Sicherheitspolitik in der Abseitsfalle

In der NATO-Falle

Die SPD verrät die Grundlagen ihrer erfolgreichen Sicherheitspolitik und trägt so dazu bei, dass die EU ihre Souveränität preisgibt.
von Rudolf Brandner

Wir träumten davon, vor kriegerischen Handlungen geschützt zu sein — aufwachend bemerken wir nun, dass die NATO-Mitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit, in Kriege und Konflikte verwickelt zu werden, drastisch erhöht und uns als einen Mitgliedsstaat erheblichen Gefahren aussetzt. Es ist wohl eine kaum zu überbietende Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde. Die europäische Staatenwelt ist dem Risiko eines wirtschaftlichen Totalzerfalls ausgesetzt, der bis zur Selbstvernichtung führen könnte. Wie kam es dazu und welche Kräfte sind hier im Spiel? Welche Entwicklungen zeichnen sich nun im Oktober — nach einer ersten, noch hoffnungsvollen Perspektive im März/April — ab?

Die NATO am Ende des Kalten Krieges

Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wurde auch die Existenzberechtigung der NATO fragwürdig: Denn wo der Gegner ausfällt, gegen den ein Bündnis geschlossen wurde, wird auch dieses selbst hinfällig — es erübrigt sich.

In der geschichtlichen Lagebeurteilung schien der ideologische Ost-West-Gegensatz überholt, die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO eine bedeutungslose Formalie, abgesichert durch das umgekehrte Versprechen, diese würde sich keinen Zentimeter über das Gebiet der ehemaligen DDR ausdehnen. So wurde, wie im Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989, die Auflösung der NATO in den Blick genommen. Denn ein militärisches Verteidigungsbündnis schöpft seinen ganzen Sinn, seine Legitimation immer nur aus einer definiten Feindesbedrohung; wo diese ausfällt, verliert es seine Legitimationsbasis — es wird sinnlos.

Die NATO im Dienste der US-Geopolitik

Aber es kam anders; und die geschichtliche Paradoxie besteht gerade darin, dass eine in ihrer ganzen Existenz delegitimierte NATO nicht zerfiel und sich auflöste, sondern im Gegenteil, durch die Aufnahme weiterer Staaten expandierte und zu weltweit einzigartiger militärischer Machtfülle anwuchs, der nur eines fehlte — der Feind.

Wie sich in den Neunzigerjahren abzeichnete, wollte die US geführte NATO den strategischen Machtvorteil, den ihr die Geschichte geschenkt hatte, doch nicht so einfach aus der Hand geben. Und so nahm mit der EU-Erweiterung auch die NATO Expansion gegen Osten ihren Lauf, ohne das Sinnvakuum auch nur ansatzweise durch eine veränderte Sicherheitsarchitektur auszufüllen. Dies hätte in erster Linie Sache der zu neuer Souveränität erwachten europäischen Staatenwelt (EU) sein müssen.

Aber in ihrer Formierungsphase zu schwach, sich gegen die transatlantischen Interessen durchzusetzen, unterwarf sie sich der geopolitischen Strategie der US-geführten NATO, wie sie maßgeblich von Zbigniew Brzeziński formuliert wurde: Die einzig verbliebene Supermacht USA müsse ihr Hegemonialstreben im Namen von Demokratie und Menschenrechte in erster Linie auf Eurasien und das „schwarze Loch“ – den „eurasischen Balkan“ (Ukraine, Georgien, Aserbaidschan) konzentrieren, um die Welt vor einem drohenden Zerfall in internationale Anarchie zu bewahren (1). Das neue Souveränitätsstreben der europäischen Staatenwelt (EU) wurde damit der geopolitischen Aufsicht der Macht unterstellt, gegen die es in erster Linie gerichtet war (USA).

So geriet die EU-Erweiterung wie von selbst zur NATO-Expansion und zementierte ihren geostrategischen Vasallenstatus gegenüber der US-amerikanischen Hegemonialmacht. Indem diese ihre Einflusssphäre vom Schwarzen Meer über die ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken bis hin nach China auszudehnen suchte, um sowohl das rohstoffreiche Russland wie das wirtschaftlich zur Weltgeltung aufstrebende China geostrategisch einzugrenzen, erhielt das „schwarze Loch des eurasischen Balkans“: die Ukraine mit der Krim als Flottenstützpunkt — eine geostrategische Schlüsselstellung.

Expansion und konzeptionelle Neuausrichtung der NATO

Aus diesen geostrategischen Zielsetzungen heraus wird die EU nun von den USA — wie schon zuvor in Sachen Türkei — angehalten, die Ukraine in ihre Erweiterungspolitik einzubeziehen. Denn die europäische Staatenwelt selbst kann von sich aus keinerlei Interesse haben, die Türkei oder gar die Ukraine, die allein schon aufgrund ihres Status in Sachen Korruption und defizitärer Rechtsstaatlichkeit kaum EU-kompatibel ist, zu integrieren; was außer einer erheblichen Finanzlast und kulturell massiven Konflikten keine positiven Rückwirkungen verspricht.

Schon der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hatte mehr mit NATO- als mit EU-Interessen zu tun: Über die Erweiterungspolitik der EU bestimmt nicht die europäische Staatenwelt, sondern via NATO die US-amerikanische Geopolitik, die ohne definite Feindesbedrohung lediglich ihren hegemonialen Status gegen mögliche Konkurrenten abzusichern versucht.

Mit der ursprünglichen Konzeption der NATO hat dies nichts mehr zu tun. Gegründet als Institution des Kalten Krieges verwandelt sie sich aus einem realgeschichtlich ernötigten Verteidigungsbündnis zu einer hegemonialpolitischen Interventionsmacht, wie es dem Selbstverständnis der US-amerikanischen Militärdoktrin, nicht aber der europäischen Sicherheitspolitik entspricht.

Denn von zwei Weltmeeren vor allen ausländischen Invasionen geschützt und ohne jede nachbarliche Bedrohungsmacht von Norden oder Süden versteht sich die US-amerikanische Militärpolitik nicht (wie die europäische) aus den Nöten territorialer Landesverteidigung, sondern — im Anschluss an die Monroe-Doktrin von 1823 — als internationale Interventionsmacht, die Krieg immer nur im Ausland führt, nie aber auf eigenem Territorium durchzustehen hat.

So zahlreich die von den USA geführten Kriege auch sind, so hat sie doch nie einen modernen Krieg im eigenen Land erfahren müssen. Nicht territoriale Selbstverteidigung und ihr unermessliches Leiden, sondern extraterritoriale Machtpolitik, an der sich die amerikanische Zivilbevölkerung selbst schadlos hält, bestimmt Konzept und Verfassung der US-amerikanischen Streitkräfte.

Genau dies geht nun über auf das neue Selbstverständnis der NATO und kalkuliert im Grenzfall auch noch das europäische Territorium, nicht aber die USA als Kriegsschauplatz mit ein (2). Aussetzung der Wehrpflicht und Professionalisierung der Streitkräfte zu einer internationalen Eingreiftruppe sind die auch für die Bundeswehr spürbaren konzeptionellen Veränderungen der NATO, die ihre neue Legitimität aus der vermeintlichen Universalmoral von Demokratie und Menschenrechten begründet. Damit tritt sie in die Fußstapfen des missionarischen Sendungsbewusstseins US-amerikanischer Geopolitik. Die NATO-Doktrin verfügt nun über ein weit gestreutes Feld von Feindbildern, die, wo immer die Interessen des Hegemonen bedroht scheinen, aufgerufen werden können. So steht die NATO mittlerweile für nichts anderes als die Instrumentalisierung der EU für die geopolitischen Interessen der USA.

Die Legitimationskrise der NATO und ihre Überwindung

Aber nach wie vor fehlt jede realpolitisch konkrete Feindesbedrohung, die ein so ausgreifendes Militärbündnis legitimieren könnte. Ganz zu Recht konnte deshalb der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump noch 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion feststellen, die NATO sei „obsolet“; und der französische Präsident Emmanuel Macron attestierte ihr den „Hirntod“ (mort cérébrale). Es ist dieses existenzielle Sinnvakuum qua Legitimationsdefizit der NATO, das nun mit einem Schlage durch den absehbaren und von langer (westlicher) Hand provozierten Einmarsch Russlands in die Ukraine beendet wurde: Die russische Invasion wird zum lebenserhaltenden Sinnstiftungsunternehmen der NATO, zum „choc éléctrique“, der sie von ihrem „mort cérébrale“ aufweckt — so Macron metaphorisch konsequent auf dem EU/NATO-Gipfel vom 25. März 2022.

Wie immer die schon mit dem Maidan-Putsch militärisch eskalierte geopolitische Auseinandersetzung ausgehen wird (3): Am lange geförderten und endlich wiedergefundenen Feindbild „Russland“ gewinnt die NATO ihre verlorene Legitimität wieder. Das muss geopolitischen Strategen durchaus auch — neben der NATO-Integration der Ukraine — im Blick gestanden haben, zumal das Afghanistan-Debakel die Legitimationskrise der NATO nur noch verschärfte. War es doch schon zweifelhaft, ob angesichts der Terroranschläge vom 11. September 2001 überhaupt ein „Bündnisfall“ vorliege, dessen katastrophales und auch beschämendes Ende alte Zweifler zur Delegitimation des ganzen Bündnisses antreiben könnte.

Insofern war die geopolitische Strategie der NATO, Russland zum Einmarsch geradezu zu nötigen, wollte dieses nach seinem jahrzehntelang eindringlich wiederholten „Njet“ zur NATO-Expansion nicht sein ganzes Ansehen verlieren und als zahnloser Tiger dastehen, den keiner mehr ernst nimmt, ein ausgeklügelter Schachzug, der mehrfachen Gewinn versprach: mit der geostrategischen Einbindung der Ukraine zugleich die neue Selbstlegitimation der NATO, verbunden mit all den wirtschaftlichen Profitaussichten für die US-amerikanische Rüstungsindustrie, ihre Energiewirtschaft (Nord Stream 2) und den gesamten Finanzsektor (4).

Das geostrategische Kalkül, dass Russland zwangsläufig in die Ukraine einmarschieren müsse, wenn sich die ukrainische Militärdoktrin nach der Aufkündigung des Budapester Abkommens (Atomwaffenverzicht) noch den Beistand der NATO zur Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Integrität (Krim) sichern könnte (in gröbster Verletzung des Istanbuler Abkommens von 1999), wurde mit der am 10. November 2021 von US-Außenminister Blinken vertraglich in Aussicht gestellten NATO-Vollmitgliedschaft zum Casus Belli zugespitzt (5).

Das Kalkül ging auf, das mit dem westlichen Boykott von Minsk II schon besiegelt war. Denn wie sich zeigte und auch öffentlich bekundet wurde, diente das Minsker Abkommen nur dazu, Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine und den absehbaren Krieg mit Russland. Nicht, dass Wladimir Putin „in eine Falle getappt wäre“; ihm wurde lediglich das Gesetz des Handelns aufgezwungen, das er und Russland sich selbst in der Ukrainefrage gegeben hatten.

Es ist die einfache spieltheoretische Wahrheit, dass man den Gegner durch die Herausforderung seiner Glaubwürdigkeit zu einem Handeln zwingen kann, das ihn — zumindest im allgemeinen Ansehen – ins Unrecht versetzen muss (6). Als Alternative bliebe ihm nur, politisch überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden. Was wäre ein Russland, das noch nicht einmal seine eigenen Landsleute in der Ukraine (Donbass, Krim) vor der militärischen Vernichtung durch eine nationalideologische (neonazistische) ukrainische Armee schützen kann?

Die EU in der NATO-Falle

So stehen wir heute vor der kaum zu überbietenden Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde; und zwar paradoxerweise einzig und allein dadurch, dass sie sich unter dem Verlust ihrer realpolitischen Legitimationsbasis indefinit gegen ein medial erzeugtes phantasmagorisches Feindbild hin aufbläht. Nicht Russland gefährdet den Frieden in Europa, sondern die NATO durch ihre sinnwidrige Expansion zur Absicherung der geopolitischen Hegemonie der USA.

In der Falle sitzt nicht Putin, sondern die europäische Staatenwelt unter Führung der EU, die es jahrzehntelang versäumte, eine eigene, von USA und NATO unabhängige Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ihren ganz anderen geopolitischen Interessen auch entspricht. Sie wird zum Gefangenen ihrer politischen Unmündigkeit, während die subversiv durch den Maidan-Putsch in den Bürgerkrieg getriebene ukrainische Bevölkerung als Spielball auf dem geopolitischen Schachbrett verheizt und eine ganze Region der Verheerung durch einen weiteren Stellvertreterkrieg preisgegeben wird.

Ob der brillante Schachzug im geostrategischen Kalkül der NATO wirklich so „brillant“ war, wie er sich anbot, wird erst die Geschichte lehren. Seine massenpsychologische Wirkung aber war, wie zu erwarten, die westliche Entrüstung über das russische Unrecht, die das phantasmagorische Feindbild „Russland“ (personifiziert in „Putin“) wieder zu ungeahnter Blüte hervortrieb und den Westen nun zu einer regressiven Identitätsbildung vereinigt, die längst überholt schien: Das politische Souveränitätsstreben der EU wird wieder auf den Vasallenstatus einer Nullgröße zurückversetzt, mehr noch, definitiv den wirtschaftlichen Interessen US-amerikanischer Geopolitik unterworfen.

Das in seltener medialer Einseitigkeit inszenierte Gespenst „Putin“ versetzt das allgemeine Bewusstsein in eine panische Schockstarre, an der alle politische Rationalität in kopflose Übersprungshandlungen zu zerschellen droht. Ein erschreckender Verfolgungswahn ergeht sich gegen alles Russische und lässt, berauscht von seiner moralischen Absolutheit, eine überwältigende Begeisterungswelle militärpolitischer Selbstermächtigung aufschäumen. Wie will man aus all diesen Zerwürfnissen je wieder herauskommen? — Wird die europäische Staatenwelt nicht zwischen USA und Russland zermalmt? — Versetzt die transatlantische Dominanz dem europäischen Souveränitätsstreben nicht den Todesstoß? — Infrage steht, ob und wie sich Europa aus der NATO-Falle befreien kann.

Es sind die Leitmotive der auf Willy Brandt zurückgehenden sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik, die seit den Neunzigerjahren konsequent weiterverfolgt wurden und nun — mit dem Ukrainekrise — zu Unrecht in die Kritik geraten sind.

Der Widerspruch von EU und NATO

Egon Bahr hatte die sicherheitspolitische Achillesferse des europäischen Einigungsprozesses schon frühzeitig erkannt und eingehend analysiert (5). Erfolgt die politische Konstruktion der Europäischen Gemeinschaft (EU) nicht zuletzt als Gegengewicht zur Vorherrschaft der USA, so untersteht sie doch andererseits: außen- und sicherheitspolitisch — ganz der US-geführten NATO und bleibt als US-Protektorat ohne jede Autonomie und Souveränität. Die Finalität der EU, den Kontinent zu einer politisch eigenständigen Macht herauszubilden, enthält in sich den Widerspruch, sich unter den Bedingungen der Weltmacht zu realisieren, gegen die sie sich notgedrungen formieren muss (USA).

Ein Europa, das sich über die machtpolitische Interessendifferenz von USA und EU täuscht und dem Irrglauben an eine „transatlantische Wertegemeinschaft“ anhängt, kann auch keine von den USA abgekoppelte Sicherheitspolitik betreiben, die den europäischen Raum „von Wladiwostok bis Lissabon“, wie Bahr nicht müde wird, zu betonen, zu einem eigenen außenpolitisch abgesicherten Bereich entwickelt, im Gegenteil: Die Osterweiterung der EU folgt dem geopolitischen Machtstreben der NATO, um beide — EU und NATO — deckungsgleich in die Geopolitik der USA zu verspannen.

Damit wird die NATO „in letzter Konsequenz zum Gegner der gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik“ (8). Die Letztentscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik liegt nicht bei der EU, sondern der US-geführten NATO, die mit der Ausdehnung gegen Russland hin ein zwischenstaatliches Vakuum als Gefahrenzone schafft, das inzwischen — mit dem Ukrainekonflikt — auch explodiert ist. Ist der Krieg, wie es heißt, „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, dann wird die EU für eine Außenpolitik in Haftung genommen, an der sie keinerlei Mitspracherecht hat.

Souveränitätsverzicht der Europäer auch in Bezug auf die US-stationierten Atomwaffen in Deutschland: Auch hier liegt die Letztentscheidung über den Einsatz einzig und allein bei den USA. Wer aber Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert, ist auch ein potenzielles Angriffsziel anderer Atommächte: Der souveräne Staat sollte deshalb entweder autonom über ihren Einsatz verfügen oder ihren Abzug von seinem Territorium anordnen, da ihre Anwesenheit seine gesamte Bevölkerung dem Risiko der Totalvernichtung aussetzt.

Unter solchen Bedingungen ist eine eigenständige, den europäischen Interessen verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, unmöglich; die NATO: „Konzeptionslosigkeit ohne Konzept“ eine intellektuelle Zumutung, die jede Ausbildung eines kulturgeschichtlichen Gemeinschaftsbewusstseins noch durch die Aufnahme eines außereuropäischen Staates (Türkei) aushöhlt. So sahen es auch schon Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing. Dies aber heißt:

Die europäische Staatenwelt muss endlich aus dem Schattendasein ihrer Nachkriegsgeschichte heraustreten: ihrer jahrzehntelangen Machtvergessenheit und Anpassungsmentalität, der vasallenhaften Haltung als US-Protektorat und dem bequemen Luxus sicherheitspolitischer Verantwortungslosigkeit (9).

Europäische Sicherheitsarchitektur

So gibt es nach Bahr nur die harte Alternative: Entweder man ist Trans­atlantiker oder Proeuropäer — beides zusammen geht nicht. Wie lässt sich dann eine rein europäische Sicherheitsarchitektur konzipieren?

Erstens ohne die USA, also entweder durch die gänzliche Auflösung oder strategische Teilung der NATO in einen transatlantischen und europäischen Teil, von denen jeder die volle Souveränität und Autonomie seiner außenpolitischen Interessen wahrnimmt und strategisch absichert.

Zweitens durch die nationalstaatliche Verankerung des Militärwesens in einer allgemeinen Wehrpflicht (mit Alternative: Sozialdienst), die als Sozialisationsmedium gerade in den durch Migration zerfallenden Gesellschaften ein affirmatives Gemeinschaftsbewusstsein erzeugt, das wehrfähig jeder äußeren Übermächtigung entgegenzutreten bereit ist. Also keine supranationale, paneuropäische Armee, sondern ein Verbund von je nationalstaatlich geführten Wehrkräften, die gegen jede territoriale Verletzung eines ihrer Mitglieder zusammenstehen — so wie es die europäische Geschichte schon im Krieg gegen die Mauren, Osmanen und zuletzt die Nationalsozialisten gekannt und erfolgreich praktiziert hat.

Ein solcher rein territorialer Verteidigungsverbund ohne jeden internationalen Interventionsauftrag bedarf auch keiner Feindbilder, um seinen Sinn und seine Legitimität zu begründen: Woher auch immer eine Bedrohung kommen mag, ob Norden oder Süden, Westen oder Osten, oben oder unten — er begründet seine Wehrhaftigkeit rein aus dem Selbstbestimmungsrecht eines nationalstaatlich fundierten Gemeinschaftsbewusstseins, das sich selbst aller imperialen Übermächtigung anderer Staaten enthält.

Der Weg zu einer solchen Sicherheitsarchitektur mag gerade für die in sich zerrissene europäische Staatenwelt ein schwieriger und langwieriger sein, aber immer noch besser, als von den Großmächten selbst zerrissen und als Spielball US-amerikanischer Geopolitik verheizt zu werden. So liegt das Fundament einer europäischen Sicherheitsarchitektur: ihre Absicherung gegen Großmächte — zuallererst im Verzicht darauf, sich selbst als Großmacht konstituieren zu wollen. Dazu bedarf es aber einer politischen Neuorientierung, die sich vom zentralistischen Projekt eines europäischen Bundesstaates als kolonialer Außendienststelle der USA verabschiedet. In diesem Sinne war Gerhard Schröders Weigerung, sich durch die Bush-Administration in den Irakkrieg einbinden zu lassen, ein bedeutendes „Bahr-Zeichen“ neugewonnener deutscher Souveränität (10).

Ob Olaf Scholz angesichts einer medialen Kriegstreiberstimmung das Rückgrat dazu hat, den sozialdemokratischen Weg fortzuführen, wird sich zeigen. Von Macron dürfte er entscheidenden Rückhalt finden, die sicherheitspolitische Souveränität der EU auszugestalten, wenn auch um den Preis ihrer zeitweiligen Dominanz durch die französische Atomindustrie, nicht zuletzt in energiepolitischen Fragen. Die Lösung der aktuellen Ukrainekrise kann nicht in der Stärkung, sondern nur in der Auflösung der (transatlantischen) NATO liegen, die sich nach dem Brexit zunehmend der Dominanz rein angelsächsischer Geopolitik verschreibt.

In diesem Sinne verkündet Elizabeth (Liz) Truss als britische Außenministerin in ihrer Osterrede vom 27. April 2022 „Die Rückkehr der Geopolitik“ (11), die konzeptionelle Umwandlung der NATO zum „Global Player“: Nach der osteuropäischen Expansion der NATO und ihres Einsatzes am Hindukusch stehe nun die indopazifische Region bis ins südchinesische Meer im Blick, um die „Freie Welt“ zu verteidigen (ein überholter Kampfbegriff aus dem Kalten Krieg). Den G-7-Staaten wird dabei die ehrenwerte Aufgabe zugeteilt, als der starke ökonomische Arm der NATO zu fungieren.

Mit europäischer Sicherheitspolitik hat das so wenig zu tun wie mit all den zu Lippenbekenntnissen herabgewürdigten sicherheitspolitischen Versicherungen im OSZE Prozess: Es ist die konsequente Instrumentalisierung der NATO für die US-amerikanische Hegemonialpolitik, die damit zugleich allem Souveränitätsstreben der europäischen Staatenwelt (EU) den definitiven Todesstoß versetzt.

Was von der EU bleibt — nach dem Brexit und eines sich neu herausbildenden angelsächsischen Machtblocks (Großbritannien, USA-Kanada, Australien-Neuseeland), ist eine Ansammlung kontinentaler Bankrotteur-Staaten, deren wirtschaftsmächtigste Zentren (wie Deutschland) transatlantisch um jede Konkurrenzfähigkeit geschliffen dem Wohlwollen Washingtons unterworfen werden: ein weltpolitisches Schattendasein, das noch nicht einmal über seine eigenen Subsistenzbedingungen verfügt und unter der Blendfackel der „Freien Welt“ ihre souveränen Freiheits- qua Selbstbestimmungsrechte einer kopflosen Politik moralischer Befindlichkeiten opfert. Politische Rationalität, die die weiträumigen geschichtlichen Folgen des Stellvertreterkrieges in der Ukraine für die realgeschichtlichen Lebensbedingungen ihrer Bürger im Blick behält, sieht anders aus.

März/April 2022

Nachschlag Oktober 2022

Die kollektive Selbstaufgabe der EU zugunsten der geopolitischen Machtinteressen der USA hätte nicht drastischer ausfallen können. Mit dem terroristischen Angriff auf die Nordstream Pipelines hätte nun auch die EU ihr 9/11 und könnte den Bündnisfall ausrufen, stünde nicht die Führungsmacht der NATO selbst unter dringendem Tatverdacht, der politisch wie medial so gut es nur geht abgedrängt und vernebelt wird.

Die politische Selbstenthauptung der EU bekräftigt ihren bedingungslosen Vasallenstatus noch im suizidalen Projekt einer Sanktionspolitik, die ihre wirtschaftliche Autonomie weitgehend aushöhlt und der hegemonialen Führungsmacht übereignet, um sich von ihr in einen Vernichtungskrieg hineintreiben zu lassen, der auf europäischem Territorium ausgetragen nur den Untergang seiner gesamten geschichtlichen Lebenskultur bedeuten könnte.

Infrage steht damit die mentale Verfassung der politischen und medialen Führung Europas, die unter Absage an jede politische Rationalität und intellektuelle Redlichkeit auch in der Beurteilung internationaler Völkerrechtsfragen die Grundlagen der europäischen Existenz selbst aufs Spiel setzen (12).

Bei einem labilen Konstrukt wie der EU, das noch ohne geschichtliche Ausbildung eines solid geeinten Selbstbewusstseins auch keine politische Souveränität, kein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch zu nehmen und noch weniger zu praktizieren wagt, ist es einer externen Großmacht ein Leichtes, die innereuropäischen Gegensätze gegeneinander auszuspielen und sich vor einem phantasmagorisch erzeugten Schreckgespenst „Russland“ selbst als Schutzmacht zu inszenieren, die Sicherheit garantiert und von aller Eigenverantwortung entlastet (divide et impera). Einer Eigenverantwortung, die durch die seitens der EU zentralistisch betriebene Erosion nationalstaatlicher Identität ohnehin zum politischen Niemandsland geworden ist und den Hang zur kollektiven Unterordnung zum transatlantischen Credo erhebt. Welche Perspektiven zeichnen sich ab?

Die nun offiziell erklärten Kriegsziele des „kollektiven Westens“, das heißt der USA: „Regime Change“ in Moskau und „Dekolonisierung“ Russlands, das heißt Abspaltung (Sezession) der rohstoffreichen transuralischen Regionen zu selbstständigen, unter westlicher Führung stehenden Kleinstaaten, sind ohne atomares Weltkriegsszenario zweifellos illusorisch, mit einem solchen aber erst recht.

Die feste Einbindung und bedingungslose Vasallentreue der europäischen Staaten aber ist die Grundbedingung für die US-amerikanische Geopolitik, Russland überhaupt entscheidend schwächen und zur politischen Implosion treiben zu können. In diesem Sinne diente die Zerstörung der Nordstream Pipelines der Absicherung gegen unsichere oder wankelmütige Kandidaten, die aus ihren eigenen geopolitischen Interessen heraus — oder schlicht dem Überlebensdruck der Bevölkerung nachgebend — der Versuchung erliegen könnten, aus der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik auszusteigen.

Daran aber zeigt sich zugleich die ungeheure Macht der EU, der es ein Leichtes wäre, der US-amerikanischen Geopolitik mit einem entschiedenen „No“ entgegenzutreten: Denn ohne ihre aktive Mitwirkung im Rahmen der NATO wäre die Eskalation des regional begrenzten Ukrainekonflikts zu einem geopolitischen Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland nicht möglich. Dass sie auf diese Macht verzichtet, und zwar unter Preisgabe ihrer eigenen territorialen Sicherheit und deren ökonomischen Lebensbedingungen, setzt die europäische Staatenwelt der Gefahr einer grundumstürzenden Revolution all ihrer Institutionen aus, die nicht nur die politischen und medialen Eliten hinwegfegen, sondern nur in der Auflösung der transatlantischen NATO und dem Kollaps der politischen EU-Konstruktion samt Euro enden kann.

Vom Ende her gedacht stehen wir am Anfang einer Revolution, die über die geschichtliche Existenz Europas entscheiden wird; und es liegt auf der Hand, dass eine europäische Friedensordnung mit Russland überhaupt nur möglich werden wird, wenn das durch den Westen zerbrochene Vertrauen durch eine gänzlich erneuerte politische und mediale Führungsschicht auf einer neuen Grundlage wieder hergestellt wird.

Und was bleibt von der Ukraine? — Wenn der Staatshaushalt der Ukraine schon jetzt durch den Westen vor dem Zusammenbruch und erklärten Staatsbankrott bewahrt wird, und die Kriegsfinanzierung durch Schuldverschreibungen an Land („Land Grabbing“), Rohstoffen und Schlüsselindustrien den Ausverkauf der Ukraine, die feindliche Übernahme durch westliche Unternehmen — hier zu „Solidarität“ umdeklariert — besiegelt, dann bleibt der Ukraine im Fall ihres Bestehens gegen Russland nur die Schuldknechtschaft gegenüber dem Westen. Was Wunder, wenn er alles daran setzen wird, das bestehende Regime in Kiew an der Macht zu halten, um seine massiven Investitionen in die Ukraine nicht zu verlieren.

Denn bei einem „Regime Change“ in Kiew wären all diese Investitionen verloren, da die Überschuldung zur Sache einer verfassungsmäßig illegitimen Regierung und einer ebenso illegitimen Einmischung westlicher Staaten in ihre inneren Angelegenheiten erklärt würde. Die gesamten kriegsbedingten Schulden würden also von einer Anti-Selenskyj-Regierung für nichtig erklärt — die Schuldknechtschaft wäre abgewendet und die Ukraine wirtschaftlich frei und unabhängig.

Auch wenn es Ultra-Nationalisten der Ukraine noch nicht dämmert — der Sturz des Selenskyj-Regimes ist der einzige Ausweg aus der absehbaren westlichen Schuldknechtschaft in eine freie und selbstbestimmte Ukraine, die als neutrale Pufferzone zwischen EU und Russland produktive Verhältnisse nach beiden Seiten pflegen kann. Wie immer der Krieg ausgehen wird: Der Tag wird kommen, an dem die Ukrainer das Selenskyj-Regime verfluchen und zum Teufel wünschen werden; und mit ihm den ganzen „Westen“.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim/Berlin 1997. Der englische Originaltitel „The grand chessboard“ bekennt sich ausdrücklich zum geopolitischen Machtspiel; in diesem Geiste fortgesetzt von George Friedman: Die größte Gefahr für die angelsächsische Hegemonie sei die Vereinigung von deutscher Technologie und russischem Rohstoffreichtum, weshalb jede gegenseitige Annäherung durch Sanktionspolitik (gegen Technologietransfer/Rohstofflieferung, siehe Nordstream 2) zu verhindern sei. Nicht die Russlandpolitik Deutschlands und seine Energieabhängigkeit ist das Problem, sondern die Geopolitik der US-geführten NATO, die zur eigenen Machtsicherung auf deutsch-russische Verwerfungen setzt.
(2) So schon im Wettrüsten Anfang der Achtzigerjahre (SS 20/Pershing), als die US-amerikanische Strategie die Territorien von DDR und BRD für den Fall eines atomaren Schlagabtausches einplante, also die Totalvernichtung Deutschlands. Nicht anders dürfte es auch aussehen, wenn nun die NATO in den Ukrainekrieg eingriffe.
(3) Vergleiche zum Maidan-Putsch Ivan Katchanovski, The Maidan massacre in Ucraine. A survey of analysis, evidence and findings. 2016; zum Einsatz von NGOs als subversive „Regime Change“-Agenten und dem subversiven Netzwerk „Otpor“ (Belgrad) Thomas Fasbender, Wladimir W. Putin. Eine politische Biografie. Landt Verlag 2022, Seite 361 und folgende, basierend auf Gene Sharp, Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung. München 2008.
(4) Zur politischen Genese des Ukrainekonflikts Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch, Vom Diskurs zum Konkurs – ein Land wird abgewickelt. zeitgeist 2018;, Gabriele Krone-Schmalz, Eiszeit, Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. München 2017; Daniele Ganser: https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo; John Mearsheimer: https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 sowie
https://www.youtube.com/watch?v=1H0rCqaGtJw.
Wie Mearsheimer ausführt, ist die Ukraine durch Ausbildung, Aufrüstung und Teilnahme an gemeinsamen NATO-Manövern schon de facto, wenn auch nicht de iure, NATO-Mitglied. Hinzukommt, dass mit der seitens der USA vollzogenen Aufkündigung der Abrüstungsverträge (ABM und INF) ein strategisches Ungleichgewicht erzeugt wurde, das von Russland nur als zusätzliche Bedrohung seiner Sicherheitslage gewertet werden kann.
(5) Ob dies mit den anderen NATO-Mitgliedern und der EU abgesprochen oder ein US-amerikanischer Alleingang war, vielleicht auch, um den aufkeimenden Skandal um Hunter Bidens Geschäfte in der Ukraine zu verdecken, ist bislang unbekannt. Russlands darauffolgender letzter Versuch, ein Sicherheitsabkommen mit der NATO zu schließen, wurde von dieser kaltschnäuzig abgelehnt.
(6) Zur völkerrechtlichen Beurteilung des Ukrainekonflikts vergleiche vom Verfasser: Der Ukrainekonflikt im Lichte des Völkerrechts. Multipolar, 5. November 2022,.
(7) Das Folgende nach: Egon Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. München 1998.
(8) Ebenda, Seite 36.
(9) Fortgeführt in Egon Bahr: Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal. München 2003. Ostwärts und nichts vergessen. Freiburg 2015; vergleiche vom Verfasser: Real- statt Moralpolitik. Zu Ehren von Egon Bahr. TUMULT, 16. Dezember 2018,.
(10) In der Linie von Egon Bahr haben sich nun auch Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für die deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München 2022; dazu siehe Neue Zürcher Zeitung vom 11. März 2022, sowie Gerhard Schröder in der Rede in Kocaeli/Türkei am 24. März 2022 zu Wort gemeldet. Gute sachliche Analyse der Problemsituation auch in ökonomischer Hinsicht von Michael Lüders.
(11) Elizabeth (Liz) Truss, Rede der Außenministerin beim Osterbankett des Lord Mayor, Mansion House am 27. April 2022 „The return of geopolitics“; deutsch: „Die Rückkehr der Geopolitik“.
(12) Das Sezessionsrecht der russischsprachigen Gebiete von der Ukraine wird nun — nach acht Jahren Bürgerkrieg und dem Scheitern von Minsk II — auch völkerrechtlich geltend gemacht, vergleiche etwa David C. Hendrickson, „Souvereignty’s other half: How International Law bears on Ukraine“ . Dazu vom Verfasser: Der Ukrainekonflikt im Lichte des Völkerrechts, Multipolar, 5. November 2022,.

Weiterführende Lektüre:

Komplementär zu diesem Essay, erschien ein Artikel des Autors zum Thema „Völkerrecht/Ukraine“ auf Multipolar: https://multipolar-magazin.de/artikel/ukraine-konflikt-volkerrecht

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.11.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Brauchen wir Frieden mit Russland?

Meinungskrieg gegen den Frieden

Dem Vertrieb des Buches „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ wurden bereits lange vor dem Ukraine-Russland-Krieg Steine in den Weg gelegt.

von Toralf Laibtzsch

Zwei Dutzend prominente Autoren hatten sich zusammengefunden, unter ihnen Politiker aus unterschiedlichen Lagern, Diplomaten, Wissenschaftler, Generäle, Musiker, Schriftsteller, Publizisten, Journalisten. Alle verband die große Sorge vor einem Krieg und die Sehnsucht nach einem Richtungswechsel im Umgang mit Russland. Ihre Beiträge verstanden sie als „Aufruf für eine neue Friedenspolitik“. Dass sie ungehört blieben, wissen wir inzwischen. Der nachfolgende Artikel soll neugierig machen auf ein äußerst lesenswertes Buch. Und er zeigt zugleich die ganz persönliche Erfahrung des Autors beim Kauf des Buches, speziell mit Amazon und den Rezensionen auf dieser Plattform.

Vom kleinen zum großen Scherbenhaufen

Als das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ Anfang Oktober 2018 erschien, war in den Beziehungen zu Russland bereits reichlich Porzellan zerbrochen. Erinnert sei nur an die Auseinandersetzung um den Absturz von MH17, den Fall Skripal, den Krieg in Syrien oder die Behauptung, Russland hätte die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert. Die Willensbekundung der Krimbevölkerung wurde im Westen ignoriert und als russische Annexion verurteilt, und der bereits Jahre andauernde Krieg im Donbass war eine russische Aggression, obwohl dort gar keine russischen Truppen kämpften.

Nun — vier Jahre später — sind wir noch einen großen Schritt weiter und stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen. An eine Freundschaft mit Russland ist auf politischer und gesellschaftlicher Ebene kaum noch zu denken. Sie ist weit hinter dem Horizont verschwunden. Und selbst Frieden, der kleinste und so wichtige gemeinsame Nenner, ist in höchstem Maße gefährdet, sofern man davon ausgeht, Deutschland sei nicht bereits Kriegspartei. Gerade deshalb sind die Beiträge des vor vier Jahren erschienenen Buches heute aktueller und wichtiger denn je.

Das Experiment

Als ich das Buch wenige Monate nach seinem Erscheinen kaufen wollte, überflog ich die Rezensionen bei Amazon und bemerkte, dass es bereits total verrissen worden war. Einige der Rezensionen machten mich aufgrund ihrer beleidigenden Art und Unsachlichkeit regelrecht wütend. Ich entschloss mich zu einem Experiment.

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht kaufte ich das Buch nun nicht über den Verlag, sondern bei Amazon. Ich las es, manche Abschnitte auch mehrfach, machte mir Notizen, in einigen Fällen recherchierte ich die Quellenangaben. Ebenso las ich gründlich alle Rezensionen und die Kommentare auf diese — Amazon hat diese Kommentarmöglichkeit Ende 2020 abgeschafft. Anschließend schrieb ich meine eigene Rezension auf Amazon, bis heute die erste und einzige. Ich wollte wissen, wie sie aufgenommen wird und wie sich das Bild der Rezensionen in der Folge entwickeln würde.

Die Polarisierung von Rezensionen konnte bei einem Sachbuch über Russland kaum überraschen. Schaute man jedoch genauer hin, fiel Folgendes auf:

• Die erste Rezension, gleich nach Erscheinen, war positiv (5 Sterne). Eine Woche später startete eine russophobe Großoffensive. Allein am 9. Oktober gab es 13 1-Stern-Rezensionen in Folge und einige weitere am Tag zuvor und darauf. Am 10. Oktober standen 16 1-Stern-Bewertungen der eingangs erwähnten 5-Sterne-Bewertung gegenüber. Der Durchschnitt lag bei 1,2. Ein vernichtendes Urteil. Das Buch war aus Sicht der Leser quasi „absoluter Schrott“.
• Die meisten negativen Rezensionen waren kurzgehalten und gingen nicht auf bestimmte Inhalte des Buches ein. Häufig bestanden sie nur aus einem Satz. Dennoch wurden die Rezensionen von vielen Lesern als „hilfreich“ gekennzeichnet.

So schrieb eine Amazon-Kundin, die sich „Müllerin“ nennt: „Frieden mit Russland? Blöder geht es nicht!“. Immerhin 18 Leser fanden dieses Statement so erkenntnisreich, dass sie sich entschlossen, es als „hilfreich“ zu markieren. Manfred Sieghauer schreibt in seiner Rezension: „Buch von Kreml bezahlten ‚Experten‘.“ Das fanden 19 Personen „hilfreich“ und haben dann vermutlich von einem Kauf Abstand genommen.

Schon die Überschriften einiger Rezensionen ließen tief blicken. AlexG fand das Buch „widerlich.“ Und für Svitlanda Golub war schon der Gedanke an Frieden mit Russland „ekelhaft“. Aber für 28 Leser ihrer Rezension war das eine hilfreiche Botschaft.

Widerstand lohnt sich

Als ich meine Rezension einige Wochen später schrieb, hatte sich das Bild nur wenig verändert. Der Durchschnitt der Rezensionen lag bei 1,5 Sternen. Prädikat „unlesbar“.

Doch nun sollte sich das Bild ändern. Nach meiner Rezension folgten elf weitere mit fünf oder vier Sternen. Negative Rezensionen waren nicht mehr hinzugekommen. Der Durchschnitt der Rezensionen stieg auf 2,8 Sterne.

Danke Amazon

Leider erhielt das Buch nie die ihm gebührende Aufmerksamkeit bei Amazon. Offensichtlich hatten die Gegner eines Friedens mit Russland ganze Arbeit geleistet. So kamen bis heute nur noch wenige Rezensionen hinzu.

Anfang Oktober 2022 sah das Bild dann überraschenderweise allerdings so aus:

Dem aufmerksamen Leser entgeht nicht die offensichtliche Diskrepanz zwischen der einstigen Bewertung und der Situation vier Jahre danach. Ein genauer Blick auf die Zusammensetzung der Rezensionen wirft noch mehr Fragen auf:

Wie ist es möglich, dass nur 4 Prozent der Rezensionen 1-Stern-Bewertungen sind? Mathematisch war dies nicht nachvollziehbar, denn 4 Prozent von 62 Rezensionen sind gerade mal drei Rezensionen (aufgerundet). Bei der letzten Bestandsaufnahme im Januar 2019 gab es aber nachweislich bereits mehr als 20 1-Stern-Rezensionen.

Amazon liefert eine mögliche Erklärung: „Zur Berechnung der Sternegesamtbewertung und prozentualen Aufschlüsselung nach Stern verwenden wir nicht einfach den Durchschnitt. Stattdessen berücksichtigt unser System beispielsweise, wie aktuell eine Rezension ist, und ob der Rezensent den Artikel bei Amazon gekauft hat. Zudem analysiert unser System Rezensionen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit.“ Dieses System führt auch Prüfungen hinsichtlich der Echtheit einer Rezension durch. Angeblich lernt es und verbessert sich im Laufe der Zeit weiter.

Gerade die negativen Rezensionen waren gleich nach Erscheinen des Buches wie ein Shitstorm hereingebrochen, und sie kamen von „Kunden“, deren Kauf nicht als „verifiziert“ gekennzeichnet war.

Daher ist davon auszugehen, dass diese Rezensionen — in der aktuellen Darstellung — unberücksichtigt blieben. Und möglicherweise hat auch das KI-System von Amazon einige eliminiert. Danke dafür, Amazon!

Der Dank hält sich jedoch in Grenzen. Denn offensichtlich dauert es eine ganze Weile, bis Amazon dubiose Rezensionen erkennt und aus der Statistik entfernt. Bis dahin dürfen diese ihre Wirkung entfaltet haben. Und sie bleiben weiterhin sichtbar. Man kann sie immer noch lesen. Insofern hat Amazon zwar die Statistik korrigiert, nicht jedoch die Inhalte. Diese Konsequenz wäre zu begrüßen gewesen. Mein Verbesserungsvorschlag an Amazon ist unterwegs.

Was macht das Buch so wertvoll?

Die Stärke des Buches liegt in der unterschiedlichen politischen Herkunft der Autoren, deren thematische Eintracht man so nicht vermuten würde.

Unter ihnen ist die frühere Co-Vorsitzende der Grünen und langjährige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer, der Linken-Politiker Oskar Lafontaine, das CSU-Urgestein Peter Gauweiler, der FDP-Mann Wolfgang Kubicki und der frühere General der Luftwaffe und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat, immerhin von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Insbesondere Letztere dürften kaum im Verdacht stehen, Marionetten des Kreml zu sein.

Hinzu kommen erfahrene Ex-Politiker, die in ihrer Laufbahn die Russlandpolitik Deutschlands über viele Jahre erlebt und mitgestaltet haben. Willy Wimmer ist so einer, der in der CDU in den geschichtsträchtigen Jahren 1988 bis 1992 parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung war. Auch der Autor und Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gehört dazu. Unter den SPD-Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war er Planungschef im Bundeskanzleramt und als Wahlkampfleiter 1972 stark in die Umsetzung der neuen Ostpolitik involviert. Frank Elbe war Verhandler beim Zwei-plus-vier-Vertrag und hatte Reden für Außenminister Hans-Dietrich Genscher geschrieben.

Der frühere Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck erlebt als Vorsitzender des Vorstands des Deutsch-Russischen Forums die Spannungen ganz unmittelbar. Auch sein Parteigenosse Sigmar Gabriel kommt zu Wort, brisanterweise bis kurz vor Erscheinen des Buches noch Außenminister der Bundesrepublik.

Unter den Schriftstellern, Journalisten und Publizisten finden sich so bekannte Namen wie Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Dieckmann, Matthias Bröckers, Wolfgang Bittner, Daniela Dahn, Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer oder der Verleger Detlev Prinz, der das Buch Am Abgrund — Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland veröffentlicht hatte, das nicht zuletzt deshalb so viel Beachtung fand, weil es aus der Feder von Wilfried Scharnagel stammte, dem erzkonservativen langjährigen Chefredakteur des Bayernkurier und Intimus von Franz-Josef Strauß.

Wissenschaft und Kultur repräsentieren die Autoren Peter Brandt, Professor für deutsche und europäische Geschichte, Herwig Roggemann, langjähriger Professor am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, Joachim Spanger, Programmbereichsleiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, der Liedermacher Konstantin Wecker und der der Stardirigent und Pianist Justus Frantz.

Verpasste Chancen

Die Charta von Paris vom Dezember 1990 hatte Hoffnung gegeben, dass die NATO in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem aufgehen und alsbald überflüssig sein würde. Stattdessen erfolgte ab Sommer 1991 eine permanente Ausdehnung der NATO.

Zu Beginn seiner Amtszeit hoffte der russische Präsident Wladimir Putin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU). Das brachte er in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag 2001 kurz nach den Anschlägen des 11. September eindrucksvoll zum Ausdruck. Er bot dabei auch seine Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an.

Die amerikanische Reaktion bestand darin, 2002 aus dem ABM-Vertrag auszusteigen und mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze zu beginnen (1).

Auch andere Ansätze einer mitbestimmenden Einbeziehung Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur führten nicht über Informations-, Konsultations- und unverbindliche Teilnahmerechte hinaus und beabsichtigten niemals gleichrangige Mitbestimmung und Mitwirkung. Erwähnt seien hier der NATO-Russland-Rat 1997, der Korfu-Prozess der OSZE oder der Dialog Russlands mit der EU im Meseberger Memorandum 2010.

Die Integration Russlands in die liberalen Institutionen „geschah beim Europarat relativ schnell, dauerte bei der WTO bald zwei Jahrzehnte, ist bei der OECD bis heute nicht erfolgt und wurde bei EU und NATO nie ernsthaft erwogen.“, fasst der Konfliktforscher Hans-Joachim Spanger zusammen (2).

Als besonders markantes Beispiel für die Russland-Ausschluss-Politik kann der rund zehnjährige Verhandlungsprozess der EU mit der Ukraine angesehen werden. Dieses Verfahren, an dessen Ende ein Assoziierungsabkommen stand, konnte nur Spannungen zwischen der Ukraine und Russland nach sich ziehen (3).

Russland hat die seit der Clinton-Administration stufenweise erfolgte NATO-Osterweiterung zunächst hingenommen, weil das Land nach den Jelzin-Jahren zu schwach und mit sich selbst beschäftigt war und die damaligen Beitrittsländer nicht direkt an Russland grenzten, abgesehen von den baltischen Staaten, die aber wegen ihrer Größe ignoriert werden konnten.

Mit dem NATO-Gipfel 2008 und der Bukarest-Deklaration, die einen Beitritt Georgiens und der Ukraine vorsah, wurde in Russland eine Schmerzgrenze überschritten. Putin machte unmissverständlich klar, dass sein Land dies als existenzielle Bedrohung ansehe und niemals zulassen werde. Das zeigte sich umgehend, als sich Russland gegen die Provokation Georgiens durch die Unterstützung Ossetiens zur Wehr setzte.

Inzwischen hat die NATO in Polen und Rumänien Raketenbasen errichtet. Neben Georgien und der Ukraine standen schon bei Erscheinen des Buches 2018 mit Mazedonien, Irland, Serbien, Moldawien, Schweden und Finnland weitere Staaten auf der Liste möglicher weiterer NATO-Beitrittsländer. Letztere sind es inzwischen.

Der Westen hat nie verstanden oder verstehen wollen, dass Russland ein legitimes Sicherheitsinteresse hat. Niemand stellt hingegen die Monroe-Doktrin der USA infrage, nach der die USA in ihrem „Hinterhof“ niemals Raketenbasen einer gegnerischen Macht dulden würden.

Die Argumentation, russische Sicherheitsansprüche seien unbegründet und lediglich Propaganda, ignoriert, dass vor — historisch betrachtet — gar nicht allzu langer Zeit über 25 Millionen ihr Leben lassen mussten, als das Land überfallen wurde. Dieses von Deutschen begangene wohl größte Kriegsverbrechen aller Zeiten wird politisch völlig anders behandelt als der Holocaust, dem wir zurecht gedenken. „Dafür, dass zur deutschen Staatsräson die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung“, schreibt Daniela Dahn. Gleiches müsse auch für Russland gelten (4).

Offiziell wird auch gern behauptet, der Ukrainekrieg habe nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun, und es sei Putin in seinem Expansionsdrang, der ein größeres Russland oder gar die alte Sowjetunion wiederherstellen wolle. Gott sei Dank haben wir die NATO erweitert. Nur komisch: Vor dem Maidan-Putsch im Februar 2014 hat niemand Putin für einen Expansionisten gehalten.

„Wir mussten die Geschichte erfinden, als der Krieg ausbrach“, so der US-Politikwissenschaftler John Maersheimer im März 2022.

Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, ist einer der wenigen, der die Hauptschuld am Ukrainekrieg nicht bei Russland, sondern im Westen sieht. In Deutschland würden nicht einmal mutige Politiker wie Sahra Wagenknecht so weit gehen. „Wir haben einen Stock genommen und dem Bären immer wieder ins Auge gestochen“, so Maersheimer. Irgendwann musste das eine Gegenreaktion hervorrufen.

It‘s geopolitics, stupid!

Wenn strategische Interessen auf der einen Seite und internationales Recht, Menschenrechte und Werte auf der anderen miteinander in Konflikt geraten, werden strategische Interessen immer den Vorrang erhalten.

„Im Laufe meiner beruflichen Tätigkeit“, schreibt die langjährige Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, „habe ich eine gewisse Skepsis entwickelt, wenn als Triebfeder für weitreichende politische Entscheidungen die ganze Bandbreite humanitärer Beweggründe aufgezählt wird — Menschenrechte, Demokratie und Freiheit — ohne den Begriff ‚geopolitische Interessen‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. (…) Dreh- und Angelpunkt von Politik sind Interessen“ (5).

Die eigenen Interessen wahrnehmend und überzeugt davon, etwas Besseres zu sein, waren die USA mit ihrer „Might makes right!“-Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an Dutzenden versuchten oder vollzogenen Regimewechseln beteiligt und haben zahlreiche Kriege geführt (6).

Auch der deutsch-amerikanische Konflikt um eine Energiepartnerschaft Deutschlands mit Russland begann keineswegs erst mit Nord Stream. Anfang der Sechzigerjahre hatte die deutsche Industrie Großrohre gegen Devisenzahlungen geliefert, aber auch gegen Öl. Was folgte, war ein NATO-Ratsbeschluss, durch den ein „Röhrenembargo“ gegen Deutschland verhängt wurde. So torpedierten die USA das erste große Geschäft der deutschen Industrie mit der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, ganz im Sinne von US-Konzernen wie Mobil, Gulf oder Texaco (7).

Auch von den aktuellen Sanktionen gegen Russland sind die USA selbst kaum betroffen. Vielmehr profitieren gleich auf mehreren Ebenen.

• Die Ukraine ersetzt den Afghanistankrieg und bringt der Rüstungsindustrie immense Profite, nicht zuletzt aus europäischen Militärhaushalten wie dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung.
• Der Verkauf des über den Atlantik geschipperten Fracking-Flüssiggases sorgt für Auslastung der aufgebauten amerikanischen Exportkapazitäten.
• Der geschwächte Euro verbilligt die Importe in das Land.
• Und seit Juli 2021 stehen auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch die fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden zum Verkauf. Dreimal darf man raten, wer dort zum Zuge kommt. Der Durchschnittspreis für bisher verkaufte Grundstücke lag unter 1.000 US-Dollar pro Hektar. Zum Vergleich: Im Westen Deutschlands kostet ein Hektar durchschnittlich 40 Mal so viel, in Ober- und Niederbayern das Hundertfache.

Wer sich scheut, diese handfesten ökonomischen und geopolitischen Interessen zu benennen und sich stattdessen moralisierend hinter sogenannten „westlichen Werten“ versteckt, hat die eigene Unglaubwürdigkeit noch nicht begriffen. Die Berufung auf universelle und zivilisatorische, freiheitliche Prinzipien gehört seit rund zwei Jahrhunderten zum Repertoire imperialistischer Interventions- und Kriegsrechtfertigung (8).

Wer Krieg will, kann ihn auch ankündigen

Wenn man den Ausbruch des Krieges verstehen will, muss weit in das Jahr 2021 zurückschauen, als Wolodymyr Selenskyj das Dekret zur Rückeroberung der Krim bekannt gab. Seitdem wurde das Land vorbereitet auf eine Großoffensive im Donbass. Ab November 2021 prophezeiten die USA dann wiederholt eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine.

Im Februar 2022 war es dann so weit. Die ukrainischen Truppenkonzentrationen in der Kontaktzone waren so weit fortgeschritten, dass das russische Parlament Putin am 15. Februar aufforderte, die Unabhängigkeit der ostukrainischen Republiken anzuerkennen, was er jedoch ablehnte.

Einige Tage zuvor hatte US-Präsident Joe Biden den Tag eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf den 16. Februar datiert. Der „Hellseher“ Biden wusste natürlich, dass mit dem 16. Februar der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zunehmen würde, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigten. Doch weder die Medien noch die EU, die NATO oder irgendeine westliche Regierung reagierten darauf oder griffen ein. Später wurde gar behauptet, es sei russische Desinformation. Sie alle hatten geschwiegen, weil sie wussten, dass Russland ein Massaker im Donbass nicht zulassen und intervenieren würde.

Anzahl der registrierten Explosionen im Donbass, Februar 2022 (Quelle: OSCE SMM Daily Reports)

Am 21. Februar gab Putin dem Ersuchen der Duma nach, die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anzuerkennen. Mit ihnen wurden Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen. In diesen Tagen erreichte die Bombardierung der Bevölkerung durch die ukrainische Artillerie eine noch nie da gewesene Intensität.

Am 23. Februar baten beide Republiken Russland um militärische Hilfe. Am Tag darauf berief sich Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die gegenseitige militärische Unterstützung im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht. Die Invasion begann.

Diese Chronologie ist den meisten immer noch unbekannt. Ebenso wenig bekannt ist, dass vor Kriegsausbruch im Februar 2022 weder russische Truppen im Donbass stationiert waren noch die OSZE-Beobachter Hinweise auf russische operative Einheiten fanden. Vergeblich hatte die NATO versucht, russische Waffenlieferungen an die Aufständischen in der Ostukraine nach dem Maidan-Putsch aufzudecken. Die gefundenen Waffen stammten von Überläufern. Ganze Panzer-, Artillerie- oder Luftabwehrbataillone hatten die Seite gewechselt.

Vorsicht Weltkrieg!

Dass sich der Krieg zu einem nuklearen ausweiten könnte, halten die meisten für abwegig.

In den USA gibt es jedoch Kräfte, die einen Atomkrieg inzwischen wieder für gewinnbar halten, wenn man nur schnell genug zuschlagen würde. Die Anhänger dieser Strategie eines nuklearen Enthauptungsschlages gehen davon aus, dass so der größte Teil des nuklearen Potenzials Russlands zerstört werden könnte. Was als Gegenschlag durchkäme, könne man abfangen. Außerdem wäre wohl eher Europa als die USA gefährdet.

Mit einer Stationierung von US-Atomraketen in der Ukraine wäre man praktisch schon fast am Ziel. Anders als alle anderen Atommächte der Welt schließen die USA in ihrer Militärdoktrin einen atomaren Erstschlag ausdrücklich nicht aus.

Hier können Sie das Buch bestellen: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen: Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen.

Quellen und Anmerkungen:

Die folgenden Quellenangaben sind aus dem Buch: Adelheid Bahr (Herausgeberin), Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Westend, Frankfurt/Main 2018.

(1) Florian Rötzer: US-Außenminister James Baker: „Keinen Inch weiter nach Osten“ — Die Eskalation des Konflikts mit Russland wurde von den USA und der NATO systematisch betrieben, Seite 155 folgende.
(2) Hans-Joachim Spanger: Vom „Liberalen“ zum „Pluralen“ Frieden — Plädoyer für eine neue Entspannungspolitik, Seite 166.
(3) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 139.
(4) Daniela Dahn: Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen, Seite 66.
(5) Gabriele Krone-Schmalz: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Seite 108.
(6) Friedrich Dieckmann: Ratloses Erschrecken. Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen, Seite 76.
(7) Herwig Roggemann: Russlands Raum im Europäischen Haus? Anmerkungen zur deutschen Russlandpolitik, Seite 146.
(8) Peter Brandt: Deutschland, Russland und Europa, Seite 47.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 20.10.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Kaliningrad – provoziert Litauen den Dritten Weltkrieg?

Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?

Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens

Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.

Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.

Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.

Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.

Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“

Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg

Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:

„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.

Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“

Oblast Kaliningrad – Quelle: Encyclopædia Britannica, Inc.

Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.

Beginn der Übersetzung:

Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson

In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.

Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.

Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.

Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.

Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.

Ende der Übersetzung

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„Friedensangebot“ der USA?

. .Was für ein „Friedensangebot“ hat der US-Außenminister Russland unterbreitet? Das zeigt ein Vergleich mit den früheren Verträgen.

„Friedensangebot“ der USA

Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung fragte den US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Deutschlandbesuch (Interview hinter der Bezahlschranke) zu den Forderungen Rußlands nach gleicher Sicherheit:

„Eine der Forderungen ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit? “

Gabor Steingart kommentierte in seinem Morning Briefing vom 21.02.2022 wie folgt:

„Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit nein. Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das ‚Nein‘ in ein ‚Ja‘ auflöst.

Dieser Satz lautet wie folgt:

‚Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.‘

Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten:

In diesem neuen Vertrag zwischen der NATO und der russischen Föderation würde die Rüstungskontrolle eine zentrale Rolle spielen. ‚Rüstungskontrolle betreiben‘, sagt Blinken.

Eine gegenseitige Überprüfung von Mittel- und Kurzstreckenraketen – auch solche mit atomarer Sprengladung – müsste laut Blinken Teil dieses Vertrages sein. Es geht für ihn darum, so der Vorschlag, ‚die Stationierung von Waffensystemen…zu überprüfen.‘ Das bedeutet auch, sie im Bedarfsfall gemeinsam zu reduzieren.

Alle künftigen militärischen Manöver müssten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einander angemeldet und durch Militärbeobachter dem jeweiligen Gegenüber transparent gemacht werden.

Am Ende eines solchen Prozesses und damit in einer Atmosphäre des ‚Vertrauens‘ und des verringerten ‚Risikos‘, zwei Worte, die Blinken hier nicht zufällig benutzt, ist auch der Abzug von Soldaten an der Ostflanke der NATO denkbar: ‚Dann lautet die Antwort: ja.'“

Worauf die USA mit ihrem „Angebot“ reagieren

Zur Erinnerung: Den USA und der NATO hatte Russland am 17.12.2021 Vertragsentwürfe für eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ übergeben und die Texte auch veröffentlicht.

Im Kern handelte es sich um folgende Forderungen:

• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
• Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und Abschussrampen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was sich auf die Atommächte, vor allem USA und Russland bezieht und dem Atomwaffensperrvertrag entspricht).
• Keine Flüge von Kampfjets und die gefährlichen Manöver von Kriegsschiffen so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
• Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
• Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

Nun ist es meines Erachtens im Interesse des Friedens zunächst sekundär, wer zuerst eine Friedensinitiative ergreift. Entscheidend ist wohl, dass der Frieden erhalten bleibt.

„Kollektive Sicherheitsarchitektur“ Ende des 20. Jahrhunderts

Anzumerken ist aber wohl, dass die Kriegsgefahr über uns allen schwebt. Die USA und die NATO zerstörten in den letzten drei Jahrzehnten Schritt für Schritt diese „kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa“. Sie kündigten einseitig Verträge und spannten die NATO als Werkzeug ihrer wiederbelebten „Rollback-Politik„ ein.

Es gab drei wichtige Abrüstungsabkommen, die von den USA gekündigt wurden:

• 2002 kündigten sie den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag,
• 2019 kündigten sie den 1987 geschlossenen INF-Vertrag,
• 2020 ließen die USA die START-Verträge (1991, 1993 und 2010) auslaufen.

Russland fordert darüber hinaus die Einhaltung von Zusagen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die deutsche Einheit in den 90er Jahren. In einem Beitrag vom 26.12.2021 erinnerte das russische Fernsehen anhand von Originalaufnahmen und Dokumenten über Verhandlungen und Zusagen zum Verzicht auf die NATO-Osterweiterung.

Die Antwort der US-Regierung und der NATO auf Russlands Forderung zur Rückkehr zu einem System der gegenseitigen Sicherheit war zunächst im Klartext nichtssagend. Das sollte jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Denn die USA bestanden darauf, dass ihre Antwort nicht ebenso veröffentlicht wurde, wie die russischen Vorschläge.

Diese Geheimniskrämerei misslang. Nachdem die spanische Zeitung „El País“ am 02.02.2022 die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge veröffentlichte, berichteten auch zahlreiche andere Medien darüber.

Russlands Antwort an die USA

Am 17.02.2022 übergab das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau die russische Antwort. Darin heißt es einleitend:

„Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der ‚Bukarester Formel‘ darüber, dass ‚die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden‘, und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.“ [Hervorhebungen – T.S.]

Erneut verweist Russland darauf, dass es bei den geforderten Sicherheitsgarantien nicht um neue Forderungen geht. Russland verlangt hauptsächlich um die Rückkehr zu Verträgen und Zusagen, die bereits vor Jahrzehnten vereinbart waren.

Kann es sein, dass US-Außenminister Blinken mit seinem „Angebot“ nun lediglich verschämt eingestehen muss, dass die US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht aufzugehen scheint?

Denn auch der Versuch, die Ukraine als Spielball und Faustpfand für US-Interessen einzuspannen, geht wohl nicht so recht auf. Zudem lehnte die chinesische Regierung die US-Versuche ab, China auf die Seite der USA und NATO zu ziehen.

Chinas Außenminister Wang Yi erteilte diesem Vorhaben auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt eine klare Absage. Wie der Deutschlandfunk berichtete, erklärte Wang Yi:

„Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme. Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.“

Die nächsten Wochen werden zeigen, wie ernst die USA nun ihr „Angebot“ meinen, ob sie wirklich bereit sind, erneut für Europa eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ zuzulassen.

Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei