Tag Archive

Tag Archives for " ukraine "

Maidan-Putsch 2014

Die Initialzündung

Mit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 wurde in der Ukraine die prorussische Janukowytsch-Regierung gewaltsam abgesetzt und durch eine prowestliche ersetzt. Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege“.

von Daniele Ganser

Sich mit der Ukraine zu solidarisieren, ist seit über einem halben Jahr en vogue. Doch wer kann sich heute noch in allen Einzelheiten an die jüngste Geschichte der Ukraine erinnern? Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht. Die Schüsse während des Maidan-Putsches stellen in der Geschichte der Ukraine einen entscheidenden Wendepunkt dar, der für das Verständnis der heutigen Ereignisse essenziell ist. Um die Erinnerungen an diesen historisch bedeutsamen Vorfall aufzufrischen, erscheint hier ein Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“.

Der Putsch in der Ukraine am 20. Februar 2014

Nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sich im November 2013 geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, kam es auf dem bekannten Maidan-Platz in der Hauptstadt von Kiew zu großen Demonstrationen. Am 15. Dezember 2013 besuchte der amerikanische Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (1).

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurde die amtierende Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt Bild. Der Regime Change war erfolgreich: Janukowytsch wurde gestürzt und floh nach Russland (2).

Doch wer steckte wirklich hinter dem Putsch? „Wer geschossen hat, kann man nicht sagen, ich weiß es auch nicht“, erklärte Ina Kirsch, die am 20. Februar in Kiew gewesen war und zuvor als Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine amtierte. „Aber es muss jemand gewesen sein, der ein klares Interesse an einer Eskalation hatte. Also nicht Janukowytsch, der sich ja nicht selbst stürzen wollte.“ Viele der Demonstranten waren bezahlt, so Kirsch.

„Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt – die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, so Kirsch. Auch auf der Gegenveranstaltung, dem Anti-Maidan, seien Leute bezahlt worden. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Anti-Maidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“(3).

Auch das deutsche Fernsehen ARD untersuchte den Putsch und schickte ein Team von Journalisten in die Ukraine. „Wir glauben, dass viele der Toten vom 20. Februar von oben gezielt getötet wurden, oder um es anders zu sagen: von professionellen Scharfschützen“, so der deutsche Journalist Stephan Stuchlik vom Politikmagazin Monitor. „Das ist natürlich im Gegensatz zur Theorie der Staatsanwaltschaft: Der Großteil der Berkut-Truppe befand sich nach allgemeiner Meinung unten auf der Straße.“

Monitor erklärte in einer spannenden Sendung, dass die durch den Putsch an die Macht gekommene Regierung ihre Staatsanwaltschaft auf die Berkut-Truppe lenkte und diese für das Massaker verantwortlich machte. „Die Staatsanwaltschaft sagt: Wir wissen, wer schuldig war, es waren die Janukowytsch-Leute, wir kennen die Berkut-Soldaten“, so Stuchlik.

Doch diese These passt nicht zu den Fakten. „So einfach kann es nicht gewesen sein“, erklärt Stuchlik. „Zum einen wurde den Demonstranten an diesem Tag augenscheinlich in den Rücken geschossen, das ist deswegen wichtig, weil sich im Rücken der Demonstranten mit dem Hotel Ukraina am 20. Februar eigentlich eines ihrer Hauptquartiere befand. Dann ist im Funkverkehr der Janukowytsch-Scharfschützen zu hören, wie die sich wundern, dass da Leute umgebracht werden – und zwar von professionellen Schützen, die sie nicht kennen.“ Die Berkut, eine Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, wurde als Sündenbock präsentiert (4).

Nach dem Putsch kamen in der Ukraine mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko zwei Freunde der USA an die Macht, die das Land in die NATO führen wollen. Derzeit gebe es zwar „keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt“ in der Ukraine, räumte der neue Präsident Poroschenko im Mai 2014 ein, versprach aber, sich für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu engagieren. „Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen“, so Poroschenko. „Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen“ (5).

Fuck the EU: Der illegale Putsch der USA in Kiew

Während der gestürzte Präsident Janukowytsch in Russland Asyl erhielt, reiste der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Präsident Petro Poroschenko nach Washington und hielt im September 2014 vor dem US-Kongress eine flammende Rede, in der er erklärte: „Ich danke der USA für ihre Solidarität“ (6).

Inzwischen muss auf der Basis der verfügbaren historischen Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 unterstützten. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. Die USA hätten die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland habe im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (7).

Auch eine detaillierte Untersuchung des Putsches durch den Politologen Ivan Katchanovski von der School of Political Studies der Universität Ottawa bestätigt, dass sich in der Ukraine im Februar 2014 ein Putsch ereignete. Die Berkut waren nur die Sündenböcke, denen man das Verbrechen im Rahmen einer Operation unter falscher Flagge in die Schuhe schob, um den amtierenden Präsidenten zu diskreditieren.

„Das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014 war eine erfolgreiche False Flag Operation, durchgeführt durch die Anführer der Maidan-Protestbewegung und verdeckte Scharfschützen, um in der Ukraine die Macht zu ergreifen“, so der Politologe Katchanovski. „Die neue Regierung, welche durch das Massaker an die Macht kam, verfälschte die Untersuchung“ (8).

Eine sehr ähnliche Analyse vertrat auch der estnische Außenminister Urmas Paet, der in einem abgehörten Telefongespräch schon am 26. Februar 2014, also nur sechs Tage nach dem Massaker, der Hohen Beauftragten der EU für Außenpolitik, Catherin Ashton, erklärte, die toten Demonstranten vom 20. Februar seien nicht etwa vom Regime ermordet worden, sondern von ihren eigenen Mitstreitern, die heute die Regierung stellen.

Paet erklärte, die Verletzungen der toten Demonstranten sowie die einiger Polizisten, die an jenen Tagen ebenfalls erschossen worden waren, trügen „dieselbe Handschrift“. Es sei „dieselbe Art von Geschossen“ verwendet worden. Paet fügte hinzu, es gebe deshalb eine immer stärker werdende „Auffassung, dass hinter den Heckenschützen nicht Janukowytsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition“, also der Gruppe um Poroschenko, die durch den Putsch an die Macht kam. Ashton zeigte sich von den Aussagen des estnischen Außenministers bestürzt und antwortete: „Ich denke, wir wollen eine Untersuchung. Ich meine, ich weiß nicht. Meine Güte “(9).

In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den bekannten Fernsehsendern war kaum etwas über diese geheime Seite der internationalen Politik zu lesen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung gestürzt hatten.

Doch Paul Craig Roberts, der als stellvertretender Finanzminister in der Administration Reagan gedient hatte, bestätigte genau dies. „Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen“, so Roberts. „Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur stellvertre tenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine“ (10).

Victoria Nuland hat im amerikanischen Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt, wie aus einem abgehörten Telefongespräch hervorgeht. Kurz vor dem Putsch vom 20. Februar hatte Nuland mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Pyatt war für den Kontakt zu den Putschisten verantwortlich.

„Ich glaube nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte … Ich glaube das ist nicht nötig, ich glaube das ist keine gute Idee“, sagte Nuland am Telefon zu Pyatt mit Bezug auf den bekannten Boxer Vitali Klitschko, der die Proteste auf dem Maidan angeführt hatte. „Ich glaube Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die wirtschaftliche Erfahrung, er hat auch die politische Erfahrung.“ Die UNO und Generalsekretär Ban Ki-moon könne man für die Öffentlichkeitsarbeit einspannen, schlug Nuland vor. Ban Ki-moon „könnte helfen, die ganze Sache wasserdicht zu machen. Und weißt du: Fuck the EU“ (11).

Wenige Wochen vor dem Putsch war US-Außenminister John Kerry am 2. Februar 2014 an der Münchner Sicherheitskonferenz medienwirksam mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Petro Poroschenko, Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk aufgetreten, hatte sie gelobt und ihnen vor den Blitzlichtern der Fotografen die Hand geschüttelt. Nach dem Putsch wurden Jazenjuk Premierminister und Poroschenko Präsident, genau wie Nuland und ihr Vorgesetzter Außenminister John Kerry es wünschten. Vitali Klitschko, der frühere Boxweltmeister im Schwergewicht, musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben.

Einige Ukrainer wussten, dass die Amerikaner ihre Regierung stürzen wollten. Im ukrainischen Parlament hatte der Abgeordnete Oleg Tsarov die amerikanischen Putschvorbereitungen in einer Rede, die durch viele Zwischenrufe unterbrochen wurde, schon am 20. November 2013 aufgedeckt. „In meiner Rolle als Vertreter des ukrainischen Volkes erhielt ich von Aktivisten der Organisation Volya klare Beweise, dass auf unserem Territorium, mit Unterstützung und direkter Beteiligung der amerikanischen Botschaft in Kiew, ein ‚TechCamp‘-Projekt durchgeführt wird, im Rahmen dessen ein Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereitet wird.“ Im Rahmen des Projektes werde die Revolution geschürt, um die amtierende Regierung zu stürzen.

„Das Projekt wurde durch den amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, überwacht und läuft unter seiner Verantwortung“, enthüllte der Parlamentarier Tsarov. „Amerikanische Instruktoren haben erklärt, wie das Internet und die digitalen sozialen Netzwerke genutzt werden können, um die öffentliche Meinung zu manipulieren … und gewalttätige Unruhen zu provozieren.“ Diese Techniken habe man schon erfolgreich in Libyen, Ägypten und Tunesien eingesetzt. Gemäß der UNO-Charta sei es aber „unzulässig, in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzugreifen“, protestierte Tsarov richtig. „Das müssen wir untersuchen!“ Doch seine Forderung fand keine Mehrheit (12).

Das abgehörte Gespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Pyatt ist der historische Beweis dafür, dass die USA die Regierung in der Ukraine stürzen. Als das abgehörte Telefonat mit der irritierenden Aussage „Fuck the EU“, also „Scheiß auf die EU“, publik wurde, war dies Nuland natürlich peinlich.

„Natürlich hat Frau Nuland mit ihren europäischen Partnern gesprochen und sich für die Bemerkungen entschuldigt“, teilte Jennifer Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington am 7. Februar 2014 mit (13). Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht amüsiert und ließ über eine Sprecherin ausrichten, sie halte diese Äußerung von Nuland für „absolut unakzeptabel“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin ergänzte: „Hieran sieht man einmal mehr, abhören ist halt blöd“ (14).

Dass sich Nuland schon seit Monaten mit dem Regime Change in der Ukraine befasst hatte, ist aus ihren öffentlichen Stellungsnahmen klar zu entnehmen. „Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen US-Dollar“, so Nuland in einem Vortrag am 14. November 2013 vor dem einflussreichen Atlantic Council in Washington.

Das US-Imperium trachtete danach, seinen Einfluss auf die Ukraine auszuweiten. Man versuche einen Wirtschaftsraum aufzubauen, „der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch marktorientierte Reformen“, schwärmte Nuland. „In dieser Absicht verhandeln die EU und die Vereinigten Staaten die Transatlantische Freihandelszone TTIP, die Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht“ (15).

Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner. „Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben“, kritisierte der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul. „Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das o. k.?“ (16).

Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben“, so Schachtschneider.

„Das waren schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Dass der ‚Maidan‘ nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich“, erkannte Schachtschneider zwei Monate nach dem Putsch. Der Westen habe „das bewährte Verfahren des Umsturzes, der vermeintlich irgendwie gefärbten Revolution, genutzt“. Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO. „Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen ›subversiv‹, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der deutsche Rechtsgelehrte (17).

Die Russen waren über den Putsch sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, kritisierte Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die Berichterstattung in den westlichen Medien „über diesen Prozess war absolut inakzeptabel“, so der russische Präsident.

Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt. „Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt.“

Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. „Ich würde es gerne noch einmal betonen: Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren“ (18).

Die Rückeroberung der Krim im März 2014

Die Russen beobachteten die Ereignisse in Kiew sehr genau. Über den ukrainischen Geheimdienst ließen sie die wichtigsten Akteure überwachen. Die Schüsse am 20. Februar 2014 „kamen vom Philharmonie-Gebäude auf dem Maidan-Platz. Dieses Gebäude … war im Verantwortungsbereich des Maidan-Komandanten Andrei Parubij“, erklärte Alexander Jakemenko, der unter dem gestürzten Präsidenten Janukowytsch den ukrainischen Geheimdienst geleitet hatte.

„Ich war bereit, eine Sondereinheit auf den Maidan zu schicken, um die Scharfschützen zu bekämpfen, aber Parubij ließ dies nicht zu“, behauptet der Geheimdienstchef. Parubij habe für den Oligarchen Poroschenko gearbeitet, der nach dem Putsch die Macht ergriff. Poroschenko und Parubij hätten den Putsch koordiniert und „im Grunde genommen in der US-Botschaft gewohnt, weil es keinen einzigen Tag gab, an dem sie die US-Botschaft in Kiew nicht besucht hatten“ (19).

Präsident Vladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Gemäß eigenen Angaben hat Putin unmittelbar nach dem Sturz von Janukowytsch in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag gegeben, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Bis zu diesem „Staatsstreich … haben wir nie daran gedacht, die Krim von der Ukraine zu teilen“, erklärte Putin im russischen Fernsehen.

Doch als nach dem Putsch klar wurde, dass in Kiew eine proamerikanische und russlandfeindliche Regierung an die Macht gelangt war, habe man den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte und die strategischen Interessen von Russland verteidigen müssen (20).

Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim. Am 28. Februar 2014 bat das ukrainische Parlament angesichts der unmarkierten Soldaten auf der Krim den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe, um die „Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.

Da die russischen Soldaten nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügten, war die militärische Intervention auf der Krim illegal. Dieser illegalen russischen Intervention war jedoch ein illegaler amerikanischer Putsch in Kiew vorausgegangen, für den auch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates vorlag. Der Putsch in Kiew und die darauf folgende Besetzung der Krim zeigen, dass der Bruch des Völkerrechts durch ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates äußerst gefährlich ist.

„‚Man marschiert nicht in fremde Staatsgebiete ein‘, erklärt Friedensnobelpreisträger Obama mit Blick auf die Krim und den Donbass“, kommentierte der Theologe Eugen Drewermann während einer Friedensdemonstration in Berlin im Dezember 2014. „Aber wer marschierte denn ein in Vietnam, in den Irak, wie nebenbei in Somalia, in Grenada und in Panama, in Afghanistan, ein zweites Mal dann in den Irak? Und wer belog dabei die Welt vom Tonkin-Zwischenfall beginnend über die Babys in kuwaitischen Krankenhäusern über den serbischen Hufeisenplan bis hin zu den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins?“ Das US-Imperium, so Drewermann, habe jegliche moralische Autorität verloren und sei daher nicht qualifiziert, andere Länder zu kritisieren (21).

Der UNO-Sicherheitsrat traf sich in New York am 1. März 2014, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. „Russische Truppen sind illegal auf das Territorium der Ukraine auf der Halbinsel Krim vorgedrungen“, klagte Botschafter Yuriy Sergeyev, der Vertreter der neuen ukrainischen Regierung, wodurch Russland die UNO-Charta „brutal verletzt habe.“

Der russische Botschafter Vitaly Churkin erwiderte, dass Russland der Meinung sei, „dass der Sturz von Präsident Janukowytsch illegal war“. Janukowytsch sei der demokratisch und legal gewählte Präsident der Ukraine gewesen. Durch die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine in den letzten Tagen sei man nun „in eine Krise geraten, die es eigentlich nicht geben sollte. Es gab überhaupt keinen objektiven Grund für den Ausbruch dieser Krise“, so Churkin, der dem Westen vorwarf, die Demonstrationen in den Straßen von Kiew unterstützt zu haben. „Warum haben einige unserer Kollegen aus dem Westen bewaffnete Kämpfer auf die Straße gebracht“ und eine Konfrontation angestachelt, fragte der russische Botschafter. „Warum gab es so grobe Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes?“ (22).

Die USA sahen es natürlich anders. Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power forderte alle UNO-Mitgliedsländer auf, „die neue Regierung der Ukraine zu unterstützen und alle unnötige Gewalt zu vermeiden“. Verlogen betonte Frau Power, dass keine ausländische Macht in der Ukraine intervenieren dürfe, obschon die USA mit dem Putsch genau das eben getan hatten. Power hielt dies geheim und kritisierte stattdessen die russische Intervention: „Wir sind sehr beunruhigt über Berichte, die wir heute Morgen erhalten haben über eine Intervention des russischen Militärs auf der Krim“, so Power.

„Es gibt keine legale Basis für diese Intervention. Russland verletzt die Souveränität und territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine“, protestierte Power. „Es ist unser großes Anliegen, diese Konfrontation zu beenden und eine Lösung zu finden, welche es der Bevölkerung der Ukraine erlaubt, ihr eigenes Schicksal, ihre eigene Regierung und ihre eigene Zukunft zu bestimmen“ (23).

Der britische UNO-Botschafter Sir Mark Lyall Grant schloss sich den USA an und erklärte, die russische Militäraktion sei „eine große Bedrohung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Wir verurteilen jede Aggression gegen die Ukraine“, beteuerte Grant, und „unterstützen die neue Regierung der Ukraine.“ Der Botschafter von Frankreich Gerard Araud erklärte vorsichtig, dass es „eine gefährliche Entwicklung wäre“, wenn Russland Truppen in die Ukraine senden würde, mahnte aber gleichzeitig auch die ukrainische Regierung, die „begründeten russischen Interessen zu berücksichtigen“ (24).

Präsident Putin erkannte schnell, dass die UNO in New York blockiert war. Am 1. März holte er beim russischen Parlament die Genehmigung ein, mit Streitkräften in der Ukraine zu intervenieren, um bedrohte russische Landsleute sowie die Soldaten der Schwarzmeerflotte zu schützen.

Am 4. März erklärt Putin im Fernsehen, der Regime Change in Kiew sei ein verfassungswidriger Staatsstreich gewesen. Am selben Tag bestritt Putin, dass die militärischen Kräfte auf der Krim ohne Hoheitszeichen russische Soldaten seien, es handle sich um „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Erst am 16. April 2014 räumte Putin in einer Fernsehfragestunde ein, dass es sich bei den freundlichen „grünen Männchen“ um russische Truppen gehandelt hatte (25).

Auf der Halbinsel Krim und im Osten der Ukraine sprechen die meisten Menschen Russisch und fühlen sich Russland verbunden. Schon am 16. März 2014 stimmten daher 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland.

Darauf folgte unmittelbar der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau schon am 18. März annahm. Alles ging sehr schnell. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

„Unsere Kollegen in Westeuropa und Nordamerika sagen nun, wir verstoßen gegen das Völkerrecht“, verteidigte sich Putin nach der Angliederung der Krim in einer Rede im Kreml. „Nun, zumindest erinnern sie sich daran, dass es das Völkerrecht überhaupt gibt — besser spät als nie“, was zu Gelächter im Saal führte. Russische Streitkräfte seien nicht in die Krim einmarschiert, „denn sie waren schon dort — einem internationalen Abkommen entsprechend. Ja, wir haben unsere Präsenz dort verstärkt, die vereinbarte Truppenstärke aber nicht überschritten, weil das nicht notwendig war“, räumte Putin ein. Die Charta der Vereinten Nationen betone das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, erklärte Putin.

„Als die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte, argumentierte sie genau so, fast Wort für Wort. Die Ukraine hat dieses Recht ausgeübt, doch den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Warum?“ Beim bekannten Präzedenzfall Kosovo habe der Westen zudem erklärt, dass die einseitige Abspaltung von Kosovo von Serbien legitim sei und keiner Zustimmung der Zentralregierung bedürfe. Es sei nicht einzusehen, warum nun für die Krim andere Maßstäbe gelten sollten. Russland werde seinen Marinestützpunkt Sewastopol nicht der NATO überlassen, weil dies „eine ganz reale Bedrohung für den gesamten Süden Russlands“ wäre (26).

Ähnlich wie Gaddafi vor ihm kritisierte Putin das US-Imperium in seiner Rede scharf. „Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen sich nicht vom Völkerrecht leiten, sondern von ihrer militärischen Macht. Sie agieren, wie es ihnen gefällt“, so Putin. Um ihren „Aggressionen einen Anschein von Legitimität zu geben, erzwingen sie die erforderlichen Resolutionen internationaler Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grund nicht funktioniert, setzen sie sich über den Sicherheitsrat und die gesamte UNO hinweg“, wie zum Beispiel beim Angriff auf Jugoslawien 1999.

„War dieses Vorgehen durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gedeckt? Nein. Und dann überfielen sie Afghanistan, den Irak, ganz offen missachtete man die Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats, als man statt eine sogenannte Flugverbotszone einzurichten auch dort mit Bombenangriffen begann.“ Diese wiederholte Missachtung des Völkerrechts habe den internationalen Beziehungen sehr geschadet (27).


Hier können Sie das Buch bestellen:Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien


Quellen und Anmerkungen:

(1) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause‹. Guardian, 15. Dezember 2013.
(2) Die Klitschko Kolumne. Bild, 20. Februar 2014.
(3) Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Mai-
dan. Interview mit Ina Kirsch. Wiener Zei-
tung, 19. Februar 2015.
(4) Stephan Stuchlik zitiert in: Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen? Te-
lepolis, 12. April 2014. Sowie: Wer waren die Scharfschützen des Maidan? ARD-Sendung Monitor, 10. April 2014.
(5) Das erste Interview mit Klitschko und Poroschenko. Bild, 28. Mai 2014.
(6)Ukrainian President Address to Congress.C-SPAN, 18. September 2014.
(7) Youtube: Ex-CIA-Offizier: Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg.
21. September 2014.
(8) Ivan Katchanovski, School of Political Studies, University Ottawa: The Snipers Massacre on the Maidan in Ukraine, 3. September 2015, S. 65.
(9) Schüsse in den Rücken. FAZ, 6. März 2014. Sowie: Abgehörtes Telefonat sorgt für Aufsehen. RP Online, 6. März 2014.
(10) Paul Craig Roberts: Am Rande von Krieg und wirtschaftlichem Kollaps. Antikrieg.
com, 11. Dezember 2014.
(11) Video und Text in: Victoria Nulands Ausrutscher. Spiegel Online, 7. Februar 2014.
(12) Proof of US Sponsored coup in Ukraine. InvestmentWatch (IWB). Spreading the truth. Empowering the people. 28. Januar 2015.
(13) Video und Text in: Victoria Nulands Ausrutscher. Spiegel Online, 7. Februar 2014.
(14) „Fuck the EU“ für Merkel „absolut unakzeptabel“. Die Welt, 7. Februar 2014.
(15) Norman Spreng: Putin-Versteher: Warum immer mehr Deutsche Verständnis für
Russland haben (Books on Demand 2015), S. 15.
(16) Ron Paul: Reckless Congress ›declares war‹ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(17) Karl Albrecht Schachtschneider: Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts. Zeit-Fragen, 22. April 2014.
(18) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni
2015.
(19) Jakemento: Ukrainischer GeheimdienstChef: Putsch in Kiew wurde aus US-Bot-
schaft gesteuert. Russischer Sender Rossija 1, 12. März 2014.
(20) Russlands Krim Coup. Neue Zürcher Zeitung, 18. März 2015.
(21) Eugen Drewermann. Wir sind hier, Nein zu sagen – Rede zur Demonstration vor dem Bundespräsidialamt in Berlin, 13. Dezember 2014.
(22) UNO-Sicherheitsrat, 1. März 2014.
(23) UNO-Sicherheitsrat, 1. März 2014.
(24) UNO-Sicherheitsrat, 1. März 2014.
(25) Wie die Krim innert 20 Tagen russisch wurde. Neue Zürcher Zeitung am Sonntag,
23. März 2014.
(26) Putins Rede an die Welt, Neue Zürcher Zeitung, 23. März 2014.
(27) Putins Rede an die Welt, Neue Zürcher Zeitung, 23. März 2014


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 17.11.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Maidan-Putsch 2014: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Sicherheitspolitik in der Abseitsfalle

In der NATO-Falle

Die SPD verrät die Grundlagen ihrer erfolgreichen Sicherheitspolitik und trägt so dazu bei, dass die EU ihre Souveränität preisgibt.
von Rudolf Brandner

Wir träumten davon, vor kriegerischen Handlungen geschützt zu sein — aufwachend bemerken wir nun, dass die NATO-Mitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit, in Kriege und Konflikte verwickelt zu werden, drastisch erhöht und uns als einen Mitgliedsstaat erheblichen Gefahren aussetzt. Es ist wohl eine kaum zu überbietende Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde. Die europäische Staatenwelt ist dem Risiko eines wirtschaftlichen Totalzerfalls ausgesetzt, der bis zur Selbstvernichtung führen könnte. Wie kam es dazu und welche Kräfte sind hier im Spiel? Welche Entwicklungen zeichnen sich nun im Oktober — nach einer ersten, noch hoffnungsvollen Perspektive im März/April — ab?

Die NATO am Ende des Kalten Krieges

Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wurde auch die Existenzberechtigung der NATO fragwürdig: Denn wo der Gegner ausfällt, gegen den ein Bündnis geschlossen wurde, wird auch dieses selbst hinfällig — es erübrigt sich.

In der geschichtlichen Lagebeurteilung schien der ideologische Ost-West-Gegensatz überholt, die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO eine bedeutungslose Formalie, abgesichert durch das umgekehrte Versprechen, diese würde sich keinen Zentimeter über das Gebiet der ehemaligen DDR ausdehnen. So wurde, wie im Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989, die Auflösung der NATO in den Blick genommen. Denn ein militärisches Verteidigungsbündnis schöpft seinen ganzen Sinn, seine Legitimation immer nur aus einer definiten Feindesbedrohung; wo diese ausfällt, verliert es seine Legitimationsbasis — es wird sinnlos.

Die NATO im Dienste der US-Geopolitik

Aber es kam anders; und die geschichtliche Paradoxie besteht gerade darin, dass eine in ihrer ganzen Existenz delegitimierte NATO nicht zerfiel und sich auflöste, sondern im Gegenteil, durch die Aufnahme weiterer Staaten expandierte und zu weltweit einzigartiger militärischer Machtfülle anwuchs, der nur eines fehlte — der Feind.

Wie sich in den Neunzigerjahren abzeichnete, wollte die US geführte NATO den strategischen Machtvorteil, den ihr die Geschichte geschenkt hatte, doch nicht so einfach aus der Hand geben. Und so nahm mit der EU-Erweiterung auch die NATO Expansion gegen Osten ihren Lauf, ohne das Sinnvakuum auch nur ansatzweise durch eine veränderte Sicherheitsarchitektur auszufüllen. Dies hätte in erster Linie Sache der zu neuer Souveränität erwachten europäischen Staatenwelt (EU) sein müssen.

Aber in ihrer Formierungsphase zu schwach, sich gegen die transatlantischen Interessen durchzusetzen, unterwarf sie sich der geopolitischen Strategie der US-geführten NATO, wie sie maßgeblich von Zbigniew Brzeziński formuliert wurde: Die einzig verbliebene Supermacht USA müsse ihr Hegemonialstreben im Namen von Demokratie und Menschenrechte in erster Linie auf Eurasien und das „schwarze Loch“ – den „eurasischen Balkan“ (Ukraine, Georgien, Aserbaidschan) konzentrieren, um die Welt vor einem drohenden Zerfall in internationale Anarchie zu bewahren (1). Das neue Souveränitätsstreben der europäischen Staatenwelt (EU) wurde damit der geopolitischen Aufsicht der Macht unterstellt, gegen die es in erster Linie gerichtet war (USA).

So geriet die EU-Erweiterung wie von selbst zur NATO-Expansion und zementierte ihren geostrategischen Vasallenstatus gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht. Indem diese ihre Einflusssphäre vom Schwarzen Meer über die ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken bis hin nach China auszudehnen suchte, um sowohl das rohstoffreiche Russland wie das wirtschaftlich zur Weltgeltung aufstrebende China geostrategisch einzugrenzen, erhielt das „schwarze Loch des eurasischen Balkans“: die Ukraine mit der Krim als Flottenstützpunkt — eine geostrategische Schlüsselstellung.

Expansion und konzeptionelle Neuausrichtung der NATO

Aus diesen geostrategischen Zielsetzungen heraus wird die EU nun von den USA — wie schon zuvor in Sachen Türkei — angehalten, die Ukraine in ihre Erweiterungspolitik einzubeziehen. Denn die europäische Staatenwelt selbst kann von sich aus keinerlei Interesse haben, die Türkei oder gar die Ukraine, die allein schon aufgrund ihres Status in Sachen Korruption und defizitärer Rechtsstaatlichkeit kaum EU-kompatibel ist, zu integrieren; was außer einer erheblichen Finanzlast und kulturell massiven Konflikten keine positiven Rückwirkungen verspricht.

Schon der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hatte mehr mit NATO- als mit EU-Interessen zu tun: Über die Erweiterungspolitik der EU bestimmt nicht die europäische Staatenwelt, sondern via NATO die US-amerikanische Geopolitik, die ohne definite Feindesbedrohung lediglich ihren hegemonialen Status gegen mögliche Konkurrenten abzusichern versucht.

Mit der ursprünglichen Konzeption der NATO hat dies nichts mehr zu tun. Gegründet als Institution des Kalten Krieges verwandelt sie sich aus einem realgeschichtlich ernötigten Verteidigungsbündnis zu einer hegemonialpolitischen Interventionsmacht, wie es dem Selbstverständnis der US-amerikanischen Militärdoktrin, nicht aber der europäischen Sicherheitspolitik entspricht.

Denn von zwei Weltmeeren vor allen ausländischen Invasionen geschützt und ohne jede nachbarliche Bedrohungsmacht von Norden oder Süden versteht sich die US-amerikanische Militärpolitik nicht (wie die europäische) aus den Nöten territorialer Landesverteidigung, sondern — im Anschluss an die Monroe-Doktrin von 1823 — als internationale Interventionsmacht, die Krieg immer nur im Ausland führt, nie aber auf eigenem Territorium durchzustehen hat.

So zahlreich die von den USA geführten Kriege auch sind, so hat sie doch nie einen modernen Krieg im eigenen Land erfahren müssen. Nicht territoriale Selbstverteidigung und ihr unermessliches Leiden, sondern extraterritoriale Machtpolitik, an der sich die amerikanische Zivilbevölkerung selbst schadlos hält, bestimmt Konzept und Verfassung der US-amerikanischen Streitkräfte.

Genau dies geht nun über auf das neue Selbstverständnis der NATO und kalkuliert im Grenzfall auch noch das europäische Territorium, nicht aber die USA als Kriegsschauplatz mit ein (2). Aussetzung der Wehrpflicht und Professionalisierung der Streitkräfte zu einer internationalen Eingreiftruppe sind die auch für die Bundeswehr spürbaren konzeptionellen Veränderungen der NATO, die ihre neue Legitimität aus der vermeintlichen Universalmoral von Demokratie und Menschenrechten begründet. Damit tritt sie in die Fußstapfen des missionarischen Sendungsbewusstseins US-amerikanischer Geopolitik. Die NATO-Doktrin verfügt nun über ein weit gestreutes Feld von Feindbildern, die, wo immer die Interessen des Hegemonen bedroht scheinen, aufgerufen werden können. So steht die NATO mittlerweile für nichts anderes als die Instrumentalisierung der EU für die geopolitischen Interessen der USA.

Die Legitimationskrise der NATO und ihre Überwindung

Aber nach wie vor fehlt jede realpolitisch konkrete Feindesbedrohung, die ein so ausgreifendes Militärbündnis legitimieren könnte. Ganz zu Recht konnte deshalb der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump noch 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion feststellen, die NATO sei „obsolet“; und der französische Präsident Emmanuel Macron attestierte ihr den „Hirntod“ (mort cérébrale). Es ist dieses existenzielle Sinnvakuum qua Legitimationsdefizit der NATO, das nun mit einem Schlage durch den absehbaren und von langer (westlicher) Hand provozierten Einmarsch Russlands in die Ukraine beendet wurde: Die russische Invasion wird zum lebenserhaltenden Sinnstiftungsunternehmen der NATO, zum „choc éléctrique“, der sie von ihrem „mort cérébrale“ aufweckt — so Macron metaphorisch konsequent auf dem EU/NATO-Gipfel vom 25. März 2022.

Wie immer die schon mit dem Maidan-Putsch militärisch eskalierte geopolitische Auseinandersetzung ausgehen wird (3): Am lange geförderten und endlich wiedergefundenen Feindbild „Russland“ gewinnt die NATO ihre verlorene Legitimität wieder. Das muss geopolitischen Strategen durchaus auch — neben der NATO-Integration der Ukraine — im Blick gestanden haben, zumal das Afghanistan-Debakel die Legitimationskrise der NATO nur noch verschärfte. War es doch schon zweifelhaft, ob angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 überhaupt ein „Bündnisfall“ vorliege, dessen katastrophales und auch beschämendes Ende alte Zweifler zur Delegitimation des ganzen Bündnisses antreiben könnte.

Insofern war die geopolitische Strategie der NATO, Russland zum Einmarsch geradezu zu nötigen, wollte dieses nach seinem jahrzehntelang eindringlich wiederholten „Njet“ zur NATO-Expansion nicht sein ganzes Ansehen verlieren und als zahnloser Tiger dastehen, den keiner mehr ernst nimmt, ein ausgeklügelter Schachzug, der mehrfachen Gewinn versprach: mit der geostrategischen Einbindung der Ukraine zugleich die neue Selbstlegitimation der NATO, verbunden mit all den wirtschaftlichen Profitaussichten für die US-amerikanische Rüstungsindustrie, ihre Energiewirtschaft (Nord Stream 2) und den gesamten Finanzsektor (4).

Das geostrategische Kalkül, dass Russland zwangsläufig in die Ukraine einmarschieren müsse, wenn sich die ukrainische Militärdoktrin nach der Aufkündigung des Budapester Abkommens (Atomwaffenverzicht) noch den Beistand der NATO zur Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Integrität (Krim) sichern könnte (in gröbster Verletzung des Istanbuler Abkommens von 1999), wurde mit der am 10. November 2021 von US-Außenminister Blinken vertraglich in Aussicht gestellten NATO-Vollmitgliedschaft zum Casus Belli zugespitzt (5).

Das Kalkül ging auf, das mit dem westlichen Boykott von Minsk II schon besiegelt war. Denn wie sich zeigte und auch öffentlich bekundet wurde, diente das Minsker Abkommen nur dazu, Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine und den absehbaren Krieg mit Russland. Nicht, dass Wladimir Putin „in eine Falle getappt wäre“; ihm wurde lediglich das Gesetz des Handelns aufgezwungen, das er und Russland sich selbst in der Ukrainefrage gegeben hatten.

Es ist die einfache spieltheoretische Wahrheit, dass man den Gegner durch die Herausforderung seiner Glaubwürdigkeit zu einem Handeln zwingen kann, das ihn — zumindest im allgemeinen Ansehen – ins Unrecht versetzen muss (6). Als Alternative bliebe ihm nur, politisch überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden. Was wäre ein Russland, das noch nicht einmal seine eigenen Landsleute in der Ukraine (Donbass, Krim) vor der militärischen Vernichtung durch eine nationalideologische (neonazistische) ukrainische Armee schützen kann?

Die EU in der NATO-Falle

So stehen wir heute vor der kaum zu überbietenden Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde; und zwar paradoxerweise einzig und allein dadurch, dass sie sich unter dem Verlust ihrer realpolitischen Legitimationsbasis indefinit gegen ein medial erzeugtes phantasmagorisches Feindbild hin aufbläht. Nicht Russland gefährdet den Frieden in Europa, sondern die NATO durch ihre sinnwidrige Expansion zur Absicherung der geopolitischen Hegemonie der USA.

In der Falle sitzt nicht Putin, sondern die europäische Staatenwelt unter Führung der EU, die es jahrzehntelang versäumte, eine eigene, von USA und NATO unabhängige Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ihren ganz anderen geopolitischen Interessen auch entspricht. Sie wird zum Gefangenen ihrer politischen Unmündigkeit, während die subversiv durch den Maidan-Putsch in den Bürgerkrieg getriebene ukrainische Bevölkerung als Spielball auf dem geopolitischen Schachbrett verheizt und eine ganze Region der Verheerung durch einen weiteren Stellvertreterkrieg preisgegeben wird.

Ob der brillante Schachzug im geostrategischen Kalkül der NATO wirklich so „brillant“ war, wie er sich anbot, wird erst die Geschichte lehren. Seine massenpsychologische Wirkung aber war, wie zu erwarten, die westliche Entrüstung über das russische Unrecht, die das phantasmagorische Feindbild „Russland“ (personifiziert in „Putin“) wieder zu ungeahnter Blüte hervortrieb und den Westen nun zu einer regressiven Identitätsbildung vereinigt, die längst überholt schien: Das politische Souveränitätsstreben der EU wird wieder auf den Vasallenstatus einer Nullgröße zurückversetzt, mehr noch, definitiv den wirtschaftlichen Interessen US-amerikanischer Geopolitik unterworfen.

Das in seltener medialer Einseitigkeit inszenierte Gespenst „Putin“ versetzt das allgemeine Bewusstsein in eine panische Schockstarre, an der alle politische Rationalität in kopflose Übersprungshandlungen zu zerschellen droht. Ein erschreckender Verfolgungswahn ergeht sich gegen alles Russische und lässt, berauscht von seiner moralischen Absolutheit, eine überwältigende Begeisterungswelle militärpolitischer Selbstermächtigung aufschäumen. Wie will man aus all diesen Zerwürfnissen je wieder herauskommen? — Wird die europäische Staatenwelt nicht zwischen USA und Russland zermalmt? — Versetzt die transatlantische Dominanz dem europäischen Souveränitätsstreben nicht den Todesstoß? — Infrage steht, ob und wie sich Europa aus der NATO-Falle befreien kann.

Es sind die Leitmotive der auf Willy Brandt zurückgehenden sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik, die seit den Neunzigerjahren konsequent weiterverfolgt wurden und nun — mit dem Ukrainekrise — zu Unrecht in die Kritik geraten sind.

Der Widerspruch von EU und NATO

Egon Bahr hatte die sicherheitspolitische Achillesferse des europäischen Einigungsprozesses schon frühzeitig erkannt und eingehend analysiert (5). Erfolgt die politische Konstruktion der Europäischen Gemeinschaft (EU) nicht zuletzt als Gegengewicht zur Vorherrschaft der USA, so untersteht sie doch andererseits: außen- und sicherheitspolitisch — ganz der US-geführten NATO und bleibt als US-Protektorat ohne jede Autonomie und Souveränität. Die Finalität der EU, den Kontinent zu einer politisch eigenständigen Macht herauszubilden, enthält in sich den Widerspruch, sich unter den Bedingungen der Weltmacht zu realisieren, gegen die sie sich notgedrungen formieren muss (USA).

Ein Europa, das sich über die machtpolitische Interessendifferenz von USA und EU täuscht und dem Irrglauben an eine „transatlantische Wertegemeinschaft“ anhängt, kann auch keine von den USA abgekoppelte Sicherheitspolitik betreiben, die den europäischen Raum „von Wladiwostok bis Lissabon“, wie Bahr nicht müde wird, zu betonen, zu einem eigenen außenpolitisch abgesicherten Bereich entwickelt, im Gegenteil: Die Osterweiterung der EU folgt dem geopolitischen Machtstreben der NATO, um beide — EU und NATO — deckungsgleich in die Geopolitik der USA zu verspannen.

Damit wird die NATO „in letzter Konsequenz zum Gegner der gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik“ (8). Die Letztentscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik liegt nicht bei der EU, sondern der US-geführten NATO, die mit der Ausdehnung gegen Russland hin ein zwischenstaatliches Vakuum als Gefahrenzone schafft, das inzwischen — mit dem Ukrainekonflikt — auch explodiert ist. Ist der Krieg, wie es heißt, „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, dann wird die EU für eine Außenpolitik in Haftung genommen, an der sie keinerlei Mitspracherecht hat.

Souveränitätsverzicht der Europäer auch in Bezug auf die US-stationierten Atomwaffen in Deutschland: Auch hier liegt die Letztentscheidung über den Einsatz einzig und allein bei den USA. Wer aber Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert, ist auch ein potenzielles Angriffsziel anderer Atommächte: Der souveräne Staat sollte deshalb entweder autonom über ihren Einsatz verfügen oder ihren Abzug von seinem Territorium anordnen, da ihre Anwesenheit seine gesamte Bevölkerung dem Risiko der Totalvernichtung aussetzt.

Unter solchen Bedingungen ist eine eigenständige, den europäischen Interessen verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, unmöglich; die NATO: „Konzeptionslosigkeit ohne Konzept“ eine intellektuelle Zumutung, die jede Ausbildung eines kulturgeschichtlichen Gemeinschaftsbewusstseins noch durch die Aufnahme eines außereuropäischen Staates (Türkei) aushöhlt. So sahen es auch schon Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing. Dies aber heißt:

Die europäische Staatenwelt muss endlich aus dem Schattendasein ihrer Nachkriegsgeschichte heraustreten: ihrer jahrzehntelangen Machtvergessenheit und Anpassungsmentalität, der vasallenhaften Haltung als US-Protektorat und dem bequemen Luxus sicherheitspolitischer Verantwortungslosigkeit (9).

Europäische Sicherheitsarchitektur

So gibt es nach Bahr nur die harte Alternative: Entweder man ist Trans­atlantiker oder Proeuropäer — beides zusammen geht nicht. Wie lässt sich dann eine rein europäische Sicherheitsarchitektur konzipieren?

Erstens ohne die USA, also entweder durch die gänzliche Auflösung oder strategische Teilung der NATO in einen transatlantischen und europäischen Teil, von denen jeder die volle Souveränität und Autonomie seiner außenpolitischen Interessen wahrnimmt und strategisch absichert.

Zweitens durch die nationalstaatliche Verankerung des Militärwesens in einer allgemeinen Wehrpflicht (mit Alternative: Sozialdienst), die als Sozialisationsmedium gerade in den durch Migration zerfallenden Gesellschaften ein affirmatives Gemeinschaftsbewusstsein erzeugt, das wehrfähig jeder äußeren Übermächtigung entgegenzutreten bereit ist. Also keine supranationale, paneuropäische Armee, sondern ein Verbund von je nationalstaatlich geführten Wehrkräften, die gegen jede territoriale Verletzung eines ihrer Mitglieder zusammenstehen — so wie es die europäische Geschichte schon im Krieg gegen die Mauren, Osmanen und zuletzt die Nationalsozialisten gekannt und erfolgreich praktiziert hat.

Ein solcher rein territorialer Verteidigungsverbund ohne jeden internationalen Interventionsauftrag bedarf auch keiner Feindbilder, um seinen Sinn und seine Legitimität zu begründen: Woher auch immer eine Bedrohung kommen mag, ob Norden oder Süden, Westen oder Osten, oben oder unten — er begründet seine Wehrhaftigkeit rein aus dem Selbstbestimmungsrecht eines nationalstaatlich fundierten Gemeinschaftsbewusstseins, das sich selbst aller imperialen Übermächtigung anderer Staaten enthält.

Der Weg zu einer solchen Sicherheitsarchitektur mag gerade für die in sich zerrissene europäische Staatenwelt ein schwieriger und langwieriger sein, aber immer noch besser, als von den Großmächten selbst zerrissen und als Spielball US-amerikanischer Geopolitik verheizt zu werden. So liegt das Fundament einer europäischen Sicherheitsarchitektur: ihre Absicherung gegen Großmächte — zuallererst im Verzicht darauf, sich selbst als Großmacht konstituieren zu wollen. Dazu bedarf es aber einer politischen Neuorientierung, die sich vom zentralistischen Projekt eines europäischen Bundesstaates als kolonialer Außendienststelle der USA verabschiedet. In diesem Sinne war Gerhard Schröders Weigerung, sich durch die Bush-Administration in den Irakkrieg einbinden zu lassen, ein bedeutendes „Bahr-Zeichen“ neugewonnener deutscher Souveränität (10).

Ob Olaf Scholz angesichts einer medialen Kriegstreiberstimmung das Rückgrat dazu hat, den sozialdemokratischen Weg fortzuführen, wird sich zeigen. Von Macron dürfte er entscheidenden Rückhalt finden, die sicherheitspolitische Souveränität der EU auszugestalten, wenn auch um den Preis ihrer zeitweiligen Dominanz durch die französische Atomindustrie, nicht zuletzt in energiepolitischen Fragen. Die Lösung der aktuellen Ukrainekrise kann nicht in der Stärkung, sondern nur in der Auflösung der (transatlantischen) NATO liegen, die sich nach dem Brexit zunehmend der Dominanz rein angelsächsischer Geopolitik verschreibt.

In diesem Sinne verkündet Elizabeth (Liz) Truss als britische Außenministerin in ihrer Osterrede vom 27. April 2022 „Die Rückkehr der Geopolitik“ (11), die konzeptionelle Umwandlung der NATO zum „Global Player“: Nach der osteuropäischen Expansion der NATO und ihres Einsatzes am Hindukusch stehe nun die indopazifische Region bis ins südchinesische Meer im Blick, um die „Freie Welt“ zu verteidigen (ein überholter Kampfbegriff aus dem Kalten Krieg). Den G-7-Staaten wird dabei die ehrenwerte Aufgabe zugeteilt, als der starke ökonomische Arm der NATO zu fungieren.

Mit europäischer Sicherheitspolitik hat das so wenig zu tun wie mit all den zu Lippenbekenntnissen herabgewürdigten sicherheitspolitischen Versicherungen im OSZE Prozess: Es ist die konsequente Instrumentalisierung der NATO für die US-amerikanische Hegemonialpolitik, die damit zugleich allem Souveränitätsstreben der europäischen Staatenwelt (EU) den definitiven Todesstoß versetzt.

Was von der EU bleibt — nach dem Brexit und eines sich neu herausbildenden angelsächsischen Machtblocks (Großbritannien, USA-Kanada, Australien-Neuseeland), ist eine Ansammlung kontinentaler Bankrotteur-Staaten, deren wirtschaftsmächtigste Zentren (wie Deutschland) transatlantisch um jede Konkurrenzfähigkeit geschliffen dem Wohlwollen Washingtons unterworfen werden: ein weltpolitisches Schattendasein, das noch nicht einmal über seine eigenen Subsistenzbedingungen verfügt und unter der Blendfackel der „Freien Welt“ ihre souveränen Freiheits- qua Selbstbestimmungsrechte einer kopflosen Politik moralischer Befindlichkeiten opfert. Politische Rationalität, die die weiträumigen geschichtlichen Folgen des Stellvertreterkrieges in der Ukraine für die realgeschichtlichen Lebensbedingungen ihrer Bürger im Blick behält, sieht anders aus.

März/April 2022

Nachschlag Oktober 2022

Die kollektive Selbstaufgabe der EU zugunsten der geopolitischen Machtinteressen der USA hätte nicht drastischer ausfallen können. Mit dem terroristischen Angriff auf die Nordstream Pipelines hätte nun auch die EU ihr 9/11 und könnte den Bündnisfall ausrufen, stünde nicht die Führungsmacht der NATO selbst unter dringendem Tatverdacht, der politisch wie medial so gut es nur geht abgedrängt und vernebelt wird.

Die politische Selbstenthauptung der EU bekräftigt ihren bedingungslosen Vasallenstatus noch im suizidalen Projekt einer Sanktionspolitik, die ihre wirtschaftliche Autonomie weitgehend aushöhlt und der hegemonialen Führungsmacht übereignet, um sich von ihr in einen Vernichtungskrieg hineintreiben zu lassen, der auf europäischem Territorium ausgetragen nur den Untergang seiner gesamten geschichtlichen Lebenskultur bedeuten könnte.

Infrage steht damit die mentale Verfassung der politischen und medialen Führung Europas, die unter Absage an jede politische Rationalität und intellektuelle Redlichkeit auch in der Beurteilung internationaler Völkerrechtsfragen die Grundlagen der europäischen Existenz selbst aufs Spiel setzen (12).

Bei einem labilen Konstrukt wie der EU, das noch ohne geschichtliche Ausbildung eines solid geeinten Selbstbewusstseins auch keine politische Souveränität, kein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen und noch weniger zu praktizieren wagt, ist es einer externen Großmacht ein Leichtes, die innereuropäischen Gegensätze gegeneinander auszuspielen und sich vor einem phantasmagorisch erzeugten Schreckgespenst „Russland“ selbst als Schutzmacht zu inszenieren, die Sicherheit garantiert und von aller Eigenverantwortung entlastet (divide et impera). Einer Eigenverantwortung, die durch die seitens der EU zentralistisch betriebene Erosion nationalstaatlicher Identität ohnehin zum politischen Niemandsland geworden ist und den Hang zur kollektiven Unterordnung zum transatlantischen Credo erhebt. Welche Perspektiven zeichnen sich ab?

Die nun offiziell erklärten Kriegsziele des „kollektiven Westens“, das heißt der USA: „Regime Change“ in Moskau und „Dekolonisierung“ Russlands, das heißt Abspaltung (Sezession) der rohstoffreichen transuralischen Regionen zu selbstständigen, unter westlicher Führung stehenden Kleinstaaten, sind ohne atomares Weltkriegsszenario zweifellos illusorisch, mit einem solchen aber erst recht.

Die feste Einbindung und bedingungslose Vasallentreue der europäischen Staaten aber ist die Grundbedingung für die US-amerikanische Geopolitik, Russland überhaupt entscheidend schwächen und zur politischen Implosion treiben zu können. In diesem Sinne diente die Zerstörung der Nordstream Pipelines der Absicherung gegen unsichere oder wankelmütige Kandidaten, die aus ihren eigenen geopolitischen Interessen heraus — oder schlicht dem Überlebensdruck der Bevölkerung nachgebend — der Versuchung erliegen könnten, aus der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik auszusteigen.

Daran aber zeigt sich zugleich die ungeheure Macht der EU, der es ein Leichtes wäre, der US-amerikanischen Geopolitik mit einem entschiedenen „No“ entgegenzutreten: Denn ohne ihre aktive Mitwirkung im Rahmen der NATO wäre die Eskalation des regional begrenzten Ukrainekonflikts zu einem geopolitischen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland nicht möglich. Dass sie auf diese Macht verzichtet, und zwar unter Preisgabe ihrer eigenen territorialen Sicherheit und deren ökonomischen Lebensbedingungen, setzt die europäische Staatenwelt der Gefahr einer grundumstürzenden Revolution all ihrer Institutionen aus, die nicht nur die politischen und medialen Eliten hinwegfegen, sondern nur in der Auflösung der transatlantischen NATO und dem Kollaps der politischen EU-Konstruktion samt Euro enden kann.

Vom Ende her gedacht stehen wir am Anfang einer Revolution, die über die geschichtliche Existenz Europas entscheiden wird; und es liegt auf der Hand, dass eine europäische Friedensordnung mit Russland überhaupt nur möglich werden wird, wenn das durch den Westen zerbrochene Vertrauen durch eine gänzlich erneuerte politische und mediale Führungsschicht auf einer neuen Grundlage wieder hergestellt wird.

Und was bleibt von der Ukraine? — Wenn der Staatshaushalt der Ukraine schon jetzt durch den Westen vor dem Zusammenbruch und erklärten Staatsbankrott bewahrt wird, und die Kriegsfinanzierung durch Schuldverschreibungen an Land („Land Grabbing“), Rohstoffen und Schlüsselindustrien den Ausverkauf der Ukraine, die feindliche Übernahme durch westliche Unternehmen — hier zu „Solidarität“ umdeklariert — besiegelt, dann bleibt der Ukraine im Fall ihres Bestehens gegen Russland nur die Schuldknechtschaft gegenüber dem Westen. Was Wunder, wenn er alles daran setzen wird, das bestehende Regime in Kiew an der Macht zu halten, um seine massiven Investitionen in die Ukraine nicht zu verlieren.

Denn bei einem „Regime Change“ in Kiew wären all diese Investitionen verloren, da die Überschuldung zur Sache einer verfassungsmäßig illegitimen Regierung und einer ebenso illegitimen Einmischung westlicher Staaten in ihre inneren Angelegenheiten erklärt würde. Die gesamten kriegsbedingten Schulden würden also von einer Anti-Selenskyj-Regierung für nichtig erklärt — die Schuldknechtschaft wäre abgewendet und die Ukraine wirtschaftlich frei und unabhängig.

Auch wenn es Ultra-Nationalisten der Ukraine noch nicht dämmert — der Sturz des Selenskyj-Regimes ist der einzige Ausweg aus der absehbaren westlichen Schuldknechtschaft in eine freie und selbstbestimmte Ukraine, die als neutrale Pufferzone zwischen EU und Russland produktive Verhältnisse nach beiden Seiten pflegen kann. Wie immer der Krieg ausgehen wird: Der Tag wird kommen, an dem die Ukrainer das Selenskyj-Regime verfluchen und zum Teufel wünschen werden; und mit ihm den ganzen „Westen“.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim/Berlin 1997. Der englische Originaltitel „The grand chessboard“ bekennt sich ausdrücklich zum geopolitischen Machtspiel; in diesem Geiste fortgesetzt von George Friedman: Die größte Gefahr für die angelsächsische Hegemonie sei die Vereinigung von deutscher Technologie und russischem Rohstoffreichtum, weshalb jede gegenseitige Annäherung durch Sanktionspolitik (gegen Technologietransfer/Rohstofflieferung, siehe Nordstream 2) zu verhindern sei. Nicht die Russlandpolitik Deutschlands und seine Energieabhängigkeit ist das Problem, sondern die Geopolitik der US-geführten NATO, die zur eigenen Machtsicherung auf deutsch-russische Verwerfungen setzt.
(2) So schon im Wettrüsten Anfang der Achtzigerjahre (SS 20/Pershing), als die US-amerikanische Strategie die Territorien von DDR und BRD für den Fall eines atomaren Schlagabtausches einplante, also die Totalvernichtung Deutschlands. Nicht anders dürfte es auch aussehen, wenn nun die NATO in den Ukrainekrieg eingriffe.
(3) Vergleiche zum Maidan-Putsch Ivan Katchanovski, The Maidan massacre in Ucraine. A survey of analysis, evidence and findings. 2016; zum Einsatz von NGOs als subversive „Regime Change“-Agenten und dem subversiven Netzwerk „Otpor“ (Belgrad) Thomas Fasbender, Wladimir W. Putin. Eine politische Biografie. Landt Verlag 2022, Seite 361 und folgende, basierend auf Gene Sharp, Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung. München 2008.
(4) Zur politischen Genese des Ukrainekonflikts Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch, Vom Diskurs zum Konkurs – ein Land wird abgewickelt. zeitgeist 2018;, Gabriele Krone-Schmalz, Eiszeit, Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. München 2017; Daniele Ganser: https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo; John Mearsheimer: https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 sowie
https://www.youtube.com/watch?v=1H0rCqaGtJw.
Wie Mearsheimer ausführt, ist die Ukraine durch Ausbildung, Aufrüstung und Teilnahme an gemeinsamen NATO-Manövern schon de facto, wenn auch nicht de iure, NATO-Mitglied. Hinzukommt, dass mit der seitens der USA vollzogenen Aufkündigung der Abrüstungsverträge (ABM und INF) ein strategisches Ungleichgewicht erzeugt wurde, das von Russland nur als zusätzliche Bedrohung seiner Sicherheitslage gewertet werden kann.
(5) Ob dies mit den anderen NATO-Mitgliedern und der EU abgesprochen oder ein US-amerikanischer Alleingang war, vielleicht auch, um den aufkeimenden Skandal um Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine zu verdecken, ist bislang unbekannt. Russlands darauffolgender letzter Versuch, ein Sicherheitsabkommen mit der NATO zu schließen, wurde von dieser kaltschnäuzig abgelehnt.
(6) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Ukrainekonflikts vergleiche vom Verfasser: Der Ukrainekonflikt im Lichte des Völkerrechts. Multipolar, 5. November 2022,.
(7) Das Folgende nach: Egon Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München 1998.
(8) Ebenda, Seite 36.
(9) Fortgeführt in Egon Bahr: Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal. München 2003. Ostwärts und nichts vergessen. Freiburg 2015; vergleiche vom Verfasser: Real- statt Moralpolitik. Zu Ehren von Egon Bahr. TUMULT, 16. Dezember 2018,.
(10) In der Linie von Egon Bahr haben sich nun auch Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für die deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München 2022; dazu siehe Neue Zürcher Zeitung vom 11. März 2022, sowie Gerhard Schröder in der Rede in Kocaeli/Türkei am 24. März 2022 zu Wort gemeldet. Gute sachliche Analyse der Problemsituation auch in ökonomischer Hinsicht von Michael Lüders.
(11) Elizabeth (Liz) Truss, Rede der Außenministerin beim Osterbankett des Lord Mayor, Mansion House am 27. April 2022 „The return of geopolitics“; deutsch: „Die Rückkehr der Geopolitik“.
(12) Das Sezessionsrecht der russischsprachigen Gebiete von der Ukraine wird nun — nach acht Jahren Bürgerkrieg und dem Scheitern von Minsk II — auch völkerrechtlich geltend gemacht, vergleiche etwa David C. Hendrickson, „Souvereignty’s other half: How International Law bears on Ukraine“ . Dazu vom Verfasser: Der Ukrainekonflikt im Lichte des Völkerrechts, Multipolar, 5. November 2022,.

Weiterführende Lektüre:

Komplementär zu diesem Essay, erschien ein Artikel des Autors zum Thema „Völkerrecht/Ukraine“ auf Multipolar: https://multipolar-magazin.de/artikel/ukraine-konflikt-volkerrecht


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.11.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Brauchen wir Frieden mit Russland?

Europäische Union RusslandMeinungskrieg gegen den Frieden

Dem Vertrieb des Buches „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ wurden bereits lange vor dem Ukraine-Russland-Krieg Steine in den Weg gelegt.

von Toralf Laibtzsch

Zwei Dutzend prominente Autoren hatten sich zusammengefunden, unter ihnen Politiker aus unterschiedlichen Lagern, Diplomaten, Wissenschaftler, Generäle, Musiker, Schriftsteller, Publizisten, Journalisten. Alle verband die große Sorge vor einem Krieg und die Sehnsucht nach einem Richtungswechsel im Umgang mit Russland. Ihre Beiträge verstanden sie als „Aufruf für eine neue Friedenspolitik“. Dass sie ungehört blieben, wissen wir inzwischen. Der nachfolgende Artikel soll neugierig machen auf ein äußerst lesenswertes Buch. Und er zeigt zugleich die ganz persönliche Erfahrung des Autors beim Kauf des Buches, speziell mit Amazon und den Rezensionen auf dieser Plattform.

Vom kleinen zum großen Scherbenhaufen

Als das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ Anfang Oktober 2018 erschien, war in den Beziehungen zu Russland bereits reichlich Porzellan zerbrochen. Erinnert sei nur an die Auseinandersetzung um den Absturz von MH17, den Fall Skripal, den Krieg in Syrien oder die Behauptung, Russland hätte die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert. Die Willensbekundung der Krimbevölkerung wurde im Westen ignoriert und als russische Annexion verurteilt, und der bereits Jahre andauernde Krieg im Donbass war eine russische Aggression, obwohl dort gar keine russischen Truppen kämpften.

Nun — vier Jahre später — sind wir noch einen großen Schritt weiter und stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. An eine Freundschaft mit Russland ist auf politischer und gesellschaftlicher Ebene kaum noch zu denken. Sie ist weit hinter dem Horizont verschwunden. Und selbst Frieden, der kleinste und so wichtige gemeinsame Nenner, ist in höchstem Maße gefährdet, sofern man davon ausgeht, Deutschland sei nicht bereits Kriegspartei. Gerade deshalb sind die Beiträge des vor vier Jahren erschienenen Buches heute aktueller und wichtiger denn je.

Das Experiment

Als ich das Buch wenige Monate nach seinem Erscheinen kaufen wollte, überflog ich die Rezensionen bei Amazon und bemerkte, dass es bereits total verrissen worden war. Einige der Rezensionen machten mich aufgrund ihrer beleidigenden Art und Unsachlichkeit regelrecht wütend. Ich entschloss mich zu einem Experiment.

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht kaufte ich das Buch nun nicht über den Verlag, sondern bei Amazon. Ich las es, manche Abschnitte auch mehrfach, machte mir Notizen, in einigen Fällen recherchierte ich die Quellenangaben. Ebenso las ich gründlich alle Rezensionen und die Kommentare auf diese — Amazon hat diese Kommentarmöglichkeit Ende 2020 abgeschafft. Anschließend schrieb ich meine eigene Rezension auf Amazon, bis heute die erste und einzige. Ich wollte wissen, wie sie aufgenommen wird und wie sich das Bild der Rezensionen in der Folge entwickeln würde.

Die Polarisierung von Rezensionen konnte bei einem Sachbuch über Russland kaum überraschen. Schaute man jedoch genauer hin, fiel Folgendes auf:

  • Die erste Rezension, gleich nach Erscheinen, war positiv (5 Sterne). Eine Woche später startete eine russophobe Großoffensive. Allein am 9. Oktober gab es 13 1-Stern-Rezensionen in Folge und einige weitere am Tag zuvor und darauf. Am 10. Oktober standen 16 1-Stern-Bewertungen der eingangs erwähnten 5-Sterne-Bewertung gegenüber. Der Durchschnitt lag bei 1,2. Ein vernichtendes Urteil. Das Buch war aus Sicht der Leser quasi „absoluter Schrott“.
  • Die meisten negativen Rezensionen waren kurzgehalten und gingen nicht auf bestimmte Inhalte des Buches ein. Häufig bestanden sie nur aus einem Satz. Dennoch wurden die Rezensionen von vielen Lesern als „hilfreich“ gekennzeichnet.

So schrieb eine Amazon-Kundin, die sich „Müllerin“ nennt: „Frieden mit Russland? Blöder geht es nicht!“. Immerhin 18 Leser fanden dieses Statement so erkenntnisreich, dass sie sich entschlossen, es als „hilfreich“ zu markieren. Manfred Sieghauer schreibt in seiner Rezension: „Buch von Kreml bezahlten ‚Experten‘.“ Das fanden 19 Personen „hilfreich“ und haben dann vermutlich von einem Kauf Abstand genommen.

Schon die Überschriften einiger Rezensionen ließen tief blicken. AlexG fand das Buch „widerlich.“ Und für Svitlanda Golub war schon der Gedanke an Frieden mit Russland „ekelhaft“. Aber für 28 Leser ihrer Rezension war das eine hilfreiche Botschaft.

Widerstand lohnt sich

Als ich meine Rezension einige Wochen später schrieb, hatte sich das Bild nur wenig verändert. Der Durchschnitt der Rezensionen lag bei 1,5 Sternen. Prädikat „unlesbar“.

Doch nun sollte sich das Bild ändern. Nach meiner Rezension folgten elf weitere mit fünf oder vier Sternen. Negative Rezensionen waren nicht mehr hinzugekommen. Der Durchschnitt der Rezensionen stieg auf 2,8 Sterne.

Bild

Danke Amazon

Leider erhielt das Buch nie die ihm gebührende Aufmerksamkeit bei Amazon. Offensichtlich hatten die Gegner eines Friedens mit Russland ganze Arbeit geleistet. So kamen bis heute nur noch wenige Rezensionen hinzu.

Anfang Oktober 2022 sah das Bild dann überraschenderweise allerdings so aus:

Bild

Dem aufmerksamen Leser entgeht nicht die offensichtliche Diskrepanz zwischen der einstigen Bewertung und der Situation vier Jahre danach. Ein genauer Blick auf die Zusammensetzung der Rezensionen wirft noch mehr Fragen auf:

Bild

Wie ist es möglich, dass nur 4 Prozent der Rezensionen 1-Stern-Bewertungen sind? Mathematisch war dies nicht nachvollziehbar, denn 4 Prozent von 62 Rezensionen sind gerade mal drei Rezensionen (aufgerundet). Bei der letzten Bestandsaufnahme im Januar 2019 gab es aber nachweislich bereits mehr als 20 1-Stern-Rezensionen.

Amazon liefert eine mögliche Erklärung: „Zur Berechnung der Sternegesamtbewertung und prozentualen Aufschlüsselung nach Stern verwenden wir nicht einfach den Durchschnitt. Stattdessen berücksichtigt unser System beispielsweise, wie aktuell eine Rezension ist, und ob der Rezensent den Artikel bei Amazon gekauft hat. Zudem analysiert unser System Rezensionen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit.“ Dieses System führt auch Prüfungen hinsichtlich der Echtheit einer Rezension durch. Angeblich lernt es und verbessert sich im Laufe der Zeit weiter.

Gerade die negativen Rezensionen waren gleich nach Erscheinen des Buches wie ein Shitstorm hereingebrochen, und sie kamen von „Kunden“, deren Kauf nicht als „verifiziert“ gekennzeichnet war.

Daher ist davon auszugehen, dass diese Rezensionen — in der aktuellen Darstellung — unberücksichtigt blieben. Und möglicherweise hat auch das KI-System von Amazon einige eliminiert. Danke dafür, Amazon!

Der Dank hält sich jedoch in Grenzen. Denn offensichtlich dauert es eine ganze Weile, bis Amazon dubiose Rezensionen erkennt und aus der Statistik entfernt. Bis dahin dürfen diese ihre Wirkung entfaltet haben. Und sie bleiben weiterhin sichtbar. Man kann sie immer noch lesen. Insofern hat Amazon zwar die Statistik korrigiert, nicht jedoch die Inhalte. Diese Konsequenz wäre zu begrüßen gewesen. Mein Verbesserungsvorschlag an Amazon ist unterwegs.

Was macht das Buch so wertvoll?

Die Stärke des Buches liegt in der unterschiedlichen politischen Herkunft der Autoren, deren thematische Eintracht man so nicht vermuten würde.

Unter ihnen ist die frühere Co-Vorsitzende der Grünen und langjährige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer, der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, das CSU-Urgestein Peter Gauweiler, der FDP-Mann Wolfgang Kubicki und der frühere General der Luftwaffe und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, immerhin von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Insbesondere Letztere dürften kaum im Verdacht stehen, Marionetten des Kreml zu sein.

Hinzu kommen erfahrene Ex-Politiker, die in ihrer Laufbahn die Russlandpolitik Deutschlands über viele Jahre erlebt und mitgestaltet haben. Willy Wimmer ist so einer, der in der CDU in den geschichtsträchtigen Jahren 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung war. Auch der Autor und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gehört dazu. Unter den SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war er Planungschef im Bundeskanzleramt und als Wahlkampfleiter 1972 stark in die Umsetzung der neuen Ostpolitik involviert. Frank Elbe war Verhandler beim Zwei-plus-vier-Vertrag und hatte Reden für Außenminister Hans-Dietrich Genscher geschrieben.

Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck erlebt als Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen Forums die Spannungen ganz unmittelbar. Auch sein Parteigenosse Sigmar Gabriel kommt zu Wort, brisanterweise bis kurz vor Erscheinen des Buches noch Außenminister der Bundesrepublik.

Unter den Schriftstellern, Journalisten und Publizisten finden sich so bekannte Namen wie Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Dieckmann, Matthias Bröckers, Wolfgang Bittner, Daniela Dahn, Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer oder der Verleger Detlev Prinz, der das Buch Am Abgrund — Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland veröffentlicht hatte, das nicht zuletzt deshalb so viel Beachtung fand, weil es aus der Feder von Wilfried Scharnagel stammte, dem erzkonservativen langjährigen Chefredakteur des Bayernkurier und Intimus von Franz-Josef Strauß.

Wissenschaft und Kultur repräsentieren die Autoren Peter Brandt, Professor für deutsche und europäische Geschichte, Herwig Roggemann, langjähriger Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Joachim Spanger, Programmbereichsleiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der Liedermacher Konstantin Wecker und der der Stardirigent und Pianist Justus Frantz.

Verpasste Chancen

Die Charta von Paris vom Dezember 1990 hatte Hoffnung gegeben, dass die NATO in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufgehen und alsbald überflüssig sein würde. Stattdessen erfolgte ab Sommer 1991 eine permanente Ausdehnung der NATO.

Zu Beginn seiner Amtszeit hoffte der russische Präsident Wladimir Putin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU). Das brachte er in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag 2001 kurz nach den Anschlägen des 11. September eindrucksvoll zum Ausdruck. Er bot dabei auch seine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Die amerikanische Reaktion bestand darin, 2002 aus dem ABM-Vertrag auszusteigen und mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze zu beginnen (1).

Auch andere Ansätze einer mitbestimmenden Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur führten nicht über Informations-, Konsultations- und unverbindliche Teilnahmerechte hinaus und beabsichtigten niemals gleichrangige Mitbestimmung und Mitwirkung. Erwähnt seien hier der NATO-Russland-Rat 1997, der Korfu-Prozess der OSZE oder der Dialog Russlands mit der EU im Meseberger Memorandum 2010.

Die Integration Russlands in die liberalen Institutionen „geschah beim Europarat relativ schnell, dauerte bei der WTO bald zwei Jahrzehnte, ist bei der OECD bis heute nicht erfolgt und wurde bei EU und NATO nie ernsthaft erwogen.“, fasst der Konfliktforscher Hans-Joachim Spanger zusammen (2).

Als besonders markantes Beispiel für die Russland-Ausschluss-Politik kann der rund zehnjährige Verhandlungsprozess der EU mit der Ukraine angesehen werden. Dieses Verfahren, an dessen Ende ein Assoziierungsabkommen stand, konnte nur Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nach sich ziehen (3).

Russland hat die seit der Clinton-Administration stufenweise erfolgte NATO-Osterweiterung zunächst hingenommen, weil das Land nach den Jelzin-Jahren zu schwach und mit sich selbst beschäftigt war und die damaligen Beitrittsländer nicht direkt an Russland grenzten, abgesehen von den baltischen Staaten, die aber wegen ihrer Größe ignoriert werden konnten.

Mit dem NATO-Gipfel 2008 und der Bukarest-Deklaration, die einen Beitritt Georgiens und der Ukraine vorsah, wurde in Russland eine Schmerzgrenze überschritten. Putin machte unmissverständlich klar, dass sein Land dies als existenzielle Bedrohung ansehe und niemals zulassen werde. Das zeigte sich umgehend, als sich Russland gegen die Provokation Georgiens durch die Unterstützung Ossetiens zur Wehr setzte.

Inzwischen hat die NATO in Polen und Rumänien Raketenbasen errichtet. Neben Georgien und der Ukraine standen schon bei Erscheinen des Buches 2018 mit Mazedonien, Irland, Serbien, Moldawien, Schweden und Finnland weitere Staaten auf der Liste möglicher weiterer NATO-Beitrittsländer. Letztere sind es inzwischen.

Der Westen hat nie verstanden oder verstehen wollen, dass Russland ein legitimes Sicherheitsinteresse hat. Niemand stellt hingegen die Monroe-Doktrin der USA infrage, nach der die USA in ihrem „Hinterhof“ niemals Raketenbasen einer gegnerischen Macht dulden würden.

Die Argumentation, russische Sicherheitsansprüche seien unbegründet und lediglich Propaganda, ignoriert, dass vor — historisch betrachtet — gar nicht allzu langer Zeit über 25 Millionen ihr Leben lassen mussten, als das Land überfallen wurde. Dieses von Deutschen begangene wohl größte Kriegsverbrechen aller Zeiten wird politisch völlig anders behandelt als der Holocaust, dem wir zurecht gedenken. „Dafür, dass zur deutschen Staatsräson die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung“, schreibt Daniela Dahn. Gleiches müsse auch für Russland gelten (4).

Offiziell wird auch gern behauptet, der Ukrainekrieg habe nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun, und es sei Putin in seinem Expansionsdrang, der ein größeres Russland oder gar die alte Sowjetunion wiederherstellen wolle. Gott sei Dank haben wir die NATO erweitert. Nur komisch: Vor dem Maidan-Putsch im Februar 2014 hat niemand Putin für einen Expansionisten gehalten.

Wir mussten die Geschichte erfinden, als der Krieg ausbrach“, so der US-Politikwissenschaftler John Maersheimer im März 2022.

Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, ist einer der wenigen, der die Hauptschuld am Ukrainekrieg nicht bei Russland, sondern im Westen sieht. In Deutschland würden nicht einmal mutige Politiker wie Sahra Wagenknecht so weit gehen. „Wir haben einen Stock genommen und dem Bären immer wieder ins Auge gestochen“, so Maersheimer. Irgendwann musste das eine Gegenreaktion hervorrufen.

It‘s geopolitics, stupid!

Wenn strategische Interessen auf der einen Seite und internationales Recht, Menschenrechte und Werte auf der anderen miteinander in Konflikt geraten, werden strategische Interessen immer den Vorrang erhalten.

„Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit“, schreibt die langjährige Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, „habe ich eine gewisse Skepsis entwickelt, wenn als Triebfeder für weitreichende politische Entscheidungen die ganze Bandbreite humanitärer Beweggründe aufgezählt wird — Menschenrechte, Demokratie und Freiheit — ohne den Begriff ‚geopolitische Interessen‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. (…) Dreh- und Angelpunkt von Politik sind Interessen“ (5).

Die eigenen Interessen wahrnehmend und überzeugt davon, etwas Besseres zu sein, waren die USA mit ihrer „Might makes right!“-Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an Dutzenden versuchten oder vollzogenen Regimewechseln beteiligt und haben zahlreiche Kriege geführt (6).

Auch der deutsch-amerikanische Konflikt um eine Energiepartnerschaft Deutschlands mit Russland begann keineswegs erst mit Nord Stream. Anfang der Sechzigerjahre hatte die deutsche Industrie Großrohre gegen Devisenzahlungen geliefert, aber auch gegen Öl. Was folgte, war ein NATO-Ratsbeschluss, durch den ein „Röhrenembargo“ gegen Deutschland verhängt wurde. So torpedierten die USA das erste große Geschäft der deutschen Industrie mit der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, ganz im Sinne von US-Konzernen wie Mobil, Gulf oder Texaco (7).

Auch von den aktuellen Sanktionen gegen Russland sind die USA selbst kaum betroffen. Vielmehr profitieren gleich auf mehreren Ebenen.

  • Die Ukraine ersetzt den Afghanistankrieg und bringt der Rüstungsindustrie immense Profite, nicht zuletzt aus europäischen Militärhaushalten wie dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung.
  • Der Verkauf des über den Atlantik geschipperten Fracking-Flüssiggases sorgt für Auslastung der aufgebauten amerikanischen Exportkapazitäten.
  • Der geschwächte Euro verbilligt die Importe in das Land.
  • Und seit Juli 2021 stehen auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch die fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden zum Verkauf. Dreimal darf man raten, wer dort zum Zuge kommt. Der Durchschnittspreis für bisher verkaufte Grundstücke lag unter 1.000 US-Dollar pro Hektar. Zum Vergleich: Im Westen Deutschlands kostet ein Hektar durchschnittlich 40 Mal so viel, in Ober- und Niederbayern das Hundertfache.

Wer sich scheut, diese handfesten ökonomischen und geopolitischen Interessen zu benennen und sich stattdessen moralisierend hinter sogenannten „westlichen Werten“ versteckt, hat die eigene Unglaubwürdigkeit noch nicht begriffen. Die Berufung auf universelle und zivilisatorische, freiheitliche Prinzipien gehört seit rund zwei Jahrhunderten zum Repertoire imperialistischer Interventions- und Kriegsrechtfertigung (8).

Wer Krieg will, kann ihn auch ankündigen

Wenn man den Ausbruch des Krieges verstehen will, muss weit in das Jahr 2021 zurückschauen, als Wolodymyr Selenskyj das Dekret zur Rückeroberung der Krim bekannt gab. Seitdem wurde das Land vorbereitet auf eine Großoffensive im Donbass. Ab November 2021 prophezeiten die USA dann wiederholt eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine.

Im Februar 2022 war es dann so weit. Die ukrainischen Truppenkonzentrationen in der Kontaktzone waren so weit fortgeschritten, dass das russische Parlament Putin am 15. Februar aufforderte, die Unabhängigkeit der ostukrainischen Republiken anzuerkennen, was er jedoch ablehnte.

Einige Tage zuvor hatte US-Präsident Joe Biden den Tag eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf den 16. Februar datiert. Der „Hellseher“ Biden wusste natürlich, dass mit dem 16. Februar der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zunehmen würde, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigten. Doch weder die Medien noch die EU, die NATO oder irgendeine westliche Regierung reagierten darauf oder griffen ein. Später wurde gar behauptet, es sei russische Desinformation. Sie alle hatten geschwiegen, weil sie wussten, dass Russland ein Massaker im Donbass nicht zulassen und intervenieren würde.

Bild

Anzahl der registrierten Explosionen im Donbass, Februar 2022 (Quelle: OSCE SMM Daily Reports)

Am 21. Februar gab Putin dem Ersuchen der Duma nach, die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anzuerkennen. Mit ihnen wurden Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen. In diesen Tagen erreichte die Bombardierung der Bevölkerung durch die ukrainische Artillerie eine noch nie da gewesene Intensität.

Am 23. Februar baten beide Republiken Russland um militärische Hilfe. Am Tag darauf berief sich Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die gegenseitige militärische Unterstützung im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht. Die Invasion begann.

Diese Chronologie ist den meisten immer noch unbekannt. Ebenso wenig bekannt ist, dass vor Kriegsausbruch im Februar 2022 weder russische Truppen im Donbass stationiert waren noch die OSZE-Beobachter Hinweise auf russische operative Einheiten fanden. Vergeblich hatte die NATO versucht, russische Waffenlieferungen an die Aufständischen in der Ostukraine nach dem Maidan-Putsch aufzudecken. Die gefundenen Waffen stammten von Überläufern. Ganze Panzer-, Artillerie- oder Luftabwehrbataillone hatten die Seite gewechselt.

Vorsicht Weltkrieg!

Dass sich der Krieg zu einem nuklearen ausweiten könnte, halten die meisten für abwegig.

In den USA gibt es jedoch Kräfte, die einen Atomkrieg inzwischen wieder für gewinnbar halten, wenn man nur schnell genug zuschlagen würde. Die Anhänger dieser Strategie eines nuklearen Enthauptungsschlages gehen davon aus, dass so der größte Teil des nuklearen Potenzials Russlands zerstört werden könnte. Was als Gegenschlag durchkäme, könne man abfangen. Außerdem wäre wohl eher Europa als die USA gefährdet.

Mit einer Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine wäre man praktisch schon fast am Ziel. Anders als alle anderen Atommächte der Welt schließen die USA in ihrer Militärdoktrin einen atomaren Erstschlag ausdrücklich nicht aus.


Hier können Sie das Buch bestellen: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen: Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen.


Quellen und Anmerkungen:

Die folgenden Quellenangaben sind aus dem Buch: Adelheid Bahr (Herausgeberin), Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Westend, Frankfurt/Main 2018.

(1) Florian Rötzer: US-Außenminister James Baker: „Keinen Inch weiter nach Osten“ — Die Eskalation des Konflikts mit Russland wurde von den USA und der NATO systematisch betrieben, Seite 155 folgende.
(2) Hans-Joachim Spanger: Vom „Liberalen“ zum „Pluralen“ Frieden — Plädoyer für eine neue Entspannungspolitik, Seite 166.
(3) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 139.
(4) Daniela Dahn: Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen, Seite 66.
(5) Gabriele Krone-Schmalz: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Seite 108.
(6) Friedrich Dieckmann: Ratloses Erschrecken. Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen, Seite 76.
(7) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 146.
(8) Peter Brandt: Deutschland, Russland und Europa, Seite 47.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.10.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Russland warnt vor Einsatz „schmutziger Atombombe“

Atomwaffensperrvertrag- USA unter Druck?Russland warnt die internationale Gemeinschaft vor dem Einsatz einer „schmutzigen Atombombe“ durch die Ukraine.

Russland wart vor nächster Eskalation

Nicht nur in Russland haben in den letzten Tagen Warnungen zugenommen, dass in der Ukraine mit Unterstützung des Westens eine neue Provokation vorbereitet wird.

Am 23.10.2022 meldete unter anderem die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass

„‚glaubwürdigen Quellen in verschiedenen Ländern, darunter auch die Ukraine‘ zufolge die ukrainische Regierung eine Provokation auf ihrem Territorium vorbereitet, bei der eine sogenannte ‚Schmutzige Bombe‘, eine Atomwaffe mit geringer Sprengkraft, gezündet werden soll. Ziel der Provokation sei es, so die Meldung von RIA Nowosti weiter, Russland des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu beschuldigen und damit eine starke antirussische Kampagne in der Welt in Gang zu setzen.“

Westliche Politiker wie US-Außenminister Blinken, beeilen sich, dies als Falschinformation abzutun.

„Minister Blinken erklärte gegenüber Außenminister Kuleba, dass die Vereinigten Staaten die offensichtlich falschen Behauptungen des russischen Verteidigungsministers Schoigu, dass die Ukraine den Einsatz einer schmutzigen Bombe auf ihrem eigenen Territorium vorbereite, zurückweisen.“

(Zu den jüngsten Spielen der USA mit dem atomaren Feuer siehe auch hier oder hier.)

Auch der britische Verteidigungsminister Wallace wies die russischen Befürchtungen zurück.

„Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu Behauptungen aus Moskau zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer ’schmutzigen Bombe‘.“

Doch Sergej Schoigu sprach eindringlich mit seinen Nato-Kollegen in den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Türkei über die russische Besorgnis, dass die Kiewer Administration die Zündung eines mit radioaktivem Material versetzten Sprengsatzes plane.

„Werden amerikanische Generäle dem Wahnsinn Einhalt gebieten?“

Angesichts der russischen Besorgnis erinnert Larry C. Johnson an eigene Erfahrungen mit Ereignissen vor neuen Jahren.

Beginn der Übersetzung

Die panischen Spekulationen über den Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine nehmen zu, um einen Vorwand zu schaffen, der eine Intervention der NATO in der Ukraine rechtfertigen würde. Das erinnert mich stark an die früheren Bemühungen der Briten und der Amis, im August 2013 eine Krise in Syrien herbeizuführen, die die Vereinigten Staaten und die Briten dazu zwingen sollte, ihre Truppen zur Unterstützung islamischer Rebellen zu entsenden, die den syrischen Staatschef Assad stürzen wollten. Barack Obama hatte im August 2012 geschworen, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Regierung das Überschreiten einer roten Linie bedeuten würde, auf die ein Vergeltungsschlag des Westens folgen würde. Warum zögerte Obama, auf dieses angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Syrien zu reagieren? Sy Hersh hat die Antwort gegeben:

Die Antwort liegt in einem Konflikt zwischen denjenigen in der Regierung, die sich für die Durchsetzung der roten Linie einsetzten, und den militärischen Führern, die der Meinung waren, dass ein Krieg sowohl ungerechtfertigt als auch potenziell katastrophal wäre.
https://www.lrb.co.uk/the-paper/v36/n08/seymour-m.-hersh/the-red-line-and-the-rat-line

Möglicherweise stehen wir an der Schwelle zu einer neuen erfundenen Provokation – diesmal mit einer schmutzigen Atombombe. Der russische Generalstab nimmt diese Bedrohung ernst und telefoniert mit der Türkei, Frankreich und China, um vor dem Plan zu warnen, eine schmutzige Bombe zu zünden und Moskau die Schuld zu geben. Die Russen haben eindeutig ihre Lehren aus Syrien und Sarin gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige militärische Führung der USA das Rückgrat hat, das ihre Vorgänger im August 2013 gezeigt haben.

Ich möchte Sie 9 Jahre zurück in den August 2013 versetzen. Die politische Klasse Washingtons war im Syrien-Fieber, d. h. sie war heiß darauf, den syrischen Präsidenten Bashir Assad zu stürzen, und die Nachrichtensender waren voll mit düsteren Vorhersagen über Assads baldigen Untergang. Dann kam die Nachricht von einem angeblichen „Sarin“-Gasangriff auf syrische Zivilisten durch Assads Militär. Zumindest war dies die Geschichte, die die Medien verbreiteten.

Ich arbeitete zu dieser Zeit in einem SCIF in Fort Bragg und hatte Zugang zu den Geheimdienstberichten über den Angriff in Ghouta. General Michael Flynn war zu dieser Zeit Leiter der DIA. Im Gegensatz zu der Propaganda, die das INR des Außenministeriums, die CIA und die Medien verbreiteten – nämlich dass die syrischen Rebellen die syrische Regierung überrollten und der syrische Präsident Assad in den Seilen hing – leistete die DIA hervorragende Arbeit, indem sie ehrlich über die Kampfaktivitäten und die Reihenfolge der Kämpfe berichtete. Die DIA-Berichte erzählten eine ganz andere Geschichte – die syrische Armee machte Fortschritte bei der Eindämmung des Aufstands und die Kampfkraft der Rebellen nahm ab.

Dann kam der angebliche Sarin-Angriff der syrischen Regierung in Ghouta. Wie sich herausstellte, war dies eine Lüge. Sy Hersh hat die Story bekommen und wie immer erstklassig berichtet:

Obamas Sinneswandel hatte seinen Ursprung in Porton Down, dem Verteidigungslabor in Wiltshire. Der britische Geheimdienst hatte eine Probe des bei dem Anschlag vom 21. August verwendeten Sarins erhalten, und die Analyse ergab, dass das verwendete Gas nicht zu den bekannten Chargen im Chemiewaffenarsenal der syrischen Armee passte. Die Nachricht, dass die Anschuldigungen gegen Syrien nicht haltbar seien, wurde schnell an die US-Generalstabschefs weitergeleitet. Der britische Bericht verstärkte die Zweifel im Pentagon; die Stabschefs bereiteten sich bereits darauf vor, Obama zu warnen, dass seine Pläne für einen weitreichenden Bomben- und Raketenangriff auf die syrische Infrastruktur zu einem größeren Krieg im Nahen Osten führen könnten. Daraufhin warnten die amerikanischen Offiziere den Präsidenten in letzter Minute, was ihrer Meinung nach schließlich dazu führte, dass er den Angriff absagte. . . .

Die Generalstabschefs wussten auch, dass die öffentlichen Behauptungen der Obama-Regierung, nur die syrische Armee habe Zugang zu Sarin, falsch waren. Die amerikanischen und britischen Geheimdienste wussten seit dem Frühjahr 2013, dass einige Rebelleneinheiten in Syrien chemische Waffen entwickelten. Am 20. Juni gaben Analysten des US-Verteidigungsministeriums ein streng geheimes fünfseitiges Briefing für den stellvertretenden Direktor des Ministeriums, David Shedd, heraus, in dem festgestellt wurde, dass al-Nusra eine Zelle zur Herstellung von Sarin unterhielt: Das Programm sei „das am weitesten fortgeschrittene Vorhaben zur Herstellung von Sarin seit den Bemühungen von al-Qaida vor dem 11. September“. (Einem Berater des Verteidigungsministeriums zufolge ist den US-Geheimdiensten seit langem bekannt, dass al-Qaida mit chemischen Waffen experimentiert hat, und es gibt ein Video von einem ihrer Gasexperimente mit Hunden). Das DIA-Papier fuhr fort: Bisher hatte sich die IC [Intelligence Community] fast ausschließlich auf die syrischen CW [Chemiewaffen]-Lager konzentriert; jetzt sehen wir, dass die ANF versucht, ihr eigenes CW herzustellen … Die relative Freiheit der Al-Nusrah-Front, in Syrien zu operieren, veranlasst uns zu der Einschätzung, dass die CW-Ambitionen der Gruppe in Zukunft schwer zu stören sein werden. Das Papier stützte sich auf geheime Informationen zahlreicher Agenturen: „In der Türkei und in Saudi-Arabien ansässige chemische Vermittler“, so hieß es, „versuchten, Sarinvorläufer in großen Mengen, d.h. Dutzende von Kilogramm, zu beschaffen, wahrscheinlich für die erwartete groß angelegte Produktion in Syrien. (Auf die Frage nach dem DIA-Papier sagte ein Sprecher des Direktors der nationalen Nachrichtendienste: „Ein solches Papier wurde von den Analysten der Nachrichtendienste nie angefordert oder erstellt.“)

Als die ersten Berichte über den Angriff in Ghouta auftauchten, habe ich mir sofort die Geheimdienstberichte für die Generalstabschefs angesehen, die in den Tagen vor dem Angriff veröffentlicht wurden. Ich kam zu dem Schluss, dass, wenn das syrische Militär der Täter war, die Geheimdienste der Vereinigten Staaten festgestellt haben müssten, dass die syrischen Chemiewaffeneinheiten sich bereit machten und Vorbereitungen für den Angriff trafen. Und warum? Weil die Vereinigten Staaten Teil des Warnsystems für Israel waren. Es bestand die Befürchtung, dass Syrien chemische Waffen gegen Israel einsetzen könnte, und die Vereinigten Staaten setzten ihre technischen Mittel ein, um die Aktivitäten der syrischen Militäreinheiten zu überwachen, die einen solchen Angriff durchführen würden. Die Syrer verwendeten ein binäres chemisches Waffensystem. Das bedeutet, dass zwei Chemikalien miteinander vermischt werden mussten, um ein tödliches Gebräu zu erzeugen. Diese Art von Aktivität kann durch nachrichtendienstliche technische Maßnahmen aufgedeckt werden. Seltsamerweise gab es in den Tagen vor dem Angriff auf Ghouta keine nachrichtendienstlichen Hinweise auf Aktivitäten des syrischen Militärs. Nichts. Nada. Null. Null.

Würde es Sie überraschen, wenn Sie erfahren würden, dass britische und CIA-Geheimdienstmitarbeiter möglicherweise in das Ghouta-Komplott verwickelt waren, um einen Casus Belli zu schaffen, der es den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich ermöglichen würde, in Syrien militärisch zu intervenieren?

Womit wir wieder bei der Ukraine wären. Es besteht die ernste Sorge, dass der Westen wieder einmal versucht, eine falsche Flagge auszuhecken, um die zögernde Öffentlichkeit für einen Krieg mit Russland zu mobilisieren. Anstelle von Chemiewaffen soll nun eine schmutzige Atombombe in einem Gebiet gezündet werden, das angeblich unter russischer Kontrolle steht. Das ukrainische Militär hat katastrophale Verluste zu beklagen und wird ungeachtet der westlichen Propaganda große Schwierigkeiten haben, eine Offensive aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sind sich dessen bewusst und suchen nach einem Vorwand, um NATO-Truppen zur Hilfe zu schicken. Offenbar erwägt der Westen, die Drohung, einen nuklearen Angriff abzuwehren, als Rechtfertigung für die Entsendung seiner eigenen Streitkräfte in den ukrainischen Strudel zu nutzen.

Meiner Meinung nach ist die Situation in der Ukraine weitaus gefährlicher als das, was in Syrien passiert ist. Russlands nationale Sicherheit steht auf dem Spiel, und der Westen gerät in Panik angesichts der Aussicht, dass die Ukraine in die Knie gezwungen wird. Zumindest tut Russland das Richtige – es warnt die betroffenen Länder präventiv, dass es weiß, was geplant ist, und dass es geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um einen solchen Angriff abzuwehren, falls er stattfindet. Wir sitzen auf einem nuklearen Pulverfass. Beten Sie, dass sich ein kühlerer Kopf durchsetzt.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

 

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Indien – Neuorientierung notwendig

Indien sucht globale NeuorientierungIndien steht wie viele andere Staaten vor einer geopolitischen Neuorientierung. Die Wirkungen des Krieges in der Ukraine reichen viel weiter.

Indien sucht eine geopolitische Neuorientierung

Der ehemalige Botschafter MK Bhadrakumar war drei Jahrzehnte lang Berufsdiplomat. Für den indischen Auswärtigen Dienst arbeitete er in der ehemaligen Sowjetunion, in Pakistan, im Iran, in Afghanistan und der Türkei.

In THE TRIBUNE kommentiert er die jüngste Entwicklung in der Ukraine:

Die zwei massiven Terroranschläge auf Nord Stream 1 + 2 sowie die Krim-Brücke sind spektakulär fehlgeschlagen. Denn sie sollten Russland den Todesstoß versetzen.

Aus russischer Sicht dagegen sollten die Anschläge auf die Gaspipelines die Beziehungen zwischen Russland und der EU endgültig kappen und Europa schwächen.

Wärend die USA, die Ukraine und Polen als „Nutznießer“ erscheinen, hüllt sich Brüssel in Schweigen – „ein zutiefst peinlicher Moment für die EU.“

„Der Triumphalismus ist verflogen, da Europa von einer jahrelangen Rezession bedroht ist, die durch die Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland verursacht wurde, bei denen die USA auf dem Abbruch der Energiebeziehungen zu Moskau bestanden haben. Die EU ist nun zu einem gefangenen Markt für Big Oil geworden und muss LNG aus den USA zu einem Preis kaufen, der sechs- bis siebenmal höher ist als der Inlandspreis in den USA. (Der vertraglich vereinbarte Preis für langfristige russische Lieferungen an Deutschland lag früher bei etwa 280 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während der aktuelle Marktpreis bei etwa 2.000 Dollar liegt).

Im Klartext: Die Europäer wurden von den Amerikanern schön ausgetrickst.“

Bhadrakumar interpretiert dieses Ergbenbis zugleich als Warnsignal für Indien. Denn „im Grunde habe die Biden-Administration eine künstliche Energiekrise geschaffen, deren eigentliches Ziel Kriegsgewinnlerei ist.“

Allerdings wurde mit diesen Anschlägen auch eine weitere rote Linie überschritten, auf die Russland reagieren wird.

„Die Russen werden sich mit nichts Geringerem zufrieden geben als mit dem Sturz des Zelenskyy-Regimes“

Diese Konsequenz will die US-Administration offiziell noch nicht wahrhaben.

„Die Amerikaner leben in der surrealen Welt ihrer selbstgefälligen Erzählung, dass Russland den Krieg ‚verloren‘ hat.“

„Westliche Politiker, darunter auch Biden, wissen, dass die Russen nicht mehr aufzuhalten sind. Die Waffenkasse der USA geht langsam zur Neige, während Kiew immer mehr fordert.“

„Washington hat jedoch noch nicht das Handtuch geworfen, und die Regierung Biden ist nach wie vor davon besessen, das russische Militär auszuschalten – selbst um den Preis der Zerstörung der Ukraine. Und auch für die Russen gibt es auf dem Schlachtfeld noch viel zu tun: Die unterdrückte russische Bevölkerung in Odessa (wo die Neonazis unsägliche Gräueltaten verübt haben), Mykolaiv, Saporischja, Dnipropetrowsk und Charkow erwartet eine ‚Befreiung‘. Das ist für Russland ein sehr emotionales Thema. Auch hier muss die übergeordnete Agenda der ‚Entmilitarisierung‘ und ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine zu ihrem logischen Abschluss gebracht werden.“

Krieg in der Ukraine führt zu multipolarer Weltordnung

Der russische Präsident hat mehrfach verdeutlicht, dass Russland keinen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern in der Ukraine gegen die NATO. Darauf habe auch der ungarische Premierminister Viktor Orban letzte Woche hingewiesen.

„‚Jeder, der ernsthaft glaubt, dass der Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen beendet werden kann, lebt in einer anderen Welt. Die Realität sieht anders aus. In Wirklichkeit können solche Fragen nur zwischen Washington und Moskau diskutiert werden. Heute ist die Ukraine nur deshalb in der Lage zu kämpfen, weil sie militärische Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält…

Gleichzeitig sehe ich Präsident Biden nicht als die Person, die für solche ernsthaften Verhandlungen wirklich geeignet wäre. Präsident Biden ist zu weit gegangen. Es genügt, an seine Äußerungen gegenüber dem russischen Präsidenten Putin zu erinnern.‘

Indien sollte mit einer Niederlage der USA und der NATO rechnen, die den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung vollendet. Leider müssen sich die indischen Eliten erst noch von ihrer ‚unipolaren Zwangslage‘ befreien. Europa, einschließlich Großbritanniens, ist am Boden zerstört, und die Unzufriedenheit über die „transatlantische Führungsrolle“ der USA ist deutlich spürbar. Die indo-pazifische Strategie ist hoffnungslos verfahren. In der erweiterten Nachbarschaft Indiens bilden sich neue Machtzentren heraus, wie die Abfuhr der OPEC an Washington zeigt. Das indische strategische Kalkül muss grundlegend angepasst werden.“

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1

USA bleiben dem Atomwaffensperrvertrag treu?

Werden die USA und ihre Partner sich an den Atomwaffensperrvertrag halten? Forderungen aus der Ukraine und Polen.

Atomwaffensperrvertrag – USA unter Druck?

Es ist immer wieder interessant, Stimmen außerhalb der offiziellen NATO-Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen.

Larry C. Johnson sieht sich beispielsweise ganz im Sinner amerikanischer Traditionen als „gutgläubiger Sohn amerikanischer Revolutionäre. Mindestens 24 meiner Vorfahren, Männer und Frauen, haben dafür gekämpft, die amerikanischen Kolonien von der britischen Herrschaft zu befreien. Einige starben für die Sache der Freiheit.“

Als Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums sieht er sich genau in dieser Traditionslinie, unabhängig von parteipolitischen Interessen.

Wenn er kritisch auf die USA blickt, dann nicht als Gegner, sondern weil er die USA lieber wieder als Kämpfer „für die Sache der Freiheit“ wünscht.

Wenn die USA aus der Ukraine und Polen zur Verletzung des Atomwaffensperrvertrages aufgerufen werden, erhöht sich die Atomkriegsgefahr. Deshalb ruft Johnson seine Landsleute auf seinem Blog am 06.10.2022 zum Aufwachen auf:

Beginn der Übersetzung (Hervorhebungen und Links wie im Original)

Amerikaner sollten besser aufwachen und erkennen, dass die Russen wirklich sauer sind

Was für einen Unterschied ein Jahrzehnt macht. Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten mit Russland zumindest den Anschein von Respekt erwecken konnten. Erinnern Sie sich an diesen Austausch zwischen dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama?

Das war damals. Jetzt singt Herr Medwedew eine ganz andere Melodie. Gestern gab er diese öffentliche Erklärung ab:

Es ist nutzlos und unnötig, an die Besonnenheit unserer Feinde im Westen zu appellieren, die Feinde müssen gezwungen werden, in der verlorenen Wirtschaftsschlacht um Gnade zu bitten und sie mit ihrer vollständigen und bedingungslosen Kapitulation zu beenden
https://t.me/intelslava/38460

Ich glaube nicht, dass Dimitri Medwedew betrunken oder verrückt war, als er dies sagte. Ich glaube, er meint es ernst und spiegelt eine Ansicht wider, die in der russischen Führung weit verbreitet ist. Die letzten sieben Monate haben Medwedew und seinen Kollegen die Augen geöffnet, als sie feststellten, dass die Amerikaner und Europäer Russland als ein Stück Fleisch betrachten, das zerlegt und verzehrt werden kann. Es gibt keine Lösung, die auf Kompromissen oder Verhandlungen mit dem Westen beruht. Medwedew hat es kurz und bündig gesagt: „Vollständige und bedingungslose Kapitulation“.

In den Medien habe ich darüber nichts gelesen. Das ist alarmierend. Das amerikanische Volk muss verstehen, dass Russland nicht mitspielt und sich nicht wie ein geschlagener Hund ergeben wird, nur weil die Vereinigten Staaten darauf bestehen, weiterhin Waffen und Geld in die Ukraine zu liefern.

Versetzen Sie sich in die Lage der russischen Führung und des russischen Volkes. Sie haben in den letzten 8 Jahren, seit der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine durch einen vom Westen unterstützten Staatsstreich abgesetzt wurde, Folgendes erlebt:

  • Amerika und Europa, die sich zur Demokratie bekennen, ignorierten die Wähler der Ukraine und halfen bei der unrechtmäßigen Absetzung von Präsident Viktor Fedorowitsch Janukowitsch am 22. Februar 2014.
  • Nach diesem Staatsstreich begann die neu eingesetzte ukrainische Regierung einen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine. Die Ukraine tötete mutwillig Zivilisten und der Westen schwieg.
  • Trotz wiederholter Warnungen Russlands, dass es westliche Bemühungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, nicht dulden würde, führten die Vereinigten Staaten und Europa jährliche Militärübungen mit der Ukraine durch und stellten militärische Ausbildung und Unterstützung zur Verfügung.
  • Der Versuch Russlands, im Dezember 2021 mit den Vereinigten Staaten über den Status der Ukraine zu verhandeln, wurde abgelehnt.
  • Als Reaktion auf Russlands besondere Militäroperation verhängten die Vereinigten Staaten und Europa „drakonische“ Sanktionen und starteten einen umfassenden Versuch, nicht nur die politische Führung Russlands, sondern alle Russen zu bestrafen, einschließlich der Anprangerung des reichen russischen Kulturerbes.
  • Die Vereinigten Staaten und Europa beliefern die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition, die zur Tötung der neu eingegliederten russischen Bürger im Donbass, in Cherson und Saporischschja verwendet werden.
  • Die Bemühungen Russlands, einen Frieden mit der Ukraine auszuhandeln, wurden vom britischen Premierminister Boris Johnson abgebrochen.
  • Das Vereinigte Königreich, Polen und die Ukraine kündigten einen trilateralen Pakt zur Förderung der Verteidigung und Unabhängigkeit der Ukraine im Februar 2022 an.
  • Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und führende US-Beamte fordern die „Entkolonialisierung Russlands“, d. h. die Aufteilung Russlands in geografische Regionen.
  • Russlands Nordstream-Gaspipelines wurden sabotiert.

Jetzt gibt es etwas noch Bedrohlicheres. Die Ukraine und Polen rasseln mit den nuklearen Säbeln. Beginnen wir mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, der die internationale Gemeinschaft aufforderte, „präventive Maßnahmen“ zu ergreifen, um einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland im laufenden Krieg in der Ukraine durch einen Angriff auf Russland zu verhindern:

In einer Rede vor dem Lowy Institute, einer überparteilichen Denkfabrik für internationale Politik in Australien, betonte Zelensky die Bedeutung von „Präventivschlägen, Präventivmaßnahmen“, damit sich Russland ein besseres Bild von den möglichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes machen kann.
https://thehill.com/policy/international/3677256-zelensky-calls-for-preventive-action-to-deter-russian-nuclear-strikes/

Der Pressesprecher von Wladimir Putin, Dmitri Peskow, reagierte mit Entschlossenheit und gab damit die Haltung von Präsident Putin zu den törichten Äußerungen Zelenskys deutlich wieder:

Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich leiten de facto die Aktivitäten Kiews und sollten daher für die Äußerungen Zelenskys verantwortlich sein
https://eprimefeed.com/economy/peskov-called-the-united-states-and-the-united-kingdom-responsible-for-zelenskys-statement/197561/

Polen hat die Situation noch verschlimmert, als es diese Woche behauptete, es habe die Vereinigten Staaten gebeten, Atomwaffen in Polen zu stationieren. Das sagte der polnische Präsident Duda gegenüber Bloomberg News:

„Das Problem ist vor allem, dass wir keine Atomwaffen haben“, sagte Duda in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Gazeta Polska. „Es gibt immer eine potenzielle Möglichkeit, sich an der nuklearen Teilhabe zu beteiligen.“ . . .

Im April erklärte Jaroslaw Kaczynski, Polens De-facto-Führer als Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, gegenüber der deutschen Zeitung Welt am Sontag, sein Land sei „offen“ für die Aufnahme von US-Atomwaffen.

„Wir haben mit führenden amerikanischen Politikern darüber gesprochen, ob die USA eine solche Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung der Waffen durch Polen in Betracht ziehen“, so Duda gegenüber der Zeitung. „Das Thema ist offen.“
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-05/poland-is-in-talks-with-us-about-nuclear-weapons-president-says

Ich war noch ein Kind, als die Kubakrise die Welt an den Rand eines Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion brachte. Die Sowjets reagierten darauf, dass die Vereinigten Staaten Atomraketen in der Türkei stationiert hatten, und beschlossen, den Vereinigten Staaten eine Kostprobe ihrer eigenen Medizin zu geben. Die Vereinigten Staaten waren entsetzt über die Aussicht auf sowjetische Raketen 90 Meilen vor ihrer Küste und reagierten heftig. Glücklicherweise setzten sich kühlere Köpfe durch, und es wurde ein Abkommen geschlossen, das die Sowjets verpflichtete, die Raketen aus Kuba zu entfernen, woraufhin die Vereinigten Staaten die Atomwaffen aus der Türkei abzogen. Warum sollte ein vernünftiger Mensch glauben, dass der Westen jetzt Atomwaffen fast an der Grenze zu Russland aufstellen könnte und dass Russland sich nicht darum kümmern oder reagieren würde? Das ist Wahnsinn.

Wladimir Putin ist kein wahnhafter Paranoiker. Er nimmt den Westen beim Wort und akzeptiert die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und Europa Russland zerstören wollen. Putin ist entschlossen, dies zu verhindern, und es ist nun klar, dass die Mitglieder seiner Regierung und das russische Volk sich dieser Bedrohung bewusst sind. Wenn Sie an Putins Stelle wären, was würden Sie tun? Wie würden Sie reagieren?

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Anmerkungen

Empfehlung

Rolf Steiniger erläutert in diesem Buch „Die Kubakrise 1962: Dreizehn Tage am atomaren Abgrund“. „Der atomare Holocaust blieb der Welt dennoch erspart. Eine der gefährlichsten Krisen des Kalten Krieges wurde in letzter Minute entschärft. Wie diese Krise entstanden war und wie sie verlief, untersucht der Autor – einer der besten Kenner des Kalten Krieges – auf der Basis neuester Quellen aus westlichen und östlichen Archiven.“ Steiniger ist emeritierter Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck sowie Lehrbeauftragter an der Freien Universität Bozen.

Artikel I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Sowohl Polen als auch die Ukraine sind dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten.


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

USA bleiben dem Atomwaffensperrvertrag treu?: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten – ist ein Prozess, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht.

Krieg

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten. Darunter versteht man in der Wissenschaft im wesentlichen einen Prozess oder Zustand, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht und sich daraus ergibt.

Westliche Politiker und „Qualitätsjournalisten“ projezieren fast alle gesellschaftlichen Ereignisse, so auch den Krieg in der Ukraine nur noch auf Personen und deren Willkür. Aus diesem Blickwinkel erscheinen Personen wie der russische Präsident Putin (und andere Repräsentanten in Ost und West) entweder als die Bösen oder als die Guten.

Aus dieser Sicht gibt es im Westen auch kein Problem, einen Krieg im Sinne von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen (militärischen) Mitteln zu betrachten. Denn auch Politik wird von Personen „gemacht“.

Doch handeln diese Personen aus freien Stücken? Können sie jederzeit willkürlich ihre Ziele, Mittel und Methoden wählen?

Wenn dem so wäre, dürfte es ja kein Problem sein, dies zu tun. Doch gerade in Deutschland erinnern sich sicher viele noch, dass selbst die ehemalige Bundeskanzlerin das anders sah. Denn für sie waren viele Entscheidungen „alternativlos“, womit sie jede andere Reaktion ausschloss.

In dem gleichen Sinne argumentieren Politiker der USA, der EU und auch in den westlichen Staaten aktuell. So fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine und weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gelten wiederum als alternativlos.

Zumindest zwei Fragen stellen sich angesichts dieser Entwicklung akut:

  1. Welche Zustände oder Prozesse der Entwicklung in der Ukraine lassen sich als „regelmäßige“ Entwicklungen erkennen?
  2. Inwiefern, also auch mit welchen Folgen kann diese Entwicklung beeinflusst werden?

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“

Diesen Bibeltext greift SCOTT RITTER am 22.09.22 in einem Artikel auf, der auf consortiumnews.com erschien.

Ritter stellt zunächst heraus, wie es zu Putins Befehl der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte kam. Für ihn ist diese Entscheidung eine Folge der Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann:

„In Wirklichkeit haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.“

Auf diesen Zusammenhang hatte Ritter bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) verwiesen und damit begründet, dass auch der Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, wie sie „regelmäßig“ zur Gefahr eines Krieges führt. Denn:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben
Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell)

Spezielle militärische Operation Russlands

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine sogenannte „spezielle militärische Operation“ (SMO) um den „längsten Krieg in Europa nach 1945“ zu beenden. Ziel dieser Operation war es, die unmittelbar davor als unabhängige Republiken anerkannten ukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung und Angriffsvorbereitung der ukrainischen Streitkräfte ausging.

Um dies zu erreichen und Gefahren auch für Russland abzuwenden, verfolgte Russland zwei Hauptziele, wie Ritter erinnert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„Die Entmilitarisierung der Ukraine sollte durch die Beseitigung aller mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbundenen Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht werden; die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der verabscheuungswürdigen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen verantwortlich war.“

Wie in den letzten Wochen mehrfach bestätigt, hatte die NATO seit 2014 das ukrainische Militär ausgebildet und ausgerüstet, um gegen die Donbassrepubliken vorzugehen. Dies begann nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand. Denn wie mehrfach dokumentiert, war die „Maidan-Revolution“ ein Putsch von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien, für die Stepan Bandera ein ukrainischer Held war. Im Geiste der Banderisten begannen ukrainische Truppen militärisch Autonomiebestrebungen der Donbassrepubliken zu unterdrücken.

Darüber hinaus strebt die Ukraine seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert.

„Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.“

Nicht zu vergessen die Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 zur Rücknahme des Verzichts auf Atomwaffen. Das war ein weiteres alarmierendes Signal für Russland.

In der speziellen militärischen Operation seit Februar 2022 vernichtete Russland fast den gesamte Bestand der Ukraine an Waffen aus der Sowjetzeit und mehr als 50 Prozent der aktiven Streitkräfte des Landes.

„Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Beurteilung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.“

Bereits Ende März 2022 war die ukrainische Regierung soweit, dies anzuerkennen. Doch die USA und anderen NATO verstärkten mit dutzenden von Milliarden Dollar ihre Militärhilfe. Sie überstieg innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands.

Nach Generalmobilisierung in Ukraine Teilmobilisierung in Russland

Wie schon im Februar scheint es auch für die nunmehr vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten keine Alternative zum Krieg zu geben. Die Teilmobilisierung erfolgt parallel zu einer Ankündigung von Referenden in den Donbassrepubliken und den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation.

„Für sich genommen scheinen diese Aktionen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere zum Zwecke der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.

‚Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen‘, sagte Biden. ‚Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen'“.

Aus russischer Sicht ist die Teilmobilisierung eine Reaktion von notwendigen, dringenden Schritten „zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands“ vor „der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten“.

„Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, ‚unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören‘, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, ‚Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind‘. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen ‚absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben‘.“

„Verteidigung der Ukraine“ oder „Zermürbung Russlands“?

Geht es wirklich darum, einen ukrainischen Sieg zu fördern, oder vielmehr darum eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen?

„‚Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen‘, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, ‚ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.'“

Die russische Führung hat nicht nur dieses Ziel erkannt. Ihr ist auch bewusst, dass dieses Ziel nicht mit den begrenzten Möglichkeiten der SMO verhindert werden kann. Russland sieht sich in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert:

„Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.

Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, ‚die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.'“

Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Sturm…“ (vergl. hier)

Russland ist der Ansicht, dass es sich bereits in einem Krieg mit dem Westen befindet. Darauf verwiesen in den letzten Tagen der russische Präsident Putin und weitere Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte: „Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem gesamten Westen“. Damit meinte er nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Ebenso gehören dazu: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.

„In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des ‚kollektiven Westens‘ zu schlagen.“

Im Westen wurden medial besonders die Warnungen Putins aufgegriffen – eine Änderung der Politik steht noch aus:

„‚Natürlich‘, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, ‚werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen‘, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.

‚Dies ist kein Bluff‘, betonte Putin. ‚Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.‘

Das ist es, was die Welt erreicht hat – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.

Die USA und ihre Verbündeten im ‚kollektiven Westen‘ müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.

Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben.“


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Referenden in der Ukraine: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Gegenoffensive oder Terrorismus

TerrorismusDie „Gegenoffensive“ der ukrainischen Truppen erwies sich als Flop. Die US-Administration will den Krieg mit Terrorismus ergänzen und verlängern.

Die ukrainische „Gegenoffensive“ ist gescheitert

Die „Qualitätsmedien“ in den NATO-Staaten berichten von Erfolgen der ukrainischen Truppen infolge einer Gegenoffensive:

„Nach Ansicht Londons hat die Ukraine im Süden des Landes große Fortschritte gegen die Invasionsarmee aus Moskau gemacht.“

Ukraine-Krieg: Gegenoffensive gestartet – So geht es voran

„Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes melden sowohl Kiew als auch Moskau Erfolge. Das Pentagon macht nun Fortschritte bei den ukrainischen Truppen aus, russische Einheiten würden dagegen „zurückfallen“. Die britischen Geheimdienste teilen diese Einschätzung.“

Der ukrainische Journalist Juri Podoljaka kommt mit seiner Analyse der 1. Woche der ukrainischen Offensive zu einem etwas anderen Ergebnis.

Doch unabhängig davon ist nicht zu übersehen, das der Krieg „an der Front“ nur ein Teil des Geschehens in der Ukraine ist. Ergänzend dazu werden in diesem „hybriden Krieg“ immer mehr terroristische Anschschläge in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie in den russisch-besetzten Teilen der Ukraine gemeldet.

General Richard Clarke über Terrorismus „ukrainischer Spezialeinsatzkräfte“

Am 31.08.2022 berichtete die Washington Post über die „‚Partisanenkampagne‘ hinter den Linien gegen die russischen Besatzer“. Aufbauend auf „Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan“ sähen sich die Russen jetzt „Angriffen ausgesetzt, die sie nicht kommen sehen und die sie trotz all ihrer Feuerkraft nicht abwehren können. Jeder Ukrainer mit einem Mobiltelefon ist ein Artilleriebeobachter oder Nachrichtensammler.“

„Diese Partisanenkampagne ist ebenso wie der HIMARS-Präzisionsbeschuss ein Produkt der US-amerikanischen Planung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Seit 2014 haben US-Spezialeinheiten den Ukrainern beigebracht, wie man eine Besatzungsarmee bekämpft – mit Spezialeinheiten, wie sie gegen die Kämpfer von Al-Qaida und dem Islamischen Staat so erfolgreich waren.

General Richard Clarke, der diese Woche als Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze in den Ruhestand geht, erklärte in einem Interview, wie die Vereinigten Staaten ihre ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden Kampagne gegen russische Invasoren ausbildeten.

‚Was wir ab 2014 taten, war, die Bedingungen zu schaffen‘, erinnerte Clarke. ‚Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen. Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, so dass sie zahlenmäßig wuchsen, aber noch wichtiger war, dass sie Fähigkeiten aufbauten, sowohl bei Kampfhandlungen als auch bei Informationsoperationen.'“

Seit über sieben Jahren arbeiten die USA also an der Vorbereitung eines Guerillakrieges in der Ukraine und den nunmehr russisch-besetzten Gebieten. Der Terrorismus richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.

„In den letzten Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt.“

Die „Gladio“-Strategie des Terrorismus

Thomas Röper stellt in diesem Zusammenhang eine Verbindung zudem Konzept der NATO-Geheimarmeen her, das unter dem Begriff „Gladio“ an die Öffentlichkeit gelangte.

“Aufgrund des Vorgehens der Terroristen, die im Westen als ‚Partisanen‘ bezeichnet werden, habe ich schnell die Vermutung gehabt, dass es sich dabei um das ‚Prinzip Gladio‘ handelt, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert haben…

Das Prinzip Gladio wurde als ‚Stay-Behind-Armeen‘ bezeichnet. Das waren geheime und illegale Untergrundarmeen in westeuropäischen Ländern, oft wussten nicht einmal die Regierungen der entsprechenden Staaten, dass es bei ihnen eine solche Armee gab. Sie wurden vor allem aus rechtsradikalen Kreisen rekrutiert, hatten Verstecke mit Waffen, Kommunikationstechnik und Geld und sollten im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien gegen die Sowjets kämpfen, falls diese vorrücken. Genau das erleben wir gerade in der Ukraine.“

Röper verweist beispielhaft auf das nachfolgende Video:

Einige weitere Videos zu „Gladio

Außerdem anaylisert er auch die ursprünglichen Aussagen und die nachfolgenden Manipulationen dazu in Wikipedia.

Maidan-Putsch und „Gladio“

Thomas Röper ist nicht der Einzige, der Verbindungen zu „Gladio“ herstellt. Bereits kurz nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 kommentierte Manlio Dinucci am 21.03.2014 in dem Beitrag „Der neue Gladio in der Ukraine“ auf voltairenet.org:

„Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als ‚Nationalgarde‘ institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des ‚Stay-Behind‘, mit dem Code-Namen ‚Gladio‘ [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.“

Noch weiter zurück, nämlich bis ins Jahr 1953 geht Wayne Madsen in seinem Artikel „CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953„. Nach der Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) (siehe unter anderem hier) fand er „ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“

 

Anmerkung:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907

Artikel 23.

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres…“

Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1 2 3 7