Tag Archive

Tag Archives for " freiheit "

Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 – wer das Grundgesetz im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher – von der Polizei.

Grundgesetzes und Polizeigesetz Sachsen – so schütz

„Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz vorgelesen hatte. Er wurde für die ‚Sicherheitskräfte‘ damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter ‚ernannt‘, die Legitimation für die wahren Täter, um handeln ‚zu müssen’…

Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten ‚Corona-Leugner‘ geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen?

Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen.“

Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021

Zur Handlung der Polizisten in Sachsen – vgl. „Polizeigesetz des Freistaates Sachsen“:

§ 3. Polizeiliche Maßnahmen.

(1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

§ 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher.

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat…

§ 30. Allgemeines, Zuständigkeit.

(1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an…

§ 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs.

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein…

(2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.“ (Hervorhebungen – T.S.)

Polizeigewalt – leider keine Ausnahme

Leider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-„Pandemie“ einsetzen, keine Ausnahme.

Siehe auch:

Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen – wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein – oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den „Qualitätsmedien“ ein Shitstorm ein, siehe auch hier.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera SharavVera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“


Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 2) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Verfassungswidrig – Verfassungsbeschwerde eines Richters

Verfassungswidrig – deshalb Verfassungsbeschwerde eine Berliner Richters. WELT interviewte den Richter zu seiner Beschwerde.

Verfassungswidrig – völlig klar

verfassungswidrigDer Berliner Strafrichter Pieter Schleiter reichte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Auf samt Anhang knapp 400 Seiten begründet er seine Position. In einem Interview auf welt.de (leider hinter der Bezahlschranke) erläuterter er seine Position und sein Anliegen:

„Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“

(Siehe auch das Interview mit Pieter Schleiter auf hauptstadt.tv, 16.02.2021)

Wie bereits andere Kollegen, beispielsweise der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (unter anderem: faz.de,02.04.2020; welt.de, 01.05.2020; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 12.03.2021 ) stellt er fest, das die Parlamente (Legislative) als einzige verfassungsmäßige gesetzgebende Gewalt weitgehend ausgeschaltet sind. Das Machtmonopol liege verfassungswidrig bei der Exekutive:

„Wenn man den grundgesetzlichen Maßstab des Parlamentsvorbehalts anwendet, dann ist völlig klar, dass das, was wir gegenwärtig erleben, verfassungswidrig ist. […] Die Eingriffe sind so flächendeckend und tiefgreifend, dass das nicht einfach der Verordnungsgeber regeln darf, also die Exekutive.“

„Was gerade in Deutschland stattfindet, hat eine Dimension, die man sich eigentlich nur in einer Notstandsverfassung vorstellen kann. […] Die Rechtswirklichkeit ähnelt der einer Notstandsverfassung, aber unter Unterlaufen des gesetzlichen Gefüges.“

Verfassungswidrige Ausschaltung des Föderalismus

Doch es geht ihm nicht nur um die Bundesebene. Mit solcherart Ermächtigungsgesetzen sei auch der Föderalismus ausgeschaltet. Auf die geschichtlichen Erfahrungen eingehend sagt er:

„Wir haben eben keinen zentralistischen Staat – aus gutem Grund, wie das Dritte Reich zeigt. Jetzt erlassen zwar formal die Länder ihre Verordnungen – aber nach einem Abstimmungsprozess in einem Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. […] Es geht nicht, dass die Bundeskanzlerin da einen Entwurf vorlegt und den auch durchzuboxen versucht, und dann heißt es in den Nachrichten: Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt. Sie darf gar nicht derart Einfluss nehmen.“

Schleiter sieht die Verfassungswidrigkeit nicht nur aufgrund der Rechtsbeugung, sondern auch vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Fakten zum „Corona-Virus“. Diese würden in der Bund-Länder-Konferenz wohl ganz offensichtlich nicht beachtet:

„Mittlerweile hat man festgestellt: Die Übertragungsrate ist gerade in den Bereichen, die eingeschränkt werden, verschwindend gering – etwa bei den Restaurants und Theatern. Die meisten Übertragungen finden im Altersheim, zu Hause und auf der Arbeit statt. Dann muss man aber begründen, warum Menschen ihr Geschäft schließen müssen, obwohl sie die Abstände einhalten, nur die Hälfte der Leute reinlassen und Masken tragen. Nur was man nachvollziehbar begründen kann, ist verhältnismäßig.“

Aus dieser Sicht seien die Maßnahmen ungenügend begründet.

Nicht der, der die Grundrechte einfordert, habe das zu begründen, sondern derjenige, der sie einschränkt:

„Die Beweislast für die Gefährlichkeit trifft denjenigen, der die Grundrechte einschränken möchte. Eine Verdachtseinschränkung als absolute Ausnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr legitim.“

Geschichtlich einmalig: ärztliche Diagnose ausgehebelt

Eine absolut neuartige Erscheinung in der Geschichte sei die fehlende Konsultation eines Arztes zur Diagnose. Die sogenannten „Infiziertenzahlen“ werden seit einem Jahr täglich ohne ärztliche Diagnose und entgegen der WHO-Empfehlung, allein aufgrund eines PCR-Tests vermeldet:

„Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht.“

Schleiter wünscht sich von den Richtern am Bundesverfassungsgericht, dass sie feststellen:

„Ja, die Sachverhaltsaufklärung weist durchgreifende Mängel auf, der Parlamentsvorbehalt wurde missachtet, die Bund-Länder-Konferenz ist in dieser Form verfassungswidrig, und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde verletzt – wir müssen nachbessern. Wir auferlegen den Beteiligten – das wären dann Bund und Länder – bis zum Soundsovielten, die Rechtslage entsprechend unserer Entscheidung anzupassen.“

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Doch Schleiter belässt es nicht bei seiner Verfassungsbeschwerde. Mit anderen Kollegen hat er das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet. Auf der Webseite des Netzwerkes ist Beschwerde nachzulesen.

Die Netzwerkteilnehmer teilen ihre berufsethische Überzeugung:

„Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“

Zu ähnlichen Netzwerken haben sich auch schon andere Anwälte untereinander oder mit weiteren Verteidigern des Grundgesetzes zusammengeschlossen, wie beispielsweise die Anwälte für Aufklärung und der Corona-Ausschuss.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Prof. Dr. Bhakdi zieht Bilanz

Prof. Dr. Bhakdi – vor 57 Jahren nach Deutschland gekommen – und jetzt? Eine bittere Bilanz der Corona-Politik der vergangenen Monate.

Bhakdi – jahrzehntelang geachtet, jetzt geächtet

Bhakdi hat sich von Anfang an für eine evidenzbasierte Bewertung des Covid-19-Virus bemüht. Gemeinsam mit seiner Frau Prof. Dr. Karina Reiss veröffentlichte er im vergangenen Jahr eine Buch unter dem Titel „Corona Fehlalarm?: Daten, Fakten, Hintergründe“

Renommierte Experten mussten besonders hierzulande aufgrund ihrer Ansichten in der Corona-Debatte in den vergangenen Monaten ungeheuer viel Häme und eine Fülle an persönlichen Angriffen über sich ergehen lassen. Allen voran besonders der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.

„Ich kam aus einem totalitären Staat. Und ich habe das Wunder der Demokratie hier erlebt. Jetzt sehe ich mit Schrecken in meinem Herzen, dass mein Kind möglicherweise in einem totalitären Staat aufwachsen müsste, in dem die freiheitlichen Grundrechte entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz willkürlich eingeschränkt werden.“

Als eines der größten Probleme Deutschlands in der Corona-Krise betrachtet er die Spaltung der Mediziner und Ärzteschaft in zwei sich diametral entgegenstehende Gruppen.

„Die einen leben das, was sie sich selbst als Eid auferlegt haben (…) Ich gelobe mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.“

Demgegenüber stehen Mediziner, die

„wissen ganz genau: Ihr medizinisches Wissen reicht aus, damit sie wissen, dass das, was sie tun, gegen das berufliche Ethos verstößt. Und trotzdem machen sie es. Und das ist das Ende der medizinischen Welt, so wie sie sein sollte.“

Auch wenn er aufgrund der aktuellen Situation nun Deutschland verlassen will, heißt das nicht, dass er als Wissenschaftler kapituliert. Bhakdi gehört mit zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Appell für freie Debattenräume„.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

 

Corona-Impfung

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Corona-Lüge – Putsch von oben

Ein Putsch von oben

Die Corona-Maßnahmen bedeuten keine Verschiebung innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung — sie bedeuten deren Ende. Exklusivabdruck aus: „Die Corona-Lüge demaskiert“.
von Hermann von Bering

Was muss eigentlich noch geschehen, damit eine ausreichende Zahl von Bürgern aktiv wird? Die herannahende Diktatur flüstert nicht mehr, sie schreit uns an, sodass uns die Ohren weh tun müssten. Aber die meisten Mitbürger verfügen über einen gesunden Schlaf und lassen sich nicht so leicht aufwecken. Man kann das gut am Beispiel der „zweiten Welle“ beobachten, die uns scheinbar überraschend traf, obwohl die Lügen, auf denen sie fußt, längst bekannt und widerlegt waren. Die Menschen wussten, was der Verlust von Freiheit bedeutete, und winkten die Verlängerung dieses normal gewordenen Ausnahmezustands durch. Vielleicht aber bringt der Corona-Überdruss des langen und harten Winters 2021, bringen vor allem glaubwürdige Informationen die Wende. Hermann von Berings Buch „Die Corona-Lüge demaskiert — Beweise — Fakten — Hintergründe“ rollt die Geschichte dieses beispiellosen historischen Vorgangs von vorn auf. Es bietet eine Fülle von Belegen, die Kritikern der autoritarisischen Umgestaltung Deutschlands Argumentationshilfe geben.

Schon im September wurde das Volk auf eine „2. Welle“ medial eingestimmt. Im Oktober wurde diese durch die enorme Steigerung der Tests auf 1,6 Millionen pro Woche (1) herbeigetestet, wobei zusätzlich Kreuzreaktionen mit anderen Grippeviren hinzukommen. Mit dem Herbst und Winter werden auch die üblichen Sterberaten der Grippe wieder steigen und, wie schon im Frühjahr, zu den Coronatoten gerechnet werden. Damit sollen dann noch härtere Maßnahmen „begründet“ werden.

Die Befristung der Maßnahmen bis Ende November ist nur eine Farce. Um den Widerstand dagegen kleinzuhalten, lässt man den Menschen vorläufig die Hoffnung auf Besserung der Situation. Sie sollen noch auf ein Weihnachten mit Reise- und Versammlungsfreiheit hoffen, als Möhre, die man dem Esel vor die Nase hängt, damit er weiterläuft. Doch die Weihnachtsmärkte sind schon abgesagt, und Silvesterpartys wird es wohl auch nicht geben.

Wir wissen aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns, dass er keine Wirkung auf die Infektionszahlen hatte, und „die da oben“ wissen das auch. Die neuen Restriktionen sind rein politischer Art. Juristen sind entsetzt, und manche sprechen von einem „Putsch von oben“.

Denn die Urteile der Verwaltungsgerichte, die Sperrstunden oder die Maskenpflicht, etwa in Heidelberg, als „verfassungswidrig“ gekippt hatten, werden einfach ignoriert.

Nach dem Parlament wird nun auch die Justiz übergangen, die Exekutive regiert allein, ohne Debatten. Das ist das Merkmal einer Diktatur, dass sie die Gewaltenteilung abschafft — einst ein hohes Gut der Demokratie. Ähnliches passierte zuletzt in Deutschland 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ (2). Der Einzige, dem dabei mulmig zu sein schien, war der Ministerpräsident von Thüringen, denn er fordert vom Bundestag, den „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Damit würden die Einschränkungen der Grundrechte zumindest formal legalisiert, denn laut Artikel 81 Grundgesetz darf das nur bei einem Notstand passieren (3).

Das Wort „Ermächtigungsgesetz“ machte die Runde, woraufhin Empörung in den Medien laut wurde, denn sogenannte Nazivergleiche sind bekanntlich reserviert für Linke und den Mainstream. Doch allzu weit ist der Vergleich nicht hergeholt, denn es taucht auf den 38 Seiten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 24-mal das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Ungewöhnlich ist außerdem, dass hier in einem deutschen Gesetz mehrfach der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird. Damit nicht so auffällt, was gemeint ist, nämlich „Überwachung“. Außerdem finden wir 7-mal das Wort „Verbot“, 8-mal „Einschränkung“, 10-mal „Absonderung“, 12-mal „Kontrolle“, 13-mal „Abstand“, 16-mal „Untersagung“, 24-mal „Beschränkung“ 48-mal „Kontakt“, 59-mal „Impf-“ und 113-mal „Pflicht“.

Doch die Regierung setzt noch andere rechtliche Grundlagen außer Kraft, indem bei Kontrollen eine „Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“ erlaubt wird. Das heißt, dass bei der Fahndung nach Verstößen nun auch Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr mitmischen können. Zusätzlich dürfen Kontrollen künftig „verdachtsunabhängig“ erfolgen, also ohne konkrete Hinweise auf einen Verstoß, besonders „in Grenznähe“.

Warum das Virus in Grenznähe aktiver sein soll als fern der Grenze, erschließt sich mir nicht. Sollte der Liebling der Talkshows, Karl Lauterbach, dann noch mit dem Vorschlag durchkommen, die Unverletzlichkeit der Wohnung abzuschaffen, dann kommt am Heiligen Abend nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern die Polizei, um zu kontrollieren, ob nicht zu viele Menschen zusammen feiern und — Gott bewahr‘ — vielleicht sogar singen!

Selbst wenn die Maßnahmen irgendwann beendet werden, dann werden wieder Tausende von Gastronomen, Hotelangestellten, Künstlern und Veranstalter und so weiter und so fort insolvent sein.

Dabei geben die Fakten keinen Grund für das Ganze her. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte, dass die meisten Ansteckungen zu Hause passieren, es folgen Krankenhäuser und Pflegeheime (4). In der Gastronomie gab es nur ein Hundertstel der Ansteckungen wie zu Hause, und ausgerechnet die wird geschlossen. Das ist reine Schikane! Laut RKI entstehen nur 3,5 Prozent der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten, 0,7 Prozent in Kitas, Schulen oder Hochschulen, 0,5 Prozent in Restaurants, aber 56 Prozent in Privathaushalten (5).

Sehr merkwürdig ist, dass Sachsen-Anhalt ebenfalls den Lockdown verhängt hat, denn, wie der Ministerpräsident betonte, das sei wegen der Infektionszahlen gar nicht nötig gewesen, doch man mache aus „nationaler Solidarität“ mit (6). Das ist ja wohl die dämlichste Begründung für die Vernichtung von Existenzen, die ich bisher gehört habe: solidarisch gemeinsam in den Abgrund.

Außer den künstlichen Positivzahlen gibt es keinen wesentlichen Anstieg von wirklich Erkrankten oder Toten. Man muss nur in die RKI-Berichte schauen: die Statistik der akuten Atemwegserkrankungen „Grippe-Web“ (7) oder das schon beschriebene Sentinel des RKI. Der Autor Michael W. Alberts hat das in dem Artikel „Wo ist der Notstand?“ zusammengefasst mit dem Ergebnis, dass die Zahlen der Atemwegserkrankungen in den Sentinel-Arztpraxen, bei den Patientendaten im Grippe-Web wie auch in den Krankenhäusern alle im normalen Bereich liegen (8). Sie liegen nicht über denen des Vorjahres, und bei den unter 14-Jährigen gab es keinen einzigen Covid-19-Fall.

Aber es könnten ja mehr werden, und es gäbe zwar genug Intensivbetten, aber das Personal sei knapp et cetera, erzählen uns die Scharfmacher auf allen Kanälen. Armin Laschet (CDU) behauptete am 28. Oktober, wir seien zwar nicht im Notstand, aber wir könnten irgendwann in einen Notstand geraten. Ja, es könnte auch ein Krieg ausbrechen, aber deswegen verhängen wir nicht prophylaktisch jetzt schon das Kriegsrecht. Wir haben hier einen „Notstand“ ohne Not.

Selbst Die Welt titelte am 29. Oktober 2020, der Lockdown würde nur dann funktionieren, wenn die Deutschen das logische Denken aufgeben (9). Das allerdings haben die meisten schon, deswegen funktioniert er auch so gut.

Was dem deutschen Publikum verschwiegen wurde, ist der Stimmungsumschwung bei der sonst gern zitierten Weltgesundheitsorganisation WHO im Oktober zur selben Zeit wie die Panikmache in den deutschen Medien:

  • Die WHO-Regionaldirektorin für Notfälle, Dorit Nitzan, sagte am 13. Oktober, dass es momentan keine zweite Corona-Welle gibt. Das würden die Arten und Formen des Virus beweisen. Die WHO habe festgestellt, dass die Zahl der Infizierten zurückgeht (10).
  • Einer der sechs Sondergesandten der WHO, Dr. David Nabarro, sagte in einem Interview der britischen Zeitschrift The Spectator vom 8. Oktober: „Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als Ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, aber denken Sie daran — Lockdowns haben nur eine Konsequenz, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen“* (11).
  • Anfang Oktober wurde das WHO-Bulletin von Prof. John Ioannides zur Sterberate von Covid-19-Erkrankten veröffentlicht. Der weltweit führende Epidemiologe wertete 61 Studien aus, in denen die tatsächliche Infektionsrate von Bevölkerungsgruppen erforscht wurde. Die Daten verglich er mit den offiziellen Covid-19-Todesfällen der jeweiligen Untersuchungsgebiete und korrigierte die Ergebnisse um die Anzahl der getesteten Antikörper-Typen. Er fand heraus, das auf 51 untersuchten Standorten die Sterberate unter den Infizierten im Schnitt nur 0,27 Prozent (korrigiert 0,23 Prozent) betrug, womit sich weder Lockdown, Masken noch Abstandsregeln rechtfertigen lassen (12). Damit ist es nun auch seitens der WHO amtlich, dass die Sterberate von Corona in der selben Größenordnung liegt wie die der Grippe.

All das ignorieren die Bundesregierung und die deutschen Desinformationsmedien, um den „Putsch von oben“ durchsetzen zu können.

Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie wurde de facto schon abgeschafft.

Des Weiteren fordert die CDU in Baden-Württemberg, Polizeifreiwillige zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln einzusetzen.

„Denn der Freiwillige Polizeidienstler sieht aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden“ (13).

Da fragt man sich, wie die dann mit der Waffe umgehen, bei der Schnellausbildung. Paragraf 65 des Polizeigesetzes in NRW sagt:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Men­schenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.“

Das bei einer Demo zu beurteilen, erfordert Erfahrung und gute Nerven. Und Paragraf 64 lautet:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.“

Was passiert, wenn jemand nicht in Quarantäne will und abhaut? Darf dann geschossen werden? Der Schritt zum Polizeistaat ist klein.

Inzwischen rüstet die bayerische Polizei auf, sie kaufte zwei neue gepanzerte „Offensivfahrzeuge“ mit Waffenstationen und einem Maschinengewehr auf einer Drehringlafette. Sie sehen aus wie Schützenpanzer und sind ideal für Inlandseinsätze, weil statt „Bundeswehr“ „Polizei“ draufsteht (14).

Die Videobloggerin Milena Preradovic warnte, dass einmal genommene Freiheiten nicht so schnell zurückgegeben werden, dann gewöhne man sich daran, und die nächste Generation wisse gar nicht mehr, dass es sie einmal gab (15).

Einen weiteren Versuch, die Demokratie auszuhebeln, beinhaltet eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Juli 2020, die aber erst im Oktober bekannt wurde. Es geht um die Möglichkeit, die für 2021 geplante Bundestagswahl „wegen Corona“ zu verschieben — bis zu 48 Monate! Der freie Journalist Boris Reitschuster kommentiert:

„Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die ‚Verschwörungstheorie‘ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine ‚Laufzeitverlängerung‘ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine ‚Ente‘ ist. Also ein böses Gerücht“ (16).

Mal sehen, Merkel und ihren Freunden ist alles zuzutrauen.

Kritik am neuen Lockdown, der verniedlichend „light“ genannt wird, kam nicht nur von Juristen, sondern auch von Ärzten und Wissenschaftlern. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hält pauschale Lockdown-Regelungen nicht für zielführend, wie man an Spanien oder Italien sehen könne, wo die Zahlen trotz Lockdown steigen. Man könne nicht ganze Länder oder Kontinente monatelang in eine Art Koma versetzen (17). Doch, man kann — leider.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 12.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Die Pflicht zum Ungehorsam – von 1849

Die Pflicht zum Ungehorsam

In einem berühmten Essay aus dem Jahr 1849 forderte Henry David Thoreau die Menschen auf, ihrem Gewissen zu folgen, nicht der Obrigkeit. Teil 1/2.
von Rubikons Weltredaktion

Henry David Thoreau lebte, was er predigte. Aus Protest gegen den Krieg mit Mexiko und wegen der Duldung der Sklaverei in den Südstaaten verweigerte er die Bezahlung von Steuern und verbrachte deswegen eine Nacht hinter Gittern. In seinem Pamphlet „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ nutzte der Harvard-Absolvent diese für ihn positive Erfahrung für einen literarischen Rundumschlag gegen die stumpfsinnigen Menschenmassen und die Arroganz der Macht. Die Regierenden hätten das Staatsideal Benjamin Franklins verraten, das dem Individuum ein Recht auf Leben, Freiheit und Glück zusicherte. Nach Throreau soll jeder Bürger für sich selbst bewusste Entscheidungen treffen und sich nicht vom System unterwerfen lassen. Die Regierung sei für das Volk da und nicht umgekehrt. Deshalb hätten Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und zum zivilen Ungehorsam aufzurufen, auch wenn drastische Maßnahmen des herrschenden korrupten Systems drohten. Thoreaus Schrift gehörte zur Standardlektüre für Bürgerrechtler und Kriegsgegner wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi und genoss bei den Hippies Kultstatus. Lassen wir sie nicht in Vergessenheit geraten!

Die beste Regierung

1 Von ganzem Herzen übernehme ich das Motto: „Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert“ (1). Und ich wünschte, es würde schneller und systematischer befolgt. Ausgeführt läuft es schließlich darauf hinaus, wovon ich gleichfalls überzeugt bin: „Die Regierung ist die beste, die gar nicht regiert.“ Und wenn die Menschen bereit dafür sind, wird das die Form der Regierung sein, die sie haben werden.

Eine Regierung ist im besten Falle nur ein Mittel zum Zweck. Aber in der Regel sind die meisten Regierungen — und alle Regierungen sind es manchmal — unzweckmäßig.
Die Einwände, die gegen ein stehendes Heer vorgebracht worden sind (2) — und es sind zahlreiche und gewichtige vorgebracht worden, die es verdienen sich durchzusetzen —, können schließlich auch gegen eine ständige Regierung vorgebracht werden. Das stehende Heer ist nur ein Arm der ständigen Regierung. Die Regierung selbst, die nur die Form ist, die das Volk zur Ausführung seines Willens gewählt hat, kann ebenso missbraucht und pervertiert werden, bevor das Volk durch sie handeln kann. Der derzeitige Krieg gegen Mexiko (3) zeigt: Er ist das Werk von vergleichsweise wenigen, die die ständige Regierung als ihr Werkzeug benutzen, denn das Volk hätte diesem von Anfang an nicht zugestimmt.

2 Diese amerikanische Regierung — was ist sie anderes als eine Tradition, wenn auch eine neue, die bestrebt ist, sich unversehrt der Nachwelt weiterzugeben, aber jeden Augenblick etwas von ihrer Rechtschaffenheit verliert? Sie hat nicht die Vitalität und Kraft eines einzigen lebendigen Mannes; denn ein einziger Mann kann sie nach seinem Willen beugen. Sie ist eine Art Holzgewehr für das Volk. Aber sie ist dennoch notwendig; denn das Volk braucht irgendeine komplizierte Maschinerie und muss ihr Getöse hören, um seine Vorstellung von Regierung zu befriedigen.

Regierungen zeigen uns, wie erfolgreich Menschen eingeschränkt werden können, ja sogar, sich selbst freiwillig Beschränkungen auferlegen, wenn es ihrem eigenen Vorteil dient.

Das funktioniert ausgezeichnet, das müssen wir alle zugestehen. Doch diese Regierung hat noch nie von sich aus irgendein Unternehmen auf eine andere Weise vorangebracht als durch den Eifer, ihm aus dem Weg zu gehen. Sie bewahrt nicht die Freiheit des Landes. Sie besiedelt nicht den Westen. Sie erzieht nicht. Alles, was erreicht worden ist, verdanken wir dem amerikanischen Volk innewohnenden Charakter; und er hätte noch mehr erreicht, wenn die Regierung ihm nicht manchmal in die Quere gekommen wäre. Denn Regierungen sind ein Mittel, durch das Menschen gerne erreichen möchten, einander in Ruhe zu lassen. Und sie ist, wie gesagt, umso nützlicher, je mehr die Regierten von ihr in Ruhe gelassen werden. Wären Handel und Gewerbe nicht gleichsam aus Gummi, könnten sie niemals die Hindernisse überspringen, welche ihnen die Gesetzgeber ständig in den Weg legen. Und wenn die Regierenden nur nach den Auswirkungen ihres Handelns und nicht auch nach ihren Absichten beurteilt würden, dann müssten sie zu jenem Gesindel gezählt und wie jenes bestraft werden, welches Hindernisse auf Eisenbahnschienen legt.

3 Um es sachlich und als guter Bürger zu sagen: Im Gegensatz zu denen, die sich grundlegend gegen jede Regierung erklären, fordere ich nicht, ab sofort keine Regierung mehr, sondern ab sofort eine bessere Regierung.

Lassen Sie jedermann kundtun, welche Art von Regierung seinen Respekt verdient — das wäre bereits ein Schritt dahin, diese zu erlangen.

Erst Mensch, dann Untertan

4 Der wahre Grund, warum eine Mehrheit regieren darf, und zwar für einen langen Zeitraum, wenn das Volk die Macht hat, ist schließlich nicht, dass sie am ehesten im Recht ist oder dies der Minderheit gegenüber am gerechtesten erscheint, sondern schlicht, weil sie physisch überlegen ist.

Aber eine Regierung, in der in jedem Fall die Mehrheit entscheidet, kann sich nicht auf Gerechtigkeit gründen, auch nicht, wenn die Menschen diese verstehen. Kann es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Recht und Unrecht entscheidet, sondern das Gewissen― in der die Mehrheit nur über solche Fragen entscheidet, für die das Gebot der Zweckdienlichkeit gilt? Sollte der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur für eine Winzigkeit sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat dann jeder Mensch ein Gewissen?

Ich denke, wir sollten zuerst Menschen sein und danach Untertanen.

Erstrebenswert ist nicht, den Respekt vor dem Gesetz so sehr zu kultivieren wie für die Gerechtigkeit. Die einzige Verpflichtung, die ich auf mich zu nehmen das Recht habe, ist die, jederzeit tun zu können, was ich für recht halte. Schon oft wurde gesagt, dass eine Gesellschaft kein Gewissen habe. Aber eine Gesellschaft von gewissenhaften Männern ist eine Gesellschaft mit einem Gewissen.

Das Gesetz hat die Menschen nie gerechter gemacht; und durch ihren Respekt gegenüber dem Gesetz werden selbst die Wohlgesinnten täglich zu Handlangern des Unrechts.
Ein häufiges und natürliches Ergebnis dieses unangemessenen Respekts vor dem Gesetz ist, wenn Sie eine Einheit Soldaten sehen: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gefreite, Pulveraffen (4) und viele andere, die in bewundernswerter Ordnung über Stock und Stein in den Krieg marschieren — gegen ihren Willen, ja gegen ihren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen, was das Ganze in der Tat zu einem sehr steilen Parcours macht und Herzrasen erzeugt. Sie haben keinen Zweifel daran, an einem verdammenswerten Unternehmen beteiligt zu sein, denn sie sind eigentliche alle friedlich gesinnt. Nun: Was sind sie? Sind sie überhaupt Menschen? Oder kleine bewegliche Festungen und Waffenlager im Dienste irgendeines skrupellosen Mannes, der gerade die Macht hat?

Gehen Sie zum Navy Yard (5), und sehen Sie sich einen Soldaten an, einen Mann, zu dem ihn die amerikanische Regierung machen kann, wie sie ihn quasi mit schwarzen Künsten zustande bringt — ein bloßer Schatten, eine Erinnerung an Menschlichkeit, ein Mann, lebendig aufgebahrt und noch stehend, der bereits, wie man sagen kann, mit militärischen Ehren begraben ist ― obschon selbst das anders sein kann:

„Kein Trauerchoral, keine Trommel erklang,
Als zum Wall wir den Leichnam erhuben;
Keine Salve rollte zum Abschied bang
Über‘s Grab, das dem Helden wir gruben“
(6).

5 Die Mehrzahl der Menschen dient dem Staat in erster Linie nicht als Menschen, sondern mit ihren Körpern als Maschinen. Sie sind das stehende Heer und die Miliz, die Kerkermeister, die Polizisten, die Ordnungshüter und so weiter.

In den meisten Fällen bleibt kein Raum für freies Vorgehen, weder bei der Urteilsbildung noch im Moralempfinden; sie stellen sich auf eine Stufe mit Holz und Erde und Stein; und vielleicht lassen sich hölzerne Menschen herstellen, die den Zweck ebenso gut erfüllten. Solche verdienen nicht mehr Respekt als ein Mann aus Stroh oder ein Klumpen Dreck. Ihr Wert gleicht nur dem eines Pferdes und Hundes. Und doch werden solche wie diese gemeinhin als gute Bürger angesehen. Andere — etwa die meisten Gesetzgeber, Politiker, Anwälte, Minister und Beamte — dienen dem Staat hauptsächlich mit ihrem Kopf; und da sie kaum moralische Unterscheidungen treffen, dienen sie― ohne es zu wollen ― dem Teufel genauso wie Gott. Einige wenige — wie Helden, Patrioten, Märtyrer, Reformer im wahren Sinne — dienen dem Staat auch mit ihrem Gewissen und widerstehen ihm daher zumeist zwangsläufig; und sie werden von ihm gewöhnlich als Feinde behandelt.

Ein Weiser wird immer nur als Mensch von Nutzen sein wollen und sich nie zu „Lehm” erniedrigen, der ein Loch stopft „wohl vor dem rauen Norden”. Diese Aufgabe wird er seinem Staub überlassen (7):

„Ich bin zu hochgeboren, um mit mir,
Zu lassen schalten, mich zu untergeben

Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
An irgendeine Herrschaft in der Welt“ (8).

6 Der, der sich ganz seinen Mitmenschen hingibt, erscheint ihnen nutzlos und selbstsüchtig. Der aber, der sich ihnen nur teilweise hingibt, wird als Wohltäter und Philanthrop bezeichnet.

7 Wie also soll sich ein Mann heute gegenüber der amerikanischen Regierung verhalten? Ich antworte, dass er nicht ohne Schande mit ihr verbunden sein kann. Ich kann nicht einen Augenblick lang diese politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die zugleich die Regierung des Sklaven ist.

Das Recht auf Revolution

8 Alle Menschen erkennen das Recht der Revolution an; das heißt, das Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr Widerstand zu leisten, wenn ihre Unterdrückung oder Unfähigkeit groß und unerträglich werden. Aber fast alle sagen, dass dies jetzt nicht der Fall ist. Dagegen war es der Fall, denken sie, in der Revolution von 1775 (9). Wenn mir dies jemand damit begründen würde, dass die damalige Regierung schlecht war, weil sie bestimmte ausländische Waren besteuerte, die in ihren Häfen ankamen, würde ich mich nicht darüber aufregen, denn ich kann auf sie verzichten (10).

In allen Maschinen gibt es Reibung, und möglicherweise bewirkt diese genug Gutes, um das Übel auszugleichen. Jedenfalls ist es unsinnig, sich darüber aufzuregen. Aber wenn die Reibung in einer Maschine überwiegt, wenn Unterdrückung und Raub überhandnehmen, dann sage ich: Weg mit der Maschine!

Anders gesagt: Wenn ein Sechstel der Bevölkerung einer Nation, die sich verpflichtet hat, ein Hort der Freiheit zu sein, Sklaven sind, und wenn eine fremde Armee widerrechtlich ein ganzes Land überrennt, erobert und dem Militärrecht unterwirft, dann ist es meines Erachtens für ehrliche Menschen höchste Zeit, zu rebellieren und zu revolutionieren. Was diese Pflicht umso dringender macht, ist die Tatsache, dass das Land, das so überrannt wird, nicht unser eigenes ist, sondern die eindringende Armee die unsere.

Paleys Prinzip der Moral

9 William Paley (11), eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der politischen Ethik, begründet in seinem Kapitel über die „Pflicht zur Unterwerfung gegenüber der Staatsgewalt” alle Bürgerpflicht mit ihrer Zweckdienlichkeit und fährt dann fort:

„Solange das Interesse der ganzen Gesellschaft es erfordert, das heißt, solange man sich der bestehenden Regierung nicht widersetzen und sie nicht ohne Unbequemlichkeit verändern kann, ist es der Wille Gottes …, dass man der bestehenden Regierung gehorcht — aber auch nicht länger. Da dieses Prinzip akzeptiert wird, reduziert sich die Gerechtigkeit jedes einzelnen Falles von Widerstand auf ein Abwägen des Ausmaßes der Gefahr und der Missstände auf der einen und den Erfolgschancen, diese zu beheben, auf der anderen Seite.“

Diese Abwägung, schreibt er, solle jeder für sich selbst vornehmen. Aber offenbar hat Paley nie über jene Fälle nachgedacht, auf die die Regel der Zweckdienlichkeit nicht zutrifft, in denen ein Volk ebenso wie jeder Einzelne Gerechtigkeit üben muss, koste es, was es wolle. Habe ich einem Ertrinkenden zu Unrecht eine Planke abgerungen, dann muss ich sie ihm wiedergeben, auch wenn ich dabei selbst ertrinke. Dies wäre, Paley zufolge, eine „Unbequemlichkeit“. Wer aber in solcher Lage sein Leben rettet, der wird es verlieren (12).

Dieses Volk muss aufhören, Sklaven zu halten und Krieg gegen Mexiko zu führen, selbst wenn es seine Existenz als Volk kostet.

10 In der Praxis stimmen die Nationen mit Paley überein; aber glaubt irgendjemand, dass Massachusetts in der gegenwärtigen Krise genau das Richtige tut?

„Ein tristes Land, eine Hure im silbernen Kleid,
Lässt sich die Schleppe tragen,
während die Seele im Schmutze schleift“
(13).

Die Lethargie der Gerechten

11 Die eigentlichen Gegner einer Reform in Massachusetts nicht hunderttausend Politiker im Süden (14), sondern hunderttausend Krämer und Farmer hier, die sich mehr für Handel und Landwirtschaft interessieren als für Menschlichkeit, und die keinerlei Bereitschaft zeigen, den Sklaven und Mexiko Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, koste es, was es wolle.

Ich streite mich nicht mit fernen Gegnern, sondern mit jenen, die nahe der Heimat sind und die mit denen in der Ferne zusammenarbeiten und auf deren Geheiß hin handeln; gäbe es Erstere nicht, wären Letztere harmlos. Wir sagen oft, die Masse der Menschen sei ahnungslos; aber die Verbesserung geht nur deshalb langsam voran, weil die wenigen nicht wesentlich klüger oder besser sind als die vielen. Nicht so wichtig ist, dass viele ebenso gut sind wie Sie, sondern dass es überhaupt irgendwo das vollkommen Gute gibt; denn das wird in der Masse gären (15).

Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen die Sklaverei und gegen den Krieg sind, die aber effektiv nichts tun, um beidem ein Ende zu bereiten; die sich als Kinder Washingtons und Franklins betrachten, sich aber mit den Händen in den Taschen hinsetzen und sagen, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen ― und sie tun nichts.

Sie lassen sogar die Sache der Freiheit hinter die Frage des Freihandels zurücktreten und lesen nach dem Abendessen in aller Ruhe erst die Tageskurse, dann die neuesten Meldungen aus Mexiko ― und schlafen vielleicht über beidem ein.

Wie hoch steht heute wohl der Tageskurs für einen Ehrenmann und Patrioten? Sie zögern, sie bedauern und manchmal unterschreiben sie Petitionen; aber sie tun nichts Ernsthaftes, was eine Wirkung hätte.

Sie, die Wohlwollenden, warten darauf, dass andere das Übel abwenden, damit sie es nicht länger bedauern müssen.

Meist opfern sie nur ihre billige Wählerstimme, und wünschen mit einer gelangweilten Miene der Gerechtigkeit viel Glück, während sie an ihnen vorbeigeht. Es kommen neunhundertneunundneunzig Tugendwächter auf einen tugendhaften Mann. Aber es ist einfacher, mit dem wahren Besitzer einer Sache umzugehen als mit dem zeitweiligen Verwalter der Sache.

Die Unmoral der Wahlen

12 Alle Wahlen sind eine Art Spiel, wie Dame oder Backgammon, mit einem leichten Hauch von Moral, ein Spiel um Richtig und Falsch; und Wetten gehören natürlich dazu. Nur die Persönlichkeit des Wählers bleibt außen vor.

Ich gebe meine Stimme möglicherweise so ab, wie ich es für richtig halte; aber es ist mir nicht wichtig, ob sich das Richtige durchsetzt. Dies überlasse ich gern der Mehrheit. Deren Verpflichtung geht daher nie über die der Zweckdienlichkeit hinaus. Selbst für das Rechte zu stimmen, bedeutet nicht, etwas dafür zu tun. Anderen gegenüber zeigt es nur den schwachen Wunsch, dass es geschehen möge.

Ein weiser Mann wird Gerechtigkeit weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen, dass sie durch die Macht der Mehrheit durchgesetzt wird. Nur wenig Tugend liegt in den Handlungen von Menschenmassen.

Würde die Mehrheit endlich für die Abschaffung der Sklaverei stimmen, dann deshalb, weil ihr die Sklaverei gleichgültig ist oder weil es kaum noch Sklaverei gibt, die durch ihre Stimme abgeschafft werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt werden sie dann die einzigen Sklaven sein. Nur die Stimme dessen kann die Abschaffung der Sklaverei beschleunigen, der sie als Stimme für seine eigene Freiheit versteht.

13 Ich höre von einem Konvent, der in Baltimore (16) oder anderswo zur Wahl eines Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden soll, an dem hauptsächlich einflussreiche Männer und Berufspolitiker teilnehmen. Dabei denke ich mir: Was bedeutet einem unabhängigen, intelligenten und achtbaren Mann die Entscheidung, die sie treffen werden? Sollten wir nicht auch von seiner Weisheit und Ehrlichkeit profitieren? Können wir uns nicht auf unabhängige Stimmen verlassen? Gibt es denn nicht viele Menschen in diesem Land, die nicht an einem Konvent teilnehmen?

Aber nein: Ich stelle fest, dass der erwähnte ehrbare Mann sofort seine bisherige Haltung ändert und an seinem Land verzweifelt, wo doch sein Land mehr Gründe hat, an ihm zu verzweifeln. Er akzeptiert sofort den einen ausgewählten Kandidaten als den einzig verfügbaren und beweist damit, dass er selbst verfügbar für jeden Zweck der Demagogen verfügbar. Seine Stimme ist nicht mehr wert als die eines prinzipienlosen Fremdlings oder eines gekauften Einheimischen. Ja, ein Mann, der wirklich ein Mann ist, hat ein einem Rückgrat, durch das du — wie mein Nachbar es sagt — deine Hand nicht durchschieben kannst!

Mit unserer Statistik stimmt etwas nicht: Die Bevölkerungszahl ist zu hoch angegeben. Wie viele Männer gibt es in diesem Land auf 1.000 Quadratmeilen? Kaum einen.
Bietet Amerika keinen Anreiz für Männer, sich hier anzusiedeln?

Der Amerikaner ist zu einem Odd Fellow (17) verkommen, der für seinen Sinn für Geselligkeit bekannt ist, dem es aber an Intellekt und fröhlichem Selbstvertrauen mangelt. Seine erste und einzige Sorge beim Eintritt in der Welt ist, dass die Armenhäuser in einem guten Zustand sind. Noch bevor er rechtmäßig Männerkleidung angelegt hat, sammelt er für zukünftige Witwen und Waisen. Kurz: Er wagt es, nur mithilfe der Versicherungsgesellschaft zu leben, die versprochen hat, ihn anständig zu beerdigen.

Die Frage von Moral und Gewissen

14 Es ist selbstverständlich nicht die Pflicht eines Menschen, sich der Ausrottung eines Übel zu widmen, sei es noch so eklatant. Möglicherweise hat er noch andere Anliegen, die ihn zu Recht beschäftigen. Aber es ist seine Pflicht, seine Hände vom Übel reinzuwaschen. Auch wenn er keinen Gedanken mehr daran verschwenden möchte, sollte er es wenigstens nicht aktiv unterstützen.

Widme ich mich anderen Bestrebungen und Betrachtungen, muss ich zumindest dafür sorgen, dass ich diese nicht auf dem Rücken anderer austrage. Ich muss anderen ihre Freiheit geben, damit auch sie ihren eigenen Betrachtungen nachgehen können. Aber sehen Sie, welche grobe Inkonsequenz hingenommen wird. Da hörte ich einige meiner Mitbürger sagen:

„Sollen sie nur kommen und mir befehlen, einen Aufstand der Sklaven niederzuschlagen oder gegen Mexiko zu marschieren! Dann werdet ihr sehen, dass ich mich weigere.“

Und doch haben genau diese Männer ― direkt durch ihre Loyalität und indirekt zumindest durch ihr Geld ― einen Ersatz geschaffen.

Dem Soldaten, der sich weigert, in einem ungerechten Krieg zu ziehen, applaudieren diejenigen, die sich nicht weigern, die ungerechte Regierung zu unterstützten, welche den Krieg führt. Ihm applaudieren jene, deren eigene Handlung und Autorität er missachtet und in den Wind schlägt. Als wäre der Staat reumütig genug, dass er jemanden anheuert, um ihn zu geißeln, während er sündigt, aber nicht in dem Maße, dass er für einen Moment aufhört zu sündigen.

So werden wir alle, im Namen von Recht und Ordnung dazu gebracht, unserer eigenen Niedertracht zu huldigen und zu fördern. Nach dem ersten Erröten über die Sünde kommt die Gleichgültigkeit. Die Unmoral wird sozusagen zur Amoral, und das ist nicht ganz unnütz bei dem Leben, das wir uns eingerichtet haben.

15 Der weitreichendste und am weitesten verbreitete Irrtum erfordert die selbstloseste Tugend, um ihn aufrechtzuerhalten. Der leichten Täuschung, der die Tugend des Patriotismus gemeinhin ausgesetzt ist, verfallen gerade die Edlen außerordentlich leicht. Jene, die zwar die Form und die Maßnahmen einer Regierung missbilligen, ihr aber aus Loyalität Rückhalt geben, sind zweifellos ihre gewissenhaftesten Unterstützer ― und eben deshalb die gravierendsten Hindernisse für jede Art von Reform.

Einige fordern in Petitionen vom Staat, er möge die Union auflösen (18) und sich über die Forderungen des Präsidenten hinwegsetzen. Warum lösen sie sie nicht selbst auf — die Union zwischen sich und dem Staat — etwa indem sie sich weigern, ihre Steuern an die Staatskasse zu zahlen? Stehen sie nicht im gleichen Verhältnis zum Staat, in dem der Staat zur Union steht? Und haben nicht die gleichen Gründe den Staat daran gehindert, sich der Union zu widersetzen, die sie selbst daran gehindert haben, sich dem Staat zu widersetzen?

Vom Wesen des Revolutionären

16 Wie kann ein Mensch damit zufrieden sein, eine Meinung lediglich zu haben, und das genießen? Ist es Genuss für ihn, wenn er der Meinung ist, schwer geschädigt worden zu sein? Wenn Ihr Nachbar Sie auch nur um einen einzigen Dollar betrogen hat, geben Sie sich nicht mit dem Wissen zufrieden, dass Sie betrogen worden sind, oder damit zu sagen, dass Sie betrogen wurden, oder damit, ihn gar zu bitten, Ihnen Ihr Geld wiederzugeben. Stattdessen unternehmen Sie sofort wirksame Schritte, um den vollen Betrag zurückzukommen, und sorgen dafür, dass Sie nie wieder betrogen werden.

Wer nach Grundsätzen handelt, diese als Recht wahrnimmt und sie in Taten umsetzt, verändert die Dinge und die Verhältnisse; dies ist das Wesen des Revolutionären, es gibt sich mit den vergangenen Zuständen zufrieden. Es trennt nicht nur Staaten und Kirchen, es spaltet Familien; ja, es spaltet das Individuum, indem es das Diabolische in ihm vom Göttlichen scheidet.

17 Ungerechte Gesetze existieren. Sollen wir uns damit begnügen, sie zu befolgen. Oder sollen wir danach streben, sie zu ändern und ihnen zu gehorchen, bis wir Erfolg haben? Oder sollen wir sie sofort übertreten? Im Allgemeinen denken die Menschen unter einer solchen Regierung wie dieser, dass sie warten sollten, bis sie die Mehrheit davon überzeugt haben, sie zu ändern. Sie sind der Meinung, dass, wenn sie sich widersetzen würden, die Vergeltung schlimmer wäre als das Übel.

Aber es ist die Schuld der Regierung, dass die Vergeltung schlimmer ist als das Übel. Sie macht sie schlimmer. Warum ist sie nicht in der Lage, Reformen vorherzusehen und einzuleiten? Warum schätzt sie ihre weise Minderheit nicht? Warum schreit sie und leistet Widerstand, bevor es wehtut? Warum ermutigt sie ihre Bürger nicht, ihre Fehler auszuräumen und es besser zu machen, als sie es getan hätte? Warum kreuzigt sie Christus erneut, warum exkommuniziert aufs neue Kopernikus und Luther, warum erklärt sie noch immer George Washington und Benjamin Franklin zu Rebellen?

Als Sand im Getriebe

18 Man sollte meinen, dass eine bewusste und praktische Ablehnung ihrer Autorität das einzige Delikt ist, das von der Regierung nie in Betracht gezogen wurde, Warum sonst hat sie dafür nicht eine eindeutige, passende und verhältnismäßige Strafe vorgesehen? Weigert sich ein Mann ohne Vermögen nur einmal, neun Schillinge für den Staat zu verdienen, wird er nach jedem Gesetz, das ich kenne, für eine unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt ― und zwar nur nach dem Ermessen derer, die ihn dorthin gebracht haben. Sollte er aber neunzig mal neun Schillinge vom Staat stehlen, darf er bald wieder auf freiem Fuß sein.

19 Wenn die Ungerechtigkeit eine unvermeidliche Folge der notwendigen Reibung der Regierungsmaschine ist, lassen Sie sie gut sein: Vielleicht wird sie sich glatt abnutzen — mit Sicherheit wird sich die Maschine verschleißen.

Hat die Ungerechtigkeit eine Quelle, etwa eine Rolle oder ein Seil oder eine Kurbel, dann müssen Sie sich überlegen, ob Abhilfe nicht schlimmer ist als das Übel selbst.

Aber wenn ungerechtes Gesetz derart ist, dass es von Ihnen verlangt, zum Werkzeug des Unrechts gegenüber einem anderen zu werden, dann, sage ich: Brechen Sie das Gesetz!

Gestalten Sie Ihr Leben als Gegenreibung, um die Maschine aufzuhalten. Was ich auf jeden Fall tun muss, ist darauf zu achten, dass ich mich nicht dem Unrecht hingebe, das ich verurteile.

20 Was die Wege angeht, die der Staat zur Behebung des Übels anbietet, so weiß ich nichts von solchen Auswegen. Sie benötigen viel Zeit und das Leben eines Menschen ist kurz. Ich muss mich um andere Angelegenheiten kümmern. Nicht deswegen bin ich in diese Welt gekommen, um sie zu einem lebenswerten Ort zu machen, sondern um in ihr zu leben, sei sie gut oder schlecht.

Ein Mensch kann nicht alles tun, sondern nur weniges; und weil er nicht alles tun kann, ist es nicht notwendig, dass er etwas Falsches tut. Meine Aufgabe ist es nicht, dem Gouverneur oder der Legislative Petitionen zu schreiben, ebenso wenig wie es ihre Aufgabe ist, mir welche zu schreiben; und wenn sie meine Bitte nicht hören wollten, was sollte ich dann tun?

Für diesen Fall hat der Staat keinen Ausweg vorgesehen: Seine Verfassung beinhaltet selbst das Übel. Das mag hart und störrisch und unversöhnlich klingen; aber es bedeutet, den Geist, der es würdigen kann und es verdient, mit äußerster Freundlichkeit und Überlegung zu behandeln. Alle Veränderungen zum Besseren erschüttern den Körper, ebenso wie Geburt und Tod.

Ein Mann, eine Mehrheit

21 Ich zögere nicht, zu sagen, dass diejenigen, die sich selbst Abolitionisten (19) nennen, der Regierung von Massachusetts sofort ihre Unterstützung, sowohl persönlich als auch materiell, wirksam entziehen und nicht warten sollten, bis sie die Mehrheit von einer Stimme besitzen, um das Recht zu haben, ihre Ziele durchzusetzen. Ich denke, es reicht, wenn sie Gott auf ihrer Seite haben, auf die anderen müssen sie nicht warten. Obendrein stellt jeder Mensch, der sich stärker als seine Nachbarn für das Richtige einsetzt, bereits eine Mehrheit von einer Stimme dar.

22 Ich begegne dieser amerikanischen Regierung oder ihres Repräsentanten, der Regierung des Bundesstaates, unmittelbar und von Angesicht zu Angesicht einmal im Jahr — und nicht öfter — in der Person ihres Steuereintreibers. Das ist die einzige Art und Weise, auf die ein Mann ihr notwendigerweise begegnet; und sogleich sagt sie dann unmissverständlich: Erkenne mich an!

Die einfachste, wirksamste und bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die notwendigste Art mit ihr umzugehen, die fehlende Zufriedenheit mit und die Liebe zu ihr auszudrücken, ist, sie dann zu leugnen.

Mein bürgerlicher Nachbar, der Steuereintreiber, ist genau der Mann, mit dem ich es zu tun habe — schließlich streite ich mit Menschen und nicht mit Pergament — und er hat sich freiwillig entschieden, ein Vertreter der Regierung zu sein.

Wie soll er je wirklich wissen, was er ist und was er als Regierungsbeamter oder als ein Mann tut, bis er gezwungen wird abzuwägen, ob er mich, seinen Nachbarn, den er respektiert, als Nachbarn und wohl gesonnenen Mann oder als Verrückten und Störer der öffentlichen Ordnung behandeln soll, und selbst sieht, ob er diese Störung der guten Nachbarschaft ohne einen unhöflicheren und unüberlegten Gedanken oder eine seiner Handlung entsprechenden Rede überwinden kann.

Ich bin mir sicher, dass, wenn tausend, wenn hundert, wenn zehn Männer, die ich nennen könnte — wenn nur zehn rechtschaffene Männer —, ja, selbst wenn nur ein einziger rechtschaffener Mann in diesem Bundesstaat Massachusetts aufhört, Sklaven zu halten, sich tatsächlich aus dieser Teilhaberschaft zurückziehen und sich dafür ins Bezirksgefängnis einsperren ließe, es die Abschaffung der Sklaverei in Amerika bedeuten würde. Denn es spielt keine Rolle, wie klein der Anfang zu sein scheint: Was einmal gutgetan wurde, ist für die Ewigkeit getan. Aber wir reden lieber darüber; das sagen wir, sei unsere Mission. Die Reform hält viele Dutzende von Zeitungen zu ihren Diensten, aber nicht einen einzigen Mann.

Wenn mein geschätzter Nachbar, der Botschafter des Staates (20), der seine Tage einer Einigung in der Frage der Menschenrechte in der Ratskammer widmet, nicht mit den Gefängnissen von Carolina bedroht wäre, sondern in Massachusetts einsitzen müsste, jenem Staat, der so bestrebt ist, die Sünde der Sklaverei seinem Schwesterstaat anzuhängen — obwohl er derzeit nur einen Akt der Ungastlichkeit als Grund für einen Streit mit ihm vorzubringen hat —, würde die Legislative dieses Thema im folgenden Winter nicht ganz ausklammern.

Die Definition einer friedlichen Revolution

23 Unter einer Regierung, die irgend jemanden zu Unrecht einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Ort für einen gerechten Menschen.

Der richtige Ort heute, der einzige Ort, den Massachusetts für seine freieren und unverzagteren Geister vorgesehen hat, ist in seinen Gefängnissen, ausgesperrt von Staats wegen, wie sie sich bereits durch ihre eigenen Prinzipien schon selbst ausgeschlossen haben.

Dort sollte der geflohene Sklaven, der mexikanische Gefangenen auf Bewährung und der Indianer, der das seinem Volk angetane Unrecht anklagt, zu finden sein; auf diesem abgesonderten, aber freieren und ehrbareren Boden, wo der Staat diejenigen unterbringt, die nicht für ihn, sondern gegen ihn sind — dem einzigen Haus in einem Sklavenstaat, in dem ein freier Mann mit Ehre verweilen kann.

Wer meint, dass der Einfluss der Männer dort verloren ginge und ihre Stimme nicht mehr das Ohr des Staates plagen könnte, dass sie innerhalb dieser Mauern nicht länger seine Feinde wären, der weiß nicht, um wie viel stärker die Wahrheit ist als das Unrecht und wie viel wortgewandter und wirksamer der gegen die Ungerechtigkeit vorgehen kann, die er ein wenig an sich selbst erfahren hat.

Geben Sie Ihrer Stimme ihr ganzes Gewicht, nicht nur auf einem Streifen Papier, sondern mit Ihrem ganzen Einfluss!

Die Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie sich mit ihrem ganzen Gewicht einbringt.

Wird der Staat vor die Wahl gestellt, entweder alle gerechten Menschen ins Gefängnis zu stecken oder Krieg und Sklaverei aufzugeben, wird er nicht zögern, sich zu entscheiden. Würden tausend Menschen in diesem Jahr ihre Steuern nicht bezahlen, so wäre das kein gewalttätige und blutiger Akt wie das Zahlen der Steuern, die den Staat in die Lage versetzt, Gewalt zu begehen und unschuldiges Blut zu vergießen. Dies ist in der Tat die Definition einer friedfertigen Revolution, wenn eine solche überhaupt möglich ist.

Fragt mich — wie es vorkam — der Steuereinnehmer oder ein anderer Beamter: „Aber was soll ich jetzt tun?“, dann ist meine Antwort: „Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, legen Sie Ihr Amt nieder!“

Wenn der Untertan die Treue verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann ist die Revolution vollendet.

Aber selbst wenn Blut fließen sollte. Ist es nicht auch eine Art von Blutvergießen, wenn das Gewissen verwundet ist? Durch diese Wunde fließt die wahre Menschlichkeit und Unsterblichkeit eines Menschen, und er verblutet bis zu einem immerwährenden Tod. Ich sehe dieses Blut jetzt fließen.

Reichtum macht unmoralisch

24 Ich habe eher über die Inhaftierung des Täters als über die Beschlagnahme seiner Güter nachgedacht — obwohl beides dem gleichen Zweck dient — weil diejenigen, die das Recht am unverfälschlichsten behaupten und folglich dem verdorbenen Staat besonders gefährlich sind, im Allgemeinen nicht viel Zeit mit der Anhäufung von Eigentum verbracht haben. Solchen leistet der Staat vergleichsweise wenig Dienste und schon eine kleine Steuer erscheint übergroß, besonders wenn sie durch zusätzliche Arbeit mit den eigenen Händen aufgebracht werden muss. Gäbe es einen, der gänzlich ohne den Einsatz von Geld lebte, würde wohl selbst der Staat zögern, es von ihm zu verlangen.

Aber der Reiche — ohne persönlicher Vergleiche anstellen zu wollen — wird immer an denjenigen verkaufen, der ihn reich macht. Generell gesprochen: Je mehr Geld, desto weniger Tugend, denn das Geld tritt zwischen den Mann und seine Ziele und erwirbt sie für ihn, und es war sicherlich keine große Tugend, es zu erhalten. Geld beschwichtigt viele Fragen, die andernfalls Antworten verlangen; während die einzige neue Frage, die es aufwirft, die so schwere wie überflüssige ist, wie es ausgegeben werden soll. So wird dem Reichen der moralische Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Möglichkeiten der Art zu leben werden in dem Maße geringer, wie die sogenannten Mittel erhöht werden. Das Beste, was ein Mensch für seine Lebensart tun kann, wenn er reich ist, ist danach zu streben, die Vorstellungen zu verwirklichen, die er hegte, als er arm war.

Christus gab den Häschern Herodes die entsprechende Antwort (21): „Zeigt mir das Steuergeld“, sagte er — und einer nahm einen Penny aus seiner Tasche — „Wenn ihr Geld nutzt, das das Bildnis des Kaisers trägt und welchem er Gültigkeit und Wert verleiht, also, wenn ihr Männer des Staates seid und gerne die Vorteile der kaiserlichen Regierung genießt, dann zahlt ihm etwas von dem Seinen zurück, wenn er es verlangt. Gebt also dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

Damit ließ er sie nicht klüger zurück, als sie vorher waren, denn sie wollten ihn nicht verstehen.

 

Dieses Werk ist auf Rubikon am 13.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Dort sind auch weitere Informationen und die Quellenangaben nachlesbar. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?