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Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book oder Hörbuch


Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Brexit – ein geheimdienstlich organisierter Coup

War der Brexit, wie er tatsächlich ablief, möglicherweise ein krimineller Komplott von Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren?

Ein sehr britischer Brexit-Coup

Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist, hat am 15.05.2022 auf The Grayzone einen Beitrag über den Brexit veröffentlicht.

Gestützt auf durchgesickerte E-Mails und Dokumente, die von The Grayzone geprüft wurden, berichtet er über die „Operation Surprise“, einen „sehr englischen Staatsstreich“. Die E-Mails enthüllten einen geheimen Geheimdienst-Coup zur Installation von Boris Johnson.

Dadurch bekommt der Brexit in seinem tatsächlichen Verlauf einen ganz anderen Charakter, als ursprünglich angestrebt. Die E-Mails und Dokumente enthüllen einen möglicherweise kriminellen Komplott von „Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren, die Regierung zu infiltrieren, Wahlkampfgruppen auszuspionieren und May durch Boris Johnson zu ersetzen.“

Klarenberg beschreibt den Verlauf kurz mit folgenden Worten:

„Während Scharen von Briten aus der Arbeiterklasse für den Austritt aus der EU stimmten und ihrer Wut auf ein Establishment Luft machten, das ihrer Ansicht nach ihre Interessen an Banker und Bürokraten verkauft hatte, steuerte eine Gruppe einflussreicher, aggressiver Brexit-Befürworter, die eine Minderheit von Eliten repräsentieren, den Prozess hinter den Kulissen und bestimmt weiterhin das Ergebnis. Dazu gehörten Akteure, die der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, die ihre Macht nicht dem Volk verdanken und auch nie verdanken werden und die praktisch niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Anhand der E-Mails und Dokumente legt Klarenberg Beziehungen zwischen einflussreichen Personen, Grupen und nichtstaatlichen Organisationen offen, die in erschreckender Weise allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipen widersprechen.

Zu den Akteuren sollen reiche Finanziers, Vertreter des Militärs und des Verteidigungsapparats sowie Geheimdienstmitarbeitern gehören.

„Das volle Ausmaß der Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in Großbritannien, die auf diese Weise böswillig ins Visier genommen wurden oder werden, und von wem oder was, wird vielleicht nie bekannt werden. Dennoch bietet die durchgesickerte Tranche, die von The Grayzone überprüft wurde, der Öffentlichkeit einige wichtige Einblicke.

Allein aus diesem Bericht geht hervor, dass geheime, antidemokratische Kräfte mit List und Tücke in das Herz der Downing Street eingedrungen sind und geheime Methoden eingesetzt haben, um die Regierung und ihre Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“

In dem Beitrag sind eine Reihe von Dokumenten direkt veröffentlicht und zahlreiche Links zu weiteren Belegen enthalten.

Zur Verifizierung der E-Mails und Dokumente hat The Grayzone auch versucht, die in dem Beitrag genannten Akteure anzusprechen.

„Mit einer Ausnahme haben alle Mitglieder und Geldgeber der Kabale, die in diesem Bericht genannt werden, wiederholte Bitten um eine Stellungnahme per E-Mail und Telefon ignoriert. Die einzige Ausnahme war Evelyn Farr, der Maulwurf der Kabale im öffentlichen Dienst. Farr, die von The Grayzone unter der in ihrem Lebenslauf angegebenen Telefonnummer erreicht wurde, reagierte alarmiert.

‚Ich weiß nicht, wovon Sie reden, ich weiß nicht, wer Sie sind oder warum Sie diese Nummer haben, und ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden‘, erklärte eine hörbar erschrockene Farr.

Auf die Frage, ob sie hinter den Kulissen an der Sabotage des Brexit-Prozesses gearbeitet habe, legte sie auf.

Seitdem diese Anfragen gestellt wurden, gab es zahlreiche Einbruchsversuche in das E-Mail-Konto dieser Journalistin.“


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Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge…

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels im US-Magazin Foreign Policy vom 20.04.2022.

Flüchtlinge flüchten vor KriegBeginn der Übersetzung:

Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge, um Platz für Ukrainer zu schaffen

Hunderte von Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind, wurden vertrieben, während eine noch größere Flut von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ankommt.

BERLIN-Das Klopfen an der Tür kam, als Parwana Amiri gerade mit ihrem Mann und ihren beiden kleinen Töchtern frühstückte. Ein unerwarteter Besucher – ein Sozialarbeiter – stand vor der Tür und brachte eine noch unerwartetere Nachricht: Die Familie müsse ihr Haus für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine räumen. Keine Fragen, keine Verhandlungen, einfach raus innerhalb von 24 Stunden“, wurde ihnen gesagt.

Amiri, 33, eine Sozialaktivistin und Flüchtling aus Afghanistan, die Ende Januar in Berlin ankam und mit Hilfe der deutschen Regierung vor den Taliban floh, nachdem sie zwei Jahre lang bedroht worden war, ist eine von Hunderten von Afghanen in ganz Deutschland, die beiseite geschoben wurden, um Platz für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zu machen. Zum Schutz ihrer Sicherheit bat sie um die Verwendung eines Pseudonyms.

„Die Räumungen wurden absichtlich nicht publik gemacht. Einige Menschen hatten jahrelang in ihren Häusern gelebt und wurden aus ihren sozialen Strukturen herausgerissen, darunter auch Kinder, die an Orte verlegt wurden, die weit von ihren jeweiligen Schulen entfernt sind“, sagte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats, eines Zusammenschlusses verschiedener Organisationen, die sich für die Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt einsetzen und sicherstellen, dass ihre Rechte eingehalten werden. Alaows sagte, die Regierung rechtfertige die Räumungen damit, dass Afghanen aus so genannten „Ankunftszentren“ vertrieben würden, in denen sie ohnehin nur kurzzeitig untergebracht werden dürften. Einige Familien lebten dort jedoch schon seit Jahren, während andere Familien in anderen Unterkünften als den Ankunftszentren untergebracht waren.

„Nur für wenige Menschen haben sich die Lebensbedingungen verbessert, aber die meisten hatten Angst, etwas zu sagen, weil sie befürchteten, dass sich dies auf ihren Einwanderungsstatus auswirken könnte“, sagte Alaows und erklärte, dass in Berlin etwa 10 Wohnungen geräumt worden seien.

Ein 30-jähriger Afghane, der darum bat, dass sein Name nicht genannt wird, kam ebenfalls im Januar mit seiner Mutter und zwei jüngeren Brüdern nach Deutschland, von denen einer an einem Herzleiden leidet. Er sagte, dass er – der einzige Englisch sprechende Familienangehörige – von seinen Brüdern und seiner Mutter getrennt und in einem anderen Stadtteil untergebracht wurde, nachdem die Familie aus demselben Gebäudekomplex, in dem Amiri gewohnt hatte, vertrieben worden war. Während einige Familien in der Art von Ankunftszentrum untergebracht wurden, die Amiri in ihren ersten Monaten in Deutschland als ihr Zuhause bezeichnet hatte, lebten andere in hotelähnlichen Unterkünften, die alle von der deutschen Regierung bezahlt wurden.

„Natürlich ist es nicht die Schuld der Ukrainer, aber wir müssen über unsere Solidarität nachdenken, wenn es nur bestimmte Menschen trifft. Die letzten Monate haben gezeigt, dass ein anderer Umgang mit Flüchtlingen möglich ist, und das muss systematisch in unserer Gesellschaft verankert werden“, so Alaows.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass sie „auf betriebsnotwendigen und schwierigen Erwägungen“ beruhe und es keine Alternative gebe, weil die Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, ein Dach über dem Kopf und ein Bett benötigten.

„Wir bedauern, dass den afghanischen Familien dadurch zusätzliche Härten entstanden sind und die Betroffenen aus ihrem gewohnten Umfeld ausziehen mussten und nun möglicherweise nur unter großen Schwierigkeiten ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten können“, sagte Stefan Strauß, Pressesprecher des Ministeriums. Er sagte, dass Berlin insgesamt 83 verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge habe, in denen bereits etwa 22.000 Menschen untergebracht seien, dass aber die ankommenden Ukrainer auf einige wenige definierte Ankunftszentren konzentriert werden müssten, um die Bearbeitung zu vereinfachen. Strauss sagte, dass abgeschobene Afghanen eine andere „dauerhafte“ Unterkunft von gleichwertiger Qualität erhalten würden, mit Ausnahme von Gemeinschaftsbädern und -küchen.

Es ist nicht immer ganz so rosig.

Amiri und ihre Familie sind seit ihrer Räumung im März bereits zweimal umgezogen und leben nun in einem ehemaligen Hotel am nördlichen Stadtrand von Berlin in Reinickendorf, das als vorübergehende Unterkunft für „Obdachlose“ beworben wird; es ist die dritte Wohnung der Familie innerhalb eines Monats.

„Eine dauerhafte Unterbringung ist nicht das Ziel“, heißt es in einem Facebook-Post des Bezirksamtes Reinickendorf über die Unterkunft, und danach sehen die zwei kleinen Zimmer mit Gemeinschaftsküche auch nicht aus. Es ist immer noch besser als die vorherige Unterkunft, in der die Familie untergebracht war, wo sogar die Badezimmer geteilt wurden und Amiri bald herausfand, dass einige der Bewohner einen kriminellen Hintergrund hatten; sie machte sich Sorgen, dass es für ihre Töchter, eine 5 Jahre alt, die andere gerade 8 Monate alt, nicht sicher war.

Die Familie lebt jetzt hauptsächlich mit anderen Flüchtlingen zusammen, aber der Leiter der Einrichtung, Rädnitz, der seinen Vornamen nicht nennen wollte, bestätigte, dass die Unterkunft für Menschen ist, die „unfreiwillig obdachlos“ sind.

Die neue Wohnung ist nicht billig. Amiri zeigte einen Brief, aus dem hervorging, wie viel die deutsche Regierung für die zwei kleinen Zimmer und die Gemeinschaftsküche zahlt: 37 Euro pro Nacht und Person oder etwa 4.500 Euro im Monat – eine exorbitante Summe selbst für die teure Hauptstadt. Und es ist nicht einmal klar, wie lange sie bleiben können: Die erste Unterkunft der Familie, eine kleine, aber voll ausgestattete Containerwohnung, diente ihnen, bis sie in der Lage sind, eine eigene Wohnung zu finden (was in der überfüllten Hauptstadt schwierig ist, selbst wenn die deutsche Regierung diese Kosten übernimmt); die Zeit in der neuen Unterkunft läuft Ende Juli ab.

Ende der Übersetzung

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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SPD – droht eine erneute Spaltung?

Die entwurzelte Partei

Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.

von Das Gewerkschaftsforum

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen.

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27. Februar 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der NATO verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historischen einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, nicht eingeweiht und das bei so einem Hammerprojekt:

  1. Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
  2. Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde jetzt mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
  3. Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen und es sollen sogar „mehr als 2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit sieben Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung erinnerte am 27. Februar 2022 doch schon ein bisschen an den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir (…) heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“
Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Johannes Kaempf:

„Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ — Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig — mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“

Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er.

„Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erfahren, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, lange hielt. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum Ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt

Das aktuell geplante Rüstungspaket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. Auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht reichen. Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes gilt als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

  • eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang heben will. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist,
  • alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart, und
  • es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte:

„Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Ein paar kritische Stimmen gibt es noch

In der SPD regt sich derzeit nur wenig Widerstand gegen das geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

In einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“, heißt es:

„Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.“

Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) veröffentlichte mit weiteren Organisationen, wie der sozialistischen Jugend „Die Falken“ und dem Netzwerk Attac Deutschland, eine Erklärung, in der der Krieg Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt wird und es heißt: „Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“.

Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Vorsitzende des Parteinachwuchses Jusos, lehnt „die derart massiven Investitionen in die Bundeswehr ab“, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Hochrüstung entgegenstellt, ist zurzeit allerdings von den Jusos nicht geplant.

Zeitenwende

Was die von Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag verkündete Zeitenwende mit der SPD macht, ist momentan nicht abzusehen. Dass sie aber etwas Elementares mit der Partei machen wird, ist sicher.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder an die Sätze von SPD-Mitglied und Entspannungspolitiker Egon Bahr erinnern, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg aussprach:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“


Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2022 unter dem Titel „Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt — Eine Zerreißprobe für die SPD?“ im Gewerkschaftsforum. ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Mit Schweigen verantwortet man viel

Eine Kultur des Schweigens

Auch nach zwei Jahren der großen Umgestaltung machen Kunstschaffende nur den Mund auf, um sich an die neuesten Diskriminierungstrends anzuhängen.
von Jens Fischer Rodrian

„Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da“, heißt es in der „Antigone“ des Sophokles. Künstler genießen wegen solch menschenfreundlicher Weisheit noch immer einen guten Ruf. Derzeit aber sind die meisten von ihnen dabei, diesen zu verspielen. Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein. Der engagierte Liedermacher Jens Fischer Rodrian, der gerade sein neues Buch „Die Armada der Irren“ und seinen CD-Sampler „Protestnoten“ vorgelegt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Dennoch bleibt seine Tür für Einsichtige offen: „Lad sie alle zu dir ein!“

Auch in der Kulturszene ist die Ausgrenzung der Andersdenkenden Normalität geworden. Entweder wird laut das Durchimpfen gefordert oder es wird leise geschwiegen. Die Mehrheit der Kulturschaffenden entzieht den ungeimpften Kollegen jegliche Solidarität, denn auch „wer schweigt, stimmt zu“, so Ulrike Guerot. Die Enfants Terribles der Kulturszene, die sich für keinen Skandal zu schade waren, egal ob inhaltlich brisant oder boulevardesk unterhaltend, sie schweigen immer noch. Es ist nicht viel übrig geblieben vom lauten Protest der einstigen Rebellen.

Ein Teil der Bevölkerung wurde in den letzten Monaten massiv schikaniert, da war man leise. Bei Demos gegen einen völkerrechtwidrigen Krieg in der Ukraine ist man laut. Verständnis für die Mitbürger im eigenen Land, die über Monate vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden? Fehlanzeige! Jetzt zeigt man sich in „blau-gelber“ Solidarität. An Schulen, am Fenster der eigenen Wohnung und auf Demonstrationen.

Jetzt dürfen auch mal 100.000 Leute zusammenkommen. Abstände und Masken werden kaum kontrolliert, weil es sich um eine gute Demo handelt. Selbst das Killervirus ist solidarisch, macht eine Pause und verschont die Demonstranten. Ein paar Wochen zuvor wurden 200 Bürger beim Montagsspaziergang von aufgerüsteten Polizisten auseinandergetrieben, die in zehn Mannschaftswagen in den bürgerlichen Kiez Zehlendorf in Berlin einfielen und friedliche Demonstranten drangsalierten. Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden, der für den Frieden auf die Straße geht.

Auch dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen, er ist illegal. Krieg ist in meinen Augen immer illegal, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmen würde. Aber wie hier polarisiert wird, ist so unerträglich und bringt uns auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung keinen Zentimeter weiter. Ein Großteil der Medien- und Politikermeute ist sich einig und hat sein Urteil gesprochen. Der böse, durch Long Covid verrückt gewordene Putin ist allein an diesem Desaster schuld. Ihm ist die Freiheit zuwider, die westlichen Werte sind ihm ein Gräuel.

Alle Erkenntnisse der letzten Jahre zur Lage in der Ukraine scheinen verschwunden zu sein und sind teilweise nicht nur aus dem Gedächtnis, sondern auch auf YouTube gelöscht worden. Jetzt wird wieder aufgerüstet, verbal und mit Waffen. Man hat von Anfang an das Feindbild klar definiert. Ein Großteil der Bevölkerung stimmt zu. Wie schon bei Corona ist es sehr befriedigend, Teil einer großen Gruppe zu sein, in der man einfache Antworten zu komplexen Fragen findet. Die Propaganda funktioniert. Die Erschaffung eines Feindbildes hilft bei dem Prozess der Vereinfachung.

Zurück zu den Künstlern, den Mahnern und Vordenkern. Keine Inszenierung konnte krass genug sein. Das Publikum wurde beschimpft, es wurde auf Bühnen gepinkelt, Arschlöcher wurden ins Publikum gestreckt, es wurde laut und dreckig gepöbelt. Nichts konnte derb genug sein, um aufzurütteln, zu mahnen und aufzuklären.

Wo sind die einst furchtlosen Künstler geblieben? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie ängstlich, müde, leer, mutlos, feige oder der Massenhypnose zum Opfer gefallen? Es ist leicht, ein Provokateur zu sein, wenn es nicht wirklich um was geht. Das Schlimmste, was einem passieren konnte, war ein Zerriss im Feuilleton, die Demontage eines Stückes, an dem man monatelang gearbeitet hat, oder die mediale Vernichtung eines Albums. Aber der nächste Song, die nächste Inszenierung war ja schon in Arbeit. Wurde das neue Werk ein Erfolg, war alles Vergangene vergessen. Bis zum nächsten Flop oder zum nächsten Triumph. Man bewegte sich in dem sehr überschaubaren, ungefährlichen Spannungsfeld von Erfolg und Niederlage.

Wir befanden uns schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer absoluten Ausnahmesituation. Künstlerisches Rückgrat und eine lebendige offene Kulturszene wären jetzt wichtiger denn je. Aber die Mehrheit der Kollegen schweigt oder hetzt. Die wenigen, die sich aufreiben, verlieren ihre Auftrittsmöglichkeiten, werden aus Serien gefeuert und als Sozialschädlinge beschimpft.

Nach zwei Jahren sollte es klar sein. Die Daten liegen auf dem Tisch. Es ging nie um Gesundheit. Die Zweifel an der Richtigkeit der von der Regierung und den Konzernmedien verbreiteten Informationen waren berechtigt. Die angeblichen Verschwörungstheorien von damals sind bittere Realität geworden.

Im Vergleich zu den an Covid-19 verstorbenen Patienten, hat man, laut einer Schweizer Studie, durch die Auswirkungen der Maßnahmen 50-mal so viele Lebensjahre verloren. Eine auf Corona zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems gab es zu keiner Zeit. Eine Triage an Kinder-Psychiatrien aufgrund der Maßnahmen schon. Die Unverletzbarkeit der eigenen vier Wände gibt es nicht mehr. Die Unversehrtheit des eigenen Körpers wird mit der Androhung der Impfpflicht über Bord geworfen.

Der Überwachungsstaat steht, durch den zu erwartenden digitalen Gesundheitsnachweis, kurz vor der Tür. Die ganz große Agenda, „The Great Reset“, wird mit Vollgas umgesetzt. Das Ganze ist bestechend ehrlich von den Akteuren des World Economic Forum (WEF) in unzähligen Beiträgen, Büchern und Interviews angekündigt worden. Klaus Schwab sagte 2017 in einem Interview:

„I have to say, when I mention now names like Mrs. Merkel, even Vladimir Putin and so on – they all have been Young Global Leaders of the World Economic Forum – but, what we are very proud of now – the young generation, like Prime Minister Trudeau, President of Argentina and so on, that we penetrate the cabinets … and I know that half of his (Trudeau) cabinet are Young Global Leaders!“

„You will own nothing and you will be happy“ — heißt es auf der Startseite des WEF. That‘s right, you will own nothing, but somebody else will, right? Bei dem so offensichtlichen Verlust der Mündigkeit, fremdbestimmt von ein paar nicht mal legitimierten Unternehmern, erwartet man eigentlich einen Aufschrei in der Kulturszene. Nichts! Noch einmal: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir wurden seit langer Zeit „gut trainiert“, ganz besonders in den letzten zwei Jahren. Der ist gut, der ist böse. Der hält sich an die Regeln, der ist ein „hirnamputierter Risikopilot“, laut Udo Lindenberg. Der schützt die Oma, der bringt sie um. Aber es ging schon viel früher los.

Filmemacher, die Zweifel an der Umsetzung der Agenda Erneuerbare Energien äußerten, wurden von Umweltaktivisten als ewig Gestrige abgetan und peu à peu aus dem Debattenraum gedrängt, obwohl sie lediglich feststellten, dass zum Beispiel die CO2-Bilanz mancher Windparks verheerend ist. Menschen, die nicht einverstanden waren mit Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, wurden pauschal als ausländerfeindlich abgestempelt.

Auch ich hatte es schwer mit Kritik an der Hilfsbereitschaft der Deutschen und habe sicher übersehen, dass es vielen Skeptikern nicht um das ob, sondern um das wie ging. Ich war in der Flüchtlingshilfe engagiert und konnte Zweifel an „Wir schaffen das“ nur schwer zulassen. Ich wollte, dass es funktioniert, dass Deutschland Vorreiter eines selbstlosen Aktes der Nächstenliebe wird. Heute weiß man, dass der Staat die Verantwortung der folgenschweren Aussage „Wir schaffen das“ einfach an die Zivilbevölkerung abgegeben hatte.

Auch ich war begeistert von Fridays for Future. Die Idee, dass die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und uns den Spiegel vorhält, uns zeigt, wie sehr wir es vergeigt haben, war gut. Zu spät hab ich gesehen, dass auch diese Bewegung wieder instrumentalisiert wurde und bereits von den Spielgestaltern des WEF vereinnahmt, vielleicht sogar entworfen wurde. An der Wahrhaftigkeit dieser Bewegung durfte nie gezweifelt werden, auch dann war man schnell weg vom Fenster.

Heute wird die Musikerin Ronja Maltzahn, die auf einer Demo spielen sollte, ausgeladen, weil sie als weiße Künstlerin Dreadlocks trägt und die Aktivisten in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“ sehen. Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Wie sehr es uns spaltet, wenn anderen Stimmen nicht differenziert zugehört wird, zu welchen gesellschaftlichen Katastrophen das führen kann, die dann in totalitären Strukturen enden, müssen wir jetzt schmerzlich erfahren. Niemand sollte wirklich verwundert sein. Denn wie brutal ein Staat agiert und wie sehr demokratische Werte mit Füßen getreten werden, wird anhand der Verfolgung von investigativen Journalisten sichtbar.

In Deutschland musste Ken Jebsen das Land verlassen, weil er sich nicht mehr sicher fühlen konnte. In England sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, nach jahrelangem Exil in einer Botschaft, in Einzelhaft und wird seelisch zu Tode gefoltert. Die Aufklärer werden verfolgt, die Verbrecher sind auf freiem Fuß. Die Künstler, zumindest ein Großteil von ihnen, schweigen. Und auch hier gilt, wer schweigt, stimmt zu.

Jetzt wird der Corona-Zirkus von einem furchtbaren Krieg überschattet. Sofort steht ein neues Feindbild fest. Lebensmitteldiscounter nehmen russische Artikel aus ihrem Sortiment, russische Bürger, die bei uns leben, müssen sich anfeinden lassen, Schüler werden gemobbt. Russischer Zupfkuchen wurde — wenn auch nur kurzfristig — in Zupfkuchen umbenannt.

Die Yachten russischer Oligarchen sollen beschlagnahmt werden und der Seenotrettung dienen, so ein Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Randnotiz: Was könnte man mit dem Verkauf der teuersten Yacht aller Zeiten, im Wert von circa 400 Millionen Dollar, von „Amazon-Zar“ und Krisengewinner Jeff Bezos alles machen? Aber Jeff ist ja ein transatlantischer Freund und kein mit Vladimir sympathisierender Feind, da gelten andere Regeln.

Es ist unerträglich, wie sehr der Wertewesten wieder einmal mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Beurteilung militärischer Aggression geht. All die imperialistischen Kriege der amerikanischen Regierungen scheinen vergessen zu sein. Im Irakkrieg wurden 1 Million Opfer als „notwendige Kollateralschäden“ verbucht. Es wurde uns vorgegaukelt, diese Kriege dienten der Befreiung unterdrückter Völker. In Wahrheit ging es wie immer um geopolitische Interessen und die Sicherung von Rohstoffen. Nie wurden amerikanische Künstler ausgeladen, wenn sie sich nicht klar gegen ihren jeweiligen Präsidenten gestellt hatten.

Der für Monate aus der Gesellschaft ausgegrenzte Ungeimpfte bekommt jetzt eine Sommer-Pause. Sicherlich nur, um dann, im Herbst, wenn die nächste Grippe kommt, wieder zum Hassobjekt zu werden.

Es ist erschreckend, wie schnell Feindbilder aufgebaut und ausgetauscht werden können, wie beliebig man heute den, morgen den zur Persona non grata erklären kann. Niemand sollte sich sicher fühlen, denn wie schnell man einer Gruppe angehören könnte, die zum Scheiterhaufen getrieben wird, haben wir gesehen.

Die ersehnte Sicherheit gibt es bei der unberechenbaren „Tante Willkür“ nie, für Niemanden.

Der Krieg hat kaum begonnen, da überschlägt sich bereits die kriegstreibende Hetze. Dass dieser Krieg seit acht Jahren stattfindet, 14.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat, scheint vergessen. 2015 gab es selbst im ZDF sehr kritische Beiträge, die genau das thematisierten. Einige davon sind im Archiv nicht mehr zu finden. Differenziertes Denken ist nicht mehr erwünscht. Meinungsjournalismus in den Leitmedien ist Alltag geworden, betreutes Denken wird zum Goldstandard und das fängt schon in den Schulen an.

Jeder Krieg ist eine Katastrophe, überall, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und auch in der Ukraine. Kein militärischer Einsatz ist für einen pazifistischen Geist zu ertragen. Erst stirbt die Wahrheit, dann die Zivilbevölkerung. Zum Schluss gibt es Kriegsgewinner, meistens sind es die USA.

Nur wenn wir all diese Konflikte differenziert betrachten, anstatt nach einfachen Lösungen und Feindbildern zu suchen, wird Frieden möglich sein. Wir müssen unseren Anteil klar benennen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht. Verständnis gerade auch dem anders Denkenden ist unverzichtbar.

Es ist völlig inakzeptabel, dass russische Kollegen aus der Kulturszene vom Cancelhype betroffen sind. Der Stardirigent Valery Gergiev wird in München fristlos gekündigt. Die Weltmusikerin Anna Netrebko verliert ihre Engagements. Wo sind sie, die Kollegen, die sagen, wir machen da nicht mit? Warum weigern sich die Münchner Philharmoniker nicht, weiter zu spielen? Wie kann es sein, dass so viele schweigend zustimmen? Ist die große Klappe jetzt gut hinter der Demutsmaske versteckt?

Ich werde nicht aufhören, immer wieder zu fragen, wo Ihr seid.

Die ungeimpften und sich kritisch zu den Maßnahmen äußernden Künstler werden gemieden und Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir mussten sechs Monate draußen bleiben. Beim Sport, beim Einkauf, in Restaurants und in allen Kultureinrichtungen. Wer selbst nicht ausgrenzen will und sich weigert, unter 2 G-Bedingungen zu spielen, hatte von Herbst 2021 bis April 2022 alle Gigs verloren.

Wenn wir gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Straße gehen, werden wir von Mitgliedern der Antifa und ihren Sympathisanten als Nazischweine beschimpft, immer wieder von Polizeigewalt bedroht und partiell massiv drangsaliert. Wir werden, trotz Maskenattest, angebrüllt oder rausgeschmissen, wenn wir in einem leeren Bioladen Lebensmittel einkaufen wollen. Angebote von Freunden und Kollegen, einen zum Beispiel vor Weihnachten zu unterstützen, blieben aus, da musste man sich „illegal“ ins Kaufhaus schleichen.

Uns sitzt eine Scheiß-Angst im Nacken, dass wir weder unsere Eltern noch unsere eigenen Kinder zum Arzt oder ins Krankenhaus begleiten könnten, wenn man nicht im Besitz eines Impfpasses ist.

Menschen werden von Geschwistern bei Familienfeiern ausgeladen, obwohl sie sich, im Gegensatz zu den dreifach Geimpften, sogar testen lassen würden und so für die Großeltern eine geringere Gefahr darstellen als alle ungetesteten, geimpften Familienmitglieder.

Manche Freunde haben komplett den Kontakt zu uns eingestellt und sind an einem Austausch nicht mehr interessiert, bis man sich hat impfen lassen. Dazu kommen die ewigen Schuldzuweisungen. Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien machen die Ungeimpften für die Plandemie verantwortlich. Der Auftritt von Emilia Fester (Grüne) im Bundestag ist das jüngste Beispiel dieser Hetze.

Mein Crowdfunding wurde einen Tag, bevor es starten sollte, von der Plattform WEMAKEIT gecancelt. Im Begründungschreiben wurde uns erklärt, dass sie zwar für Meinungsfreiheit sind, aber dass die Künstler auf dem Album der Impfung so kritisch gegenüberstehen, ginge dann doch zu weit. ZYX, die für den physischen Vertrieb unseres aktuellen Samplers Protestnoten zuständig waren, haben sich geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Musikmagazin SCHALL, in dem über das Album geschrieben werden sollte, hatte kurz vor Erscheinen des Artikels und der Anzeige alles gestrichen, nachdem der Chefredakteur meine Website gesehen hatte. Für die Buch-Präsentation habe ich, mit einer Ausnahme, nur Absagen bekommen. Man will mit uns nichts zu tun haben.

Meine Kollegen und ich haben 90 Prozent unserer Gigs verloren, unter anderem weil wir nicht unter 2G-Bedingungen spielen werden. Die wenigen Konzerte, die stattfanden, waren meist an geheimen Orten.

Es stimmt, wir werden nicht gefoltert, wie zum Beispiel in unserem neuen „Energiepartnerland“ Katar, aber die meisten Mitstreiter aus dem Osten können bestätigen, dass es vor der Wende nie so schlimm war wie jetzt. Die Polizeigewalt auf friedlichen Kundgebungen ist nur ein Beispiel dafür.

Wir sind müde und erschöpft. Es sind noch nicht genug von euch auf den Beinen, deshalb machen wir weiter, mit unserer Musik und unseren Texten, auf der Straße, im Netz, in Gesprächen. Wir bräuchten eine Pause, doch viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht zur Ablöse bereit — geschenkt.

Aber kommt uns nicht in drei Jahren, wenn der ganze Schwindel auffliegt, und sagt dann: Ich hab ja immer gewusst, dass da was faul war. Ihr werdet die Frage aushalten müssen: Wo wart Ihr, als man Euch wirklich mal gebraucht hat?

Ich ziehe vor jedem den Hut, der sich nach zwei Jahren gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auflehnt und seinen Kollegen zur Seite springt. Es gehört sehr viel Mut dazu zu sagen, es war falsch, wie wir als Gesellschaft mit den Ungeimpften umgegangen sind.

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges hat es eindrucksvoll vorgemacht und sich sehr glaubwürdig entschuldigt, und er gehörte nun weiß Gott nicht zu den Hetzern seiner Zunft. Es wäre dringend notwendig, dass sich ihm viele anschließen, damit wir wieder zusammenkommen. Wir müssen uns der Spaltung gemeinsam entgegenstellen, wir sind alle Teil der Menschheitsfamilie.


Das Buch erscheint am 28. März 2022. Hier können Sie es bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Kurzbeschreibung

Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die angesichts des globalen Unrechts weder ihren Kompass noch ihre Stimme verloren haben. Ungebrochen setzt er sich für Freiheit, Würde und Menschlichkeit ein und weist damit den Weg, wie Kunst diese dunkle Zeit nicht nur zu überstehen, sondern unseren Herzen und Seelen genug Mut und Hoffnung zu schenken vermag, gemeinsam den Aufbruch zu wagen: in eine neue, menschlichere Epoche.

Mit Beiträgen von Wolfgang Wodarg, Gunnar Kaiser, Nina Proll, Roland Rottenfußer, Alexa Rodrian, Nina Adlon, Matthias Burchardt, Sabrina Khalil, Benedikt Schnitzler, Lou Rodrian, Jakob Heymann, Captain Future, Uli Masuth, Laurens Walter, Philine Conrad, Rob T. Strass, Isi Reicht, Brigade Bergamo und Lüül.

Stimmen zum Buch

„Eine Medien-Armada ist gegen uns unterwegs. Sie will uns zu Narren machen. Ihre Schiffe tragen Namen wie ‚Nie wieder Tod‘, ‚Ewige Gesundheit‘ und ‚Spitzen-Spritze‘. Mit geblähten Segeln täuschen sie frischen Wind vor. Doch der Wind kommt aus dem Lügenland. Der Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando haben die Kapitäne der Pharma-Industrie. Gebaut wurden sie in den Profit-Werften des großen Kapitals. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik, den Enterhaken des freien Wortes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren. Sie verdrängen die Leere verordneter Gedanken, lassen die Stürme der Veränderung los und bringen die Verhältnisse zum Tanzen. Ihre Fahne ist die der Freiheit und alle sind der Kapitän. Ahoi! Das gute Land der echten Menschen kommt endlich in Sicht.“
Uli Gellermann, Filmemacher

„Jens Fischer Rodrian verstand bereits im Frühjahr 2020, wie notwendig humanistisch- künstlerischer Widerstand werden würde. Umso stärker litt er, als die sonst so gesellschafts- und systemkritischen Kolleginnen und Kollegen partout nicht aufstehen und sich gegen das stattfindende Unrecht erheben wollten. Trotz der ernsten Lage blieb er großzügig, öffnete sein Herz und gemeinsam mit seiner Frau Alexa auch sein Haus für Suchende und Verzweifelte, um gemeinsam mit ihnen Mut und Zukunft zu kreieren. Diese Auseinandersetzungen fügen sich zu seinem neuen Werk. Ich habe ihm zu danken.“
Eva Schmidt, Journalistin

„Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die sich gegen die Corona-Agenda zur Wehr setzen und über ihre Hintergründe aufklären. Er weist damit die Richtung, wie Kunst diese dunkle Zeit zu überstehen vermag.“
Ernst Wolff, Autor

„Jens Fischer Rodrian ist nicht nur ein wunderbarer Mensch und Künstler, sondern auch ein sensibler Chronist der seltsamen Zeitläufte, die wir gerade durchschreiten. Stets prall-lebendig, mitsinnig, denkend und mitdenkend, anrührend menschlich und scharf beobachtend.“
Jochen Kirchhoff, Philosoph

„Jens Fischer Rodrian und sein Werk gibt es eigentlich nicht. So klarsichtig und zugleich positiv kann keiner sein. Ich danke ihm von Herzen, dass er auch diese Vorschrift genial ignoriert.“
Paul Brandenburg, Arzt

„Ohne Kunst werden wir der Möglichkeit beraubt, mit unseren tiefsten Emotionen in Kontakt zu kommen. Sie ist ein wichtiger Teil unseres Selbstwerdungsprozesses. Danke an Jens Fischer Rodrian für dieses Buch.“
Jens Lehrich, Moderator


Jens Fischer Rodrian – LAD SIE ALLE ZU DIR EIN


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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Ukrainische Regierung und Neonazis

Zwei BBC Newsnight-Berichte über Neonazis in der Ukraine

Im März 2014 wurde das nachfolgende Video auf youtube veröffentlicht. Auch ohne deutsche Übersetzung sind die Beiträge weitgehend verständlich.

Darin untersucht Gabriel Gatehouse von BBC Newsnight die Verbindungen zwischen der neuen ukrainischen Regierung und Neonazis.

Hier ein weiterer Newsnight-Bericht vom April 2018

Der BBC-Korrespondent in Kiew, Jonah Fisher, berichtet über die zunehmende Sichtbarkeit rechtsextremer Gruppen in der Ukraine. Er geht der Frage nach, warum die Nationale Miliz selbst die Polizei bekämpft, wo sie doch über sich selbst sagt, dass sie „polizeilich“ auf den Straßen agiere?

„Wenn wir uns ansehen, was in Deutschland geschah, als der Faschismus in den 1930er Jahren gerade aufkam. Damit würde ich das hier vergleichen.“

Nachtrag vom 15.04.2022:

Übrigens gab es auch in der Bundesrepublik schon kritischere Berichte über den wachsenden Einfluss des Rechtsextremismus in der Ukraine, beispielsweise hier.

 

 

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Gewaltenteilung in Deutschland – Beispiel Stephan Harbarth

Gewaltenteilung gilt als ein zentraler Grundsatz eines bürgerlichen Rechtsstaates. Darauf gründet sich die verfassungsmäßige Ordnung.

Gewalt und Gewaltenteilung im Grundgesetz

Über die Gewalt und Gewaltenteilung heißt es im Grundgesetz (GG) Art 20:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Insbesonde zur rechtsprechenden Gewalt steht in Art 92:

„Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.“

Gewaltenteilung – deutsche Praxis

Udo Hochschild, Richter an verschiedenen Gerichten von 1975 bis zum Eintritt in den Ruhestand 2008, setzt sich seit Jahren kritisch mit der Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland auseinander. Danach legte er im Jahr 2010 seine Inaugural Dissertation „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip„* an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vor.

Auf seiner Webseite gewaltenteilung.de, die er als Anregung zur Diskussion versteht, stellt er fest:

„Zwar hat das Grundgesetz eine Dreiteilung der Staatsgewalt vorgesehen, Politik und Rechtswissenschaft verteidigten jedoch die 1949 vorgefundene, aus dem Kaiserreich überkommene organisatorische Abhängigkeit der Justiz. So blieb es zum heutigen Tage.

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. Die deutsche Judikative ist nach wie vor ein staatsorganisatorischer Bestandteil der Exekutive (Ausnahme: das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht). Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern ‘unter dem Dach einer Regierung, ihren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet’.“

Ausnahme: Bundesverfassungsgericht?

Ob das Bundesverfassungsgericht (BVG) wirklich eine Ausnahme ist? Viele Bürger stellen sich angesichts bestimmter Ereignisse und entscheidungen immer öfter diese Frage.

Beispielsweise lehnte am 10.02.2022 das Bundesverfassungsgericht (BVG) unter Leitung seines Präsidenten und Vorsitzenden des Ersten Senats Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. (Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von rund 300 Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt.)

In der Begründung räumt das Gericht sogar die Möglichkeit schwerwiegender Impfnebenwirkungen** bis hin zum Tod ein. Niemand werde jedoch gezwungen, sich impfen zu lassen, sondern könne den Job wechseln oder aufgeben.

Kla.tv hat in einem Beitrag zur „Akte Harbarth“ einige Fragen aufgeworfen, die die Gewaltenteilung in Deutschland und speziell die Person den höchsten Richters betreffen.

„Die Akte Harbarth“

Überblick:

01:00 Ein Blick auf das BVG, besonders seinen Präsidenten

01:35 „Bundesnotbremse“ – Rechtsweg über VWG ausgehebelt

02:47 Stefan Harbarth in der CDU

03.12 Beruflicher Werdegang als Rechtsanwalt und Geschäftsführer

04:25 ungeklärte Einkünfte als Abgeordneter

05:10 Ungereimtheiten bei seiner Ernennung zum Bundesverfassungsrichter

06:41 Interessenkonflikte

08:18 Zugehörigkeit zum inneren Zirkel

09:47 Fazit

*Sieha auch: Aldo Elsener, Rezension: Udo Hochschild, Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip, in: «Justice – Justiz – Giustizia» 2011/1, zitiert auf gewaltenteilung.de, (letzter Zugriff: 20.02.2022)

**Dossier Impfnebenwirkungen


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Gewaltenteilung in Deutschland – Beispiel Stephan Harbarth: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
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