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Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


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Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten – ist ein Prozess, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht.

Krieg

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten. Darunter versteht man in der Wissenschaft im wesentlichen einen Prozess oder Zustand, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht und sich daraus ergibt.

Westliche Politiker und „Qualitätsjournalisten“ projezieren fast alle gesellschaftlichen Ereignisse, so auch den Krieg in der Ukraine nur noch auf Personen und deren Willkür. Aus diesem Blickwinkel erscheinen Personen wie der russische Präsident Putin (und andere Repräsentanten in Ost und West) entweder als die Bösen oder als die Guten.

Aus dieser Sicht gibt es im Westen auch kein Problem, einen Krieg im Sinne von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen (militärischen) Mitteln zu betrachten. Denn auch Politik wird von Personen „gemacht“.

Doch handeln diese Personen aus freien Stücken? Können sie jederzeit willkürlich ihre Ziele, Mittel und Methoden wählen?

Wenn dem so wäre, dürfte es ja kein Problem sein, dies zu tun. Doch gerade in Deutschland erinnern sich sicher viele noch, dass selbst die ehemalige Bundeskanzlerin das anders sah. Denn für sie waren viele Entscheidungen „alternativlos“, womit sie jede andere Reaktion ausschloss.

In dem gleichen Sinne argumentieren Politiker der USA, der EU und auch in den westlichen Staaten aktuell. So fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine und weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gelten wiederum als alternativlos.

Zumindest zwei Fragen stellen sich angesichts dieser Entwicklung akut:

  1. Welche Zustände oder Prozesse der Entwicklung in der Ukraine lassen sich als „regelmäßige“ Entwicklungen erkennen?
  2. Inwiefern, also auch mit welchen Folgen kann diese Entwicklung beeinflusst werden?

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“

Diesen Bibeltext greift SCOTT RITTER am 22.09.22 in einem Artikel auf, der auf consortiumnews.com erschien.

Ritter stellt zunächst heraus, wie es zu Putins Befehl der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte kam. Für ihn ist diese Entscheidung eine Folge der Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann:

„In Wirklichkeit haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.“

Auf diesen Zusammenhang hatte Ritter bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) verwiesen und damit begründet, dass auch der Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, wie sie „regelmäßig“ zur Gefahr eines Krieges führt. Denn:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben
Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell)

Spezielle militärische Operation Russlands

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine sogenannte „spezielle militärische Operation“ (SMO) um den „längsten Krieg in Europa nach 1945“ zu beenden. Ziel dieser Operation war es, die unmittelbar davor als unabhängige Republiken anerkannten ukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung und Angriffsvorbereitung der ukrainischen Streitkräfte ausging.

Um dies zu erreichen und Gefahren auch für Russland abzuwenden, verfolgte Russland zwei Hauptziele, wie Ritter erinnert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„Die Entmilitarisierung der Ukraine sollte durch die Beseitigung aller mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbundenen Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht werden; die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der verabscheuungswürdigen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen verantwortlich war.“

Wie in den letzten Wochen mehrfach bestätigt, hatte die NATO seit 2014 das ukrainische Militär ausgebildet und ausgerüstet, um gegen die Donbassrepubliken vorzugehen. Dies begann nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand. Denn wie mehrfach dokumentiert, war die „Maidan-Revolution“ ein Putsch von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien, für die Stepan Bandera ein ukrainischer Held war. Im Geiste der Banderisten begannen ukrainische Truppen militärisch Autonomiebestrebungen der Donbassrepubliken zu unterdrücken.

Darüber hinaus strebt die Ukraine seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert.

„Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.“

Nicht zu vergessen die Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 zur Rücknahme des Verzichts auf Atomwaffen. Das war ein weiteres alarmierendes Signal für Russland.

In der speziellen militärischen Operation seit Februar 2022 vernichtete Russland fast den gesamte Bestand der Ukraine an Waffen aus der Sowjetzeit und mehr als 50 Prozent der aktiven Streitkräfte des Landes.

„Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Beurteilung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.“

Bereits Ende März 2022 war die ukrainische Regierung soweit, dies anzuerkennen. Doch die USA und anderen NATO verstärkten mit dutzenden von Milliarden Dollar ihre Militärhilfe. Sie überstieg innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands.

Nach Generalmobilisierung in Ukraine Teilmobilisierung in Russland

Wie schon im Februar scheint es auch für die nunmehr vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten keine Alternative zum Krieg zu geben. Die Teilmobilisierung erfolgt parallel zu einer Ankündigung von Referenden in den Donbassrepubliken und den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation.

„Für sich genommen scheinen diese Aktionen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere zum Zwecke der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.

‚Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen‘, sagte Biden. ‚Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen'“.

Aus russischer Sicht ist die Teilmobilisierung eine Reaktion von notwendigen, dringenden Schritten „zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands“ vor „der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten“.

„Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, ‚unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören‘, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, ‚Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind‘. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen ‚absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben‘.“

„Verteidigung der Ukraine“ oder „Zermürbung Russlands“?

Geht es wirklich darum, einen ukrainischen Sieg zu fördern, oder vielmehr darum eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen?

„‚Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen‘, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, ‚ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.'“

Die russische Führung hat nicht nur dieses Ziel erkannt. Ihr ist auch bewusst, dass dieses Ziel nicht mit den begrenzten Möglichkeiten der SMO verhindert werden kann. Russland sieht sich in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert:

„Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.

Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, ‚die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.'“

Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Sturm…“ (vergl. hier)

Russland ist der Ansicht, dass es sich bereits in einem Krieg mit dem Westen befindet. Darauf verwiesen in den letzten Tagen der russische Präsident Putin und weitere Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte: „Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem gesamten Westen“. Damit meinte er nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Ebenso gehören dazu: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.

„In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des ‚kollektiven Westens‘ zu schlagen.“

Im Westen wurden medial besonders die Warnungen Putins aufgegriffen – eine Änderung der Politik steht noch aus:

„‚Natürlich‘, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, ‚werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen‘, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.

‚Dies ist kein Bluff‘, betonte Putin. ‚Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.‘

Das ist es, was die Welt erreicht hat – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.

Die USA und ihre Verbündeten im ‚kollektiven Westen‘ müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.

Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben.“


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Gegenoffensive oder Terrorismus

TerrorismusDie „Gegenoffensive“ der ukrainischen Truppen erwies sich als Flop. Die US-Administration will den Krieg mit Terrorismus ergänzen und verlängern.

Die ukrainische „Gegenoffensive“ ist gescheitert

Die „Qualitätsmedien“ in den NATO-Staaten berichten von Erfolgen der ukrainischen Truppen infolge einer Gegenoffensive:

„Nach Ansicht Londons hat die Ukraine im Süden des Landes große Fortschritte gegen die Invasionsarmee aus Moskau gemacht.“

Ukraine-Krieg: Gegenoffensive gestartet – So geht es voran

„Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes melden sowohl Kiew als auch Moskau Erfolge. Das Pentagon macht nun Fortschritte bei den ukrainischen Truppen aus, russische Einheiten würden dagegen „zurückfallen“. Die britischen Geheimdienste teilen diese Einschätzung.“

Der ukrainische Journalist Juri Podoljaka kommt mit seiner Analyse der 1. Woche der ukrainischen Offensive zu einem etwas anderen Ergebnis.

Doch unabhängig davon ist nicht zu übersehen, das der Krieg „an der Front“ nur ein Teil des Geschehens in der Ukraine ist. Ergänzend dazu werden in diesem „hybriden Krieg“ immer mehr terroristische Anschschläge in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie in den russisch-besetzten Teilen der Ukraine gemeldet.

General Richard Clarke über Terrorismus „ukrainischer Spezialeinsatzkräfte“

Am 31.08.2022 berichtete die Washington Post über die „‚Partisanenkampagne‘ hinter den Linien gegen die russischen Besatzer“. Aufbauend auf „Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan“ sähen sich die Russen jetzt „Angriffen ausgesetzt, die sie nicht kommen sehen und die sie trotz all ihrer Feuerkraft nicht abwehren können. Jeder Ukrainer mit einem Mobiltelefon ist ein Artilleriebeobachter oder Nachrichtensammler.“

„Diese Partisanenkampagne ist ebenso wie der HIMARS-Präzisionsbeschuss ein Produkt der US-amerikanischen Planung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Seit 2014 haben US-Spezialeinheiten den Ukrainern beigebracht, wie man eine Besatzungsarmee bekämpft – mit Spezialeinheiten, wie sie gegen die Kämpfer von Al-Qaida und dem Islamischen Staat so erfolgreich waren.

General Richard Clarke, der diese Woche als Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze in den Ruhestand geht, erklärte in einem Interview, wie die Vereinigten Staaten ihre ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden Kampagne gegen russische Invasoren ausbildeten.

‚Was wir ab 2014 taten, war, die Bedingungen zu schaffen‘, erinnerte Clarke. ‚Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen. Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, so dass sie zahlenmäßig wuchsen, aber noch wichtiger war, dass sie Fähigkeiten aufbauten, sowohl bei Kampfhandlungen als auch bei Informationsoperationen.'“

Seit über sieben Jahren arbeiten die USA also an der Vorbereitung eines Guerillakrieges in der Ukraine und den nunmehr russisch-besetzten Gebieten. Der Terrorismus richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.

„In den letzten Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt.“

Die „Gladio“-Strategie des Terrorismus

Thomas Röper stellt in diesem Zusammenhang eine Verbindung zudem Konzept der NATO-Geheimarmeen her, das unter dem Begriff „Gladio“ an die Öffentlichkeit gelangte.

“Aufgrund des Vorgehens der Terroristen, die im Westen als ‚Partisanen‘ bezeichnet werden, habe ich schnell die Vermutung gehabt, dass es sich dabei um das ‚Prinzip Gladio‘ handelt, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert haben…

Das Prinzip Gladio wurde als ‚Stay-Behind-Armeen‘ bezeichnet. Das waren geheime und illegale Untergrundarmeen in westeuropäischen Ländern, oft wussten nicht einmal die Regierungen der entsprechenden Staaten, dass es bei ihnen eine solche Armee gab. Sie wurden vor allem aus rechtsradikalen Kreisen rekrutiert, hatten Verstecke mit Waffen, Kommunikationstechnik und Geld und sollten im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien gegen die Sowjets kämpfen, falls diese vorrücken. Genau das erleben wir gerade in der Ukraine.“

Röper verweist beispielhaft auf das nachfolgende Video:

Einige weitere Videos zu „Gladio

Außerdem anaylisert er auch die ursprünglichen Aussagen und die nachfolgenden Manipulationen dazu in Wikipedia.

Maidan-Putsch und „Gladio“

Thomas Röper ist nicht der Einzige, der Verbindungen zu „Gladio“ herstellt. Bereits kurz nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 kommentierte Manlio Dinucci am 21.03.2014 in dem Beitrag „Der neue Gladio in der Ukraine“ auf voltairenet.org:

„Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als ‚Nationalgarde‘ institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des ‚Stay-Behind‘, mit dem Code-Namen ‚Gladio‘ [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.“

Noch weiter zurück, nämlich bis ins Jahr 1953 geht Wayne Madsen in seinem Artikel „CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953„. Nach der Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) (siehe unter anderem hier) fand er „ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“

 

Anmerkung:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907

Artikel 23.

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres…“

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FBI und Tiefer Staat

Wie sich das FBI bei der Durchsuchung auf Donald Trumps Anwesen Mar A Lago Razzia verhalten hat, kritisierte Larry Johnson schon mehrfach.

FBI als Instrument des Tiefen Staates

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gilt als zentrale Sicherheitsbehörde der USA. Seit Jahrzehnten gibt es jedoch auch Vorwürfe gegen das FBI, dass es seine Befugnisse systematisch missbrauche, um politische Bewegungen zu unterwandern und zu diskreditieren.

Ein neues Beispiel zeichnet sich mit der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump ab.

In einem Beitrag vom 12.08.2022 (siehe hier) hatte Larry C. Johnson sich bereits mit den medialen Vorwürfen auseinandergesetzt, inwieweit Donald Trump gegen Gesetze zur Geheimhaltung verstoßen haben könnte.

Es scheint, als hätte sich das FBI bei der Durchsuchung erneut als „Staat im Staate“ = „Tiefer Staat“ erwiesen. Zumindest deuten die Enthüllungen darauf hin, die Larry C. Johnson in einem Blogbeitrag vom 29.08.2022 aufgreift.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Der Beginn der Enthüllung der Trump Mar A Lago Razzia

The Start of the Unraveling of the Trump Mar A Lago Raid

Donald Trump hat eine sehr gute Woche hinter sich, ungeachtet der Flut negativer Berichte in den Medien des Tiefen Staates. Es begann damit, dass der Richter den versiegelten Durchsuchungsbefehl und die eidesstattliche Erklärung freigab, die die Grundlage für die Durchsuchung bildeten. Es stimmt zwar, dass der größte Teil des Inhalts geschwärzt wurde, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Operation auf Geheiß der Washingtoner Außenstelle durchgeführt wurde.

Und wissen Sie was? Der Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, Tim Thibault, wurde letzten Freitag von anderen FBI-Agenten gewaltsam aus seinem Büro entfernt. Diese Nachricht wurde erst heute bekannt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige der in der Residenz von Präsident Trump entwendeten Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Das FBI hat die verfassungsmäßigen Rechte von Herrn Trump verletzt. Genauer gesagt verletzte der leitende FBI-Sonderagent der Außenstelle Washington, Tim Thibault, die Rechte von Herrn Trump.

Einzelheiten über die kriminellen Aktivitäten von Herrn Thibault in den letzten fünf Jahren werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ans Licht kommen. So hat Thibault beispielsweise im Fall Hillary Clinton die Justiz behindert. Außerdem spielte er Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei Cross Fire Hurricane und agierte hinter den Kulissen. Thibault war derjenige, der dafür sorgte, dass der Laptop von Hunter Biden nie das Licht der Welt erblickte. Er hat geholfen, das zu vertuschen. Und er soll an weiteren Schikanen beteiligt gewesen sein, die Donald Trump diskreditieren und zerstören sollten.

Dies ist mehr als nur ein Gerücht. Mehr als ein Dutzend FBI-Agenten haben sich als Whistleblower gemeldet und sprechen mit Mitgliedern des Kongresses und Staatsanwälten. Sie liefern schmutziges Material, darunter auch Beweismaterial, über Herrn Thibault und beschuldigen andere, die ihren Eid auf die Einhaltung des Gesetzes verletzt und stattdessen nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob einer der Schuldigen tatsächlich vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird. Durham hat in dieser Hinsicht bisher keine gute Bilanz vorzuweisen.

Es scheint, dass Justizminister Garland und FBI-Direktor Wray Thibault als Opferlamm benutzen. Sie können Empörung darüber heucheln, dass dieser Mann sie über den Grund für die Durchsuchung der Dokumente in Donald Trumps Residenz angelogen hat. Sie werden wahrscheinlich enthüllen, dass die Razzia Thibaults Idee war und er einen nachgiebigen FBI-Agenten und eine eingeschleuste „Quelle“ benutzt hat, um die Aktion zu rechtfertigen. Sobald ein echter Richter diese Fakten in die Hände bekommt, wird Trump den Spieß gegen seine Verfolger wieder einmal umdrehen.

Diese Geschichte wird wahrscheinlich noch größer werden und sowohl die Clintons als auch die Obamas verwickeln. Bleiben Sie dran.

Ende der Übersetzung (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Fauci tritt zurück – freiwillig?

Fauci und die ImpfmafiaAnthony Fauci tritt als Direktor des US-Forschungszentrums NIAID und oberster medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.

Anthony Fauci tritt zurück – freiwillig?

Den Rücktritt von seinem Amt als Direktor des National Institut of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) teilte er auf der Webseite des NIAID am 22.08.2022 mit:

„I am announcing today that I will be stepping down from the positions of Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) and Chief of the NIAID Laboratory of Immunoregulation, as well as the position of Chief Medical Advisor to President Joe Biden. I will be leaving these positions in December of this year to pursue the next chapter of my career.“

„Ich gebe heute bekannt, dass ich von meinen Ämtern als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und Leiter des NIAID-Labors für Immunregulation sowie als leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden zurücktreten werde. Ich werde diese Positionen im Dezember dieses Jahres aufgeben, um das nächste Kapitel meiner Karriere zu beginnen.“

„Verdienste“ um die „Corona“-Plandemie und GOF

Nicht nur in den USA war Fauci wegen seiner Rolle insbesondere in der „Corona“-Plandemie und in der „Gain-of-function“-Forschung (GOF) kritisiert worden.

Zwar verkündete die USA-Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Doch Fauci setzte sich entscheidend dafür ein, diese Forschungen geheim weiterzuführen. Dafür lagerten die USA die Forschung in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine.

Im Klartext liefen diese Forschungen auf die Entwicklung von Biowaffen hinaus, die gemäß der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 einem völkerrechtlich verboten sind.

Robert F Kennedy Jr. enthüllt Faucis Machenschaften

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)

Ergänzend dazu sprach Kennedy in einer Folge von „Conversations That Matter“ [Gespräche, die von Bedeutung sind] über Inhalte seines Buches „The Real Anthony Fauci“ mit dem Moderator und Chefredakteur des „New American Magazines“, Alex Newman.

Dieses Interview bereitete kla.tv mit deutscher Übersetzung auf:


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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


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Hat Trump gegen Geheimhaltung verstoßen?

Hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen Grundsätze der Geheimhaltung verstoßen? Was sucht das FBI bei Trump?

Fand das FBI streng geheime Dokumente bei Trump?

In einer Reihe von Medien wie beispielsweise ZEIT oder STERN finden sich aktuell Berichte, dass die USA-Bundespolizei FBI auf „Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe ‚Top Secret/SCI‘, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen“ gefunden haben soll.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe.

Viele US-Bürger bezweifeln die gesetzliche Rechtfertigung für diese FBI-Aktion. Der republikanische Abgeordnete Anthony Sabatini fordert gar:

„Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Dringlichkeitssitzung einberufen und unsere Gesetze bezüglich der Bundesbehörden ändern…

Jeder FBI-Agent, der Strafverfolgungsaufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Staates wahrnimmt, sollte bei Sichtkontakt verhaftet werden.“

Ungeachtet des Ergebnisses der FBI-Durchsuchung dürfte für viele Bürger in den USA aber auch in Deutschland die Rechtslage für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Geheimhaltung kaum bekannt sein.

Rechtsgrundlage für Geheimhaltung in den USA

Larry C. Johnson hat in einem Blogpost vom 12.08.22 versucht, die Rechtlage klarzustellen. Hier die Übersetzung dieses Beitrages (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Beginn der Übersetzung

Klärung des Systems und der Befugnisse zur Klassifizierung von Informationen – Trump hat das Gesetz befolgt

Clarifying the System and Authorities to Classify Information–Trump Followed the Law

Ich vermute, dass die meisten Leser dieses Blogs noch nie eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, geschweige denn eine Top Secret SI TK Gamma mit SAPs. Wenn ich Akronyme wie „SI“ oder „TK“ verwende, werden Sie sich wahrscheinlich am Kopf kratzen. Sie müssen das System verstehen, um zu erkennen, dass Donald Trump gegen kein Gesetz verstoßen hat und dass die jüngste Behauptung, er habe Verschlusssachen illegal entwendet und aufbewahrt, völliger Blödsinn ist. Es ist die Taktik verzweifelter Männer und Frauen, die Donald Trumps Kampagne für die Präsidentschaft 2024 beenden wollen.

Ich möchte, dass Sie zunächst einen Blick auf die Executive Order 13526 werfen, die von keinem Geringeren als Barack Obama erlassen wurde. Entschuldigen Sie das lange Zitat, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Donald Trump im Einklang mit der Executive Order gehandelt hat:

Section 1.2. Geheimhaltungsstufen.

(a) Informationen können in eine der folgenden drei Stufen eingestuft werden:

(1) „Streng geheim“ wird auf Informationen angewandt, deren unbefugte Weitergabe nach vernünftigem Ermessen einen außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte, den die ursprüngliche Geheimhaltungsbehörde identifizieren oder beschreiben kann.
(2) „Geheim“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.
(3) Der Begriff „vertraulich“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.

Section 1.3. Einstufungsbefugnis.

(a) Die Befugnis zur Klassifizierung von Informationen
kann ursprünglich nur ausgeübt werden von:

(1) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten;
(2) den Leitern der Behörden und den vom Präsidenten benannten Beamten; und
(3) Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten, denen diese Befugnis gemäß Absatz (c) dieses Abschnitts übertragen wurde.

Section 1.4. Klassifizierungskategorien. Informationen werden nur dann als Verschlusssache eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe die nationale Sicherheit in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 dieser Anordnung erkennbar oder beschreibbar schädigen würde, und wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beziehen:

(a) militärische Pläne, Waffensysteme oder Operationen;
(b) Informationen ausländischer Regierungen;
(c) nachrichtendienstliche Tätigkeiten (einschließlich verdeckter Maßnahmen), nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden oder Kryptologie;
(d) Auslandsbeziehungen oder Auslandsaktivitäten der Vereinigten Staaten, einschließlich vertraulicher Quellen;
(e) wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen;
(f) Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
(g) Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Infrastrukturen, Projekten, Plänen oder Schutzdiensten, die die nationale Sicherheit betreffen; oder
(h) die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen.

Section 1.7. Klassifizierungsverbote und -beschränkungen. (a) In keinem Fall dürfen
Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache behandelt werden oder nicht nicht freigegeben werden, um:

1) Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen;
(3) den Wettbewerb einzuschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit geschützt werden müssen.

Section 3.1. Befugnis zur Deklassierung. (a) Informationen sind freizugeben, sobald sie die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dieser Anordnung nicht mehr erfüllen.
(b) Die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder die Herabstufung von Informationen wird vorgenommen durch

(1) von dem Beamten, der die ursprüngliche Einstufung genehmigt hat, wenn dieser Beamte noch in derselben Position tätig ist und die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(2) dem derzeitigen Funktionsnachfolger des Urhebers, wenn dieser die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(3) einem aufsichtsführenden Beamten des Urhebers oder seines Funktionsnachfolgers, wenn der aufsichtsführende Beamte über die ursprüngliche Einstufungsbefugnis verfügt; oder (4) Beamten, denen der Leiter der Agentur oder der ranghöchste Beamte der Urheberagentur die Befugnis zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrads schriftlich übertragen hat.

(c) Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (oder, falls vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste delegiert, der Stellvertretende Hauptdirektor der Nationalen Nachrichtendienste) kann in Bezug auf die Nachrichtendienste nach Konsultation des Leiters des ursprünglichen Elements oder der Abteilung der Nachrichtendienste den Geheimhaltungsgrad aufheben, herabstufen oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads oder die Herabstufung von Informationen oder Erkenntnissen über nachrichtendienstliche Quellen, Methoden oder Tätigkeiten anordnen.
(d) Es wird davon ausgegangen, dass Informationen, die weiterhin die Einstufungsanforderungen gemäß diesem Befehl erfüllen, weiterhin geschützt werden müssen. In einigen Ausnahmefällen kann jedoch die Notwendigkeit, solche Informationen zu schützen, durch das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen überwogen werden, und in diesen Fällen sollten die Informationen freigegeben werden. Wenn sich solche Fragen stellen, werden sie an den Leiter der Agentur oder den leitenden Beamten der Agentur weitergeleitet. Dieser Beamte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das öffentliche Interesse an der Freigabe schwerer wiegt als der Schaden für die nationale Sicherheit, der bei einer Freigabe vernünftigerweise zu erwarten wäre.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Abschnitt 1.7 lenken. In keinem Fall dürfen Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache geführt werden oder nicht freigegeben werden, um (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen….

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass das FBI und das Justizministerium gegen Obamas Executive Order verstoßen, indem sie versuchen, die dokumentarischen Beweise für ihr gesetzwidriges Verhalten geheim zu halten. Das Material, das Garland und Wray als Verschlusssache einstufen lassen wollen, „verbirgt Gesetzesverstöße„.

Donald Trump ordnete die Deklassifizierung des Crossfire Hurricane-Materials am 30. Dezember 2020 an. Sie können seine Anordnung hier nachlesen. Donald Trump befolgte das Gesetz und handelte im Einklang mit Barack Obamas Executive Order.

Ein weiterer Punkt zur Klarstellung für die meisten Leser. Es gibt nur eine kleine Anzahl von Organisationen in der Regierung der Vereinigten Staaten, die originäre Geheimdienstinformationen produzieren und deren Mitglieder die Befugnis haben, ein Dokument, ein Bild oder eine elektronische Kommunikation einzustufen. Diese Organisationen sind:

  • Die Central Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • The Defense Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
  • Nationale Agentur für Geospatial Intelligence (NGA),
  • Nationales Aufklärungsbüro (NRO)

Sie produzieren originäre nachrichtendienstliche Informationen und können gemäß Obamas Durchführungsverordnung die Klassifizierung des von ihnen produzierten Materials/der Informationen bestimmen. Alle anderen, die einen Geheimdienstbericht auf der Grundlage der von diesen fünf Agenturen erstellten Daten verfassen, haben die Befugnis zur abgeleiteten Einstufung.

Andere Stellen wie das FBI, die DEA, die Küstenwache und das Energieministerium gehören zwar nominell zu den Nachrichtendiensten, verbringen aber mehr Zeit damit, nachrichtendienstliche Produkte zu konsumieren, als nachrichtendienstliche Produkte zu erstellen. Insbesondere das FBI und die DEA versuchen, aus Informationen (auch als Beweismittel bezeichnet), die sie im Laufe einer Untersuchung sammeln, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weil sie diese Informationen bei einer Strafverfolgung verwenden wollen. Das soll nicht heißen, dass das FBI und die DEA nie nachrichtendienstliche Erkenntnisse produzieren, aber es ist nicht ihre Hauptaufgabe oder ihr Schwerpunkt.

Ich habe in der Vergangenheit ausführlich über Russiagate und die Rolle des FBI bei der Förderung und Durchführung gesetzloser Aktionen geschrieben (klicken Sie hier). Die Razzia in Mar A Lago ist nur ein neues Kapitel in einem langen, tragischen Buch. Unabhängig davon, wie man zu Donald Trump steht, stellte und stellt er immer noch eine existenzielle Bedrohung für die Korruption dar, die sich in der Bundesregierung ausgebreitet hat. Wladimir Putins Kampf mit widerspenstigen Oligarchen ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Versuch, das Vipernnest auszuräumen, das Washington, DC kontrolliert.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


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USA – eine „Bananenrepublik“ – Ron DeSantis

Werden die USA eine „Bananenrepublik“? – Mehrere Kommentare gehen angesichts aktueller politischer Handlungen zu solchen Wertungen.

Was es bisher noch nie in den USA gab

Am 08.08.2022  hat das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida ohne Ankündung durchsucht. Der ehemalige USA-Präsident Donald Trump erklärte dazu:

„Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten überfallen, durchwühlt und besetzt wird. So etwas einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert.“

Die NEW YORK TIMES berichtete ebenfalls darüber. Demnach habe sich die Durchsuchung auf 15 Kisten Material konzentriert, darunter „viele Seiten geheimer Dokumente“, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen habe. Ein Beamter des Weißen Hauses soll CNN mitgeteilt haben, dass dieses nicht über die Durchsuchung informiert worden sei.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis verurteilte die Razzia in Trumps Residenz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden verwandele das Land in eine „Bananenrepublik“.

Larry C. Johnson, der schon mehrfach auf diesem Blog zitiert wurde, kommentierte am 08.08.2022:

Beginn der Übersetzung

Die Regierung der Vereinigten Staaten verhält sich wie ein Despot der Dritten Welt

Netter Präzedenzfall Joe Biden. Gut gemacht, Justizminister Merrick Garland. Ihr Jungs und eure Sychophanten verwandeln Amerika von Reagans Stadt des Lichts auf dem Hügel in eine Dritte-Welt-Autokratie. Mörder, Vergewaltiger und Pädophile werden mit Samthandschuhen angefasst, während Anhängern von Donald Trump, die das Gelände des US-Kapitols (das ironischerweise „Haus des Volkes“ genannt wird) „unerlaubt“ betreten haben, das Habeus Corpus verweigert wird und sie im Gefängnis verrotten müssen. Zur Hölle mit der Rechtsstaatlichkeit. Die Vereinigten Staaten befinden sich nun in der Hand von politischen Parteigängern, die das Gesetz und die Polizei dazu benutzen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre politischen Gegner zu bestrafen.

Donald Trumps Platz in der Geschichte ist nun sicher. Seit Beginn seiner Amtszeit ist er das Ziel eines Staatsstreichs. Die Putschisten, zu denen hochrangige Beamte des FBI, des Justizministeriums und der Geheimdienste gehören, haben zunächst die Behauptung aufgestellt, Trump habe sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu stehlen. Das war eine Lüge. Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller scheiterte spektakulär bei der Anklageerhebung gegen Trump. Donald Trump sah sich auch zwei Amtsenthebungsverfahren gegenüber und hat beide gewonnen. Und jetzt beschuldigt der Ausschuss vom 6. Januar Trump des Verrats, weil er die berechtigte Frage nach einem möglichen Wahlbetrug gestellt hat. Das Washingtoner Establishment hat große Angst vor Trump und versucht verzweifelt, ihn zu vernichten. Trump ist eine existenzielle Bedrohung für den Status quo.

Ich bin nicht hier, um zu behaupten, dass Trump ein perfekter Präsident war. Das war er nicht. Seine Personalentscheidungen – insbesondere seine Auswahl der Leiter des FBI, der CIA, des Verteidigungsministeriums und des Vorsitzenden der Stabschefs – waren entsetzlich und sind ihm nun zum Verhängnis geworden. Ich kenne einen Geheimdienstmitarbeiter, der Trump regelmäßig informiert hat. Diese Person hatte auch schon Erfahrung mit den Präsidenten Clinton, George W. Bush und Barack Obama. Meinem Freund zufolge war Donald Trump der Präsident, der am aufmerksamsten war, die besten Fragen stellte und die „Hilfe“ mit Respekt behandelte. Unabhängig von seinen anderen Fehlern sagt Trumps Umgang mit den kleinen Leuten etwas Positives über seinen Charakter aus.

Als Trump Präsident war, hatte er die Befugnis, Informationen einzustufen und freizugeben. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt gab Trump Geheimdienst- und Strafverfolgungsdokumente frei, die die Art des Komplotts, mit dem er aus dem Amt gedrängt werden sollte, aufdeckten. Er handelte rechtmäßig und innerhalb der Grenzen der Verfassung. Als er diese Dokumente mitnahm, war er dazu völlig berechtigt. Wir werden herausfinden, ob Trump diese Dokumente irgendwo außerhalb der Reichweite des FBI gesichert oder zumindest Kopien an einem sicheren Ort aufbewahrt hat oder nicht.

Der eigentliche Schaden dieses Angriffs auf Donald Trump besteht darin, dass er den Rest des moralischen Ansehens, das die Vereinigten Staaten einst genossen haben, vollständig zerstört. Die Vereinigten Staaten genießen es immer noch, andere Länder, einschließlich China und Russland, für ihre illegalen Handlungen gegen ihre Bürger zu belehren und zurechtzuweisen. Es gab eine Zeit, in der eine Rede des US-Präsidenten über Menschenrechte und die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutete. Mir ist auch klar, dass meine ausländischen Freunde zu Recht argumentieren, dass die USA wegen ihrer Aktivitäten zum Sturz von Regierungen im Iran, in Guatemala, im Irak und in Südvietnam nie einen Vertrauensvorschuss verdient haben.

Aber was heute in Mar a Lago geschehen ist, ist ein Wendepunkt. Kein US-Präsident, schon gar nicht Joe Biden, kann sich vor die Vereinten Nationen stellen und von anderen Ländern verlangen, dass sie sich von korrupten Führern trennen. Ausländische Staatsoberhäupter werden dem amerikanischen Staatsoberhaupt gerne den Spiegel vorhalten und ihm sagen: Schauen Sie sich selbst an. Der Status, den die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Freiheit in einer Welt voller autoritärer Regime hatten, ist zerbrochen.

Die Vereinigten Staaten ähneln jetzt der Ukraine im Jahr 2014. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde mit Hilfe westlicher Geheimdienste durch einen Putsch aus dem Amt entfernt. Ein den Vereinigten Staaten und der NATO genehmer Nachfolger wurde eingesetzt, der dann Maßnahmen ergriff, die den Beginn des achtjährigen Bürgerkriegs im Donbass auslösten. Angesichts der breiten Unterstützung, die Donald Trump in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung genießt, wird dieser Angriff auf Trump wahrscheinlich eine gefährliche Kluft zwischen der Öffentlichkeit und den Herren, die in Washington, DC, regieren, schaffen.

Ich befürchte auch, dass dies einige unangenehme wirtschaftliche Folgen haben wird. Die Vereinigten Staaten galten selbst in den düsteren Tagen der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren und des Vietnamkriegs als sicherer Hafen. In der Vergangenheit konnten wohlhabende Ausländer Milliarden von Dollar in amerikanischen Finanzinstituten parken und hatten die Gewissheit, dass ihr Reichtum sicher war. Wenn dies in Frage gestellt wird (und einige behaupten, dass dies angesichts der Beschlagnahmung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und chinesischer Beamter bereits der Fall ist), dann könnten wir in eine Zeit des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos eintreten.

Was meinen Sie dazu?

The United States Government Behaving Like a Third World Despot

Ende der Übersetzung


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Noch mehr westliche Waffen für die Ukraine

Moderne Waffen aus dem Westen werden der Ukraine helfen, die russische Militäroperation zurückzuwerfen. Experten zweifeln.

Noch immer gewinnt die Ukraine

Diesen Eindruck, dass die Ukraine gegen Russland eine militärische Chance hat, bekommen Leser, wenn sie die Aussagen westlicher Medien und Militäranalysten vertrauen. Experten, die über jahrzehntelange Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in westlichen Geheimdiensten, Streitkräften oder im diplomatischen Dienst verfügen, teilen diese offiziellen Verlautbahrungen immer weniger. Modernere Waffen mit größerer Reichweite können den Krieg verlängern, helfen aber nicht zu einer strategischen Wende.

Ein Blogbeitrag von Larry Johnson vom 13.07.2022 verdeutlicht dies. Nachfolgend die deutsche Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

Westliche Medien und Militäranalysten immer noch verwirrt über den Krieg in der Ukraine

Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass die Medien und Militäranalysten, die den bevorstehenden Zusammenbruch Russlands aufgrund der gescheiterten Invasion in der Ukraine vorhersagen, die Realität in den Griff bekommen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich betrachte die New York Times als führenden Indikator für die Denkweise des Establishments, und die Times hat einen Artikel veröffentlicht, der die Verblendung und Verwirrung über den Krieg in der Ukraine offenbart, die die Sümpfe in Washington und New York infiziert.

Vereinfacht ausgedrückt, räumt der Artikel – Ukraine’s Demands for More Weapons Clash With U.S. Concerns – stillschweigend ein, dass Russland gewinnt, aber Hoffnung auf ein dramatisches ukrainisches Comeback schöpft. Hier sind die Höhepunkte (und Tiefpunkte) des Artikels, der von CIA-Sprachrohr Eric Schmitt und Julian Barnes verfasst wurde:

Die Ukrainer sagen, sie bräuchten schnellere Lieferungen von Langstreckenartillerie und anderen hochentwickelten Waffen, um Russlands stetigen Vormarsch zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer beharren darauf, dass mehr Waffen unterwegs sind, sind aber vorsichtig, zu viel Ausrüstung zu schicken, bevor die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden können. Das Pentagon befürchtet, dass seine Vorräte in den kommenden Monaten aufgebraucht werden könnten.

Haben Sie das verstanden? Russland rückt immer weiter vor. Es gibt mehr Waffensysteme, die die USA und die NATO schicken wollen, als Ukrainer, die für deren Bedienung ausgebildet sind. Und dem Billionen-Dollar-Verteidigungshaushalt der USA gehen die Raketen und Granaten aus und er kann nicht mit den anemisch finanzierten Russen mithalten. Urkomisch.

Nun zu den wahnhaften Teilen des Schmitt/Barnes-Artikels:

US-Beamte sagen, dass die Ukraine einen Gegenangriff starten und einige – wenn auch nicht alle – der verlorenen Gebiete zurückerobern könnte, wenn sie Russland weiterhin einen blutigen Tribut abverlangen kann, bis neue Waffen aus dem Westen einfließen können.

Und wenn ein Frosch Flügel hätte, könnte er fliegen. Der Grund, warum die Ukraine um neue Panzer, Flugzeuge, Artillerieeinheiten und Mehrfachraketen-Systeme bettelt, ist, dass Russland über 80 % der ukrainischen Anlagen zerstört hat. Und im Zuge der Zerstörung von Panzern, Flugzeugen und Artilleriegeschützen hat Russland auch die besten ukrainischen Truppen getötet.

Aber diese Tatsache entgeht Schmitt und Barnes. Sie gehen fröhlich mit dem DOD/CIA-Bullshit hausieren, dass Russland schwindelerregende Verluste erlitten habe und den Boden des Fasses auskratze, um angeblich dezimierte Militäreinheiten aufzufüllen:

Der fast fünfmonatige Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, sagen US-Beamte und andere, die mit den Geheimdiensteinschätzungen vertraut sind. Jeden Tag starben zwischen 100 und 200 ukrainische Soldaten, seit Russland seine militärische Kampagne im Frühjahr auf die Ostukraine konzentrierte. Insgesamt sind jedoch etwa 20.000 Russen getötet worden. Durch Verletzungen wurden etwa 60.000 weitere vom Schlachtfeld entfernt. Fast ein Drittel der russischen Ausrüstung wurde im Krieg zerstört, so westliche Beamte, darunter mehrere, die aus Gründen der Anonymität nicht über sensible Informationen sprechen wollten.

Um sein Militär wieder aufzufüllen, müsste Russland einen größeren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren, indem es eine Kriegserklärung abgibt – offiziell bleibt der Konflikt eine „spezielle Militäroperation“ – oder indem es Truppen und Ausrüstung aus Russlands fernem Norden oder fernem Osten in die Ukraine verlegt.

Lassen Sie mich die Rechnung für Sie machen. Russland begann Phase 2, d. h. die Konzentration auf den Donbass, am 1. April 2022. Ab heute sind das 104 Tage. Wenn die Ukraine jeden Tag 100 Menschen verloren hat, bedeutet das, dass nur 10.400 Menschen gestorben sind. Wenn es 200 sind, bedeutet das 20.800. Lassen Sie mich das also klarstellen. Die Ukraine, die sich seit dem 1. April in der Defensive befindet, die Republik Luhansk verloren hat und methodisch aus Donezk verdrängt wird, hat im schlimmsten Fall, der von den US-Geheimdiensten dargestellt wird, die gleiche Zahl von Opfern zu beklagen wie Russland?

Wenn die russische Armee tatsächlich die Verluste erlitten hat, die von der Ukraine, der New York Times und anonymen US-Beamten behauptet werden, wie zum Teufel haben dann diese hinterhältigen Russen die gut verschanzten Ukrainer in Grund und Boden geschlagen? Russland begann die „besondere Militäroperation“ mit etwa 200.000 Soldaten. Doch die Leute, die mit Schmitt und Barnes sprechen, bestehen darauf, dass 80.000 Russen Opfer sind. Mit anderen Worten: 40 % der russischen Streitkräfte sind verloren gegangen.

Wenn das stimmt, müssen diese Russen unglaubliche Kämpfer sein. Die Ukraine hat nicht einen einzigen Hektar des einst von ihr gehaltenen Territoriums zurückerobert und verteidigt. Und das, obwohl sie Russland zahlenmäßig drei zu eins überlegen ist. Was soll das heißen? Die Ukraine hat den Krieg mit 600.000 Soldaten begonnen, während Russland nur 200.000 Soldaten zur Verfügung hat, und es ist Russland, das laut der Times „stetig vorrückt“.

Die eigentliche Frage, die Schmitt und Barnes hätten stellen sollen, lautet: Wie lange können sich die US-Beamten noch etwas vormachen und teure Waffensysteme in ein Rattenloch werfen? Die Geschwindigkeit des russischen Vormarsches scheint sich zu beschleunigen. Heute wird berichtet, dass russische Truppen in die Außenbezirke von Sewersk eindringen, einem der wichtigsten Stützpunkte der neuen ukrainischen Verteidigungslinie. Wenn das stimmt, werden die Russen wahrscheinlich einen strategischen Durchbruch in Donezk erzielen.

Was die leichtgläubigen Reporter und die Idioten, die bei der CIA und der DIA arbeiten, nicht begreifen, ist, dass die russische Taktik der systematischen Zerstörung der Luft-, Panzer- und Artillerieanlagen in den letzten drei Monaten den Clausewitz’schen Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint, d. h. den Punkt, an dem eine Streitkraft nicht mehr in der Lage ist, ihre Operationen durchzuführen.

Die Ukraine hat trotz ihres zahlenmäßigen Vorteils beim Personal noch keine nennenswerte Offensive gestartet, die die Russen zurückgedrängt und in Schach gehalten hätte. Das ist die Realität. Die Realität für die ukrainischen Truppen ist ein Albtraum. Hier ist ein Video, das zeigt, wie Russland drei Kolonnen ukrainischer Truppen angreift, die versuchen, einen Angriff auf Cherson im Süden der Ukraine zu starten:

Irgendwann wird sich die amerikanische Öffentlichkeit dieser Realität bewusst werden und erkennen, dass sie ein Programm der einseitigen Abrüstung unterstützt hat. Wir haben viele unserer besten Waffen in die Ukraine geschickt, und die Russen sprengen sie in die Luft.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Faust lebt! Von Generalleutnant Asad Durrani – Pakistan.


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New York Times über die USA und NATO als Kriegsparteien

Wenn die NEW YORK TIMES Einblicke in die Rolle der USA und NATO in der Ukraine gewährt, sollte das in Deutschland zur Kenntnis genommen werden.

NEW YORK TIMES über das Kommando-Netzwerk in der Ukraine

In der NEW YORK TIMES (NYT) erschien am 27.06.2022 ein Beitrag unter dem Titel: „Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say“ (Offizielle sagen, dass das Kommando-Netzwerk den Waffenfluss in der Ukraine koordiniert). Es wäre wünschenswert, dass dieser Artikel nicht nur von der deutschen Regierung und den Medien zur Kenntnis genommen würde.

Thomas Röper hat diesen Beitrag komplett ins Deutsche übersetzt. Sein Kommentar dazu lautet unter anderem:

„Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.“

Diesen Schluss leitet er aus den Aussagen in dem NYT-Artikel über die Unterstützung des ukrainischen Militärs ab:

„Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und überwachen einen Großteil der riesigen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Beamte.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig. Die Vereinigten Staaten zogen ihre eigenen 150 Militärausbilder ab, bevor der Krieg im Februar begann, aber die Kommandotruppen dieser Verbündeten blieben entweder im Land oder sind seither ein- und ausgeflogen, um ukrainische Truppen auszubilden und zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, so drei US-Beamte.“

Hier wird also erneut bestätigt, dass die USA und die NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – nicht nur mit Waffenlieferungen den Nicht-NATO-Staat Ukraine vor und nach dem Beginn der russischen Spezialoperation militärisch unterstützt haben.

Zum besseren Verständnis des NYT-Artikels

Auf zwei andere Aspekte des NYT-Artikels verweist Larry Johnson in seinem Kommentar Einleitend heißt es bei ihm:

„Wenn Sie in der New York Times oder der Washington Post einen so genannten Bombenbericht über eine streng geheime US-Operation lesen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht das Ergebnis eines unerschrockenen, eifrigen Reporters war, der die Initiative ergriffen und eine raffinierte Idee für eine Geschichte gehabt hat. Solche Geschichten beruhen auf offiziellen oder sanktionierten Indiskretionen und haben immer einen Hintergedanken. Dabei geht es nicht so sehr darum, eine unwissende Öffentlichkeit über die Realität zu informieren, sondern entweder um Propaganda oder darum, einen Wandel in der US-Politik zu signalisieren.“

Der erste Aspekt, der ihm wichtig ist, betrifft die Tätigkeit der CIA direkt in der Ukraine:

„Ich möchte sicherstellen, dass Sie das erste wichtige Argument verstehen: Die CIA ist immer noch in der Ukraine und arbeitet sowohl mit dem ukrainischen Militär als auch mit den Geheimdiensten zusammen, um ‚große Mengen an Informationen zu sammeln‘. Dies widerlegt jede Behauptung, dass die Geheimdienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten den wahren Status und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee nicht kennt. Wenn Sie nämlich Informationen an die Ukrainer weitergeben, sind Sie auch in der Lage, herauszufinden, was sie mit diesen Informationen anstellen können.“

Insofern ist es also irreführend, wenn behauptet wird, „dass US-Spezialkräfte und Spezialeinsatzkräfte angeblich nicht in der Ukraine operieren. Wir haben diese schmutzige, gefährliche Arbeit Kommandos aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen überlassen“. Das sei nur Augenwischerei, um von den wirklichen Botschaften in dem NYT-Artikel abzulenken.

Und diesen zweiten Aspekt hält er für noch wichtiger (siehe seine Einleitung). Zusammenfassend signalisiere der Artikel:

„Das größte Problem ist, dass die besten ukrainischen Truppen tot, verwundet oder gefangen genommen sind. Es gibt keine erstklassigen Truppen mehr, die man ausbilden könnte. Oh je. Das ist ein Problem, und die Vereinigten Staaten werden keine unserer Truppen in Gefahr bringen. Das ist bis auf weiteres die Politik der Biden-Regierung. Die Entsendung von ‚modernen Spezialeinsatzteams‘ zur Ausbildung von Ukrainern ist laut NY Times ein zu großes Risiko und ein Preis, der das Ergebnis nicht wert ist.“

Mit anderen Worten: Ja, die Ukrainer sollten „bis zum letzten Blutstropfen“ kämpfen und die NATO sollte weiter soviel Waffen liefern, dass die Russen möglichst bis zur Kampfunfähigkeit geschwächt werden. Darüber hinaus halten sich die USA als „lachender Dritter“ heraus, denn mehr ist „das Ergebnis nicht wert“.

Nachtrag vom 28.06.2022:

Caitlin Johnstone resümert eine Lügengeschichte

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone verweist am 27.06.2022 im Zusammenhang mit dem NYT-Artikel auf die monatelangen Lügen und die scheibchenweise Zugeständnisse:

„Als ich im März sagte, dass die einzige ‚Agentur‘, die die Ukraine in diesem Konflikt hat, der zentrale Geheimdienst ist, gingen mir die Loyalisten des Imperiums an die Gurgel. Sie konnten nicht glauben, dass ich etwas so Böses und Falsches gesagt hatte. Jetzt hat man ihnen gesagt, dass die Central Intelligence Agency tatsächlich Operationen durchführt und Geheimdienstinformationen vor Ort in der Ukraine leitet, aber ich bezweifle irgendwie, dass dies bei ihnen eine Selbstreflexion auslösen wird.“

So habe die NYT vor nicht einmal drei Wochen mitgeteilt:

„‚Die amerikanischen Geheimdienste haben weniger Informationen über die Operationen in der Ukraine, als ihnen lieb ist, und verfügen über ein weitaus besseres Bild von Russlands Militär, seinen geplanten Operationen sowie seinen Erfolgen und Misserfolgen‘, berichtete die New York Times Anfang des Monats. ‚US-Beamte sagten, die ukrainische Regierung habe ihnen nur wenige geheime Informationen oder Details über ihre operativen Pläne gegeben, und ukrainische Beamte räumten ein, dass sie den Amerikanern nicht alles gesagt hätten.’…

Moon of Alabama stellte damals die Theorie auf, dass diese lächerliche ‚Wir wissen nicht, was in unserem eigenen Stellvertreterkrieg geschieht‘-Linie den USA eine plausible Leugnung der ukrainischen Fehler auf dem Schlachtfeld ermöglichen sollte, die seitdem nur noch schlimmer geworden sind.“

Doch es waren nicht nur „Loyalisten“ wie beispielsweise die NYT, die die Beteiligung des CIA am Ukraine-Konflikt zurückwiesen.

„Bereits im April erklärte Präsident Joe Biden gegenüber der Presse, die Vorstellung, es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, sei ’nicht wahr‘, und Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte auf die Frage, ob es sich um einen Stellvertreterkrieg handele: ‚Nein, das ist eindeutig ein Kampf der Ukraine‘. In den Mainstream-Medien wurde diese Behauptung immer noch als bloße ‚Anschuldigung‚ der russischen Regierung dargestellt…“

Im Mai gestanden dann Falken wie der US-Abgeordnete Seth Moulton, dass die USA in der Ukraine zumindest einen Stellvertreterkrieg führen:

„Wir befinden uns nicht nur im Krieg, um die Ukrainer zu unterstützen. Wir befinden uns im Grunde genommen im Krieg mit Russland, wenn auch in gewisser Weise durch einen Stellvertreter, und es ist wichtig, dass wir gewinnen.“

Und jetzt im Juni „kommen Kriegsfanatiker wie Max Boot und sagen, dass dies eigentlich Amerikas Krieg ist und es deshalb wichtig ist, dass die USA ihn drastisch eskalieren, um den Russen ‚verheerende Verluste‘ zuzufügen.“

Einerseits offenbare diese Entwicklung eine Lügengeschichte – andererseit jedoch auch das ungeheure Risiko:

„Die Enthüllung, dass die CIA und US-Spezialeinheiten militärische Operationen in der Ukraine durchführen, macht die Behauptung der Biden-Regierung zu Beginn des Krieges, dass es in der Ukraine keine amerikanischen Stiefel auf dem Boden geben würde, in der Tat zunichte. Und das Eingeständnis, dass NATO-Mächte in Operationen gegen eine nukleare Supermacht verwickelt sind, bedeutet, dass wir einem nuklearen Schlagabtausch näher sind, als es irgendjemandem lieb sein sollte.“


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