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Selbstbestimmungsrecht und Diktatur

Auf zum letzten Diktator!

Ausgerechnet in einer Zeit, in der der „freie Westen“ immer autoritärer wird, arbeiten sich kalte Krieger an Weißrusslands Staatschef Lukaschenko ab.

von Berndt Bleckmann

Eine Diktatur — darunter stellt man sich ein Land vor, in dem beständig eine bedrückte, verängstigte Stimmung herrscht, in dem man Angst haben muss, von der Polizei wegen Nichtigkeiten aufgehalten zu werden, in dem die Opposition aus- und die Presse gleichgeschaltet ist. Also ungefähr wie das Deutschland des Jahres 2021. Merkwürdigerweise halten westliche Politiker und die westlichen Medien aber noch immer an dem alten holzschnittartigen Weltbild fest: hier das Reich der Freiheit, dort das osteuropäische Mordor, wo sich ein finsterer Despot verschanzt hat. Es ist in diesem Zusammenhang schon hilfreich, wenn jemand vor Ort berichtet, wie es sich wirklich lebt in Belarus. Gar nicht so schlecht nämlich, wenn es auch in diesem Land natürlich allerlei Missstände zu beklagen gibt. Aber das beste Mittel gegen eine neue — kalte — Kriegsstimmung ist immer noch, genau hinzuschauen und sich um Verständnis zu bemühen.

Alexander Lukaschenko ist für den Werte-Westen „der letzte Diktator“. Zwar gibt es viele Diktaturen und -toren auf dieser Welt, doch es gibt da Unterschiede. Wenn Washington sagt: „Er ist zwar ein Schurke, aber er ist unser Schurke“, wird kein Aufhebens gemacht. Jedoch über Lukaschenko hält Putin seine Hand.

Berlin will, dass wir nicht mehr Weißrussland sagen, sondern nur noch „Belarus“. Wir sollen gegen Russland jetzt auch etymologisch klare Kante zeigen. Im Folgenden werden beide Bezeichnungen nach Belieben verwendet.

Die slavischen Völker sagen schon immer Belarus (Bjelorusija, Białoruś, Bielorusko), weil das in ihren Sprachen Weißrussland heißt.

Und noch ein Paradox: In zwangsregulierten Corona-Zeiten ist eine Reise nach Weißrussland/Belarus in gewisser Weise eine Fahrt in die Freiheit.

Flug nach Minsk

April 2021: Für Österreicher im westlichen Teil des Alpenlandes wäre der Flughafen München viel näher, aber das bayrische Regime hat die Grenzen dicht gemacht. Ich fliege daher von Wien nach Minsk. Das Ticket hin und zurück bekommt man für rund 230 Euro. Der Zug von Mattighofen zum Flughafen Wien/Schwechat kostet 19,90 Euro. Von dem ebenso weit entfernten Salzburg kostet die Fahrt mit der ÖBB 61,80 Euro. Preispolitik, verstehe sie einer!

Der Wiener Flughafen ist gespenstisch leer. Beim Check-In hat ein japanisches Pärchen Schwierigkeiten, weil die beiden als Touristen nach Belarus einreisen wollen. Ich kann die Einladung einer weißrussischen Firma vorlegen, somit bin ich „geschäftlich“ unterwegs. Das öffnet mir Tür und Tor. Ich muss weder ein Corona-Testergebnis noch eine Impfbestätigung vorweisen. Wer mit der weißrussischen Belavia fliegt und nicht länger als 30 Tage bleiben möchte, braucht zudem kein Visum.

Nach einer Stunde und vierzig Minuten landen wir in Minsk. Auch hier bewahrt mich meine Einladung als „business-men“ vor einer 10-tägigen Quarantäne. Die Kontrollen sind korrekt und freundlich. Ich gönne mir ein Taxi in die Stadt. Insider wissen, dass das 40 Rubel (entspricht 13 Euro) kostet. Spontan nennen mir die umstehenden Taxichauffeure deutlich höhere Preise. Es ist 17 Uhr, daher nimmt der Taxifahrer den äußeren Ring. Nach 77 Kilometern sind wir am Ziel.

Minsk ist mit rund 2 Millionen Einwohnern eine großzügig angelegte Stadt mit breiten Hauptstraßen und vielen Parks und Grünflächen. Von Nord nach Süd und von Ost nach West sind es gut 20 Kilometer Luftlinie.

Das alte Minsk wurde von der Wehrmacht dem Erdboden gleich gemacht. Nach dem Krieg zimmerten sich hunderttausende Obdachlose bescheidene Holzhäuschen. Der Staat stellte hierfür kleine Grundstücke zur Verfügung, auf denen auch Kartoffeln angebaut und ein paar Obstbäume gepflanzt werden konnten, — in kostenfreier Pacht auf Lebenszeit. Elektrizität, Gas zum Heizen und Wasser wurden geliefert. Und ein Plumpsklo außerhalb gehörte auch dazu.

Aus der Luft ähneln diese Behausungen riesigen Schrebergartensiedlungen. Sie schrumpfen schon seit Jahren, weil an ihrer Stelle Wohnblocks errichtet werden, oft 12 oder 20 Stockwerke hoch. In Sowjetzeiten wurden größere Abstände zwischen den Blocks eingehalten. Aber der Kapitalismus kennt kein Menschenrecht auf Sonne. Daher fällt der Schatten der benachbarten Gebäude in der flachen nordischen Sonne oft schon früh auf die unteren Stockwerke. Dennoch sind die Abstände immer noch großzügiger bemessen als in mitteleuropäischen Neubaugebieten. Die Bautätigkeit ist, trotz Wirtschaftskrise, enorm und man fragt sich, wie lange der Boom noch anhalten kann und wo die Mieter oder Käufer der Wohnungen herkommen sollen.

Besuch im Restaurant

Es ist Mittwoch, der 7. April, ein ganz normaler Werktag. Die Verwandten wollen unser Wiedersehen mit einem Besuch in einem Restaurant feiern. Dazu fahren wir mit der Metro ein paar Stationen stadteinwärts. An der gläsernen Eingangstür zur Station klebt ein eher unauffälliger Hinweis, dass Masken zu tragen sind.

Viele setzen nun eine Maske auf, oder das, was sie dafür halten. FFP2-Masken sieht man so gut wie nicht, stattdessen diese hellblauen Fetzchen, von denen es bei uns hieß, sie würden kaum etwas nützen. Besonders junge Burschen scheinen Masken „uncool“ zu finden und fahren oft ohne.

Von den Maskierten gönnen viele ihrer Nase frische Luft. Manchmal fordern die Kontrolleure an der Sperre jemanden auf, die Maske aufzusetzen, nicht immer mit Erfolg.

Irgendwelche Strafen oder Diskriminierungen habe ich nicht mitbekommen. Lediglich bei Amtsgebäuden ist die Anweisung barscher: „Eintritt ohne Maske verboten.“

Während die Bahn zur nächsten Station donnert, sausen die Fahrgäste durchs Internet.
Alles unter 30 und darüber wischt und tippt auf dem Display eines Smartphones, im Sitzen, im Stehen und selbst beim Aussteigen wird das Display oft noch im Auge behalten. Diese Generationen, es sind inzwischen schon zwei, beziehen ihr Weltbild, ihre Nachrichten, ihr Wissen und ihre Urteile und Vorurteile überwiegend aus dem Internet und nicht aus Zeitungen und Fernsehen. Und in gewissen Zeiten bezieht ein gewisser Teil auch seine Bewegungsimpulse aus einem polnischen Internetportal, das regierungsfeindliche Demonstrationen steuert. Und noch etwas fällt auf: Es gibt viele höfliche junge Leute, die Älteren Platz machen.

Die Fahrt kostet 85 Kopeken, das sind an diesem Tag 27 Eurocent (ein Euro entspricht 3,15 Rubel). Damit kann man in einer Richtung so weit fahren, wie man will, inklusive umsteigen. Die beiden Metrolinien haben derzeit eine Streckenlänge von 37 Kilometern mit 29 Bahnhöfen. An einer dritten Linie wird gebaut. Die Einzelfahrt mit der Münchner U-Bahn kostet 3,40 Euro. Paradiesische Preise in Minsk? Für Eurobesitzer Ja. Die Inflationsrate lag von April 2020 bis April 2021 bei 8,6 Prozent. Ziel des Finanzministers waren nicht mehr als 5 Prozent (1).

In der Metro lese ich eine Werbetafel. Ein gastronomisches Unternehmen sucht Mitarbeiter: Einstiegsgehalt für einen Koch „durchschnittlich“ 950 Rubel, „Spitzensatz“ 1.700 Rubel, Einstiegsgehalt für eine Bedienung 500 Rubel. Die Miete für eine mittelmäßige Zweizimmerwohnung liegt bei 250 bis 300 Dollar. Das sind wesentlich mehr als 500 Rubel. Wegen der hohen Inflation werden Immobilien oder Autos meist in US-Dollar angeboten. Damit ist das derzeitige Hauptproblem Weißrusslands umrissen.

Mit solchen Löhnen und Gehältern kommt man nicht mehr über die Runden. Und man wird niemanden finden, der das bestreitet, sondern jeder äußert darüber offen seinen Unmut. Hier liegt der eigentliche Nährboden für die Unruhen im vergangenen August. Wer solche Probleme hat, braucht keinen Disput über „westliche Werte“. Die bürgerlichen Freiheiten sind in Belarus nicht geringer als in westlichen Demokratien. Die politischen Freiheiten haben dort ihre Grenzen, wo das System insgesamt in Frage gestellt wird, ganz wie im Westen.

Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets

Wer trägt die Schuld an dieser schwierigen ökonomischen Situation? Im Nachlass der Sowjetunion ist Weißrussland ein Sonderfall. „Das letzte sowjetische Wirtschaftssystem ohne Sowjets“ meint der Unternehmensberater, mit Wohnsitz in Minsk, Daniel Krutzinna.

Die Vorgeschichte geht so: In jenem versteckten Jagdhaus in der Bjelawjeschskaja Puschscha, nahe der polnischen Grenze, beschlossen am 8. Dezember 1991 drei Verschwörer, nämlich Boris Jelzin, der Ukrainer Leonid Krawtschuk und der weißrussische Regierungschef Stanislau Schuschkjewitsch, die „Abwicklung“ der Sowjetunion.

In einem Akt von nicht zu überbietender Illoyalität gegenüber Michail Gorbatschow informierte Jelzin zuerst den amerikanischen Präsidenten George Busch sr. von seinem Putsch, vermutlich um sich im Falle eines Falles Rückendeckung zu holen. Nun war er nicht mehr König von Russland, unter dem Zar der Sowjetunion Gorbatschow, sondern er war der Zar von Russland. Und seine beiden Kumpane wurden zu selbständigen Königen in ihren vormaligen Lehen.

Jelzin begann postwendend ein ökonomisches Vernichtungswerk, das den Westen in eine Ekstase des Verzückens versetzte, die fast ein Jahrzehnt anhielt.

Am Ende seines Wirkens, als der Alkoholismus seine zerstörerische Schaffenskraft erlahmen ließ, waren große Teile des Volksvermögens in den Händen von einem Dutzend Oligarchen und die Bevölkerung wusste buchstäblich nicht, wovon sie leben sollte.

Noch niemals in der Menschheitsgeschichte waren solch gewaltige Vermögenswerte so schnell und so leicht in die Hände einiger Weniger gelangt. Und der Westen freute sich schon auf die Schnäppchen aus dem großen Ausverkauf — Michail Chodorkowski, Eigentümer eines der größten sibirischen Rohölförderunternehmen, verhandelte bereits mit US-Investoren. Diese Gaudi hat Vladimir Putin vermasselt. Deshalb wird er gehasst.

Weißrussland ging — einer Laune des Schicksals folgend — einen anderen Weg. Die Laune hatte einen Namen und war der Quereinsteiger und Überraschungskandidat der Präsidentenwahlen von 1994, Alexander Lukaschenko, ein 40-jähriger Kolchosvorsitzender.

Lukaschenko versprach, die guten Seiten der Sowjetunion zu bewahren und machte die begonnenen Privatisierungen rückgängig. Er brachte das Wunder fertig, Belarus oligarchenfrei zu halten, die Kriminalität im Zaum und die Staatsbetriebe in die Gewinnzone zu führen.

„Als Standort für Hochtechnologien in der Sowjetunion modernisierte Belarus in den 1990er Jahren seine staatlichen Unternehmen. In den 2000ern erlebte das Land ein erstaunliches Wirtschaftswachstum von jährlich 6 bis 8 Prozent. Neben den stabilen Staatsbetrieben gründeten sich zudem innovative, erfolgreiche Privatbetriebe“, so Daniel Krutzinna (2).

Die Bevölkerung dankte es ihm bei den Wahlen. Bis 2010 ging das gut, auch deshalb, weil er den Russen die Union versprach, wobei er allerdings nur eine wirtschaftliche Union im Sinne hatte, die Russen aber eine echte, wirtschaftliche und politische Union erhofften. Diese Hoffnung brachte Weißrussland russisches Rohöl zu Inlandspreisen, während die veredelten Produkte zu Weltmarktpreisen an den Westen verkauft wurden.

Diese indirekte Subventionierung der belarussischen Wirtschaft kostete, Schätzungen zufolge, Russland bisher circa 50 Milliarden Dollar. Einige Quellen sprechen von hundert Milliarden. Mit dem Verfall des Ölpreises um 2010 kam Russland selber in Schwierigkeiten und wollte sich die Subventionierung des kleinen Bruders nicht länger im bisherigen Umfang leisten, zumal Lukaschenko politisch bisweilen fremdging.

„In den 2010er Jahren flachte das Wirtschaftswachstum trotz einiger Reformbemühungen auf 1,5 bis 2 Prozent ab. Die Wirtschaft bemüht sich bis heute um Diversifizierung und wird — teilweise durch große chinesische Investitionen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts — modernisiert.

Die Proteste jetzt sind auch deshalb auf so fruchtbaren Boden gefallen, weil die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr steigen und das Land in eine Stagnation geglitten ist.

Belarus leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Die beiden Raffinerien und die petrochemische Industrie machen 25 Prozent des Bruttosozialprodukts und 50 Prozent der Exporte aus. Und dann hat Russland seine Subventionen konsequent zurückgefahren beziehungsweise sie von politischen oder auch wirtschaftlichen Zugeständnissen abhängig gemacht. Die Botschaft lautet: Wir finanzieren euren Sozialismus nur weiter, wenn ihr auf Integrationskurs geht“, so Daniel Krutzinna.

Kommen wir zurück ins gastliche Minsk. Das „Lido“, unser Ziel, liegt im dritten Stockwerk eines Einkaufszentrums. Unten am Eingang ein Hinweis, dass Masken zu tragen sind. Nicht wenige der zahlreichen Passanten halten sich daran, aber viele nur halbherzig, oder richtiger gesagt, nasenfrei. Das „Lido“ ist eine Mischung aus Selbstbedienungstheke mit dem Interieur eines Schnellimbiss und einem Altwiener Kaffeehaus. An der Theke kann man sich kalte und warme Speisen aussuchen, köstliche Teigtaschen und Palatschinkenartiges oder kräftige Suppen und so weiter.

Auch Konditoreiwaren gibt es. Wir ziehen uns in das Wienerische Abteil mit den bequemen Sofas und Lehnstühlen zurück. Eine freundliche Bedienung bringt uns zum Einstieg verschiedene Kreationen von Tee in elegant hohen Gläsern. Tee mit Minze, mit Moltebeeren und anderen schmackhaften Geheimnissen, die ich nicht entziffern kann.

Die Preise machen etwa ein Drittel dessen aus, was man bei uns zahlen würde. Das trifft nicht nur auf die Gastronomie zu, sondern auf alles mit einem hohen Anteil an menschlicher Arbeitskraft, also Handwerkerdienste, Optikerarbeiten, Autoreparaturen et cetera.

Seidenstraße im Werden

In Minsk gibt es große, hochmoderne Supermärkte, die sich nur dadurch von westlichen Unterscheiden, dass hier die Seidenstraße schon Gestalt annimmt, indem es neben russischen Produkten beispielsweise auch Trockenfrüchte aus dem Iran oder Usbekistan gibt und anderes aus asiatischen Ländern. Hier beträgt der Preisunterschied zu westlichen Supermärkten allerdings nicht eins zu drei.

Die Milchprodukte sind zwar von hervorragender Qualität, aber nicht deutlich billiger als die massiv subventionierten im Westen. Brot von bester Qualität kostet etwa die Hälfte. Wer seinen Gaumen mit Suchard-Milka, Sarotti oder Lindt&Sprügli verwöhnen will, zahlt, was er bei uns zahlt. Angesichts des Lohnniveaus müssen die Menschen also einen erheblichen Teil des Einkommens fürs tägliche Brot ausgeben.

Interessehalber besuche ich einen großen Baumarkt — Männer machen so was. Es ist das Materik an der Metro-Station Kamena Gorka. Die breiten Glastüren öffnen sich und ich wähne mich vor einer Kolonie weißer Robben. Es sind aber Badewannen. Jedes Preisschild verrät das Erzeugerland. Wannen aus Germania machen sich ganz vorne breit, dann folgen die Kontingente aus Polen, Spanien, Russland und Belarus. Die beiden Letzteren sind günstiger. Warum, das entzieht sich meinem prüfenden Auge.

Nachdem ich die etwa 50 Exemplare überflogen habe, wende ich mich den passenden Badarmaturen zu. Ich habe die Auswahl zwischen geschätzt 200 Stück. Hier spielt Russland ganz vorne mit, gefolgt von Germania, Spanien, Ungarn, Tschechien, Estland, Polen, Litauen und der Türkei, wobei ich nicht garantiere, dass die Aufzählung vollständig ist. Im anschließenden Korridor stoße ich auf Küchenarmaturen. Ich schätze es sind mehr als 250, aber meine selektive Aufmerksamkeit lässt nach und ich wende mich Bunterem zu.

Um die Ecke entdecke ich eine fröhliche Schar von bunt gestylten Klodeckeln, so schön, dass man sich nie wieder von ihnen trennen möchte. Alle aus China! Etwas weiter bietet sich mir ein halbes hundert Klomuscheln an, schlank und geschmeidig oder vollschlank und selbstbewusst, aus heimischer, polnischer und russischer Produktion.

Nach diesem Ausflug in modern art will ich mich proletarischen Dingen zuwenden. Nach einem gehörigen Fußmarsch lande ich in der Hammer-Abteilung. Die schwersten kommen aus Russland. Logisch. Aber da sehe ich, dass den Chinesen doch schon wieder eine Weltneuheit geglückt ist. Stiele aus Plastik. Und noch eine Überraschung in der Hammer-Abteilung: Indien kommt auf die Bühne und spielt mit einem ansehnlichen Ensemble ganz vorne mit.

Wenn es um Präzision geht, ist Österreich mit von der Partie. Die österreichischen Wasserwaagen sind die teuersten, vor denen aus Israel, Slowenien und China. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass ganz große Nägel aus Russland kommen und kleinere aus Deutschland. Der Rundgang durch die riesige Abteilung mit den Heimwerkermaschinen ist enttäuschend, zumindest was das multinationale Flair betrifft. Die Chinesen haben auf weite Strecken restlos jede Konkurrenz verdrängt. Und selbst wenn man glaubt, eine Alternative entdeckt zu haben, ist es ein „Fake“, denn die Bosch- oder Makita-Bohrmaschine aus Ungarn stammt von einer chinesischen Niederlassung.

Es gibt in Minsk große Konsumpaläste, Shopping Malls, wo sich auf mehreren Etagen die Schickeria der Modebranche ein Stelldichein gibt. Alles, was designt, stylt und weltweit Rang und Namen hat, ist hier vertreten. Es muss also auch eine Mittelschicht geben, die sich das leisten kann. Neben den staatseigenen, großen Betrieben hat sich eine private, rasch wachsende IT-Branche entwickelt, die vermutlich höhere Gehälter zahlen kann.

Im Vergleich zu früheren Jahren ist Minsk noch schöner geworden. Es wurden neue Parks angelegt und auch zahlreiche Radwege. Sehr interessant ist auch der Radverleih Kolobike, der sich in weißrussischen Städten etabliert hat. Allein in Minsk gibt es über Tausend dieser gelben stabilen Räder quer über das Stadtgebiet verteilt.

Man lädt eine App auf das Smartphone und sieht, wo das nächste Rad steht, scannt den Q-Code, den das Rad hat, und schon kann man das Schloss öffnen und losfahren. Natürlich muss man sich einmalig mit Kreditkarte anmelden. Man lässt das Rad stehen, wo es einem passt. Der Nächste findet es mittels Standortbestimmung. Für zwei Stunden kostet der Spaß etwa 2,5 Rubel. Elektroscooter und Elektroräder gibt es auch, aber die sind nicht so dicht gestreut.

Die Abfallentsorgung wurde in Teilen der Stadt von Remondis übernommen. Remondis ist einer der weltweit größten Dienstleister für Recycling, Service und Wasser. Remondis-Belarus ist ein deutsch-weißrussisches Joint Venture.

Während ich das alles sehe, stelle ich mir die sehr naive Frage: Warum kann der Westen dieses Land nicht einfach in Ruhe seinen Weg gehen lassen?

Er ist doch wirtschaftlich längst in Belarus angekommen. Mehr Westen geht nicht mehr. Der Westen beherrscht die Szene im Konsumgüterbereich, mindestens im oberen Segment.

Die österreichische A1 hat Velcom geschluckt und ist nun größter Telekomanbieter in Belarus. Die österreichische Raiffeisen Gruppe besitzt 88 Prozent der Aktien der Priorbank, einer der größten Banken des Landes. Im Stadtbild ist nicht zu übersehen, dass Baumit mitbaut. Baumit hat seinen Stammsitz in Bad Hindelang im Allgäu, und so weiter, und so fort.

Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Die Sanktionen schaden der Wirtschaft und die Konsumenten können weniger für Westwaren ausgeben. Die Wareneinfuhr aus der EU betrug im Jahre 2020 6,4 Milliarden Dollar, die Ausfuhr in die EU 5,4 Milliarden. EU-Politiker könnten westliche Unternehmer fragen, die in Belarus Geschäfte machen, wenn sie wirklich wissen wollten, was in Belarus los ist. Aber die Antworten würden nicht ins Feinbild passen und das wissen die Herrschaften natürlich. Also halten sie sich an Informanten, die von US-Agenten geschult werden, siehe weiter unten.

Belarus, ein hässliches Unkräutlein an der nordöstlichen Grenze des neoliberalen, europäischen Lustgartens? Der Kreuzzug gegen das belarussische Staatsmodell wird schon seit Jahrzehnten geführt. Mit welcher Intensität, das hat die Chuzpe zweier genialer Mimen gerade wieder — im Mai 2021 — zu Tage gefördert.

Das NED (National Endowment for Democracy)

Wladimir Kusnezow und Alexei Stoljarow, mit Künstlernamen Wowan und Lexus, gaben sich am Telefon als Swetlana Tichanowskaja und ihr Chef-Berater aus. Es gelang ihnen die Führungsriege (top leadership) einer als NGO getarnten Agentur transatlantischer Regime-Changer in eine Videokonferenz zu locken, wobei sie selbst für die Amerikaner unsichtbar blieben (3).

Das NED (National Endowment for Democracy) wurde auf Empfehlung der CIA 1983 vom US-Kongress gegründet und wird jährlich mit 3-stelligen Millionensummen aus dem US-Bundeshaushalt ausgestattet.

Nina Ognjanowa ist die Führungsoffizierin für die Agenten in Belarus und die von ihnen „inspirierten“ Gruppen meist junger Menschen, die landesweit in Zentren und Zirkeln organisiert und geschult werden. Nicht ohne Stolz führte sie die Mittäterschaft des NED an den Unruhen im August 2020 an:

„Viele der Menschen, die an diesen Zentren trainiert wurden, mit ihnen in Kontakt standen und von ihnen ausgebildet wurden, in ihre Arbeit involviert wurden, haben jetzt das Banner aufgehoben und die Führung beim Organisieren der Gemeinschaft übernommen.“

„Wir glauben, dass dieser langfristige Prozess der Vertrauensbildung mit unseren Partnern in Belarus tatsächlich zu den Ereignissen des letzten Sommers geführt oder die Vorarbeit zu den Ereignissen geleistet hat. Wir glauben nicht, dass diese so beeindruckende und inspirierende Bewegung aus dem Nichts kam — dass sie einfach über Nacht entstand, sondern sie hat sich entwickelt und wir haben unseren bescheidenen, aber bedeutenden Beitrag dazu geleistet, indem wir die Akteure vor Ort befähigt haben, ihre wichtige Arbeit zu tun.“

Derartige Aktivitäten der NED, so Ognjanowa, dauern bereits an die 20 Jahre an. Barbara Haig, die stellvertretende NED-Vorsitzende im Bereich Politik und Strategie, sprach von 17 Jahren finanzieller Unterstützung, die man gewissen Gruppen für den betrieblichen Arbeitskampf in Weißrussland habe zukommen lassen. Diese Gruppen müssten jedoch mittlerweile zu einem großen Teil aus der benachbarten Ukraine arbeiten, so Haig.

Carl Gershman, der Vorsitzende des NED, erzählte, dass in Washington ansässige Geldgeber- und Politiker bereits „sehr, sehr eng“ mit Tichanowskaja und ihrer Mannschaft zusammenarbeiteten. Und er bestätigte: „Wir bewilligen Gelder für diese Gruppen.“

Belsat

Der TV-Sender Belsat wurde unter dem heutigen PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński 2007 ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Regierung von Alexander Lukaschenko zu stürzen. Der Sender behauptet von sich, er sei „der erste unabhängige TV-Sender in Belarus“.

Das ist freilich eine Unwahrheit, denn er hat seinen Sitz in Warschau im Hause des staatlichen polnischen Fernsehens und wird in der Hauptsache vom polnischen Außenministerium finanziert. Die Finanzierung durch das Außenministerium zeigt, dass es in erster Linie um Einmischung in innere Angelegenheiten des Nachbarlandes geht und nicht um Kultur. Interessanterweise wird nur in weißrussischer Sprache gesendet, um den Weißrussen „ihre Sprache zurückzugeben“. Auf diese Weise soll ein nationalistischer Mythos befördert werden, der die Weißrussen später gegen Russland einsetzbar macht.

Mit dem Weißrussischen ist es ähnlich wie mit dem Bayrischen. Der alte bayrische Dialekt wurde, grob gesagt, vom Lech bis zum Neusiedlersee und vom bayrischen Wald bis Bozen gesprochen und das in verschiedenen Varianten. Inzwischen ging ein großer Teil der alten Ausdrücke verloren, die im Hochdeutschen keine verwandte Form hatten. Der alte Dialekt hat sich allenfalls noch in abgelegenen Dörfern erhalten. Die Städter pflegen, wenn überhaupt, eine hochdeutsch verwässerte Form. Dazu trug auch die Völkerwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg bei, in der Millionen Ostflüchtlinge nach Bayern strömten.

All das lässt sich fast eins zu eins auf das Weißrussische übertragen. Allerdings dürfte die Völkerwanderung nach dem Krieg in Weißrussland noch größer gewesen sein. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurden in Belarus Ansätze gemacht, das Weißrussische wieder zu beleben. Offiziell ist das Land zweisprachig. Weißrussisch ist auch in den Schulen ein mäßig beliebtes Unterrichtsfach. Die Pässe sind zweisprachig und man sieht nicht selten weißrussische Aufschriften an Geschäften. Aber die Verkehrssprache ist Russisch und außer ein paar westlich inspirierten Nationalisten will das kaum jemand ändern.

Die Präsidentenwahl 2020

Vielleicht gibt es überhaupt niemanden, der genau weiß, wie in Belarus gewählt wurde. Es ist schwierig, im Internet eine unvoreingenommene Quelle zu finden. Am ehesten wird man auf russischen Portalen fündig. So schreibt Sergei Schpilkin unter der Überschrift:
„Präsidentschaftswahlen in Belarus: Arithmetik gegen die ZIK“ (ZIK ist die Zentrale Wahlkommission) (4).

„Seit vielen Jahren bezweifeln aufmerksame Beobachter die offiziellen Wahlergebnisse in Belarus. Die Zweifel nähren sich aus Beobachtungen direkt in den Wahllokalen als auch durch die Analyse von Archivdaten. In einigen Fällen gibt es ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht durch Auszählen der Stimmzettel, sondern durch Berechnung auf einem Taschenrechner, auf der Grundlage vorgegebener Prozentsätze, erzielt wurden.

Im Gegensatz zu Russland, wo seit 2003 die Ergebnisse aller Abstimmungen für jedes Wahllokal verfügbar sind, werden in Belarus nur die Ergebnisse für Regionen, Bezirke und Wahlkreise (in der Regel Monate nach den Wahlen) offiziell veröffentlicht. Und die Ergebnisse für jedes Wahllokal können nur aus Kopien der Protokolle ersehen werden, die nach den Wahlen in der Nähe der Wahllokale veröffentlicht werden sollten. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen sehr schwierig ist, repräsentative Statistiken zu erhalten.

Die beispiellose Mobilisierung der Bürger bei den laufenden Wahlen hat es jedoch ermöglicht, eine erhebliche Menge an Informationen über Abstimmungen in Wahllokalen zu sammeln. Die ‚Tschestnie Ludi-Initiative‘ organisierte die Sammlung und digitale Weiterverarbeitung von den Fotographien der Protokolle, die in Wahllokalen veröffentlicht wurden (allerdings war diese Bedingung nicht überall gegeben).“

Die Tschestnie Ludi-Initiative (tschestnie ludi heißt ehrliche Leute) unterschied zwischen wahren und falschen Protokollen und erstellte dazu eine Tabelle (5).

In dieser Tabelle ergeben die Zahlen der wahren Protokolle zwar keine 8-fache Mehrheit für Lukaschenko, aber eine zwei- bis dreifache vor Tichanowskaja. Wenn die Zahlen so interpretierbar sind, dann hatte möglicherweise auch die sogenannte Opposition kein Interesse daran, den einzig vernünftigen Weg zu gehen, nämlich eine Neuauszählung der Stimmen zu fordern, wenigstens in Form von Stichproben.

Vermutlich hatten die Organisatoren in Polen und Litauen sowie ihre amerikanischen Berater schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses die Massenproteste, die erwartungsgemäß nicht genehmigt wurden, bis ins Detail geplant. Jedenfalls ist die Versammlung riesiger Menschenmengen an bestimmten Plätzen eine kolossale logistische Herausforderung, die nicht aus dem Handgelenk zu bewerkstelligen ist. Und die Demonstrationen fanden postwendend nach den Wahlen statt.

Ein mittelalterliches Szenario als Versuch, sich in die Lage Lukaschenkos zu versetzen

Würde ein Burgherr, der sich von Feinden umzingelt wähnt, innerhalb der Burg ein freies und faires Tounier veranstalten, wenn einer der beiden Kombattanten verkündet, bei seinem Sieg den Belagerern, deren erklärtes Ziel es ist, die Burg zu schleifen, alle Türen und Tore zu öffnen?

„Highlights“ aus dem Programm der Opposition: Privatisierung der Staatsbetriebe und „Brandmauer gegen Russland“ (Tichanowskaja). Eine Brandmauer gegen Russland wäre vergleichbar einer Brandmauer Österreichs gegen Deutschland. Die Folge wäre ein Wirtschaftsinfarkt binnen Stunden.

Was der Westen dem weißrussischen Präsidenten vorwirft, ist in der Ukraine gleichsam Alltag. Ein Putsch wie im Februar 2014 ist die ultimative Verfälschung des Wählerwillens.

Journalisten werden verhaftet, TV-Sender geschlossen, Regimegegner ungestraft ermordet wie in Odessa im Mai 2014, im Jahre 2016 wurde eine Belavia-Maschine vom Himmel geholt, zur Landung in Kiew gezwungen, ein Unliebsamer herausgeholt und festgesetzt, und jüngst wurde der Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk des Hochverrats angeklagt. Und der Westen schweigt.

„It‘s the economy, stupid“, der bekannte Spruch aus Bill Clintons Wahlkampagne, der meinte, die Wirtschaft sei das Entscheidende, gilt nicht mehr. Hier geht es um Größeres: „It‘s the geopolitics“, und Belarus ist nur der Schauplatz für einen weiteren Stellvertreterkrieg. Daher die Brandmauer gegen Russland.

Brzezinzki spielt wieder mit?

Hat der alte Zbigniew Brzezinski wieder das große Schachbrett hervorgeholt (6)? Geht es um Putin‘s letzten Bauern Belarus? … Steuert er aus dem Jenseits die Züge von Merkel, Maas, Macron … ? Muss man schon an Geister glauben, um die Politik des Westens zu begreifen?

Internet abgeschaltet

Beim Kampf um die Deutungshoheit des Geschehens steht die weißrussische Regierung auf verlorenem Posten, denn hinter den Portalen und Foren, die von der Jugend von früh bis spät frequentiert werden, stehen Player, die gegen weißrussisches Regierungshandeln immun sind, weil sie sich im Ausland befinden, vermutlich in Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine.

Das einzige, was die Regierung machen kann, ist das Internet total abzuschalten. Und das hat sie im August einige Male gemacht. Das war ein Schuss ins Knie, denn die wichtige IT-Branche war stocksauer, wie andere Betriebe auch, und die Abwanderung aus Belarus ist eine Option, die diese Seite nun in Erwägung zieht.

Die schrillsten Töne kommen aus Polen und den baltischen Zwergstaaten, die seit ihren Beitritten zu EU und NATO rund 20 Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben, trotz der Milliarden, die von der Gemeinschaft in diese Schaufenster an der Ostsee gepumpt wurden.

Polen

1918 entstand wieder ein souveränes polnisches Staatswesen. Die Zwischenkriegszeit war geprägt vom autoritären Regime Jósef Piłsudskis, einem glühenden Antisemiten und in diesem Punkt Hitlerversteher. Polen war damals ein Vielvölkerstaat in ganz anderen Grenzen als heute, mit zwangseingegliederten Ruthenen, Ukrainern, Weißrussen, Litauern, Juden und Deutschen. Dann sechs lange Jahre Generalgouvernement, die dunkelste Zeit in der Geschichte Polens. 1945 Befreiung durch die Rote Armee.

Ohne diese Befreiung gäbe es kein polnisches Volk mehr. Himmler hätte „nach dem Sieg“ mit den Verbliebenen im Generalgouvernement kurzen Prozess gemacht. Die Arbeitsfähigen hätten auf deutschen Gütern schuften dürfen, der Rest hätte sich „nach dem Sieg“ vermutlich irgendwo in Sibirien wiedergefunden. Es ist eine seltsame Art des Dankes an die Befreier, ihre Denkmäler zu schleifen. Außerdem stammt ein Drittel des heutigen Territoriums aus der Zuteilung sogenannter deutscher Ostgebiete, die der vielgeschmähte Josef Stalin auch anders hätte verteilen können.

Heute lernen die polnischen Schulkinder, dass zwischen Hitler und Stalin im Grunde kein Unterschied war und dass nach den Deutschen die Russen ihr Heimatland besetzt hätten.

Wojciech Jaruzelski, Edward Gierek, Władisław Gomułka, waren das Russen?

Die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei hatte in ihren guten Zeiten mehr als zwei Millionen Mitglieder. Eine Zahl, von der die mitgliederstärkste Partei in der BRD, die SPD, nur träumen konnte. Es spielt keine Rolle, ob das überzeugte Marxisten-Leninisten waren oder pure Opportunisten. Sie haben die Volksrepublik Polen repräsentiert und getragen. Das waren keine Russen, sondern Polen. Auch mit seiner antisemitischen Vergangenheit tut sich das Regime schwer. Noch im Jahre 1946 gab es ein Judenpogrom, das Pogrom von Kielce, bei dem am 4. Juli 40 polnische Juden von einem Mob ermordet wurden.

Unter dem PIS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński wird die polnische Geschichte neu erfunden und neue Mythen werden erdichtet. Die Zeit der polnischen Volksrepublik soll aus der Erinnerung getilgt werden. Dazu muss er „die Russen“ zu Besatzern machen. So fungiert der Russenhass als einigendes Band einer gespaltenen Nation, deren ländliche Seite einem konservativen Katholizismus frönt, während das Stadtbürgertum einem gegensätzlichen Liberalismus zuneigt. Gleichzeitig dient der Russenhass dazu, sich als transatlantischer Musterknabe zu beweisen, um so, als besonderer Schützling der USA, mehr außenpolitischen Spielraum in der EU und besonders gegenüber Deutschland zu haben.

Antirussismus als Vehikel der Nationsbildung in den baltischen Staaten

Auch in den baltischen Staaten scheint Russenhass das einigende Band zu sein. Stets ist ein Mythos der Geburtshelfer einer Nation. Der neue Mythos erzählt von sowjetischer Besatzung und den Deportationen zehntausender Balten unter Stalin.

Diese Deportationen waren zweifellos verbrecherisch. Aber die Balten waren nicht die einzigen, die in der Stalinzeit einer verbrecherischen Politik ausgesetzt waren. Unter Chruschtschow begann die Rehabilitierung Vertriebener. Der Mythos ist selektiv und verschweigt die vielfältige Kollaboration der Balten mit dem Dritten Reich. Er verschweigt auch die Mithilfe am Genozid an den Juden.

In der Selbstdarstellung dieser neuen Staaten gibt es viele offene Fragen. Bisher werden sie mit lautem Russenhass übertönt. Völlig ungeklärt ist auch die „Russenfrage“ in Lettland und Estland, wo rund ein Drittel der Bevölkerung russischstämmig ist. In der Hauptstadt Tallinn sind es 44 Prozent. Der finnische Wissenschaftler Johan Beckman meint, das Hauptproblem Estlands sei die legalisierte Diskriminierung der Russen. Wer solch halsbrecherische Außenpolitik betreibt, muss das größte Interesse daran haben, dass die NATO Russland „im Zaum“ hält und Sanktionen das Land schwächen.

Matrjoschka, Identität und Zwiebeln

Man kann an die russischen Matrjoschka-Figuren denken, wenn man sich die Schichtung der Identitäten eines Menschen klar machen will. Die innerste Figur wäre nach diesem Modell das eigene Ich. Die nächstfolgende Schale wäre die Familie beziehungsweise der Familienname, dann Freundeskreise und Mitgliedschaften in Vereinen, mit denen sich die Person identifiziert. Eine weitere Schale wäre möglicherweise der Beruf und die Betriebszugehörigkeit eines Menschen.

Die äußerste Schale wäre der Staat, mit dem sich jemand identifiziert, seine Staatsbürgerschaft. Entsprechend den Schalen einer Zwiebel sind die Identitäten eines Menschen um den Ich-Kern herum aufgebaut. Diejenigen, die dem Ich am nächsten sind, sind natürlich die intensivsten, die dominantesten.

In der Sowjetunion war die Union, geliebt oder nicht, die äußerste Schale. Diese Union hatte eine nicht zu unterschätzende integrative Kraft, die Kriege und Auseinandersetzungen, wie wir sie seit 1990 erleben, weitgehend verhinderte.

In sowjetischen Pässen gab es die Rubrik „Nationalität“. Damit wurde nicht unbedingt auf einen bestehenden Nationalstaat Bezug genommen, denn es gab auch die Nationalität „jüdisch“. Die Nationalität können wir uns in diesem Fall als die der äußeren Unions-Schale nächstfolgende vorstellen.

Als mit dem Ende der Sowjetunion die äußere Schale zerbrach, waren nur noch die Nationalitäten sichtbar, deren Funktion sich nun änderte. Während sie zu Sowjet-Zeiten ein zusätzliches, in der Praxis nicht besonders wichtiges Persönlichkeitsmerkmal waren, wurden sie nun zum bestimmenden Erkennungszeichen, zum Unterscheidungs-, Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmerkmal, bisweilen in völkisch-nationalistischer Übertreibung.

Diese Tendenz war in jenen früheren Sowjetrepubliken am heftigsten, die in ihrer Geschichte kurzzeitig souveräne Staaten gewesen waren, wie die baltischen Länder oder Georgien. Als Letzte verließen jene asiatischen Republiken die einstürzende Ruine, die aus Sultanaten oder Emiraten in die Sowjetunion „übersiedelt“ waren und nie so etwas wie bürgerliche Nationalstaaten gewesen waren.

Als das einigende Band der Union wegfiel, wurden aus der sowjetischen Nomenklatura über Nacht nationalistische Eliten. Keine Revolution hatte die alte herrschende Klasse durch eine neue ersetzt, sondern die alten Eliten ersetzten ihre alte Gesinnung durch eine neue. Oder anders ausgedrückt: Das Vakuum, das der Wegfall der einigenden, kommunistischen Staatsdoktrin hinterließ, wurde durch partikularen Nationalismus ausgefüllt, der sich den neuen Machtverhältnissen anpasste, also „prowestlich“ war.

Von Rotfront auf den Präsidentenstuhl

Ein typisches Beispiel ist die langjährige Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, die wasserstoffblonde Dame, die sich auf allen Familienfotos der EU stets in der ersten Reihe, neben den „Großen“, postierte. Grybauskaitė, 1956 in Litauen geboren, ging mit 20 Jahren nach Leningrad, heute Sankt-Peterburg, um in der Pelzfabrik Rotfront zu arbeiten. Sie absolvierte ein Abendstudium in Politischer Ökonomie an der staatlichen Leningrader Universität.

1983 trat sie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm eine Lehrtätigkeit an der Parteihochschule in Vilnius. Sie promovierte 1988 in Wirtschaftswissenschaften an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau und unterrichtete in Vilnius Politische Ökonomie bis zur Schließung der Parteihochschule im Juni 1990.

Schon im Jahr 1991 absolvierte sie ein „Spezialprogramm für Regierungsmitglieder“ an der US-Elite Universität, Georgetown University, in der US-Hauptstadt Washington. Nun hatte sie einen „Impfpass“, der sie als Transatlantikerin auswies. Einer Karriere unter den neuen globalen Machtverhältnissen stand nichts mehr im Wege. Um an ihrer Konversion keinen Zweifel aufkommen zu lassen, musste sie nur noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Und das tat sie.

Und so schließt sich der Kreis

Die Ironie der Geschichte will es, dass die Bolschewiki es waren, die als erste das Selbstbestimmungsrecht der Nationen propagierten (7).

Lenin hat in seiner Polemik gegen Rosa Luxemburg, die polnische Sozialdemokratin, die sich für einen Verbleib Polens im Zarenreich aussprach, ausdrücklich das Recht einer Nation verteidigt, aus einem größeren Staatsverband auszutreten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) (https://www.nbrb.by/engl)
(2) (https://www.dialog-ev.org/post/das-wirtschaftsmodell-von-belarus)
(3)
(https://de.rt.com/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/)
(4)
(https://trv-science.ru/2020/08/vybory-prezidenta-rb-arifmetika-protiv-cik/)
(5) (https://drive.google.com/file/d/1tMYku50vb6jBawXXrj2SRRHlRi_OA_vy/view)
(6) 1997 erschien Brzezinski‘s geopolitische Monographie, The Grand Chessboard (Das große Schachbrett), darin entwirft er unter anderem ein Drehbuch für die militärische Einkreisung Russlands und das Herausbrechen der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich. Dieses Drehbuch wurde von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern Punkt für Punkt in die Tat umgesetzt.
(7) W.I.Lenin, Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1914
https://archive.org/details/leninwerke_201705/Lenin%20Werke/LW20/page/n403/mode/2up


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 04.06.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie ihn verbreiten und vervielfältigen.

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Informationsfreiheitsgesetz vs. Vertuschung durch PEI

Informationsfreiheitsgesetz: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“


Repressionen, Propaganda, Profite

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert gefährliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen und stützt so die Regierungspropaganda.

von Susan Bonath

Details ausblenden, Informationen zerstückeln, Verdachtsfälle nur auf Druck untersuchen lassen: Das gehört offenbar zum Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), um die politisch-mediale Covid-19-Impfkampagne zu stützen. Zwar berichtet das Bundesinstitut unregelmäßig über „unerwünschte Reaktionen“ und weist mittlerweile auf einige wenige Risiken hin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. So warnte beispielsweise der Pharmakonzern AstraZeneca selbst davor, dass ein enormer Teil der Geimpften von einer gefährlichen Autoimmunreaktion betroffen sein könnte, ohne es unmittelbar zu spüren. Öffentlich kommuniziert wird das nicht. Wächst sich die Covid-19-Impfkampagne zu einem der größten politischen Medizinskandale der Geschichte aus?

Vertuschung befürchtet

Während gehäufte Todesfälle in etlichen Pflegeheimen nach Covid-19-Impfungen oftmals unter Alter, Vorerkrankungen und statistischer Sterbewahrscheinlichkeit verbucht worden waren, passen viele jüngere Verstorbene nicht so gut in diese Kategorien. Versucht wurde das offenbar auch im Fall Dana Ottmann.

Die junge Frau starb Anfang März 32-jährig nach einer Impfung mit dem Serum von AstraZeneca, das neuerdings den Namen Vaxzevria trägt, an einer Hirnblutung. Dieses Risiko sei nicht bekannt, lediglich einige Fälle von Hirnvenenthrombosen würden untersucht, beschwichtigten die Medien Ende März. Da man eine solche im Fall Ottmann nicht diagnostiziert habe, sei ein kausaler Zusammenhang fraglich.

Überhaupt gelangte der Fall offenbar allein durch die Mutter des Opfers in die Medien. Sie sei, erläuterte diese Ende April dem Focus, nach dem Tod ihrer Tochter „auf taube Ohren gestoßen“. Niemand habe einen möglichen Zusammenhang wahrhaben wollen. Sie habe gar befürchtet, dass etwas vertuscht werden könnte, und deshalb die Öffentlichkeit gesucht.

Inzwischen kam die Universität Greifswald zu einem erschütternden Befund: Dana Ottmann erlag einer Autoimmunreaktion auf den Impfstoff, die zu einer Gerinnungsstörung mit Einblutung ins Gehirn führte. Im Fachjargon spricht man von einer Thrombozytopenie. Offenbar angeregt durch zahlreiche Entzündungen im Körper bilden sich dabei Antikörper, die an eigene Blutplättchen binden. Dadurch funktioniert die Gerinnung nicht mehr richtig, was zu gefährlichen inneren Blutungen führen kann.

Hunderte Todesfälle, Tausende schwerwiegende Reaktionen

Diese Autoimmunreaktion namens Thrombozytopenie spielt durchaus eine Rolle [im neuen „Sicherheitsbericht“ des PEI] — allerdings ausnahmslos in Verbindung mit einer Hirnvenenthrombose und einzig bezogen auf den Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca. Das Problem: Die Kombination der beiden schweren Nebenwirkungen wurde nach dieser Impfung gehäuft erfasst, im Hinblick auf die Impfdosen jedoch „sehr selten“. Das bedeutet: Es betraf bisher weniger als einen von 10.000 Geimpften.

In Zahlen ausgedrückt: Dem Bericht zufolge waren dem PEI bis zum 30. April genau 67 Fälle einer Kombination von Thrombose und Thrombozytopenie, dort abgekürzt mit TTS, nach einer AstraZeneca-Spritze gemeldet worden. 14 Betroffene davon seien verstorben, heißt es. Das wären dann insgesamt etwa zwölf TTS-Fälle auf eine Million Impfdosen und, wegen der doppelten Verabreichung, 500.000 Probanden.

Drei Viertel der von TTS Betroffenen waren weiblich. Alle 50 Frauen waren unter 80 Jahren alt, 17 davon waren unter 40, weitere 21 zwischen 40 und 59. Zudem traf es zwölf Männer unter 40 und fünf weitere zwischen 40 und 80. Von den 14 Verstorbenen waren elf unter 60 Jahre alt. Diese Todesfälle reihen sich in die PEI-Liste mit inzwischen 524 nach Covid-19-Impfung Verstorbenen ein. Sowohl die Toten als auch die Überlebenden finden sich wiederum in der PEI-Aufzählung für „schwerwiegende Reaktionen“. Bis Ende April erfasste das Bundesinstitut dazu fast 5.000 Fälle für alle Impfstoffe.

Zwar verbuchte das PEI die meisten schweren Nebenwirkungen beim Vakzin von AstraZeneca. Auf eine Million Impfdosen entfallen hier 387 solcher Fälle. Das Moderna-Serum schlägt derweil mit 110, der Pfizer/Biontech-Impfstoff mit 112 schweren Reaktionen pro einer Million Dosen zu Buche. Allerdings verzeichnete das PEI die meisten Todesfälle nach dem Serum von Pfizer/Biontech: 21 gemeldete Verstorbene kommen auf eine Million Dosen — nach AstraZeneca waren es neun, nach Moderna sieben Todesfälle pro eine Million Spritzen.

Einseitiger Fokus, Fakten ausgeblendet

Das PEI verschweigt jedoch einiges:

Erstens wird grundsätzlich nur ein geringer Teil mutmaßlicher Nebenwirkungen gemeldet, die reale Zahl ist also unbekannt. Zweitens wurden viele Todesfälle nach Impfungen, insbesondere in Altenheimen, weder dem PEI übermittelt noch rechtsmedizinisch auf einen kausalen Zusammenhang untersucht. Wie viele Impftote es tatsächlich gab, weiß man also auch nicht.

Drittens: Auch nach anderen Impfstoffen wurden Hirnvenenthrombosen registriert. Bis zum 21. April hatte das PEI etwa zwölf solcher Fälle nach einer Impfung mit dem Pfizer/Biontech-Serum ausgewiesen, darunter drei Todesfälle. Ebenso traten durch Thrombozytopenie verursachte innere Blutungen, wie im Fall Dana Ottmann, auch ohne Thrombose auf. Beides ist für sich genommen eine lebensgefährliche Erkrankung.

Trotzdem schreibt das PEI nun in seinen aktualisierten Meldungen:

„Da die aktuelle wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass Thrombosen mit Thromboszytopenie (TTS) kausal auf Vaxzevria und den Covid-19-Impfstoff Janssen zurückzuführen sind, werden sie zukünftig nicht mehr getrennt ausgewiesen.“

Hintergrund sind zwei sogenannte Rote-Hand-Briefe, mit denen die Konzerne selbst auf erkannte Nebenwirkungen hinweisen müssen, auch um sich abzusichern. Am 26. April benannte der Konzern Janssen in einem solchen Schreiben die Symptom-Kombination TTS als „sehr seltene“ schwerwiegende Impfreaktion. Das Pharmaunternehmen AstraZeneca hatte dieses Syndrom bereits Mitte März als kausal mit dem Serum eingeräumt.

Die Meldung des PEI lässt nun vermuten: Wenn gefährliche Hirn- oder andere Thrombosen und Thrombozytopenien getrennt voneinander auftreten, wird es dies künftig wohl nicht mehr ausweisen. Thema wird die seltene Kombination beider Nebenwirkungen bleiben. Die einzeln auftretenden Schäden könnten so aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden, ein falsches Sicherheitsgefühl entstehen.

Drohen Hunderttausenden gefährliche Spätfolgen?

Das falsche Sicherheitsgefühl, mit dem offenbar die Impfbereitschaft erhöht werden soll, könnte fatale Folgen haben. So schätzt der Ausschuss für Risikobewertung (PRAC) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) das Entstehen einer Thrombozytopenie als Autoimmunreaktion auf eine AstraZeneca-Dosis als „häufige“ Nebenwirkung ein. Dies floss in die Produktinformation bereits mit ein.

Das bedeutet konkret: Ein bis zehn von hundert mit Vaxzevria Geimpfte zeigten bei Untersuchungen Anzeichen für diesen gefährlichen Blutplättchenmangel. Hervor geht das aus einem zweiten „Rote-Hand-Brief“ von AstraZeneca vom 13. April. Darin stellt der Konzern zunächst ebenfalls die Kombination des Blutplättchenmangels mit Hirnvenenthrombose, also TTS, als „sehr seltene“ Impfreaktion in den Vordergrund. Erst im letzten Absatz versteckt sich der brisante Hinweis:

„Eine dieser Aktualisierungen betrifft Abschnitt 4.8. der Fachinformation, Thrombozytopenie wurde als unerwünschte Reaktion mit einer Häufigkeit von häufig eingefügt, basierend auf Daten aus klinischen Studien.“

Eine Thrombozytopenie bleibt zunächst oft unbemerkt oder erschöpft sich im Auftreten einiger blauer Flecke, deretwegen kaum jemand einen Arzt aufsucht. Wie für Autoimmunkrankheiten üblich, dürfte das Problem aber nicht verschwinden. Im Gegenteil: Die Erkrankung könnte sich in Schüben verstärken und auch noch nach Jahren zu schweren inneren Blutungen führen.

Warum informiert das PEI die Öffentlichkeit nicht über so eine brisante Warnung? Denn sie bedeutet nicht weniger, als dass von einer Million mit jeweils zwei Dosen Geimpften 20.000 bis 200.000 Menschen eine schwere Autoimmunerkrankung davontragen könnten, die sich möglicherweise verschlimmert und noch nach Jahren tödliche Folgen haben könnte. Schon jetzt könnten eine halbe Million Probanden davon großteils unbemerkt betroffen sein.

Auf Anfrage der Autorin wiegelte PEI-Sprecherin Susanne Stöcker ab: Ihr Institut habe den „Rote-Hand-Brief“ schließlich auf seiner Internetseite verfügbar gemacht. Dass ein Laie schon gut suchen muss, um ihn zu finden: Nebensache. Allerdings sei diese Veröffentlichung nicht einmal vorgeschrieben, betonte Stöcker. „Früher wurden diese Schreiben ausschließlich per Brief an die Ärztinnen verschickt“, teilte sie mit.

„Es könnten auch alle betroffen sein“

Der Biochemiker Christian Steidl warnt in einem Gastbeitrag auf der von kritischen Wissenschaftlern und Ärzten betriebenen Plattform 1bis19.de vor einer erheblichen Gefährdung der Bevölkerung. Es könnten sogar alle mit dem Vektorserum Geimpften von der Autoimmunerkrankung Thrombozytopenie betroffen sein, mahnte er und begründete: „Bisher wurden die symptomfreien Geimpften nicht darauf getestet, ob sie diese Krankheit im Anfangsstadium haben.“

Steidls Prognosen sind düster: „Vielleicht haben die, die heute strahlend lächeln, weil sie die Impfung gut vertragen haben, nächstes Jahr Kopfschmerzen und übernächstes Jahr eine tödliche Hirnvenenthrombose.“ Aktuell wisse das niemand. Er beklagt zudem, dass die Information in dem Brief von AstraZeneca versteckt worden sei, und verweist auf weitere wissenschaftliche Studien, welche die große Gefahr bestätigten. Angesichts dieser Fakten müsse der Impfstoff sofort gestoppt werden.

Tatsächlich meldet das PEI in seinem neuen Bericht 46 entdeckte Fälle einer Thrombozytopenie ohne Thrombose nach der Gabe des AstraZeneca-Serums. Acht weitere Male sei diese Autoimmunreaktion nach einer Spritze mit dem Pfizer/Biontech-Vakzin aufgetreten, zweimal nach einer Moderna-Impfung. Für den Janssen-Impfstoff machte das Institut dazu noch keine Angaben, vermutlich, weil er gerade erst zugelassen und bis Ende April nur gut 2.100-mal verimpft worden war. Hirnvenenthrombose als Einzelreaktion führt das PEI jedoch nicht mehr gesondert auf.

Andere schwere „Verdachtsfälle“

Hinzu kommen weitere schwerwiegende Verdachtsfälle auf Impfschäden, die teilweise auch durch eine Blutgerinnungsstörung verursacht worden sein könnten. Zum Beispiel notiert das PEI insgesamt 99 Fälle von Gesichtslähmungen, 72-mal nach Pfizer/Biontech, 24-mal nach AstraZeneca und dreimal nach Moderna. Diese Verteilung korreliert dabei mit der Verabreichung der Impfdosen: Bis Ende April wurde Pfizer/Biontech 21,3 Millionen Mal verspritzt, AstraZeneca 5,78 Millionen Mal und Moderna knapp 1,7 Millionen Mal.

Dieser Verteilung entsprechen weitere schwere Folgen. So meldet das PEI insgesamt 63 Herzinfarkte nach Impfungen, 20 Autoimmunreaktionen mit Schädigung der Rückenmarksnerven, 16 Herzmuskelentzündungen und zwölf Gehirnentzündungen. In früheren Berichten führte das PEI auch Dutzende Krampf- und Schlaganfälle extra auf, die aktuell unerwähnt blieben. Zu den häufigen Reaktionen zählten neben „grippeähnlichen Erkrankungen“ auch Kopf- und andere Schmerzen, „Ermüdung“, Schwindel und Herzrhythmusstörungen.

Wissenschaft zu Diensten

Allen massiven Gefahren zum Trotz: Die Bundesregierung gebärdet sich weiter als verlängerter Arm des profitierenden Großkapitals. Ihre Propaganda treibt immer bizarrere Blüten. Inzwischen klappern mobile Impfteams Supermärkte und „soziale Brennpunkte“ ab. In Slogans wie „Impf in den Mai“ manifestiert sich die gefährliche Irreführung und Verharmlosung. Das Pfizer/Biontech-Serum wurde in den USA bereits für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, die sich nicht einmal gegen eine Impfung wehren können.

Dass die EU und Deutschland dem „Vorbild“ USA demnächst folgen werden, ist anzunehmen. Seit dem sogenannten Panikpapier vom März 2020 zieht die Bundesregierung ihre Agenda eisern durch, ohne auf nur eine der vielen kritischen Stimmen bisher gehört zu haben. Auch „die Wissenschaft“ in Form der Universitäten bindet sie für diese Zwecke ein. Wer zahlt, gibt den Ton an.

So basteln Forscher der Humboldt-Universität zu Berlin über ein staatlich fürstlich finanziertes Programm derweil an Strategien, um die „Impfbereitschaft“ in der Bevölkerung mittels psychologischer Tricks und sozialer Repressionen zu erhöhen. In einer Preprintstudie wollen Heike Klüver, Felix Hartmann, Marcatan Humphreys, Ferdinand Geissler und Johannes Gieseke herausgefunden haben, wie vor allem die „Unentschlossenen“ zur Impfung animiert werden könnten: Eine Rückgabe von Freiheitsrechten beeinflusse vor allem die Jüngeren, finanzielle Anreize köderten die Armen und eine Einbindung der Hausärzte locke die Älteren.

In ihrem Papier schrecken die Autoren nicht einmal davor zurück, das australische Modell „No jab, no pay“ zu propagieren. Das bedeutet: Kinder müssen sämtliche vorgeschriebene Impfungen vorweisen. Andernfalls dürfen sie keine Kindertagesstätten und keine Schulen besuchen. Den Eltern werden staatliche Hilfen, wie das Kindergeld, entzogen.

Um es an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Alle in Deutschland verfügbaren Impfstoffe basieren auf Gentechnik. Sie sind bedingt und vorläufig zugelassen, lösen viele schwere, teils tödliche Nebenwirkungen aus, und es liegen keinerlei Langzeitstudien dazu vor.

Bekannt ist darüber hinaus, dass Geimpfte sich nach wie vor mit dem Virus infizieren und es weiter verbreiten können.

Der, gelinde ausgedrückt, zurückhaltende Umgang des Paul-Ehrlich-Instituts mit den Gefahren der neuen Impfstoffe entspricht damit eindeutig der Regierungsagenda: So viele Menschen wie möglich müssen geimpft werden. Die Agenda durchzusetzen, dafür werden auch die Wissenschaftler dort bezahlt.

Pharmariesen im Profitrausch

Die Impfstoffhersteller verdienen jedenfalls prächtig am Verkauf ihrer gentechnischen mRNA- und Vektor-Vakzine. Pfizer steigerte im ersten Quartal 2021 seinen Gesamtumsatz um 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Dollar, allein für das Serum kassierte er 3,5 Milliarden.

Der kleinere Mitprofiteur des US-Konzerns mit krimineller Vergangenheit, Biontech aus Mainz, der jahrelang in den roten Zahlen herumhangelte, kann sich über 1,1 Milliarden Euro Reingewinn binnen der ersten drei Monate 2021 freuen — das ist 70-mal so viel wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Gut da stehen auch die Unternehmen Moderna und AstraZeneca.

Was einst bereits Karl Marx über das Kapital feststellte, spielt sich nun mehr als 150 Jahre später unter Mithilfe des Staats und seiner Apparate so klar wie nie vor allen Augen ab:

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Es ist leider nicht zu erwarten, dass Staat und Kapital von selbst zurückrudern.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 14.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


 

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Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


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Ärztetag vs. Nürnberger Kodex

Ein Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages sorgt auch unter Ärzten für Empörung und Fassungslosigkeit. Wie passt der Beschluss zu den Lehren aus dem Nürnberger Ärzteprozess?

Ärztetag beschließt Zwangsimpfung für Kinder

Am 04. und 05. mai 2021 fand der 124. Deutsche Ärztetag statt – „zeitgemäß“ online. Markus Langemann, Journalist, sschrieb in seinem heutigen Newsletter dazu:

„Ich denke, Sie sollten Kenntnis haben vom Beschlußprotokoll des Deutschen Ärztetages. Zahlreiche Mediziner unterschiedlicher Fachrichtungen haben mich in den letzten Stunden auf dieses Protokoll aufmerksam gemacht. Sie haben zugleich ihre Empörung und Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht.“

Beschluss TOP I – 19 des 124. Deutschen Ärztetages

Darin heißt es:

Auf Antrag von PD Dr. med. Stephan Böse-O’Reilly, Melissa Camara Romero, Dr. med. Roland Freßle, Dr. med. Florian Gerheuser, Dr. med. Andreas Hellmann, Dr. med. Andreas Hölscher, Dr. med. Tilman Kaethner, Dr. med. Heidemarie Lux, Dr. med. Robin T. Maitra, Matthias Marschner, Dr. med. Irmgard Pfaffinger, Dr. med. Christof Stork, Dr. med. Katharina Thiede, Julian Veelken, Dr. med. Gisbert Voigt und PD Dr. med. Birgit Wulff (Drucksache I – 19) beschließt der 124. Deutsche Ärztetag 2021:

Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor Einsetzen des Winters 2021/2022 umzusetzen. Dazu gehört es u. a.,

  • die Forschung zu Impfstoffen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sofort und nachhaltig mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Maßnahmen zu fördern,
  • hinreichend adäquate Impfstoffe zu bestellen und zeitnah auszuliefern,
  • proaktiv mediale Kommunikation für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten und umzusetzen sowie
  • Kinder- und Jugendärzte in Praxis, Klinik und Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) und Hausärzte als Drehscheibe für Kommunikation und bei kurzfristiger Impfdurchführung zu unterstützen.

Begründung:

Ca. 14 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 16 Jahre und können mit den derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffen nicht geimpft werden. Um in unserem Land eine Herdenimmunität gegen die SARS-CoV-2-Pandemie zu erreichen, muss diese Lücke unbedingt geschlossen werden.

Auch Kinder und Jugendliche haben deutliche gesundheitliche Risiken infolge einer SARS-CoV-2-Erkrankung. Deshalb muss die Immunität auch für diese Gruppe durch eine Impfung und nicht durch eine Durchseuchung erzielt werden.

Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden (Hervorhebung T.S.). Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung.

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück (Hervorhebung T.S.).

Empörung und Fassungslosigkeit

Angesichts der Gefahren schwerwiegender „Corona-Erkrankungen“ von Kindern und der Risiken der Impfung gegen Covid-19 kann ich die Empörung und Fassungslosigkeit verstehen, die Ärzte Markus Langemann mitgeteilt haben, beispielsweise:

Noch viel fassungsloser wurde ich, als ich zur Kenntnis nehmen musste, dass die Vorsitzende meines Berufsverbands der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (BPM e.V.) Mitautorin dieses Antrags ist. Ein Kernpunkt dieses Beschlusses ist, dass Familien mit Kindern und deren Kinder nur geimpft mit gesellschaftlicher Teilhabe rechnen dürfen. Und das der Ärztetag dafür entsprechende Studien und Geldmittel für die Ärzteschaft fordert.“

Natürlich sind – wie bei anderen Menschen auch – die Sichtweisen auf die „Corona-Pandemie“ und die Impfstrategie sehr unterschiedlich.

Gerade aufgrund der historischen Erfahrungen von Zwangsimpfungen, über die beispielsweise Vera Sharav, Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss berichtete und die Gegenstand des Nürnberger Ärzteprozesses waren, ist dieser Beschluss kaum nachvollziehbar.

Hinzu kommt, dass jüngste Erkenntnisse und Dokumentationen zu den Covid-19-Impfungen nicht nur Zweifel an der Wirksamkeit der Impfungen aufkommen lassen. Zunehmend beunruhigen immer mehr Nebenwirkungen – gerade auch bei Kindern dokumentiert in Israel.

Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) listet in seinem „Sicherheitsbericht“ vom 07.05.2021 über 49.961 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen von BioNTech, Moderna und AstraZeneca für die Zeit vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 auf.

Risiken von „Verstärkungsreaktionen“

Gerade bei Impfungen für Kinder sind besonders auch sogenannte „Verstärkungsreaktionen“ zu beachten, die erst Jahre später auftreten können. Auf mehrere Beispiele wird in einem Beitrag auf infosperber.ch vom 01.02.2021 verwiesen, unter anderem:

Einige Beispiele :

  • „Schwere Erkrankungen an Denguefieber bei Kindern, die gegen Dengue geimpft wurden und noch nie zuvor eine Dengue-Infektion durchgemacht hatten. Es gibt vier verschiedene Typen von Dengueviren. Bei einer zweiten Infektion mit einem anderen Typ als bei der ersten Dengue-Erkrankung kann es zur Verstärkungsreaktion kommen. Ähnliches passierte vermutlich nach der Impfung. Die WHO und der Hersteller hatte Warnungen von Wissenschaftlern in den Wind geschlagen und eine Massenimpfung gestartet, ohne zuvor zu prüfen, ob die Geimpften bereits eine Dengue-Infektion durchgemacht hatten…
  • In den 1960er-Jahren wurde eine Impfung gegen Masern in den USA und Europa eingeführt. Monate nach der Impfung erkrankten viele geimpfte Kinder schwer an ‚atypischen Masern‘.“

Nachtrag vom 12.05.2021 und 14.05.2021:

Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV sammelt unter dem Hashtag “#nichtmeinaerztetag” kurze Videos, in denen sich Mediziner zum Beschluss des Ärztetags äußern.

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH)

Petition: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder

 

Weiterführende Informationen:

Ministerien befehlen Corona-Tests an Schülern mit Tests ohne Zulassung | Von Peter Haisenko

Ärzte stehen auf, Covid-19: Impfstoffentwicklung, Impfpflicht und Immunitätsnachweis

Ärzte für Aufklärung, Ethik und Wissenschaft – Unsere wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. zur Corona-Impfung

Dr. Walter Weber, Experiment am Menschen

Corona-Impfung

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„Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“

Darin „Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“ stellte der amerikanische Wirtschaftsredakteur Jeffrey A. Tucker in einem Beitrag am 19.04.2021 fest.

Lockdown Paradigma – Umfrageergebnisse zeigen Wandel

Unter dem Titel „Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“ veröffentlichte der Redaktionsleiter des American Institute for Economic Research (AIER) und Chief Liberty Officer (CLO) von Liberty.me am 19.04. 2021 einen Beitrag über die Akzeptanz des Lockdowns in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Darin stellt er einleitend fest:

„Es hat viel länger gedauert, als es hätte sein sollen, aber endlich scheint es zu passieren: das Lockdown-Paradigma bricht zusammen. Die Zeichen sind überall um uns herum zu sehen.“

Diese Entwicklung verdeutlicht er an Umfrageergebnissen zur Lockdown-Politik in New York, Florida und South Dakota.

Wie Tucker schreibt, hat der einstige Held des Lockdowns, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, hat seine Unterstützung von 71 % auf 38 % sinken sehen. Immer mehr wird sein Rücktritt gefordert. Inzwischen ergeben Umfragen, wonach Floridas Gouverneur und Lockdown Gegner Ron DeSantis an Einfluss gewinnt.

„Diese bemerkenswerte Wendung des Schicksals ist auf die dämmernde Erkenntnis zurückzuführen, dass die Lockdowns eine katastrophale Politik waren. DeSantis und die andere Anti-Lockdown-Gouverneurin Kristi Noem sind die ersten, die die Wahrheit unverblümt aussprechen. Ihre Ehrlichkeit hat sie beide Glaubwürdigkeit gewonnen.“

Die Amerikaner können mehr oder weniger direkt zwischen den Bundesstaaten vergleichen, welche Folgen der Lockdown für Krankheit oder Todesfälle hat.

Lockdown und Anzahl der Covid-19-Todesfälle bis 16.04.2021

Quelle: aier.org/article/the-lockdown-paradigm-is-collapsing/

Diese Möglichkeit fehlt in Deutschland. Denn hier haben Bundestag und Bundesrat durch ihre Gesetzgebung sowie die Kanzlerin mit ihrem Kabinett und den Ministerpräsidenten durch Verordnungen dafür gesorgt, dass kein Bundesland aus der Reihe tanzt.

Nicht genug damit: Leider geraten in der Bundesrepublik selbst Juristen ins Kreuzfeuer, wenn sie die Lockdown-Politik hinterfragen.

„Wissenschaft“ in der Kritik

Worin sieht Tucker die Quelle für diesen Stimmungswechsel unter der amerikanischen Bevölkerung?

„Das Problem ist, dass das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Lockdowns angesichts des Virus völlig unkorreliert mit dem Verlauf der Krankheit zu sein scheint. Die AIER hat 33 Fallstudien aus der ganzen Welt zusammengetragen, die dies belegen.“

Doch die fehlende Korrelation scheint nicht nur Folgen für den Stimmungswandel der einfachen Bürger zu haben, sondern auch für die Reputation der Wissenschaftler.

„Warum sollte dies von Bedeutung sein? Weil die ‚Wissenschaftler‘, die Lockdowns empfohlen haben, sehr präzise und pointiert behauptet haben, dass sie den Weg gefunden haben, das Virus zu kontrollieren und die negativen Folgen zu minimieren. Wir wissen mit Sicherheit, dass die Abriegelungen erstaunliche Kollateralschäden verursacht haben. Was wir nicht sehen, ist irgendein Zusammenhang zwischen den Abriegelungen und den Krankheitsauswirkungen.

Das ist verheerend, denn die Wissenschaftler, die die Abriegelungen vorangetrieben haben, hatten spezifische und falsifizierbare Vorhersagen gemacht. Dies war wahrscheinlich ihr größter Fehler. Indem sie dies taten, stellten sie einen Test ihrer Theorie auf. Ihre Theorie ist gescheitert. Dies ist die Art von Moment, die einen Zusammenbruch eines wissenschaftlichen Paradigmas verursacht, wie von Thomas Kuhn in The Structure of Scientific Revolutions (1962) erklärt.“

 


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Bürgerrechte in der Coronakrise

Bürgerrechte haben Regierungen weltweit in der „Corona-Pandemie“ zumindest vorübergehend eingeschränkt. Nicht aber in Deutschland?

Bürgerrechte weltweit eingeschränkt

Nur gut, dass wir in Deutschland leben. Denn weltweit haben Staaten die Bürgerrechte eingeschränkt. Darauf verweist ein Beitrag im SPIEGEL vom 04.05.2021:

„Weltweit greifen Staaten in der Pandemie massiv in Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein – vorübergehend, mit dem Ziel des Infektionsschutzes: die Verbreitung des Virus stoppen, Menschenleben retten. Doch in vielen Fällen haben Regierungen die Krise als Vorwand genutzt. Zu dem Ergebnis kommt der aktuelle »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt gemeinsam mit dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung Civicus.“

Im »Atlas der Zivilgesellschaft« des Hilfswerks Brot für die Welt und des Netzwerks für Bürgerbeteiligung Civicus werden 15 Staaten aufgezählt, die hinsichtlich der Bürgerrechte als „offen“ gelten – darunter Deutschland.

Bürgerrechte Atlas

„In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.“

Für die Kategorie „offen“ des „CIVICUS-Monitors“ gilt als „Definition“:

„Der Staat ermöglicht und sichert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Es ist ihnen ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internet-Inhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.“

Demgegenüber liegt der Kategorie „unterdrückt“ die „Definition“ zugrunde:

„…Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren, riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden … Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig zum Ziel exzessiver Gewaltanwendung seitens der Behörden, darunter fallen der Einsatz von scharfer Munition, Massenverhaftungen und Gewahrsam. Die Medien geben typischerweise die Sicht des Staates wieder, und unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind blockiert, und die Internetnutzung wird stark überwacht.“

Vergleichen wir anhand dieser „Definitionen“ ein paar Beispiele, wie die im „Atlas“ genannten Bürgerrechte in Deutschland gewahrt sind, in dem ja nicht massiv in „Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“ eingegriffen wird:

Infektionsschutzgesetz § 28

Vor näher bezeichneten Einschränkungen der Bürgerrechte heißt es allgemein im Absatz 2 des Paragraphen:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Infektionsschutzgesetz § 28a

Seit März 2020 gilt in Deutschland aufgrund staatlicher „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit folgenden Einschränkungen der Bürgerrechte:

„(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein

  1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
  4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
  9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
  11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
  12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
  15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
  16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
  17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.“

Infektionsschutzgesetz § 28b

Gemäß Beschluss des Bundestages auf Vorschlag der Bundesregierung gilt seit … zusätzlich § 28b, wenn die „Sieben-Tage-Inzidenz“ infolge positiver Corona-Tests (nicht etwa von ansteckenden Erkrankungen) über 100 liegt:

„1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;

2. der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:

a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;

3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;

4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;

abweichend von Halbsatz 1 ist

a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt;

5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird;

6. die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind, und
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden;

für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen;

7. die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden; von der Untersagung sind ausgenommen:

a) Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
b) gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen,
c) Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
d) die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
e) nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist;

ausgenommen von der Untersagung sind ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen; erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden; der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig;

8. die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt; wobei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege jeweils mit der Maßgabe ausgenommen sind, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist;

9. bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder ‑fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);

10. die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.“

Aktivisten, Behörden und Gewalt

„Unterdückt“ werden laut CIVICUS-Monitor Aktivisten und Aktivistinnen, die diejenigen an der Macht kritisieren. Sie riskieren es, überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Zum Vergleich der Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen beispielsweise:

Zum Vergleich der Umgang mit kritischen Webseiten und soziale Medien beispielsweise:

Worauf stützen sich die „Atlas“-Herausgeber?

Welche (objektiven) Quellen für die Länderbewertung die Herausgeber dem „Atlas der Zivilgesellschaft“ zugrunde legen, wird nur für die sechs Staaten Philippinen, Kolumbien, Simbabwe, Kambodscha, El Salvador und Georgien aufgeführt.

Wie unabhängig sind die Herausgeber angesichts ihrer Finanzquellen?

Brot für die Welt – ist ein laut Wikipedia ein Hilfswerk der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, dessen Wurzeln in das Jahr 1959 zurückreichen. Als Finanzquellen werden genannt:

„Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt waren 2019:

  • Bundesmittel (173,9 Mio. Euro)
  • Spenden und Kollekten (64,4 Mio. Euro)
  • Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (58,8 Mio. Euro)“

Civicus – 1993 von anderen NGOs gegründet; setzt sich nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Zivilgesellschaften in aller Welt ein. Auf Seite 45 des Jahresberichts 17/18 werden als die vier wichtigsten Sponsoren das die Schwedische Internationale Entwicklungsagentur, das holländische Außenministerium, die Ford Foundation und die EU-Kommission genannt, die 78 % der Gelder zur Verfügung stellten.

Beide finanzieren sich also hauptsächlich aus staatlichen Mitteln der Bundesrepublik, Schwedens, der Niederlande sowie Mitteln der EU. Seit dem frühen Mittelalter gibt es in verschiedenen Variationen das Sprichwort:

„wes Brot ich ess, des Lied ich sing“


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen – so schützt die Polizei

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

*Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de:

Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden

***

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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