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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Dr. Sven Armbrust – Corona und Schule

Corona und Schule – ein Vortrag von Dr. Sven Armbrust am 11.3.2021 vor dem Kreiselternrat

Flammender Appell von Dr. Sven Armbrust

In einem flammenden Appell rief Dr. Sven Armbrust (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Neubrandenburg) vor dem Kreiselternrat auf, die Schulen nicht zu schließen. Das Video hat deutschlandweit für Wirbel gesorgt.

Corona und Schule sind seit Beginn der „Pandemie“ ein besonders umstrittenes Thema. Einerseits wurde vielfach darauf verwiesen, dass Kinder kaum an Covid-19 erkranken. Andererseits werden Kinder besonders durch die aus der „Pandemie“ abgeleiteten Maßnahmen körperlich und psychisch geschädigt.

Der Kreiselternrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte lud Ärzte, Wissenschaftler, Schüler, Lehrer und Politiker zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein. Ziel der Veranstaltung war, die Politik für die Wissenschaftlichkeit als Grundlage für Maßnahmen zu begeistern, und weiteren Schaden von Kindern abzuhalten.

Dr. Armbrust begründete, dass Kinder keine Treiber der Pandemie seien. Sowohl Masken als auch Tests würden vor allem an Grundschulen weit mehr schaden als nutzen. In seinem Vortrag stüzte er sich auf Daten, Studien und Erfahrungen aus seiner Berufspraxis in der Klinik. Darüber hinaus gab der Mediziner ganz persönlichen Ratschläge dazu, wie man an Schulen am besten mit Corona umgeht. Er sparte auch nicht mit Kritik daran, wie die Politik in der Krise agiert.

Binnen weniger Tage haben Hunderttausende seinen Corona-Vortrag bei einer Veranstaltung des Kreiselternrates angesehen.  Anzusehen ist das Video unter anderem hier:

Corona und Schule – Armbrust widerspricht Michel

Wie bei allen Kritiken an der offiziellen Corona-Politik, wurde auch der Mediziner nach seinem Vortrag heftig attackiert. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ am 26.03.2021 setzte sich Armbrust mit einigen Kritiken auseinander. So bezeichente der Greifswalder Kindermediziner Dr. Andreas Michel die Aussagen von Armbrust als

„‚Wahnsinn‘ und prognostizierte, dass eine dritte Corona-Welle maßgeblich von Kindern ausgehen könne und verwies auf vier positive Tests bei Kindergartenkindern in seiner Praxis in Greifswald. Zudem könnten auch Kinder von schweren Verläufen der Covid19-Erkrankung betroffen sein.“

Armbrust widerspricht Michel deutlich. Aus den vorliegenden Studien und Daten könne er dessen Position nicht nachvollziehen.

„‚Wir sehen keinen Anstieg von schwer erkrankten Kindern in den Kinderkliniken'“

Zwar sei die Zahl der gemeldeten Infektionen zuletzt gestiegen. Das sei aber auch auf die Massen-Test-Strategie an Schulen zurückzuführen, die seit zwei Wochen im Land ausgerollt werde. Und rotz massiv gesteigerter Testzahlen seien im Kreis Mecklenburgische Seenplatte in den vergangenen zwei Wochen gerade mal 15 Kinder positiv getestet worden.

„‚Ein einzelner positiver Test gibt aber keine Auskunft über die Infektiosität des einzelnen Betroffenen. Weder ist es, meines Wissens, in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit Schulkindern zu einem relevanten Cluster oder einem daraus resultierenden Hotspot an den Schulen oder in einer bestimmten Region in Mecklenburg-Vorpommern gekommen…

Aufgrund der weiterhin geringen Inzidenz von Corona-positiven Kindern bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist damit zu rechnen, dass viele Kinder ohne Not falsch positiv getestet werden. Mit den entsprechenden Konsequenzen: Absonderung, Quarantänisierung undnachfolgend auch Stigmatisierung. Die Auswirkungen dieser Konsequenzen sehe ich in meiner Klinik täglich'“.

Siehe auch: Pädagogin widerspricht Bildungsministerin: Kinder hinter Masken zu zwingen ist ein Verbrechen

Corona-Impfung

 

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Verfassungswidrig – Verfassungsbeschwerde eines Richters

Verfassungswidrig – deshalb Verfassungsbeschwerde eine Berliner Richters. WELT interviewte den Richter zu seiner Beschwerde.

Verfassungswidrig – völlig klar

verfassungswidrigDer Berliner Strafrichter Pieter Schleiter reichte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Auf samt Anhang knapp 400 Seiten begründet er seine Position. In einem Interview auf welt.de (leider hinter der Bezahlschranke) erläuterter er seine Position und sein Anliegen:

„Durch die Pandemiebekämpfung sind über 80 Prozent aller Grundrechte betroffen. Die müssen alle abgewogen werden, und diese Abwägung sehe ich nicht.“

(Siehe auch das Interview mit Pieter Schleiter auf hauptstadt.tv, 16.02.2021)

Wie bereits andere Kollegen, beispielsweise der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (unter anderem: faz.de,02.04.2020; welt.de, 01.05.2020; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 12.03.2021 ) stellt er fest, das die Parlamente (Legislative) als einzige verfassungsmäßige gesetzgebende Gewalt weitgehend ausgeschaltet sind. Das Machtmonopol liege verfassungswidrig bei der Exekutive:

„Wenn man den grundgesetzlichen Maßstab des Parlamentsvorbehalts anwendet, dann ist völlig klar, dass das, was wir gegenwärtig erleben, verfassungswidrig ist. […] Die Eingriffe sind so flächendeckend und tiefgreifend, dass das nicht einfach der Verordnungsgeber regeln darf, also die Exekutive.“

„Was gerade in Deutschland stattfindet, hat eine Dimension, die man sich eigentlich nur in einer Notstandsverfassung vorstellen kann. […] Die Rechtswirklichkeit ähnelt der einer Notstandsverfassung, aber unter Unterlaufen des gesetzlichen Gefüges.“

Verfassungswidrige Ausschaltung des Föderalismus

Doch es geht ihm nicht nur um die Bundesebene. Mit solcherart Ermächtigungsgesetzen sei auch der Föderalismus ausgeschaltet. Auf die geschichtlichen Erfahrungen eingehend sagt er:

„Wir haben eben keinen zentralistischen Staat – aus gutem Grund, wie das Dritte Reich zeigt. Jetzt erlassen zwar formal die Länder ihre Verordnungen – aber nach einem Abstimmungsprozess in einem Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. […] Es geht nicht, dass die Bundeskanzlerin da einen Entwurf vorlegt und den auch durchzuboxen versucht, und dann heißt es in den Nachrichten: Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt. Sie darf gar nicht derart Einfluss nehmen.“

Schleiter sieht die Verfassungswidrigkeit nicht nur aufgrund der Rechtsbeugung, sondern auch vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Fakten zum „Corona-Virus“. Diese würden in der Bund-Länder-Konferenz wohl ganz offensichtlich nicht beachtet:

„Mittlerweile hat man festgestellt: Die Übertragungsrate ist gerade in den Bereichen, die eingeschränkt werden, verschwindend gering – etwa bei den Restaurants und Theatern. Die meisten Übertragungen finden im Altersheim, zu Hause und auf der Arbeit statt. Dann muss man aber begründen, warum Menschen ihr Geschäft schließen müssen, obwohl sie die Abstände einhalten, nur die Hälfte der Leute reinlassen und Masken tragen. Nur was man nachvollziehbar begründen kann, ist verhältnismäßig.“

Aus dieser Sicht seien die Maßnahmen ungenügend begründet.

Nicht der, der die Grundrechte einfordert, habe das zu begründen, sondern derjenige, der sie einschränkt:

„Die Beweislast für die Gefährlichkeit trifft denjenigen, der die Grundrechte einschränken möchte. Eine Verdachtseinschränkung als absolute Ausnahme ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr legitim.“

Geschichtlich einmalig: ärztliche Diagnose ausgehebelt

Eine absolut neuartige Erscheinung in der Geschichte sei die fehlende Konsultation eines Arztes zur Diagnose. Die sogenannten „Infiziertenzahlen“ werden seit einem Jahr täglich ohne ärztliche Diagnose und entgegen der WHO-Empfehlung, allein aufgrund eines PCR-Tests vermeldet:

„Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht.“

Schleiter wünscht sich von den Richtern am Bundesverfassungsgericht, dass sie feststellen:

„Ja, die Sachverhaltsaufklärung weist durchgreifende Mängel auf, der Parlamentsvorbehalt wurde missachtet, die Bund-Länder-Konferenz ist in dieser Form verfassungswidrig, und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde verletzt – wir müssen nachbessern. Wir auferlegen den Beteiligten – das wären dann Bund und Länder – bis zum Soundsovielten, die Rechtslage entsprechend unserer Entscheidung anzupassen.“

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Doch Schleiter belässt es nicht bei seiner Verfassungsbeschwerde. Mit anderen Kollegen hat er das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet. Auf der Webseite des Netzwerkes ist Beschwerde nachzulesen.

Die Netzwerkteilnehmer teilen ihre berufsethische Überzeugung:

„Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht.“

Zu ähnlichen Netzwerken haben sich auch schon andere Anwälte untereinander oder mit weiteren Verteidigern des Grundgesetzes zusammengeschlossen, wie beispielsweise die Anwälte für Aufklärung und der Corona-Ausschuss.

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Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

 

Corona-Impfung

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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Doktortitel erschlichen?

Die „Liste deutscher Dissertationen mit Plagiaten“ wird immer länger. Es geht auch ohne Plagiat – wie vielleicht bei Christian Drosten?

Doktortitel begehrt und erschlichen

Spätestens seit der Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg ist das Erschleichen von Doktortiteln auch im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies gilt zumindest, wenn es um Personen geht, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.

Die „Liste deutscher Dissertationen mit Plagiaten wird immer länger. Dabei ist diese Liste unverdienter Doktortitel nicht einmal vollständig. Die Liste auf VroniPlag ist viel umfangreicher. Plagiate verletzen das Urheberrecht und können zur Aberkennung des Titels führen, oder auch einen Straf- oder Bußgeldtatbestand darstellen.

Mehr oder weniger bekannt ist auch, dass es möglich ist, einen solchen Titel „zu kaufen“.

Wie ist nun Christian Drosten zu seinem Titel gekommen?

Kla.tv hat bereits in mehreren Videos die Die (geheimgehaltene) Akte Christian Drosten veröffentlicht:

„Unsere Dokumentation ‚Die (geheimgehaltene) Akte Christian Drosten‘ erreichte binnen weniger als 72 Stunden weit über 900.000 Zugriffe. Dies war nur möglich, weil die Menschen vom neuartigen Virus der Aufklärung und Weiterverbreitung infiziert wurden.“

Kla.tv listet auf:

„Die Akte Drosten“ Teil 1: Christian Drosten und seine Fehlprognosen

„Die Akte Drosten“ Teil 2: Christian Drosten und sein Doktortitel

„Die Akte Drosten“ Teil 3: Christian Drosten und sein PCR-Corona-Test

„Die Akte Drosten“ Teil 4: Christian Drosten und seine vielfältigen Verflechtungen

Siehe auch:

 

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WHO warnt vor Fehlaussagen aufgrund PCR-Test

WHO hat ihre Leitlinien für die Diagnose von COVID-19-Erkrankungen durch PCR-Tests geändert. Sind die Testergebnisse unklar, sollte eine neue Probe entnommen und analysiert werden.

WHO-Richtlinie zu PCR-Tests vom 20.01.2021

PCR-TestDie WHO änderte ihre Richtlinien für die Nutzung von PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2-Erregern. Diese Richtlinien sind datiert vom 13. Januar 2021 – wurden aber erst 7 Tage später, am 20. Januar, veröffentlicht. Das war der Tag der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.  😉

„WHO guidance Diagnostic testing for SARS-CoV-2 states that careful interpretation of weak positive results is needed (1). The cycle threshold (Ct) needed to detect virus is inversely proportional to the patient’s viral load.“

„Die WHO-Leitlinie Diagnostische Tests für SARS-CoV-2 besagt, dass eine sorgfältige Interpretation von schwach positiven Ergebnissen erforderlich ist (1). Die für den Virusnachweis erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten.“

Mit anderen Worten: Je weniger „Viruslast“ die Getesten aufweisen, umso mehr Laborzyklen sind nötig, um doch noch einen Positiv-Fall zu erhalten. Auf diesen Sachverhalt hatte beispielsweise auch der ehemalige wissenschaftliche Chefberater des Pharmakonzerns Pfizer, Michael Yeadon, in einem Interview mit der britische Journalistin Anna Brees verwiesen:

„Hinzu kommt, so Yeadon, dass ‚das Testen von Gesunden schlichtweg hirnverbrannt ist‘. Praktisch niemand, der asymptomatisch ist, trägt das lebende Virus in sich, aber wenn man beim Test die Schwelle von 30 Zyklen überschreitet, was eine 30-fache Verstärkung der viralen RNA bedeutet, bekommt man am Ende einen positiven Test, selbst wenn das Virus inaktiv und nicht ansteckend ist.“

Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Was empfiehlt die WHO bei einem positiven PCR-Testergebnis?

Sollte ein PCR-Test ein positives Testergebnis ergeben, obwohl keine anderen Symptome vorliegen, empfiehlt die WHO in ihrer Richtlinie:

„Where test results do not correspond with the clinical presentation, a new specimen should be taken and retested using the same or different NAT technology.“

„Wenn die Testergebnisse nicht mit dem klinischen Bild übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit der gleichen oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird das so interpretiert:

„Im Wesentlichen bedeutet dies, dass ein PCR-Text nach Ansicht der WHO nutzlos ist, wenn ein Getesteter KEINE Symptome zeigt. Da die Mehrzahl derjenigen, die auf SARS-CoV-2 getestet werden, asymptomatisch sind, also keine Symptome zeigen, kann man sich das ungefähre Ausmaß der Täuschung, des Betrugs, des Messfehlers vorstellen.“

Em Ende der WHO-Richtlinie heißt es schließlich:

„Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.“

„Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.“

Genau das erfolgte bisher so gut wie bei keinem PCR-Test. Darauf haben mehrfach Kritiker verwiesen.

PCR-Testverfahren hat zehn schwerwiegende Fehler

Welche Schlüsse werden die verantwortlichen Politiker aus der WHO-Richtlinie ziehen?

Wird diese neue WHO-Richtlinie dazu beitragen, dass zumindest die Politiker endlich die Realität außerhalb ihrer Blase anerkennen?

Vorläufig wohl nicht, denn der Lockdown ist – wie die Kanzlerin klar auf der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 bestätigte – eine politische Entscheidung:

„Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“

Boris Reitschuster befragte auf der Bundespressekonferenz auch Christian Drosten nach den Folgerungen aus der WHO-Richtlinie:

„Faszinierend fand ich die Reaktion von Drosten auf meine Frage nach den Warnungen der WHO zum PCR-Test, über die ich heute hier berichtete. Er ging inhaltlich nicht darauf ein und sagte, die entsprechende Notiz der WHO sei nur für Länder, in denen das Laborniveau nicht ausreichend sei. Dort stehe nur drin, man solle die Bedienungsanleitung lesen. Die konkrete Antwort finden Sie ebenso im Video oder etwas später hier nachgetragen.“

Auf dem Portal sciencefiles.org wird eher befürchtet, dass die verantwortlichen Politiker die WHO-Richtlinie als Chance nutzen könnten, um ihre Pandemie-Politik als Erfolg darzustellen:

„Wenn man diese neue Information der WHO an sich vorüberziehen lässt und in Rechnung stellt, dass die wenigsten Testlabors für eine Probe, zu deren positiver Bestimmung mehr als 30 bis 35 Zyklen notwendig waren, die geforderten Informationen zusammentragen und in die Interpretation des Testergebnisses einfließen lassen werden, dann kann man nicht anders als festzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass wir nach Strich und Faden betrogen, an der Nase herumgeführt werden, dass von interessierten Kreisen eine Pandemie inszeniert wird, nicht gerade gering ist.

Wenn die Fallzahlen in den nächsten Wochen rasant fallen und die Polit-Darsteller Schlange stehen, um sich dafür loben zu lassen, dass sie SARS-CoV-2 unter Zerstörung der privaten Wirtschaft so erfolgreich bekämpft haben, lassen Sie sich nicht täuschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der demnächst einsetzende Rückgang der positiv Getesteten auf WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, die am 20. Januar 2021 konkretisiert wurde, zurückgeht, ist sehr hoch.“

Fazit: Die Mehrheit der Bürger wird sich wohl kaum intensiv mit der WHO-Richtlinie und deren Konsequenzen auseinandersetzen. Aber vielleicht fragen sie sich zumindest, inwieweit sie den „Infektionsfällen“ und dem darauf gestützten Heilsversprechen einer Impfung trauen können.

„Die Vorstellung, dass man einen Impfstoff gegen diesen Erreger entwickelt, ist geradezu laienhaft, dass es wehtut.“ (Prof. Dr. Sucharit Bhakdi)

Corona-Impfung

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Anselm Lenz zu Gast bei M-PATHIE

Anselm Lenz, Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“ im Interview über die Anfänge der Nichtohneuns-Bewegung.

Anselm Lenz rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben. Anfangs nannte er sie „Hygiene-Demo“. Die Demo fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später wurden die wurden solche Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland durchgeführt. Daraus entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos.

Die Mainstreammedien und exponierte Politiker diffamierten die Demos bald als Werk von Corona-Leugnern, „Covidioten“. Bei der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung zeigt das leider bis heute große Wirkung.

Bilde Dir Deine eigene Meinung – Schau Dir das Interview an.

Demokratiebewegung Nichtohneuns

Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“

Anselm Lenz (wikipedia)

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Michael Yeadon – der Pharma-Insider

Der Pharma-Insider

Für den ehemaligen hochrangigen Pfizer-Mitarbeiter Michael Yeadon ist die Covid-19-Pandemie eine politische Erfindung.

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an Leopoldina

Anwälte bitten die Mitglieder der Leopoldina-Nationale Akademie der Wissenschaften – um eidesstattliche Versicherung.

4. Offener Brief der Anwälte für Aufklärung

Anwälte für Aufklärung„Eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe der Leopoldina – die Nationale Akademie der Wissenschaften – hatte in ihrer 6. Ad-hoc-Stellungnahme vom 23. September 2020 zur Corona-Virus Pandemie erklärt: ‚Der Nachweis von Virus-RNA durch die RT-PCR ist gleichbedeutend mit einer Infektion der positiv getesteten Person.‘ Ein wissenschaftlicher Nachweis war dieser Stellungnahme allerdings leider nicht beigefügt.

Da sich die Gerichte – etwa bei der Überprüfung von Quarantäne-Maßnahmen nach positivem PCR-Test – inzwischen auch auf diese Aussage berufen, bitten die Anwälte für Aufklärung diese Professorinnen und Professoren der Leopoldina um eidesstattliche Versicherung der folgenden Aussage: ‚Die seit März 2020 millionenfach durchgeführten PCR-Tests sind imstande, ein vermehrungsfähiges SARS-CoV2-Virus, also einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG und damit eine akute Infektion im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 44a IfSG nachzuweisen.‘

Diese Erklärung ist deshalb notwendig, weil es eine Vielzahl anderer Stimmen gibt, die genau das Gegenteil behaupten, dass nämlich der PCR-Test keine Infektionen nachweisen kann. Einige dieser Zitate können Sie im beigefügten 4. Offenen Brief der Anwälte für Aufklärung nachlesen. Wir Anwälte sind nun verunsichert, wie wir unsere Mandanten beraten sollen. Wir halten es daher für zielführend und sinnvoll, die mitwirkenden Mitglieder der Leopoldina um Unterstützung und schriftliche Bestätigung ihrer Aussage zu bitten.“

Der volle Wortlaut des 4. Offenen Briefes der Anwälte für Aufklärung als PDF-Datei

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