen nun jegliches zwangsläufig folgt, weil eine erste Prämisse axiomatisch angenommen ist“ (5).

Zur Bezwingung des Viren-Angriffs müssen, so das Narrativ weiter, die Menschen, allen voran in Deutschland, strikt die ihnen auferlegten Rituale und Abläufe einhalten: Dazu gehört, dass jeder vor Betreten eines Gebäudes seine Hände mit dem Weihwasser „Desinfektionsmittel“ benetzt.

Verpflichtend ist in jedem Fall — sonst setzt es mindestens eine schallende Ordnungsstrafe — das Tragen eines Keimbeutels vor Mund und Nase. Dieser Gesichtsschleier hat sich bereits seit mehr als einem Jahr für die Entwürdigung und Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger bewährt.

Mit der Unterwerfungsgeste bekennen sich die Masketräger, für alle sichtbar, dem Killervirusglauben zugehörig — wenngleich einzuschränken ist, dass in Deutschland Zuwiderhandlungen noch immer mit Zwangsgeld belegt sein müssen, um die Knebelung jedes Einzelnen durchzusetzen. Während es hingegen in anderen Ländern diesen Zwang nie gab, dieser dort kaum ernst genommen wurde oder er inzwischen wieder abgeschafft ist.

Ulrich Teusch stellt in seinem Buch „Politische Angst — Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“ eine Analogie zwischen dem Ritual der Maskierung und dem Hitlergruß her, wie sie die Analyse des von ihm herangezogenen Ernst Cassirer (1874 bis 1945) nahe legt (6). Verbalisieren ließe sich diese Begrüßung mit „Heilt Corona!“, ihren Gegenpart findet sie in der Abschiedsbefehlsformel: „Bleiben Sie gesund!“

Religiösen Charakter tragen auch die Luftfilterschränke, die in „axiomatischer Folge“ wie Altäre des neuen Corona-Aberglaubens zunehmend in jedem Büro, in jedem Klassenzimmer und in jedem Restaurant Einzug halten. Und die großen christlichen Religionsgemeinschaften mischen bei diesem Schmierentheater „an vorderster Front“ mit. Ihr Gottvertrauen haben sie endgültig verloren (7).

Sie spenden in Zeiten der Krise weder Trost, noch lehnen sie sich gegen den Hygienewahn mit der staatlich verordneten Nächsten-Distanz und Isolierung von Menschen auf. Zum zweiten Mal in der jüngsten Geschichte haben sie komplett versagt. Statt von „Jesus und der Sturm“ zu predigen (8), plappern ihre Priester Glaubenssätze und Dogmen der Götzendiener und Zauberlehrlinge aus „Wissenschaft“ und „Medizin“ — und deren Geldgeber — nach. Selbst das heilende Singen ist in ihren „Gotteshäusern“ wegen des möglichen und bei Gesunden, also bei fast allen, harmlosen und eher die Abwehrkräfte trainierenden Austausches von Aerosolen verboten. In diesen Glaubensgemeinschaften ermuntert kein Geistlicher mehr, einen Apfelbaum — selbst mit dem Wissen des unmittelbaren Unterganges — als Zeichen der Hoffnung zu pflanzen. (9) Diese Kirchen erzeugen selbst Angst. Sie werden daher nicht mehr gebraucht.

An dieser Stelle folgt ein kurzer Exkurs in die Wunderwelt der „Schöpfung“, in die Karin Mölling, „die“ Viren-Expertin, in ihrem Buch „Viren — Supermacht des Lebens“ führt. So schreibt sie wissenschaftlich nüchtern: „Es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel, 10 hoch33“ (eine „1“ mit 33 Nullen) im Vergleich zu „nur“ 10 hoch 25 Sternen. (10)

Kreise, die von Krisen wie einer ausgerufenen Pandemie profitieren, könnten aus diesem „Kosmos“ nahezu „unendlich“ schöpfen und Neuentdeckungen nach Belieben zu „Killern“ hochstilisieren lassen. Aber statt Panik zu erzeugen, müssten Möllings Erkenntnisse das genaue Gegenteil bewirken. Zeigen sie doch, welch tiefes Vertrauen in die konstruktive Kraft der Natur wir wiederzugewinnen haben. Denn, so die Autorin: „Der Mensch ist ein Superorganismus, ein komplexes Ökosystem. Gesunde Menschen bestehen aus etwa 10 hoch 12 Zellen insgesamt und sind besiedelt von 10 hoch 14 Bakterien und noch 100-mal mehr Viren.

Unser Erbgut wird ergänzt durch das 150-Fache an zusätzlichem Erbgut von Mikroorganismen, die uns besiedeln. Virale und bakterielle Sequenzen sind selbst bis in unser Erbgut hinein vorgedrungen. Da bleibt nicht viel ‚Menschliches‘ übrig.“ (11) Dabei sieht die Wissenschaftlerin die Viren mit ihrer rund 3,5 Milliarden Jahre alten Geschichte auf diesem Planeten nicht als Feind, sondern als Treiber der Evolution und damit als Gewinn auch des „Homo sapiens“ — mit seiner gerade einmal wenige zehntausend Jahre langen Lebensgeschichte.

Ebenso wichtig wie die Akzeptanz des offiziellen Narrativs ist für die Durchsetzung der Angst-Strategie die Diffamierung und Verfolgung „der Pazifisten“ und Regimekritiker. Diese Bedingung erfüllte Göring unmittelbar nach der „Machtergreifung“ vom 30. Januar 1933. Gilbert notierte nach einem Besuch in dessen Gefängniszelle, dass sein Gesprächspartner „genussvoll“ zu erzählen begann, wie er, seinerzeit als preußischer Ministerpräsident, tausende Kommunisten einsperren ließ. „Hauptsächlich dafür richtete ich die Konzentrationslager ein, um die Kommunisten unter Kontrolle zu halten“ (12).

Den Wechsel von der vielgestaltigen, politisch aber fragilen Weimarer Republik zum uniformen faschistischen Deutschland beschreibt Michail Romm in seinem umfangreich recherchierten Dokumentationsfilm „Der gewöhnliche Faschismus“ als Putsch von oben. Die Fäden zogen Monopol-Kapitalisten: Um die Macht im Staat übernehmen zu können, benötigte die Parteiführung der NSDAP die Einwilligung von Reichspräsidenten Paul von Hindenburg: Im Jahr 1932 erhielt der ehemalige kaiserliche General, „von den Herren der Monopole ein Schreiben. Der Brief war unterschrieben von zwei Milliarden Reichsmark. Und diese zwei Milliarden Mark fordern von Hindenburg, dass er Hitler zum Reichskanzler machen solle. Das Großkapital brauchte einen Diktator“ (13).

Zugleich ahnt der Filmemacher finster voraus:

„Der moderne Faschismus rührt keine Trommel, trägt keine Hakenkreuze, organisiert keine Umzüge […]. Der ist gefährlicher. Aber am gefährlichsten sind die Herren der Monopole […].
All diese Thyssens, Flicks und Krupps, im letzten Krieg (haben sie) an jedem Toten 1000 Mark verdient. Und wenn es ihnen in den Sinn kommen sollte, einen neuen Brief an einem neuen Hindenburg zu schreiben, so wird er nicht von zwei, sondern von 20 Milliarden Mark unterschrieben sein“
(14).

Dieser „Brief“ zur Errichtung einer neuen, heute weltumspannenden Diktatur, wird eher von zwei Billiarden Dollar unterzeichnet worden sein. Dabei können die Monopolisten der Gegenwart auf Netzwerke wie das von ihnen dominierte WEF, die G7- und G20-Treffen (15) oder die von ihnen gekaperte Weltgesundheitsorganisation WHO (16) zugreifen.

Covidoten in der Regierung

In diesem „Spiel“ wirkt eine Figur wie Angela Merkel wie ein „Schläfer“. Seit eineinhalb Jahren befolgt sie den Auftrag der Monopolisten, Mittelstand, Buntheit — da hilft auch die als Feigenblatt für „Liberalität“ jetzt gern gezeigte Regenbogenfahne wenig — und Demokratie einzustampfen. Vormals geschleift durch das WEF-Junioren-Programm — ebenso wie Jens Spahn und heute Annalena Baerbock sowie andere politische Führerinnen und Führer in Europa und Nord-Amerika (17) — war sie in ihrer Kanzlerschaft, im Wortsinne, eingeschlafen. Ihre Bilanz: „katastrophal“ (18), gekennzeichnet durch Filz und Korruption und einer Aneinanderreihung von Finanz- und Wirtschaftsskandalen: Cum-Ex, Steuer-CDs, Panama Papers, Paradise Papers, Banken-Krise, Abgasaffäre, Großflughafen-Korruption, Wirecard …. . Sie hat Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt bei kontinuierlichem Abbau der Demokratie und Umverteilung von Macht und Besitz von unten nach oben (19).

„Unter Corona“ fallen jetzt die letzten Hüllen des politischen Anstandes. So offenbart der geleakte Geheimvertrag der Bundesregierung mit dem Pharma-Giganten Pfizer den Ausverkauf der Interessen des deutschen Steuerzahlers.

Merkel überträgt dem Weltkonzern alle Rechte und jeden Profit, bürdet der Staatskasse hingegen sämtliche Pflichten, Risiken und Haftungen auf. Der frühere Spitzenpolitiker der SPD, heute der Linken, Oscar Lafontaine, bezeichnet die „Verhandlungsführer“ auf Regierungsseite folgerichtig als die „wahren Covidioten“ (20).

Ein letzter „Coup“ des deutschen Notstandsregimes war die „Zuwendung“ von 900 Millionen Euro Steuergeld an die Weltgesundheitsorganisation. Damit hat das Regime die Zahlungen aus der Staatskasse für das WHO-Budget 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren vervierfacht und liegt nunmehr weit über den Zahlungen jedes anderen Landes und, nach aktuellem Stand, sogar noch 30 Prozent über den „Zuwendungen“ des bisher größten WHO-„Förderers“, der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung (21). Diese „Mittel“ werden von dem Pharmalobby-Weltverband üblicherweise auftragsgebunden eingesetzt. So könnte das Steuergeld aus Deutschland an die Zielvorgabe gekoppelt sein, unter keinen Umständen die „Pandemie“ für beendet zu erklären.

Außerdem machte sich „Berlin“ Hoffnung auf ein geplantes „Pandemie-Früwarnzentrum“ der WHO. Diese Rechnung ist aktuell aufgegangen. Daten und Überwachungen aus den weltweit verstreuten Keim-Panikbüros laufen nun in der deutschen Hauptstadt zusammen. Die Welt kann am deutschen Wesen genesen. Die nächste „Pandemie“ der Angst-Regisseure sollte bereits vorprogrammiert sein. Zur Not ließe sich unter den 10 hoch 33 Viren bestimmt eines finden, das sich zu einem neuen „Killer“ aufbauschen ließe. Ein Dorn im Auge von Merkel und anderen Panik-Diktatoren war bei der inszenierten Hysterie offenbar auch, dass ein Land wie Schweden einen vergleichsweise entspannten und in jedem Fall viel erfolgreicheren „Sonderweg“ beschritten hat. (22) Das soll mithilfe des Pharma-Weltverbandes künftig verhindert werden.

Für November dieses Jahres ist die Novellierung von Gesetzesvorlagen für „Pandemien“ geplant, die dann, völkerrechtlich verbindlich, einen weltweiten Gleichschritt durchsetzen soll. Auch der Auftrag an die WHO zur Formulierung dieser geplanten globalen Direktiven könnte den deutschen Kabinettsmitgliedern einige hundert Millionen Euro Steuergeld wert gewesen [sein].

Noch scheinen die Politik und die steuernde Monopolisten mit ihrer Plandemie nicht am Ende angelangt zu sein (23). Zahlen, „Flatten the Curve“ und der Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger spielen jedenfalls keinerlei Rolle mehr. Die Macht-„Elite“ kennt offenbar nur noch eine Richtung: die totale Überwachung, die Übernahme des Mittelstandes durch Monopole sowie die Abschaffung der Demokratie einschließlich des Datenschutzes, der demokratischen Mitbestimmung und der Charta der Menschenrechte (24).

Romm folgert in seinen Film: Hätten mehr Deutschen „Mein Kampf“ gelesen, dann hätten sie gewusst, worauf sie zutreiben werden. Heute sollten sich möglichst viele mit den Schriften von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF), beschäftigen, um zu wissen, in welch erbärmliches System er und die von ihm „intellektuell“ vertretenen Multimilliardär-Partner die Menschheit — des kapitalistischen Westens — führen möchten: einen neuen Totalitarismus ohne individuelle Freiheits- und Menschenrechte mit Ausgrenzung und Vernichtung von allen „Gegnern“ — einen „Vorgeschmack“ davon erleben wir gegenwärtig in Deutschland.

Die jeder Individualität beraubten Sklaven werden in dieser „schönen neuen Welt“ ohne Bargeld und Besitz mithilfe von Technik überwacht und von einer „schlanken Elite“ beherrscht.

Staat und Monopole verschmelzen, selbstverständlich unter Dominanz der privaten Unternehmen mit ihren „Experten“. Eine Zusammenfassung dieser „Visionen“ findet sich auf den Seiten des Schild Verlages unter dem Titel „Klaus Schwab und sein faschistischer Reset“ (25). Wer eher prosaische Bilder von so einer Zukunft haben möchte, schaue doch (noch einmal) in den Roman „1984“ von George Orwell oder in „Corpus Delicti“ von Juli Zeh.

Dieser Menschenverachtung sei das Zitat des echten Humanisten Albert Einstein (1879 bis 1955) entgegen geworfen: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ Doch Elend und Verzweiflung in vielen Familien gibt es seit dem fingierten Notstand umso mehr. Ihren Amtseid hat Merkel ins Gegenteil verkehrt. Und auch international trägt sie durch ihre willkürlich verfügten Lockdowns Mitverantwortung für Millionen zusätzlicher Hungeropfer, die meisten von ihnen unter 10 Jahren. (26) An dieser historischen Tiefpunkt-Bilanz sollte sie später in den Geschichtsbüchern gemessen werden.

Wir befinden uns im Krieg

Gleichzeitig verhöhnen Multimilliardäre die Menschheit mit ihren Vergnügungsreisen in das Weltall oder sie lassen sogar ihren eugenischen Fantasien freien Lauf. So berichten John Harlow und Michael Chossudovsky für die englische Sunday Times von deren Geheimtreffen bereits vom 5. Mai 2009 im Haus des Präsidenten der Rockefeller University in Manhatten, New York. Neben dem inzwischen verstorbenen David Rockefeller nahmen daran Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg sowie Ted Turner und Oprah Winfrey und weitere reichste Männer der westlichen kapitalistischen Welt teil. Die Zeitung berichtete am 24. Mai 2009, dass dieser Kreis, der sich selbst „The Good Club“ nannte, gottgleich eine absolute „Reduzierung der Weltbevölkerung“ diskutierte (27).

Im Februar 2010 bestätigte Bill Gates bei einer Präsentation in Bezug auf Impfungen: „Und wenn wir wirklich gute Arbeit bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsvorsorge und der reproduktiven Gesundheit leisten, könnten wir das (die Weltbevölkerung) um 10 bis 15 Prozent senken“ (28). Bekannt ist auch die Kriegserklärung von Warren Buffett an die mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerung: „Es herrscht Krieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ (29).

Auch in Görings Überlegungen spielte die „Überbevölkerung“ eine Rolle. Gilbert zitiert ihn mit den Worten: „… es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt“ (30). Romm ergänzt von ihm zusammengestellte Dokumentaraufnahmen von befreiten KZs mit der Erklärung, dass „Majdanek, Auschwitz und Treblinka […] nur Versuchsstätten für das Personal der riesigen Vernichtungslager sein (sollten), die nach Himmlers Vorschlägen hinter dem Ural errichtet werden sollten. Dort sollten 60 Millionen Russen in kürzester Zeit vernichtet werden, abgesehen von anderen Völkern. Die Pläne für die Zufahrtswege waren bereits ausgearbeitet. Die Bauaufträge waren vergeben. Die Firmen des 3. Reiches bereiteten sich auf eine umfangreiche Arbeit vor“ (31).

Hannah Arendt bestätigt: „Der Antisemitismus hat nur den Boden dafür bereitet, die Ausrottung ganzer Völker mit dem jüdischen Volk zu beginnen.“ Sie beruft sich dabei auf „Nazi Conspiracy and Aggression (Washington 1946, Bd. 7)“ und führt weiter aus: „Man weiß heute‚ daß im Vernichtungsprogramm von Hitler die Liquidation eines großen Teils des deutschen Volkes vorgesehen war“ (32). Eine von Hitler vorgeschlagene Maßnahme, die nach Kriegsende getroffen werden sollte, sah „die Einführung eines Volksgesundheitsattestes vor“ (33).

EU-Impfpass gründet auf faschistischem Erbe

Die EU hat Hitlers Idee aufgegriffen. Wie die Blaupause soll der „Impfpass“ der Überwachung der Gesamtbevölkerung und der Separation bestimmter Gruppen dienen. Ob das neue „Gesundheitsattest“ der EU, wie das geplante Vorbild, später auch für die körperliche Vernichtung und „Selektion“ von „Gegnern“, „Pazifisten“ und „Querdenkern“ eingesetzt werden soll, scheint noch offen. Das Potenzial dafür hat dieses totalitäre Überwachungsinstrument in jedem Fall. Zurzeit begnügen sich beteiligte EU-Staaten noch damit, Oppositionelle, Impfgegner und Corona-Maßnahmen-Kritiker „nur“ wirtschaftlich-existenziell zu vernichten und ihnen vor allem ihre Menschenrechte nehmen zu wollen.

Die Frage ist: Wer wird diesen von Buffett und seiner Kaste der „Reichen“ angezettelten Krieg gewinnen? Nach der fast verlorenen Corona-Schlacht am Ende doch die Demokratie-Bewegung? Klar ist: Die kriegführenden Multimilliardäre und ihre Unterstützer in Politik, Weltverbänden und Militär werden ihre Macht kaum freiwillig abgeben. So wird zunehmend fraglicher, ob der „Turnaround“ hin zu einer humanitären Welt noch über eine „friedliche Revolution“ möglich ist.

Dieser Idee hängen viele Pazifisten an. So auch die acht Autorinnen und Autoren des Jugendrates der Generationen-Stiftung: „In einer lebenswerten Zukunft gibt es Millionär*innen, aber keine Milliardär*innen mehr“ (34). Sie folgen dem Ökonomen Thomas Piketty, der errechnete, „dass in den Industrieländern das ideale Niveau des Spitzensteuersatzes bei über 80 Prozent für beispielsweise das oberste Prozent in der Einkommenshierarchie liegen müsste.“ Und sie erinnern daran, dass in den USA „der Spitzensteuersatz von Mitte 1940 bis in die 1960er-Jahre bei über 90 Prozent (lag) — das hat dem Land nicht geschadet, sondern das sogenannte Wirtschaftswunder mit ermöglicht.“

Doch welche politische Partei würde — in Deutschland — ihren „extremistischen“ Weg der gegenläufigen Umverteilung von oben noch unten mitgehen? Die ursprünglich pazifistische Partei von Bündnis90/Die Grünen wohl kaum, vielmehr ist deren Spitzenkandidatin mit dem kapitalistischen Machtzirkel des WEF verwoben. Die Partei hat sich zu einem Kriegstreiber gewandelt (35). Auch ihre ursprünglich zweite Säule, das Vertrauen in die Kraft der Natur, in Resilienz und körpereigene Immunabwehr, haben ihre Mitglieder komplett verloren. Bündnis90/Die Grünen steht heute für Gentechnologie. Die Partei drängt zu dem Experiment der Genmanipulation am Menschen, inzwischen „Impfung“ genannt. Folgerichtig gehören zu ihren größten Geldgebern und Förderern Unternehmen der Pharma-Industrie.

Neben „den Grünen“ setzt sich aber auch keine andere deutsche Partei, die für die Kanzlerschaft kandidiert, also CDU/CSU und SPD, für Abrüstung ein. Selbst dann nicht, wenn, wie sie behaupten, der „Klimaschutz“ für sie zentrales Thema ist. Dabei wäre eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik Bedingung für Nachhaltigkeit, wie es Bernhard Trautvetter in seinem Beitrag mit dem Titel „Die absehbare Katastrophe“ herleitet: „Die über 2000 Milliarden Weltrüstungsausgaben bedeuten, dass die Menschheit pro Minute circa vier Millionen US-Dollar in dem Militärsektor verbrennt. Das ist eine unverantwortliche Ressourcenvernichtung und führt darüber hinaus zu einem Ausstoß an Verbrennungsabgaben, der seinesgleichen sucht. […] Die Zukunft der Menschheit setzt voraus, dass sie eine friedliche wird“ (36).

Und mit seiner Kolumne „Quartalslüge II/MMXXI“ ergänzt das Wirtschaftsmagazin Lunapark21: „Über die nicht unerheblichen CO2-Mengen unseres völlig überflüssigen Militärs schweigt sich das Umweltbundesamt aus“ (37). Dabei wäre das Kriegsgerät in seinen Berechnungen nicht zu vernachlässigen. „Immerhin schluckt so ein Panzer rund 500 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Ein Kampfflugzeug verbraucht bei einem 30-Minuten-Einsatz gut 1000 Liter. Wer auch nur im Geringsten beim Klimaschutz glaubhaft sein will, muss ohne Wenn und Aber abrüsten. Und zwar zu 100 Prozent!“

Lethargie der deutschen Linksparteien

Über das Kriechertum von linken Parteien war seinerzeit bereits Carl von Ossietzky, der wohl noch immer bekannteste deutsche Publizist und Pazifist, tief entsetzt und bitter enttäuscht. Ossietzky trat im Mai 1932 seinen Weg zum Tegeler Gefängnis in Berlin an. In seiner „Rechtfertigung“ schrieb er zuvor: „Im Laufe der letzten Jahre haben die bürgerlichen Gewalten in zunehmenden Maße mit den Militärs teilen müssen, und sie sind dabei zunehmend geschrumpft. Das ist auch in anderen Ländern schon vorgekommen, aber einzigartig ist die Lethargie, mit der die deutschen Linksparteien das hinnehmen. Wenn sich morgen eine Offiziersjunta alleindiktierend aufmachte, so würden gewiß viele brave Liberale und Sozialisten den Nachweis beginnen, aus welchem Grunde dies das kleinere Übel ist …“ (38).

Das Reichsgericht in Leipzig hatte den Herausgeber und Chefredakteur der Weltbühne wegen eines publizierten Beitrags gegen die, völkerrechtlich illegale, Wiederaufrüstung Deutschlands wegen Spionage und Hochverrats verurteilt. Anders als der ebenfalls angeklagte Autor des Artikels selbst ist Ossietzky vorher nicht emigriert. Freunden sagte er zum Abschied: „Ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Als Insasse einer preußischen Strafanstalt bleibe ich eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös und als juristische Arbeit reichlich windschief ist.“ Und: „Wenn man den verseuchten Geist eines Landes wirkungsvoll bekämpfen will, muss man dessen allgemeines Schicksal teilen. [… ] Der politische Journalismus ist keine Lebensversicherung. Das Risiko erst gibt ihm seinen besten Antrieb“ (39).

Aufgrund einer Generalamnestie wurde Ossietzky vorzeitig Ende 1932 aus der Haft entlassen. „Die Nazis hatten ihn,“ wie Alfred Kantorowicz schreibt, „ganz oben auf die Liste für die ‚Nacht der langen Messer‘ gesetzt.“ Tatsächlich wurde er unmittelbar nach der „Machtergreifung“ Hitlers am 28. Februar 1933, nach der Nacht des Reichstagsbrandes, in Berlin verhaftet und schließlich in das KZ Esterwegen überführt. Er erlitt nicht nur Folterungen sondern: „Nach seinem eigenen Bericht und den Aussagen einiger seiner KZ-Kameraden wurden ihm dort auch Tuberkeln injiziert.“ Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis. Wenig später wurde er „zum Schein“ in das Staatskrankenhaus Berlin „entlassen“. „In Wirklichkeit aber blieb der Publizist bis zu seinem Lebensende — er starb am 4. Mai 1938 an Tuberkulose — ein Gefangener der Gestapo“. Sichergestellte Dokumente aus dem ehemaligen „Reichssicherheitshauptamt SS“ belegen, dass Göring, Himmler und Heydrich sich einig waren, den Regime-Gegner nie wieder in die Freiheit zu entlassen. (40).

Wie wird die Geschichtsschreibung später den heutigen „Fall“ Julian Assange aufarbeiten?

Als Gefangene bestritten Göring und andere Mitangeklagte in Nürnberg, von den Menschenversuchen der Mediziner, ihren Quälereien und den Massentötungen in den Lagern überhaupt gewusst zu haben (41). So protokolliert Gilbert ein Gespräch mit Göring: „Nehmen Sie etwa an, ich hätte geglaubt, wenn jemand zu mir gekommen wäre und mir erzählt hätte, dass sie Unterkühlungs-Versuche mit menschlichen Versuchskaninchen machten?“ (42).

Und auch angeklagte Ärzte versuchten untereinander, ihre eigenen „Experimente“ über die von Kollegen zu stellen. So fasste Gilbert in seinem Eintrag von Ende Dezember, als er in Landsberg im Dachauer Kriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen besuchte, die Einlassungen von Klaus Schilling zusammen, der, so der Gerichtspsychologe: „Hunderte der Insassen in Dachau mit Malaria-Experimenten umbrachte. Dr. Schilling behauptet, er habe nach einem Malaria-Serum gesucht, doch weiß er nicht, ob er etwas erreicht hat, da er keine genauen Berichte über die Todesursachen bekommen konnte.“

Damals, so zitiert er den Arzt: „erkannte ich nicht, dass es nur darum ging, das Ansehen seines niederträchtigen Spiels mit dem menschlichen Leben zu heben, damit er zeigen konnte, dass er kein Mörder, sondern ein Förderer der Wissenschaft war.“ Und weiter: „Dr. Schilling erinnert sich, gesehen zu haben, wie nackte Zigeunerinnen unter Decken dalagen und darauf warteten, die Körper der zu Tode erfrorenen Männer wiederbeleben zu müssen.“ Der Mediziner wörtlich: „Sie mit der animalischen Wärme der Frauen wieder zu erwärmen — reinster sexueller Sadismus!“ Seine eigenen Versuche hingegen „wären mehr wissenschaftlicher Natur gewesen.“ (43).

Am Schluss seines Buches hat Gilbert das „Höss-Dokument“ über den „Vernichtungsvorgang in Auschwitz-Birkenau“ beigefügt. Der ehemalige Lagerkommandant des KZ Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß sagte am 15. April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher aus. Er bestätigte die zentrale Rolle der Mediziner bei der „Selektion“: „Nach der Entladung und zahlenmäßigen Feststellung […] mussten alle Personen an zwei diensthabenden SS-Ärzten vorbeigehen, und es wurden hierbei die Arbeitsfähigen von den Nichtarbeitsfähigen getrennt, es waren im Durchschnitt etwa 25 Prozent, die arbeitseinsatzfähig befunden wurden.“ (44).

Ein weiteres Beispiel der Menschverachtung und Kaltherzigkeit von Ärzten spricht aus den Tagebucheintragungen von Dr. Dr. Johann Paul Kremer, Lagerarzt des KZ Auschwitz-Birkenau, die Romm in seinem Film auszugsweise eingeblendet hat. (45) Der Auschwitz-Überlebende, Publizist und Übersetzer Jerzy Rawicz (1914 bis 1980) schreibt über diesen Arzt: Kremers „Interesse“ galt insbesondere „ausgehungerte(n) Häftlingen, die er vorher genau befragt hatte, damit sie dann gleich ermordet würden und er die Präparate von Milz, Bauchspeicheldrüse und Leber der ermordeten verwenden konnte, um Veränderungen zu untersuchen, die unter dem Einfluß des Hungers vor sich gehen. Das ‚lebendfrische Material‘ Kremers ist ein geradezu symbolischer Beweis für die Degeneration der Wissenschaft im Dritten Reich.“ (46)

In seinem Buch „Heilung Nebensache“ beschreibt der Arzt und Autor Gerd Reuther die gesamte bisherige Historie der westlichen Medizin als Aneinanderreihung schier unendlicher Irrtümer, unsäglicher Quälereinen und schäbiger Menschenversuche. Wenn heute wieder Ärzte und ihre Funktionäre nach Experimenten mit dem „Stand of the Art“, aktuell Genmanipulationen am Menschen, brüllen, steht dies in einer langen Tradition der „Schulmedizin“. Exemplarisch sei hier eine Passage des Buches herausgegriffen über die „Heilkunde“ der „gelehrten Buchärzte“ des Spätmittelalters. Diese hätten „bei Seuchen, Rheuma oder Krebs ausschließlich Unsinniges im Angebot“. Reuther spricht in seiner Chronik von „Beharren auf Irrlehren und den Stillstand der Therapie. Meilensteine wie in Buchdruck, Mechanik, Kunst und Philosophie blieben in der Medizin aus“ (47). In diesem Zusammenhang zitiert er die Klage einer Äbtissin dieser Zeit: „Es möchte Gott erbarmen, dass man so gar keine Hilfe von ihnen (den Doktoren) hat.“

Noch heute gilt für viele das Urteil des französischen Schriftstellers Voltaire (1694 bis 1778) über die selbstgefällige und geldgierige Zunft: „Viele Ärzte geben Medikamente, von denen sie wenig wissen, in Menschenleiber, von denen sie noch weniger wissen, zur Behandlung von Krankheiten, von denen sie überhaupt nichts wissen.“ Und 2015, seinerzeit offenbar noch nicht direkt von Bill Gates protegiert, warnt Der Spiegel unter der Überschrift „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“ vor Ärztepfusch und inflationärem Operieren. Dringend empfohlen wird, eine Zweitmeinung einzuholen. „Ein solches Kontrollieren ist unverzichtbar; denn leider ist es in der Medizin so weit gekommen, dass man seinem Doktor nicht mehr ohne Weiteres vertrauen kann“ (48).

Dass es sich bei „Corona“ nicht um eine ernsthafte medizinische Herausforderung handelt, haben von Beginn an viele selbst denkende Menschen geahnt. Inzwischen wurde dieses „Gefühl“ für sie zur Gewissheit.

Diese Tatsache verraten allein schon die Zahlen. So sind nach Angaben der WHO bislang Jahr für Jahr bedauerlicherweise durchschnittlich bis zu 5 Millionen Menschen an respiratorischen Krankheiten wie Grippe, Tuberkulose und Lungenentzündung gestorben. Seit „Corona“, Ende 2019, spielen diese Krankheiten statistisch kaum noch eine Rolle. Tödliche Krankheitsverläufe bei gleichen Symptomen werden Covid-19 zugeordnet, an der inzwischen weltweit knapp 4 Millionen Menschen gestorben sein sollen.

„Die Masse will zittern“

Tatsächlich geht es um andere Ziele, wie sie beispielsweise durch die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinem Interview mit der Neue Westfälische vom 20. August 2020 deutlich werden: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in einer Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher politisch nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (49).

Mit ähnlichen Worten zitiert Hannah Arendt aus Josef Goebbels Tagebüchern: Danach hätte der Führer „recht, wenn er sagt, dass der Krieg uns die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen ermöglicht hätte, die in normalen Zeiten niemals hätten gelöst werden können“ (50).

Und damit bin ich bei dem zweiten Zitat, das ich eingangs angekündigt habe und das in seiner Diabolik wohl wie kein anderes deutlich macht, wie Angsterzeugung als politisches Mittel zur Beherrschung „der Masse“ eingesetzt wird. Dieses Zitat habe ich wiederum der Dokumentation von Michail Romm entnommen und transkribiert. Es stammt von Adolf Hitler:

„Von der Masse kann man keinen Verstand erwarten. Man muss an ihre primitivsten Gefühle appellieren, mit allen Mitteln. Die Masse ist träge und faul, sie liest und denkt nicht gern. Sie darf nur einen Feind vor sich sehen und nur einen Gott kennen. Dann lässt sie sich leiten. Denn der einzelne ist nichts, aber zusammen sind sie eine Masse und mit der Masse muss man umgehen wie mit einer Frau. Die Frau unterwirft sich gern der Gewalt. Außerdem verspürt die Masse das Bedürfnis zu zittern“ (51).

Bei so viel Finsternis möchte ich am Ende meines Beitrags diesem Zitat noch vier positive Aphorismen gegenüberstellen, die das vorgenannte in jedem Fall relativieren und insgesamt wieder aufhellen.

Der erste stammt von dem englischen Herausgeber und Historiker Lord Emerich Edward Dalberg-Acton (1834 bis 1902): „Große Männer sind fast immer böse Männer.“
Der zweite von dem italienischen Autor und ehemaligen Widerstandskämpfer Ignazio Silone (1900 bis 1978): „Freiheit ist die Möglichkeit zu zweifeln, zu suchen und jeder Autorität mit ‚Nein‘ zu antworten.“

Den dritten Aphorismus schuf die spanische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Campoamor (1888 bis 1972): „Freiheit erlernt man, indem man sie ausübt.“

Und schließlich die Weisheit des griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.): „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Falke, „Die aufgewiegelte Republik“, rubikon.news, 3. Juni 2021
(2) Robert F. Kennedy Jr., Ansprache auf dem Fest für Frieden und Freiheit in Berlin am 29. August 2020; vergleiche: https://childrenshealthdefense.org/news/robert-f-kennedy-jr-speaks-at-berlin-rally-for-freedom-and-peace, ab Min. 5
(3) Gustave M. Gilbert, „Nürnberger Tagebuch — Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen“, (amerikanische Erstausgabe 1947), Frankfurt am Main, 16. Auflage 2017, S. 270,;
(4) Wolfgang Wodarg, „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“, München 2021, S. 372 f., vergleiche unter anderem Ulrich Falke, „Tödlicher Lockdown“, rubikon.news, 26. November 2020
(5) Hannah Arendt, „Nach Auschwitz. Essays und Kommentare 1“, Erstauflage, Edition Tiamat/ Critica Diabolis 21, Berlin, 1989, S. 8; vergleiche Ulrich Falke, rubikon.news, 4. März 2021 „Die zweite Schöpfung“
(6) Ulrich Teusch, „Politische Angst — Warum wir uns das kritische Denken nicht verbieten lassen dürfen“, Frankfurt am Main 2021, S. 51; vergleiche Ernst Cassirer (1874 bis 1945) deutscher Philosoph, dreibändiges Hauptwerk: „Philosophie der symbolischen Formen“, erschienen in Berlin in den Jahren 1923 bis 1929 sowie „Vom Mythus des Staates“, Zürich 1949, S. 376 f.
(7) vergleiche Fjodor M. Dostojewskij (1821 bis 1881), „der Großinquisitor“, 5. Kapitel im 5. Buch von „Die Brüder Karamasow“
(8) Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 8,23 bis 27 und Markus 4, 35 bis 41
(9) das Martin Luther (1483 bis 1546) zugesprochene Zitat lautet: „Wenn ich wüsste, das morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“
vergleiche auch den Aphorismus von Constancio C. Vigil (1876 bis 1954), uruguayischer Schriftsteller und Journalist: „Die Hoffnung auf das Gute ist bereits ein hohes Gut.“
(10) Karin Mölling, „Viren — Supermacht des Lebens“, München 2020, S. 40 f., Erstauflage 2015 mit dem Titel: „Supermacht des Lebens. Reisen in die erstaunliche Welt der Viren“.
(11) Möllling, aaO. S. 40
(12) Gilbert, aaO., S. 133
(13) Michail Romm, „Der gewöhnliche Faschismus“, ab Min. 16, Dokumentarfilm, UdSSR 1965, Deutsche Bearbeitung DEFA-Studio für Synchronisation,
vergleiche: „Auschwitz in den Augen der SS, Rudolf Höß, Pery Broad, Johann Paul Kremer“, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), 1992, S. 230
(14) Romm, aaO., ab Min. 120,
vergleiche Ignazio Silone (1900 bis 1978), italienischer Schriftsteller, kämpfte im Widerstand gegen den Faschismus, hier zitiert nach Die Tabula Rasa Zeitung für Gesellschaft & Kultur: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieser Gedanke geht auf den amerikanischen Schriftsteller und Kulturkritiker Henry Louis Mencken (1880 bis 1956) zurück:
„Mein eigenes Dafürhalten, mehr als einmal von dieser Stelle aus in Umlauf gesetzt, ist, dass uns die Drahtzieher früher oder später in die stürmischen Wasser des Faschismus führen werden. Man kann sicher sein, dass Faschismus wahrscheinlich nicht identisch mit dem Geschehen in Deutschland, Italien oder Russland sein wird: denn er wird sich sehr geschickt unter dem Namen des Anti-Faschismus einführen. Und sein erster Führer, ob seine Ehren Mr. Roosevelt oder ein anderer, wird sich selbst nicht Diktator nennen, sondern einen Gegner von Diktatoren.“ Aus: „Of The People; By The People“, 1938
(15) Der Jugendrat der Generationen Stiftung, „Ihr habt keinen Plan — Darum machen wir einen, 10 Bedingungen für die Rettung unserer Zukunft“, München 2019 (2. Auflage), „G7 und G20 ersatzlos abschaffen“, S. 186 f.
(16) Wodarg, aaO. S. 82 f., vergleiche Flo Osrainik, „Das Corona Dossier — Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, S. 172 f. Neuenkirchen, 2021; sowie: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, dieser SWR2-Beitrag ist mit „Richtigstellungen“ von BR24 „Faktencheck“ bespickt
(17) vergleiche PR-Beitrag/ Interview von Cordula Tutt, „Einblicke in die globale Wirtschaftselite — Das ist ein einzigartiges Netzwerk“, Wirtschaftswoche vom 29. Mai 2021 sowie: Norbert Häring, „Warum Baerbock dank WEF eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre“, KenFM vom 22. April 2021, https://apolut.net/warum-baerbock-dank-wef-eine-hochkompetente-nachfolgerin-fuer-merkel-waere-von-norbert-haering/?print-posts=
(18) Der Jugendrat, aaO., S. 82
(19) Der Jugendrat, aaO., „Bedingung 3: Den entfesselten Markt wieder an die Leine legen“, „1. Unsere Wirtschaftweise hat eine katastrophale Bilanz“, aaO., 62 f.
(20) Oskar Lafontaine, „Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn“, NachDenkSeiten — Die kritische Website vom 9. August 2021, https://www.nachdenkseiten.de/?p=74986 und
Oskar Lafontaine, sowie „Covidioten — Es geht wieder los“, vom 8. Juli 2021, https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/;
vergleiche Hermann Ploppa, „Schmutzige Impfstoff-Deals, Pfizer sahnt Gewinne ab — Steuerzahler ohne Rechte“, DW, Wirtschaft, 21. August 2021, S. 10
(21) RT DE, „Deutschland plant internationalen Pandemievertrag auf WHO-Tagung“ vom 22. Mai 2021, https://de.rt.com/international/117932-deutschland-plant-internationalen-pandemievertrag-auf/, vergleiche DW, „Weltgesundheitsorganisation, Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO“ vom 25. Juni 2020; und Wodarg, aaO., S. 97 f.
(22) vergleiche Karsten Montag, „War Schweden erfolgreicher?“, Multipolar-Magazin, 15. August 2021, https://multipolar-magazin.de/artikel/war-schweden-erfolgreicher
(23) vergleiche Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte2, Frankfurt am Main 2020
(24) Robert F. Kennedy Jr., „Vorwort zum Untergang der Demokratie“, DW, Das Magazin 2020/21, Jahresrückblick der Demokratiebewegung, S. 119 f.
sowie Naomi Klein, „Digitale Schock-Strategie“, rubikon.news, 4. Juni 2020
(25) vergleiche Handelsblatt, 22. Oktober 2020, Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus.“
(26) vergleiche: https://www.schildverlag.de/2020/11/19/unbedingt-lesen-klaus-schwab-sein-grosser-faschistischer-reset/)
(27) vergleiche The Sunday Times, 24. Mai 2009, https://arive.fo/1nTVZ sowie:
The Guardian, https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists und: https://lewrockwell.com/2021/04/no_author/secret-may-2009-meeting-of-the-good-club-billionaire-club-in-bid-to-curb-overpopulation/
vergleiche: https://uncutnews.ch/category/bevoelkerungskontrolle
(28) TED ideas worth spreach, Bill Gates, „TED 2010 Innovation to Zero“, Min. 4, https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero/transcript
vergleiche: Impfkritik.de, Portal für unabhängige Impfaufklärung, „Die merkwürdigen Ziele der Melinda & Bill Gates Stiftung“, Pressespiegel, naturalnews.com vom 29. Februar 2012, https://www.impfkritik.de/pressespiegel/20120082702.html
(29) vergleiche: https://dudo.ch/upload/2020/12/Es-herrscht-Klassenkrieg.pdf
sowie: https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett,
vergleiche auch die mehrstündige 60. Sitzung des Corona-Ausschusses: „Die Zeit ist kein flacher Kreis“ zu internationalen Verwicklungen und Beeinflussungen durch verschiedene Machtzirkel, https://corona-ausschuss.de/sitzungen, zusammengefasst in RT DE, https://de.rt.com/aktuell vom 15. August 2021, „Corona-Ausschuss: ‚Operations other than war — andere Operationen als Krieg‘ — Teil 1“
(30) Gilbert, aaO., S. 89. und S. 186
(31) Romm, aaO., ab Min. 100.
(32) Arendt, „Nach Auschwitz, Essays und Kommentare 1“, „Die vollendete Sinnlosigkeit“, zitiert aus: Edition Tiamat, Berlin, Erstauflage 1989, S. 7 f.,
vergleiche Falke, rubikon.news, 4. März 2021
(33) Arendt, aaO., S. 14
(34) Der Jugendrat, aaO. S. 94 f.
(35) vergleiche Georg Rammer, „Grüner Militarismus“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 10/2021, S. 325 f.
(36) Bernhard Trautvetter, „Die absehbare Katastrophe“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 15/2021, S. 505 f.
(37) Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Kolumne: „Quartalslüge II/MMXXI, kein x für ein u“, „Deutschland hat seine Klimaziele doch noch geschafft“, 54/06/21, Sommer 2021 S. 6 f.
(38) Carl von Ossietzky, „Rechenschaft — Ich muß sitzen!“, Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe „Carl v. Ossietzky geb. 3. Oktober 1889“, Berlin, 1949, S. 4 f.
(39) Alfred Kantorowicz, „Begrabene Freiheit“, Die Weltbühne, Zeitschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft Nr. 10, 15. November 1946, Berlin, S. 293 f.
(40) Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe, aaO., S. 2 f. und S. 40
(41) Gilbert, aaO., S. 50 f.
(42) Gilbert, aaO., S. 64 f.
(43) Gilbert, aaO., S. 101 f.
(44) Gilbert, aaO., S. 257 f. und S. 448 f.,
vergleiche Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 82 f.
(45) Romm, aaO., ab Min. 100
(46) Jerzy Rawicz, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 22
(47) Gerd Reuther, „Heilung Nebensache — Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona“, München, 2021, S. 54 f.
(48) Jörg Blech, „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“, Der Spiegel, Wissenschaft, Kommentar, 27/2015, S. 99
(49) Neue Westfälische vom 20. August 2020, „Die Pandemie ist eine große Chance“, Interview mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble,
vergleiche: http://wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance
(50) Arendt, aaO., S. 9 f.
(51) Romm, aaO. ab Min. 80


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Zinsen verfassungswidrig – aber gerechtfertigt

Zinsen laut Abgabenordnung sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig seit 2014, aber bis 2018 gerechtfertigt.

Zinsen – verfassungswidrig, aber politisch gerechtfertigt

GrundgesetzLaut Abgabenordnung (AO) betragen die Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen (AO § 233a) sechs Prozent.

Das BVerfG beschloss am 08.07.2021, dass diese Zinshöhe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gem. Grundgesetz Art 3 verstößt. Die Festsetzung solcher Zinsen ab 2014 sind verfassungswidrig.

Hat das BVerfG mit diesem Beschluss Angst vor der eigenen Courage bekommen? Oder ist es aus politischen Gründen eingeknickt?

Denn damit der Rechtsstaat nun nicht die zuviel kassierten Zinsen seit 2014 zurückzahlen muss, hat das BVerfG zugleich entschieden: die als verfassungswidrig eingestuften Zinsfestsetzungen dürfen bis Ende 2018 fortgelten. Erst seit 2019 darf die bisherige Regelung nicht mehr angewendet werden.

Begründet wird dies mit dem Hinweis auf Planungssicherheit der Staats-, Landes- und Gemeindehaushalte.

Der „Gesetzgeber“ hat schon vielfach nichtige oder verfassungswidrige Gesetze erlassen. Weitere Verfassungsbeschwerden – siehe beispielsweise hier – sind anhängig. Nun muss bis zum 31.12.2022 eine neue verfassungsgemäße Regelung getroffen werden.

Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Susanne Christ hält diese Entscheidung für wenig einleuchtend. Denn schon im Jahr 2014 waren Zinsen von sechs Prozent an den Kapitalmärkten illusorisch. Das war auch dem Fiskus und dem „Gesetzgeber“ in diesem schon zu diesem Zeitpunkt bekannt.

Susanne Christ kritisiert auf stb-web.de am 26.08.2021:

„Die Entscheidung führt dazu, dass der Fiskus und die Gesetzgebung letztendlich dafür ‚belohnt‘ werden, sich beharrlich geweigert zu haben, sich der aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse aufdrängenden Verfassungswidrigkeit bestehender Steuergesetze zu stellen und diese von sich aus verfassungsgemäß zu gestalten. Dies zeigt auch eine Schwäche des bestehenden Grundrechtsschutzes durch das BVerfG auf: Hoheitsträger werden nicht verpflichtet, von sich aus auf die Verfassungsmäßigkeit bestehender Regelungen zu achten, sondern erst wenn sich betroffene Bürger*innen dagegen zur Wehr setzen, werden nach – langjähren und verfahrensrechtlich außerordentlich schwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen – Verfassungswidrigkeiten festgestellt und häufig für die Vergangenheit hingenommen. Eine solche Rechtsprechung motiviert die Gesetzgebung geradezu dazu, es mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Hoheitsakten nicht so genau zu nehmen. Dies ist wohl auch ein Grund dafür, dass die Gesetzgebung nicht von sich aus längst tätig geworden ist.“

Steuerfreiheit, statt Steuerflucht

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Wissenschaft steht auf

Wissenschaft steht auf – In einer Aktion des Corona-Ausschusses zeigen mutige Wissenschaftler Gesicht.
von Kerstin Chavent

Wissenschaftler stehen auf

Die Initiative „Wissenschaft steht auf“ gibt denen eine Stimme, die bei der Erforschung des Coronavirus und den sich daraus entwickelnden Maßnahmen die Einhaltung wissenschaftlicher Standards einfordern. Es kommen Menschen zu Wort, die aufgrund ihrer Kritik an der aktuellen Politik kein oder kaum Gehör finden. Forschende aus Wissenschaft, Medien und therapeutischen Berufen laden dazu ein, die Argumente und Entscheidungen der Regierenden kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, und fordern dazu auf, den wissenschaftlichen Diskurs wieder zu beleben.

(Ein begründetes, geordnetes, für sicher erachtetes) Wissen hervorbringende forschende Tätigkeit in einem bestimmten Bereich — so definiert der Duden den Begriff Wissenschaft. Wissenschaftliche Forschung, so habe ich es in meinem Studium der Geisteswissenschaften an der Universität Hamburg gelernt, muss unabhängig sein von politischen Weltanschauungen und wirtschaftlichen Einflüssen. Wissenschaft braucht Zeit, braucht Geduld, einen klaren Geist und eine respektvolle Haltung dem Erforschten gegenüber.

Der Forschende stellt Fragen, um Antworten zu bekommen. Nur wer sucht, kann finden. Aus der Antwort entsteht Verantwortung für das Erforschte. Etwas wurde freigelegt, kam ans Licht, und liegt ungeschützt wie ein Neugeborenes vor unseren Blicken. Wie werden wir es behandeln? In welche Richtung wird das Entdeckte gelenkt? Was werden daraus machen? Spätestens seit der Entdeckung der Radioaktivität wissen wir um die gigantische Verantwortung, die damit einhergeht, zu welchem Zweck das neu entdeckte Wissen verwendet wird.

Die neuzeitliche Forschung begnügt sich nicht damit, vor den Erkenntnissen in die Knie zu gehen und in Bewunderung zu verharren. Seit der Geist aus der Materie vertrieben und Verstand und Herz voneinander getrennt wurden, legen wir selbst Hand an die Schöpfung und schaffen eigene Realitäten. Was geht, das wird gemacht. Nichts hält uns zurück, wenn es darum geht, unserer Hybris Ausdruck zu geben und es besser zu machen als die Natur.

Kein Konsens

Wir wollen das Lebendige kontrollieren und analysieren und sezieren auf Teufel komm raus. Keine Geheimnisse soll das Universum mehr haben für uns. Wie die transhumanistische Technokratie aussehen wird, die daraus entsteht, darüber geben uns heute die im Namen von Gesundheit und Sicherheit getroffenen Maßnahmen Auskunft. Das Fundament für einen lebensfeindlichen, menschenverachtenden Totalitarismus liefern heute die Wissenschaftler, die sich für einen Zweck kaufen lassen, der alle Mittel heiligt.

Doch den angeblichen wissenschaftlichen Konsens, der einer verängstigten und traumatisierten Masse eingeflößt wird, den gibt es nicht. Der Handvoll mediatisierter, regierungstreuer „Wissenschaftler“ gegenüber stehen Forschende in der ganzen Welt, die sich für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards und die Belebung eines wissenschaftlichen Diskurses einsetzen, der diesen Namen verdient. Den zu Dogmen verkommenen und als Wahrheit verkauften zweifelhaften Forschungsergebnissen gegenüber steht die Arbeit von Menschen, die nicht mitmachen beim größten Verbrechen, das jemals gegen die Menschheit begangen wurde.

Sie widersetzen sich den Menschenversuchen und den an Inquisitionsverfahren erinnernden Prozessen gegen diejenigen, die davor warnen, und setzen sich ein für Aufklärung, Transparenz und unabhängige Forschung. Die Initiative Wissenschaft steht auf (1) ist eine Aktion des Corona-Ausschusses, der im Juni 2020 von den Rechtsanwälten Antonia Fischer, Viviane Fischer, Reiner Fuellmich und Justus P. Hoffmann gegründet wurde (2). In der in ihrer Aufmachung an die Protestaktion deutscher Schauspieler erinnernden Initiative (3) zeigen bereits über fünfzig Wissenschaftler in kurzen Spots Gesicht.

Sie gehören zu den fast zweihundert ExpertInnen, die seit über einem Jahr in wöchentlichen Anhörungen dazu beitragen, die wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona-Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Zu den wesentlichen Erkenntnissen gehören die Unzulänglichkeit der PCR-Tests, eine im Bereich der jährlichen Grippe liegende Letalität, die in keinem Fall die Härte der getroffenen Maßnahmen rechtfertigt, die Kollateralschäden der Lockdowns und die Gefahr in Schnellverfahren zugelassener Impfstoffe.

Früchte des Betruges

Boris Kotchoubey aus dem Fachgebiet medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie beklagt den Missbrauch einer Wissenschaft, die sich in den Dienst von Politik und Wirtschaft gestellt hat und damit ihre eigenen Prinzipien aushebelt. Seit Beginn der Epidemie gibt es keine Daten zu der Wirkung der Maßnahmen, keine Forschungsergebnisse darüber, woran die Menschen tatsächlich sterben, keine unabhängigen Studien. Die Tests und Impfstoffe werden von denen erforscht, die diese herstellen. Auch die Neurologin Margareta Griesz-Brisson spricht von Missbrauch, Wissenschaftsbetrug und der ungeheuren Verantwortungslosigkeit, der Bevölkerung ein Medikament durch Werbung, Belohnung und Bestrafung aufzuzwingen.

Im Bereich der Psychologie zieht Klaus-Jürgen Bruder Parallelen zum Milgram-Experiment der 60er-Jahre und zu der Bereitschaft, aus Obrigkeitsgläubigkeit heraus über moralische Grenzen zu treten. Franz Ruppert kritisiert die herzlose, gefühlskalte Macht und Gier, die uns als Rettung verkauft werden, und erinnert daran, dass wirkliche Wissenschaft dem Allgemeininteresse dient und das gute Leben von allen fördert. Hans-Joachim Maaz spricht von einer kollektiven Angststörung nationaler Tragweite, die die Menschen krank und böse macht. Angst zerstört die Wahrheit und verzerrt die Realität. Sie verhindert vernünftiges Handeln und verletzt die menschliche Würde. Angst macht Lügen glaubhaft. Sie ist die wirkungsvollste Art, Menschen abhängig zu machen.

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek kritisiert die Verbiegung eines freiheitlichen Rechtsstaates zu einem unfreiheitlichen Pandemieregime, in dem jeder beweisen muss, dass er ungefährlich ist, um seine Rechte wahrnehmen zu dürfen. Der Betriebswirt Max Otte warnt eindringlich vor einem technologischen Totalitarismus, und der Wirtschaftsexperte und Journalist Ernst Wolff erinnert an die Auswirkungen der schärfsten Rezession, die die Menschheit jemals erlebt hat.

Seit der Deklaration der Corona-Pandemie haben Aktienanleihen und Immobilienmärkte immer neue Höchststände erreicht. Der Börsenwert der Internetgiganten hat zwischen 30 und 80 Prozent zugenommen, und die Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard konnten einen Zuwachs von mehr als 2 Billionen Dollar verbuchen. Das Vermögen der Ultrareichen hat um mehr als 3,9 Billionen Dollar zugenommen, und mit Elon Musk ist erstmals innerhalb eines Jahres ein einzelner Mensch um mehr als 100 Milliarden Dollar reicher geworden. Gleichzeitig ist in den Entwicklungsländern der Lebensstandard von mehr als 1,5 Milliarden Menschen dramatisch gesunken, und mehr als 100 Millionen Menschen sind zum Hungern verurteilt worden.

Der Geist ist aus der Flasche

Der Mathematiker Werner Meixner warnt vor den Ketten eines digitalen Netzwerkes, das jede einzelne noch so unbedeutend scheinende Lebensäußerung ausforscht. Da wir, durch die Corona-Maßnahmen angetrieben, immer weniger direkt, sondern indirekt über Maschinenzentren kommunizieren, werden unser Verhalten und unsere Absichten bis ins kleinste Detail kontrollierbar. Durch die statistische Auswertung der im Netz gesammelten Daten werden wir zu berechenbaren Objekten, die je nach Lage und Bedarf behindert, bestraft und weggesperrt werden können.

Mit der Digitalisierung, Virtualisierung und Computerisierung wird der analoge Bereich der Wirklichkeit als Lebensquelle vernichtet. Dezentrale autonome Lebensprinzipien der Selbstheilung werden durch lebensfremde, berechnende, alles beherrschende Zentralisierung ersetzt. Mit der Aufgabe der Immunität der Privatsphäre fallen wir schließlich zurück in die Barbarei. Diese zeigt sich im Biologischen mit der Manipulation unseres Immunsystems durch gentechnische Eingriffe, im Ethischen mit dem Ersetzen des Gewissens durch Nützlichkeitsdenken und im Technischen mit einer den Menschen ersetzenden künstlichen Intelligenz. Doch, so der Ausblick Meixners, „wenn die Lüge sichtbar wird, siegt die Wahrheit“.

In den warnenden Stimmen klingt eine Ermutigung für andere, ebenfalls aufzustehen und sich für das auszusprechen, was uns zusammenbringt: eine offene, respektvolle Begegnung mit Verstand und Gefühl. Viele werden folgen. Die Bewegung ist nicht aufzuhalten. Immer wieder wird versucht, Protestaktionen zu durchsetzen und zu zerschlagen und die sich Erhebenden einzuschüchtern, zu diffamieren und mit dem Tod zu bedrohen. Doch der Geist ist aus der Flasche. Er kann nicht wieder zurückgeschoben werden. Mögen diejenigen, die sich heute noch verstecken, den Weg ins Licht finden und dem Ehre erbieten, wofür sich Wissenschaft ursprünglich einsetzt: dem Erforschen von Wahrheit.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.wissenschaftstehtauf.de/
(2) https://corona-ausschuss.de/
(3) https://allesdichtmachen.de/


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.07.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Kinder dreimal mehr gefährdet

Kinder infizieren sich dreimal seltener als Erwachsene, werden noch seltener krank und sollen dennoch gegen Covid-19 geimpft werden.

Wie Kinder dreimal mehr gefährdet werden

Milena Preradovic sprach in ihrem Videoblog @PunktPreradovic mit Peter F. Mayer. Er publiziert im Bereich Science & Technology. Nach dem Physikstudium arbeitete er einige Jahre in der IT-Branche und Softwareentwicklung.

Hier das Video-Gespräch mit ihm:

Die „Corona-Impfstoffe“ haben nur eine Notfall- oder bedingte Zulassungen ab dem Alter von 18 und im Fall von Pfizer ab 16 und in den USA neuerdings sogar ab 12 Jahren. Wenn die Impfungen für Kinder zugelassen werden, gewinnt die Pharmaindustrie etwa 2,35 Milliarden Impfbare hinzu — ein gewaltiges Potenzial für enorme Profite.

Wer erinnert sich noch, dass die klinische Erprobung der Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU) erst durch eine Veränderung der Gentechnik-Verordnung ermöglicht wurde. Denn gemäß dieser Verordnung war diese Art von Impfstoffen bis zum 15. Juli 2020 in der EU verboten.

Die Abgeordenten des EU-Parlaments stimmten der neuen Regelung am 10. Juli 2020 zu, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli 2020 – wegen der behaupteten epidemischen Notlage.

Aufgrund der neuen Verordnung wird vor der klinischen Prüfung an Millionen Menschen weder verlangt, die Umweltfolgen noch die langfristigen Folgen für Menschen und das menschliche Genom durch diese gentechnisch veränderten Impfstoffe zu prüfen. Ebenfalls wird keine vorgelagerte Genehmigung für klinische Tests mehr verlangt.

Die Ausnahmeregeln gelten auch für die Kennzeichnungspflicht von Produkten mit Gentechnik-Verordnungsbestandteilen. Die zu impfenden Personen erfahren nichts über über die Natur des Impfstoffes.

Wie stark sind Kinder durch Corona oder Impfungen gefährdet?

Peter F. Mayer fand heraus, dass Infektionen und Erkrankungen bei gesunden Kindern extrem selten vorkommen. Einer schwedischen Studie nach brauchen nur ganz wenige Kinder — 0,77 von 100.000 — bei Erkrankungen Intensivpflege und erholen sich rasch. Wie Mayer schreibt, wurde gegen den Studienautor so massiv gehetzt, dass er seine Arbeit über Covid und Kinder aufzugeben beschloss.

US-Datenbank VAERS: dreifach höheres Risiko bei Impfung als bei Infektion

Auf Twitter verglich der Arzt @andrewbostom die Risiken für unter 18-Jährige zwischen der Impfung und Todesfällen durch Covid. Die Risiko-Nutzen-Daten des Covid-19-Impfstoffs für Personen unter 18 Jahren zeigen ein potenziell dreifach erhöhtes Risiko für tödliche und lebensbedrohliche Ereignisse für jeden potenziellen Tod, der durch die Impfung mit Covid-19 verhindert wird.

Damit wird erneut deutlich, dass wie mit dem Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages mit die Gesundheit und das Leben der Kinder gefährdet ist.

Mehr…

Unterstützen Sie die Petition: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n. e. V.: Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen, 19.08.2021

 

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Selbstbestimmungsrecht und Diktatur

Auf zum letzten Diktator!

Ausgerechnet in einer Zeit, in der der „freie Westen“ immer autoritärer wird, arbeiten sich kalte Krieger an Weißrusslands Staatschef Lukaschenko ab.

von Berndt Bleckmann

Eine Diktatur — darunter stellt man sich ein Land vor, in dem beständig eine bedrückte, verängstigte Stimmung herrscht, in dem man Angst haben muss, von der Polizei wegen Nichtigkeiten aufgehalten zu werden, in dem die Opposition aus- und die Presse gleichgeschaltet ist. Also ungefähr wie das Deutschland des Jahres 2021. Merkwürdigerweise halten westliche Politiker und die westlichen Medien aber noch immer an dem alten holzschnittartigen Weltbild fest: hier das Reich der Freiheit, dort das osteuropäische Mordor, wo sich ein finsterer Despot verschanzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang schon hilfreich, wenn jemand vor Ort berichtet, wie es sich wirklich lebt in Belarus. Gar nicht so schlecht nämlich, wenn es auch in diesem Land natürlich allerlei Missstände zu beklagen gibt. Aber das beste Mittel gegen eine neue — kalte — Kriegsstimmung ist immer noch, genau hinzuschauen und sich um Verständnis zu bemühen.

Alexander Lukaschenko ist für den Werte-Westen „der letzte Diktator“. Zwar gibt es viele Diktaturen und -toren auf dieser Welt, doch es gibt da Unterschiede. Wenn Washington sagt: „Er ist zwar ein Schurke, aber er ist unser Schurke“, wird kein Aufhebens gemacht. Jedoch über Lukaschenko hält Putin seine Hand.

Berlin will, dass wir nicht mehr Weißrussland sagen, sondern nur noch „Belarus“. Wir sollen gegen Russland jetzt auch etymologisch klare Kante zeigen. Im Folgenden werden beide Bezeichnungen nach Belieben verwendet.

Die slavischen Völker sagen schon immer Belarus (Bjelorusija, Białoruś, Bielorusko), weil das in ihren Sprachen Weißrussland heißt.

Und noch ein Paradox: In zwangsregulierten Corona-Zeiten ist eine Reise nach Weißrussland/Belarus in gewisser Weise eine Fahrt in die Freiheit.

Flug nach Minsk

April 2021: Für Österreicher im westlichen Teil des Alpenlandes wäre der Flughafen München viel näher, aber das bayrische Regime hat die Grenzen dicht gemacht. Ich fliege daher von Wien nach Minsk. Das Ticket hin und zurück bekommt man für rund 230 Euro. Der Zug von Mattighofen zum Flughafen Wien/Schwechat kostet 19,90 Euro. Von dem ebenso weit entfernten Salzburg kostet die Fahrt mit der ÖBB 61,80 Euro. Preispolitik, verstehe sie einer!

Der Wiener Flughafen ist gespenstisch leer. Beim Check-In hat ein japanisches Pärchen Schwierigkeiten, weil die beiden als Touristen nach Belarus einreisen wollen. Ich kann die Einladung einer weißrussischen Firma vorlegen, somit bin ich „geschäftlich“ unterwegs. Das öffnet mir Tür und Tor. Ich muss weder ein Corona-Testergebnis noch eine Impfbestätigung vorweisen. Wer mit der weißrussischen Belavia fliegt und nicht länger als 30 Tage bleiben möchte, braucht zudem kein Visum.

Nach einer Stunde und vierzig Minuten landen wir in Minsk. Auch hier bewahrt mich meine Einladung als „business-men“ vor einer 10-tägigen Quarantäne. Die Kontrollen sind korrekt und freundlich. Ich gönne mir ein Taxi in die Stadt. Insider wissen, dass das 40 Rubel (entspricht 13 Euro) kostet. Spontan nennen mir die umstehenden Taxichauffeure deutlich höhere Preise. Es ist 17 Uhr, daher nimmt der Taxifahrer den äußeren Ring. Nach 77 Kilometern sind wir am Ziel.

Minsk ist mit rund 2 Millionen Einwohnern eine großzügig angelegte Stadt mit breiten Hauptstraßen und vielen Parks und Grünflächen. Von Nord nach Süd und von Ost nach West sind es gut 20 Kilometer Luftlinie.

Das alte Minsk wurde von der Wehrmacht dem Erdboden gleich gemacht. Nach dem Krieg zimmerten sich hunderttausende Obdachlose bescheidene Holzhäuschen. Der Staat stellte hierfür kleine Grundstücke zur Verfügung, auf denen auch Kartoffeln angebaut und ein paar Obstbäume gepflanzt werden konnten, — in kostenfreier Pacht auf Lebenszeit. Elektrizität, Gas zum Heizen und Wasser wurden geliefert. Und ein Plumpsklo außerhalb gehörte auch dazu.

Aus der Luft ähneln diese Behausungen riesigen Schrebergartensiedlungen. Sie schrumpfen schon seit Jahren, weil an ihrer Stelle Wohnblocks errichtet werden, oft 12 oder 20 Stockwerke hoch. In Sowjetzeiten wurden größere Abstände zwischen den Blocks eingehalten. Aber der Kapitalismus kennt kein Menschenrecht auf Sonne. Daher fällt der Schatten der benachbarten Gebäude in der flachen nordischen Sonne oft schon früh auf die unteren Stockwerke. Dennoch sind die Abstände immer noch großzügiger bemessen als in mitteleuropäischen Neubaugebieten. Die Bautätigkeit ist, trotz Wirtschaftskrise, enorm und man fragt sich, wie lange der Boom noch anhalten kann und wo die Mieter oder Käufer der Wohnungen herkommen sollen.

Besuch im Restaurant

Es ist Mittwoch, der 7. April, ein ganz normaler Werktag. Die Verwandten wollen unser Wiedersehen mit einem Besuch in einem Restaurant feiern. Dazu fahren wir mit der Metro ein paar Stationen stadteinwärts. An der gläsernen Eingangstür zur Station klebt ein eher unauffälliger Hinweis, dass Masken zu tragen sind.

Viele setzen nun eine Maske auf, oder das, was sie dafür halten. FFP2-Masken sieht man so gut wie nicht, stattdessen diese hellblauen Fetzchen, von denen es bei uns hieß, sie würden kaum etwas nützen. Besonders junge Burschen scheinen Masken „uncool“ zu finden und fahren oft ohne.

Von den Maskierten gönnen viele ihrer Nase frische Luft. Manchmal fordern die Kontrolleure an der Sperre jemanden auf, die Maske aufzusetzen, nicht immer mit Erfolg.

Irgendwelche Strafen oder Diskriminierungen habe ich nicht mitbekommen. Lediglich bei Amtsgebäuden ist die Anweisung barscher: „Eintritt ohne Maske verboten.“

Während die Bahn zur nächsten Station donnert, sausen die Fahrgäste durchs Internet.
Alles unter 30 und darüber wischt und tippt auf dem Display eines Smartphones, im Sitzen, im Stehen und selbst beim Aussteigen wird das Display oft noch im Auge behalten. Diese Generationen, es sind inzwischen schon zwei, beziehen ihr Weltbild, ihre Nachrichten, ihr Wissen und ihre Urteile und Vorurteile überwiegend aus dem Internet und nicht aus Zeitungen und Fernsehen. Und in gewissen Zeiten bezieht ein gewisser Teil auch seine Bewegungsimpulse aus einem polnischen Internetportal, das regierungsfeindliche Demonstrationen steuert. Und noch etwas fällt auf: Es gibt viele höfliche junge Leute, die Älteren Platz machen.

Die Fahrt kostet 85 Kopeken, das sind an diesem Tag 27 Eurocent (ein Euro entspricht 3,15 Rubel). Damit kann man in einer Richtung so weit fahren, wie man will, inklusive umsteigen. Die beiden Metrolinien haben derzeit eine Streckenlänge von 37 Kilometern mit 29 Bahnhöfen. An einer dritten Linie wird gebaut. Die Einzelfahrt mit der Münchner U-Bahn kostet 3,40 Euro. Paradiesische Preise in Minsk? Für Eurobesitzer Ja. Die Inflationsrate lag von April 2020 bis April 2021 bei 8,6 Prozent. Ziel des Finanzministers waren nicht mehr als 5 Prozent (1).

In der Metro lese ich eine Werbetafel. Ein gastronomisches Unternehmen sucht Mitarbeiter: Einstiegsgehalt für einen Koch „durchschnittlich“ 950 Rubel, „Spitzensatz“ 1.700 Rubel, Einstiegsgehalt für eine Bedienung 500 Rubel. Die Miete für eine mittelmäßige Zweizimmerwohnung liegt bei 250 bis 300 Dollar. Das sind wesentlich mehr als 500 Rubel. Wegen der hohen Inflation werden Immobilien oder Autos meist in US-Dollar angeboten. Damit ist das derzeitige Hauptproblem Weißrusslands umrissen.

Mit solchen Löhnen und Gehältern kommt man nicht mehr über die Runden. Und man wird niemanden finden, der das bestreitet, sondern jeder äußert darüber offen seinen Unmut. Hier liegt der eigentliche Nährboden für die Unruhen im vergangenen August. Wer solche Probleme hat, braucht keinen Disput über „westliche Werte“. Die bürgerlichen Freiheiten sind in Belarus nicht geringer als in westlichen Demokratien. Die politischen Freiheiten haben dort ihre Grenzen, wo das System insgesamt in Frage gestellt wird, ganz wie im Westen.

Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets

Wer trägt die Schuld an dieser schwierigen ökonomischen Situation? Im Nachlass der Sowjetunion ist Weißrussland ein Sonderfall. „Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets“ meint der Unternehmensberater, mit Wohnsitz in Minsk, Daniel Krutzinna.

Die Vorgeschichte geht so: In jenem versteckten Jagdhaus in der Bjelawjeschskaja Puschscha, nahe der polnischen Grenze, beschlossen am 8. Dezember 1991 drei Verschwörer, nämlich Boris Jelzin, der Ukrainer Leonid Krawtschuk und der weißrussische Regierungschef Stanislau Schuschkjewitsch, die „Abwicklung“ der Sowjetunion.

In einem Akt von nicht zu überbietender Illoyalität gegenüber Michail Gorbatschow informierte Jelzin zuerst den amerikanischen Präsidenten George Busch sr. von seinem Putsch, vermutlich um sich im Falle eines Falles Rückendeckung zu holen. Nun war er nicht mehr König von Russland, unter dem Zar der Sowjetunion Gorbatschow, sondern er war der Zar von Russland. Und seine beiden Kumpane wurden zu selbständigen Königen in ihren vormaligen Lehen.

Jelzin begann postwendend ein ökonomisches Vernichtungswerk, das den Westen in eine Ekstase des Verzückens versetzte, die fast ein Jahrzehnt anhielt.

Am Ende seines Wirkens, als der Alkoholismus seine zerstörerische Schaffenskraft erlahmen ließ, waren große Teile des Volksvermögens in den Händen von einem Dutzend Oligarchen und die Bevölkerung wusste buchstäblich nicht, wovon sie leben sollte.

Noch niemals in der Menschheitsgeschichte waren solch gewaltige Vermögenswerte so schnell und so leicht in die Hände einiger Weniger gelangt. Und der Westen freute sich schon auf die Schnäppchen aus dem großen Ausverkauf — Michail Chodorkowski, Eigentümer eines der größten sibirischen Rohölförderunternehmen, verhandelte bereits mit US-Investoren. Diese Gaudi hat Vladimir Putin vermasselt. Deshalb wird er gehasst.

Weißrussland ging — einer Laune des Schicksals folgend — einen anderen Weg. Die Laune hatte einen Namen und war der Quereinsteiger und Überraschungskandidat der Präsidentenwahlen von 1994, Alexander Lukaschenko, ein 40-jähriger Kolchosvorsitzender.

Lukaschenko versprach, die guten Seiten der Sowjetunion zu bewahren und machte die begonnenen Privatisierungen rückgängig. Er brachte das Wunder fertig, Belarus oligarchenfrei zu halten, die Kriminalität im Zaum und die Staatsbetriebe in die Gewinnzone zu führen.

„Als Standort für Hochtechnologien in der Sowjetunion modernisierte Belarus in den 1990er Jahren seine staatlichen Unternehmen. In den 2000ern erlebte das Land ein erstaunliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis 8 Prozent. Neben den stabilen Staatsbetrieben gründeten sich zudem innovative, erfolgreiche Privatbetriebe“, so Daniel Krutzinna (2).

Die Bevölkerung dankte es ihm bei den Wahlen. Bis 2010 ging das gut, auch deshalb, weil er den Russen die Union versprach, wobei er allerdings nur eine wirtschaftliche Union im Sinne hatte, die Russen aber eine echte, wirtschaftliche und politische Union erhofften. Diese Hoffnung brachte Weißrussland russisches Rohöl zu Inlandspreisen, während die veredelten Produkte zu Weltmarktpreisen an den Westen verkauft wurden.

Diese indirekte Subventionierung der belarussischen Wirtschaft kostete, Schätzungen zufolge, Russland bisher circa 50 Milliarden Dollar. Einige Quellen sprechen von hundert Milliarden. Mit dem Verfall des Ölpreises um 2010 kam Russland selber in Schwierigkeiten und wollte sich die Subventionierung des kleinen Bruders nicht länger im bisherigen Umfang leisten, zumal Lukaschenko politisch bisweilen fremdging.

„In den 2010er Jahren flachte das Wirtschaftswachstum trotz einiger Reformbemühungen auf 1,5 bis 2 Prozent ab. Die Wirtschaft bemüht sich bis heute um Diversifizierung und wird — teilweise durch große chinesische Investitionen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts — modernisiert.

Die Proteste jetzt sind auch deshalb auf so fruchtbaren Boden gefallen, weil die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr steigen und das Land in eine Stagnation geglitten ist.

Belarus leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Die beiden Raffinerien und die petrochemische Industrie machen 25 Prozent des Bruttosozialprodukts und 50 Prozent der Exporte aus. Und dann hat Russland seine Subventionen konsequent zurückgefahren beziehungsweise sie von politischen oder auch wirtschaftlichen Zugeständnissen abhängig gemacht. Die Botschaft lautet: Wir finanzieren euren Sozialismus nur weiter, wenn ihr auf Integrationskurs geht“, so Daniel Krutzinna.

Kommen wir zurück ins gastliche Minsk. Das „Lido“, unser Ziel, liegt im dritten Stockwerk eines Einkaufszentrums. Unten am Eingang ein Hinweis, dass Masken zu tragen sind. Nicht wenige der zahlreichen Passanten halten sich daran, aber viele nur halbherzig, oder richtiger gesagt, nasenfrei. Das „Lido“ ist eine Mischung aus Selbstbedienungstheke mit dem Interieur eines Schnellimbiss und einem Altwiener Kaffeehaus. An der Theke kann man sich kalte und warme Speisen aussuchen, köstliche Teigtaschen und Palatschinkenartiges oder kräftige Suppen und so weiter.

Auch Konditoreiwaren gibt es. Wir ziehen uns in das Wienerische Abteil mit den bequemen Sofas und Lehnstühlen zurück. Eine freundliche Bedienung bringt uns zum Einstieg verschiedene Kreationen von Tee in elegant hohen Gläsern. Tee mit Minze, mit Moltebeeren und anderen schmackhaften Geheimnissen, die ich nicht entziffern kann.

Die Preise machen etwa ein Drittel dessen aus, was man bei uns zahlen würde. Das trifft nicht nur auf die Gastronomie zu, sondern auf alles mit einem hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft, also Handwerkerdienste, Optikerarbeiten, Autoreparaturen et cetera.

Seidenstraße im Werden

In Minsk gibt es große, hochmoderne Supermärkte, die sich nur dadurch von westlichen Unterscheiden, dass hier die Seidenstraße schon Gestalt annimmt, indem es neben russischen Produkten beispielsweise auch Trockenfrüchte aus dem Iran oder Usbekistan gibt und anderes aus asiatischen Ländern. Hier beträgt der Preisunterschied zu westlichen Supermärkten allerdings nicht eins zu drei.

Die Milchprodukte sind zwar von hervorragender Qualität, aber nicht deutlich billiger als die massiv subventionierten im Westen. Brot von bester Qualität kostet etwa die Hälfte. Wer seinen Gaumen mit Suchard-Milka, Sarotti oder Lindt&Sprügli verwöhnen will, zahlt, was er bei uns zahlt. Angesichts des Lohnniveaus müssen die Menschen also einen erheblichen Teil des Einkommens fürs tägliche Brot ausgeben.

Interessehalber besuche ich einen großen Baumarkt — Männer machen so was. Es ist das Materik an der Metro-Station Kamena Gorka. Die breiten Glastüren öffnen sich und ich wähne mich vor einer Kolonie weißer Robben. Es sind aber Badewannen. Jedes Preisschild verrät das Erzeugerland. Wannen aus Germania machen sich ganz vorne breit, dann folgen die Kontingente aus Polen, Spanien, Russland und Belarus. Die beiden Letzteren sind günstiger. Warum, das entzieht sich meinem prüfenden Auge.

Nachdem ich die etwa 50 Exemplare überflogen habe, wende ich mich den passenden Badarmaturen zu. Ich habe die Auswahl zwischen geschätzt 200 Stück. Hier spielt Russland ganz vorne mit, gefolgt von Germania, Spanien, Ungarn, Tschechien, Estland, Polen, Litauen und der Türkei, wobei ich nicht garantiere, dass die Aufzählung vollständig ist. Im anschließenden Korridor stoße ich auf Küchenarmaturen. Ich schätze es sind mehr als 250, aber meine selektive Aufmerksamkeit lässt nach und ich wende mich Bunterem zu.

Um die Ecke entdecke ich eine fröhliche Schar von bunt gestylten Klodeckeln, so schön, dass man sich nie wieder von ihnen trennen möchte. Alle aus China! Etwas weiter bietet sich mir ein halbes hundert Klomuscheln an, schlank und geschmeidig oder vollschlank und selbstbewusst, aus heimischer, polnischer und russischer Produktion.

Nach diesem Ausflug in modern art will ich mich proletarischen Dingen zuwenden. Nach einem gehörigen Fußmarsch lande ich in der Hammer-Abteilung. Die schwersten kommen aus Russland. Logisch. Aber da sehe ich, dass den Chinesen doch schon wieder eine Weltneuheit geglückt ist. Stiele aus Plastik. Und noch eine Überraschung in der Hammer-Abteilung: Indien kommt auf die Bühne und spielt mit einem ansehnlichen Ensemble ganz vorne mit.

Wenn es um Präzision geht, ist Österreich mit von der Partie. Die österreichischen Wasserwaagen sind die teuersten, vor denen aus Israel, Slowenien und China. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass ganz große Nägel aus Russland kommen und kleinere aus Deutschland. Der Rundgang durch die riesige Abteilung mit den Heimwerkermaschinen ist enttäuschend, zumindest was das multinationale Flair betrifft. Die Chinesen haben auf weite Strecken restlos jede Konkurrenz verdrängt. Und selbst wenn man glaubt, eine Alternative entdeckt zu haben, ist es ein „Fake“, denn die Bosch- oder Makita-Bohrmaschine aus Ungarn stammt von einer chinesischen Niederlassung.

Es gibt in Minsk große Konsumpaläste, Shopping Malls, wo sich auf mehreren Etagen die Schickeria der Modebranche ein Stelldichein gibt. Alles, was designt, stylt und weltweit Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Es muss also auch eine Mittelschicht geben, die sich das leisten kann. Neben den staatseigenen, großen Betrieben hat sich eine private, rasch wachsende IT-Branche entwickelt, die vermutlich höhere Gehälter zahlen kann.

Im Vergleich zu früheren Jahren ist Minsk noch schöner geworden. Es wurden neue Parks angelegt und auch zahlreiche Radwege. Sehr interessant ist auch der Radverleih Kolobike, der sich in weißrussischen Städten etabliert hat. Allein in Minsk gibt es über Tausend dieser gelben stabilen Räder quer über das Stadtgebiet verteilt.

Man lädt eine App auf das Smartphone und sieht, wo das nächste Rad steht, scannt den Q-Code, den das Rad hat, und schon kann man das Schloss öffnen und losfahren. Natürlich muss man sich einmalig mit Kreditkarte anmelden. Man lässt das Rad stehen, wo es einem passt. Der Nächste findet es mittels Standortbestimmung. Für zwei Stunden kostet der Spaß etwa 2,5 Rubel. Elektroscooter und Elektroräder gibt es auch, aber die sind nicht so dicht gestreut.

Die Abfallentsorgung wurde in Teilen der Stadt von Remondis übernommen. Remondis ist einer der weltweit größten Dienstleister für Recycling, Service und Wasser. Remondis-Belarus ist ein deutsch-weißrussisches Joint Venture.

Während ich das alles sehe, stelle ich mir die sehr naive Frage: Warum kann der Westen dieses Land nicht einfach in Ruhe seinen Weg gehen lassen?

Er ist doch wirtschaftlich längst in Belarus angekommen. Mehr Westen geht nicht mehr. Der Westen beherrscht die Szene im Konsumgüterbereich, mindestens im oberen Segment.

Die österreichische A1 hat Velcom geschluckt und ist nun größter Telekomanbieter in Belarus. Die österreichische Raiffeisen Gruppe besitzt 88 Prozent der Aktien der Priorbank, einer der größten Banken des Landes. Im Stadtbild ist nicht zu übersehen, dass Baumit mitbaut. Baumit hat seinen Stammsitz in Bad Hindelang im Allgäu, und so weiter, und so fort.

Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Die Sanktionen schaden der Wirtschaft und die Konsumenten können weniger für Westwaren ausgeben. Die Wareneinfuhr aus der EU betrug im Jahre 2020 6,4 Milliarden Dollar, die Ausfuhr in die EU 5,4 Milliarden. EU-Politiker könnten westliche Unternehmer fragen, die in Belarus Geschäfte machen, wenn sie wirklich wissen wollten, was in Belarus los ist. Aber die Antworten würden nicht ins Feinbild passen und das wissen die Herrschaften natürlich. Also halten sie sich an Informanten, die von US-Agenten geschult werden, siehe weiter unten.

Belarus, ein hässliches Unkräutlein an der nordöstlichen Grenze des neoliberalen, europäischen Lustgartens? Der Kreuzzug gegen das belarussische Staatsmodell wird schon seit Jahrzehnten geführt. Mit welcher Intensität, das hat die Chuzpe zweier genialer Mimen gerade wieder — im Mai 2021 — zu Tage gefördert.

Das NED (National Endowment for Democracy)

Wladimir Kusnezow und Alexei Stoljarow, mit Künstlernamen Wowan und Lexus, gaben sich am Telefon als Swetlana Tichanowskaja und ihr Chef-Berater aus. Es gelang ihnen die Führungsriege (top leadership) einer als NGO getarnten Agentur transatlantischer Regime-Changer in eine Videokonferenz zu locken, wobei sie selbst für die Amerikaner unsichtbar blieben (3).

Das NED (National Endowment for Democracy) wurde auf Empfehlung der CIA 1983 vom US-Kongress gegründet und wird jährlich mit 3-stelligen Millionensummen aus dem US-Bundeshaushalt ausgestattet.

Nina Ognjanowa ist die Führungsoffizierin für die Agenten in Belarus und die von ihnen „inspirierten“ Gruppen meist junger Menschen, die landesweit in Zentren und Zirkeln organisiert und geschult werden. Nicht ohne Stolz führte sie die Mittäterschaft des NED an den Unruhen im August 2020 an:

„Viele der Menschen, die an diesen Zentren trainiert wurden, mit ihnen in Kontakt standen und von ihnen ausgebildet wurden, in ihre Arbeit involviert wurden, haben jetzt das Banner aufgehoben und die Führung beim Organisieren der Gemeinschaft übernommen.“

„Wir glauben, dass dieser langfristige Prozess der Vertrauensbildung mit unseren Partnern in Belarus tatsächlich zu den Ereignissen des letzten Sommers geführt oder die Vorarbeit zu den Ereignissen geleistet hat. Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts kam — dass sie einfach über Nacht entstand, sondern sie hat sich entwickelt und wir haben unseren bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag dazu geleistet, indem wir die Akteure vor Ort befähigt haben, ihre wichtige Arbeit zu tun.“

Derartige Aktivitäten der NED, so Ognjanowa, dauern bereits an die 20 Jahre an. Barbara Haig, die stellvertretende NED-Vorsitzende im Bereich Politik und Strategie, sprach von 17 Jahren finanzieller Unterstützung, die man gewissen Gruppen für den betrieblichen Arbeitskampf in Weißrussland habe zukommen lassen. Diese Gruppen müssten jedoch mittlerweile zu einem großen Teil aus der benachbarten Ukraine arbeiten, so Haig.

Carl Gershman, der Vorsitzende des NED, erzählte, dass in Washington ansässige Geldgeber- und Politiker bereits „sehr, sehr eng“ mit Tichanowskaja und ihrer Mannschaft zusammenarbeiteten. Und er bestätigte: „Wir bewilligen Gelder für diese Gruppen.“

Belsat

Der TV-Sender Belsat wurde unter dem heutigen PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński 2007 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Regierung von Alexander Lukaschenko zu stürzen. Der Sender behauptet von sich, er sei „der erste unabhängige TV-Sender in Belarus“.

Das ist freilich eine Unwahrheit, denn er hat seinen Sitz in Warschau im Hause des staatlichen polnischen Fernsehens und wird in der Hauptsache vom polnischen Außenministerium finanziert. Die Finanzierung durch das Außenministerium zeigt, dass es in erster Linie um Einmischung in innere Angelegenheiten des Nachbarlandes geht und nicht um Kultur. Interessanterweise wird nur in weißrussischer Sprache gesendet, um den Weißrussen „ihre Sprache zurückzugeben“. Auf diese Weise soll ein nationalistischer Mythos befördert werden, der die Weißrussen später gegen Russland einsetzbar macht.

Mit dem Weißrussischen ist es ähnlich wie mit dem Bayrischen. Der alte bayrische Dialekt wurde, grob gesagt, vom Lech bis zum Neusiedlersee und vom bayrischen Wald bis Bozen gesprochen und das in verschiedenen Varianten. Inzwischen ging ein großer Teil der alten Ausdrücke verloren, die im Hochdeutschen keine verwandte Form hatten. Der alte Dialekt hat sich allenfalls noch in abgelegenen Dörfern erhalten. Die Städter pflegen, wenn überhaupt, eine hochdeutsch verwässerte Form. Dazu trug auch die Völkerwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg bei, in der Millionen Ostflüchtlinge nach Bayern strömten.

All das lässt sich fast eins zu eins auf das Weißrussische übertragen. Allerdings dürfte die Völkerwanderung nach dem Krieg in Weißrussland noch größer gewesen sein. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurden in Belarus Ansätze gemacht, das Weißrussische wieder zu beleben. Offiziell ist das Land zweisprachig. Weißrussisch ist auch in den Schulen ein mäßig beliebtes Unterrichtsfach. Die Pässe sind zweisprachig und man sieht nicht selten weißrussische Aufschriften an Geschäften. Aber die Verkehrssprache ist Russisch und außer ein paar westlich inspirierten Nationalisten will das kaum jemand ändern.

Die Präsidentenwahl 2020

Vielleicht gibt es überhaupt niemanden, der genau weiß, wie in Belarus gewählt wurde. Es ist schwierig, im Internet eine unvoreingenommene Quelle zu finden. Am ehesten wird man auf russischen Portalen fündig. So schreibt Sergei Schpilkin unter der Überschrift:
„Präsidentschaftswahlen in Belarus: Arithmetik gegen die ZIK“ (ZIK ist die Zentrale Wahlkommission) (4).

„Seit vielen Jahren bezweifeln aufmerksame Beobachter die offiziellen Wahlergebnisse in Belarus. Die Zweifel nähren sich aus Beobachtungen direkt in den Wahllokalen als auch durch die Analyse von Archivdaten. In einigen Fällen gibt es ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht durch Auszählen der Stimmzettel, sondern durch Berechnung auf einem Taschenrechner, auf der Grundlage vorgegebener Prozentsätze, erzielt wurden.

Im Gegensatz zu Russland, wo seit 2003 die Ergebnisse aller Abstimmungen für jedes Wahllokal verfügbar sind, werden in Belarus nur die Ergebnisse für Regionen, Bezirke und Wahlkreise (in der Regel Monate nach den Wahlen) offiziell veröffentlicht. Und die Ergebnisse für jedes Wahllokal können nur aus Kopien der Protokolle ersehen werden, die nach den Wahlen in der Nähe der Wahllokale veröffentlicht werden sollten. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen sehr schwierig ist, repräsentative Statistiken zu erhalten.

Die beispiellose Mobilisierung der Bürger bei den laufenden Wahlen hat es jedoch ermöglicht, eine erhebliche Menge an Informationen über Abstimmungen in Wahllokalen zu sammeln. Die ‚Tschestnie Ludi-Initiative‘ organisierte die Sammlung und digitale Weiterverarbeitung von den Fotographien der Protokolle, die in Wahllokalen veröffentlicht wurden (allerdings war diese Bedingung nicht überall gegeben).“

Die Tschestnie Ludi-Initiative (tschestnie ludi heißt ehrliche Leute) unterschied zwischen wahren und falschen Protokollen und erstellte dazu eine Tabelle (5).

In dieser Tabelle ergeben die Zahlen der wahren Protokolle zwar keine 8-fache Mehrheit für Lukaschenko, aber eine zwei- bis dreifache vor Tichanowskaja. Wenn die Zahlen so interpretierbar sind, dann hatte möglicherweise auch die sogenannte Opposition kein Interesse daran, den einzig vernünftigen Weg zu gehen, nämlich eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern, wenigstens in Form von Stichproben.

Vermutlich hatten die Organisatoren in Polen und Litauen sowie ihre amerikanischen Berater schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Massenproteste, die erwartungsgemäß nicht genehmigt wurden, bis ins Detail geplant. Jedenfalls ist die Versammlung riesiger Menschenmengen an bestimmten Plätzen eine kolossale logistische Herausforderung, die nicht aus dem Handgelenk zu bewerkstelligen ist. Und die Demonstrationen fanden postwendend nach den Wahlen statt.

Ein mittelalterliches Szenario als Versuch, sich in die Lage Lukaschenkos zu versetzen

Würde ein Burgherr, der sich von Feinden umzingelt wähnt, innerhalb der Burg ein freies und faires Tounier veranstalten, wenn einer der beiden Kombattanten verkündet, bei seinem Sieg den Belagerern, deren erklärtes Ziel es ist, die Burg zu schleifen, alle Türen und Tore zu öffnen?

„Highlights“ aus dem Programm der Opposition: Privatisierung der Staatsbetriebe und „Brandmauer gegen Russland“ (Tichanowskaja). Eine Brandmauer gegen Russland wäre vergleichbar einer Brandmauer Österreichs gegen Deutschland. Die Folge wäre ein Wirtschaftsinfarkt binnen Stunden.

Was der Westen dem weißrussischen Präsidenten vorwirft, ist in der Ukraine gleichsam Alltag. Ein Putsch wie im Februar 2014 ist die ultimative Verfälschung des Wählerwillens.

Journalisten werden verhaftet, TV-Sender geschlossen, Regimegegner ungestraft ermordet wie in Odessa im Mai 2014, im Jahre 2016 wurde eine Belavia-Maschine vom Himmel geholt, zur Landung in Kiew gezwungen, ein Unliebsamer herausgeholt und festgesetzt, und jüngst wurde der Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk des Hochverrats angeklagt. Und der Westen schweigt.

„It‘s the economy, stupid“, der bekannte Spruch aus Bill Clintons Wahlkampagne, der meinte, die Wirtschaft sei das Entscheidende, gilt nicht mehr. Hier geht es um Größeres: „It‘s the geopolitics“, und Belarus ist nur der Schauplatz für einen weiteren Stellvertreterkrieg. Daher die Brandmauer gegen Russland.

Brzezinzki spielt wieder mit?

Hat der alte Zbigniew Brzezinski wieder das große Schachbrett hervorgeholt (6)? Geht es um Putin‘s letzten Bauern Belarus? … Steuert er aus dem Jenseits die Züge von Merkel, Maas, Macron … ? Muss man schon an Geister glauben, um die Politik des Westens zu begreifen?

Internet abgeschaltet

Beim Kampf um die Deutungshoheit des Geschehens steht die weißrussische Regierung auf verlorenem Posten, denn hinter den Portalen und Foren, die von der Jugend von früh bis spät frequentiert werden, stehen Player, die gegen weißrussisches Regierungshandeln immun sind, weil sie sich im Ausland befinden, vermutlich in Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine.

Das einzige, was die Regierung machen kann, ist das Internet total abzuschalten. Und das hat sie im August einige Male gemacht. Das war ein Schuss ins Knie, denn die wichtige IT-Branche war stocksauer, wie andere Betriebe auch, und die Abwanderung aus Belarus ist eine Option, die diese Seite nun in Erwägung zieht.

Die schrillsten Töne kommen aus Polen und den baltischen Zwergstaaten, die seit ihren Beitritten zu EU und NATO rund 20 Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben, trotz der Milliarden, die von der Gemeinschaft in diese Schaufenster an der Ostsee gepumpt wurden.

Polen

1918 entstand wieder ein souveränes polnisches Staatswesen. Die Zwischenkriegszeit war geprägt vom autoritären Regime Jósef Piłsudskis, einem glühenden Antisemiten und in diesem Punkt Hitlerversteher. Polen war damals ein Vielvölkerstaat in ganz anderen Grenzen als heute, mit zwangseingegliederten Ruthenen, Ukrainern, Weißrussen, Litauern, Juden und Deutschen. Dann sechs lange Jahre Generalgouvernement, die dunkelste Zeit in der Geschichte Polens. 1945 Befreiung durch die Rote Armee.

Ohne diese Befreiung gäbe es kein polnisches Volk mehr. Himmler hätte „nach dem Sieg“ mit den Verbliebenen im Generalgouvernement kurzen Prozess gemacht. Die Arbeitsfähigen hätten auf deutschen Gütern schuften dürfen, der Rest hätte sich „nach dem Sieg“ vermutlich irgendwo in Sibirien wiedergefunden. Es ist eine seltsame Art des Dankes an die Befreier, ihre Denkmäler zu schleifen. Außerdem stammt ein Drittel des heutigen Territoriums aus der Zuteilung sogenannter deutscher Ostgebiete, die der vielgeschmähte Josef Stalin auch anders hätte verteilen können.

Heute lernen die polnischen Schulkinder, dass zwischen Hitler und Stalin im Grunde kein Unterschied war und dass nach den Deutschen die Russen ihr Heimatland besetzt hätten.

Wojciech Jaruzelski, Edward Gierek, Władisław Gomułka, waren das Russen?

Die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei hatte in ihren guten Zeiten mehr als zwei Millionen Mitglieder. Eine Zahl, von der die mitgliederstärkste Partei in der BRD, die SPD, nur träumen konnte. Es spielt keine Rolle, ob das überzeugte Marxisten-Leninisten waren oder pure Opportunisten. Sie haben die Volksrepublik Polen repräsentiert und getragen. Das waren keine Russen, sondern Polen. Auch mit seiner antisemitischen Vergangenheit tut sich das Regime schwer. Noch im Jahre 1946 gab es ein Judenpogrom, das Pogrom von Kielce, bei dem am 4. Juli 40 polnische Juden von einem Mob ermordet wurden.

Unter dem PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński wird die polnische Geschichte neu erfunden und neue Mythen werden erdichtet. Die Zeit der polnischen Volksrepublik soll aus der Erinnerung getilgt werden. Dazu muss er „die Russen“ zu Besatzern machen. So fungiert der Russenhass als einigendes Band einer gespaltenen Nation, deren ländliche Seite einem konservativen Katholizismus frönt, während das Stadtbürgertum einem gegensätzlichen Liberalismus zuneigt. Gleichzeitig dient der Russenhass dazu, sich als transatlantischer Musterknabe zu beweisen, um so, als besonderer Schützling der USA, mehr außenpolitischen Spielraum in der EU und besonders gegenüber Deutschland zu haben.

Antirussismus als Vehikel der Nationsbildung in den baltischen Staaten

Auch in den baltischen Staaten scheint Russenhass das einigende Band zu sein. Stets ist ein Mythos der Geburtshelfer einer Nation. Der neue Mythos erzählt von sowjetischer Besatzung und den Deportationen zehntausender Balten unter Stalin.

Diese Deportationen waren zweifellos verbrecherisch. Aber die Balten waren nicht die einzigen, die in der Stalinzeit einer verbrecherischen Politik ausgesetzt waren. Unter Chruschtschow begann die Rehabilitierung Vertriebener. Der Mythos ist selektiv und verschweigt die vielfältige Kollaboration der Balten mit dem Dritten Reich. Er verschweigt auch die Mithilfe am Genozid an den Juden.

In der Selbstdarstellung dieser neuen Staaten gibt es viele offene Fragen. Bisher werden sie mit lautem Russenhass übertönt. Völlig ungeklärt ist auch die „Russenfrage“ in Lettland und Estland, wo rund ein Drittel der Bevölkerung russischstämmig ist. In der Hauptstadt Tallinn sind es 44 Prozent. Der finnische Wissenschaftler Johan Beckman meint, das Hauptproblem Estlands sei die legalisierte Diskriminierung der Russen. Wer solch halsbrecherische Außenpolitik betreibt, muss das größte Interesse daran haben, dass die NATO Russland „im Zaum“ hält und Sanktionen das Land schwächen.

Matrjoschka, Identität und Zwiebeln

Man kann an die russischen Matrjoschka-Figuren denken, wenn man sich die Schichtung der Identitäten eines Menschen klar machen will. Die innerste Figur wäre nach diesem Modell das eigene Ich. Die nächstfolgende Schale wäre die Familie beziehungsweise der Familienname, dann Freundeskreise und Mitgliedschaften in Vereinen, mit denen sich die Person identifiziert. Eine weitere Schale wäre möglicherweise der Beruf und die Betriebszugehörigkeit eines Menschen.

Die äußerste Schale wäre der Staat, mit dem sich jemand identifiziert, seine Staatsbürgerschaft. Entsprechend den Schalen einer Zwiebel sind die Identitäten eines Menschen um den Ich-Kern herum aufgebaut. Diejenigen, die dem Ich am nächsten sind, sind natürlich die intensivsten, die dominantesten.

In der Sowjetunion war die Union, geliebt oder nicht, die äußerste Schale. Diese Union hatte eine nicht zu unterschätzende integrative Kraft, die Kriege und Auseinandersetzungen, wie wir sie seit 1990 erleben, weitgehend verhinderte.

In sowjetischen Pässen gab es die Rubrik „Nationalität“. Damit wurde nicht unbedingt auf einen bestehenden Nationalstaat Bezug genommen, denn es gab auch die Nationalität „jüdisch“. Die Nationalität können wir uns in diesem Fall als die der äußeren Unions-Schale nächstfolgende vorstellen.

Als mit dem Ende der Sowjetunion die äußere Schale zerbrach, waren nur noch die Nationalitäten sichtbar, deren Funktion sich nun änderte. Während sie zu Sowjet-Zeiten ein zusätzliches, in der Praxis nicht besonders wichtiges Persönlichkeitsmerkmal waren, wurden sie nun zum bestimmenden Erkennungszeichen, zum Unterscheidungs-, Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmerkmal, bisweilen in völkisch-nationalistischer Übertreibung.

Diese Tendenz war in jenen früheren Sowjetrepubliken am heftigsten, die in ihrer Geschichte kurzzeitig souveräne Staaten gewesen waren, wie die baltischen Länder oder Georgien. Als Letzte verließen jene asiatischen Republiken die einstürzende Ruine, die aus Sultanaten oder Emiraten in die Sowjetunion „übersiedelt“ waren und nie so etwas wie bürgerliche Nationalstaaten gewesen waren.

Als das einigende Band der Union wegfiel, wurden aus der sowjetischen Nomenklatura über Nacht nationalistische Eliten. Keine Revolution hatte die alte herrschende Klasse durch eine neue ersetzt, sondern die alten Eliten ersetzten ihre alte Gesinnung durch eine neue. Oder anders ausgedrückt: Das Vakuum, das der Wegfall der einigenden, kommunistischen Staatsdoktrin hinterließ, wurde durch partikularen Nationalismus ausgefüllt, der sich den neuen Machtverhältnissen anpasste, also „prowestlich“ war.

Von Rotfront auf den Präsidentenstuhl

Ein typisches Beispiel ist die langjährige Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, die wasserstoffblonde Dame, die sich auf allen Familienfotos der EU stets in der ersten Reihe, neben den „Großen“, postierte. Grybauskaitė, 1956 in Litauen geboren, ging mit 20 Jahren nach Leningrad, heute Sankt-Peterburg, um in der Pelzfabrik Rotfront zu arbeiten. Sie absolvierte ein Abendstudium in Politischer Ökonomie an der staatlichen Leningrader Universität.

1983 trat sie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm eine Lehrtätigkeit an der Parteihochschule in Vilnius. Sie promovierte 1988 in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau und unterrichtete in Vilnius Politische Ökonomie bis zur Schließung der Parteihochschule im Juni 1990.

Schon im Jahr 1991 absolvierte sie ein „Spezialprogramm für Regierungsmitglieder“ an der US-Elite Universität, Georgetown University, in der US-Hauptstadt Washington. Nun hatte sie einen „Impfpass“, der sie als Transatlantikerin auswies. Einer Karriere unter den neuen globalen Machtverhältnissen stand nichts mehr im Wege. Um an ihrer Konversion keinen Zweifel aufkommen zu lassen, musste sie nur noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Und das tat sie.

Und so schließt sich der Kreis

Die Ironie der Geschichte will es, dass die Bolschewiki es waren, die als erste das Selbstbestimmungsrecht der Nationen propagierten (7).

Lenin hat in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg, die polnische Sozialdemokratin, die sich für einen Verbleib Polens im Zarenreich aussprach, ausdrücklich das Recht einer Nation verteidigt, aus einem größeren Staatsverband auszutreten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) (https://www.nbrb.by/engl)
(2) (https://www.dialog-ev.org/post/das-wirtschaftsmodell-von-belarus)
(3)
(https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/)
(4)
(https://trv-science.ru/2020/08/vybory-prezidenta-rb-arifmetika-protiv-cik/)
(5) (https://drive.google.com/file/d/1tMYku50vb6jBawXXrj2SRRHlRi_OA_vy/view)
(6) 1997 erschien Brzezinski‘s geopolitische Monographie, The Grand Chessboard (Das große Schachbrett), darin entwirft er unter anderem ein Drehbuch für die militärische Einkreisung Russlands und das Herausbrechen der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich. Dieses Drehbuch wurde von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern Punkt für Punkt in die Tat umgesetzt.
(7) W.I.Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914
https://archive.org/details/leninwerke_201705/Lenin%20Werke/LW20/page/n403/mode/2up


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 04.06.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Bürgerrechte in der Coronakrise

Bürgerrechte haben Regierungen weltweit in der „Corona-Pandemie“ zumindest vorübergehend eingeschränkt. Nicht aber in Deutschland?

Bürgerrechte weltweit eingeschränkt

Nur gut, dass wir in Deutschland leben. Denn weltweit haben Staaten die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf verweist ein Beitrag im SPIEGEL vom 04.05.2021:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Im »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt und des Netzwerks für Bürgerbeteiligung Civicus werden 15 Staaten aufgezählt, die hinsichtlich der Bürgerrechte als „offen“ gelten – darunter Deutschland.

Bürgerrechte Atlas

„In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.“

Für die Kategorie „offen“ des „CIVICUS-Monitors“ gilt als „Definition“:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Demgegenüber liegt der Kategorie „unterdrückt“ die „Definition“ zugrunde:

„…Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren, riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden … Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewaltanwendung seitens der Behörden, darunter fallen der Einsatz von scharfer Munition, Massenverhaftungen und Gewahrsam. Die Medien geben typischerweise die Sicht des Staates wieder, und unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert, und die Internetnutzung wird stark überwacht.“

Vergleichen wir anhand dieser „Definitionen“ ein paar Beispiele, wie die im „Atlas“ genannten Bürgerrechte in Deutschland gewahrt sind, in dem ja nicht massiv in „Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“ eingegriffen wird:

Infektionsschutzgesetz § 28

Vor näher bezeichneten Einschränkungen der Bürgerrechte heißt es allgemein im Absatz 2 des Paragraphen:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Infektionsschutzgesetz § 28a

Seit März 2020 gilt in Deutschland aufgrund staatlicher „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit folgenden Einschränkungen der Bürgerrechte:

„(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.“

Infektionsschutzgesetz § 28b

Gemäß Beschluss des Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung gilt seit … zusätzlich § 28b, wenn die „Sieben-Tage-Inzidenz“ infolge positiver Corona-Tests (nicht etwa von ansteckenden Erkrankungen) über 100 liegt:

„1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.“

Aktivisten, Behörden und Gewalt

„Unterdückt“ werden laut CIVICUS-Monitor Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren. Sie riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Zum Vergleich der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit kritischen Webseiten und soziale Medien beispielsweise:

Worauf stützen sich die „Atlas“-Herausgeber?

Welche (objektiven) Quellen für die Länderbewertung die Herausgeber dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zugrunde legen, wird nur für die sechs Staaten Philippinen, Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, El Salvador und Georgien aufgeführt.

Wie unabhängig sind die Herausgeber angesichts ihrer Finanzquellen?

Brot für die Welt – ist ein laut Wikipedia ein Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, dessen Wurzeln in das Jahr 1959 zurückreichen. Als Finanzquellen werden genannt:

„Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt waren 2019:

  • Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
  • Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
  • Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Civicus – 1993 von anderen NGOs gegründet; setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Auf Seite 45 des Jahresberichts 17/18 werden als die vier wichtigsten Sponsoren das die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, das holländische Außenministerium, die Ford Foundation und die EU-Kommission genannt, die 78 % der Gelder zur Verfügung stellten.

Beide finanzieren sich also hauptsächlich aus staatlichen Mitteln der Bundesrepublik, Schwedens, der Niederlande sowie Mitteln der EU. Seit dem frühen Mittelalter gibt es in verschiedenen Variationen das Sprichwort:

„wes Brot ich ess, des Lied ich sing“


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
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