Covid19-Agenda – PlanetLockdown

Source.News, eine Online-Journalismusplattform mit Sitz in Schottland, dokumentiert in „PlanetLockdown“ das Leben unter der Covid-19-Agenda.

Was geschah mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda?

Die Online-Journalismusplattform Source.News mit Sitz in Schottland dokumentiert mit ihrem Film „PlanetLockdown“ das Leben und was mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda geschah.

Zeitzeugenberichte aus aller Welt stehen gegen die offizielle Berichterstattung und Geschichtsschreibung durch Politik und Leitmedien. Der Film kann auch ein „forensisches Gutachten“ für spätere gerichtliche Aufarbeitungen sein.

Die Dokumentation „Planet Lockdown“ gewinnt besondere Bedeutung als Orientierungshilfe weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass von denselben Strippenziehern nicht nur in Deutschland ein verheerender Zustand der Dauerpandemien verhängt werden soll.

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung. („Verbreitung und Wiederaufbereitung ist mit Namensnennung erwünscht! Das Material darf jedoch nicht aus dem Kontext gerisssen präsentiert werden. Mit öffentlichen Geldern (GEZ, Serafe, …) finanzierte Institutionen ist die Verwendung ohne Rückfrage untersagt. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.“)

Die Dokumentation ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Wie vielfach auch auf diesem Blog nachlesbar handelt es sich bei den kritischen Stimmen gegen die Covid19-Agenda nicht nur um die Erkenntnisse und Meinungen von Medizinern, sondern von vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen.

Es geht auch nicht darum, Erkrankungen im Zusammenhang mt Covid19 herunterzuspielen, deren Folgen zu verniedlichen oder zu bestreiten. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Lösungen im Umgang mit Covid19. Für die offizielle Agenda verdichten sich die die Indizien, dass sie gesteuert herbeigeführt wurde. Es sei an dieser Stelle nur auf die zunehmender Anzahl von Fakten und Indizien verwiesen, die erst am 04.08.2022 veröffentlicht wurden:

„Die Realisierung des COVID-19-Szenarios und die sofortige Einstellung des PREDICT-Programms von USAID im Jahr 2019 deuten auf einen vorsätzlichen Charakter der Pandemie und die Beteiligung der USA an ihrer Entstehung hin.“

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Politik und Wirklichkeit

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.
von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Emilia „Milla“ Fester und die Ungeimpften

Emilia „Milla“ Festers beabsichtigte Rede für die Jugend ist eigentlich eine Rede für die sogenannten Ungeimpften. Denn die von Emilia Fester genannten Einschränkungen entfielen bald für jenen Personenkreis, der die 2G- oder später auch 2G-Plus-Regularien erfüllte. Festers Verzicht auf diverse Aktivitäten „aus Vorsicht und aus Rücksicht“ ist unschlüssig, da ja sowohl sie als auch ihr Freundeskreis gewiss die genannten Regularien erfüllte und somit als „geschützt“ einzustufen war. Die beschriebenen Ausschlüsse und Verbote betrafen also primär ungeimpfte Personen, insbesondere als „3G“ entfiel und auch ein Schnell- oder PCR-Test den Zutritt zu vielerlei Einrichtungen nicht mehr ermöglichte. Emilia Fester als Anwältin wider Willen der Covidioten und Schwurbler ― Fräulein Millas Gespür für 2G.

Screenshot von Instagram

Schießen lassen

Robert Habeck bei Maischberger:
„Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben.“

Bild: Pinterest.de

Frieren für die Freiheit

Joachim Gauck bei Maischberger laut Zeit:

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

Foto: IMAGO / Michael Schick

Zutritt nur für Geimpfte?

Kein Preisschild

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament:

„Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“

Der Merkur meldet:

„Berlin – Gehaltserhöhung im Bundestag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich ab 1. Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. (…) Zum 1. Juli steigt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Plus von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete noch eine monatliche Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Von dieser müssen alle Ausgaben bestritten werden, die der Abgeordnete zur Ausübung seines Amtes tätigen muss. Darunter fallen unter anderem die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Aktuell beträgt die steuerfreie Pauschale 4.583,39 Euro. Kombiniert erhalten die Abgeordneten also 14.906,68 Euro im Monat.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. meldet:

„Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022. Politisches Augenmaß völlig verloren. Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!“

Der Norddeutsche Rundfunk meldet:

„Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben. Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.“

Quelle: Südwestrundfunk

Wirkung

NW.de:

„‘Alles schmeckt wie vorher auch, nur die Cola ist schlechter‘, sagt ein junger Mann. Gemeinsam mit seinen Freunden steht er am Sonntagmittag vor einer der ehemaligen McDonald’s-Filialen, die im Zentrum Moskaus unter ihrem neuen, russischen Besitzer wiedereröffnet haben. Schon mehr als eine Stunde vor Einlass warten am Sonntag Hunderte Menschen vor dem Gebäude am Puschkin-Platz. Die Kette trägt jetzt den Namen — ‚Wkusno i totschka‘: ‚Lecker und Punkt‘. (…) Innerhalb von zwei Monaten will der neue Eigentümer, der Unternehmer Alexander Gowor, die landesweit 850 Filialen nun alle wiedereröffnen.“

Bilder: Neue Westfälische

„Die Sanktionen wirken dramatisch.“
Roderich Kiesewetter (CDU)

Roderich

Nochmal Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk:

„Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen. Die Sanktionen wirken dramatisch. (…) aber es braucht Zeit – ein bis zwei Jahre.“

Und dann kann sich Wladimir Putin warm anziehen! Okay, demnächst werden aber erstmal wir uns warm anziehen müssen.

Die Sanktionen wirken auch deshalb so „dramatisch“, weil quasi alle mitmachen ― abgesehen von ein paar unbedeutenden Zwergstaaten, die sich bedauerlicher- und unsolidarischerweise ausgeklinkt haben wie China, Indien, Israel, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Südafrika, Iran, Bangladesch, Pakistan, Indonesien und weitere, darunter sogar das NATO-Mitglied-Türkei. Länder also mit insgesamt mehreren Milliarden Einwohnern.

Aber Roderich Kiesewetter ist nicht nur Wirtschaftsexperte, sondern ebenfalls Interessenvertreter und gibt auch gerne praktische Alltagstipps für die Krise:

„Es geht darum, dass die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt, dass die Wirtschaft funktioniert. Und dass vor allem die Betriebe auch wissen, dass sie weiterhin auf Gas bauen können. In meinem Wahlkreis ist die Firma, die die Kurbelwellen für die Panzerhaubitzen und Kampfpanzer beispielsweise herstellt oder die Firma, die das Papier für die Frankfurter Allgemeine Zeitung herstellt.“

„Es ist sehr wichtig unserer Bevölkerung zu sagen, (…) dass es zwei, drei harte Winter geben wird. (…) Aber wir müssen auch umpriorisieren. (…) Es geht sehr entscheidend darum, dass zuallererst die Wirtschaft funktionieren muss und nicht zuallererst die Privathaushalte geheizt werden, da kann man ― ich will das zuspitzen — durchaus auch sich etwas wärmer anziehen.“

Bild: ABC News

Erwartung

Die Welt meldet:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die arabischen Staaten aufgerufen, die Sanktionen der Amerikaner und Europäer gegen Russland nicht zu unterlaufen. (…) Derzeit gibt es Meldungen, dass russische Oligarchen Teile ihres Vermögens in die Golfstaaten verlagern, um es so vor den Sanktionen des Westens in Sicherheit zu bringen. (…) Ich erwarte nicht, dass sie sich den Sanktionen anschließen, ich verstehe, dass sie eine andere Außenpolitik haben und ihre eigenen Probleme zu lösen haben‘, sagte Habeck mit Blick auf die arabischen Länder. ‚Aber ich erwarte, dass die Emirate nicht zum Profiteur der amerikanischen und europäischen Sanktionen werden.‘“

Habeck hat „Erwartungen“ an die arabischen Staaten. Die Scheichs lachen immer noch.

Bild: Welt.de

Freeze in Greece

Die Wiener Presse schreibt:

„Griechenlands Tourismusminister Vassilis Kikilias hat deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und drohender Energieknappheit aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. ‚Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten‘, sagte Kikilias der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstag). ‚Wir werden hier auf Sie warten‘, fügte der Minister hinzu. Der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis, schloss sich dem Aufruf an. ‚Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben ― fern der Krisen‘, sagte er der ‚Bild‘. Kreta sei dafür sehr geeignet, ‚um einen Krisen-Winter zu überstehen‘. Hier brauche man keine Heizung im Haus. ‚No German will freeze in Greece‘, sagte der Bürgermeister.“

Und vor dem geistigen Auge erscheinen weiße Häuser mit blauen Türen und Fensterläden, umrahmt von Bougainvilleen, das schöne Meer, die wärmende Sonne, die appetitlichen Gerichte mit dem berühmten Olivenöl, und als Absacker noch einen Ouzo aufs Haus. Doch dann ist in der Dokumentation des Südwestrundfunks „Die Auswanderer ― Zum Ruhestand nach Griechenland“ von Iris zu hören, während sie durch Kälte und Regen fährt:

„Ja, irgendwas ist da schiefgelaufen. Ich war noch nie im Januar in Griechenland. Offensichtlich ist der griechische Januar auch kalt.“

Und im Kapitel über Karin und Walter und ihr zugiges Häuschen im Orangenhain heißt es: „(…) denn der Winter war viel länger und vor allem viel kälter, als sie das von Griechenland erwartet hatten.“ Walter: „Ja, es ist halt einfach ungemütlich gewesen. Da konntest du heizen, so viel wie du wolltest. Wir haben zwei Schlafanzüge oder einen Trainingsanzug drübergezogen, damit es einigermaßen vonstatten ging.“ Karin: „Und der Wind, der pfiff einem über den Kopf hinweg. (…) Gab ja auch mal Tage, wo der Strom ganz ausgefallen ist. Da hatten wir so einen kleinen Gaskocher, sodass wir uns morgens noch einen Kaffee machen konnten. Ja gut, das ist ja auch normal für Griechenland.“

Griechen geben Deutschen Obdach, und in welchem europäischen Land ist der Füllstand der Gasspeicher mit 96,7 Prozent am höchsten? Polen. Es folgen übrigens Portugal mit 94,3 und Dänemark mit 72,5 Prozent. Aber was für eine Genugtuung für Griechenland und Polen! Länder, die jahrelang Zielscheibe deutscher Diffamierung und Verbalinjurien waren, stigmatisiert als Nationen voller Betrüger und Autodiebe. So gehörte Mitte der 1990er-Jahre der Polenwitz fast schon zum guten schlechten Ton — dümmliche Kalauer à la: „Woran merkt man, dass die Polen auch schon im Weltall waren? Am Großen Wagen fehlen die Räder.“ Oder:

„In Polen hat man nie Probleme, wenn man im Halteverbot steht. Bis die Politesse da ist, ist der Wagen garantiert weg.“ Und über die Griechen hieß es beispielsweise: „Wie kann man sich die Telefonnummer 11 88 0 am besten merken? Ganz einfach: 11 Millionen Griechen, 88 Milliarden Schulden und 0 Chance, die je wieder reinzubekommen.“ Oder auch: „Woran merkst du, dass dein Konto leer ist? Die Sprache stellt sich automatisch auf Griechisch um.“

Tja, Hochmut und so. Womöglich gibt es ja bald ähnliche Witze über Deutsche. Kennen Sie den? „Deutsche sind so arm, dass die Enten im Park sie mit Brot bewerfen. Und das Beste: Sie sind dabei glücklicher als je zuvor!“ Ist der gut oder ist der gut?

Nun werden in Herbst und Winter die Polen, wenn sie abends in ihren beheizten Wohnungen TV-Nachrichten schauen, frierende Deutsche in „Wärmehallen“ sehen mit einem One-Way-Ticket Destination Dritte Welt zwischen den vor Kälte zitternden Fingern. Und Hellas erlebt eventuell eine Invasion deutscher Kälteflüchtlinge.

Klimaflucht anders als gedacht. Naja, in den 1940er-Jahren landeten die Deutschen ja schon mal in Griechenland, da waren sie aber anders angezogen als heute.

Deutsche 1941 in Griechenland. Quelle: Weltkrieg2.de

Deutsche 2022 in Griechenland Bild: © AA | Ayhan Mehmet / Picture Alliance / Quelle: stern.de

Alte weiße Männer

„Statt über die Menschen zu lachen, die in ihrem Alltag ohnehin viel aushalten müssen, lachen wir lieber über diejenigen, die lange die Macht hatten und immer noch haben: Politiker:innen, Reiche, und ja, auch ‚alte weiße Männer’. Und das kann ziemlich lustig sein.“

Tanya Falenczyk im Spiegel

Bild: Deutschlandfunk

Wunderwaffe

Ganz schlimm: Nazi-Vergleiche. Wurde so etwas von Maßnahmengegnern geäußert, folgten heftige mediale Haue und Post vom Staatsanwalt. Umso paradoxer, dass sich einige dieser Medien nun selbst im nationalsozialistischen Propagandawortschatz bedienen, indem sie in Bezug auf das US-amerikanische Mehrfachraketenwerfersystem M142 Himars den Begriff „Wunderwaffe“ verwenden wie etwa die Welt oder der Schweizer Blick: „Diese Wunderwaffe könnte den Ukraine-Krieg entscheiden.“ Oder: „So wollen die Russen die Wunderwaffe der Ukrainer ausschalten.“

Der Begriff „Wunderwaffe“ war ein Propagandawerkzeug aus dem Hause Goebbels — was die Welt in einer Bilderstrecke sogar thematisiert —, um angesichts der sich abzeichnenden Weltkriegsniederlage die Kriegsmoral der Bevölkerung hochzuhalten. Man gaukelte vor, dass besagte „Wunderwaffe“ quasi im letzten Augenblick das Ruder zugunsten der Deutschen herumreißen und den prophezeiten „Endsieg“ ermöglichen würde. In seiner Diplomarbeit

„‘Wunderwaffen’ und ‘Endsieg’: Letzte Illusionen der NS-Propaganda“ schreibt Maximilian Mubi: „Die Fernraketen, die später als Vergeltungs- oder Wunderwaffen propagiert wurden, schafften im Zweiten Weltkrieg weder eine Vergeltung noch ein Wunder. Durch sie gelang es aber, die Moral der deutschen Bevölkerung aufrechtzuerhalten; bis kurz vor Kriegsende waren sie die größte und einzige Hoffnung auf eine Wende.“

Der Ausgang ist bekannt.

Komplette Versager

Verfassungsschutzbericht 2021:

„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Hierzu kommentiert die Weltwoche: „Beim Kaiser hieß das Majestätsbeleidigung.“

Ist Pep Guardiola nun ein Fall für Nancy Faeser? Wird bereits ermittelt? Ist das Auslieferungsersuchen schon raus?

Der famose und höchst erfolgreiche spanische Fußballtrainer von Manchester City äußerte während einer Pressekonferenz vor dem Stadtderby gegen Manchester United am 6. März 2022, gefragt nach der Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, Folgendes:

Screenshots von YouTube

Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und derzeitige Generalsekretär der von ihm 2018 gegründeten linken politischen Partei MeRA25 schreibt:

„So endet der Kapitalismus: nicht mit einem revolutionären Knall, sondern mit einem evolutionären Wimmern. So wie er den Feudalismus allmählich und schleichend verdrängt hat, bis eines Tages der Großteil der menschlichen Beziehungen marktbasiert war und der Feudalismus hinweggefegt wurde, so wird der Kapitalismus heute durch eine neue Wirtschaftsform gestürzt: den Techno-Feudalismus.“

Bild: Frankfurter Rundschau — © Patrick Semansky/dpa

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Transnationaler Staatsstreich

Transnationaler Staatsstreich – so nennt Ullrich Mies den monströsen Staatsstreich, in dem Rechtsstaaten in Trümmern gelegt werden.

Transnationaler Staatsstreich

Dieser umfasst nach Ullrich Mies Verfassungsputsch, fortbestehenden Corona-Ausnahmezustand, Zertrümmerung der Rechtsstaaten und die politische Herrschaftsjustiz. Ausführlich analysiert ein Autorenkollektiv diesen Prozess in dem neuen Buch „Schöne neue Welt 2030“.

„Hinzu kommt die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion sowie Zensur. Zudem stehen auf der Agenda die planvolle Ruinierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegenzuwirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamsverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland —, versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannung im Verhältnis zu Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.“

Rubikon hat in zwei Teilen je einen Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ veröffentlicht. Zu den autoren gehören Sophie-Marie Antonulas, Jens Bernert, Matthias Burchardt, Anneliese Fikentscher, Elana Freeland, Hannes Hofbauer, C. J. Hopkins, Peter Koenig, Hans Kremer, Isabelle Krötsch, Anselm Lenz, Andreas Neumann, Marco Pizzuti, Hermann Ploppa, Wolfram Rost, Daniel Sandmann, Pieter Stuurman, Walter Weber, Ernst Wolff und Ullrich Mies.

Unter dem Titel „Staatsstreich der Globalfaschisten“ können Sie Teil 1 und Teil 2 nachlesen oder gleich direkt das Buch hier bestellen:

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Ukraine im Spiegel westlicher Medien

Die Verlautbarungen von Politikern und Medien über die Entwicklung in der Ukraine sind überwiegend realitätsfern, begründet Larry C. Johnson.

„Den Krieg in der Ukraine in den Kontext stellen“

Mit diesem Titel überschrieb Larry Johnson einen Beitrag auf seinem Blog am 27.05.22. Seiner Auffassung nach fehlt dieser Realitätssinn in vielen Aussagen.

Deutsche Medien übernehmen vielfach die Beiträge und „korrigieren“ Sie gegebenenfalls, wie beispielsweise Thomas Röper unlängst nachwies.

Ähnlich wie Larry Johnson kommentierte am 27.05.2022 auf Consortiumnews „Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld“.

Lesen Sie die beiden Beiträge und bestimmen Sie selbst Ihre Sicht. Den Beitrag der Australierin Caitlin Johnstone, in dem Sie einen Bericht der Washington Post aufgreift, können Sie hier nachlesen. (Für eine deutsche Übersetzung links unten auf den „Translate“-Button klicken und die Sprache auswählen.) Den Beitrag von Larry Johnson habe ich nachfolgend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Westliche Medien, Experten und Politiker haben sich zähneknirschend damit abgefunden, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnt und die ukrainische Armee besiegt. Dennoch geben sie sich alle Mühe, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine noch eine Chance hat, wenn sie nur eine Superwaffe bekommt, die das Spiel verändert. [*] Ich möchte Sie auf einen Rundgang durch die repräsentativen Medienberichte über den Konflikt mitnehmen, damit Sie den Geschmack der Berichterstattung genießen können. Den Anfang macht CNN:

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Russland im Donbas weiterhin „schrittweise Fortschritte“ macht.

Die russischen Streitkräfte verstärken ihre Bombardierung von Gebieten in der Ostukraine, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Ukrainische Beamte im Osten geben zu, dass ihre Verteidigungskräfte unterlegen sind und zu wenig Waffen haben.

MSNBC ignoriert die Ukraine völlig. Es gibt zwar eine Rubrik mit dem Titel Ukraine: Freiheit oder Tod, die jedoch mit Videos bestückt ist, die vor mehr als einem Monat aufgenommen wurden.

FOX NEWS greift das CNN-Memo vom „schrittweisen Fortschritt“ auf:

Die von Russland unterstützten Separatisten behaupteten, sie hätten einen Eisenbahnknotenpunkt in der Ostukraine eingenommen, während Moskaus Streitkräfte am Freitag versuchten, weiteren Boden zu gewinnen, indem sie ein anderes von der Ukraine gehaltenes Gebiet bombardierten, in dem nach Angaben der Behörden seit Beginn des Krieges 1.500 Menschen gestorben sind.

Während die russische Offensive in der ukrainischen Industrieregion Donbass zunehmend Fortschritte macht, bezeichneten ukrainische Beamte den Kampf dort als ernst und forderten erneut hochentwickelte, vom Westen gelieferte Waffen.

Der ukrainische Außenminister plädierte für „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ und warnte, dass die ukrainischen Streitkräfte ohne neue ausländische Waffen nicht in der Lage seien, Russlands Vormarsch im Osten aufzuhalten.

Die Washington Post befasst sich mit einem CNN-Bericht, wonach Biden Langstreckenraketen in die Ukraine  schicken will:

Die Biden-Administration bereitet sich darauf vor, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken, da das Land im Osten Verluste durch vorrückende russische Truppen erleidet, sagten Beamte der US-Administration und Kongressmitarbeiter. . .

Das Raketensystem war eine der wichtigsten Forderungen ukrainischer Beamter, die sagten, es sei notwendig, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte einzudämmen, die am Freitag die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyman erlangten und Moskau einen weiteren Sieg bei seiner Offensive in der ostukrainischen Region Donbas bescherten. CNN berichtete zuerst über die Vorbereitungen der USA zur Entsendung des Systems.

Die New York Times führt den Chor derer an, die behaupten, Russland sei zurückgeschlagen worden und müsse im Donbass nachlegen:

Nachdem es Russland nicht gelungen war, die ukrainische Regierung in Kiew zu stürzen, verlegte es seine Truppen für ein weit weniger ehrgeiziges Ziel: den Rest des Donbass zu erobern, über das Gebiet hinaus, in das Russland bereits vor einem Monat vorgedrungen war.

Russlands Militär hat eine überwältigende Überlegenheit an Waffen, wenn auch nicht an Männern – Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und schwere Artillerie. Doch einen Monat nach Beginn der Schlacht um den Osten hat Russland nur allmähliche Fortschritte an der Ostfront gemacht.

Immer wieder musste das russische Militär die schwierige Tatsache akzeptieren, dass es nicht über die nötigen Kräfte verfügt, um an zu vielen Orten gleichzeitig zu kämpfen.

Das Gebiet, in dem die kritischsten Kämpfe stattfinden, ist nur 75 Meilen breit und umfasst drei wichtige Städte: Sloviansk, Kramatorsk und Sievierodonetsk.

Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Russland kämpft auf breiter Front und nimmt es mit ukrainischen Truppen auf, die in stark befestigten Gräben und Bunkern kauern. Seit Beginn der „besonderen Militäroperation“, auch Invasion genannt, am 24. Februar hat Russland den größten Teil der Südküste der Ukraine eingenommen. Die Schlacht um Mariupol gilt als die folgenreichste Stadtschlacht des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig stehen Russland und die Milizen der Republiken Donezk und Luhansk kurz vor der vollständigen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Neben Mariupol hat Russland wichtige Städte im Donbass und in den angrenzenden Regionen unter seine Kontrolle gebracht, darunter Wasilewka in der Region Saporoschje, Cherson, Ljman und Popasna. Russland hat jetzt Sievierodonetsk umzingelt und mehrere tausend ukrainische Soldaten gefangen genommen. Was ich damit sagen will? Russland hat dies gegen gut bewaffnete, von der NATO ausgebildete Truppen erreicht, die aus Verteidigungspositionen heraus kämpfen. Die Ukrainer hatten Artillerie und einige Drohnen/Raketen. Russland hat all dies in weniger als zwei Monaten erreicht.

Hier also ein Vergleich. Schauen Sie sich an, was die Vereinigten Staaten in Vietnam und im Irak im Kampf gegen Kräfte geleistet haben, die nicht so gut ausgebildet oder bewaffnet waren wie die Ukrainer:

Die Schlacht von Huế – 7 Bataillone der U.S. Army und des Marine Corps, begleitet von 11 südvietnamesischen Bataillonen, kämpften mehr als einen Monat lang, um Huế, die alte kaiserliche Hauptstadt Vietnams, nach der Tet-Offensive des Vietcong im Januar 1968 zurückzuerobern.

Zweitens die Schlacht um Falludscha – Zwölftausendfünfhundert Marinesoldaten und 850 britische Soldaten kämpften mehr als einen Monat lang (7. November bis 23. Dezember 2004), um Falludscha im Irak von irakischen islamischen Aufständischen zu erobern und zu sichern.

Der Vietcong und die irakischen Aufständischen verfügten nicht wie die ukrainischen Truppen über Javelins, Stingers, Artillerie, Drohnen und stark befestigte Stellungen (d. h. Stahlbeton, die in den letzten acht Jahren gebaut wurden). Es ist keine russische Lobhudelei, anzuerkennen, dass die russischen Truppen mit Unterstützung der LPR- und DPR-Milizen bemerkenswerte und substanzielle Fortschritte vor Ort gemacht haben und dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über den Donbass (ganz zu schweigen von ihrer Südküste) verloren hat.

Ende der Übersetzung

*Erinnert mich an die NS-Propaganda über die „Wunderwaffen“, mit der das faschistische Deutschland die Niederlage Hitler-Deutschlands verhindern wollte. – T. S.

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YouTube und Medienzensur

YouTube verschärft seine Medienzensur „um den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten.“

YouTube-CEO Susan Wojcicki will Fehlinformation verhindern

Unter dem Titel „YouTube-CEO Susan Wojcicki äußert sich in Davos zu Fehlinformationen“ berichtete fortune.com am 24.05.2022 über die Rolle YouTubes in der gegenwärtigen medialen Auseinandersetzung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Chefredakteurin von Fortune, Alyson Shontell, ein Gespräch mit Susan Wojcicki.

Einleitend heißt es in dem Beitrag:

„Es ist eine prekäre Zeit für Tech-CEOs, deren Unternehmen mit Fehlinformationen, freier Meinungsäußerung und Forderungen von Mitarbeitern jonglieren müssen, zu globalen und nationalen Themen Stellung zu beziehen.“

Susan Wojcicki hält es für möglich, diese Herausforderungen auf verschiedene Art anzugehen.

„Die erste wäre vom politischen Standpunkt aus. Wir würden uns die Inhalte ansehen, von denen wir denken, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Davon ausgehend habe YouTube zu COVID-19 zehn verschiedene Richtlinien aufgestellt, die die Plattform als verletzend erachte.

Der zweite Gesichtspunkt sei die Vertrauenswürdigkeit von maßgeblichen Informationen.

„‚Wenn es sich um ein sensibles Thema wie Nachrichten, Gesundheit oder Wissenschaft handelt, werden wir sicherstellen, dass die von uns empfohlenen Inhalte von einem vertrauenswürdigen, bekannten und zuverlässigen Herausgeber stammen'“, sagte sie.

Schließlich kam das Gespräch auch auf die aktuellen politischen Konfliktfelder. YouTube hätte wie andere Tech-Unternehmen eine „Verantwortung für die Veröffentlichung korrekter und wertvoller Informationen“. Diese sei „durch die Invasion in der Ukraine noch verschärft, die zu harten Entscheidungen über gewalttätige Inhalte, das Verbot staatlich geförderter russischer Medien und die Fortsetzung von Geschäften innerhalb des Landes führte.“

Wojcicki betonte, dass man sich „darauf konzentriere, die Menschen zu verlässlichen Inhalten zu führen und alles zu entfernen, was die nachweislich stattfindende Gewalt und Zerstörung trivialisiert oder herunterspielt.“

„‚Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen‘, sagte sie. ‚Der Grund, warum wir immer noch in Russland tätig sind, und wir glauben, dass dies wichtig ist, ist, dass wir in der Lage sind, unabhängige Nachrichten nach Russland zu liefern. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten. Wir haben auch gesehen, dass YouTube für alle möglichen anderen humanitären Zwecke genutzt wird, wie z.B. für Ärzte, die Patienten auf dem Schlachtfeld versorgen, oder für die Ausbildung von Kindern in der ukrainischen Sprache, also sind wir definitiv auch für humanitäre Zwecke sehr wichtig.'“

Meinungsfreiheit mit Zensur fördern?

Ob nun Covid, Klima, Ukraine… oder welches Thema auch immer: unterschiedliche Meinungen bilden nach demokratischem Verständnis den Nährboden für eine pluralistische Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, sondern braucht diese und ist zugleich ihre Grundlage.

Bereits Anfang März sperrte YouTube Konten, Hunderte von Kanälen und entfernte Tausende von Videos, während es „weiterhin auf verletzende Fehlinformationen achtet“. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor forderte YouTube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien auf und warf YouTube „eine ‚Zensur‘ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen.“

Weil YouTube und andere Social-Media-Plattformen russische Kanäle sanktionierten, wurde im Gegenzug Twitter wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben, meldete RT am 26.05.2022.

YouTube-Zensur auch in westlichen Ländern

Doch nicht nur russische Konten und Kanäle sind von Zensur betroffen. Consortiumnews hat für einen Beitrag über den Maidan-Putsch in Kiew 2014 in dieser Woche ein Video über das berühmt-berüchtigte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt einbetten wollen. Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Medien stellte dabei fest:

„Der schlagende Beweis, der die US-Beteiligung am Putsch in Kiew 2014 beweist, wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt. 

Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden Wochen vor der demokratischen Wahl darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden wird.“

Für Joe Lauria ergeben sich aus der Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online existierte, große Fragen.

„Die Unternehmensmedien haben es sorgfältig vermieden, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu erwähnen, darunter die NATO-Osterweiterung, die abgelehnten Vertragsvorschläge von Moskau im Dezember [2021], der Bürgerkrieg im Donbass und der Staatsstreich 2014 in Kiew, der zum Donbass-Aufstand und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Putschregierung führte. 

Der Putsch im Jahr 2014 ist der Ausgangspunkt, der zu all diesen Ereignissen führte, die im Februar in Russlands Invasion gipfelten. Das Entfernen des Videos würde mit der Unterdrückung aller Informationen übereinstimmen, die außerhalb der erzwungenen Erzählung der Ereignisse in der Ukraine liegen, einschließlich der Schönfärberei jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Staatsstreichs.“

Hier eine Version des Videos, die aktuell noch auf Rumble verfügbar ist:

(Hier eine noch verfügbare Version eines russischen YouTube-Kanals mit russischen Untertiteln.)

Von diesem Gespräch veröffentlichte BBC am 7. Februar 2014 – 14 Tage bevor Janukowitsch gestürzt wurde – eine Abschrift.

BBC-Korrespondent Jonathan Marcus merkte zu diesem Transkript an, „dass es sich um einen Ausschnitt aus einem möglicherweise größeren Telefongespräch handelt. Die USA haben jedoch nicht bestritten, dass es sich um ein echtes Telefongespräch handelt, und haben schnell mit dem Finger auf die russischen Behörden gezeigt, die hinter dem Abfangen und dem Durchsickern des Gesprächs stecken.“

Hier eine Übersetzung des Transkripts, das Consourtiumnews erneut veröffentlichte, „damit es nicht auch aus dem Internet entfernt wird“:

Die Stimme soll die von Nuland sein: Was denken Sie?

Vermutlich die Stimme von Pyatt: Ich denke, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Witali Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll, und Sie haben einige meiner Notizen über die Probleme in der Beziehung gesehen, so dass wir versuchen, schnell herauszufinden, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er so geantwortet hat.

Nuland: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok auf der Außenseite. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Ich habe diesen Anruf so verstanden – aber sagen Sie es mir -, dass die großen Drei in ihr eigenes Treffen gehen würden und dass Yats in diesem Zusammenhang ein… Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde. Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke… ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, wenn man die Dynamik kennt, die bei ihnen herrscht, bei der Klitschko der Platzhirsch ist, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie anberaumt haben, und er spricht zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mit seinen Leuten, also denke ich, dass es für das Persönlichkeitsmanagement unter den dreien hilfreich ist, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, und es gibt Ihnen auch eine Chance, schnell zu handeln und uns hinter die Sache zu bringen, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin zufrieden. Warum nehmen Sie nicht Kontakt zu ihm auf und fragen ihn, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, wird gemacht. Danke.

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, das wäre großartig, um diese Sache zu kitten und die UNO dabei zu unterstützen und, Sie wissen schon, Fuck the EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn Sie können ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um es zu torpedieren, wenn es beginnt, an Höhe zu gewinnen. Und auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt geschieht, lässt mich immer noch rätseln, warum Janukowitsch (verstümmelt) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird. Aber wie dem auch sei, wenn wir uns beeilen, könnten wir in dieser Sache auf der richtigen Seite landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. Die andere Frage ist eine Art von Kontaktaufnahme mit Janukowitsch, aber wir werden uns wahrscheinlich morgen neu formieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Nuland: Als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, dass ich wahrscheinlich morgen einen Attaché-Jungen brauche, um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

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Brexit – ein geheimdienstlich organisierter Coup

War der Brexit, wie er tatsächlich ablief, möglicherweise ein krimineller Komplott von Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren?

Ein sehr britischer Brexit-Coup

Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist, hat am 15.05.2022 auf The Grayzone einen Beitrag über den Brexit veröffentlicht.

Gestützt auf durchgesickerte E-Mails und Dokumente, die von The Grayzone geprüft wurden, berichtet er über die „Operation Surprise“, einen „sehr englischen Staatsstreich“. Die E-Mails enthüllten einen geheimen Geheimdienst-Coup zur Installation von Boris Johnson.

Dadurch bekommt der Brexit in seinem tatsächlichen Verlauf einen ganz anderen Charakter, als ursprünglich angestrebt. Die E-Mails und Dokumente enthüllen einen möglicherweise kriminellen Komplott von „Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren, die Regierung zu infiltrieren, Wahlkampfgruppen auszuspionieren und May durch Boris Johnson zu ersetzen.“

Klarenberg beschreibt den Verlauf kurz mit folgenden Worten:

„Während Scharen von Briten aus der Arbeiterklasse für den Austritt aus der EU stimmten und ihrer Wut auf ein Establishment Luft machten, das ihrer Ansicht nach ihre Interessen an Banker und Bürokraten verkauft hatte, steuerte eine Gruppe einflussreicher, aggressiver Brexit-Befürworter, die eine Minderheit von Eliten repräsentieren, den Prozess hinter den Kulissen und bestimmt weiterhin das Ergebnis. Dazu gehörten Akteure, die der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, die ihre Macht nicht dem Volk verdanken und auch nie verdanken werden und die praktisch niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Anhand der E-Mails und Dokumente legt Klarenberg Beziehungen zwischen einflussreichen Personen, Grupen und nichtstaatlichen Organisationen offen, die in erschreckender Weise allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipen widersprechen.

Zu den Akteuren sollen reiche Finanziers, Vertreter des Militärs und des Verteidigungsapparats sowie Geheimdienstmitarbeitern gehören.

„Das volle Ausmaß der Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in Großbritannien, die auf diese Weise böswillig ins Visier genommen wurden oder werden, und von wem oder was, wird vielleicht nie bekannt werden. Dennoch bietet die durchgesickerte Tranche, die von The Grayzone überprüft wurde, der Öffentlichkeit einige wichtige Einblicke.

Allein aus diesem Bericht geht hervor, dass geheime, antidemokratische Kräfte mit List und Tücke in das Herz der Downing Street eingedrungen sind und geheime Methoden eingesetzt haben, um die Regierung und ihre Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“

In dem Beitrag sind eine Reihe von Dokumenten direkt veröffentlicht und zahlreiche Links zu weiteren Belegen enthalten.

Zur Verifizierung der E-Mails und Dokumente hat The Grayzone auch versucht, die in dem Beitrag genannten Akteure anzusprechen.

„Mit einer Ausnahme haben alle Mitglieder und Geldgeber der Kabale, die in diesem Bericht genannt werden, wiederholte Bitten um eine Stellungnahme per E-Mail und Telefon ignoriert. Die einzige Ausnahme war Evelyn Farr, der Maulwurf der Kabale im öffentlichen Dienst. Farr, die von The Grayzone unter der in ihrem Lebenslauf angegebenen Telefonnummer erreicht wurde, reagierte alarmiert.

‚Ich weiß nicht, wovon Sie reden, ich weiß nicht, wer Sie sind oder warum Sie diese Nummer haben, und ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden‘, erklärte eine hörbar erschrockene Farr.

Auf die Frage, ob sie hinter den Kulissen an der Sabotage des Brexit-Prozesses gearbeitet habe, legte sie auf.

Seitdem diese Anfragen gestellt wurden, gab es zahlreiche Einbruchsversuche in das E-Mail-Konto dieser Journalistin.“

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!

Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.

Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.

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Ukraine – „Die Lunte brennt“

Ukraine – „Die Lunte brennt“. RUBIKON: Im Gespräch mit Mathias Bröckers, Stefan Korinth, Jürgen Rose und Walter van Rossum zur aktuellen Situation.

Ukraine-Situation aus „anderer“ deutscher Sicht

Walter von Rossum hat drei Gesprächspartner mit unterschiedlicher Sicht zum Exklusiv-Gespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine gebeten. Deren Sichtweise deckt sich nicht mit der offiziellen Propaganda.

„Jetzt ist der von so vielen medialen Kotzbrocken herbeigesehnte und herbeigeschriebene Krieg endlich da. Wie konnte es dazu kommen? Offensichtlich ist die Ukraine nur ein Bauernopfer im geostrategischen Schachspiel des Westens, ein Aufmarschgebiet der NATO.“

Seit acht Jahren herrscht in der Ukraine Krieg:

„Im Krieg gegen die eigenen Landsleute im Osten des Landes starben über 20.000 Menschen. Die ukrainische Regierung hat niemals ernsthaft versucht, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu realisieren.“

Niemand muss die Sicht dieser Gesprächspartner teilen – aber vielleicht helfen die Argumente, um sich selbstbestimmt eine Meinung bilden.

Siehe auch: Angst vor Russland

Mehr im Dossier Ukraine

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Donezk – Republik oder Separatistenhochburg

Donezk im Sommer 2016. Die „Volksrepubliken“ (für andere „Separatistenhochburg“) bestehen seit 2 Jahren. Und seit 2 Jahren bestimmt der Krieg diese Region.

Donezk ein Frontstadt in der Ukraine

Spätestens seit 2014 ist Donezk auch in den westlichen Medien Gegenstand der Berichterstattung. Doch was wird berichtet, und was wissen die Bürger über das Leben in diesem Teil des ukrainischen Staates?

Im Westen gilt die Region als unter „pro-russischer separatistischer Kontrolle“, beherrscht von „maskierten Terroristen“, die von „Russland unterstützt, wenn nicht sogar gesandt wurden“, um im Auftrag des Kreml die Ukraine zu zerstören.

In diesem Film teilt Mark Bartalmai seine Beobachtungen in den Republiken. Was ist Realität und was ist Paranoia? 12 Monate Dreharbeiten in Donezk und Umgebung können helfen, besser zu verstehen: Was ist die Donezker Volksrepublik? Wie ist sie und wie lebt es sich dort? Wie hat sich das Leben der Menschen, auch gerade der Kinder, oder der Greise, die die Situation mit den Jahren des 2. Weltkrieges vergleichen, verändert.

Siehe auch: Ukrainian Agonie – Der verschwiegene Krieg

Ein ehemaliger CIA-Offizier über den Ukraine-Krieg

Auf Youtube schreiben die Autoren um Mark Bartalmai:

„Leider haben wir mit unserem Spendenaufruf zur Refinanzierung des Filmes ‚Frontstadt – Die unerwünschte Republik‘ nur ca. ein Drittel der Kosten decken können. Auch der DVD Verkauf und die Schwierigkeiten den Film in Kinos platzieren zu können, können dies nicht in vollem Umfang abfangen, so dass wir noch Eure Unterstützung benötigen um die ’schwarze Null‘ zu erreichen. Dennoch haben wir uns entschieden den Film ab sofort in voller Länge zu veröffentlichen. Unsere Arbeit ist aber ganz allein VON EUCH abhängig. Ohne Eure Unterstützung können Mark Bartalmai und wir solche Projekte nicht dauerhaft umsetzen.

Bitte unterstützt uns deshalb unter: https://nuoviso.tv/allgemein/frontsta…„

Eine Analyse von Thomas Röper mit zahlreichen Quellen – aktuell als Buch vergriffen, nur als E-Book lieferbar

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Einheitsnarrativ der Faktenchecker

Verordnetes Einheitsnarrativ

Im Verbund mit den großen Digitalplattformen verengen die Faktenchecker die Realität zu einer einseitigen und machtkonformen Perspektive.

von Michael Meyen

Für die Meinungsvielfalt wird die Luft immer dünner. Zunehmend eingeengt wird sie durch das immer radikalere Agieren des weltumspannenden Faktenchecker-Netzwerkes. Dieses diktiert den Rezipienten immer rabiater, was nun die „richtige“ Deutung der Realität sei und welche Meinung zutreffe. Dieses vehemente Verteidigen des herrschenden Narratives trägt mittlerweile sehr bizarre Früchte. In einem kürzlichen Rechtsstreits mit einem bei Social-Media „Faktengecheckten“, gaben die betreffenden Checker sogar indirekt zu, dass es ihnen gar nicht um Fakten geht. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, „richtige“ von „falschen“ Meinungen zu trennen. Die unheilvolle Symbiose aus Meinungswächtern und den großen digitalen Plattformen stellt eine existenzielle Gefahr für die weltweite Meinungsfreiheit dar! Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Eigentlich dachte ich: Mit den Faktencheckern bin ich durch. Vor ein paar Monaten habe ich im Rubikon über diese „neuen Wahrheitsbeamten“ geschrieben, um mich auf das Gespräch vorzubereiten, das Volker Bruch mit mir für die Aktion #allesaufdentisch geführt hat (1). Ich kann besser reden, wenn ich vorher alles auf Papier gebracht habe.

Als es dann Angriffe in den Leitmedien gab, boten mir die Herausgeber von Multipolar an, das Thema noch einmal ganz von vorn aufzurollen (2). In diesem zweiten Text geht es um die Berufsideologie eines Journalismus, der behauptet, objektiv, neutral und unabhängig zu sein, und auf diese Weise verschleiert, wie er uns lenkt. Es geht um unseren Blick auf die Wirklichkeit — auf das, was ohne unser Wollen da ist —, der immer auch von ganz persönlichen Erfahrungen abhängt sowie von der Position in der Gesellschaft und deshalb „Wahrheiten“, also Aussagen, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, zu einem Streitobjekt macht (3).

Und es geht um die neuen Konkurrenten im Kampf um Deutungshoheit, etwa Rubikon und Multipolar, die die Glaubwürdigkeit der Herrschenden und ihrer Sprachrohre erschüttert haben und so zum Geburtshelfer für die „Faktenchecker“ wurden — für eine Armee von Internetspitzeln, die auf alles schießt, was das hegemoniale Narrativ unterläuft, und dabei sowohl die reichsten Menschen der Welt an ihrer Seite weiß als auch die mächtigsten Institutionen (4).

Also: Eigentlich schien alles gesagt. „Faktenchecker“ versprechen etwas, was niemand liefern kann: DIE „Wahrheit“. Damit bauen sie eine neue Berliner Mauer, einen antidemokratischen Schutzwall, der Meinungen genauso blockiert wie Informationen, wenn sie denn nicht zu dem passen, was die Leitmedien uns erzählen. Warum nun ein dritter Artikel? Antwort eins: Die Faktencheckerei hört nicht auf. Und Antwort zwei, wichtiger: Es gibt Neuigkeiten. Eine Meldung, ein Video und ein Buch, alle aus den USA.

Die Meldung

Facebook hat vor Gericht eingeräumt, dass in „Faktenchecks“ nicht das drin sein muss, was draufsteht (5). Die Anwälte des Digitalriesen haben sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung berufen, der Meinungsfreiheit garantiert, um eine Verleumdungsklage von John Stossel abzuwehren, einem Urgestein des US-Fernsehens. Stein des Anstoßes waren zwei Beiträge, in denen es um Waldbrände in Kalifornien ging und um die Frage, ob die Menschheit dem Untergang geweiht ist.

Stossel macht dort zum einen die Regierung mitverantwortlich — und nicht nur die Erderwärmung —, und meint zum anderen, dass wir uns auch anpassen können, wie in den Niederlanden zum Beispiel (6). Facebook sagte: „teilweise falsch“, brachte Warnhinweise an und drosselte so die Verbreitung. Stossel wollte das nicht auf sich sitzen lassen, zumal ihm die „Faktenchecker“ von Science Feedback, eine der Firmen, an die Facebook diese Form der Zensur delegiert, einen Satz in den Mund legten, den er so nie gesagt hat.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, gegen so etwas vorzugehen. Man gewinnt zwar nicht, aber lernt dazu. Stossels erste Erkenntnis: Die Prüfer haben sein Waldbrandvideo überhaupt nicht angeschaut. Zwei von ihnen durfte er vor der Kamera fragen, wie sie auf die Idee gekommen seien, dass er dort „irreführende“ Informationen verbreite. Und? Überraschung. Keinerlei Verteidigung, nicht einmal in Sachen Falschzitat.

Die Auskunft zum zweiten Video war fast noch erhellender. Nicht die „Fakten“ seien falsch gewesen, sondern der „Ton“. Der Kontext also oder Stossels Narrativ, das dem Greta-Thunberg-Szenario widerspricht. Vor Gericht durfte er dann hören, dass Facebook und Science Feedback überhaupt kein Problem damit haben, das auch zuzugeben. Alles lediglich „Meinung“ und damit nicht einklagbar. Noch einmal zum Mitschreiben:

Zumindest diese „Faktenchecker“ behaupten nicht einmal mehr, dass es um die „Fakten“ geht.

Die New York Post, in der John Stossel seine Erlebnisse veröffentlichte, hat dieses Beispiel mit einem Axiom der „liberalen“ — wahlweise auch: „linken“ — US-Politik verknüpft: Über das Thema Klima dürften nur diejenigen schreiben, die von der größten Menschheitskatastrophe sprechen und Billionen Dollar fordern würden (7). Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI), auf die ich durch #allesaufdentisch gestoßen bin.

Das Video

Ich kann das hier so schreiben, obwohl es für einen Medienforscher normalerweise ein Unding ist, aus einer solchen Quelle über einen Vorgang zu erfahren, der sein Feld in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Diese Trusted News Initiative, gegründet 2019, läuft weitgehend unter dem Radar. Ein paar kurze Artikel auf der Webseite der BBC (8), die hier eine Art Spiritus Rector zu sein scheint, fast wortgleiche Meldungen bei der European Broadcasting Union (EBU), in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie eine Erwähnung in einem Aufsatz, der sich mit dem Kampf gegen „Falschinformationen“ in Spanien beschäftigt (9).

Dazu ein erhellender Artikel von Elizabeth Woodworth auf der Plattform Global Research (10). Viel ist das nicht. Bei meiner Google-Suche stand ein Telepolis-Kommentar auf Platz zwei, der auf einen der EBU-Links verweist. Dicht dahinter und etwas ausführlicher: Corona-Transition (11). Gründungsanlass, so erfährt man in all diesen Texten, seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen.

Peter McCullough sagt bei #allesaufdentisch: Die Trusted News Initiative ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in den USA nicht erfahren haben, wie man Covid-19 behandelt — genauer: dass man diese Krankheit überhaupt behandeln kann —, und, mindestens genauso wichtig, dass wir in dem Glauben gelassen wurden, nur eine der Substanzen, die das Etikett „Corona-Impfung“ tragen, könne uns vor schwerer Erkrankung und Tod bewahren (12). Die Leitmedien und digitale Plattformen seien der Regierungslinie gefolgt und hätten nur ein Thema zugelassen. Impfen, impfen, impfen.

Peter McCullough ist Kardiologe und kein Journalismusforscher. Vielleicht kann er deshalb sehen, was professionelle Medienbeobachter noch nicht wirklich auf dem Radar haben. Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten — neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC —, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird.

Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. Um diesen Punkt noch klarer zu machen, brauche ich das Buch, auf das ich oben schon hingewiesen habe. Vorher noch ein paar Sätze zur TNI.

Tony Hall, Mitglied des House of Lords und von 2013 bis 2020 Generaldirektor der BBC, hat im Juli 2019 angekündet, dass die großen Medienhäuser der westlichen Welt künftig gemeinsam gegen „Fehlinformationen“ vorgehen würden — auf einer britisch-kanadischen Konferenz zur Medienfreiheit (!), die von Luminate unterstützt wurde (13). Wer meine ersten beiden Texte über die „Faktenchecker“ gelesen hat, kennt das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Luminate hat zum Beispiel Correctiv gefüttert oder das International Fact-Checking Network am Poynter Institute, eine Art Mutterschiff, ohne dessen Zertifikate in diesem Geschäft wenig geht (14).

Zurück zu den TNI-Anfängen. Schon im Sommer 2019, lange bevor die Welt erfuhr, dass sie sich auf eine Pandemie einzustellen hat, sah der BBC-Baron neben der Demokratie auch „Menschenleben“ bedroht (15). Bereits damals auf dem Schirm: Impfgegner, die, folgt man einem BBC-Blog vom Juni 2019, vor allem durch die digitalen Plattformen zu einer bedrohlichen Bewegung anwachsen würden (16). Nur zwei Meilensteine auf dem Weg zum weltweiten Corona-Einheitsbrei:

• Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern (17).
• Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, — London war hier, man wird sich erinnern, etwas schneller als die alten Kumpelinen von der EU —, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte (18).

Jetzt muss man eigentlich nur noch zwei Dinge wissen. Die TNI nimmt ihre Sicht auf alles, was sich um das Thema Covid-19 dreht, aus den gleichen Quellen wie die Regierungen. Daraus folgt fast zwangsläufig das Einheitsnarrativ, das wir seit März 2020 kennen. In den Worten von Elizabeth Woodworth, die sich hier auf ein Papier des französischen Soziologen Laurent Mucchielli stützt:

• Die Pandemie bedroht das Überleben der Menschheit.
• Es gibt keine Therapie.
• Man muss deshalb die Bewegungsfreiheit aller einschränken.
• Und: Retten kann uns nur eine Impfung (19).

Woodworth nennt eine ganze Reihe von Themen, die dem Corona-Frühwarnsystem der TNI zum Opfer gefallen sind: der Ursprung des Virus, Behandlungsmöglichkeiten und prominente Gegenstimmen, in ihrer Liste steht auch Peter McCullough, Nebenwirkungen, natürliche Immunität. Ihr Fazit: Demokratie geht anders. Demokratie braucht die Weisheit aller und erst recht die Stimmen von denen, die es wissen müssen. Und: Die Alternativmedien, immerhin, würden einen tollen Job machen. Aufklärung ohne die blutbefleckten Werbedollar von Big Pharma (20).

Das Buch

So weit, so schlecht. Warum, so mag sich das aufgeklärte Rubikon-Publikum an dieser Stelle fragen, warum schert niemand aus in den Leitmedien, wenigstens hin und wieder? Dort gibt es doch alles, was man dafür braucht. Ressourcen, Ausbildung, kritische Geister — ein paar zumindest, wie man immer wieder lesen, sehen, hören kann.

Im Buch „Die Propaganda-Matrix“ habe ich auf die Homogenität der Redaktionen hingewiesen — aufstiegsorientierte Mittelschicht-Milieus —, auf die Nähe zu den Entscheidern, sowohl sozial, kulturell und oft auch körperlich, sowie auf die Abhängigkeiten, die mit jedem Angestelltendasein verbunden sind und noch größer werden, wenn man freiberuflich arbeitet (21).

Das alles ist, das hat mir ein Buch von Batya Ungar-Sargon noch einmal deutlich gemacht (22), allenfalls der Anfang für jede Erklärung. Diese hoch dotierte Journalistin von Newsweek, Jahrgang 1981, verlinkt den Verfall der Medienqualität mit dem Siegeszug von Digitalkonzernen und Bezahlschranken.

Im Schnelldurchlauf: Die Grenzen zwischen Redaktion und Verlag, immer schon durchlässig, sind endgültig gesprengt worden, als Anzeigen und Publikum ins Internet gingen. Jetzt, sagt Batya Ungar-Sargon, wurden aus Journalisten Marketing-Leute in eigener Sache. Das Ziel: möglichst viele Likes und Shares. Noch besser: Der Artikel geht viral.

Damit das passiert, braucht es Emotionen und vor allem einen Identitätsanker. Wer je einen Account auf Facebook hatte, kennt das: Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. Hier ist die Wurzel für einen Journalismus, der sich in Deutschland vor allem an „Sprache und Symbolik“ aufhängt (23) und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Und:

Hier treffen sich Medienunternehmer, die ihre Angestellten zur Markenpflege auffordern und damit zu Konsistenz, mit Redakteuren, die sich selbst verwirklichen und noch weiter aufsteigen wollen und deshalb zuerst fragen, wie die Sache wohl von oben aussieht (24).

Batya Ungar-Sargon beschreibt, wie die neuen Vertriebswege die Routinen des Berufs verändert haben. Zugespitzt: Die Journalistin von heute geht nicht mehr hinaus, um mit Menschen zu sprechen, sich überraschen zu lassen und uns dann an ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen, sondern formuliert das um, was ihre Kollegen irgendwo geschrieben haben, und weiß dabei schon vorher, wie ihr Urteil ausfallen wird. Zitat Ungar-Sargon:

„An Ivy-League-Schulen ausgebildete Nachkommen reicher Eltern — die einzigen Menschen, die sich noch leisten können, Journalisten zu werden — definieren eine Nation durch die Brille ihrer eigenen, absurd begrenzten Erfahrungen“ (25).

Der neue Chefredakteur heiße Twitter, sagt Batya Ungar-Sargon außerdem — ein Kanal, der vor allem denen dient, die jünger sind, wohlhabender, gebildeter. Wer anders denke, werde „durch den Gruppendruck“ mundtot gemacht, den Onlineaktivisten und Spitzenjournalisten erzeugen (26).

Informationsblockade 2.0

Was das alles mit Corona zu tun hat, mit den „Faktencheckern“ und mit der Trusted News Initiative? Man muss nur noch 1 und 1 zusammenzählen.

Die Redaktionen brauchen die digitalen Plattformen für ihr Geschäftsmodell. Dort wird alles gebrandmarkt, was den Regierungen der westlichen Welt und mit ihnen den größten Medienunternehmen nicht in den Kram passt.

Da kann man vor Gericht ruhig zugeben, dass es gar nicht um „Fakten“ geht, sondern um die „richtige“ Meinung. Die Leitmedien werden sowieso nicht darüber berichten.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Michael Meyen, Die neuen Wahrheitsbeamten. Rubikon vom 3. September 2021
(2) Michael Meyen, Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. Multipolar vom 9. Oktober 2021
(3) Hannah Arendt hat „Wahrheit“ definiert „als das, was der Mensch nicht ändern kann“: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. Piper, München 2016, S. 92. — Beim Begriff „Wirklichkeit“ stützte ich mich auf Peter L. Berger und Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2016
(4) Vergleiche Lucas Graves, Deciding What’s True. The Rise of Political Fact-Checking in American Journalism, Columbia University Press, La Vergne 201 und Norbert Häring, Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur, norberthaering.de vom 26. November 2020
(5) Facebook admits the truth: ‚Fact checks‘ are really just (lefty) opinion. New York Post vom 14. Dezember 2021
(6) John Stossel, Here’s where the ‚facts‘ about me lie — Facebook bizarrely claims its ‚fact-checks‘ are ‚opinion‘. New York Post vom 14. Dezember 2021
(7) Vergleiche Anmerkung 5
(8) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful Coronavirus disinformation. BBC rmation with new focus on US presidential election. BBC vom 13. Juli 2020 und Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(9) Bella Palomo und Jon Sedano, Cross-Media Alliances to Stop Disinformation: A Real Solution? Media and Communication 9. Jg. (2021), S. 239-250, hier 240
(10) Elizabeth Woodworth, COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System, Global Research vom 20. November 2021
(11) Die „Trusted News Initiative (TNI)“ koordiniert die Gleichschaltung der Medien. Corona-Transition vom 21. Oktober 2021
(12) Sean Stone & Peter A. McCullough, Covid-Therapie, Teil 1, ab Minute 18:05. Alles auf den Tisch, September 2021
(13) Global Conference for Media Freedom: London 2019
(14) Vergleiche Anmerkungen 1 und 2 sowie Alissa Black: Why We Invested: International Fact-Checking Network at Poynter. In: Luminate-Blog vom 7. Juli 2017
(15) News groups and tech companies team up to fight disinformation. Financial Times vom 7. September 2019
(16) Ahmed Razek, Tackling Misinformation. BBC vom 3. Juni 2019
(17) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful coronavirus disinformation. CBC/Radio Canada vom 27. März 2020
(18) Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(19) Vergleiche Anmerkung 10
(20) Ebenda
(21) Michael Meyen, Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, Rubikon, München 2021
(22) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021. Vergleiche meine Rezension im Blog Medienrealität vom 24. Dezember 2021
(23) Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm — für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus, Frankfurt am Main 2021, S. 26
(24) Vergleiche Marcus B. Klöckner, Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Westend, Frankfurt am Main 2019
(25) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021, S. 195
(26) Ebenda, S. 103, 104, 172

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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