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Politische Fehler – oder Verbrechen?

Wir vergessen nicht!

Die Corona-Täter verliehen ihrer Verachtung für Andersdenkende unverhohlen Ausdruck und degradierten diese zu Menschen zweiter Klasse — Marcus Klöckner und Jens Wernicke ziehen sie nun endlich zur Verantwortung.

von Flo Osrainik

Wir vergessen nicht! Bestimmt nicht! Niemals! Und Sie sollten das Versagen, die Verstöße und die Verbrechen der Hetzer, Handlanger und Heuchler im Namen der geplanten Corona-Pandemie — der Plan ist mit Planspielen, Strategiepapieren und Regierungsdokumenten, Gain-of-function-Forschung, Zitaten, Leaks und Lügen inoffiziell belegt, man muss nur lesen und zusammenzählen, also selbst denken können und wollen — auch nicht vergessen und zur Tagesordnung übergehen, als wäre nichts gewesen! Gut, Sie können natürlich trotzdem einfach alles vergessen. Das sollten Sie aber nicht! Warum nicht? Dafür liefern Ihnen Marcus Klöckner und Jens Wernicke mit ihrem neuesten Rubikon-Bestseller „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ mehr als ein geballtes Bündel schlagkräftiger Gründe. Doch Vorsicht, bei den gesammelten Zitaten springt Ihnen der blanke Hass der bunten Braunhemden direkt ins Gesicht.

Das glauben Sie nicht? Na, dann nur noch ein wenig Geduld, bis das Buch verfügbar ist. Einen kleinen Vorgeschmack bekommen Sie hier jedenfalls schon mal.

Nun gilt es vorab aber trotzdem etwas festzuhalten:

  • Zum Beispiel, dass Corona jetzt also doch höchst offiziell vergleichbar mit der Grippe ist, auch zu erkennen am sogenannten „Faktenbooster“ des „Bundesgesundheitsministeriums“, der in seinen unerträglich penetranten Werbe-, nein Propagandablöcken im Radio neben der x-ten Corona-Impfung, die still und heimlich sehr wohl zu viel zu vielen Nebenwirkungen führen kann, in einem Atemzug auch noch zur Grippe-Impfung auffordert.
  • Dass es ausgerechnet in den Ländern mit den höchsten Impfquoten auch die höchste Übersterblichkeit seit Einsetzen der Corona-Impfung gibt.
  • Dass die Befürchtungen einer Impfpflicht zwar von weltfremden Verschwörungsleugnern angefeindet und lächerlich gemacht, aber dennoch schneller zur Verschwörungspraxis wurden, als die „Es-wird-keine-Impflicht-geben“-Lügner ihre Diffamierungen durch die Gegend schleudern konnten.
  • Dass die Impfstoffe nicht ausreichend und gleich gar nicht gegen eine Corona-Infektion getestet wurden, wie von Pfizer vor dem EU-Sonderausschuss über die Corona-Pandemie zu hören war.
  • Dass die EU mit ihrer zwielichtigen, intransparenten und autokratischen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für knapp 450 Millionen EU-Bürger mal eben 4,5 Milliarden Impfdosen unausgegorener Impfstoffe bestellen ließ, was mehr als zehn Dosen pro Kopf inklusive aller Babys und Kinder bedeutet.
  • Dass die Impfung anders als behauptet zu keiner sogenannten Herdenimmunität geführt hat oder vor (schwerer) Erkrankung und dem Tod schützt, dafür aber an den Impfstudien ordentlich herumgepfuscht wurde.
  • Dass es auch offiziell trotz Krankenhaus- und Bettenabbau, also einer systematischen Verknappung, nie zu einer flächendeckenden Krankenhausüberlastung kam. Ein Beweis dafür, dass es bei der Corona-Politik um alles Mögliche, etwa um das Wohl der (Pharma-)Konzerne, Oligarchen und um die Allmacht der Regimes, nur nicht um das Wohl der Menschen ging. Und so weiter und so fort (1, 2).

Anstatt nun kleinlaut und auf Knien um Vergebung und Wiedergutmachung zu betteln, will der gleichgeschaltete Mob aus Politik, Medien, Wirtschaft, Verbänden, Ärzteschaft und anderen aber auch rein gar nichts vom eigenen Versagen wissen.

Geht es doch um Verbrechen an der Menschheit, an Kindern und Andersdenkenden sowie die Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten. Ganz im Gegenteil. Es wird mit allen Kräften weiter gehetzt, diffamiert, sanktioniert sowie aus- und weggesperrt. Nun gegen Russen, deren Freunde oder schlicht Verständnisvolle, bald auch wieder gegen Ungeimpfte, Kritiker und natürlich auch immer gegen unpassende Wahrheiten. Und nein, ich übertreibe nicht. Leider.

Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Schon im Vorwort des Buches schreibt die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot von einer unerträglichen gruppenspezifischen „Ausgrenzung, nämlich der Ungeimpften“ in der „Corona-Zeit“, was im Übrigen auch die neue Premierministerin der Provinz Alberta für Kanada ganz ähnlich sieht. Auch dort hätte die Situation ungeimpfter Kanadier ein „extremes Level der Diskriminierung“ erreicht. Und wie das Trudeau-Regime auf Demonstranten, die ihr geschütztes und demokratisches Grundrecht auf friedlichen Widerstand wahrgenommen haben, reagiert hat, sollten Sie noch wissen, während die Europäische Union den Iran — wann ist Saudi-Arabien oder Israel dran? — wegen des Vorgehens gegen einmal mehr von außen aufgeputschte Aufstände mit einer weiteren Orgie arroganter Heuchelei sanktioniert.

Die Ungeimpften und gegen die Maßnahmen demonstrierenden Menschen wurden „ausgegrenzt, beschimpft, öffentlich stigmatisiert und denunziert“, teilweise existenziell vernichtet und „in einem noch nie dagewesenen Umfang“ auch „struktureller Gewalt ausgesetzt“. Ungeimpfte oder kritische Künstler jagte man „wie Hunde vom Hof“. Die im ersten Artikel des Grundgesetzes geschützte Würde des Menschen wurde „auf staatliche Anordnung“, so Guérot, „in unerträglicher Weise verletzt“. Und den zweiten Artikel des Grundgesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, hat man, wie so viele Artikel des Grundgesetzes, ebenso „mit Füßen getreten“.

Die Deutschen haben trotz ihrer unendlichen Erinnerungspropaganda an die Schrecken des Nationalsozialismus mit seinen menschenverachtenden Medizin-Experimenten eben nichts gelernt.

Denn, so Guérot: „Der eigene Körper ist die absolute Grenze von Würde und Persönlichkeit, niemand hat das Recht, auf den Körper anderer zuzugreifen, zu welchen Zwecken auch immer.“ Und die unsägliche PCR-Testung, „das Bohren mit langen Stäbchen in der Nase, sodass einem fast das Hirn durchstoßen wurde“, ist bereits „ein inakzeptabler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und dazu ein Verstoß gegen die Menschenwürde“. Etwas „kolossal Demütigendes“.

Praktisch nichts von allem, „was offiziell zu Corona erzählt wurde“, war evidenzbasiert. Das geht auch aus dem sogenannten Evaluierungsbericht der Bundesregierung hervor. „Die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen von Masken über Lockdown bis hin zur Impfung“, schreibt Guérot vorab im Buch, können „nicht belegt werden“.

Nach dem Bericht des „Sachverständigenausschusses“ zur „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ heißt es auf Seite 138 über das „Sonderregime“ (3):

„Es gibt keinen Verfassungssatz, wonach die Regeln des Grundgesetzes nur für einen — wie auch immer zu definierenden — Normalzustand gelten. Einen durch das Recht angeblich nicht fassbaren Ausnahmezustand kennt es dementsprechend nicht. Daher ist dem Grundgesetz die Vorstellung, ein Verfassungsorgan könne ohne rechtliche Bindungen handeln, um die Verfassungsordnung insgesamt zu retten, fremd.“

Außerdem würde die im Infektionsschutzgesetz (§ 5 Absatz 2) „vorgenommene Verlagerung wesentlicher Entscheidungsbefugnisse auf eine gesetzlich nicht nur nicht angeleitete, sondern zur Veränderung einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen ermächtigte Exekutive“ im rechtswissenschaftlichen Schrifttum „zu Recht ganz überwiegend für verfassungswidrig gehalten“.

Falls es Ihnen gerade zu schnell ging, hier kurz noch mal das Wichtigste: Verfassungswidrig! Das können Sie, der Mainstream tut‘s ja nicht, dann auf Seite 143 nachlesen und sich gerne auch auf der Zunge zergehen lassen. Dabei fällt mir ein: Was macht eigentlich der sogenannte Verfassungsschutz, der dann de facto ein Regimeschutz ist, wenn das Sonderregime verfassungswidrig handelt? Richtig, er nimmt die echten Verfassungsschützer, also alle, die gegen die Verfassungsbrüche des Corona-Regimes demonstrieren und dieses kritisieren, ins Fadenkreuz.

Und dagegen soll man nichts unternehmen? Niemanden zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen, während der Radiomoderator Alex Jones in den USA wegen Falschbehauptungen und Verleumdung in Zusammenhang mit einem US-Schulmassaker aus dem Jahr 2012 zu einer knappen Milliarde US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, der Journalist Julian Assange wegen der bloßen Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen weiterhin in London eingekerkert ist und der Folterknast für nicht einmal verurteilte Entführte in Guantanamo Bay noch immer betrieben wird? Niemanden wegen der unzähligen Kollateralschäden der Corona-Politik, die zu Massen an (Hunger-)Toten, zu Selbstmorden und zerstörten Existenzen, zur Diskriminierung Ungeimpfter und aller anderen Kranken, zur Traumatisierung von Millionen sowie zu jeder Menge Schutt und Asche geführt haben, bestrafen? Niemanden für dieses große „Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit“, so Guérot, belangen? Einfach alles vergessen? Wirklich? Klöckner und Wernicke haben in ihrem Buch noch mehr zum Reflektieren, denn „nichts rechtfertigt die Vergewaltigung unserer Verfassung“.

Die beiden Autoren erinnern auch daran, dass sich „normale Bürger und bekannte Persönlichkeiten“ komplett „verständnis- und empathielos gegenüber den Ungeimpften“ verhalten, bis hin zu verdeckten und offenen Aggressionen, die nicht selten in einer „Menschenjagd“ und in Gewalt endeten.

Klöckner und Wernicke verlangen also mit allem Recht des Universums:

„Die Auswüchse in der Pandemie müssen aufgearbeitet werden! Aus diesem Grund ist das vorliegende Buch verfasst, das die Forderung nach einer Aufarbeitung weiterträgt. Seit dem Bestehen der Republik gab es keine so breitflächige und tiefgreifende Ausgrenzung und Abwertung von Bürgern, wie sie in der Pandemie zu beobachten waren. Der immaterielle Schaden, der allein durch hetzerische, verletzende, ausgrenzende und im Kern zerstörerische Aussagen entstanden ist, ist unbezifferbar — hinzu kommen enorme materielle Schäden einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Pandemiepolitik.“

In Deutschland, in Österreich, in der Schweiz — und natürlich auch im Rest der Welt.

Möglich gemacht wurde das alles besonders „durch führende Persönlichkeiten in der Gesellschaft und nicht zuletzt durch die Medien“. Von moralischen Versagern und asozialen Mitläufern wie dem Stichwortgeber für den Titel des Buches, dem Volksverhetzer, Impfpropagandisten und Sonderregime-Kolumnisten der Gates-Postille Spiegel, Nikolaus Blome. Von jenen Figuren, die seit dem Jahr 2020 niederträchtig und feige aus dem schützenden Schoß der Masse puren Egoismus, blanken Hass oder menschenverachtende Parolen predigen. Von Faschisten, die rücksichtslos gegen Mitdenkende, gegen Menschen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahren und sich nicht zu Versuchsobjekten degradieren oder bevormunden lassen, gegen Menschen, die Charakter und Haltung bewiesen haben und die wissen, dass die Freiheit des Einzelnen nur so weit reicht, bis sie die Freiheit eines anderen verletzt, weil alles andere Tyrannei ist, schießen.

Und gegen Tyrannei gibt es gleich ein doppeltes Recht auf Widerstand, ein natürliches und ein niedergeschriebenes. Das gehört den Schreibtischtätern des geistigen Kleinkalibers Blome und allen anderen Brandstiftern mit einer langen Nadel nebenwirkungsfrei zwangsinjiziert. Denn wie lautet eine Goldene Regel des menschlichen Handelns doch gleich: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Oder anders gesagt: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

Friede, Freude, Eierkuchen?

Nein! Kennen Sie das Zitat des Schriftstellers Walter Kempowski: „Der Kluge gibt so lange nach, bis er der Dumme ist“? Denken Sie darüber nach. Wenn diesen Charakteren also weiterhin vergeben und vertraut werden soll, was ich hier ausdrücklich nicht tue und niemandem empfehle, dann wundern Sie sich nicht, wenn alle bald als kettenfreie Sklaven einer fremdbestimmten und digitalen Überwachungs- und Gesinnungsdiktatur aufwachen, und Minderheiten mit der falschen Meinung, also unerwünschtem Verhalten in (Quarantäne-)Lager gesperrt oder so extrem ausgegrenzt werden, dass den Diskriminierten genau zwei Möglichkeiten bleiben: jämmerliches Eingehen oder ein letzter Aufstand. Und so weit waren wir bei Corona ja schon so gut wie.

Oder halten Sie das für eine — wie im Überwachungsvorbild China schon reale — Verschwörungstheorie? Für zu dystopisch? Für weiß der Kuckuck was? In etwa für so überzogen wie im Jahr 2019 die Vorstellung von monatelangen Lockdowns und paranoider Eineinhalb-oder-zwei-Meter-Corona-Viren-Abstandsregeln, einer willkürlichen Test- und Impfausweispflicht beim Betreten von Geschäften und der Gastronomie, verbotener Treffen in Wohnungen und auf der Straße, einer allgemeinen Maskenpflicht unter freiem Himmel, kriminalisierter Spaziergänge oder von flächendeckenden Ausgangsverboten? In etwa für so überzogen wie noch im Jahr 2021 die Gefahr eines Atomkrieges oder Energienotstands?

Jedenfalls sollten, nein müssen Sie die ausgesuchten Kriegserklärungen gegen Ungeimpfte und Kritiker aus dem neuen Rubikon-Bestseller, der auch in Ihre Bücherwand der Aufklärung gehört, zur Kenntnis nehmen. Denn, so Klöckner und Wernicke: Auf der Internetseite ich-habe-mitgemacht.de sammeln besorgte Archivare Sprüche, Aussagen und Mitteilungen, die „die Grundlage für dieses Buch“ bilden und „das Ausmaß der autoritären Entgleisung in unserer Gesellschaft sichtbar“ machen.

Und weil „die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden“, gilt es sämtliche Beweisstücke zusammenzutragen. Außerdem dürfen wir „nie mehr wieder, ob bei einer neuen Pandemie oder bei was auch immer, in eine Situation kommen, in der ein effektiver Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben ist und faschistische Entwicklungen zu erkennen sind. Denn das war der Fall. Wer etwas anderes behauptet, verkennt aus Dummheit, Ignoranz oder mit Absicht die Realität.“

Eine der wohl edelsten Formen der Vergebung wäre es zwar, so die Autoren, „wenn man, je nach Umstand, auch mal Menschen verzeiht, die es nicht verdient haben“. Doch „auch ein Mensch, der sich vielleicht aufgrund seiner eigenen Erlebnisse“ gegenüber anderen verletzend verhält, „hat keine Narrenfreiheit“. Dazu kommt, dass bei der Aufarbeitung dessen, „was in unserem Land passiert ist“, die „Konfliktzone weit über die persönliche Ebene zwischen Individuen“ hinausgeht. Aus der Summe der einzelnen Akte der Aggression hätte sich „etwas geformt, was sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene eine zerstörerische Wirkung hatte. Und deshalb kann man nicht einfach über die Aussagen hinwegsehen.“

Mögen sie ernten, was sie gesät haben…

Über Aussagen wie vom Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Wenn nötig, bis zur Beugehaft.“ Und: „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“ Dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Demonstranten gegen das Corona-Regime als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet. Von Bundestags-Grünen wie Emilia Fester: „Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.“

Von einem CDU-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann: „Wenn man das Geld (für kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte) nicht bezahlen will, muss man sich halt impfen lassen oder man muss demnächst leben wie ein Einsiedler, das ist die Wahrheit.“ Oder des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst: „Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ Vom CDU-Bürgermeister von Eltville, Patrick Kunkel: „Impfgegner und Querschwurbler (…). Für ihr Handeln bringe ich keinerlei Verständnis mehr auf.“ Und einem Jens Spahn, damals noch in der Rolle des CDU-Bundesgesundheitsministers: „Es gibt keinen Anspruch auf Restaurantbesuch.“

Von FDP-Politikern wie Rainer Stinner:

„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.“

Und einem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister, Gerhard Baum:

„Ich trage eine Maske, ich gehe einkaufen, alle tragen Masken. Künftig tragen sie das nicht mehr. Ich bin dem Risiko egoistischer Ungeimpfter ausgesetzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine sogenannte Freiheit erkaufen.“

Von SPD-Landräten des Main-Kinzig-Kreises wie Thorsten Stolz:

„Wir (…) wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten ‚Spaziergänge‘, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche.“

Und SPD-Oberbürgermeistern wie einem Florian Hartmann aus Dachau: „‚Spaziergänge‘ sind keine demokratische Meinungsäußerung.“ Oder eines SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“ Und: „Für weitere Schritte gibt es keine roten Linien.“ Von einem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ungeimpfte, Kritiker und Grundgesetzverfechter als „extremistische Minderheit“, „Extremisten“ oder als eine „Minderheit der Hasserfüllten“ bezeichnet und fordert: „Es darf keine roten Linien geben.“

Hofschranzen der Regime-Medien

Über Aussagen eines Martin Zeyn vom staatlichen BR:

„Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt (…). Keine Maske zu tragen beziehungsweise sie nicht richtig zu tragen, ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung (…). Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt.“

Oder seinem BR-Kollegen Heinz Gorr:

„Und für Zeitgenossen, die sich danach immer noch nicht impfen lassen wollen, hat man im Reich der Mitte auch wirksame Überzeugungsstrategien entwickelt, mit Methoden ohne den aufwändigen Postweg.“

Von einem Jürgen Klöckner, Hauptstadtkorrespondent vom Handelsblatt:

„Sich nicht impfen zu lassen ist ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können. Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt. Auch ein Impfregister würde helfen, die Pflicht umzusetzen. Ohne ein solches ist es schwer herauszufinden, wer noch nicht geimpft ist.“

Oder von einem Wettermoderator Jörg Kachelmann:

„Wie durchgeknallte Schwurbelmenschen und CovidiotInnen Social-Media-Threads von Fernsehsendungen kapern, um ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen, obwohl sie sich in ihrem kleinen erbärmlichen Leben nur durch Wendler, Hildmann und Schlimmeres ‚informieren‘ lassen.“

Von einem Autor Jochen Rack vom Deutschlandfunk: „Die Impfstoffe wirken, auch wenn man als Laie nicht genau begreift, wie. Wer das bezweifelt, dem sollte man (…) mit ‚zivilisierter Verachtung‘ begegnen.“ Und einem Moderator Günther Jauch: „Die Impfverweigerer nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft (…). Mir fehlt jedes Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.“ Einem Focus-Korrespondenten wie Ulrich Reiz: „Dummerweise hindert aber auch niemand einen Ungeimpften daran, keine Maske zu tragen.“

Kommerzielle, Verbandsvorsteher und Oberlehrer der Pharma-Mafia

Über Aussagen von BAP-Band-Mitgliedern wie Wolfgang Niedecken: „Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.“ Und Andreas Läsker, dem Manager der Fantastischen Vier: „Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen?“

Oder vom Frontmann der Band Kraftklub, Felix Kummer: „Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.“ Von ZDF-Komikerinnen wie Sarah Bosetti:

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“

Von Schauspielerinnen wie Mariele Millowitsch: „Für mich ist klar, ich möchte nicht mehr mit jemandem arbeiten, der nicht geimpft ist.“

Oder Aussagen wie vom Psychologen der Universität Göttingen, Borwin Bandelow:

„Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.“

Und von einem Nikolaus Knoepffler, dem Inhaber des Lehrstuhls für Angewandte Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Präsidenten des Global Applied Ethics Institute: „Impfgegner sollen die Konsequenzen ihres Verhaltens direkt spüren.“ Von einem Sebastian Koos, Politikwissenschaftler der Universität Konstanz, der fordert, „diese Leute zu isolieren“.

Und von einem Henric Peeters, Direktor vom Caritasverband Düsseldorf:

„Was wir (…) nicht respektieren und auch nicht akzeptieren wollen und werden, sind Menschen, die öffentlich unseren demokratischen Staat verunglimpfen.“

Vom ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin-Brandenburg, Frank Wolf:

„Wir wollen als Gewerkschaft Gesicht zeigen und gegen die unerträglichen Äußerungen von Impfgegnern und Rechten unsere Stimme erheben.“

Oder von einer Noemi Trompeter aus der Amadeu Antonio Stiftung, die eine Ablehnung der Corona-Impfung „als Demokratiegefährdung“ bezeichnet. Vom Vorsitzenden des Weltärztebundes und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank, Frank Ulrich Montgomery:

„Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!“

Von einem Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Lasst euch impfen, ihr Deppen.“ Und von so vielen mehr.

Wenn ein angeblich Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages in einem Gutachten über mögliche Strafen für Verweigerer der experimentellen Corona-Impfungen mit seinem fragwürdigen Wissen und Verständnis meint: „Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen“, dann hat wer wem nichts weniger als einen Krieg um Menschenrechte erklärt sowie alle Grenzen für ein friedliches Zusammenleben niedergerissen und sich egoistisch asozial bis aufs Blut verhalten? Der Pöbel aus Politik und Mainstream! Das belegt das Buch von Klöckner und Wernicke auch. Und zwar eindeutig.

Die Grundrechte des Individuums sind nämlich „Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates“. Sie sind ein „Schutzwall für die Bürger“ und grundsätzlich von keiner Fremdherrschaft der Welt infrage zu stellen. Deshalb, so die Autoren, muss jeder, der einen Ein- und Angriff auf sie wagt „mit Widerstand rechnen“.

Nicht ein Einziger der vielen im Buch Zitierten hätte „sich öffentlich und glaubhaft für seine Aussagen und sein Verhalten in der Pandemie entschuldigt“. Nicht einmal nachdem auch für die größten Ignoranten und Realitätsverweigerer feststehen muss:

Es ging nie nur um das Wohl der sogenannten vulnerablen Gruppen. Es ging nie nur um ein paar Wochen. Es ging nie nur darum, einen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Es ging auch nie nur um den Zustand der Krankenhäuser oder um die Gesundheit. Es ging nie nur um eine Impfung, die nicht einmal ansatzweise hält, was versprochen wurde, und die ein riesengroßer Test an der ganzen Weltbevölkerung ist. Es ging und geht nicht um das Wohl der Menschen, oder haben Sie den Welthunger, der mit einem Bruchteil der Corona-Gelder und -Anstrengungen auszurotten wäre, schon vergessen?

Es geht um Lügen, Heuchelei und mehr. Es geht um Profit, Macht und Kontrolle über die gesamte Menschheit.

Aber was will man von einer Gesellschaft denn noch erwarten, in der ein Gesundheitsminister wie Karl Lauterbach eine Spiegel-Kolumnistin wie Margarete Stokowski mit einem I-love-Botox-T-Shirt vor die Regime-Presse lädt und Folgendes vortragen lässt:

„Ich bin hier heute das Abschreckungsbeispiel. Ich bin Autorin, beziehungsweise, ich war es vorher. Ich war dreimal geimpft. Ich war ziemlich frisch geboostert, und seitdem bin ich krank.“

Nicht viel bis gar nichts mehr! Corona ist nämlich noch etwas: ein Intelligenztest (4).

„Wie weit wären sie noch gegangen?“

„Niemals“, so steht es im Klappentext zum Buch, zielte der neue Totalitarismus „nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit“. Deshalb müssen die Corona-Radikalen zur Verantwortung gezogen werden und Wiedergutmachung leisten. Und weil die lauthals schreienden Pseudo-Demokraten und Feinde der Freiheit spätestens bei nächster Gelegenheit noch weiter gehen werden. Die National-Impf-Sozialistin und Schauspielerin Heidelinde Weis forderte in der WDR-Talkshow „Kölner Treff“ am 14. Oktober 2022 öffentlich unter Applaus: „Die gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die (Coronazwangs-) Impfung. Die sind wirklich zu prügeln, diese Menschen.“

Weitere Mitläufer und Dauerklatscher in der Sendung waren die Regime-Claqueure Björn Both von der Band Santiano, der Sternekoch Max Strohe und die Schauspielerin Anna Schudt, während sich die Moderatorin Bettina Böttinger und ihr Öffentlich-Rechtlicher-Regime-Rundfunk keinen Zentimeter von der Hasspredigerin distanzierten, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen forderten. Na klar, Weis ist ja keine Regime-Kritikerin oder Quer-Denkerin — und Russin ist sie auch nicht, nur eine Österreicherin, die in Deutschland auftritt, zu Gewalt gegen Minderheiten aufruft und dafür vom deutschen Volk beklatscht wird (5).

Gemäß Weis, der Meute im Studio und dem Staats-WDR wäre dann wohl nur noch zu klären, von wem und wie lange die Ungeimpften und Kritiker nun niederzuprügeln sind? Von einer neuen Gestapo? Von Alltags-Impf-Faschisten auf der Straße? Von allen zusammen bis zum Tode, oder reichen gebrochene Nasenbeine auch schon aus? Wäre eine Krankenhausüberlastung deswegen ganz egal? Und vor allem: Bekommen wir dann unseren Bürgerkrieg, sollten die Ungeimpften und Kritiker auf die radikale Idee kommen, sich zu verteidigen und zurückzuschlagen? Wer sich jetzt also endlich mal die Frage stellen möchte, wie das mit dem Nationalsozialismus vor weniger als hundert Jahren so weit kommen konnte, hier ein Lösungsvorschlag: Weil der Pöbel von damals so wie der Pöbel von heute war.

Denn wie schrieb der englische Philosoph Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ im Jahr 1945 so treffend: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Daher, so Popper weiter, müssen wir „im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels“ (6).

Zeigen und klagen wir sie an, die intoleranten und radikalen Täter, die sich so gerne als Opfer der Ungeimpften und Regime-Kritiker inszenieren. Lassen wir ihre Schuldumkehr, die das Leid der vom Corona-Mainstream angefeindeten und ausgegrenzten echten Opfer nur verstärkt, nicht länger zu.

Immerhin soll doch „Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde“ (7). Und zur Herstellung von Gerechtigkeit liefert das neue Rubikon-Buch von Klöckner und Wernicke ja mehr als nur genügend gute Gründe und Beweise für die Gerichts- und Studiensäle, Klassen- und Wohnzimmer, Kaffee- und Wirtshäuser, Kantinen, Vereinsheime oder Büros, und besonders für die Straßen, Plätze und Barrikaden des Landes.

Möge die gesamte Republik also unermüdlich mit dem Finger auf all jene zeigen, die Hass und Hetze verbreiten, die Gesellschaft spalten und die Gleichheit aller Menschen bekämpfen, bis sie auf die Knie sinken sowie Abbitte und Wiedergutmachung leisten für ihr verachtenswertes Tun. Heute, morgen — unnachgiebig!


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch, E-Book oder Hörbuch.


Klappentext:

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

Marcus Klöckner und Jens Wernicke stellen klar: Der neue Totalitarismus zielte niemals nur auf Ungeimpfte, sondern betreibt die planmäßige Entrechtung und Unterwerfung aller Menschen weltweit. Versöhnung ist möglich, setzt jedoch voraus, dass die Opfer ihre Ohnmacht überwinden und die Täter Verantwortung für die schier unglaublichen Schäden, die sie anderen an Leib, Leben und Freiheit zugefügt haben, übernehmen und Wiedergutmachung leisten.

Geleitwort:

»Zum Trauma-Täter wird jemand durch eine Tat, die einem anderen Menschen einen traumatisierenden Schaden zufügt. Dies kann auf der psychischen Ebene geschehen durch Lüge, Betrug, Demütigung, Beschämung, Entwürdigung und Erniedrigung. Auf der materiellen Ebene sind es vor allem Diebstahl und Raub, auf der körperlichen Ebene physische Gewalt, Totschlag oder Mord. Auch wer ›nur‹ in eine Wohnung einbricht, kann deren Besitzer einen traumatisierenden Schaden zufügen. Die eigene Wohnung ist für einen Menschen sein sicherer Ort. Wenn dieses Sicherheitsgefühl verloren geht, hat das gravierende psychische Langzeitfolgen, selbst wenn eine Versicherung den materiellen Schaden ausgleicht. Auch durch das Unterlassen von Taten, wie die Verweigerung von Nahrung, Hilfe, Fürsorge, Kontakt oder Schutz vor Gewalt kann Trauma-Täterschaft entstehen. (…) Es kann sein, dass Trauma-Täter keinerlei Grenzen respektieren, weder rechtliche noch moralische. Daher kommt es, dass Trauma-Täter Dinge tun, die dem gesunden Menschenverstand völlig fremd erscheinen. (…) Falls ihre schlimmen Taten nicht zu verleugnen sind, ist es das Hauptziel von Trauma-Tätern, sich als unschuldig darzustellen. Dazu ist es am besten, die Täter-Opfer-Umkehr zu versuchen, das heißt sich selbst als das eigentliche Opfer darstellen, Lügen über die Opfer zu verbreiten, sie zu beschuldigen und zu beschämen (…). So werden die Opfer als die eigentlichen Täter bezichtigt, an den Pranger gestellt und blamiert. Die eigenen schlimmen Absichten werden in die Opfer hineinprojiziert (…). Opfer, die sich gegen Gewalt wehren, werden als besonders böse und hinterhältig hingestellt. Sie müssen erst recht mit aller Härte bestraft werden. (…) Wie die Opfer-Haltungen so radikalisieren sich auch die Täter-Haltungen mit der Zeit immer mehr. Sie gebärden sich, als seien sie völlig angstfrei und nichts und niemand könne sie mehr aufhalten. Gelingt es Trauma-Tätern, sich selbst und andere von ihrer Täter-Ideologie zu überzeugen, so können sie sich erlauben, ihre Taten immer weniger zu verschleiern und gänzlich sinn- und ziellos oder flächendeckend Gewalt auszuagieren.« — Prof. Franz Ruppert in »Wer bin ich in einer traumatisierten Gesellschaft? Wie Täter-Opfer-Dynamiken unser Leben bestimmen und wie wir uns daraus befreien«

Pressestimmen zum Buch:

„Möge dieses Buch auf Platz 1 der Bestsellerliste einsteigen.“ — Dietrich Brüggemann, Filmregisseur

„Ich wünsche diesem Buch eine Reise durch viele Hände und auf die Bestsellerliste. Was ich lesen durfte, stimmt mich nachdenklich. Einige Zitate sind kaum auszuhalten. Wie konnte das alles nur passieren? Dieses Buch ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Danke!“ — Dr. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe

„Klöckner und Wernicke geben dem Grauen viele Namen. Gegen das Vergessen. Gegen das Leugnen jeder Schuld. Ein Stück Zeitgeschichte und ein starkes Stück Journalismus.“ — Prof. Michael Meyen, Medienforscher

„Es ist ungeheuerlich, dass eine vermeintlich offene Gesellschaft kollektive Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und schlimmste Entgleisungen hingenommen und sogar salonfähig gemacht hat. Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke leistet einen elementaren Beitrag dazu, dass all das Unrecht der letzten Jahre nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann.“ — Jens Fischer Rodrian, Musiker und Dichter

„Viele deutsche Wortführer und Entscheidungsträger gehören gemäß § 130 Strafgesetzbuch eigentlich wegen Volksverhetzung hinter Gitter. Mögen sie sich wenigstens entschuldigen, Reue zeigen und Wiedergutmachung leisten.“ — Tom-Oliver Regenauer, Musikproduzent

„Beim Lesen dieses Buches erinnere ich mich an die Aufarbeitung des Robert Koch-Instituts zu seinen finsteren Machenschaften im Nationalsozialismus. In dieser heißt es: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.‘ Und weiter: ‚Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.‘ Danke an Marcus Klöckner und Jens Wernicke für dieses Buch!“ — Tom Lausen, Datenanalyst

„Möge dieses Buch so viele wie möglich von ihnen erreichen. Mögen es vor allem diejenigen in die Hände bekommen, die heute ganz überrascht sind, dass Menschen ihre Arbeit verloren haben, ihren Ruf oder sogar ihr Leben. Möge eine Welle der Mitmenschlichkeit durch das Land wogen, der Nachsicht, der Empathie und der Bereitschaft zu vergeben. Und mögen möglichst viele Menschen mitmachen bei einer Welt, in der Worte, wie sie in diesem Buch zitiert werden, weder gedacht noch ausgesprochen werden.“ — Kerstin Chavent, Autorin

„Die Tatsache, dass jetzt über so viele Jahre alles in die falsche Richtung gelaufen ist, ist für uns alle eine Aufforderung zur radikalen Umkehr. Es muss sich noch viel ändern, damit das geschehene Unrecht für alle offenkundig wird, damit Besinnung, Korrektur und Heilung möglich werden. Zu den Grundvoraussetzungen, dass dies geschehen kann, gehören jedoch Dokumente, die die Wahrheit für jedermann erkennbar und öffentlich machen. Es ist das große Verdienst von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, dies mit ihrem Buch bewerkstelligt zu haben.“ — Roland Rottenfußer, Chefredakteur Rubikon-Magazin

„Und dagegen soll man nichts unternehmen? Niemanden zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen, während der Radiomoderator Alex Jones in den USA wegen Falschbehauptungen und Verleumdung in Zusammenhang mit einem US-Schulmassaker aus dem Jahr 2012 zu einer knappen Milliarde US-Dollar Schadensersatz verurteilt wurde, der Journalist Julian Assange wegen der bloßen Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen weiterhin in London eingekerkert ist und der Folterknast für nicht einmal verurteilte Entführte in Guantanamo Bay noch immer betrieben wird? Niemanden wegen der unzähligen Kollateralschäden der Corona-Politik, die zu Massen an (Hunger-)Toten, zu Selbstmorden und zerstörten Existenzen, zur Diskriminierung Ungeimpfter und aller anderen Kranken, zur Traumatisierung von Millionen sowie zu jeder Menge Schutt und Asche geführt haben, bestrafen? Niemanden für dieses große ‚Verbrechen an der Menschheit und an der Menschlichkeit‘, so Guérot, belangen? Einfach alles vergessen? Wirklich?“ — Flo Osrainik, Spiegel-Bestsellerautor

Zitate aus dem Buch:

»Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« — Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland sowie Online-Kolumnist beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel

»Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften. Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. (…) Die angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den vergangenen Monaten solidarisch waren, die sich haben impfen lassen. (…) Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. (…) Und sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle. Viel zu lange haben die politisch Verantwortlichen gezögert. Sie hätten viel früher den Druck auf Ungeimpfte erhöhen müssen. Sie hatten aber wohl Angst, dass sich die Wut der Ungeimpften in Wahlergebnissen niederschlägt. Das war fahrlässig und auch deswegen ist es nun, wie es ist: Die Welle lässt sich nicht mehr aufhalten.« — Sarah Frühauf, Journalistin, MDR, Tagesthemen-Kommentar

»Jetzt bin ich genervt über die Schulklasse im Umkleideraum von meinem Sportverein, von der die Hälfte die Masken am Armgelenk trägt — auch nachdem ich sie darauf hingewiesen habe, dass sie dort niemanden schützen kann. Wieso gibt es da keine 6 für diese Schlampigkeit wie beim Vergessen der Sportschuhe? Keine Maske zu tragen (bzw. sie nicht richtig zu tragen), ist eine Form von fahrlässiger Körperverletzung — ich akzeptiere, andere vielleicht anzustecken. (…) Diese Schlampigkeit von renitenten Jugendlichen darf nicht hingenommen werden. Und jemand, der keine Maske tragen will, gehört aus dem Schuldienst entfernt. (…) Denen müssen wir klar sagen, dass es reicht. Schluss mit dem Herauszögern, Schluss mit dem Verschlampen, Schluss mit dem Umgehen der Vorschriften, Schluss mit dem Impf-Schmarotzertum. Herdenimmunität fällt nicht vom Himmel. Selten war es so leicht, sie zu bekommen. Ein Piks genügt.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Kommt drauf an, ob sich in den nächsten Monaten genug Leute impfen lassen. Sonst sage ich voraus, dass wir ab Mitte Oktober wieder Probleme bekommen. Ich lasse bei diesem Thema auch nicht locker. Ich finde auch, es wird höchste Zeit, dass die Impfpflicht kommt. Es ist asozial, sich nicht impfen zu lassen.« — Wolfgang Niedecken, Musiker, Frontmann der Band BAP

»Es ist schon traurig, dass Menschen sich wie der Suppenkasper weigern, die Infektionsbrühe auszulöffeln, die ihr Verhalten uns eingebrockt hat. Nein, ihr seid nicht das Volk. Nein, ihr seid auch nicht die Stimme des Volks. Ja, die Mehrheit wünscht sich einen Kanzler, der die Corona-Politik nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch härtere Maßnahmen durchsetzt. Fest steht: Wir sind also grundsätzlich unterschiedlicher Meinung. Richtig ist: Ihr seid wenige, wir viele. Deswegen kann ich nur in einem dem Twittermob zustimmen: Besser im Netz sich versammeln als auf der Straße. Da steckt ihr euch nur mit Dummheit an, aber nicht mit dem Virus.« — Martin Zeyn, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Hat jemand eine Idee, wie wir jemals aus dieser Pandemie kommen sollen, wenn sich Millionen von ultra-asozialen Vollidioten einfach nicht impfen lassen wollen? Wenn diese Deppen allen Ernstes glauben, dass man an der Impfung stirbt, und das, obwohl sie bereits milliardenfach (!) weltweit verabreicht wurde?« — Andreas Läsker, Manager der Band Die Fantastischen Vier

»Sich nicht impfen zu lassen ist ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können. Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt. Auch ein Impfregister würde helfen, die Pflicht umzusetzen. Ohne ein solches ist es schwer herauszufinden, wer noch nicht geimpft ist.« — Jürgen Klöckner, Hauptstadtkorrespondent des Handelsblatts

»Man kann die Nichtgeimpften zwar nicht abführen oder zwangsimpfen, aber wir können sie von allem Möglichen ausschließen und uns so vor ihnen schützen.« — Prof. Borwin Bandelow, Psychologe, Angstforscher an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität Göttingen

»Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gebe und Verstöße mit Rechtsfolgen verbunden seien, könnten ›Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist‹, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ›Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.‹ Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.« — Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (bis Ende Juli 2022), SPD-Politiker

»Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. (…) Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft.« — Christian Vooren, Redakteur, ZEIT ONLINE

»Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Wir müssen im Notfall Menschen mit Geldauflagen zum Impfen bewegen. Das, was wir jetzt mit 2G haben, wird greifen, der Zugang zu Arbeitsplätzen ist betroffen. Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Aber ich will nichts ausschließen, was im Rahmen der Verfassung möglich ist.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Antwort in einem Interview auf die Frage: »Sie halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Situation kommt, in der Menschen mit Polizeigewalt zum Impfen gezwungen werden?«)

»Palmer hat auch ganz praktische Vorschläge zur Impfpflicht: Er würde ungeimpfte Über-60-Jährige gegenüber Jüngeren priorisieren und schlägt eine Nachweispflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse vor. ›Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.‹« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)

»Aber wenn sie ungeimpft auch nicht mehr arbeiten können, brauchen sie auch keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr, um dahin zu kommen. Ja, so hart ist das!« — Prof. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes, Radiologe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Apotheker- und Ärztebank

»›Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen‹, sagte er (Lothar Wieler). Um das Impf-Tempo zu erhöhen, sollte auch in Apotheken geimpft werden. ›Ich sag das jetzt mal ganz klar: Es muss jetzt Schluss sein, dass irgendwer irgendwelchen anderen Berufsgruppen aufgrund von irgendwelchen Umständen nicht gestattet, zu impfen. Wir sind in einer Notlage‹, betonte Wieler. ›Jeder Mann und Maus, der impfen kann, soll jetzt gefälligst impfen. Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.‹« — Prof. Lothar Wieler, Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, Präsident des Robert Koch-Instituts

»Wer die Wirkung der Impfung bestreitet, handelt völlig verantwortungslos und ruft negative, gesellschaftliche Konsequenzen hervor.« — Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD)

»›Unsere Wirtschaft und das soziale Miteinander werden in einem Jahr kollabieren, wenn wir nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen‹, sagte Dirk Rossmann in einem Podcast des ›Kölner Stadt-Anzeigers‹ sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Meldung vom Freitag. ›Es ist für mich ein unbedingter Akt der Vernunft und des Verantwortungsgefühls, eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. Sonst kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.‹ Er selbst denke schon seit längerem so, habe sich aber zurückgehalten, sagte Rossmann weiter. ›Ich wusste, ich mache mich nur unbeliebt beziehungsweise kein Mensch hätte auf mich gehört.‹ Jetzt sei in der Gesellschaft aber ein ›Wind Of Change‹ spürbar. Es gehe nicht, dass ›eine Minderheit eine Mehrheit diktiert‹, sagte der Unternehmer mit Bezug auf das Impfen.« — Dirk Rossmann, Chef und Gründer der Drogeriekette Rossmann

»Ungeimpfte werden auch in Zukunft Tests benötigen, müssen diese aber selbst bezahlen. Das kann schnell ins Geld gehen. Laumann sieht darin aber kein Problem: ›Wenn man das Geld nicht bezahlen will, muss man sich halt impfen lassen oder man muss demnächst leben wie ein Einsiedler, das ist die Wahrheit.‹« — Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU)

»Ungeimpfte Besucher:innen erhalten keinen Zutritt.« — Besuchsregelung am St. Vincenz-Krankenhaus Limburg

»Kik-CEO fordert Impfpflicht in Deutschland: ›Die Impfstoffe sind sicher‹« — Patrick Zahn, CEO KIK Textilien und Non-Food GmbH

»Heute Abend leuchtet Bad Nauheim nicht so bunt und hell, wie ihr es gewohnt seid. Wir haben das Licht auf der Kiespromenade nicht eingeschaltet und setzen ein Zeichen gegen Impfgegner, Coronaleugner, Maskenverweigerer und rechtes Gedankengut. In diesem Zusammenhang ruft auch der Ausländerbeirat der Stadt Bad Nauheim zu Solidarität auf: https://solidarische-wetterau.de/.« — Bad Nauheim Stadtmarketing und Tourismus GmbH, Stadt Bad Nauheim

»Hamburger Joggerinnen und Jogger müssen an Alster, Elbe und im Jenischpark einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nach Auffassung des OVG der Hansestadt dürfte die Maßnahme verhältnismäßig sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Joggerinnen und Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Senat hatte Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz eingelegt, die dem Antragsteller, der in Elbnähe wohnt, gefolgt war. Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschl. v. 01.04.2021, Az. 5 Bs 54/21).« — Oberverwaltungsgericht Hamburg

»Söder brachte gestern (1. Dezember 2021, Anm. d. A.) eine Impfpflicht ab 12 Jahren ins Spiel. Das wäre ›sehr sinnvoll‹, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Begründung: Es würde ›erstens schnell gehen (…) und zweitens die Schule absolut sicher machen‹. Damit wäre auch die Klavierstunde oder der Tennisplatz für die Jugendlichen ›ohne Probleme schnell machbar‹. Er könne sich auch vorstellen, dass direkt im Klassenzimmer geimpft werde.« — Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU)

»Ein weiteres Argument für die Impfpflicht ist, dass wir manchen vehementen Impfgegnern damit einen gesichtswahrenden Ausweg aus dieser Situation bieten. Als letztes Argument: Wie lange sollen geimpfte (und ungeimpfte) Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch für Test bezahlen, die wegen der zu niedrigen Impfquote erforderlich sind.« — Antje Tillmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU)

»Nena unkritisch abfeiern? Ganz schlechte Idee. (…) Und in diesem Fall sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender wirklich darüber nachdenken, ob eine Sängerin mit Verbindungen zum ›Querdenker‹-Milieu wirklich ein angemessener Gast für eine Samstagabendshow ist. Erfolgreichste Sängerin hin oder her: Schunkeln kann man auch ohne Nena.« — Matthias Schwarzer, Journalist, RedaktionsNetzwerk Deutschland

»Fußball-Ikone Paul Breitner hat kein Verständnis dafür, dass Joshua Kimmich die Corona-Impfung verweigert. Am ›Sonntags-Stammtisch‹ im BR sagte er: ›Das geht nicht.‹ Ungeimpfte Spieler würde er sogar vom Training ausschließen. (…) Er selbst sei bereits seit über sechs Monaten doppelt gegen das Coronavirus geimpft, berichtete Breitner in der Sendung. Sobald es der Hausarzt empfiehlt, will der 70-Jährige sich auch ein drittes Mal impfen lassen. Breitner erzählte auch von seinem Engagement an der ›Münchner Tafel‹ am Johannisplatz. Dort gilt ab 8. November die ›2G-Regelung‹. Das heißt, künftig darf man nur Lebensmittel abholen, wenn man geimpft oder genesen ist. Die ehrenamtlichen Helfer hätten sich gemeinsam für diese strenge Regelung entschieden, so Breitner. ›Wir setzen ein Zeichen und sagen impfen, impfen, impfen.‹ Für ungeimpfte Bedürftige habe er extra einen Impfbus der Malteser organisiert und das Angebot sei gut angenommen worden.« — Paul Breitner, ehemaliger deutscher Fußballnationalspieler

»›Er (Joshua Kimmich) kann gerne mal anrufen und wir können über Impfnebenwirkungen sprechen‹, sagt Prof. Dr. Melanie Brinkmann, die als Expertin zum Beraterstab der Bundesregierung gehört. Es wurden Milliarden von Menschen bereits geimpft und man habe keine Spätfolgen der Impfung beobachtet, die viele Monate später noch auftreten würden. ›Das Sicherheitsprofil dieser Impfstoffe ist fantastisch‹, versichert Brinkmann und bietet an: ›Ich bin auch gerne dabei, wenn er sich impfen lässt, wenn er eine Hand braucht während er geimpft wird.‹ Die Virologin sieht in Nationalspieler Kimmich ein Vorbild und es wäre aus ihrer Sicht ein tolles Zeichen, wenn er sich nun impfen ließe.« — Prof. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik der Technischen Universität Braunschweig

»Dass wir mit der notwendigen Konsequenz vorgehen gegen den Kreis von Mitgliedern unserer Gesellschaft, von denen nun einmal nachweislich das Risiko für den Rest der Gemeinschaft ausgeht und das ist — ich sage es nicht gerne — die Gruppe der Ungeimpften, die nach wie vor viel zu groß ist.« — Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD)

»LASS DICH IMPFEN! Triathletin Anne Haug und medi machen sich stark im Kampf gegen Corona« — Anne Haug, Triathletin

»Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.« — Rainer Stinner, FDP-Politiker

»geht impfen« — Impf-Aufruf der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH an den Eingangstüren von Warenhäusern

»Sind Sie es nicht langsam satt, dieses ewige Corona-Gerede und -Geschreibe, liebe Leser? Wir in der Redaktion auch. Aber es hilft ja nix, wenn uns jetzt dank vieler hartnäckiger Impfverweigerer der nächste Corona-Winter blüht. (…) Es ist leicht, die Schuld an allem Corona-Ärger bei der Politik zu suchen. Die hat aber ihren Teil getan — die Zeit überbrückt, bis sich jeder, wirklich jeder, impfen lassen konnte. (…) Gehen Sie impfen, lassen Sie sich mit der dritten Dosis boostern. Die einzige Alternative ist, dass Sie sich früher oder später anstecken, und dazu vermutlich ein paar Andere. Die Intensivstationen sind voll. Wie risikobereit und egoistisch sind Sie?« — Josef Ametsbichler, Redakteur, Mediengruppe Münchner Merkur/tz

»Immun gegen Fakten. Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung« — Noemi Trompeter, Amadeu Antonio Stiftung

»(Es geht) darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Die lettische Opernsängerin Elina Garanča äußerte sich mit einem klaren ›Ja‹ zum Opernball 2022 — aber nur für Geimpfte. Wie die ›Krone‹ berichtete, erläuterte Garanča ihren Standpunkt: ›Die Leute, die geimpft sind, die sollten auch belohnt werden. Auch die Künstler. Ich bin ebenso geimpft, und mir sind keine Hörner oder Flügel von der Impfung gewachsen.‹ Sie würde für ein Stattfinden des Opernballs plädieren, ›und wer nicht in der Gesellschaft leben will und gewisse Normen nicht annehmen will, gehört dann ausgeschlossen‹.« — Elina Garanča, lettische Opernsängerin

»Doc Caro fordert Impfpflicht: ›Mit Reden allein kommen wir nicht mehr weiter.‹ Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omnikron-Variante (sic!) sei Doc Holzner extrem besorgt. Jeder Geimpfte würde dazu beitragen, dass nicht noch weitere Mutationen entstehen, so Carola Holzner (…) Von einer generellen Impfpflicht könnten aus ihrer Sicht auch vehemente Impfgegner profitieren. Diese könnten sich dann impfen lassen, ohne ihr Gesicht gegenüber denjenigen zu verlieren. ›Zwang ist nicht immer etwas Schlechtes. Er kann auch eine Chance sein.‹« — Carola Holzner, deutsche Medizinerin, als Influenzerin bekannt unter dem Namen »Doc Caro«

»Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir verfügen heute über Impfstoffe, die so sicher sind, wie Impfstoffe eben sein können. Ihr Nutzen überwiegt ihren Risiken deutlich. Wer die Impfung verweigert, handelt deshalb unsolidarisch.« — Axel Richter, Journalist, Remscheider General Anzeiger

»Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, wenden uns gegen eine Verharmlosung der sogenannten ›Spaziergänge‹, die keine zufälligen Treffen oder abendliche Erholungsrunden darstellen, sondern nicht angemeldete Demonstrationen und Aufmärsche.« — Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises

»Und wenn ich dafür im Sommer in eure Hood kommen muss, um euch den Impfsaft höchstpersönlich in die Arme zu bolzen.« — Felix Kummer, Sänger der Band Kraftklub

»Einer der Vorteile, wenn ich nach dem Jahresende nicht mehr aktiv bin, dass ich nicht mehr aus beruflichen Gründen beobachten muss, wie durchgeknallte Schwurbelmenschen und CovidiotInnen Social media-Threads von Fernsehsendungen kapern, um ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen, obwohl sie sich in ihrem kleinen erbärmlichen Leben nur durch Wendler, Hildmann und Schlimmeres ›informieren‹ lassen.« — Jörg Kachelmann, Schweizer Fernsehmoderator, Sachbuchautor, Journalist und Unternehmer mit Schwerpunkt Meteorologie

»Impfen ist ein Statement für Vernunft, Solidarität und Fortschritt.« — Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG

»Freiheit in einer Demokratie bedeutet immer auch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet immer auch Rücksichtnahme auf unsere Mitmenschen. Trotzdem gibt es in unserem Land Menschen, die wissenschaftliche Erkenntnisse strikt ablehnen. Trotzdem gibt es Menschen, die provozierend gegen Corona-Regeln verstoßen. Trotzdem gibt es Menschen, die nicht davor zurückschrecken, Wissenschaftler_innen, Politiker_innen, Medienschaffende und ihre Mitmenschen zu beleidigen und teilweise sogar zu bedrohen. Umso beeindruckender ist es, wie viele Menschen in unserem Freiburg während dieser Pandemie vorbildlich agieren und Verantwortung übernehmen. Unser Freiburg steht als Universitätsstadt für Vertrauen in die Wissenschaft! Unser Freiburg steht für Vernunft und ein verantwortungsvolles Miteinander! Unser Freiburg hält zusammen — gerade auch in schwierigen Zeiten! Danke an alle, die Maske tragen, Kontakte reduzieren und sich impfen lassen.« — Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau (parteilos)

»Was mich wie viele andere Menschen sauer macht ist, wie jetzt in der vierten Welle das Land auszubügeln hat, was diese Impfverweigerer angerichtet haben. Seit der Rechtspopulismus mit der AfD in unsere Normalität eingedrungen ist, wird eine politische Tradition in Deutschland wieder deutlich: Das Zurückweichen vor dem Mob, besonders wenn er von rechts kommt. Wutbürgerinnen und Wutbürger, das Grölen der Straße, die Verschwörungsidiotie, von der ich manchmal denke, dass die Grölenden selbst sie nicht glauben können, ja selbst Gewalt und Drohungen — und was tut die Politik? Sie weicht zurück. Sie nimmt Rücksicht und wählt Maßnahmen und Worte mit Vorsicht.« — Anetta Kahane, Journalistin, Autorin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

»Bei einer Verdi-Veranstaltung ist es am Mittwoch zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Kundgebungsteilnehmern einer Verdi-Veranstaltung gekommen. Etwa 300 Krankenschwestern, Pfleger und Therapeuten hatten am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg für mehr Personal und bessere Patientenversorgung demonstriert. Auch ungeimpfte Pflegekräfte nahmen an der Demo teil. Ihnen rief Lauterbach zu: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!‹ Daraufhin wurde er massiv ausgebuht und zeitweise von einem Pfeifkonzert übertönt. (…) Dann richtete Lauterbach das Wort an die ungeimpften Pfleger: ›Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein!‹ Und weiter: ›Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!‹ Dann wiederholt Lauterbach: ›Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet, ich will es hier ganz klar sagen.‹« — Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Ich wünsche allen Geimpften ein frohes neues Jahr!« — Trymacs, deutscher Influencer

»Es gibt einfache Fakten, die nicht bestreitbar sind: Das Virus existiert, auch wenn man es nicht sieht. Das Virus kann töten. Das Virus lässt sich durch Impfstoffe eindämmen und das kann Leben retten. Die Impfstoffe wirken, auch wenn man als Laie nicht genau begreift, wie. Wer das bezweifelt, dem sollte man (…) mit ›zivilisierter Verachtung‹ begegnen.« — Jochen Rack, Autor, Deutschlandfunk

»›Spaziergänge‹ sind keine demokratische Meinungsäußerung.« — Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dachau (SPD)

»Ich sehe keine ethischen Gründe, Impfpflichten abzulehnen.« — Prof. Christoph Rehmann-Sutter, Professor für Theorie und Ethik der Biowissenschaften an der Universität zu Lübeck

»Impfgegner sollen die Konsequenzen ihres Verhaltens direkt spüren.« — Nikolaus Knoepffler, deutscher Philosoph und Theologe, Inhaber des Lehrstuhls für Angewandte Ethik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Präsident des Global Applied Ethics Institute

»Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schockte mit einer Impfpflicht-Aussage bei ›Anne Will‹. (…) ›Es geht darum (…) den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein‹, sagte Wüst im TV und spaltet damit das Land. Unter einem Video-Ausschnitt seines ›Anne Will‹-Auftritts auf Twitter wettern zahlreiche Nutzer:innen gegen den NRW-Ministerpräsidenten. Einige fordern sogar seinen Rücktritt.« — Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)

»Der Konstanzer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Koos hat angesichts der Proteste in Berlin vom 1. August dazu aufgefordert, ›diese Leute zu isolieren‹ und ›eine klare Position‹ gegen ›diese absolute Minderheit‹ zu beziehen. Es handele sich um Angehörige einer ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹. (…) Die Angehörigen dieser ›heterogenen Misstrauensgemeinschaft‹ seien häufig zuvor politisch inaktiv gewesen und hätten sich erst im Zuge der Pandemie ›neu politisiert‹ und ›im Laufe der Zeit etwas abgekapselt‹, so Koos. Es gehe ihnen nicht um Debatte, sondern um weitreichende Kritik, die ›an den Grundfesten unserer Verfassungsdemokratie‹ rüttele. Die Menschen glaubten sich gegen einen ›als ungerecht empfundenen Staat‹ zur Wehr zu setzen.« — Prof. Sebastian Koos, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz

»Lasst euch impfen, ihr Deppen.« — Linus Neumann, Berater für IT-Sicherheit und Sprecher des Chaos Computer Clubs

»Wenn eine allgemeine Impfpflicht der entscheidende Pfeiler eines wirksamen und effektiven Gesamtschutzkonzepts ist, dann ist sie auch im verfassungsrechtlichen Sinne unverzichtbar. Der Staat bliebe sonst erheblich hinter seinem Schutzziel zurück und nähme zugleich pflichtwidrig in Kauf, in der Zukunft erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen vornehmen zu müssen. Über die Rechtsinstitute der Schutzpflichten und der Intertemporalität von Freiheitseingriffen lassen sich im Falle der allgemeinen Impfpflicht unter den genannten tatsächlichen Prämissen auch einklagbare Handlungspflichten des Staates zur Herstellung von Solidarität ableiten.« — Prof. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

»Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Oberbayern hat einer schwerbehinderten Mitarbeiterin gekündigt — offenbar in Folge eines Streits um die Covid-Impfung und weil man sie für eine Corona-Leugnerin hält. Als sich die Frau rechtlichen Beistand bei einer anderen Gewerkschaft suchte, ließ der DGB eine zweite Kündigung folgen — mit einer fragwürdigen Begründung.« — Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

»Ricarda Lang zufolge war es ›kein guter Tag — weder für das Parlament noch für das Land‹. Angesichts der anhaltenden Pandemie sei eine vorausschauende Politik gefordert, diese habe sich am gestrigen Tag nicht durchsetzen können.« — Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

»Man hätte die Impfpflicht gleich am Anfang beschließen sollen. Ich halte es für falsch, jetzt nicht zu handeln. Ich bleibe dabei: Wir brauchen die Impfpflicht, um im Herbst gut vorbereitet zu sein.« — Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

»Ich fühle mich unmittelbar betroffen. Ich bin fast 90, ich trage eine Maske, ich gehe einkaufen, alle tragen Masken. Künftig tragen sie das nicht mehr. Ich bin dem Risiko egoistischer Ungeimpfter ausgesetzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine sogenannte Freiheit erkaufen.« — Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister (FDP)

»Sorry, aber ich bin genervt & wütend darüber, dass es nach über 2 Jahren Pandemie & Monaten der Diskussion immer noch keine allgemeine Impfpflicht geben wird.« — Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend

»Scholz und Lauterbach haben die Impfpflicht endgültig vergeigt: Verlierer sind wir alle (…) Es ist eine bittere Pleite für Kanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch für die Demokratie insgesamt. (…) Ampel versus Union — am Ende verlieren beide und die Demokratie. (…) Abgesehen davon, dass (…) Deutschland wohl keine solide Handhabe haben wird, die Nicht-Geimpften zum Pieks zu bewegen. Wirklich gewonnen hat deshalb am Ende nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Partei ist durchsetzt von Corona-Leugnern und Impfgegnern.« — Sara Sievert, Reporterin, FOCUS online

»Wir können unser Gesundheitssystem nur durch Immunisierung vor einer Überlastung schützen. (…) Wir müssen die Impflücke schließen.« — Andrew Ullmann, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)

»›Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung.‹ Impfen bleibe ein ›zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie‹. Wer geimpft sei, schütze nicht nur sich und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Impfungen ließen sich auch ›einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben‹ vermeiden.« — Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

»Es gibt nicht nur eine Freiheit von der Maske. Sondern auch eine Freiheit zur Maske. Dummerweise hindert aber auch niemand einen Ungeimpften daran, keine Maske zu tragen. (…) Ich habe mich im Restaurant bei 3G halbwegs sicher gefühlt und bei 2G noch sicherer. Jetzt gibt es gar kein G mehr, und ich überlege, ob ich noch Essen gehen sollte. Was, wenn sich mit mir fünf Ungeimpfte, Ungenesene, Ungetestete über ihre Fischsuppe beugen?« — Ulrich Reitz, Korrespondent, FOCUS online

»Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.« — Sarah Bosetti, ZDF-Komikerin

»Besuche von stationären Patienten sind für vollständig geimpfte oder genesene Besucher nur nach der 2G-Plus-Regelung möglich. Es müssen der Geimpften- bzw. Genesenenstatus mit einem gültigen Zertifikat nachgewiesen und ein negatives Corona-Testergebnis (PCR-Test max. 48 Std./Schnelltest max. 24 Std. aus zertifiziertem Testzentrum) vorgelegt werden.« — Evangelisches Klinikum Köln-Weyertal

»Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags skizziert die möglichen Strafen für Impfverweigerer. Was Genesene erwartet, ist unklar. (…) Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches ›einen Straftatbestand beinhaltet‹.« — Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

»Ungeimpfte Erwachsene (…) schränken mit ihrem Verhalten die Grundrechte der Kinder ein.« — Dr. med. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVJK)

»Als ob es nicht schon genug Hürden für die Impfpflicht gäbe, fehlt jetzt den Kassen angeblich Papier, um die Deutschen zum Impfen aufzufordern. Und Adressen und überhaupt. Was wirklich fehlt, ist der nötige Druck (…) Mein Vorschlag: lasst das Zeug auf Waschzettel in China drucken, die haben noch Papier! Und unsere Adressen sowieso, weil sie sich seit Jahrzehnten mit dem Druck deutscher Telefonbücher abgeben. Und für Zeitgenossen, die sich danach immer noch nicht impfen lassen wollen, hat man im Reich der Mitte auch wirksame Überzeugungsstrategien entwickelt, mit Methoden ohne den aufwändigen Postweg.« — Heinz Gorr, Redakteur, Bayerischer Rundfunk

»Ihre individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Und Ihre persönliche Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, beeinflusst mein Leben, beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen in der Bundesrepublik. Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung — die Zumutung für die solidarische Mehrheit. (…) Ich sage auch das jetzt noch mal ganz deutlich: Es muss hier um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab irgendeiner willkürlichen Altersgrenze. Denn alle Menschen, egal welchen Alters, übertragen das Virus stärker, wenn sie ungeimpft sind. Es reicht nicht mehr, mit kosmetischen Eingriffen die schweren Verläufe zu drücken. Wir arbeiten hier an der Herdenimmunität, und deswegen nehme ich Sie jetzt in die Pflicht: Lassen Sie sich impfen — für die Kinder, die Jugendlichen, für unsere Freiheit! Ich kämpfe für die allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn Impfen darf keine Individualentscheidung mehr sein. Es ist keine.« — Emilia Fester, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

»Es gibt ja einige (…) für die die allgemeine Impfpflicht (…) immer ein Riesenproblem war. Für die wird es jetzt ein bisschen einfacher. Da gibt es nämlich eine Anweisung, und dann muss man das machen.« — Katrin Göring-Eckardt, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)

»Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen. Außerdem würde er zu einem größeren Wassermangel führen, und dieser zu neuen Kriegen.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst (…) Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen. (…) Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut.« — Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI)

»Geimpfte Schüler schneiden bei Wissenstest in Freiburg besser ab. Eine Online-Umfrage in Freiburgs Schülerschaft belegt: Die Mehrheit befürwortet die Masken- und Testpflicht in der Schule — sowie die Impfpflicht.« — Stephanie Streif, Redakteurin, Badische Zeitung

»›Ich respektiere, dass sich einer nicht impfen lassen will, aber dann kann er nicht für sein Individualverhalten die Gesellschaft in Sippenhaft nehmen‹, sagte Beucher in einem Interview mit dem Tagesspiegel: ›Dann muss er auch mit den Konsequenzen leben. Da gab es bei uns keine Diskussion. Und auch keinen Aufschrei dieser Sportler.‹« — Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands (DBS)

»Und dann gibt es ja immer noch die sogenannten Spaziergänger, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Leute, die auch das Gefühl haben, in einer Diktatur zu leben. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass diese Menschen sich einfach durch rein gar nichts aufhalten lassen — nicht einmal dadurch, dass morgen die meisten Corona-Auflagen enden. (…) Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, ich hielte Querdenker für dumm. (…) Ich halte sie für alternativintelligent.« — Christian Ehring, Kabarettist, Moderator von extra3 (NDR)

»Wenn Mitarbeiter im Gesundheitswesen sich schon nicht in der Verantwortung für ihre eigene Gesundheit impfen lassen, so sollten sie es aus Fürsorge und zum Schutz ihrer Patienten tun. Ist ihnen dies gleichgültig, muss der Gesetzgeber Patienten und Mitarbeiter schützen, auch wenn das einem Berufsausübungsverbot gleichkommt.« — Petra Bühring, Journalistin, Deutsches Ärzteblatt

Danke! Ihr Geimpften.« — Plakat der Diakonie

»Bei uns an der Geschäftsstelle in Düsseldorf hängt ein Banner: ›Rote Karte für Querdenker‹ steht hier gut sichtbar für alle, die jeden Samstag und Montag gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. (…) Wer sind Querdenker? Ich weiß es nicht wirklich. Auf den ersten Blick scheinen es Menschen ›wie Du und ich‹ zu sein — verschiedene Lebensumstände, verschiedene Bildungshorizonte, verschiedene soziale und gesellschaftliche Kontexte — sozusagen der ›Querschnitt‹ der Bevölkerung in Deutschland. (…) Wir möchten als Teil der Caritas weder spalten noch provozieren — sondern wir vertreten unsere Werte: Solidarität und Nächstenliebe. (…) Was wir aus diesem Grund aber nicht respektieren und auch nicht akzeptieren wollen und werden, sind Menschen, die öffentlich unseren demokratischen Staat verunglimpfen.« — Henric Peeters, Direktor vom Caritasverband Düsseldorf

»›Freiheit‹, wie sie inflationär durch die Krise geistert, wird diametral zu Corona-Maßnahmen gesehen und dient entsprechend als Kampfbegriff, der Einschränkungen mit ›Diktatur‹ assoziiert. Dabei geht es, mal die Verhältnisse geraderückend, aktuell um eine Unfreiheit insofern, als dass beispielsweise Ungeimpfte nicht ins Kino oder Restaurant dürfen. Sie müssten sich halt impfen lassen, nehmen sich aber genau die Freiheit in dieser verfluchten ›Diktatur‹, ebendies nicht zu tun.« — Katja Thorwarth, Kolumnistin der Frankfurter Rundschau

»Allgemeine Impfpflicht bedeutet Teilhabe!« — Auf der Internetseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.

»Immer wieder demonstrieren an Montagen Impfgegner und rechte Gruppen auch vor Berliner Rathäusern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt in Berlin die bezirklichen Demonstrationen, die jetzt u.a. von demokratischen Parteien gegen die ›Montagsspaziergänge‹ organsiert werden. ›Wir wollen als Gewerkschaft Gesicht zeigen und gegen die unerträglichen Äußerungen von Impfgegnern und Rechten unsere Stimme erheben. Nur dann, wenn wir solidarisch zusammenstehen, werden die Pandemie und ihre Folgen zu meistern sein‹, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter.«ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg

»Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. Jedenfalls gilt das für die letzten Monate.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident

»Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen. (…) Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben.« — Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident

»Die Impfverweigerer nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft, denn es ist ja unfassbar, wie viele Tote es gibt, wie unser Gesundheitssystem überfordert wird, wie Leute, die dringend Operationen brauchten, nicht drankommen. Und ganz wichtig: die ökonomischen Folgen für Millionen Menschen. Mir fehlt jedes Verständnis für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen.« — Günther Jauch, deutscher TV-Moderator

»Nach 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit trennt sich der Philharmonische Chor Liedertafel Neustadt von seinem hochgeschätzten Dirigenten Hans Jochen Braunstein. Der Grund ist die Weigerung des Chorleiters sich impfen zu lassen.« — Bericht in Die Rheinpfalz

»Die Hauptkommissarin aus der ZDF-Krimireihe ›Marie Brand‹ erklärte der ›Deutschen Presse-Agentur‹, was sie zu dieser Konsequenz gebracht hat. Während Dreharbeiten im vergangenen Jahr sei eine ungeimpfte, mit Corona infizierte Kollegin am Set gewesen. Wegen der Quarantäne hätte sie letztlich tagelang alles lahmgelegt, die Arbeiten mussten unterbrochen werden. ›Hinterher hat sie nur gesagt, sie habe ja niemanden angesteckt. Das Ausmaß hat sie gar nicht gesehen. Dafür habe ich kein Verständnis. Für mich ist klar, ich möchte nicht mehr mit jemanden arbeiten, der nicht geimpft ist‹, sagte die 66-Jährige der ›dpa‹.« — Mariele Millowitsch, Schauspielerin

»Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert die Impfpflicht ab dem Alter von 60 Jahren. Ein Verweigerer-Bußgeld von 5.000 Euro bringe eine Impfquote von 98 Prozent.« — Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Bündnis 90/Die Grünen)

»Wer im Steilhang hängt, wirft doch kein Seil weg. Statt mit Verboten zu poltern, sollten wir alle Instrumente konsequent einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um flexibel zu sein gegen einen immer wieder Haken schlagenden Virus.« — Smudo, Sänger der Band Fantastische Vier

»Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen.« — Patrick Hennig, CEO Luca-App

»Impfgegner und Querschwurbler treten unsere #Freiheit und unsere #Demokratie mit Füßen. Für ihr Handeln bringe ich keinerlei Verständnis mehr auf.« — Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville (CDU)

»Aus Sicht von Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) muss eine Corona-Impfpflicht kommen. (…) Die Proteste radikaler Impfgegner und anderer Extremer hätten ihn nicht überrascht. Aber diese Gruppe sei klein. ›Viel größer ist die Gruppe normaler Leute, die irgendwie skeptisch, verunsichert oder nicht so gut informiert sind.‹ Vielen von ihnen würde man es mit einer Impfpflicht auch leichter machen, sagte Würzner.« — Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg (parteilos)

»Die Verweigerung der Impfung verursacht Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Insofern ist es keine Privatangelegenheit, wenn sich in Deutschland immer weniger Menschen impfen lassen, obwohl es immer mehr Impfstoff gibt — und dadurch eine Herdenimmunität in die Ferne rückt. So wie die Einleitung des Abwassers keine Privatangelegenheit des Fabrikbesitzers ist, wenn der Fischer deshalb nicht mehr fischen kann.« — Mark Schieritz, Redakteur, ZEIT

»Die Einschränkungen, die wir heute beschlossen haben, werden den Rückgang der Fallzahlen beschleunigen. Gleichzeitig machen wir Tempo bei den Boosterimpfungen. Für weitere Schritte gibt es keine roten Linien. Aber jetzt wurde das Richtige getan.« — Prof. Karl Lauterbach, deutscher Bundesgesundheitsminister (SPD)

»2G spaltet nicht die Gesellschaft. Menschen, die sich impfen lassen können und es nicht tun, spalten. Genauer gesagt ist es auch keine Spaltung, sondern Abspaltung einer Minderheit. Das Spaltungs-Narrativ nutzen Impfgegner meistens um sich als Opfer zu stilisieren. Sind sie nicht.« — Ingmar Stadelmann, Stand-up-Comedian, Fernseh- und Radiomoderator

»Es gebe in Deutschland eine ›Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungstheorien, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus‹. ›Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.‹ Die Regierung werde es sich nicht gefallen lassen, verspricht Scholz, dass eine ›winzige Minderheit von enthemmten Extremisten‹ der Gesellschaft ihren Willen aufzwingt. ›Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten‹, sagt Scholz. Es sei eine ›winzige Minderheit der Hasserfüllten‹, die mit Fackelmärschen und Gewalt angreife. ›Ihnen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.‹« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler (SPD)

»Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für ›Aasgeier der Pandemie‹. Das sei eine gute Charakterisierung für Rechtsextreme, die die Pandemie als willkommenen Anlass nutzten, um gegen den Staat zu hetzen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bei bürgerlichen Impfgegnern sei die Verweigerungshaltung dagegen oft eine Frage der Weltanschauung, so der Regierungschef. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Argumente da nichts nützten.« — Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen)

»Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür plädiert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie flexibel beim Ergreifen von Gegenmaßnahmen zu sein. ›Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern‹, sagte er der ›Bild am Sonntag‹.« — Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler

»Auch Querdenker, Spaziergänger und andere Staatsfeinde haben Energiekrise und Inflation inzwischen als neues Betätigungsfeld für sich entdeckt. Man kann getrost davon ausgehen, dass bei der Stimmungsmache gegen die Demokratie erneut aus Russland gesteuerte Trolle aktiv werden. Unsere Gesellschaft ist aus vielen Richtungen angreifbar. Der durch den Krieg in Gang gesetzte Wohlstandsverlust ist besonders gefährlich, weil er sozialen Sprengstoff in einem Ausmaß birgt, den die Mehrheit der Gesellschaft bislang nicht erlebt hat. Zugleich stehen genug Demokratiefeinde bereit, auf den existenziellen Sorgen der Menschen ihr politisches Süppchen zu kochen. Dem wird man nicht allein mit dem hohen Lied auf Demokratie und Freiheit begegnen können. Es wird immer wieder den Beweis brauchen, dass die demokratischen Kräfte handlungsfähig sind.« — Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RedaktionsNetzwerk Deutschland

»Sollten wir ab Herbst eine Kombination aus Gasmangel und neuen Corona-Maßnahmen bekommen, wäre das der perfekte Anschub für alle rechtsradikalen Endzeitdiskurse.« — Hanning Voigts, Korrespondent, Frankfurter Rundschau


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://test.rtde.tech/international/151378-kanadische-politikerin-ungeimpfte-am-meisten/
(2) https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151589-brandrede-zu-eu-impfskandalen-geschwarzte/
(3) https://www.tagesschau.de/gutachten-sachverstaendigenrat-corona-101.pdf
(4) https://test.rtde.tech/inland/151595-neue-bmg-kampagne-ich-schutze/
(5) https://exxpress.at/impfgegner-pruegeln-fordert-schauspielerin-heidelinde-weis-im-tv-unter-applaus/
(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Fiat_iustitia_et_pereat_mundus


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.10.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


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Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


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FBI und Tiefer Staat

Wie sich das FBI bei der Durchsuchung auf Donald Trumps Anwesen Mar A Lago Razzia verhalten hat, kritisierte Larry Johnson schon mehrfach.

FBI als Instrument des Tiefen Staates

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gilt als zentrale Sicherheitsbehörde der USA. Seit Jahrzehnten gibt es jedoch auch Vorwürfe gegen das FBI, dass es seine Befugnisse systematisch missbrauche, um politische Bewegungen zu unterwandern und zu diskreditieren.

Ein neues Beispiel zeichnet sich mit der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump ab.

In einem Beitrag vom 12.08.2022 (siehe hier) hatte Larry C. Johnson sich bereits mit den medialen Vorwürfen auseinandergesetzt, inwieweit Donald Trump gegen Gesetze zur Geheimhaltung verstoßen haben könnte.

Es scheint, als hätte sich das FBI bei der Durchsuchung erneut als „Staat im Staate“ = „Tiefer Staat“ erwiesen. Zumindest deuten die Enthüllungen darauf hin, die Larry C. Johnson in einem Blogbeitrag vom 29.08.2022 aufgreift.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Der Beginn der Enthüllung der Trump Mar A Lago Razzia

The Start of the Unraveling of the Trump Mar A Lago Raid

Donald Trump hat eine sehr gute Woche hinter sich, ungeachtet der Flut negativer Berichte in den Medien des Tiefen Staates. Es begann damit, dass der Richter den versiegelten Durchsuchungsbefehl und die eidesstattliche Erklärung freigab, die die Grundlage für die Durchsuchung bildeten. Es stimmt zwar, dass der größte Teil des Inhalts geschwärzt wurde, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Operation auf Geheiß der Washingtoner Außenstelle durchgeführt wurde.

Und wissen Sie was? Der Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, Tim Thibault, wurde letzten Freitag von anderen FBI-Agenten gewaltsam aus seinem Büro entfernt. Diese Nachricht wurde erst heute bekannt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige der in der Residenz von Präsident Trump entwendeten Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Das FBI hat die verfassungsmäßigen Rechte von Herrn Trump verletzt. Genauer gesagt verletzte der leitende FBI-Sonderagent der Außenstelle Washington, Tim Thibault, die Rechte von Herrn Trump.

Einzelheiten über die kriminellen Aktivitäten von Herrn Thibault in den letzten fünf Jahren werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ans Licht kommen. So hat Thibault beispielsweise im Fall Hillary Clinton die Justiz behindert. Außerdem spielte er Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei Cross Fire Hurricane und agierte hinter den Kulissen. Thibault war derjenige, der dafür sorgte, dass der Laptop von Hunter Biden nie das Licht der Welt erblickte. Er hat geholfen, das zu vertuschen. Und er soll an weiteren Schikanen beteiligt gewesen sein, die Donald Trump diskreditieren und zerstören sollten.

Dies ist mehr als nur ein Gerücht. Mehr als ein Dutzend FBI-Agenten haben sich als Whistleblower gemeldet und sprechen mit Mitgliedern des Kongresses und Staatsanwälten. Sie liefern schmutziges Material, darunter auch Beweismaterial, über Herrn Thibault und beschuldigen andere, die ihren Eid auf die Einhaltung des Gesetzes verletzt und stattdessen nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob einer der Schuldigen tatsächlich vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird. Durham hat in dieser Hinsicht bisher keine gute Bilanz vorzuweisen.

Es scheint, dass Justizminister Garland und FBI-Direktor Wray Thibault als Opferlamm benutzen. Sie können Empörung darüber heucheln, dass dieser Mann sie über den Grund für die Durchsuchung der Dokumente in Donald Trumps Residenz angelogen hat. Sie werden wahrscheinlich enthüllen, dass die Razzia Thibaults Idee war und er einen nachgiebigen FBI-Agenten und eine eingeschleuste „Quelle“ benutzt hat, um die Aktion zu rechtfertigen. Sobald ein echter Richter diese Fakten in die Hände bekommt, wird Trump den Spieß gegen seine Verfolger wieder einmal umdrehen.

Diese Geschichte wird wahrscheinlich noch größer werden und sowohl die Clintons als auch die Obamas verwickeln. Bleiben Sie dran.

Ende der Übersetzung (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Fauci tritt zurück – freiwillig?

Fauci und die ImpfmafiaAnthony Fauci tritt als Direktor des US-Forschungszentrums NIAID und oberster medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.

Anthony Fauci tritt zurück – freiwillig?

Den Rücktritt von seinem Amt als Direktor des National Institut of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) teilte er auf der Webseite des NIAID am 22.08.2022 mit:

„I am announcing today that I will be stepping down from the positions of Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) and Chief of the NIAID Laboratory of Immunoregulation, as well as the position of Chief Medical Advisor to President Joe Biden. I will be leaving these positions in December of this year to pursue the next chapter of my career.“

„Ich gebe heute bekannt, dass ich von meinen Ämtern als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und Leiter des NIAID-Labors für Immunregulation sowie als leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden zurücktreten werde. Ich werde diese Positionen im Dezember dieses Jahres aufgeben, um das nächste Kapitel meiner Karriere zu beginnen.“

„Verdienste“ um die „Corona“-Plandemie und GOF

Nicht nur in den USA war Fauci wegen seiner Rolle insbesondere in der „Corona“-Plandemie und in der „Gain-of-function“-Forschung (GOF) kritisiert worden.

Zwar verkündete die USA-Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Doch Fauci setzte sich entscheidend dafür ein, diese Forschungen geheim weiterzuführen. Dafür lagerten die USA die Forschung in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine.

Im Klartext liefen diese Forschungen auf die Entwicklung von Biowaffen hinaus, die gemäß der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 einem völkerrechtlich verboten sind.

Robert F Kennedy Jr. enthüllt Faucis Machenschaften

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)

Ergänzend dazu sprach Kennedy in einer Folge von „Conversations That Matter“ [Gespräche, die von Bedeutung sind] über Inhalte seines Buches „The Real Anthony Fauci“ mit dem Moderator und Chefredakteur des „New American Magazines“, Alex Newman.

Dieses Interview bereitete kla.tv mit deutscher Übersetzung auf:


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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


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Hat Trump gegen Geheimhaltung verstoßen?

Hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen Grundsätze der Geheimhaltung verstoßen? Was sucht das FBI bei Trump?

Fand das FBI streng geheime Dokumente bei Trump?

In einer Reihe von Medien wie beispielsweise ZEIT oder STERN finden sich aktuell Berichte, dass die USA-Bundespolizei FBI auf „Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe ‚Top Secret/SCI‘, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen“ gefunden haben soll.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe.

Viele US-Bürger bezweifeln die gesetzliche Rechtfertigung für diese FBI-Aktion. Der republikanische Abgeordnete Anthony Sabatini fordert gar:

„Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Dringlichkeitssitzung einberufen und unsere Gesetze bezüglich der Bundesbehörden ändern…

Jeder FBI-Agent, der Strafverfolgungsaufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Staates wahrnimmt, sollte bei Sichtkontakt verhaftet werden.“

Ungeachtet des Ergebnisses der FBI-Durchsuchung dürfte für viele Bürger in den USA aber auch in Deutschland die Rechtslage für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Geheimhaltung kaum bekannt sein.

Rechtsgrundlage für Geheimhaltung in den USA

Larry C. Johnson hat in einem Blogpost vom 12.08.22 versucht, die Rechtlage klarzustellen. Hier die Übersetzung dieses Beitrages (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Beginn der Übersetzung

Klärung des Systems und der Befugnisse zur Klassifizierung von Informationen – Trump hat das Gesetz befolgt

Clarifying the System and Authorities to Classify Information–Trump Followed the Law

Ich vermute, dass die meisten Leser dieses Blogs noch nie eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, geschweige denn eine Top Secret SI TK Gamma mit SAPs. Wenn ich Akronyme wie „SI“ oder „TK“ verwende, werden Sie sich wahrscheinlich am Kopf kratzen. Sie müssen das System verstehen, um zu erkennen, dass Donald Trump gegen kein Gesetz verstoßen hat und dass die jüngste Behauptung, er habe Verschlusssachen illegal entwendet und aufbewahrt, völliger Blödsinn ist. Es ist die Taktik verzweifelter Männer und Frauen, die Donald Trumps Kampagne für die Präsidentschaft 2024 beenden wollen.

Ich möchte, dass Sie zunächst einen Blick auf die Executive Order 13526 werfen, die von keinem Geringeren als Barack Obama erlassen wurde. Entschuldigen Sie das lange Zitat, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Donald Trump im Einklang mit der Executive Order gehandelt hat:

Section 1.2. Geheimhaltungsstufen.

(a) Informationen können in eine der folgenden drei Stufen eingestuft werden:

(1) „Streng geheim“ wird auf Informationen angewandt, deren unbefugte Weitergabe nach vernünftigem Ermessen einen außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte, den die ursprüngliche Geheimhaltungsbehörde identifizieren oder beschreiben kann.
(2) „Geheim“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.
(3) Der Begriff „vertraulich“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.

Section 1.3. Einstufungsbefugnis.

(a) Die Befugnis zur Klassifizierung von Informationen
kann ursprünglich nur ausgeübt werden von:

(1) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten;
(2) den Leitern der Behörden und den vom Präsidenten benannten Beamten; und
(3) Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten, denen diese Befugnis gemäß Absatz (c) dieses Abschnitts übertragen wurde.

Section 1.4. Klassifizierungskategorien. Informationen werden nur dann als Verschlusssache eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe die nationale Sicherheit in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 dieser Anordnung erkennbar oder beschreibbar schädigen würde, und wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beziehen:

(a) militärische Pläne, Waffensysteme oder Operationen;
(b) Informationen ausländischer Regierungen;
(c) nachrichtendienstliche Tätigkeiten (einschließlich verdeckter Maßnahmen), nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden oder Kryptologie;
(d) Auslandsbeziehungen oder Auslandsaktivitäten der Vereinigten Staaten, einschließlich vertraulicher Quellen;
(e) wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen;
(f) Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
(g) Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Infrastrukturen, Projekten, Plänen oder Schutzdiensten, die die nationale Sicherheit betreffen; oder
(h) die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen.

Section 1.7. Klassifizierungsverbote und -beschränkungen. (a) In keinem Fall dürfen
Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache behandelt werden oder nicht nicht freigegeben werden, um:

1) Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen;
(3) den Wettbewerb einzuschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit geschützt werden müssen.

Section 3.1. Befugnis zur Deklassierung. (a) Informationen sind freizugeben, sobald sie die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dieser Anordnung nicht mehr erfüllen.
(b) Die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder die Herabstufung von Informationen wird vorgenommen durch

(1) von dem Beamten, der die ursprüngliche Einstufung genehmigt hat, wenn dieser Beamte noch in derselben Position tätig ist und die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(2) dem derzeitigen Funktionsnachfolger des Urhebers, wenn dieser die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(3) einem aufsichtsführenden Beamten des Urhebers oder seines Funktionsnachfolgers, wenn der aufsichtsführende Beamte über die ursprüngliche Einstufungsbefugnis verfügt; oder (4) Beamten, denen der Leiter der Agentur oder der ranghöchste Beamte der Urheberagentur die Befugnis zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrads schriftlich übertragen hat.

(c) Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (oder, falls vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste delegiert, der Stellvertretende Hauptdirektor der Nationalen Nachrichtendienste) kann in Bezug auf die Nachrichtendienste nach Konsultation des Leiters des ursprünglichen Elements oder der Abteilung der Nachrichtendienste den Geheimhaltungsgrad aufheben, herabstufen oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads oder die Herabstufung von Informationen oder Erkenntnissen über nachrichtendienstliche Quellen, Methoden oder Tätigkeiten anordnen.
(d) Es wird davon ausgegangen, dass Informationen, die weiterhin die Einstufungsanforderungen gemäß diesem Befehl erfüllen, weiterhin geschützt werden müssen. In einigen Ausnahmefällen kann jedoch die Notwendigkeit, solche Informationen zu schützen, durch das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen überwogen werden, und in diesen Fällen sollten die Informationen freigegeben werden. Wenn sich solche Fragen stellen, werden sie an den Leiter der Agentur oder den leitenden Beamten der Agentur weitergeleitet. Dieser Beamte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das öffentliche Interesse an der Freigabe schwerer wiegt als der Schaden für die nationale Sicherheit, der bei einer Freigabe vernünftigerweise zu erwarten wäre.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Abschnitt 1.7 lenken. In keinem Fall dürfen Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache geführt werden oder nicht freigegeben werden, um (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen….

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass das FBI und das Justizministerium gegen Obamas Executive Order verstoßen, indem sie versuchen, die dokumentarischen Beweise für ihr gesetzwidriges Verhalten geheim zu halten. Das Material, das Garland und Wray als Verschlusssache einstufen lassen wollen, „verbirgt Gesetzesverstöße„.

Donald Trump ordnete die Deklassifizierung des Crossfire Hurricane-Materials am 30. Dezember 2020 an. Sie können seine Anordnung hier nachlesen. Donald Trump befolgte das Gesetz und handelte im Einklang mit Barack Obamas Executive Order.

Ein weiterer Punkt zur Klarstellung für die meisten Leser. Es gibt nur eine kleine Anzahl von Organisationen in der Regierung der Vereinigten Staaten, die originäre Geheimdienstinformationen produzieren und deren Mitglieder die Befugnis haben, ein Dokument, ein Bild oder eine elektronische Kommunikation einzustufen. Diese Organisationen sind:

  • Die Central Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • The Defense Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
  • Nationale Agentur für Geospatial Intelligence (NGA),
  • Nationales Aufklärungsbüro (NRO)

Sie produzieren originäre nachrichtendienstliche Informationen und können gemäß Obamas Durchführungsverordnung die Klassifizierung des von ihnen produzierten Materials/der Informationen bestimmen. Alle anderen, die einen Geheimdienstbericht auf der Grundlage der von diesen fünf Agenturen erstellten Daten verfassen, haben die Befugnis zur abgeleiteten Einstufung.

Andere Stellen wie das FBI, die DEA, die Küstenwache und das Energieministerium gehören zwar nominell zu den Nachrichtendiensten, verbringen aber mehr Zeit damit, nachrichtendienstliche Produkte zu konsumieren, als nachrichtendienstliche Produkte zu erstellen. Insbesondere das FBI und die DEA versuchen, aus Informationen (auch als Beweismittel bezeichnet), die sie im Laufe einer Untersuchung sammeln, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weil sie diese Informationen bei einer Strafverfolgung verwenden wollen. Das soll nicht heißen, dass das FBI und die DEA nie nachrichtendienstliche Erkenntnisse produzieren, aber es ist nicht ihre Hauptaufgabe oder ihr Schwerpunkt.

Ich habe in der Vergangenheit ausführlich über Russiagate und die Rolle des FBI bei der Förderung und Durchführung gesetzloser Aktionen geschrieben (klicken Sie hier). Die Razzia in Mar A Lago ist nur ein neues Kapitel in einem langen, tragischen Buch. Unabhängig davon, wie man zu Donald Trump steht, stellte und stellt er immer noch eine existenzielle Bedrohung für die Korruption dar, die sich in der Bundesregierung ausgebreitet hat. Wladimir Putins Kampf mit widerspenstigen Oligarchen ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Versuch, das Vipernnest auszuräumen, das Washington, DC kontrolliert.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


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USA – eine „Bananenrepublik“ – Ron DeSantis

Werden die USA eine „Bananenrepublik“? – Mehrere Kommentare gehen angesichts aktueller politischer Handlungen zu solchen Wertungen.

Was es bisher noch nie in den USA gab

Am 08.08.2022  hat das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ohne Ankündung durchsucht. Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump erklärte dazu:

„Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten überfallen, durchwühlt und besetzt wird. So etwas einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert.“

Die NEW YORK TIMES berichtete ebenfalls darüber. Demnach habe sich die Durchsuchung auf 15 Kisten Material konzentriert, darunter „viele Seiten geheimer Dokumente“, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen habe. Ein Beamter des Weißen Hauses soll CNN mitgeteilt haben, dass dieses nicht über die Durchsuchung informiert worden sei.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis verurteilte die Razzia in Trumps Residenz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verwandele das Land in eine „Bananenrepublik“.

Larry C. Johnson, der schon mehrfach auf diesem Blog zitiert wurde, kommentierte am 08.08.2022:

Beginn der Übersetzung

Die Regierung der Vereinigten Staaten verhält sich wie ein Despot der Dritten Welt

Netter Präzedenzfall Joe Biden. Gut gemacht, Justizminister Merrick Garland. Ihr Jungs und eure Sychophanten verwandeln Amerika von Reagans Stadt des Lichts auf dem Hügel in eine Dritte-Welt-Autokratie. Mörder, Vergewaltiger und Pädophile werden mit Samthandschuhen angefasst, während Anhängern von Donald Trump, die das Gelände des US-Kapitols (das ironischerweise „Haus des Volkes“ genannt wird) „unerlaubt“ betreten haben, das Habeus Corpus verweigert wird und sie im Gefängnis verrotten müssen. Zur Hölle mit der Rechtsstaatlichkeit. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun in der Hand von politischen Parteigängern, die das Gesetz und die Polizei dazu benutzen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre politischen Gegner zu bestrafen.

Donald Trumps Platz in der Geschichte ist nun sicher. Seit Beginn seiner Amtszeit ist er das Ziel eines Staatsstreichs. Die Putschisten, zu denen hochrangige Beamte des FBI, des Justizministeriums und der Geheimdienste gehören, haben zunächst die Behauptung aufgestellt, Trump habe sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu stehlen. Das war eine Lüge. Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller scheiterte spektakulär bei der Anklageerhebung gegen Trump. Donald Trump sah sich auch zwei Amtsenthebungsverfahren gegenüber und hat beide gewonnen. Und jetzt beschuldigt der Ausschuss vom 6. Januar Trump des Verrats, weil er die berechtigte Frage nach einem möglichen Wahlbetrug gestellt hat. Das Washingtoner Establishment hat große Angst vor Trump und versucht verzweifelt, ihn zu vernichten. Trump ist eine existenzielle Bedrohung für den Status quo.

Ich bin nicht hier, um zu behaupten, dass Trump ein perfekter Präsident war. Das war er nicht. Seine Personalentscheidungen – insbesondere seine Auswahl der Leiter des FBI, der CIA, des Verteidigungsministeriums und des Vorsitzenden der Stabschefs – waren entsetzlich und sind ihm nun zum Verhängnis geworden. Ich kenne einen Geheimdienstmitarbeiter, der Trump regelmäßig informiert hat. Diese Person hatte auch schon Erfahrung mit den Präsidenten Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Meinem Freund zufolge war Donald Trump der Präsident, der am aufmerksamsten war, die besten Fragen stellte und die „Hilfe“ mit Respekt behandelte. Unabhängig von seinen anderen Fehlern sagt Trumps Umgang mit den kleinen Leuten etwas Positives über seinen Charakter aus.

Als Trump Präsident war, hatte er die Befugnis, Informationen einzustufen und freizugeben. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gab Trump Geheimdienst- und Strafverfolgungsdokumente frei, die die Art des Komplotts, mit dem er aus dem Amt gedrängt werden sollte, aufdeckten. Er handelte rechtmäßig und innerhalb der Grenzen der Verfassung. Als er diese Dokumente mitnahm, war er dazu völlig berechtigt. Wir werden herausfinden, ob Trump diese Dokumente irgendwo außerhalb der Reichweite des FBI gesichert oder zumindest Kopien an einem sicheren Ort aufbewahrt hat oder nicht.

Der eigentliche Schaden dieses Angriffs auf Donald Trump besteht darin, dass er den Rest des moralischen Ansehens, das die Vereinigten Staaten einst genossen haben, vollständig zerstört. Die Vereinigten Staaten genießen es immer noch, andere Länder, einschließlich China und Russland, für ihre illegalen Handlungen gegen ihre Bürger zu belehren und zurechtzuweisen. Es gab eine Zeit, in der eine Rede des US-Präsidenten über Menschenrechte und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutete. Mir ist auch klar, dass meine ausländischen Freunde zu Recht argumentieren, dass die USA wegen ihrer Aktivitäten zum Sturz von Regierungen im Iran, in Guatemala, im Irak und in Südvietnam nie einen Vertrauensvorschuss verdient haben.

Aber was heute in Mar a Lago geschehen ist, ist ein Wendepunkt. Kein US-Präsident, schon gar nicht Joe Biden, kann sich vor die Vereinten Nationen stellen und von anderen Ländern verlangen, dass sie sich von korrupten Führern trennen. Ausländische Staatsoberhäupter werden dem amerikanischen Staatsoberhaupt gerne den Spiegel vorhalten und ihm sagen: Schauen Sie sich selbst an. Der Status, den die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt voller autoritärer Regime hatten, ist zerbrochen.

Die Vereinigten Staaten ähneln jetzt der Ukraine im Jahr 2014. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste durch einen Putsch aus dem Amt entfernt. Ein den Vereinigten Staaten und der NATO genehmer Nachfolger wurde eingesetzt, der dann Maßnahmen ergriff, die den Beginn des achtjährigen Bürgerkriegs im Donbass auslösten. Angesichts der breiten Unterstützung, die Donald Trump in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung genießt, wird dieser Angriff auf Trump wahrscheinlich eine gefährliche Kluft zwischen der Öffentlichkeit und den Herren, die in Washington, DC, regieren, schaffen.

Ich befürchte auch, dass dies einige unangenehme wirtschaftliche Folgen haben wird. Die Vereinigten Staaten galten selbst in den düsteren Tagen der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und des Vietnamkriegs als sicherer Hafen. In der Vergangenheit konnten wohlhabende Ausländer Milliarden von Dollar in amerikanischen Finanzinstituten parken und hatten die Gewissheit, dass ihr Reichtum sicher war. Wenn dies in Frage gestellt wird (und einige behaupten, dass dies angesichts der Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und chinesischer Beamter bereits der Fall ist), dann könnten wir in eine Zeit des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos eintreten.

Was meinen Sie dazu?

The United States Government Behaving Like a Third World Despot

Ende der Übersetzung


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Covid19-Agenda – PlanetLockdown

Source.News, eine Online-Journalismusplattform mit Sitz in Schottland, dokumentiert in „PlanetLockdown“ das Leben unter der Covid-19-Agenda.

Was geschah mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda?

Die Online-Journalismusplattform Source.News mit Sitz in Schottland dokumentiert mit ihrem Film „PlanetLockdown“ das Leben und was mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda geschah.

Zeitzeugenberichte aus aller Welt stehen gegen die offizielle Berichterstattung und Geschichtsschreibung durch Politik und Leitmedien. Der Film kann auch ein „forensisches Gutachten“ für spätere gerichtliche Aufarbeitungen sein.

Die Dokumentation „Planet Lockdown“ gewinnt besondere Bedeutung als Orientierungshilfe weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass von denselben Strippenziehern nicht nur in Deutschland ein verheerender Zustand der Dauerpandemien verhängt werden soll.

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung. („Verbreitung und Wiederaufbereitung ist mit Namensnennung erwünscht! Das Material darf jedoch nicht aus dem Kontext gerisssen präsentiert werden. Mit öffentlichen Geldern (GEZ, Serafe, …) finanzierte Institutionen ist die Verwendung ohne Rückfrage untersagt. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.“)

Die Dokumentation ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Wie vielfach auch auf diesem Blog nachlesbar handelt es sich bei den kritischen Stimmen gegen die Covid19-Agenda nicht nur um die Erkenntnisse und Meinungen von Medizinern, sondern von vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen.

Es geht auch nicht darum, Erkrankungen im Zusammenhang mt Covid19 herunterzuspielen, deren Folgen zu verniedlichen oder zu bestreiten. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Lösungen im Umgang mit Covid19. Für die offizielle Agenda verdichten sich die die Indizien, dass sie gesteuert herbeigeführt wurde. Es sei an dieser Stelle nur auf die zunehmender Anzahl von Fakten und Indizien verwiesen, die erst am 04.08.2022 veröffentlicht wurden:

„Die Realisierung des COVID-19-Szenarios und die sofortige Einstellung des PREDICT-Programms von USAID im Jahr 2019 deuten auf einen vorsätzlichen Charakter der Pandemie und die Beteiligung der USA an ihrer Entstehung hin.“


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Vom Ende des sozialen Rechtsstaats

Rechtsstaat schafft Hartz-4-ElendDas Verelendungsgesetz

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates.
von Holdger Platta

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff „Elend“ beziehungsweise sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel — mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute — zeigt: Noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in der Bundesrepublik „auf den Begriff“ gebracht haben wie diese Bezeichnung Elend. Doch konkret:

Elend, das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für extreme soziale und ökonomische Notlage ist — man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach! —, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt ist, dieses Wort Elend bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das althochdeutsche Wortgespann „eli lenti“, was so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein, hier zitiert nach der Kluge-Etymologie.

Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt Elend so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem Elend heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seinen Nachfolgern, der Kanzlerin Angela Merkel sowie der jetzigen Ampelkoalition, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein „Ausland nämlich zuhause“, ein Ausland im eigenen Land.

Hartz IV: das ist nahezu kompletter Ausschluss

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ — eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ — ist für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr möglich.

Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht einmal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“ auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Satz: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat rund acht Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich außerhalb der Grenzen unserer Gesellschaft.

Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nicht mal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens garantiert — unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung —, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus — gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht — um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ beziehungsweise „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz-IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es ist insofern nur noch eine optische Täuschung, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber — an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder — hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes – ins Elend, in unser inneres Ausland.

Aber wie konnte das im Einzelnen vonstattengehen? Mit welchen juristischen Tricks wurde da unter anderem gearbeitet?

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlussverfahren“

Bei der Beantwortung dieser Fragen konnte man schon ein ganzes Stück weiterkommen, wenn man im Jahre 2010 auf die Website des damaligen Leyen-Ministeriums für Arbeit und Soziales ging und dort plötzlich las, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? — Das heißt doch: Zu einem Teil hatten die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen waren, um überleben zu können. Damit aber hatten die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei — spätere — Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar des Jahres 2010 verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des genannten Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Fettdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten vom Autor):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlussverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Dieses also ganz unzweideutig die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: In der Bevölkerungsgruppe, auf die man sich zur Ermittlung des neuen Regelsatzes stützt, dürfen keine einzige Bezieherin und kein einziger Bezieher von staatlichen Transferleistungen vorhanden sein.

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun ist an dieser Stelle ganz ausdrücklich festzuhalten, dass es ein ganz verquerer Gedankengang war — und immer noch ist —, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, dass man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die „irgendwo“ ganz unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem „irgendwie“ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen — was, bitteschön, diese Sicherung existentieller Bedürfnisse, nicht mit einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ verwechselt werden darf.

Pointiert gesagt: Man blickte auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man suchte in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist, und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Oft wurde und wird in den öffentlichen Debatten lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden — einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zeigt! Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“ hinzu. Doch zitieren wir der Reihe nach, und zwar auf der Basis der Aussagen in Absatz 135 des genannten Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

  • die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,
  • das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, nebenbei: auch letzteres — die politische Teilhabemöglichkeit von Transferbezieherinnen und —beziehern fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grundrecht der Menschen in der Bundesrepublik, sowie schließlich drittens
  • die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“. Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz-IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Aufrechterhaltung der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also, wie man selbst — sagen wir in Kassel —, sondern beispielsweise in München oder Berlin? War jemals im Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten mit eingerechnet worden, oder wurde nunmehr beim ‚neuen’ Regelsatz ab dem 1. Januar 2011 ein solcher Geldbetrag eingestellt? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro — der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten Hartz-Vierer nicht mal die Monatskosten für den Nahverkehr abgedeckt hat? Schon hier sei festgestellt: „Selbstverständlich“ blieb — bis auf den heutigen Tag — eine solche Korrektur aus.

Das Verfassungsgerichtsgebot „Einzelfallabsicherung“

Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 war in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt: die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht darauf, dieses „Existenzminimum“ für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, dass dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei.

Egal, wo eine(r) lebt — ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus kostenpflichtig zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können — : Jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

Wie bereits beschrieben: Dass Benennung einer pauschal definierten „Referenzgruppe“ ohne qualitative Überprüfung der jeweiligen konkreten Lebenssituation im Einzelfall der sachangemessene Weg ist, Existenz oder Nichtexistenz des Existenzminimums innerhalb einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu verifizieren, das ist mit mehr als nur einem Fragezeichen zu versehen. Entscheidend ist: Nicht einmal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts wurden dann bei der Kleinrechnerei des „neuen“ Regelsatzes realisiert: Einschränkungslos jedes Zirkelschlussverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes mit einzubeziehen. Ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Wie hätte ein menschenwürdiger Regelsatz auszusehen?

Schicken wir voraus: Alle Beträge des Regelsatzes sind von staatlicher Seite aus bislang nach der sogenannten „Statistikmethode“ ermittelt worden. Das heißt, mithilfe entsprechenden Zahlenmaterials, das vom Statistischen Bundesamt erhoben worden ist, und zwar mithilfe der sogenannten „EVS“, der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“. Folglich hat man — mehr oder minder repräsentativ — überprüft, wie viel die Bürgerinnen und Bürger pro Monat für welche Waren oder Dienstleistungen auszugeben pflegen und wie viel Einkommen ihnen dafür zur Verfügung steht.

Wichtig dabei: Dieses geschah in der sogenannten „Referenzgruppe“, bei jenen Menschen also, die in der Einkommenshierarchie ganz unten angesiedelt sind. Für den Regelsatz, der ab dem 1. Januar 2005 bis zum „neuen“ Regelsatz ab 1. Januar 2011 gültig war, griff man zu diesem Zweck auf das entsprechende Datenmaterial aus dem untersten „Bevölkerungsquintil“ zurück, auf die untersten 20 Prozent der Bevölkerung mithin, für den „neuen“ Regelsatz nur noch auf die untersten 15 Prozent aller erwachsenen Bundesbürgerinnen und -bürger. Man stieg also noch tiefer hinab in die Einkommenshierarchie. Nach den Armen wurden nun die Ganz-Armen Maßstab der Berechnungen!

Was man aus dieser Darstellung bereits erahnen kann, trifft selbstverständlich auch bei genauerer Analyse zu: Diese sogenannte „Referenzgruppe“ war und ist selbst schon arm, sie ist ganz überwiegend schon angewiesen auf staatliche „Stütze“ — egal, ob verdeckt oder nicht, unabhängig also davon, ob der jeweils betroffene Hilfsbedürftige diese Gelder in Anspruch nahm oder nicht. Zwar behaupten die Vertreter dieser Menschenverelendungspolitik bis zum heutigen Tag das genaue Gegenteil, aber in Wahrheit verhält es sich so: Diese „Referenzgruppe“ bildet mit ihren Einkommensverhältnissen und ihrem Verbrauchsverhalten die Untergrenze des Existenzminimums nicht ab, sondern lebte größtenteils bereits selbst unterhalb des Existenzminimums.

Kurz: Diese sogenannte „Statistikmethode“ ermittelte den Regelsatzbedarf genau nach jenem Zirkelschlussverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verboten worden war. Die Ermittlung der Regelsatzhöhe mithilfe der „Statistikmethode“ war und ist folglich nicht verfassungskonform, bis heute nicht. Die verfassungswidrige Tatsache, dass Millionen Menschen in der Bundesrepublik unterhalb der Existenzminimumsgrenze leben, wird zur Quelle der Tatsache, dass dieser Zustand sogar noch ausgeweitet und zudem in Gesetze gegossen, also „legalisiert“ worden ist.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen — Gegen Einkommensarmut und soziale Abgrenzung“ schrieb dazu unter anderem:

„Es zeigt sich, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit Hartz IV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen — wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert — dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.

Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören. Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen.“

Ergänzend: Es verwundert daher nicht — dieser merkwürdigen Logik der „Statistikmethode“ wegen —, dass „konsequenterweise“ beim alten wie beim „neuen“ Regelsatz der Warenkorb Nummer 11 — „Bildung“ nämlich — überhaupt nicht für die Ermittlung dieser Hilfsbeträge berücksichtigt worden ist, und dieses, obwohl wieder und wieder, gerade auch von den Hartz-IV-Apologeten, bei den diversen Talkshows die Bedeutsamkeit der „Bildung“ beschworen wurde, um herauskommen zu können aus den Elendsregionen von Hartz IV.

Erst später kam es bei diesem Fehlbedarf zu einer lachhaften Korrektur: Seit einigen Jahren existiert im Regelsatz ein Geldbetrag, der für „Bildung“ eingestellt worden ist. Er beläuft sich auf sage und schreibe … 1,62 Euro! Pro Monat, wohlgemerkt! Heißt: Wer bei einer VHS für 60,- Euro einen Computerkurs belegen will, muss drei Jahre lang warten, bis er sich diese Weiterbildung leisten kann! Anderes an „Bildung“ entfällt bis dahin „selbstverständlich“ zur Gänze!

Gleichwohl stellt das zitierte Statement der Betroffenen nur eine parteiische Überreaktion dar, behauptet diese „Arbeitsgemeinschaft“ etwas, das mit den Fakten nicht übereinstimmt?

Nun, mit deutlichem Zahlenmaterial hat das regierungsnahe „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)“ diese Analyse bestätigt. Hier ein Auszug aus seiner Expertise, erstellt im Jahre 2008:

„Jeweils 6 bis 8 Prozent der ALG-II-Bezieher berichten, dass sie sich keine warme Mahlzeit pro Tag leisten können, dass die Wände in ihren Wohnungen feucht sind, dass sie Probleme mit der pünktlichen Bezahlung der Nebenkosten haben oder dass sie rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen können. Sogar 14 Prozent verfügen über nicht ausreichend Zimmer in der Wohnung und knapp 17 Prozent der Leistungsempfänger können sich keine angemessene Winterkleidung leisten. (…)

Blickt man allerdings über den Bereich der elementaren Bedürfnisse hinaus, zeigen sich größere Versorgungsdefizite. Am niedrigsten fällt das Versorgungsniveau der Leistungsempfänger bei den finanziellen Möglichkeiten und der sozialen Teilhabe aus (…). Etwa drei Viertel der ALG-II-Empfänger können es sich nicht leisten, alte aber funktionstüchtige Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat ins Restaurant zu gehen. Und jeweils um die vier von fünf Leistungsempfängern geben an, dass sie sich keinen jährlichen Urlaub leisten oder keinen festen Geldbetrag pro Monat sparen können. (…) Ähnliches gilt für Kino- oder Konzertbesuche oder für das Einladen von Freunden.“

Noch einmal sei an die entsprechenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erinnert:

„Der Gesetzgeber bleibt (…) verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.“

Kurz: Das Bundesverfassungsgericht machte seine „Genehmigung“ der „Statistikmethode“ von der Tatsache abhängig, dass die auszuwertende „Referenzgruppe“ mit ihrem Einkommen, so wörtlich, „zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle“ liegt.

Um es deutlich zu sagen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte diese Vorgabe des obersten deutschen Gerichtes schlicht ignoriert, damals im ablaufenden Jahr 2010, und damit die Datenbasis zur Ermittlung der Regelleistung nachweisbar verfälscht. Und dieses angesichts von fast 6 Millionen verdeckten Armen in der Bundesrepublik. Die Regelleistung, die dann für 2011 festgelegt worden ist — 368 Euro plus 8 Euro für Warmwasserkosten — , lag deswegen auch unterhalb aller Berechnungen, die von anderen Institutionen, Organisationen und Personen vorgenommen worden sind. Und diese Tatsache gilt bis zum heutigen Tag. Aber konkret: Alle Zahlenangaben im Folgenden gelten für das Jahr 2010! Sie wären für dies Jahr 2022 mit einem Aufschlag von mindestens 30 Prozent zu versehen — die derzeitigen Inflationsraten nicht einmal miteingerechnet.

Alternative Vorschläge zur Erhöhung des Regelsatzes

  • Die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker ermittelte zum Beispiel im Auftrag der Diakonie Mitteldeutschland für 2008 einen Mindestregelsatz von 480,45 Euro;
  • der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hätte der Regelsatz bereits 2008 521,- Euro betragen müssen;
  • Katja Kipping, Bundestagsmitglied der Partei Die Linke, errechnete für 2010 einen Mindestregelsatz von 529,- Euro pro Monat;
  • und Rüdiger Böker, nichts weniger als der Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht für dessen Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010, bezifferte den monatlichen Regelsatznettobedarf mit 564,90 Euro.

Wichtig dabei: Alle diese Expertinnen und Experten gingen noch vom EVS-Modell aus, alle hatten den eigenen Berechnungen auch das unterste Bevölkerungsfünftel als Referenzgruppe zugrundegelegt. — Zu Recht wurde deshalb die Expertise von Irene Becker von deren Auftraggeberin, der Diakonie Brandenburg, sogar kritisiert:

„In dieser Variante ‚Regelleistungsberechnung nach dem sogenannten Statistikmodell’ setzt sich die von den Landesverbänden der Diakonie in Auftrag gegebene Studie über fachliche Einwände an der Methodik partiell hinweg und übernimmt viele Abzüge, wie sie im Gesetzentwurf zu finden sind.(…) Solche Abzüge sind (…) methodisch fragwürdig, weil sie auch den Regelsatz jener mindern, die sich abgezogene Ausgaben ohnehin nie leisten konnten, zum Beispiel Pauschalreisen. Einzelne Abzüge dieser Berechnungsvariante entsprechen auch nicht den ethischen Vorstellungen der Diakonie. Sie zeigen aber, dass sich der Regelsatz nur mit ethisch fragwürdigen Wertentscheidungen weiter minimieren lässt. So ist im Grundsatz unvertretbar, dass Leistungsberechtigte beim Eintreten des Leistungsfalles ihre Haustiere abgeben oder in einer Wohnung ohne Grünpflanzen leben sollen. Solche normativen Vorgaben mindern nicht nur die Höhe des errechneten Regelsatzes, sondern müssen von den Hilfeempfängern auch als Demütigung empfunden werden.“

Und Johannes Münder, der für den Deutschen Anwaltsverein eine Expertise zum „neuen“ Regelsatz verfertigt hatte, stellte fest, dass die Bundesregierung für die von ihr vorgenommenen Abschläge beziehungsweise Nichtanerkennung von Ausgabepositionen keine verfassungskonformen Begründungen geliefert hat. Konkret:

Warum soll es Hilfebedürftigen verwehrt sein, Kleidung chemisch reinigen zu lassen, Schnittblumen, für Besuche zum Beispiel, zu kaufen oder Zimmerpflanzen besitzen zu dürfen? Wieso stellen Haustiere, Hausrats- und Haftpflichtversicherungen Luxusansprüche dar — gleiches gälte, nebenbei, auch für Rechtsschutzversicherungen, auf die Hartz-IV-Betroffene dringendst angewiesen wären!

Weshalb sind medizinische Zuzahlungen inklusive Praxisgebühr nicht regelsatzrelevant? Und wieso hat man mittlerweile die Geldmittel für alkoholhaltige Getränke vollständig abgeschafft — angesichts der Tatsache, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher doch ‚eigentlich‘ in der menschenwürdigen Lage bleiben sollten, Gäste bei sich bewirten zu können und sie nicht gleich mithilfe dieser Schwarzen Pädagogik zu Abstinenzlern erziehen zu müssen?

Und wie sieht es mit der „politischen Teilhabe“ aus?

Erinnern wir uns: Sogar das Bundesverfassungsgericht meinte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 — siehe Randnummer 135! — , dass Hartz-IV-Betroffene nur Anspruch hätten auf ein „Mindestmaß“ an politischer Teilhabe — dieses mit ausdrücklicher Berufung auf das Grundgesetz in der vorangegangenen Randnummer 134. Zitieren wir hier also endlich diese Randnummer 135:

„b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125, 155 f.), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (…).“

Sieht unser Grundgesetz eine solche Zweiklassengesellschaft in puncto der Möglichkeit „politischer Teilhabe“ eigentlich vor, oder schließt unser Grundgesetz diese Unterprivilegierung einer ganzen, einer verelendeten, Bevölkerungsgruppe nicht im Gegenteil ohne jede Einschränkung aus? — Nun, wer auf den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes sieht, auf den Artikel 3, weiß selbstverständlich Bescheid. Genau das, was ‚unser‘ Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 beschlossen hat, steht im diametralen Gegensatz zur Grundaussage unserer Verfassung zu diesem Punkt. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, Einfluss nehmen zu können auf die Politik in unserem Land, ist vom Bundesverfassungsgericht abhängig gemacht worden davon, wie viel Geld die Menschen in ihrem Portemonnaie haben. Heißt also konkret: Wenn es in unserem Grundgesetz heißt — in Artikel 20, Absatz 1 —, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, dann ist ganz ausdrücklich, so das Bundesverfassungsgericht, der ärmste Teil unserer Bevölkerung nicht mehr mitgemeint!

Was das aber für reale Folgen hat, das können wir in diesem Falle sogar Wikipedia entnehmen, dem Artikel dort zur „Armut in der Bundesrepublik“. Dort wird eine kleine, aber überaus bedeutsame, Statistik veröffentlicht, die sehr deutlich wiederzugeben vermag, wie abgehängt inzwischen die Hartz-IV-Betroffenen auch in politischer Hinsicht hier bei uns leben. Zunächst die Statistik:

Bild

Natürlich, diese Beteiligungszahlen fallen insgesamt sehr niedrig aus — was, nebenbei, ohnehin nicht für eine funktionierende, lebendige, für eine echte Demokratie in Deutschland spricht. Aber der Vergleich der Zahlen offenbart dennoch eine Diskrepanz, die keine Demokratie, so sie eine ist oder beansprucht, noch eine zu sein, hinnehmen darf. In allen vier Varianten der politischen Teilhabe, die oben in der Statistik aufgeführt sind, wurde für die Armen und Verelendeten in der Bundesrepublik keine gleiche und gleichberechtigte Repräsentanz mehr festgestellt:

  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind doppelt so oft Mitglied einer politischen Partei als die Verarmten in unserer Gesellschaft.
  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind fast dreimal so oft Mitglied einer Gewerkschaft als die eh schon Arbeitslosen oder Ausgegrenzten.
  • „Personen über der Armutsgrenze“ beteiligen sich mehr als doppelt so oft an Unterschriftenaktionen wie die Menschen, die unterhalb dieser Grenze zu existieren haben.
  • Und besonders auffällig und dramatisch zugleich: mehr als fünfmal so häufig nehmen die „Personen über der Armutsgrenze“ an Demonstrationen teil als jene Menschen, die ich bereits im Anfangsteil als die „Inlands-Exilierten“ bezeichnet habe. Letzeres aber bedeutet:

Ausgerechnet jene Menschen, die eigentlich mehr als genügend Anlass hätten, gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu demonstrieren, scheinen im Gegensatz zu den privilegierteren Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen inzwischen völlig in Lethargie und Apathie verfallen zu sein — ein Befund, der sich bestätigen würde, wenn man auch Wahlbeteiligungsziffern in sogenannten Problemzonen der Kommunen heranziehen würde:

Überall dort, wo das Elend Einzug gehalten hat, bleiben unsere verelendeten Mitbürgerinnen und -bürger mit deutlichster Signifikanz und Überrepräsentanz den Wahlurnen fern. Weil die Demokratie diesen Menschen den Rücken gekehrt hat, haben diese Menschen längst auch schon unserer Demokratie den Rücken gekehrt — so sie noch eine ist, diese unsere Demokratie.

Fazit

Was am Anfang schon betont worden ist — Verelendete leben subjektiv wie objektiv eher in einem „inneren Ausland“ —, das belegt auch aufs traurigste dieses abschließende Zahlenmaterial. Das Rund-80-Millionen-Volk der Bundesrepublik hat mittlerweile um acht Millionen Menschen — also rund zehn Prozent — in irgendeinem gesellschaftlichen Jenseits entsorgt. Und leider: Viele dieser betroffenen Menschen verhalten sich inzwischen auch so.

Man kann an dieser Stelle nur vermuten, wie viel Resignation und Hoffnungslosigkeit, wie viel Verzweiflung sogar und Depression hinter diesen Zahlen steckt. Aber das ist — bis in sehr deutlich erhöhte Erkrankungszahlen und in ein verfrühtes Versterben hinein — ein noch viel schlimmeres Kapitel. Dazu vielleicht demnächst einiges mehr!

Heute jedoch vergessen wir vor allem das eine nicht:

Es war eine bejubelte SPD-Rede, die am Anfang dieses gesamten Elends für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik stand!


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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