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Krankheit als Machtinstrument

Selbst ist der Kranke

Menschen gezielt krank zu machen, ist ein fester Bestandteil der Kontrolle durch Herrschaft — wer krank wird, verliert seine Souveränität.

von Gerd Reuther

Untertanen sind nicht immer krank, aber Kranke sind immer unterlegen. Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Er akzeptiert Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Die Verbreitung von Krankheiten gehörte daher immer zum Werkzeugkasten der Kriegsführung. Ob die Hunnen im Jahr 1346 Körper von Pesttoten über die Mauern der Stadt Caffa, heute Feodossija, auf der Halbinsel Krim katapultierten oder europäische Eroberer 1763 in Amerika durch die Verteilung mit Pocken verseuchter Decken Ureinwohner töteten (1): Biowaffen sind keine Erfindung unserer Zeit.

Auch die Vortäuschung einer tödlichen Infektionsgefahr stammt nicht aus einem War-Room heutiger Experten für Informationsbiowaffentechnologie. Gerüchte über ansteckende Krankheiten waren immer Teil der psychologischen Kriegsführung, um die Widerstandskraft des Gegners zu brechen. Noch nie war allerdings eine Inszenierung so global gegen Bevölkerungen gerichtet wie bei „Covid“.

Grundlage jedes Drohszenarios mit Krankheiten beruht auf mangelndem Selbstvertrauen in die körpereigenen Heilungskräfte. Wir sind gegen keinen Krankheitserreger und kein Toxin wehrlos. Das Bewusstsein eines eigenen „inneren Arztes“ ist aber vielen Menschen inzwischen abhandengekommen. Die Selbstaufgabe wird komplett, wenn Kranke dann noch auf jede Form der Selbstbehandlung verzichten und ihr Heil beim Notarzt suchen. Ist der Irrglaube an die Notwendigkeit äußerer Heilkräfte Teil unserer DNA oder wann verloren viele Menschen das Zutrauen zu ihrer Biologie?

Die Unterwerfung unter die Ratschläge und die meist inszenierte Heilkompetenz Anderer hat eine lange Tradition. Schon in der frühen Menschheitsgeschichte gab es bei existentiell bedrohlichen Erkrankungen ein Bedürfnis nach wirkmächtigen Kräften.

Personifizierte Naturkräfte wurden wahrscheinlich überall angerufen. Bald boten sich Menschen als Vermittler an. Sie stellten in Aussicht, bei den halluzinierten Göttern und Geister einen günstigen Verlauf zu erwirken. Das Besprechen von Wunden und das Wünschen überhaupt sind uralte Rituale, zum Beispiel der zweite Merseburger Zauberspruch.

Man pilgerte zum Ort der Verheißung oder wurde dorthin getragen. Psychologische und körperliche Dienstleistungen konnten dabei auf verschiedene Personen verteilt werden. So gab es in der ägyptischen Hochkultur das Triumvirat aus Priester, Schamane und Heilkundigem. Ritueller Hokuspokus oder drogenvermittelter Heilschlaf — die Machtverhältnisse waren klar. In der Tempelmedizin wurden Besserungen und Heilungen nie auf die körpereigenen Reparationsmechanismen zurückgeführt, sondern auf die göttliche Willkür. Ob Tempel oder heiliger Hain — ohne den Genius loci war der Heilungserfolg gefährdet.

Mit dem Aufkommen von Heilersippen in den kleinteiligen Gesellschaften im östlichen und südlichen Mittelmeerraum im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung änderten sich zwar die Behandlungsparadigmen, das Selbstvertrauen zur eigenen Biologie kehrte damit allerdings nicht zurück. Krankheiten mutierten von göttlichen Strafen zu Versäumnissen in der Lebensführung, die von Hippokrates und Co. aufgedeckt und abgestellt werden mussten. Der atheistische empirische Zugang zu Krankheitsursachen verfestigte sogar die Zweifel an den Selbstheilungskräften (2).

Genesungen durch die Selbstheilungskräfte wurden schon aus geschäftlichen Gründen von den Therapeuten vereinnahmt — egal wie untauglich die Behandlungen waren.

Immerhin konnten Kranke jetzt auch die Therapeuten in den eigenen vier Wänden empfangen und zu Dienstnehmern degradieren, die jederzeit entlassen werden konnten. Therapieangebote und Behandler mussten überzeugen, um im Geschäft zu bleiben. Die Begegnung war privat — ob in den Räumlichkeiten des Kranken oder des Behandlers. Freilich bis ins Spätmittelalter nur für zahlungskräftiges Klientel. Die späteren gingen nur bei der Oberschicht ein und aus.

Auch im Wertekanon der katholischen Kirche hatten eigenständige Naturkräfte keinen Platz. Selbstheilungskräfte autonomer Menschen waren für die Kirche genauso wenig eine Denkoption wie später für den medizinisch-industriellen Komplex. Die Mischung aus Hilflosigkeit und überliefertem Glauben an magische Kräfte wurde von der katholischen Kirche mit der Vorstellung von Krankheit als Sündenstrafe unterstützt. Fürsprachen, Handauflegen und „Wunderheilungen“ waren eine der Hauptquellen des kirchlichen Reichtums.

Wallfahrtsorte vereinnahmten Spontangenesungen als Leistungen der Obrigkeit und beanspruchten für die dort verehrten Heiligen den „Arzt“-Titel (3). Heilen konnten eben nur Heilige. Außerkirchliche Therapieversuche wurden als unzulässige Eingriffe in den göttlichen Plan verurteilt. Siechenhäuser und Spitäler unterbanden von Anfang an Selbstbehandlungen und beanspruchten Besserungen der Befindlichkeit für sich.

Dennoch setzte die breite Masse der Bevölkerung bis weit in das 20. Jahrhundert wenigstens noch auf Selbstbehandlungen. Die Erfahrung lehrte, dass unser Körper die Mehrzahl der Beschwerden allein regelt. Eine Veränderung der Lebensgewohnheiten, Nahrungskarenz und empirische Hausmittel haben in der Geschichte mehr Gesundheit wiederhergestellt als Ärzte. Hausmittel zur Unterstützung der Wundheilung, Abhilfe gegen Durchfall und Schmerzzustände hatte man bei der Hand. Apotheker unterstützten die Selbstermächtigung, da sie Kräuter verarbeiteten, Alkohol ausschenkten und Schlafmittel vorhielten.

Wichtige Entscheidungshoheit

Als Spiegel für das Selbstvertrauen Kranker eignet sich das Rollenverhältnis zwischen Arzt und Patient. Pilgert der Kranke zum Behandler oder bittet er ihn zu sich? Eine Frage, die inzwischen unzeitgemäß und überflüssig erscheint, da Hausbesuche fast nur noch als Notarzteinsätze erfolgen. Wer ernstlich krank ist, sucht gleich eine Klinik auf oder wird dorthin verfrachtet. Der Ort der Behandlung bestimmt aber die Entscheidungsfreiheit des Kranken.

Je nach Schwere ihrer Erkrankung waren Patienten zwar immer in einer schwächeren Position, behielten aber außerhalb von Hospizmauern ihre Entscheidungshoheit. Es bestand ein jederzeit kündbares Behandlungsverhältnis, das Patienten die Selbstbestimmung beließ.

Schließlich leistete jeder die geforderten Zahlungen persönlich und bis zum Ende des Mittelalters oft nur erfolgsabhängig (4). Der Patient konnte bei allen Therapeuten immer das Weite suchen. Nur wer wegen Ansteckungsgefahr, fehlender Pflege oder Zahlungsunfähigkeit nicht zuhause bleiben konnte, musste in Siechenhäuser.

Für Sklaven und Soldaten, für Mittel- und Obdachlose gab es dagegen im antiken Rom oder im Mittelalter Krankenlager beziehungsweise Hospize. Dort wurden sie von Ärzten und/oder Handwerkschirurgen unentgeltlich versorgt, hatten aber auch keine Ansprüche zu stellen. Kranke waren abhängige Insassen, die sich einer Behandlung nicht ohne weiteres entziehen und bei mangelnder Compliance entlassen werden konnten. Hospitäler galten wie Gefängnisse als letztes Asyl (5).

Nach dem Sturm auf die Bastille lösten die von der feudalen Unterdrückung befreiten Bürger kurzerhand alle Kliniken auf. In einer egalitären Gesellschaft würden Krankheiten bald der Vergangenheit angehören, lautete das Credo. Dass dies nur kurz währte, lag nicht nur am Fehlschluss, alle Leiden auf soziale Ursachen zurückzuführen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpufften zu schnell. Unter Napoleon wurde die Zentralgewalt wiederhergestellt. Kliniken brauchte man dann schon allein wieder für die Kriegsinvaliden.

Mit der Emanzipation der Chirurgie ab dem 19. Jahrhundert entwickelten sich Siechenhäuser von Pflegeheimen für chronisch Kranke zu Kliniken für akute Fälle. Damit weitete sich der Kontrollverlust Kranker auf größere Kreise der Bevölkerung aus. Patienten mussten nicht nur ihre Privatsphäre in Schlafsälen preisgeben und konnten oft nicht einmal ein eigenes Bett beanspruchen. Ihre Selbstbestimmung wurde irreparabel beschädigt.

Saalwärter oder -wärterinnen führten die Aufsicht mit Kasernenton und Sanktionsgewalt:

„Jeder Kranke muss das ihm angewiesene Bett ohne Widerrede einnehmen und darf ohne ärztliche Erlaubnis nicht aufstehen“ (6).

Wer sich widersetzte, wurde nicht nur der Klinik verwiesen, sondern konnte Arbeitsplatz und Sozialleistungen verlieren. Es verblieb lediglich das Recht auf eine Entlassung in eigener Verantwortung, jedoch nur, sofern keine Infektionsschutzbestimmungen griffen.

Austauschbare Objekte

Kranke wurden auf die ihnen zugeschriebene Diagnose reduziert und schrumpften zu austauschbaren Studienobjekten eines Beschwerdebildes. Allzeit verfügbar mussten sie für alle Verordnungen und allen damit befassten Personen zur Verfügung stehen. In dieser Entpersönlichung waren Aderlässe und Operationen viel schneller ins Werk gesetzt als in einer privaten Begegnung. Die Operationsfrequenz stieg mit der Gründung von Kliniken stark an. Kranke waren zur Ware „Patient“ geworden. Der Verlust der Selbstbestimmung kostete viele Menschen die Gesundheit und das Leben.

Bis weit in das 20. Jahrhundert konnten sich Wohlhabende dieser klinischen Degradierung entziehen. Mit der Aussicht auf spezialisierte Diagnosetechniken und operative Heilungsmöglichkeiten, die nur in Kliniken vorgehalten wurden, verfiel dieses Privileg allerdings zusehends. Privatkliniken und Sonderstationen in allgemeinen Krankenhäusern boten der zahlungskräftigen Klientel nur einen matten Abklatsch der ehemaligen Rolle als häuslicher Auftraggeber.

Die Abhängigkeit begann sich auch für die Oberschicht umzukehren. Mit Ausweitung der Versicherungspflicht auf höhere Einkommen verkamen ihre Privilegien spätestens zum Ende des 20. Jahrhunderts zu einem bloßen Komfort-Signet. Heute gibt es in vielen Ländern unabhängig von der Größe des Geldbeutels zwei Behandlungssituationen: Unpässlichkeiten in den Räumen eines Arztes, gravierende Befindlichkeitsstörungen in Kliniken.

Stationäre Behandlungen leisteten der Entwicklung Vorschub, die Verantwortung für schlechte Krankheitsverläufe auf die Patienten abzuwälzen und behandlungsbedingte Fehler zu vertuschen.

Im persönlichen Dienstverhältnis war dies nur bedingt möglich, ohne die Kundschaft zu verlieren. Bei Unstimmigkeiten zwischen Arzt und Patient wurde der Arzt von seiner Dienstverpflichtung entbunden. In den Kliniken kehrte sich das Verhältnis um: Patienten wurden nach Befinden der Ärzte entlassen und weggeschickt. Ein Recht Kranker auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt gab es allenfalls noch für privat Versicherte und Selbstzahler.

Großkliniken mit menschenabweisender Architektur, die seit dem Zweiten Weltkrieg in demokratischen Gemeinwesen entstanden sind, hätten eine Warnung sein müssen. So wie Gebäudekomplexe von Banken und Versicherungen Städtesilhouetten dominierten, dokumentierten ausufernde Klinikareale den Machtanspruch des medizinisch-industriellen Komplexes. Schiere Größe und abweisende Fassaden, die den Passanten über den Zutritt im Unklaren lassen, erzeugen die notwendige Mischung aus Unbehagen und Minderwertigkeitsgefühl. In diesen Gebäuden ist man einem Schicksal ausgeliefert, das andere bestimmen.

Mit der „Covid“-Inszenierung traten diese autoritären Machtverhältnisse, die sich über Jahrzehnte angebahnt hatten, offen zutage. Entgegen der Genfer Deklaration des Weltärztebundes war Selbstbestimmung der Kranken nicht mehr oberstes Gebot. Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Frischknecht F: The history of biological warfare. EMBO Rep 2003; 4(Suppl 1): S47-52
(2) Ackerknecht EH: Problems of primitive medicine. in: Lessa WA, Vogt EZ (Hrsg.): Reader in Comparative Religion. S. 394-402; Harper & Row; New York 1965
(3) Jütte R: Geschichte der Alternativen Medizin. S. 68ff.; C.H. Beck; München 1996
(4) Ein mittelniederdeutsches Gedicht über das Arzthonorar. Sudhoffs Archiv 1969; 53(1):100-5
(5) Fosseyeux M: L’Hotel-Dieu de Paris au XVIIe et XVIIIe siècles. Levrault; Paris 1912
(6) Hausordnung des Alfred-Krupp-Krankenhauses in Essen von 1875; zitiert nach: Jütte R: Vom Fabrik- zum Stiftungskrankenhaus. Deutsches Ärzteblatt 2020; 117(40):B-1582-3


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 27.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Höflinge der Macht

Die Zuhälter des Krieges

Dieselbe unverantwortliche Clique, die für die militärischen Fiaskos im Nahen Osten verantwortlich war, schürt nun einen selbstmörderischen Krieg gegen Russland.

von Chris Hedges

Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagon, ein Staat im Staate und jene Verteidigungsvertragspartner, die ihre Denkfabriken verschwenderisch finanzieren — das Project for the New American Century, das American Enterprise Institute, die Foreign Policy Initiative, das Institute for the Study of War, den Atlantic Council und das Brookings Institute. Wie einen mutierten Stamm einer antibiotikaresistenten Bakterie kann man auch sie nicht besiegen. Es ist unerheblich, wie falsch sie liegen, wie absurd ihre Theorien sind, wie oft sie lügen oder andere Kulturen und Gesellschaften als unzivilisiert verunglimpfen oder wie viele mörderische Militärinterventionen schiefgehen. Dieselbe Ansammlung bellizistischer Experten, von Spezialisten für Außenpolitik und von Regierungsvertretern drückt sich Jahr für Jahr, Debakel für Debakel süffisant vor der Verantwortung für die militärischen Fiaskos, die sie orchestriert.

Sie sind wandlungsfähig, treiben geschickt mit dem politischen Wind, wechseln von der Republikanischen Partei zur Demokratischen Partei und dann wieder zurück, mutieren dabei von kalten Kriegern über Neokonservative zu liberalen Interventionisten. Als Pseudointellektuelle verströmen sie einen süßlichen Ivy-League-Snobbismus, während sie andauernde Angst, andauernden Krieg und eine rassistische Weltsicht feilbieten, der zufolge die niederen Rassen dieser Erde nur die Sprache der Gewalt verstünden.

Sie sind unverrückbare Requisiten, die parasitären Mandarine der Macht, die in Tagen seines allmählichen Sterbeprozesses von jedem Imperium hochgewürgt und erbrochen werden, auch von den USA, die von einer selbstzerstörerischen Katastrophe zur nächsten springen.

Ich habe 20 Jahre als Auslandskorrespondent darauf verwendet, über das Leid, das Elend und die mörderischen Amokläufe zu berichten, die diese Kriegstreiber verursachten und finanzierten. Meine erste Begegnung mit ihnen hatte ich in Zentralamerika.

Elliot Abrams — verurteilt wegen Falschaussagen vor dem Kongress zur Iran-Kontraaffäre und später von Präsident George H. W. Bush begnadigt, damit er in die Regierung zurückkehren konnte, um uns den Irakkrieg zu verkaufen — und Robert Kagan, Direktor des Büros für öffentliche Diplomatie mit Lateinamerika im Außenministerium, fungierten als Propagandisten für die brutalen Militärregimes in El Salvador und Guatemala, ebenso wie für die Vergewaltiger und mörderischen Schläger, die die schurkischen Contra-Kräfte bildeten, die gegen die Sandinistenregierung in Nicaragua kämpften und die sie illegal finanzierten. Ihr Job bestand darin, unsere Berichterstattung zu diskreditieren.

Wie einen mutierten Stamm einer antibiotikaresistenten Bakterie kann man auch sie nicht besiegen.

Sie und ihre Clique von Liebhabern des Krieges drängten nach dem Fall der Berliner Mauer weiterhin auf eine Expansion der NATO in Mittel- und Osteuropa, womit sie eine Übereinkunft verletzten, die NATO nicht über die Grenzen eines vereinten Deutschlands auszudehnen, und rücksichtslos gegen Russland vorgingen.

Sie waren und sind die Claqeure des israelischen Apartheidsstaates, rechtfertigen die Kriegsverbrechen gegen Palästinenser und vermengen kurzsichtig die Interessen Israels mit denen der USA. Sie plädierten für Luftangriffe in Serbien und forderten, die USA sollten Slobodan Milošević „entfernen“.

Sie waren die Urheber der Politik, in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen einzufallen. Robert Kagan und William Kristol schrieben im April 2002 in ihrer typischen Hilflosigkeit, dass „die Straße, die zu wirklicher Sicherheit und echtem Frieden führt, die Straße (ist), die durch Bagdad verläuft“.

Wir haben gesehen, wohin das führte. Die Straße führte zur Auflösung des Irak, der Zerstörung seiner zivilen Infrastruktur, einschließlich der Vernichtung von 18 seiner 20 Elekrizitätswerke und nahezu aller Wasser-Pump- und Reinigungssysteme im Laufe einer 43-tägigen Periode, in der man 90.000 Tonnen Bomben auf das Land niederregnen ließ, zum Aufstieg radikaler dschihadistischer Gruppen in der gesamten Region und zu gescheiterten Staaten.

Der Krieg im Irak zusammen mit der demütigenden Niederlage in Afghanistan zerstörte die Illusion einer militärischen und globalen US-Hegemonie. Er mutete den Irakern, die nichts mit den Angriffen vom 11. September zu tun hatten, auch die verbreitete Tötung von Zivilisten, die Folter und sexuelle Demütigung irakischer Häftlinge sowie den Aufstieg des Iran als vorherrschende Macht in der Region zu.

Auf Krieg und Umstürze drängen

Sie rufen weiterhin nach einem Krieg gegen den Iran, wobei Fred Kagan behauptet, dass es außer einem Angriff nichts gebe, was man tun könne, um den Iran zu zwingen, seine nuklearen Waffen aufzugeben. Sie drängten auf einen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela, nachdem sie dasselbe mit Hugo Chávez versucht hatten. Sie haben Daniel Ortega, ihren alten Erzfeind in Nicaragua, ins Visier genommen.

Sie ergehen sich in einem blinden Nationalismus, der sie daran hindert, die Welt aus einer anderen Ansicht als ihrer eigenen zu sehen.

Sie wissen nichts über die Maschinerie des Krieges, seine Konsequenzen oder seine unvermeidlichen Rückwirkungen. Sie wissen nichts über die Völker und Kulturen, die sie zum Zwecke gewaltsamer Verjüngung ins Visier nehmen. Sie glauben an ihr göttliches Recht, anderen ihre „Werte“ gewaltsam aufzuzwingen. Fiasko über Fiasko. Nun schüren sie einen Krieg mit Russland.

„Der Nationalist ist definitionsgemäß ein Ignorant“, beobachtete der jugoslawische Schriftsteller Danilo Kiš. „Nationalismus ist der Weg des geringsten Widerstands, der einfache Weg. Der Nationalist ist unbeirrt, er weiß oder denkt, er wisse, was seine Werte sind, seine, das heißt die nationalen, das heißt die Werte der Nation, der er angehört, ethisch und politisch; er ist an anderen nicht interessiert, sie sind nicht seine Angelegenheit, zum Teufel — es sind andere Leute, andere Nationen, ein anderer Stamm. Sie bedürfen sogar keiner Nachforschungen. Der Nationalist sieht andere Menschen in seinem eigenen Bild — als Nationalisten.“

Die Regierung Biden ist angefüllt mit Ignoranten, was Joe Biden einschließt. Victoria Nuland, Robert Kagans Gattin, fungiert als Bidens Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten. Antony Blinken ist Außenminister. Jake Sullivan ist nationaler Sicherheitsberater.

Sie kommen von dieser Kabale moralischer und intellektueller Trolle, zu der auch Fred Kagans Gattin Kimberly Kagan gehört, die „The Institute for the Study of War“ (Das Institut zum Studium des Krieges) gegründet hat, außerdem William Kristol, Max Boot, John Podhoretz, Gary Schmitt, Richard Perle, Douglas Feith, David Frum und andere. Viele von ihnen waren einst überzeugte Republikaner oder dienten wie Nuland in republikanischen und demokratischen Regierungen. Nuland war die erste stellvertretende außenpolitische Beraterin von Vizepräsident Dick Cheney.

Was sie verbindet, ist die Forderung nach größeren und immer größeren Verteidigungshaushalten und einem sich ewig ausdehnenden Militär. Julian Benda bezeichnete diese Höflinge der Macht als „emporgearbeitete Barbaren der Intelligenzija“.

Einst wetterten sie gegen liberale Schwäche und Beschwichtigungspolitik. Aber sie wanderten lieber eiligst zur Demokratischen Partei, als Donald Trump zu unterstützen, der keinerlei Interesse zeigte, einen Konflikt mit Russland vom Zaun zu brechen, und der die Invasion des Irak einen „großen, fetten Fehler“ nannte. Nebenbei war Hillary Clinton, wie sie zu Recht herausstellten, ebenfalls eine Neokonservative. Und Liberale fragen sich, warum fast die Hälfte des Wahlvolks, die diese arroganten, von niemandem gewählten Machtbroker schmähen, wie sich das gehört, für Trump gestimmt hat.

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Donald Trump und Hillary Clinton anlässlich der Präsidentschaftswahl 2016. (Gage Skidmore/Wikimedia Commons)

Diese Ideologen haben die Leichname ihrer Opfer nicht gesehen. Ich schon. Einschließlich der von Kindern. Jeder tote Körper, vor dem ich in Guatemala stand, in El Salvador, in Nicaragua, in Gaza, im Irak, im Sudan, im Jemen oder im Kosovo, Monat für Monat, Jahr für Jahr, legte ihren moralischen Bankrott bloß, ihre intellektuelle Unredlichkeit und ihre kranke Blutgier.

Sie haben nicht im Militär gedient. Ihre Kinder dienen nicht im Militär. Aber sie verschiffen eifrig junge amerikanische Männer und Frauen, um sie für ihre auf Selbsttäuschung beruhenden Träume von einem Imperium und amerikanischer Hegemonie kämpfen und sterben zu lassen.

Oder sie liefern, wie im Falle der Ukraine, Waffen und logistische Unterstützung für Hunderte Millionen Dollar, um lange und blutige Stellvertreterkriege zu unterstützen.

Die historische Zeit endete für sie mit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen durch die USA während des Kalten Krieges in Indonesien, Guatemala, dem Kongo, im Iran und in Chile, wo die CIA die Ermordung des Oberkommandeurs der Armee General René Schneider und des Präsidenten Salvador Allende beaufsichtigte, die Schweinebucht, die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen, die die Kriege in Vietnam, Kambodscha und Laos prägten, ja sogar die Desaster, die sie im Mittleren Osten veranstalteten, sind im schwarzen Loch ihrer kollektiven historischen Amnesie verschwunden.

Julian Benda bezeichnete diese Höflinge der Macht als „emporgearbeitete Barbaren der Intelligenzija“

Eine globale amerikanische Herrschaft, so behaupten sie, sei gutartig, eine Kraft für das Gute, „wohlwollende Hegemonie“. Charles Krauthammer insistierte, die Welt begrüße „unsere Macht“. Alle Feinde von Saddam Hussein bis Wladimir Putin sind der neue Hitler. Alle US-Interventionen sind ein Kampf für die Freiheit, der die Welt sicherer macht. Jede Weigerung, ein Land zu bombardieren und zu besetzen, ist ein Moment wie München 1938, ein Zurückweichen vor einem — ganz pathetisch — „Kampf gegen das Böse“ vonseiten eines neuen Neville Chamberlain. Wir haben Feinde im Ausland. Aber unseren gefährlichsten Feind haben wir im Innern.

Die Kriegstreiber starten eine Kampagne gegen ein Land wie etwa den Irak oder Russland und warten dann auf eine Krise — sie bezeichnen sie als das nächste Pearl Harbor — als Rechtfertigung für das nicht zu Rechtfertigende.

1998 schrieben William Kristol und Robert Kagan, zusammen mit einem Dutzend weiterer prominenter Neokonservativer, einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie seine Eindämmungspolitik gegenüber dem Irak als gescheitert brandmarkten und verlangten, dass er in den Krieg ziehen möge, um Saddam Hussein zu stürzen. Den „Kurs der Schwäche und des sich Treibenlassens“ fortzusetzen, so warnten sie, bedeute, „unsere Interessen und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen“.

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Neera Tanden und William Kristol in einem Dialog am 30. September 2018. (Gerald R. Ford School of Public Policy, University of Michigan)

Eine große Mehrheit im Kongress — auf republikanischer wie auf demokratischer Seite — beeilte sich, den Iraq Liberation Act zu verabschieden. Nur wenige Demokraten oder Republikaner wagten es, als weich in Fragen der nationalen Sicherheit wahrgenommen zu werden. Das Gesetz legte fest, dass die Regierung der Vereinigten Staaten daran arbeiten sollte, „das von Saddam Hussein geführte Regime zu entfernen“, und bewilligte 99 Millionen US-Dollar für die Erreichung dieses Ziels, wovon ein Teil genutzt wurde, um Ahmed Chalabis Iraqi National Congress zu finanzieren, der zu einem Instrument zur Streuung der Erfindungen und Lügen werden sollte, mit deren Hilfe der Irakkrieg während der Amtszeit George W. Bushs gerechtfertigt wurde.

Die Angriffe vom 11. September läuteten die Kriegsparty ein, zuerst mit Afghanistan, dann dem Irak. Krauthammer, der nichts über die muslimische Welt wusste, schrieb, dass „der Weg, die arabische Straße zu zähmen, nicht über Beschwichtigung und süßes Zartgefühl führt, sondern über rohe Macht und Sieg (…) Die elementare Wahrheit, die den Experten wieder und wieder zu entgehen scheint (…), ist, dass Macht ihre Belohnung in sich trägt. Der Sieg ändert alles, vor allem psychologisch. Die Psychologie (im Mittleren Osten) ist eine der Furcht und des tiefen Respekts vor der amerikanischen Macht. Nun ist der Zeitpunkt, dies zu nutzen.“ Saddam Hussein von der Macht zu entfernen, krähte Kristol, würde „die politische Landschaft des Mittleren Osten transformieren“. Das hat es natürlich, aber nicht in einer Weise, die den USA dienlich war.

Die historische Zeit endete für sie mit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Sie gieren nach einem apokalyptischen globalen Krieg. Fred Kagan, Roberts Bruder, ein Militärhistoriker, schrieb 1999, dass „Amerika in der Lage sein muss, gegen den Irak und Nordkorea zu kämpfen, und auch in der Lage, gegen den Genozid im Balkan und andernorts zu kämpfen, ohne dadurch seine Fähigkeit einzubüßen, zwei größere regionale Konflikte auszutragen. Und es muss in der Lage sein, einen Krieg mit China oder Russland zu irgendeinem in ferner , aber nicht unendlich ferner Zukunft liegenden Zeitpunkt zu erwägen (Hervorhebung durch den Autor).“

Sie glauben, Gewalt löse auf magische Weise alle Zwistigkeiten, sogar den israelisch-palästinensischen Morast.

In einem bizarren Interview unmittelbar nach dem 11. September forderte der Yale-Klassiker und rechte Ideologe Donald Kagan, der Roberts und Freds Vater war, gemeinsam mit seinem Sohn Fred den Einsatz von US-Truppen im Gaza-Streifen, damit „wir den Krieg zu diesen Menschen bringen“ könnten.

Sie verlangen seit Langem eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, wobei Robert Kagan erklärte, „wir müssen uns keine Sorgen machen, dass eher unsere Einkreisungspolitik das Problem ist als russische Ambitionen“. Seine Ehefrau Victoria Nuland wurde 2014 durch ein geleaktes Telefongespräch mit dem ukrainischen US-Botschafter Geoffrey Pyatt entlarvt, in der sie die EU abwertete und plante, den rechtmäßig gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen und gefügige ukrainische Politiker in Machtpositionen zu installieren, von denen die meisten schließlich tatsächlich an die Macht kamen.

Sie machten Lobbyarbeit für eine Entsendung von US-Truppen nach Syrien, um dort „moderate“ Rebellen in ihrem Bemühen zu unterstützen, Bashar al-Assad zu stürzen. Stattdessen hat die Intervention das Kalifat hervorgebracht. Die USA endeten damit, genau jene Kräfte zu bombardieren, die sie bewaffnet hatten, und wurden so de facto Assads Luftwaffe.

Die russische Invasion in der Ukraine ist, genau wie die Angriffe vom 11. September, eine selbsterfüllende Prophezeiung. Putin verstehe, wie jeder andere, den sie ins Visier nehmen, nichts anderes als Gewalt. Wir können, so versichern sie uns, Russland militärisch unseren Willen aufzwingen.

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„Toward a Europe Whole and Free”, 29. bis 30. April 2014. Von links: Moderator David Ensor, Direktor von Voice of America; Robert Kagan, leitender Gesellschafter bei Brookings; Frederick Kempe, Präsident und CEO des Atlantic Council; Alexandr Vondra, ehemaliger Verteidigungsminister der Tschechischen Republik (Atlantic Council, Flickr)

„Es ist wahr, dass ein entschiedenes Vorgehen 2008 oder 2014 bedeutet hätte, einen Konflikt zu riskieren“, schrieb Robert Kagan in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs of Ukraine und beklagte unsere Weigerung, früher militärisch gegen Russland vorzugehen. Er schrieb: „Aber Washington riskiert jetzt einen Konflikt; Russlands Ambitionen haben eine inhärent gefährliche Situation geschaffen.

Es ist besser für die Vereinigten Staaten, eine Konfrontation mit aggressiven Staaten zu riskieren, wenn sie sich in einer frühen Phase ihrer Ambition und ihrer Expansion befinden und nicht, nachdem sie sich bereits substanzielle Erfolge gesichert haben. Russland mag ein furchteinflößendes nukleares Arsenal besitzen, aber das Risiko, dass Moskau es einsetzt, ist jetzt nicht höher, als es 2008 oder 2014 gewesen wäre, wenn der Westen damals interveniert hätte. Und es war immer außerordentlich gering: Putin würde niemals zur Erreichung seiner Ziele sich und sein Land zerstören, zusammen mit einem Großteil des Rests der Welt.“

Kurz gefasst: Haben Sie keine Angst vor einem Krieg mit Russland, Putin wird die Bombe nicht einsetzen.

Ich weiß nicht, ob diese Menschen dumm, zynisch oder beides sind. Sie werden von der Kriegsindustrie üppig finanziert. Die Netzwerke lassen sie niemals wegen ihrer wiederholten Idiotien fallen. Sie rotieren zwischen Machtpositionen, werden an Stellen wie The Council on Foreign Relations oder The Brookings Institute zwischengeparkt, ehe man sie zurück in die Regierung beruft. Sie sind im Weißen Haus Obamas oder Bidens gleichermaßen willkommen wie in Bushs Weißem Haus.

Der Kalte Krieg hat für sie niemals aufgehört. Die Welt bleibt binär, wir und sie, Gut und Böse. Man zieht sie niemals zur Verantwortung. Wenn eine militärische Intervention in Flammen aufgeht, stehen sie bereit, die nächste zu bewerben. Diese Dr. Strangeloves werden, wenn wir sie nicht aufhalten, das Leben auf dem Planeten, wie wir es kennen, beenden.


Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Pimps of war: Neocons who fueled 20 years of carnage in the Middle East are back for more“ bei Salon. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ukraine – wann und wie begann der Krieg

Der eigentliche Kriegsbeginn

Der Konflikt in der Ukraine begann schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen.

von Kai Ehlers

Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am 23., als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am 22., als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugansk anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, Nato und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen? Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des bürgerkriegsähnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit zu zwingen versuchte? Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenwärtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man überhaupt von einer Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umstände es erlauben, über das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Geräusch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Bomben, die gegenwärtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.

Der folgende Text, veröffentlicht auf meiner Plattform im November 2014, mag dazu beitragen, sich in dem Dschungel der gegenwärtigen Deutungen etwas besser zurechtzufinden. Er folgt hier anschließend unter der Überschrift, die er seinerzeit hatte und beginnt mit der Frage, wann die ukrainische Krise begann. Die Frage unterscheidet sich nur in einem von der, wann der ukrainische Krieg begann, wie sie in der Einleitung zu diesem Text aktuell gestellt ist, nämlich darin: Inzwischen ist aus der bloßen innerukrainischen Krise entgegen der seinerzeit noch möglichen Hoffnungen ein veritabler Krieg geworden, in dem die Weltmächte aufeinanderprallen — Ausgang offen.

Den Text lasse ich trotzdem unverändert. Nicht zuletzt deshalb, weil er am Schluss zu der unbequemen Frage führt, ob sich Russland, konkret Wladimir Putin — so wie seinerzeit die Sowjetunion in die Afghanistanfalle — jetzt in eine ähnliche Falle in der Ukraine hat treiben lassen. Dieser Frage wird er sich stellen müssen.

Ukrainisches Kaleidoskop — Krise globaler Interventionsstrategien

Wann begann die ukrainische Krise? Im November 2014, als Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnete? Am 21./22. Mai als Janukowytsch stürzte und eine auf die Maidan-Rechte gestützte provisorische Regierung die Macht übernahm? Am 1. März 2014, als Putin sich vom russischen Föderationsrat die Ermächtigung zur Intervention in die Krim geben ließ? Am 17. März 2014, als Russland das Referendum der Krim-Bevölkerung zum Beitritt der Krim anerkannte und der Westen mit Nicht-Anerkennung und Sanktionen gegenüber Russland reagierte? Oder doch erst, als Präsident Poroschenko mit seiner Offensive gegen den „Terror“ den Bürgerkrieg gegen die Autonomiebewegungen in den östlichen und südlichen Teilen des Landes eröffnete?

Wann wird die Krise beendet sein? Wenn die letzten Spuren des Maidan in Kiew abgeräumt sind? Wenn die Aufständischen im Süd-Osten des Landes niedergeschlagen sind? Wenn die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine durchgeführt sind?

Nichts dergleichen. Dies alles, und noch andere mögliche Daten sind nur Stationen in einem Prozess, der weit vor dem November 2014 begann — und noch weit über eine mögliche Niederschlagung der Aufständischen im Süden und Osten der Ukraine hinausreicht. Mit anderen Worten, die ukrainische Krise hat erst begonnen.

In dieser Krise laufen die drei wichtigsten heutigen Ströme der globalen Transformation auf einem Feld zusammen, auf dem die gegenwärtigen Konflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die Krise der Ukraine ist keine lokale, sie ist eine Lokalisierung der globalen Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung und neue Formen des Zusammenlebens.

Die drei Transformationsströme, die in der Krise zusammenwirken, sind:

Das nachsowjetische Trauma — das ist die Suche nach neuen Formen des Gemeinwesens, die nicht mehr (real)sozialistisch, aber auch nicht kapitalistisch sind. Eine postkoloniale nachholende Nationenbildung. Der Übergang von einer unipolaren Welt unter der Hegemonie einer einzigen Weltmacht in eine multipolare Welt miteinander kooperierender Mächte.

Zum Stichwort des nachsowjetischen Traumas

Aus dem Nachlass der Sowjetunion ging die Ukraine 1991 nicht anders als alle anderen Bestandteile der früheren Union als atomisierte Staats- und Sozialstruktur hervor — paradoxer Weise in der Form einer zentralistischen nationalstaatlichen Demokratie.

Zugleich verlor sie ihre Position als eine Säule des sowjetischen Imperiums und damit ihre definierte Rolle im Weltgeschehen. Der Verzicht auf die Übernahme der Atomwaffen aus dem sowjetischen Bestand im Oktober 1991 machte dies deutlich.

Hier darf — gleich zu Anfang — ein Hinweis auf die besondere Geschichte der Ukraine nicht fehlen, die über die Jahrhunderte ihrer Existenz immer Durchgangsraum zwischen Osten und Westen und Streitobjekt zwischen Norden und Süden war, angefangen bei den Hunnen im fünften, über die Mongolen im dreizehnten Jahrhundert. Danach kamen, um nur die wichtigsten zu nennen, die wechselnden Besetzungen durch Habsburg aus dem Süden, durch die Polen aus dem Norden, die Deutschen aus dem Westen und schließlich die Russen aus dem Nordosten. Ergebnis dieser Geschichte ist ein Land, das sich mosaikartig, einem ständig wechselnden Kaleidoskop vergleichbar, aus den verschiedensten historischen, ethnischen, religiösen, politischen und ökonomischen und nicht zuletzt sprachlichen Entitäten zusammensetzt. Vielfalt pur! Zersplitterung pur!

Die Atomisierung der ukrainischen Gesellschaft nach dem Ende der Sowjetunion geschah auf dem Boden dieser anarchischen Diversität. Ergebnis war die extreme Parzellierung des Landes unter der Willkür von Oligarchen, die die Reichtümer des Landes, unter der Decke einer formal-demokratischen Ordnung, unter sich aufteilten — keineswegs immer friedlich und bei gleichzeitiger Anarchisierung der Gesellschaft. Die hieraus entstehenden Verhältnisse sind mit ‚Korruption‘ nicht ausreichend beschrieben; das war nackte Willkür von Geld und Macht, der sich zu beugen hatte, wer überleben wollte.

Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wurde auf ein Leben auf dem unteren Existenzminimum gedrückt, viele noch darunter. Unterschiedliche Zukunftsperspektiven entwickelten sich. Ausweg war für viele die Migration nach Russland, wo heute circa 6 Millionen ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger als Gastarbeiter überleben. Andere suchten ihren Ausweg im Zugang nach Europa. Das blieb allerdings ein Traum, solange die Europäische Union die Ukraine weder als Mitglied aufnehmen wollte, noch visafreien Zugang gewährte und solange auch unter den ukrainischen Oligarchen die Westöffnung umstritten war. So endete die nach Westen orientierte „orange Revolution“ von 2004 mit einem Rückzug der Ukraine auf die Schaukelposition zwischen Russland, stellvertretend für die Eurasische Union und die Europäische Union, wie Janukowytsch sie bis zum Ende vor den Maidan-Protesten im November 2013 vertrat.

Im Kiewer „Euro-Maidan“ in Kiew und im Anschluss daran im „Anti-Maidan“ im Osten und Süden des Landes kam diese Suche nach zukünftigen Lebensmöglichkeiten im November 2013 zum vollen Ausbruch. Auch wenn Menschen, die unmittelbar an den Protesten beteiligt waren, die also beschwören aus erster Hand Bescheid zu wissen, davon sprechen, dass den Protestierenden des Maidan, ebenso wie denen des Anti-Maidan Geld für ihre Teilnahme gegeben wurde, auch wenn sich Frau Nuland rühmte, die USA hätten seit 2004 fünf Milliarden Dollar in die Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft investiert, bleibt doch festzuhalten, dass der tragende Impuls des Maidan sowie des Anti-Maidan die existenzielle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Oligarchat war und ist.

Diese Tatsache bliebe für den „Euro-Maidan“ selbst dann noch wahr, wenn sich beweisen ließe, dass auch Teile der Oligarchen die Proteste finanziell unterstützt hätten, mit dem Ziel Janukowytsch zu stürzen. Für den „Anti-Maidan“ gilt selbstverständlich das Gleiche — nur dass die Finanziers nicht auf amerikanischer Seite oder auf der Seite der Europäischen Union und nicht auf Seiten pro-westlicher Oligarchen, sondern bei den Industriebossen des Südens und Ostens und vielleicht auch in abgedeckten russischen Kassen zu suchen wären, die es zweifellos auch heute noch gibt.

Der Grundimpuls des Maidan bleibt auch dann wahr, wenn die anfänglichen Proteste gegen Korruption und Willkür und für eine Öffnung nach „Europa“ im Zuge der Radikalisierung des Maidan durch die nationalistische Rechte usurpiert und der Anti-Maidan durch russische Nationalisten radikalisiert wurde.

Es ist sogar zu erwarten, dass nach Abschluss des Assoziierungsabkommens durch den seit Mai 2014 amtierenden Präsidenten Poroschenko die sozialen Motive der Proteste wieder mehr in den Vordergrund rücken werden. Spätestens mit Eintreten des Winters ist durch die in Erfüllung des Vertrages zu erwartenden Preissteigerungen bei Gas, Wasser, Mietern und so weiter mit rapider Verschlechterung der sozialen Versorgung der Bevölkerung und von daher mit erneuten, diesmal eher von Existenzfragen ausgehenden Protesten zu rechnen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass am Ende der Proteste eine Situation entstanden ist, in der sich die ukrainischen Oligarchen schamlos der seit 1991 getragenen demokratischen Maske entledigen und aus dem Hintergrund, aus dem heraus sie bisher ihre Macht ausgeübt haben, nun unmittelbar zur Herrschaft in eigener Person übergehen. Nicht nur ist Oligarch Poroschenko als Präsident eingezogen, der eine Zentralisierung des Landes mit Unterstützung faschistischer Kräfte gewaltsam durchsetzen will. Auch die regionalen Oligarchen sind als Regionalfürsten unmittelbar in Regierungsposten eingerückt, von wo aus sie ihre eigenen Truppen kommandieren.

Dies alles geschieht mit Unterstützung westlicher Regierungen, die ihrerseits ein offenbares Interesse daran haben, den prinzipiellen anti-oligarchischen Grundimpuls der Maidan-Proteste, in Sonderheit die noch stärker in diese Richtung entwickelten Anti-Maidan-Impulse, insofern sie auch dem neo-liberalen kapitalistischen Globalismus gefährlich werden könnten, mit Gewalt zu unterbinden, zumindest sie ins nationalistische Fahrwasser abzulenken und unter Druck zu halten.

Die Ukraine zeigt: Die Zeiten, in denen sich das globale Kapital — mit geringen Unterschieden zwischen USA, EU und anderen — zur Durchsetzung seiner Austeritätspolitik einer demokratischen Maske bediente, sind offenbar vorbei. Sei es aus Stärke — sei es aus Schwäche; das Pendel zur Beantwortung dieser Frage steht auf Mitte. Die Ukraine zeigt deshalb auch: Die Tage, in denen es keinen Widerstand gegen die weltweite neo-liberale Expansion gibt, scheinen ebenfalls gezählt. Forderungen nach einem Recht auf soziale Grundversorgung, nach lokaler beziehungsweise regionaler Selbstverwaltung, nach föderaler Kooperation statt ineffektiver nationaler Zentralstaatsdiktatur zum Nutzen internationalen Kapitals stehen heute teils wieder, teils erstmals in dieser Form auf der Tagesordnung — nicht nur in der Ukraine.

Krim, Novorossia, Abchasien, Ossetien, Transnistrien im ehemaligen sowjetischen Raum, aber auch Katalonien, Schottland, Forderungen nach föderativer Regionalisierung der Europäischen Union, statt deren weiterer exekutiver Zentralisierung sind aktuelle politische Ausdrücke dieser Entwicklung in Richtung autonomer Selbstbestimmung. Das Völkerrecht, das seit dem Ersten Weltkrieg in der Polarität zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker mal so, mal so benutzt wird, je nachdem wie es den vorliegenden Interessen passt, wird dieser Entwicklung durch Aufnahme eines dritten Elementes Rechnung tragen müssen, das sich inzwischen herausgebildet hat — das Menschenrecht, das als drittes Kriterium die Entscheidung des Einzelnen berücksichtigt, unter welchen Umständen er oder sie leben will.

Stichwort: nachholende Nationenbildung

In einer Zeit, in der die Mehrheit der ehemals kolonisierten Völker auf dem Weg der antikolonialen Befreiungskämpfe längst in den Status unabhängiger Nationen übergegangen sind, die einen unabhängiger als die anderen, tritt die Bevölkerung der Ukraine mit einer Verspätung von circa 100 Jahren erst heute, erst mit ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1991 in einen solchen Prozess der nationalen Identitätsfindung ein — wenn man von der Zeit des Ersten Weltkriegs als Beginn des Lösungsprozesses der Kolonien von Europa ausgeht.

In gewissem Maße hat die Ukraine auch diese Situation gemeinsam mit all jenen Republiken der früheren Sowjetunion, die sich nach deren Implosion für unabhängig erklärten — mit dem schon genannten kleinen, die Situation heute ins Exemplarische und Stellvertretende verschärfenden Unterschied seiner besonderen Durchgangslage als kaleidoskopisches Mosaik zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Mit der Erklärung der Unabhängigkeit beginnt für die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle der Sowjetunion in paradoxer Weise aufgehalten und durch ihre Implosion danach beschleunigt worden ist.

Als Republik der Sowjetunion war die Ukraine Teil der Sowjetunion, der die anti-kapitalistischen Befreiungskämpfe im Rahmen des sowjetischen Blocks mittrug, dabei selbst aber innere Kolonie der Sowjetunion blieb. Nach dem Zerfall der Sowjetmacht wendet sich der seinerzeit nach außen gerichtete antikoloniale Impuls nun gegen Russland als Kern der ehemaligen Sowjetunion. Ergebnis ist die untrennbare Vermischung der gegenwärtigen verspäteten Nationenbildung mit tief verankerten antirussischen Sentiments, die sich als antikoloniale verstehen, in den westlichen Teilen der Ukraine.

Dies bedarf einer genaueren Erklärung: Russischer, dann sowjetischer Kolonialismus ist historisch anders gewachsen als englischer, allgemein europäischer, später US-amerikanischer. Die russische Expansion ist eine sammelnde, assoziative, integrierende. Russische Kolonien sind innere Kolonien im Gegensatz zu den europäisch-amerikanischen Überseekolonien; sie wurden zum effektiven Bestand des Zarenreiches, dann der Sowjetunion bis hinein in die ökonomische Arbeitsteilung. Russische imperiale Realität ist eine Vielvölkerrealität, die ganze Kulturen als eigene Organe versteht.

Daraus folgte zur Zeit der Implosion der Sowjetunion eine äußerst widersprüchliche, komplizierte Form der Ablösung, in der sich ideologische Emanzipation vom Sowjetismus, bis ins rassistische gehender Anti-Russismus mit real existierender Verbundenheit und Abhängigkeit in untrennbarer Wechselwirkung mischt.

Diese Konstellation gilt mehr oder weniger für alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion — in bisher nicht realisiertem Maße, selbst für die inneren Republiken des heutigen Russlands an der Wolga, in Sibirien und im Kaukasus, allerdings ohne dass dort zurzeit signifikante Austrittstendenzen sichtbar würden. Zu tief sind die Beziehungen im Lauf der Jahrhunderte miteinander verwachsen. Doch mag sich manche/r Regime-Changer trotz dieser Tatsachen auch für Russland Hoffnung machen. Für die Ukraine kommt aber auch hier die schon erwähnte Besonderheit hinzu — anders als im baltischen, im mitteleuropäischen oder auch im zentralasiatischen Raum — dass die Ukraine Zeit ihres Bestehens ein extremes Durchgangsland war, immer unter der Herrschaft von irgendwem oder auch mehreren zugleich. Immer wieder zwischendurch von dieser oder jener Gruppe unternommene Versuche, eine nationale Identität zu erzwingen, hatten jeweils nur kurzen oder gar keinen Bestand, blieben in sich widersprüchlich in unbeständigen Koalitionen mit den jeweiligen Besetzern beziehungsweise vorübergehenden Herren des Landes, zuletzt in einer solchen Zwitterstellung gegenüber Russland, der Sowjetunion. Die ukrainische Geschichte ist die Geschichte der immer wiederholten wechselnden Unterordnung unter fremde Mächte — von Teilen oder auch des ganzen Landes, eine anarchische Fragmentierung als Grundbestand.

Aus dem Zusammenwirken von aufgestautem antirussisch gefärbtem Anti-Kolonialismus und effektiver Zerrissenheit des Landes baut sich heute die Mentalität und die Bewegung der nachholenden Nationalisierung, die Parole „Ukraine für die Ukrainer“ auf, die umso extremer hervorbricht, je klarer sich Teile des Landes gegen solche unifizierenden, noch dazu gewaltsam auftretenden Tendenzen wehren. Noch härter wird die Konfrontation, wenn Teile — wie die Krim, wie die südlichen und östlichen Teile des Landes ihre Bindungen an den sowjetischen beziehungsweise jetzt russischen Raum nicht nur nicht aufgeben, sondern wiederherstellen wollen. Dabei sind die separatistischen Kräfte im Süden und Osten keineswegs alle darauf aus, den ukrainischen Zusammenhang zu verlassen; sie wollen sich nur ihre Beziehungen zu Russland nicht nehmen lassen und autonom über deren Intensität und Nutzen im Rahmen einer föderalen Gesamtstruktur bestimmen. Extremere Positionen fordern die Absonderung der ausgerufenen „Volksrepubliken“ von der Ukraine oder auch ihre Ausgründung als wieder ins Leben gerufenes historisches „Novorossia“. Ganz extreme Stimmen fordern einen Anschluss an Russland. Die Vorstellungen zur endgültigen Perspektive sind keineswegs einheitlich. Kern ist allein die Forderung nach Autonomie. Wenn diese Forderung von Kiew akzeptiert würde, könnte ein Gespräch über deren konkrete Ausformung beginnen.

Ähnlich widersprüchlich sind im Übrigen die Positionen der Nationalisten, die den „Euromaidan“ usurpiert hatten und die ihn noch immer dominieren. Obwohl sie vornehmlich aus dem Westen kommen und obwohl sie lautstark die Euro-Propaganda des Maidan propagierten, wollen sie keineswegs nach Europa. Europa gilt ihnen als „schlapp“, dekadent, den europäischen Liberalismus, der Homosexualität toleriert, betrachten sie als Krankheit. Im Kern haben sie den „Euro-Maidan“ nur genutzt, um ihrer nationalistischen Vision von einer „Ukraine für die Ukrainer“ die Massen zuzuführen.

Aus dieser Konstellation folgt ein Konflikt, der bei rationaler Betrachtung nur über eine Tolerierung lokaler und regionaler Autonomie in föderaler Kooperation lösbar ist. Es sieht aber so aus, als ob gerade dies den Interessen der herrschenden Oligarchen, die Poroschenko heute als Präsident vertritt, insbesondere aber den hinter ihm stehenden Interessen des internationalen Kapitals, vertreten durch die Regierungen von USA und EU, extrem zuwiderläuft, das über die Ausweitung der Europäischen Freihandelszone hinaus auch noch das Projekt der „Transatlantischen Handels und Investitions Partnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verfolgt. Was das europäische, aber auch das US-Kapital für sich anstrebt, sind offene Märkte, die der Realisierung ihres Kapitals keinen – kleinräumigen – Widerstand selbstbestimmter Regionen entgegensetzen können.

Oligarch Poroschenko ist derjenige, der diese Interessen mithilfe nationalistischer und offen faschistischer Kräfte gegen die Aufständischen im Süden und Osten durchzusetzen versucht. Das kann, wenn überhaupt, nur mit militärischer Gewalt gelingen.

Dabei ist anzumerken, dass Poroschenko zwar als Kriegsherr gegen die zu „Terroristen“ erklärten Separatisten auftritt, tatsächlich aber die eigenen Truppen nicht effektiv unter seinem Kommando hat. Die Einsatzkräfte Kiews zerfallen in mindestens fünf voneinander unabhängige Kategorien, die sich nach unterschiedlichen Graden der Radikalität und Brutalität unterscheiden. Es sind das: das professionelle Kader der Armee, die Wehrpflichtigen, die Nationalgarde, die paramilitärischen Truppen des Rechtsaußen Jarosch und schließlich noch die von Oligarchen vor Ort privat finanzierten Banden. Von diesen fünf hört bestenfalls der professionelle Kader auf Poroschenko. Die Armee der Wehrpflichtigen ist marode. Die Nationalgarde ist aus übrig geblieben Maidan-Aktivisten und Abenteurern zusammengestoppelt. Ganz außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren die Truppen von Jarosch und die Privatbanden der Oligarchen.

Wie auch immer brutal jedoch der Vernichtungskrieg gegen die Aufständischen geführt wird — politisch ist der Impuls der regionalen Selbstbestimmung im föderalen Zusammenhang, vermutlich sogar der einer vollkommenen Ausgliederung der als „Novorossia“ auftretenden Gebiete nach den vernichtenden Angriffen aus Kiew wohl nicht mehr zu unterbinden.

Die Bevölkerung der von den rechten Banden überfallenen, von Poroschenkos Truppen bombardierten Städte und Gebiete, soweit sie nicht schon als Flüchtlinge das Land verlassen hat, ist nach allem, was man von Betroffenen auf der Krim, in Russland, selbst in der zentralen und westlichen Ukraine hört, wohin sie vor dem Bürgerkriegsterror geflüchtet sind, nicht bereit, manche ökonomisch nicht einmal mehr in der Lage, in eine einheitliche Ukraine zurückzukehren. Mit jedem Tag, den Poroschenko seinen Vernichtungsfeldzug fortsetzt, weiterhin gedeckt durch westliche Politik, die bestenfalls, wie die deutsche Bundeskanzlerin, zur Verhältnismäßigkeit bei der Vernichtungsaktion, nicht etwa zu dessen Einstellung auffordert, wird eine Rückkehr dieser Menschen in eine einheitliche Ukraine unwahrscheinlicher. Statt das Land zu festigen, fördert sein gewaltsamer Zentralisierungsversuch dessen weiteren Zerfall.

Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt

Die Ukraine steht schon lange im Fadenkreuz der US- und Nato-Strategen, besonders auf dem geopolitischen Schachbrett des bekannten Fädenziehers Sbigniew Brzezinski. Er betrachtet die Ukraine als die Figur, die gebraucht wird, um das ganze Feld zu beherrschen. Genauer betrachtet, geht es inzwischen allerdings nicht mehr allein darum zu beherrschen, sondern die Herrschaft zu erhalten, die den USA und in ihrem Schatten der Europäischen Union nach dem Ende der Sowjetunion in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts zugefallen war.

Seine Ausgangsposition formulierte Brzezinski 1991 in seinem Buch „The Grand Chessboard“, im deutschen Titel treffend „Die einzige Weltmacht“ (1) in unverhüllter Offenheit. Bei ihm erschien die Ukraine nicht nur als „Filetstück“ auf dem globalen Tablett der Ressourcen, sondern darüber hinaus als strategische Figur des globalen Spiels um die Neuordnung der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit Rückgriff auf die geopolitischen Strategien aus der Hochzeit des englischen Imperialismus, wie sie seinerzeit Harold Mackinder in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Russland ausarbeitete, formulierte er Anfang der 90er als Leitlinie der US-Geopolitik: Wer die Welt beherrschen wolle, müsse Eurasien beherrschen. Das hätten alle großen Reichsgründer der Geschichte gewusst von den Mongolen bis hin zu Hitler. Mit dem Niedergang der UdSSR sei diese Aufgabe nunmehr den USA zugefallen. Um Eurasien zu beherrschen, müsse man Russland beherrschen und um Russland beherrschen zu können, müsse man die Ukraine aus dessen Einflussbereich herausbrechen. „Die Ukraine“, schrieb er, „ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ (2)

Rund zehn Jahre später beklagt Brzezinski den schlechten Umgang der drei US-Präsidenten Henry. W. Busch (bei Brzezinski: Bush I), Bill Clinton, George W. Busch (bei Brzezinski: Bush II) mit dem ihnen zugefallenen Erbe. Bush I wird als phantasieloser Verwalter kritisiert, der nichts aus dem Erbe gemacht habe. Clinton erhält den Stempel des ideologischen Traumtänzers, der die US-Möglichkeiten überschätzt, zu viel versprochen und nichts erreicht habe. Bush II muss sich die globale Diskreditierung des US-Ansehens und realen Machtverlust der US-Politik vorrechnen lassen.

Unter dem Titel „The second chance“ fordert Brzezinski die politische Klasse der USA auf, sich auf ihre Führungsaufgaben zu besinnen. Noch sei es Zeit, wenn eine Rundum-Erneuerung der Innen- und der Außenpolitik vorgenommen werde. Aber wie auch zuvor, wird auch in diesem Buch wiederholt: „Für einen Kreml, der unter Statusverlust leidet, war die härteste Pille, die er schlucken musste, die Unabhängigkeit von Staaten, die Teil des imperialen Russland waren, lange vor der Revolution von 1997. Die amerikanische Unterstützung für die ukrainische Unabhängigkeit war besonders spürbar für Moskau, weil Russland ohne die Ukraine nicht hoffen kann, sein slawisches Empire wieder zu errichten.“ (3)

Die strategische Linie ist die gleiche wie Anfang der 90er, ergänzt um den Hinweis, dass die USA die „second chance“ nur dann hätten, wenn sie die Alleingänge der Busch-Ära hinter sich ließen und wenn sie ihre Bevölkerung für die amerikanische Weltmission zu interessieren und auszubilden vermöchten. Barak Obama, schon für den bloßen Amtsantritt als Präsident mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, war Ausdruck dieser Option.

In einem dritten Buch schließlich, 2013 unter dem Titel „strategic vision“ veröffentlicht, konstatiert Brzezinski den aus seiner Sicht unabweisbaren Fakt, dass die USA inzwischen nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgabe als Weltpolizist allein wahrzunehmen. „In Anbetracht des Aufkommens eines neuen dynamischen, zugleich international komplexen und politisch erwachten Asiens, besteht die neue Realität darin, dass keine Macht länger versuchen kann — in Mackinder´s Worten — Eurasien zu ‚beherrschen‘ und so die Welt zu ‚kommandieren‘. Amerikas Rolle, besonders nachdem zwanzig Jahre vergeudet worden sind, muss jetzt subtiler sein und die neuen Machtrealitäten Asiens mehr berücksichtigen. Herrschaft durch einen einzigen Staat, wie immer mächtig, ist nicht mehr möglich.“ Im Ergebnis sei es notwendig, einen „vitaleren und breiteren Westen zu bilden“, über die nächsten Dekaden allmählich, „auf transformierendem Wege“ durch „Einrichtungen wie die EU und die Nato sowohl Russland als auch die Türkei mit einem Westen zu verbinden, der bereits jetzt die EU und die Vereinigten Staaten umfasse.“ (4)

Man ist erstaunt. Vor dem Hintergrund niedergehender US-Hegemonie ist Brzezinksi bereit, sogar Russland mit in ein Bündnis gegen die asiatische Herausforderung einzubeziehen, ebenso wie die Türkei — wenn nicht Wladimir Putin und die von ihm verfolgte Vision einer „Slawischen Union“ in Eurasien dem entgegenstünde. Ohne Putin — ja, mit Putin, nein. Und Brzezinski erklärt auch, wie das „Putin-Problem“ zu lösen sei:

„Eine systematisch aufgebaute engere Beziehung zwischen Russland und dem atlantischen Westen (ökonomisch mit der EU, in Sicherheitsfragen mit der NATO und den Vereinigten Staaten) könnte voran gebracht werden durch eine allmähliche russische Akzeptanz gegenüber einer wahrhaft unabhängigen Ukraine, die dringender als Russland nahe an Europa und tendenziell sogar ein Mitglied der Europäischen Union sein möchte. … Andererseits würde eine Ukraine, die vom Westen isoliert und zunehmend Russland untergeordnet wäre, Russlands unkluge Wahl zugunsten seiner imperialen Vergangenheit ermutigen.“ (5)

Diese strategische Option wurde von US-Außenminister Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar 2014 unter der Forderung nach einer „Renaissance des atlantischen Bündnisses“ als neue politische Linie der USA vorgestellt und sollte mit der demonstrativen Unterstützung des „Regime Change“ in Kiew festgeklopft werden. Der deutsche Bundespräsident Gauck und die zu der Zeit frisch eingeführte deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen nahmen den Ball auf, indem sie auf der Konferenz und auch später öffentlich und programmatisch erklärten, Deutschland werde in Zukunft „mehr Verantwortung“ in globalen Sicherheitsfragen übernehmen.

Beim Blick auf diese Absichtserklärungen und das Ergebnis der Intervention stellt sich die Frage: Ist da nicht etwas danebengegangen? Was hat nicht so geklappt, wie die Strategen der USA und der Europäischen Union sich das gedacht hatten? Die Antwort ist relativ einfach und sehr klar: Russland, konkret sein Präsident Wladimir Putin hat nicht mitgespielt, genauer, er hat mit der Offerte an Janukowytsch, die Ukraine mit einer Unterstützung von 30 Milliarden vor dem Staatsbankrott zu bewahren, darüber hinaus mit dem Angebot an die Ukraine, der Eurasischen Zollunion und tendenziell der Eurasischen Union beizutreten, die seit 1991 gültige Spielregel: defensives Russland reagiert auf offensives Vorgehen der EU/Nato/USA definitiv durchbrochen, hat die Spielregeln von sich aus bestimmt.

Mit der Übernahme der Krim in die russische Föderation setzte Russland jedem weiteren Vordringen der Nato in den russischen Einflussbereich ein unmissverständliches NO GO entgegen.

Statt dass der ukrainische Regime-Change einen vergleichbaren russischen nach sich gezogen hätte, der auch Russland „allmählich“ in einen willfährigen Partner des erneuerten westlichen Bündnisses gezogen hätte, hat die unübersehbare Aggressivität der westlichen, speziell auch der US-amerikanischen Intervention in der Ukraine Putins Position gestärkt — und dies nicht nur in der russischen Bevölkerung, sondern weltweit.

Statt Russland als Bündnispartner gegen die „asiatische Gefahr“ zu gewinnen, hat man es mit der Intervention in der Ukraine den Chinesen und den BRIC-Staaten in die Arme getrieben.

Kein Wunder, dass Russland sich in der Propaganda des atlantischen Bündnisses unter diesen Umständen im Handumdrehen von einem erwünschten Juniorpartner in eine aus allen verfügbaren medialen Rohren beschossene eurasische „Bedrohung für die Zivilisation“ (6) entwickelt hat, dass man mit allen Mitteln versucht, Russland zu provozieren, seinerseits in das ukrainische Kampffeld zu intervenieren, um Moskau gegenüber politisch wieder in die Offensive zu kommen. Russland ist auf diese Provokationen nicht eingegangen, bisher jedenfalls nicht. — Dieses Mal nicht! könnte man Brzezinski zurufen, der sich ja rühmt, Russland schon einmal, vor dreißig Jahren, in die „Afghanistanfalle“ gezogen zu haben, was zum Ausbluten der Sowjetunion geführt habe.

Es scheint, als habe Russland diese Lektion gelernt. Es hält sich jedenfalls, abgesehen von der unblutigen Übernahme der Krim in den Bestand der russischen Föderation fern von jeder offenen Intervention, nicht zuletzt auch deswegen, weil es sich die Funken des ukrainischen Aufstandes nicht ins eigene Land ziehen möchte. Dafür riskiert Putin sogar den Vorwurf des Verrats von Seiten der Donezker, Lugansker und anderer Rebellen, die Russland vergeblich um direkte Hilfe gebeten haben. Wohin die Entwicklung weiter führt, ist offen. Sicher ist nur eines. Auch wenn es Poroschenko gelingen sollte, die Aufständischen niederzuschlagen, ist die ukrainische Krise nicht beendet. Die Geister, die man rief, und auch jene, die man nicht rief, sind mit Waffengewalt nicht zu bändigen. Der Knoten aus den drei vorne genannten Strängen der globalen Transformation — nachsowjetische Suche, nachholende Nationenbildung und Übergang in eine multipolare Welt — ist mit gewaltsamen Interventionsstrategien nach Art des letzten Jahrhunderts nicht zu lösen. Was die Welt braucht, und wofür die Krise der Ukraine als Signal steht, ist die vernetzte, föderal organisierte Kooperation selbstbestimmter Regionen, die den Weg in die Wiedergeburt des Sozialen im gleichberechtigten Dialog miteinander suchen.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb 14358, Frankfurt 1999, engl. „The grand chessboard“, 1997
(2) Ebenda, S, 74
(3) Zbigniew Brzezinski, the second chance, Basic Books, New York, 2006, S. 119
(4) Zbigniew Brzezinski, Strategic Vision, Basic Books, New York, 2013, S. 131 ff
(5) Ebenda, S. 150 ff
(6) Timothy Snyder in FAZ, 17. Mai 2014


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Alle nur noch im Krieg

Von Krieg zu Krieg

Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.

von Michael Sailer

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Nichts ist so peinlich und jämmerlich wie das ganztägige Gejammer im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks über die „wegfallende Maskenpflicht“: Das sei irgendwie nur notgedrungen, verfrüht, unvorsichtig; „manche“ freuten sich zwar darüber, aber „viele“ seien dagegen. Die „Ethik“-Plapperpuppe Alena Buyx blubbert etwas über „in den Anstieg hinein lockern“ und dass sie „ein großer Freund der Eigenverantwortung“ sei.

Jedes Unternehmen, erfahren wir, „sei nun auf sich allein gestellt“ und müsse „Lösungen“ für die schlimme „Herausforderung“ finden. Masken seien zwar „nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben“, aber „eine Arbeitsschutzmaßnahme“, die weiterhin „angeordnet“ werden könne. Das ist in gewissem Umfang sogar richtig: Im Umgang mit grobem und feinerem Staub haben die Staubschutzteile bei richtiger Anwendung kurzfristig einen gewissen Nutzen. „Anordnen“ immerhin, uff, könne man das Aufsetzen der Maske, nicht aber das Abnehmen.

Schade ist, dass solch peinlichen Blödsinn niemand konsequent in Form einer Chronik dokumentiert und archiviert. Vergessenkönnen ist eine Gnade, aber irgendwo sollte man die unzähligen närrischen bis gemeingefährlichen Ausstoßungen der Propaganda und ihrer Galionsfiguren schon nachschlagen können, und sei’s nur zum Amüsement künftiger Generationen. Dass etwa die Bundes-„Virologin“ Melanie Brinkmann am 22. November 2021, also vor nicht mal einem halben Jahr, immer noch den Stuss vom „exponentiellen Wachstum“ daherbetete und prophezeite, bei einer solchen Entwicklung werde in spätestens 43 Tagen jeder Deutsche ungefähr 50.000mal infiziert sein, glaubt uns doch im Rest der Welt jetzt schon niemand mehr.

Man kriegt es einfach nicht hin zu gestehen: Wir haben uns in die Pfanne hauen lassen, haben an die Gefährlichkeit von „R-Werten“, „Inzidenzen“ und beliebigen Zahlenfeuerwerken geglaubt, die berufsamtliche Idioten in beliebigen Variationen aus dem Hut gezaubert und uns wie missglückte Persiflagen auf Hare-Krishna-Mantras vorgeleiert haben. Wir haben geglaubt und geglaubt und geglaubt und uns wie Rohrspatzen auf Ungläubige gestürzt; wir wollten nichts hören von Evidenz und Wissenschaft, von Belegen, Beweisen und Statistiken.

Wir werfen auch jetzt noch nicht den Radio aus dem Fenster, wenn nach fast 26 Monaten immer noch von „Neuinfektionen“ die Rede ist. Es hat uns nie gestört, dass unsere Priester und Prediger gelogen, betrogen, sich widersprochen und über Monate und Jahre hinweg den größten Blödsinn als „die Wissenschaft” verkündet haben.

Es hat uns nie interessiert, was wirklich ist und wo es herkommt, was es bedeutet, bewirkt und heißt. Wie mit Tipp-Ex oder Tintentod haben wir unsere „Überzeugungen“ der täglichen „Lage“ und „Linie“ angepasst, wussten dann „schon immer“, dass nur eine „Impfung“ uns rettet — und zwar für immer — und dass eine „Impfung“ aber keine Impfung ist, sondern erst durch drei (oder vier) „Impfungen“ zu einer solchen wird, die aber nichts rettet und verhindert, sondern nur einen „milden Verlauf“ bewirkt. Es ist uns egal, dass es dafür keinerlei Belege gibt, dass aber hinlänglich bewiesen ist, dass die „Impfung“ das Immunsystem zerstört oder dauerhaft schädigt und dass wir deswegen krank werden. Immerhin: Ohne „Impfung“ hätten die Kranken doch einen „schwereren Verlauf“, nicht wahr?

Nein, nicht wahr. Nichts davon ist oder war je „wahr“, es waren Hirngespinste, Phantasien eines Irren, der wider alle Vernunft durch die Logik des Irrsinns ins zuständige Ministeramt befördert werden musste, weil jeder andere an seiner Stelle unter dem Ansturm der Evidenz und der Wirklichkeit vor Scham zusammengebrochen wäre.

Er indes bekam es hin, so wahnwitzig zu lügen, einen solchen Dauerschwall von Nonsens, Bullshit und Widersprüchen in die Welt zu entladen, dass daraus eine paradoxe „Glaubwürdigkeit“ entstand oder zu entstehen schien: Der Mensch ist fehlbar und lernt dazu, glaubten wir, und wollten ums Verrecken nicht sehen, dass der Mann lernen und verstehen gar nicht darf, sondern lediglich einen Auftrag hat, dem er wie ein hirnloser Duracell-Hase nacheifert: „Dosen“ loswerden, die „in Arme müssen“, wie seine Kumpaninnen und Kumpane im Stil einer Weltuntergangssekte über „Medien“ (!) verkündeten, die ihre Ränge freiräumten von denkfähigen Menschen und den Seim ungeprüft in maximaler Verdichtung und Verstärkung dauersendeten.

Jetzt merken sie, dass die Geschichte zu Ende ist, dass sie mehr von dem Zeug nicht loskriegen, dass am Horizont die dunklen Wolken der Konsequenzen ihrer Irrungen und Verbrechen aufziehen.

Jetzt packen sie die Koffer, waschen sich die Hände und wollen es nicht gewesen sein, nichts gewusst, nichts gewollt haben außer Gutem. Zurück bleiben die Gläubigen, nun ungläubig starrend auf den Schrotthaufen, der von ihrem Glauben übriggeblieben ist und den sie jetzt aufräumen und dabei nicht mal eine Maske vors Gesicht schnallen sollen, um sich ego-„solidarisch“ zu schützen vor dem Fluch, der jetzt plötzlich verflogen sein soll.

Zum Glück haben sie ja nun wenigstens einen neuen Fluch und einen neuen Satan vorgesetzt bekommen, der irgendwie noch schlimmer ist, weil er nicht mehr als mikroskopische Animation einer Stachelkugel, sondern als „echtes“ Zerrbild eines menschlichen Gesichts präsentiert wird und sein Fluch sich in grausigen Bildern manifestiert, zu deren Untermalung „Zahlen“ nicht mehr wirklich nötig sind, weil Lügen genügen.

Die durch den erbärmlichen Rückzug des alten Helden — eines dubiosen, aber talentierten Medizindarstellers, dessen äußerliche Verlotterung sinnbildlich für seinen übermenschlich aufreibenden Kampf gegen Fluch und Satan stand — freigewordene Stelle nimmt nun ein neuer Held ein: ein immerhin nicht nur talentierter, sondern sogar ausgebildeter Schauspieler, der seine Rolle im echten Fernsehen gelernt hat und sie nun in der zur Reality-TV-Show kastrierten „echten Welt“ spielt.

Dabei zieht der Held, den böse Widersacher ebenso mit dubiosen Verweisen auf Verfehlungen, dunkle Wurzeln, nebulöse Herkunft und trübe Motive zu bekleckern versuchen wie seinen Vorgänger, alle Register, die die Erzählstruktur eines Helden-Comics zur Verfügung stellt: Den Amis kommt er mit Pearl Harbor, den Briten mit Winston Churchill, den Italienern mit den armen Kindern, den Deutschen mit der niederzureißenden Mauer, den Niederländern mit der Bombardierung von Rotterdam, und wenn seine umjubelte Zoom-Tour demnächst in Japan Station macht, dürfen wir höchstens vage hoffen, dass sein Redenschreiber — ein früherer Drehbuchautor der Serie, mit der der Held bekannt und Präsident wurde — vor Hiroshima und Nagasaki dann doch mit einem Rest von Respekt zurückschreckt, nachdem schon das israelische Parlament über das „Endlösung“-Animationstheater wenig amüsiert war, und in der Empörung kurz ein Stück der historischen und gegenwärtigen Wahrheit aufzuscheinen drohte, die hinter dem massenmedialen Nebel des Glaubens dahinkümmert.

Schlimmer als der Darsteller selbst ist höchstens noch die deutsche Presse in ihrem entfesselten Fanatismus. Der „Spiegel“ — der sich einst in militant-militärischer Entgeistung selbst als „Sturmgeschütz“ feierte — ernennt ihn zum „Verteidiger der freien Welt“. In der „taz“ jubiliert eine völlig durchgedrehte Propagandistin, es sei „der Mut der Chancenlosen, der Owsjannikowas, Selenskis und Klitschkos, der die Welt bewegt“.

Wenn man so verrückt, so hitlermuttimäßig libidinös durchgeknallt ist, erinnert man sich vielleicht nicht mehr daran, dass Atombomben die Welt noch ein bisschen effektiver „bewegen“.

Dazu zieht die Dame Vergleiche mit Israels Historie: „Verlieren war nach dem Holocaust keine Option“ — man fasst es nicht! —, der französischen Résistance, den Geschwistern Scholl und dem Aufstand im Warschauer Ghetto an den zotteligen Haaren herbei. Ich muss mich wiederholen: Man fasst es nicht. Weil man so etwas in Deutschland seit dem späten April 1945 nicht mehr gehört hat. Oder falls doch, dann nur als lauthals bekeckerte Entgleisung einer selbstmitleidigen „Querdenkerin“.

Derweil sind in deutschen Supermärkten Weizenmehl und Sonnenblumenöl ausverkauft. Man könnte sarkastisch vermuten: Das wird von wohlmeinenden Menschen in großen Mengen angeschafft, um es in Kisten zu packen und in die Ukraine zu schicken, wo es herkommt. Für die ausrangierten DDR-Panzer, die die perfide Bundesregierung als stählernes Symbolsurrogat von „Impfstoffen“ der ukrainischen Armee und ihren angeschlossenen Nazibrigaden andreht, gilt im weiteren Sinne ein ähnliches Prinzip, allerdings können die nicht militärisch tätigen Menschen dort mit den Totschießmaschinen noch viel weniger anfangen.

„Wir haben an Corona gesehen, wir sind keine technischen Wesen, auch wenn wir in technotopischen Welten leben, sondern wir sind biologisch verletzliche Wesen“, sagte der Fernsehschaffende Richard David Precht im August 2020 bei einem Auftritt in der Sendung „Sandra Maischberger“.

Man kann sich irren, und hinter vielen Irrtümern steckt sicherlich ein Kern von Hoffnung und Wunschdenken. Was sich Herr Precht wünscht, ist mir unbekannt; vielleicht träumt er tatsächlich von einer „Rückkehr zum menschlichen Maß“ — so der deutsche Untertitel des Klassikers „Small is beautiful“ von Ernst F. Schumacher —, von einer Welt, die nicht mehr von verrückten Technokraten immer höher auf ein wackeliges Gerüst aus wahnsinnigen Science-Fiction-Träumen gepeitscht wird, das auf und in einem Sumpf verworrener Dogmen und Glaubenslehren steht.

Möglicherweise wäre es auch keine schlechte Idee, in diesem Sinne erst mal SUV-Panzer in Städten zu verbieten und diese Art von schrittweisem „Rückbau“ so lange weiterzutreiben, bis eines Tages in tausend oder mehr oder weniger Jahren die vernünftigerweise zahlenmäßig geschrumpfte Homo-sapiens-Gemeinde am Lagerfeuer beziehungsweise in der Holzhütte sitzt, natürliche Nahrung genießt, sich in der Dämmerung weise Märchen von den milliardenschweren Titanen der fernen Vergangenheit und ihrem verderblichen Übermut erzählt und nur ganz selten mal das Solarpaneel anschaltet, um ein bisserl YouTube zu glotzen.

Das Problem ist, dass das nicht passieren kann, weil das Gegenteil passiert: „Wir“ haben „an Corona“ vor allem gesehen, dass eine Technotopie als einziges Resultat und einzige Lösung für die biologische Verletzlichkeit des ungenügend für das Leben auf Erden gerüsteten Wesens Mensch aus der Evolutionsgeschichte hervorglänzt. Und deshalb sind „wir“ zügig dabei, diese Technotopie in eine Wirklichkeit umzusetzen.

Was wir dabei an Kollateralschäden in Kauf nehmen (müssen), ist — von außen betrachtet — ungeheuerlich, und der angestrebte Zustand ist es — von außen betrachtet — weder wert, diese Schäden in Kauf zu nehmen, noch ihn überhaupt anzustreben.

Um das zu verstehen, muss man es allerdings von außen betrachten können, und damit geht unerlässlich einher, aus dem „wir“ ein „die“ zu machen.

Das kriegt der Mensch aber irgendwie nicht fertig, und das zeigt sich auch und beispielhaft an dem, was typische Vertreter des Nichtfertigkriegens öffentlich zu Kriegen äußern: Der Gedanke, dass ein Verzicht auf symmetrische Gegenwehr — also zurückschlagen und -schießen — jeden Angriff zum sofortigen Erliegen bringt — so wie man mit Bohrmaschine, Dübel und Schraube nichts anfangen kann, wenn keine Wand da ist — lässt sich schlichtweg nicht denken. Schuld daran sind vielleicht die Deutschen, mindestens teilweise, weil sie ein für allemal oder für sehr lange Zeit gezeigt haben, dass der Gedanke, Menschen ohne jede Gegenwehr auszurotten, eben doch denkbar ist. Ob er das immer noch ist oder außerhalb von Deutschland je war, bliebe zu untersuchen.

Lernen „wir“ also generell nichts? Haben „wir“ aus den letzten zwei und den letzten hundert Jahren gar nichts gelernt? Vielleicht zwei Dinge: Dass es in Deutschland nie eine echte Revolution geben kann, weil sich der Deutsche freiwillig unter die Guillotine legt, wenn man ihm einen „milden Verlauf“ verspricht. Und dass Unternehmungen wie eine Impfkampagne oder einen Weltkrieg nur der jeweils Irrste aller Irren ins Werk setzen und bis zum bittersten aller denkbaren Enden führen kann, weil jeder andere irgendwann aufgibt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Mit Schweigen verantwortet man viel

Eine Kultur des Schweigens

Auch nach zwei Jahren der großen Umgestaltung machen Kunstschaffende nur den Mund auf, um sich an die neuesten Diskriminierungstrends anzuhängen.
von Jens Fischer Rodrian

„Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da“, heißt es in der „Antigone“ des Sophokles. Künstler genießen wegen solch menschenfreundlicher Weisheit noch immer einen guten Ruf. Derzeit aber sind die meisten von ihnen dabei, diesen zu verspielen. Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein. Der engagierte Liedermacher Jens Fischer Rodrian, der gerade sein neues Buch „Die Armada der Irren“ und seinen CD-Sampler „Protestnoten“ vorgelegt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Dennoch bleibt seine Tür für Einsichtige offen: „Lad sie alle zu dir ein!“

Auch in der Kulturszene ist die Ausgrenzung der Andersdenkenden Normalität geworden. Entweder wird laut das Durchimpfen gefordert oder es wird leise geschwiegen. Die Mehrheit der Kulturschaffenden entzieht den ungeimpften Kollegen jegliche Solidarität, denn auch „wer schweigt, stimmt zu“, so Ulrike Guerot. Die Enfants Terribles der Kulturszene, die sich für keinen Skandal zu schade waren, egal ob inhaltlich brisant oder boulevardesk unterhaltend, sie schweigen immer noch. Es ist nicht viel übrig geblieben vom lauten Protest der einstigen Rebellen.

Ein Teil der Bevölkerung wurde in den letzten Monaten massiv schikaniert, da war man leise. Bei Demos gegen einen völkerrechtwidrigen Krieg in der Ukraine ist man laut. Verständnis für die Mitbürger im eigenen Land, die über Monate vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden? Fehlanzeige! Jetzt zeigt man sich in „blau-gelber“ Solidarität. An Schulen, am Fenster der eigenen Wohnung und auf Demonstrationen.

Jetzt dürfen auch mal 100.000 Leute zusammenkommen. Abstände und Masken werden kaum kontrolliert, weil es sich um eine gute Demo handelt. Selbst das Killervirus ist solidarisch, macht eine Pause und verschont die Demonstranten. Ein paar Wochen zuvor wurden 200 Bürger beim Montagsspaziergang von aufgerüsteten Polizisten auseinandergetrieben, die in zehn Mannschaftswagen in den bürgerlichen Kiez Zehlendorf in Berlin einfielen und friedliche Demonstranten drangsalierten. Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden, der für den Frieden auf die Straße geht.

Auch dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen, er ist illegal. Krieg ist in meinen Augen immer illegal, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmen würde. Aber wie hier polarisiert wird, ist so unerträglich und bringt uns auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung keinen Zentimeter weiter. Ein Großteil der Medien- und Politikermeute ist sich einig und hat sein Urteil gesprochen. Der böse, durch Long Covid verrückt gewordene Putin ist allein an diesem Desaster schuld. Ihm ist die Freiheit zuwider, die westlichen Werte sind ihm ein Gräuel.

Alle Erkenntnisse der letzten Jahre zur Lage in der Ukraine scheinen verschwunden zu sein und sind teilweise nicht nur aus dem Gedächtnis, sondern auch auf YouTube gelöscht worden. Jetzt wird wieder aufgerüstet, verbal und mit Waffen. Man hat von Anfang an das Feindbild klar definiert. Ein Großteil der Bevölkerung stimmt zu. Wie schon bei Corona ist es sehr befriedigend, Teil einer großen Gruppe zu sein, in der man einfache Antworten zu komplexen Fragen findet. Die Propaganda funktioniert. Die Erschaffung eines Feindbildes hilft bei dem Prozess der Vereinfachung.

Zurück zu den Künstlern, den Mahnern und Vordenkern. Keine Inszenierung konnte krass genug sein. Das Publikum wurde beschimpft, es wurde auf Bühnen gepinkelt, Arschlöcher wurden ins Publikum gestreckt, es wurde laut und dreckig gepöbelt. Nichts konnte derb genug sein, um aufzurütteln, zu mahnen und aufzuklären.

Wo sind die einst furchtlosen Künstler geblieben? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie ängstlich, müde, leer, mutlos, feige oder der Massenhypnose zum Opfer gefallen? Es ist leicht, ein Provokateur zu sein, wenn es nicht wirklich um was geht. Das Schlimmste, was einem passieren konnte, war ein Zerriss im Feuilleton, die Demontage eines Stückes, an dem man monatelang gearbeitet hat, oder die mediale Vernichtung eines Albums. Aber der nächste Song, die nächste Inszenierung war ja schon in Arbeit. Wurde das neue Werk ein Erfolg, war alles Vergangene vergessen. Bis zum nächsten Flop oder zum nächsten Triumph. Man bewegte sich in dem sehr überschaubaren, ungefährlichen Spannungsfeld von Erfolg und Niederlage.

Wir befanden uns schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer absoluten Ausnahmesituation. Künstlerisches Rückgrat und eine lebendige offene Kulturszene wären jetzt wichtiger denn je. Aber die Mehrheit der Kollegen schweigt oder hetzt. Die wenigen, die sich aufreiben, verlieren ihre Auftrittsmöglichkeiten, werden aus Serien gefeuert und als Sozialschädlinge beschimpft.

Nach zwei Jahren sollte es klar sein. Die Daten liegen auf dem Tisch. Es ging nie um Gesundheit. Die Zweifel an der Richtigkeit der von der Regierung und den Konzernmedien verbreiteten Informationen waren berechtigt. Die angeblichen Verschwörungstheorien von damals sind bittere Realität geworden.

Im Vergleich zu den an Covid-19 verstorbenen Patienten, hat man, laut einer Schweizer Studie, durch die Auswirkungen der Maßnahmen 50-mal so viele Lebensjahre verloren. Eine auf Corona zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems gab es zu keiner Zeit. Eine Triage an Kinder-Psychiatrien aufgrund der Maßnahmen schon. Die Unverletzbarkeit der eigenen vier Wände gibt es nicht mehr. Die Unversehrtheit des eigenen Körpers wird mit der Androhung der Impfpflicht über Bord geworfen.

Der Überwachungsstaat steht, durch den zu erwartenden digitalen Gesundheitsnachweis, kurz vor der Tür. Die ganz große Agenda, „The Great Reset“, wird mit Vollgas umgesetzt. Das Ganze ist bestechend ehrlich von den Akteuren des World Economic Forum (WEF) in unzähligen Beiträgen, Büchern und Interviews angekündigt worden. Klaus Schwab sagte 2017 in einem Interview:

„I have to say, when I mention now names like Mrs. Merkel, even Vladimir Putin and so on – they all have been Young Global Leaders of the World Economic Forum – but, what we are very proud of now – the young generation, like Prime Minister Trudeau, President of Argentina and so on, that we penetrate the cabinets … and I know that half of his (Trudeau) cabinet are Young Global Leaders!“

„You will own nothing and you will be happy“ — heißt es auf der Startseite des WEF. That‘s right, you will own nothing, but somebody else will, right? Bei dem so offensichtlichen Verlust der Mündigkeit, fremdbestimmt von ein paar nicht mal legitimierten Unternehmern, erwartet man eigentlich einen Aufschrei in der Kulturszene. Nichts! Noch einmal: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir wurden seit langer Zeit „gut trainiert“, ganz besonders in den letzten zwei Jahren. Der ist gut, der ist böse. Der hält sich an die Regeln, der ist ein „hirnamputierter Risikopilot“, laut Udo Lindenberg. Der schützt die Oma, der bringt sie um. Aber es ging schon viel früher los.

Filmemacher, die Zweifel an der Umsetzung der Agenda Erneuerbare Energien äußerten, wurden von Umweltaktivisten als ewig Gestrige abgetan und peu à peu aus dem Debattenraum gedrängt, obwohl sie lediglich feststellten, dass zum Beispiel die CO2-Bilanz mancher Windparks verheerend ist. Menschen, die nicht einverstanden waren mit Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, wurden pauschal als ausländerfeindlich abgestempelt.

Auch ich hatte es schwer mit Kritik an der Hilfsbereitschaft der Deutschen und habe sicher übersehen, dass es vielen Skeptikern nicht um das ob, sondern um das wie ging. Ich war in der Flüchtlingshilfe engagiert und konnte Zweifel an „Wir schaffen das“ nur schwer zulassen. Ich wollte, dass es funktioniert, dass Deutschland Vorreiter eines selbstlosen Aktes der Nächstenliebe wird. Heute weiß man, dass der Staat die Verantwortung der folgenschweren Aussage „Wir schaffen das“ einfach an die Zivilbevölkerung abgegeben hatte.

Auch ich war begeistert von Fridays for Future. Die Idee, dass die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und uns den Spiegel vorhält, uns zeigt, wie sehr wir es vergeigt haben, war gut. Zu spät hab ich gesehen, dass auch diese Bewegung wieder instrumentalisiert wurde und bereits von den Spielgestaltern des WEF vereinnahmt, vielleicht sogar entworfen wurde. An der Wahrhaftigkeit dieser Bewegung durfte nie gezweifelt werden, auch dann war man schnell weg vom Fenster.

Heute wird die Musikerin Ronja Maltzahn, die auf einer Demo spielen sollte, ausgeladen, weil sie als weiße Künstlerin Dreadlocks trägt und die Aktivisten in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“ sehen. Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Wie sehr es uns spaltet, wenn anderen Stimmen nicht differenziert zugehört wird, zu welchen gesellschaftlichen Katastrophen das führen kann, die dann in totalitären Strukturen enden, müssen wir jetzt schmerzlich erfahren. Niemand sollte wirklich verwundert sein. Denn wie brutal ein Staat agiert und wie sehr demokratische Werte mit Füßen getreten werden, wird anhand der Verfolgung von investigativen Journalisten sichtbar.

In Deutschland musste Ken Jebsen das Land verlassen, weil er sich nicht mehr sicher fühlen konnte. In England sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, nach jahrelangem Exil in einer Botschaft, in Einzelhaft und wird seelisch zu Tode gefoltert. Die Aufklärer werden verfolgt, die Verbrecher sind auf freiem Fuß. Die Künstler, zumindest ein Großteil von ihnen, schweigen. Und auch hier gilt, wer schweigt, stimmt zu.

Jetzt wird der Corona-Zirkus von einem furchtbaren Krieg überschattet. Sofort steht ein neues Feindbild fest. Lebensmitteldiscounter nehmen russische Artikel aus ihrem Sortiment, russische Bürger, die bei uns leben, müssen sich anfeinden lassen, Schüler werden gemobbt. Russischer Zupfkuchen wurde — wenn auch nur kurzfristig — in Zupfkuchen umbenannt.

Die Yachten russischer Oligarchen sollen beschlagnahmt werden und der Seenotrettung dienen, so ein Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Randnotiz: Was könnte man mit dem Verkauf der teuersten Yacht aller Zeiten, im Wert von circa 400 Millionen Dollar, von „Amazon-Zar“ und Krisengewinner Jeff Bezos alles machen? Aber Jeff ist ja ein transatlantischer Freund und kein mit Vladimir sympathisierender Feind, da gelten andere Regeln.

Es ist unerträglich, wie sehr der Wertewesten wieder einmal mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Beurteilung militärischer Aggression geht. All die imperialistischen Kriege der amerikanischen Regierungen scheinen vergessen zu sein. Im Irakkrieg wurden 1 Million Opfer als „notwendige Kollateralschäden“ verbucht. Es wurde uns vorgegaukelt, diese Kriege dienten der Befreiung unterdrückter Völker. In Wahrheit ging es wie immer um geopolitische Interessen und die Sicherung von Rohstoffen. Nie wurden amerikanische Künstler ausgeladen, wenn sie sich nicht klar gegen ihren jeweiligen Präsidenten gestellt hatten.

Der für Monate aus der Gesellschaft ausgegrenzte Ungeimpfte bekommt jetzt eine Sommer-Pause. Sicherlich nur, um dann, im Herbst, wenn die nächste Grippe kommt, wieder zum Hassobjekt zu werden.

Es ist erschreckend, wie schnell Feindbilder aufgebaut und ausgetauscht werden können, wie beliebig man heute den, morgen den zur Persona non grata erklären kann. Niemand sollte sich sicher fühlen, denn wie schnell man einer Gruppe angehören könnte, die zum Scheiterhaufen getrieben wird, haben wir gesehen.

Die ersehnte Sicherheit gibt es bei der unberechenbaren „Tante Willkür“ nie, für Niemanden.

Der Krieg hat kaum begonnen, da überschlägt sich bereits die kriegstreibende Hetze. Dass dieser Krieg seit acht Jahren stattfindet, 14.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat, scheint vergessen. 2015 gab es selbst im ZDF sehr kritische Beiträge, die genau das thematisierten. Einige davon sind im Archiv nicht mehr zu finden. Differenziertes Denken ist nicht mehr erwünscht. Meinungsjournalismus in den Leitmedien ist Alltag geworden, betreutes Denken wird zum Goldstandard und das fängt schon in den Schulen an.

Jeder Krieg ist eine Katastrophe, überall, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und auch in der Ukraine. Kein militärischer Einsatz ist für einen pazifistischen Geist zu ertragen. Erst stirbt die Wahrheit, dann die Zivilbevölkerung. Zum Schluss gibt es Kriegsgewinner, meistens sind es die USA.

Nur wenn wir all diese Konflikte differenziert betrachten, anstatt nach einfachen Lösungen und Feindbildern zu suchen, wird Frieden möglich sein. Wir müssen unseren Anteil klar benennen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht. Verständnis gerade auch dem anders Denkenden ist unverzichtbar.

Es ist völlig inakzeptabel, dass russische Kollegen aus der Kulturszene vom Cancelhype betroffen sind. Der Stardirigent Valery Gergiev wird in München fristlos gekündigt. Die Weltmusikerin Anna Netrebko verliert ihre Engagements. Wo sind sie, die Kollegen, die sagen, wir machen da nicht mit? Warum weigern sich die Münchner Philharmoniker nicht, weiter zu spielen? Wie kann es sein, dass so viele schweigend zustimmen? Ist die große Klappe jetzt gut hinter der Demutsmaske versteckt?

Ich werde nicht aufhören, immer wieder zu fragen, wo Ihr seid.

Die ungeimpften und sich kritisch zu den Maßnahmen äußernden Künstler werden gemieden und Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir mussten sechs Monate draußen bleiben. Beim Sport, beim Einkauf, in Restaurants und in allen Kultureinrichtungen. Wer selbst nicht ausgrenzen will und sich weigert, unter 2 G-Bedingungen zu spielen, hatte von Herbst 2021 bis April 2022 alle Gigs verloren.

Wenn wir gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Straße gehen, werden wir von Mitgliedern der Antifa und ihren Sympathisanten als Nazischweine beschimpft, immer wieder von Polizeigewalt bedroht und partiell massiv drangsaliert. Wir werden, trotz Maskenattest, angebrüllt oder rausgeschmissen, wenn wir in einem leeren Bioladen Lebensmittel einkaufen wollen. Angebote von Freunden und Kollegen, einen zum Beispiel vor Weihnachten zu unterstützen, blieben aus, da musste man sich „illegal“ ins Kaufhaus schleichen.

Uns sitzt eine Scheiß-Angst im Nacken, dass wir weder unsere Eltern noch unsere eigenen Kinder zum Arzt oder ins Krankenhaus begleiten könnten, wenn man nicht im Besitz eines Impfpasses ist.

Menschen werden von Geschwistern bei Familienfeiern ausgeladen, obwohl sie sich, im Gegensatz zu den dreifach Geimpften, sogar testen lassen würden und so für die Großeltern eine geringere Gefahr darstellen als alle ungetesteten, geimpften Familienmitglieder.

Manche Freunde haben komplett den Kontakt zu uns eingestellt und sind an einem Austausch nicht mehr interessiert, bis man sich hat impfen lassen. Dazu kommen die ewigen Schuldzuweisungen. Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien machen die Ungeimpften für die Plandemie verantwortlich. Der Auftritt von Emilia Fester (Grüne) im Bundestag ist das jüngste Beispiel dieser Hetze.

Mein Crowdfunding wurde einen Tag, bevor es starten sollte, von der Plattform WEMAKEIT gecancelt. Im Begründungschreiben wurde uns erklärt, dass sie zwar für Meinungsfreiheit sind, aber dass die Künstler auf dem Album der Impfung so kritisch gegenüberstehen, ginge dann doch zu weit. ZYX, die für den physischen Vertrieb unseres aktuellen Samplers Protestnoten zuständig waren, haben sich geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Musikmagazin SCHALL, in dem über das Album geschrieben werden sollte, hatte kurz vor Erscheinen des Artikels und der Anzeige alles gestrichen, nachdem der Chefredakteur meine Website gesehen hatte. Für die Buch-Präsentation habe ich, mit einer Ausnahme, nur Absagen bekommen. Man will mit uns nichts zu tun haben.

Meine Kollegen und ich haben 90 Prozent unserer Gigs verloren, unter anderem weil wir nicht unter 2G-Bedingungen spielen werden. Die wenigen Konzerte, die stattfanden, waren meist an geheimen Orten.

Es stimmt, wir werden nicht gefoltert, wie zum Beispiel in unserem neuen „Energiepartnerland“ Katar, aber die meisten Mitstreiter aus dem Osten können bestätigen, dass es vor der Wende nie so schlimm war wie jetzt. Die Polizeigewalt auf friedlichen Kundgebungen ist nur ein Beispiel dafür.

Wir sind müde und erschöpft. Es sind noch nicht genug von euch auf den Beinen, deshalb machen wir weiter, mit unserer Musik und unseren Texten, auf der Straße, im Netz, in Gesprächen. Wir bräuchten eine Pause, doch viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht zur Ablöse bereit — geschenkt.

Aber kommt uns nicht in drei Jahren, wenn der ganze Schwindel auffliegt, und sagt dann: Ich hab ja immer gewusst, dass da was faul war. Ihr werdet die Frage aushalten müssen: Wo wart Ihr, als man Euch wirklich mal gebraucht hat?

Ich ziehe vor jedem den Hut, der sich nach zwei Jahren gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auflehnt und seinen Kollegen zur Seite springt. Es gehört sehr viel Mut dazu zu sagen, es war falsch, wie wir als Gesellschaft mit den Ungeimpften umgegangen sind.

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges hat es eindrucksvoll vorgemacht und sich sehr glaubwürdig entschuldigt, und er gehörte nun weiß Gott nicht zu den Hetzern seiner Zunft. Es wäre dringend notwendig, dass sich ihm viele anschließen, damit wir wieder zusammenkommen. Wir müssen uns der Spaltung gemeinsam entgegenstellen, wir sind alle Teil der Menschheitsfamilie.


Das Buch erscheint am 28. März 2022. Hier können Sie es bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Kurzbeschreibung

Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die angesichts des globalen Unrechts weder ihren Kompass noch ihre Stimme verloren haben. Ungebrochen setzt er sich für Freiheit, Würde und Menschlichkeit ein und weist damit den Weg, wie Kunst diese dunkle Zeit nicht nur zu überstehen, sondern unseren Herzen und Seelen genug Mut und Hoffnung zu schenken vermag, gemeinsam den Aufbruch zu wagen: in eine neue, menschlichere Epoche.

Mit Beiträgen von Wolfgang Wodarg, Gunnar Kaiser, Nina Proll, Roland Rottenfußer, Alexa Rodrian, Nina Adlon, Matthias Burchardt, Sabrina Khalil, Benedikt Schnitzler, Lou Rodrian, Jakob Heymann, Captain Future, Uli Masuth, Laurens Walter, Philine Conrad, Rob T. Strass, Isi Reicht, Brigade Bergamo und Lüül.

Stimmen zum Buch

„Eine Medien-Armada ist gegen uns unterwegs. Sie will uns zu Narren machen. Ihre Schiffe tragen Namen wie ‚Nie wieder Tod‘, ‚Ewige Gesundheit‘ und ‚Spitzen-Spritze‘. Mit geblähten Segeln täuschen sie frischen Wind vor. Doch der Wind kommt aus dem Lügenland. Der Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando haben die Kapitäne der Pharma-Industrie. Gebaut wurden sie in den Profit-Werften des großen Kapitals. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik, den Enterhaken des freien Wortes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren. Sie verdrängen die Leere verordneter Gedanken, lassen die Stürme der Veränderung los und bringen die Verhältnisse zum Tanzen. Ihre Fahne ist die der Freiheit und alle sind der Kapitän. Ahoi! Das gute Land der echten Menschen kommt endlich in Sicht.“
Uli Gellermann, Filmemacher

„Jens Fischer Rodrian verstand bereits im Frühjahr 2020, wie notwendig humanistisch- künstlerischer Widerstand werden würde. Umso stärker litt er, als die sonst so gesellschafts- und systemkritischen Kolleginnen und Kollegen partout nicht aufstehen und sich gegen das stattfindende Unrecht erheben wollten. Trotz der ernsten Lage blieb er großzügig, öffnete sein Herz und gemeinsam mit seiner Frau Alexa auch sein Haus für Suchende und Verzweifelte, um gemeinsam mit ihnen Mut und Zukunft zu kreieren. Diese Auseinandersetzungen fügen sich zu seinem neuen Werk. Ich habe ihm zu danken.“
Eva Schmidt, Journalistin

„Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die sich gegen die Corona-Agenda zur Wehr setzen und über ihre Hintergründe aufklären. Er weist damit die Richtung, wie Kunst diese dunkle Zeit zu überstehen vermag.“
Ernst Wolff, Autor

„Jens Fischer Rodrian ist nicht nur ein wunderbarer Mensch und Künstler, sondern auch ein sensibler Chronist der seltsamen Zeitläufte, die wir gerade durchschreiten. Stets prall-lebendig, mitsinnig, denkend und mitdenkend, anrührend menschlich und scharf beobachtend.“
Jochen Kirchhoff, Philosoph

„Jens Fischer Rodrian und sein Werk gibt es eigentlich nicht. So klarsichtig und zugleich positiv kann keiner sein. Ich danke ihm von Herzen, dass er auch diese Vorschrift genial ignoriert.“
Paul Brandenburg, Arzt

„Ohne Kunst werden wir der Möglichkeit beraubt, mit unseren tiefsten Emotionen in Kontakt zu kommen. Sie ist ein wichtiger Teil unseres Selbstwerdungsprozesses. Danke an Jens Fischer Rodrian für dieses Buch.“
Jens Lehrich, Moderator


Jens Fischer Rodrian – LAD SIE ALLE ZU DIR EIN


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Melitopol – Bericht einer niederländischen Journalistin

Melitopol liegt im derzeit umkämpften Südosten der Ukraine. Die niederländische Journalisten Sonja van den Ende schildert ihre Eindrücke.

Melitopol - Agrotechnologische Universität

Melitopol im März 2022

Melitopol ist das Zentrum des gleichnamigen Rajons in der Südostukraine mit rund 154.000 Einwohnern (2018). Ihre Eindrücke aus der Stadt fasste Sonja van den Ende in einem Artikel vom 19.03.2022 zusammen:

„Die Stadt wurde am 28. Februar angegriffen, nachdem Russland am 24. Februar seine Operation angekündigt hatte. Die ukrainische Armee kämpft zusammen mit rechtsradikalen Bataillonen, die, wie die Bürgermeisterin der Stadt in ihrer Pressekonferenz sagte, Kriminelle sind, die reine Neonazis sind. Der Konflikt wird im Westen als Zerstörungskrieg dargestellt, was nicht stimmt, ich habe in den letzten Tagen viele Eindrücke und viele Dörfer und Städte gesehen, aber die Russen führen KEINEN Zerstörungskrieg, sondern eine Operation, um, wie Präsident Putin tatsächlich sagte, die Neonazis und ihre Ideologie zu beseitigen.“

Mit weiteren Jorunalisten aus der Mongolei, Russland, Serbien und den USA konnte sie in diesen Teil des Donbass fahren und sich vor Ort ein Bild über die Situation machen.

„Ich habe mit vielen Einwohnern gesprochen, nicht nur mit ethnischen Russen, sondern auch mit Ukrainern, Tataren, von denen es in der Ukraine viele gibt, Kommunisten, Demokraten, alles, was man sich vorstellen kann. Sie alle sagen fast das Gleiche, es geht um diese Nazi-Ideologie, die die Ukraine in einen faschistischen Staat verwandeln will und dafür Unterstützung von westlichen Ländern erhält, mit Waffen und Geld. Niemand hat Vertrauen in die so genannte EU oder die USA. Sie wissen sehr wohl, dass sie nicht helfen, während des Maidan-Putsches wurden nur große Worte gemacht, nichts, absolut nichts wurde für die Ukrainer getan. Die Fabriken sind geschlossen, was nützt ein Macdonald, wenn man keine Arbeit hat? Die Infrastruktur ist miserabel. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die derzeitige korrupte ukrainische Regierung nichts mehr unternommen. Sie, Porochenko, Zelensky und all die anderen Oligarchen, haben sich auf dem Rücken der Bevölkerung bereichert, der GESAMTEN Bevölkerung, von ethnischen Russen bis zu ethnischen Ukrainern. Die EU hat schnell einige Unternehmen gegründet, wie z. B. das größte Hühnerunternehmen in den Niederlanden, wo die Ukrainer für einen Hungerlohn arbeiten müssen und das Huhn u. a. in die Niederlande geht und wahrscheinlich als Bio-Huhn verkauft wird.“

In ihrem Beitrag kommentiert sie ein Bild aus einer stillgelegten Autofabrik mit den Worten:

„Die Fabrik, die seit 2014 geschlossen ist, hat die Arbeiter nach Hause geschickt und hat kein Geld mehr. Es ist wie damals, als die DDR 1989 fiel und die Treuhand alles verkaufte oder schloss.“

Sonja van den Ende entnahm den Gesprächen mit Bewohnern Melitopols, dass „AZOV und andere Bataillone (Right SEKTOR, SVOBODA), die übrigens, wie ich von vielen gehört habe, selbst viel Schaden in Maripol angerichtet haben, dort Menschen in ihren Häusern als Geiseln“ hielten.

„So viel zu den großen Worten des Westens über Antisemitismus oder Faschismus, Worte sind es, leere Worte, ohne Inhalt, die ich mit meinen eigenen Augen und Ohren hier in der Ukraine sehen und hören konnte. Die Toten und Verwundeten können laut der NOS selbst nicht verifiziert werden, nein in der Tat, denn es ist nicht wahr, es ist genau wie im Syrienkrieg, viele gefälschte Fotos und Videos, dann von den Rebellen, unterstützt vom Westen, den Niederlanden 22 Gruppen und jetzt das gleiche Lied, die Rebellen (Dschihadisten), sind zu Faschisten geworden, das gleiche Drehbuch. Assad ist der brutale Mörder, Putin ist der brutale Mörder. Zelensky, der Clown, ist der Held des Westens, leider war die Spaltung in Syrien zu groß, so dass sie keinen echten Helden ernennen konnten.“

Gerade die älteren Bürger vergleichen die Entwicklung der letzten Jahre und die aktuelle Lage viel mit den Jahren des 2. Weltkriegs.

„Ein anderer Einwohner erzählte mir die Geschichte von Melitopol, während des 2. Weltkriegs wurden etwa 10.000 Juden und mehrere Tausend Partisanen, Zigeuner und andere Gegner deportiert, alle Juden starben in Konzentrationslagern der Deutschen. Stephan Bandera, der Anführer der ukrainischen Faschisten, wurde von Nazi-Deutschland in ein Lager gesteckt, später wurde er von der deutschen Bundesregierung amnestiert, und später spionierte er für die CIA, er lebte bequem in München. So viel zu einem Stück Geschichte. In Melitopol gibt es eine Statue zum Gedenken an die ermordeten Juden, die jeden Monat von Angehörigen des AZOV-Regiments mit Hakenkreuzen und SS-Zeichen beschmiert wird. Am 9. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Untergang des Nationalsozialismus und der Deutschen, finden in Melitopol ebenfalls Paraden statt. Es gibt zwei Paraden, die erste zum Gedenken an die Opfer und den Sieg der Roten Armee und daneben eine Parade des AZOV-Regiments mit Hakenkreuzen und Anhängern der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Galizische Nr. 1), dies war eine Division der Waffen-SS. Die Einheit wurde im April 1943 aus Freiwilligen aus der Westukraine gebildet und im Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland aufgelöst. Die Division kämpfte während des gesamten Krieges an der Ostfront, insbesondere in der Ukraine, der Tschechoslowakei und Slowenien. In Melitopol wurde die erste Parade verboten, ihre Fahnen wurden von AZOV verbrannt und der ehemalige Bürgermeister wurde abgesetzt und floh.“

Aus einem weiteren Gespräch entnahm Sonja van den Ende:

„Auf dem Platz sprach ich weiter mit einer Frau, die mir erzählte, dass sie als ethnische Russin, die mit einem Ukrainer verheiratet ist, bis 2014 nie ein Problem hatte und die ganze Stadt zusammenlebte, bis zum Putsch des Westens und der EU/USA. Die Faschisten kamen in Melitopol an die Macht. Sie durfte ihre Kinder nicht Russisch lernen lassen, in der Schule war es verboten, kulturelle Einrichtungen wurden geschlossen.“

Ohne Arbeit verarmte sie.

„Als die russische Armee im März durch diese Stadt nach Norden zog, gab es endlich Hilfe, endlich humanitäre Hilfe, wie Lebensmittel und Medikamente. Die Russen stellten auch die Energie-, Wasser- und Stromversorgung wieder her.“

Nach ihren Worten traut auch diese Frau der NATO nicht, „angesichts all der Zerstörungen in Syrien, Irak, Afghanistan und natürlich der Bombardierung von Belgrad, Jugoslawien, dem ersten Krieg der NATO – EUROPA auf europäischem Gebiet.“

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Sonja van den Ende ist eine kritische Journalistin aus den Niederlanden. Sie berichtete viel aus Syrien und dem Nahen Osten und veröffentlichte Informationen und Belege, wie der niederländische Staat in Syrien Islamisten unterstützt hat. In den Niederlanden bekam sie viele Probleme aufgrund ihrer Enthüllungen, weshalb sie nicht mehr in den Niederlanden lebt.


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Dossier Ukraine


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[Zur Erinnerung] Kiev 2014

Am 01.03.2014 berichtete kla.tv über die einseitige Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Demonstrationen in Kiev 2014.

Kiev 2014 – Originalaufnahmen

„Zuerst ein Blick zurück: Medien-Schlagzeilen wie ‚Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet.‘ (Bild.de am 20.02.2014), ‚Suche nach Janukowitsch wegen ‚Massenmordes“- (blick, 24.02.2014) zementieren Janukowitsch als diktatorischen Massenmörder, ins Bewusstsein der westlichen Völker. Wir waren vor Ort und zeigen heute eine exklusive Gegendarstellung der Medienpropaganda mit Liveaufnahmen aus der Ukraine“:

Alternativer Download

Wie endlose Liveaufnahme beweisen, richteten vorab allein terroristische Demonstranten ein tagelanges Blutbad an und die Sicherheitskräfte ertrugen die Attacken in geradezu göttlicher Geduld und Durchstehvermögen.

Finanzierung der „friedlichen Demonstranten“

„Nach Angaben der Vereinigung der Offiziere der Sicherheitsbeamten und Spezialeinheiten der Ukraine fliesst ständig Geld zu oppositionellen Gruppen der Regierung. Seit Beginn der Unruhen am Maidan werde jedem Leiter des aktiven Widerstandes eine Vergütung in Aussicht gestellt: 200 USD pro Tag für jeden aktiven Kämpfer sollen es sein und zusätzlich noch 500 USD, wenn die Gruppe mehr als 10 Menschen beträgt. Die Koordinatoren sollen bis 2000 Dollar pro Tag für Protestaktionen erhalten, mit der Bedingung, dass die untergeordnete Gruppe direkt Angriffe auf Sicherheitskräfte und Staatsorgane unternimmt.

Augenzeugen sagen aus, dass die Gelder über diplomatische Kanäle in die Botschaft der USA in Kiev fliessen. Von dort zu den zentralen Büros der NR (Nichtregierungsorganisationen) ‚Swoboda‘ und ‚Vaterland‘. (Man spricht von ca. 2 Millionen pro Woche). Zeugen berichten: ‚Diese Leute gehen zu Maidan als ob sie zur Arbeit gehen würden. Die kommen aus allen möglichen Städten hier her.‘ ‚Ich weiss, dass die Demonstranten am Tag 25 USD bekommen. Mein 18 jähriger Sohn ist am Anfang immer hin gegangen und er wurde dafür bezahlt. Aber es war niemals wirklich friedlich.‘

Victoria Newland (ausgesprochen: ‚Njuländ‘), Stellvertreterin des US-Aussenmisters bezeugte, dass die USA fünf Milliarden Dollar für die ‚Demokratisierung der Ukraine‘ ausgegeben haben. Für was wurde dieses Geld ausgegeben? Es scheint unbestreitbar, dass ein beträchtlicher Teil der genannten Summe in die Destabilisierung der Ukraine floss. Ist für die USA der Begriff ‚Destabilisierung‘ gar ein Synonym für Demokratie?

Und hier zeigt sich auch die Nachrichtenagentur Reuters in Kreis der ganz grossen Lügner: die Bundesregierung habe sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten geäussert. Was in aller Welt verstehen solche Nachrichtenagenturen bloss unter friedlichen Demonstranten?“

Dossier Ukraine


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