Einheitsnarrativ der Faktenchecker

Verordnetes Einheitsnarrativ

Im Verbund mit den großen Digitalplattformen verengen die Faktenchecker die Realität zu einer einseitigen und machtkonformen Perspektive.

von Michael Meyen

Für die Meinungsvielfalt wird die Luft immer dünner. Zunehmend eingeengt wird sie durch das immer radikalere Agieren des weltumspannenden Faktenchecker-Netzwerkes. Dieses diktiert den Rezipienten immer rabiater, was nun die „richtige“ Deutung der Realität sei und welche Meinung zutreffe. Dieses vehemente Verteidigen des herrschenden Narratives trägt mittlerweile sehr bizarre Früchte. In einem kürzlichen Rechtsstreits mit einem bei Social-Media „Faktengecheckten“, gaben die betreffenden Checker sogar indirekt zu, dass es ihnen gar nicht um Fakten geht. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, „richtige“ von „falschen“ Meinungen zu trennen. Die unheilvolle Symbiose aus Meinungswächtern und den großen digitalen Plattformen stellt eine existenzielle Gefahr für die weltweite Meinungsfreiheit dar! Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.

Eigentlich dachte ich: Mit den Faktencheckern bin ich durch. Vor ein paar Monaten habe ich im Rubikon über diese „neuen Wahrheitsbeamten“ geschrieben, um mich auf das Gespräch vorzubereiten, das Volker Bruch mit mir für die Aktion #allesaufdentisch geführt hat (1). Ich kann besser reden, wenn ich vorher alles auf Papier gebracht habe.

Als es dann Angriffe in den Leitmedien gab, boten mir die Herausgeber von Multipolar an, das Thema noch einmal ganz von vorn aufzurollen (2). In diesem zweiten Text geht es um die Berufsideologie eines Journalismus, der behauptet, objektiv, neutral und unabhängig zu sein, und auf diese Weise verschleiert, wie er uns lenkt. Es geht um unseren Blick auf die Wirklichkeit — auf das, was ohne unser Wollen da ist —, der immer auch von ganz persönlichen Erfahrungen abhängt sowie von der Position in der Gesellschaft und deshalb „Wahrheiten“, also Aussagen, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen, zu einem Streitobjekt macht (3).

Und es geht um die neuen Konkurrenten im Kampf um Deutungshoheit, etwa Rubikon und Multipolar, die die Glaubwürdigkeit der Herrschenden und ihrer Sprachrohre erschüttert haben und so zum Geburtshelfer für die „Faktenchecker“ wurden — für eine Armee von Internetspitzeln, die auf alles schießt, was das hegemoniale Narrativ unterläuft, und dabei sowohl die reichsten Menschen der Welt an ihrer Seite weiß als auch die mächtigsten Institutionen (4).

Also: Eigentlich schien alles gesagt. „Faktenchecker“ versprechen etwas, was niemand liefern kann: DIE „Wahrheit“. Damit bauen sie eine neue Berliner Mauer, einen antidemokratischen Schutzwall, der Meinungen genauso blockiert wie Informationen, wenn sie denn nicht zu dem passen, was die Leitmedien uns erzählen. Warum nun ein dritter Artikel? Antwort eins: Die Faktencheckerei hört nicht auf. Und Antwort zwei, wichtiger: Es gibt Neuigkeiten. Eine Meldung, ein Video und ein Buch, alle aus den USA.

Die Meldung

Facebook hat vor Gericht eingeräumt, dass in „Faktenchecks“ nicht das drin sein muss, was draufsteht (5). Die Anwälte des Digitalriesen haben sich auf den ersten Zusatzartikel zur Verfassung berufen, der Meinungsfreiheit garantiert, um eine Verleumdungsklage von John Stossel abzuwehren, einem Urgestein des US-Fernsehens. Stein des Anstoßes waren zwei Beiträge, in denen es um Waldbrände in Kalifornien ging und um die Frage, ob die Menschheit dem Untergang geweiht ist.

Stossel macht dort zum einen die Regierung mitverantwortlich — und nicht nur die Erderwärmung —, und meint zum anderen, dass wir uns auch anpassen können, wie in den Niederlanden zum Beispiel (6). Facebook sagte: „teilweise falsch“, brachte Warnhinweise an und drosselte so die Verbreitung. Stossel wollte das nicht auf sich sitzen lassen, zumal ihm die „Faktenchecker“ von Science Feedback, eine der Firmen, an die Facebook diese Form der Zensur delegiert, einen Satz in den Mund legten, den er so nie gesagt hat.

Der Fall zeigt, dass es sich lohnt, gegen so etwas vorzugehen. Man gewinnt zwar nicht, aber lernt dazu. Stossels erste Erkenntnis: Die Prüfer haben sein Waldbrandvideo überhaupt nicht angeschaut. Zwei von ihnen durfte er vor der Kamera fragen, wie sie auf die Idee gekommen seien, dass er dort „irreführende“ Informationen verbreite. Und? Überraschung. Keinerlei Verteidigung, nicht einmal in Sachen Falschzitat.

Die Auskunft zum zweiten Video war fast noch erhellender. Nicht die „Fakten“ seien falsch gewesen, sondern der „Ton“. Der Kontext also oder Stossels Narrativ, das dem Greta-Thunberg-Szenario widerspricht. Vor Gericht durfte er dann hören, dass Facebook und Science Feedback überhaupt kein Problem damit haben, das auch zuzugeben. Alles lediglich „Meinung“ und damit nicht einklagbar. Noch einmal zum Mitschreiben:

Zumindest diese „Faktenchecker“ behaupten nicht einmal mehr, dass es um die „Fakten“ geht.

Die New York Post, in der John Stossel seine Erlebnisse veröffentlichte, hat dieses Beispiel mit einem Axiom der „liberalen“ — wahlweise auch: „linken“ — US-Politik verknüpft: Über das Thema Klima dürften nur diejenigen schreiben, die von der größten Menschheitskatastrophe sprechen und Billionen Dollar fordern würden (7). Wie sich so etwas durchsetzen lässt, auch über die USA hinaus? Die Antwort führt zur Trusted News Initiative (TNI), auf die ich durch #allesaufdentisch gestoßen bin.

Das Video

Ich kann das hier so schreiben, obwohl es für einen Medienforscher normalerweise ein Unding ist, aus einer solchen Quelle über einen Vorgang zu erfahren, der sein Feld in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lässt. Diese Trusted News Initiative, gegründet 2019, läuft weitgehend unter dem Radar. Ein paar kurze Artikel auf der Webseite der BBC (8), die hier eine Art Spiritus Rector zu sein scheint, fast wortgleiche Meldungen bei der European Broadcasting Union (EBU), in der auch ARD, ZDF, SRG und ORF sind, sowie eine Erwähnung in einem Aufsatz, der sich mit dem Kampf gegen „Falschinformationen“ in Spanien beschäftigt (9).

Dazu ein erhellender Artikel von Elizabeth Woodworth auf der Plattform Global Research (10). Viel ist das nicht. Bei meiner Google-Suche stand ein Telepolis-Kommentar auf Platz zwei, der auf einen der EBU-Links verweist. Dicht dahinter und etwas ausführlicher: Corona-Transition (11). Gründungsanlass, so erfährt man in all diesen Texten, seien Wahlen gewesen, in Großbritannien, Taiwan und den USA, Stichwort Donald Trump, dann aber habe man sich schnell auf Corona und schließlich die Impfung eingeschossen.

Peter McCullough sagt bei #allesaufdentisch: Die Trusted News Initiative ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in den USA nicht erfahren haben, wie man Covid-19 behandelt — genauer: dass man diese Krankheit überhaupt behandeln kann —, und, mindestens genauso wichtig, dass wir in dem Glauben gelassen wurden, nur eine der Substanzen, die das Etikett „Corona-Impfung“ tragen, könne uns vor schwerer Erkrankung und Tod bewahren (12). Die Leitmedien und digitale Plattformen seien der Regierungslinie gefolgt und hätten nur ein Thema zugelassen. Impfen, impfen, impfen.

Peter McCullough ist Kardiologe und kein Journalismusforscher. Vielleicht kann er deshalb sehen, was professionelle Medienbeobachter noch nicht wirklich auf dem Radar haben. Die Trusted News Initiative vereint das Who‘s Who der westlichen Meinungsfabriken. Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, Reuters, Rundfunkanstalten — neben der EBU und der BBC auch die kanadische CBC —, große Zeitungen wie die Financial Times, Washington Post, Wall Street Journal und The Hindu aus Indien, die wichtigsten Internetunternehmen, also Microsoft, Google, YouTube, Twitter, Facebook, First Draft, und das Reuters Institute for the Study of Journalism, eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Oxford, die vor allem vom Medienkonzern Thomson Reuters gesponsert wird.

Worauf man sich hier einigt, das sollte diese Liste schon beim Überfliegen deutlich machen, wird zu einer Wahrheit, der sich alle beugen müssen, die in den Leitmedien arbeiten. Um diesen Punkt noch klarer zu machen, brauche ich das Buch, auf das ich oben schon hingewiesen habe. Vorher noch ein paar Sätze zur TNI.

Tony Hall, Mitglied des House of Lords und von 2013 bis 2020 Generaldirektor der BBC, hat im Juli 2019 angekündet, dass die großen Medienhäuser der westlichen Welt künftig gemeinsam gegen „Fehlinformationen“ vorgehen würden — auf einer britisch-kanadischen Konferenz zur Medienfreiheit (!), die von Luminate unterstützt wurde (13). Wer meine ersten beiden Texte über die „Faktenchecker“ gelesen hat, kennt das Portemonnaie von Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Luminate hat zum Beispiel Correctiv gefüttert oder das International Fact-Checking Network am Poynter Institute, eine Art Mutterschiff, ohne dessen Zertifikate in diesem Geschäft wenig geht (14).

Zurück zu den TNI-Anfängen. Schon im Sommer 2019, lange bevor die Welt erfuhr, dass sie sich auf eine Pandemie einzustellen hat, sah der BBC-Baron neben der Demokratie auch „Menschenleben“ bedroht (15). Bereits damals auf dem Schirm: Impfgegner, die, folgt man einem BBC-Blog vom Juni 2019, vor allem durch die digitalen Plattformen zu einer bedrohlichen Bewegung anwachsen würden (16). Nur zwei Meilensteine auf dem Weg zum weltweiten Corona-Einheitsbrei:

• Am 27. März 2020 verkündeten die TNI-Mitglieder, dass sie sich ab sofort gegenseitig alarmieren würden, wenn „Fehlinformationen“ oder „Verschwörungstheorien“ in Sachen Corona auftauchen, um jede weitere Verbreitung zu verhindern (17).
• Und am 10. Dezember 2020, wenige Tage nach der Zulassung des Biontech-Pfizer-Stoffes in Großbritannien, — London war hier, man wird sich erinnern, etwas schneller als die alten Kumpelinen von der EU —, konnte man bei der BBC lesen, dass sich die TNI nun auf dieses Thema stürzen und alles unterdrücken werde, was die Coronagefahr herunterspielen und gegen eine Impfung sprechen könnte (18).

Jetzt muss man eigentlich nur noch zwei Dinge wissen. Die TNI nimmt ihre Sicht auf alles, was sich um das Thema Covid-19 dreht, aus den gleichen Quellen wie die Regierungen. Daraus folgt fast zwangsläufig das Einheitsnarrativ, das wir seit März 2020 kennen. In den Worten von Elizabeth Woodworth, die sich hier auf ein Papier des französischen Soziologen Laurent Mucchielli stützt:

• Die Pandemie bedroht das Überleben der Menschheit.
• Es gibt keine Therapie.
• Man muss deshalb die Bewegungsfreiheit aller einschränken.
• Und: Retten kann uns nur eine Impfung (19).

Woodworth nennt eine ganze Reihe von Themen, die dem Corona-Frühwarnsystem der TNI zum Opfer gefallen sind: der Ursprung des Virus, Behandlungsmöglichkeiten und prominente Gegenstimmen, in ihrer Liste steht auch Peter McCullough, Nebenwirkungen, natürliche Immunität. Ihr Fazit: Demokratie geht anders. Demokratie braucht die Weisheit aller und erst recht die Stimmen von denen, die es wissen müssen. Und: Die Alternativmedien, immerhin, würden einen tollen Job machen. Aufklärung ohne die blutbefleckten Werbedollar von Big Pharma (20).

Das Buch

So weit, so schlecht. Warum, so mag sich das aufgeklärte Rubikon-Publikum an dieser Stelle fragen, warum schert niemand aus in den Leitmedien, wenigstens hin und wieder? Dort gibt es doch alles, was man dafür braucht. Ressourcen, Ausbildung, kritische Geister — ein paar zumindest, wie man immer wieder lesen, sehen, hören kann.

Im Buch „Die Propaganda-Matrix“ habe ich auf die Homogenität der Redaktionen hingewiesen — aufstiegsorientierte Mittelschicht-Milieus —, auf die Nähe zu den Entscheidern, sowohl sozial, kulturell und oft auch körperlich, sowie auf die Abhängigkeiten, die mit jedem Angestelltendasein verbunden sind und noch größer werden, wenn man freiberuflich arbeitet (21).

Das alles ist, das hat mir ein Buch von Batya Ungar-Sargon noch einmal deutlich gemacht (22), allenfalls der Anfang für jede Erklärung. Diese hoch dotierte Journalistin von Newsweek, Jahrgang 1981, verlinkt den Verfall der Medienqualität mit dem Siegeszug von Digitalkonzernen und Bezahlschranken.

Im Schnelldurchlauf: Die Grenzen zwischen Redaktion und Verlag, immer schon durchlässig, sind endgültig gesprengt worden, als Anzeigen und Publikum ins Internet gingen. Jetzt, sagt Batya Ungar-Sargon, wurden aus Journalisten Marketing-Leute in eigener Sache. Das Ziel: möglichst viele Likes und Shares. Noch besser: Der Artikel geht viral.

Damit das passiert, braucht es Emotionen und vor allem einen Identitätsanker. Wer je einen Account auf Facebook hatte, kennt das: Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. Hier ist die Wurzel für einen Journalismus, der sich in Deutschland vor allem an „Sprache und Symbolik“ aufhängt (23) und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Und:

Hier treffen sich Medienunternehmer, die ihre Angestellten zur Markenpflege auffordern und damit zu Konsistenz, mit Redakteuren, die sich selbst verwirklichen und noch weiter aufsteigen wollen und deshalb zuerst fragen, wie die Sache wohl von oben aussieht (24).

Batya Ungar-Sargon beschreibt, wie die neuen Vertriebswege die Routinen des Berufs verändert haben. Zugespitzt: Die Journalistin von heute geht nicht mehr hinaus, um mit Menschen zu sprechen, sich überraschen zu lassen und uns dann an ihren Erkenntnissen teilhaben zu lassen, sondern formuliert das um, was ihre Kollegen irgendwo geschrieben haben, und weiß dabei schon vorher, wie ihr Urteil ausfallen wird. Zitat Ungar-Sargon:

„An Ivy-League-Schulen ausgebildete Nachkommen reicher Eltern — die einzigen Menschen, die sich noch leisten können, Journalisten zu werden — definieren eine Nation durch die Brille ihrer eigenen, absurd begrenzten Erfahrungen“ (25).

Der neue Chefredakteur heiße Twitter, sagt Batya Ungar-Sargon außerdem — ein Kanal, der vor allem denen dient, die jünger sind, wohlhabender, gebildeter. Wer anders denke, werde „durch den Gruppendruck“ mundtot gemacht, den Onlineaktivisten und Spitzenjournalisten erzeugen (26).

Informationsblockade 2.0

Was das alles mit Corona zu tun hat, mit den „Faktencheckern“ und mit der Trusted News Initiative? Man muss nur noch 1 und 1 zusammenzählen.

Die Redaktionen brauchen die digitalen Plattformen für ihr Geschäftsmodell. Dort wird alles gebrandmarkt, was den Regierungen der westlichen Welt und mit ihnen den größten Medienunternehmen nicht in den Kram passt.

Da kann man vor Gericht ruhig zugeben, dass es gar nicht um „Fakten“ geht, sondern um die „richtige“ Meinung. Die Leitmedien werden sowieso nicht darüber berichten.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Michael Meyen, Die neuen Wahrheitsbeamten. Rubikon vom 3. September 2021
(2) Michael Meyen, Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium. Multipolar vom 9. Oktober 2021
(3) Hannah Arendt hat „Wahrheit“ definiert „als das, was der Mensch nicht ändern kann“: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. Piper, München 2016, S. 92. — Beim Begriff „Wirklichkeit“ stützte ich mich auf Peter L. Berger und Thomas Luckmann, Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit, Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 2016
(4) Vergleiche Lucas Graves, Deciding What’s True. The Rise of Political Fact-Checking in American Journalism, Columbia University Press, La Vergne 201 und Norbert Häring, Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur, norberthaering.de vom 26. November 2020
(5) Facebook admits the truth: ‚Fact checks‘ are really just (lefty) opinion. New York Post vom 14. Dezember 2021
(6) John Stossel, Here’s where the ‚facts‘ about me lie — Facebook bizarrely claims its ‚fact-checks‘ are ‚opinion‘. New York Post vom 14. Dezember 2021
(7) Vergleiche Anmerkung 5
(8) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful Coronavirus disinformation. BBC rmation with new focus on US presidential election. BBC vom 13. Juli 2020 und Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(9) Bella Palomo und Jon Sedano, Cross-Media Alliances to Stop Disinformation: A Real Solution? Media and Communication 9. Jg. (2021), S. 239-250, hier 240
(10) Elizabeth Woodworth, COVID-19 and the Shadowy „Trusted News Initiative“. How it Methodically Censors Top World Public Health Experts Using an Early Warning System, Global Research vom 20. November 2021
(11) Die „Trusted News Initiative (TNI)“ koordiniert die Gleichschaltung der Medien. Corona-Transition vom 21. Oktober 2021
(12) Sean Stone & Peter A. McCullough, Covid-Therapie, Teil 1, ab Minute 18:05. Alles auf den Tisch, September 2021
(13) Global Conference for Media Freedom: London 2019
(14) Vergleiche Anmerkungen 1 und 2 sowie Alissa Black: Why We Invested: International Fact-Checking Network at Poynter. In: Luminate-Blog vom 7. Juli 2017
(15) News groups and tech companies team up to fight disinformation. Financial Times vom 7. September 2019
(16) Ahmed Razek, Tackling Misinformation. BBC vom 3. Juni 2019
(17) Trusted News Initiative announces plans to tackle harmful coronavirus disinformation. CBC/Radio Canada vom 27. März 2020
(18) Trusted News Initiative (TNI) to combat spread of harmful vaccine disinformation and announces major research project. BBC vom 10. Dezember 2020
(19) Vergleiche Anmerkung 10
(20) Ebenda
(21) Michael Meyen, Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, Rubikon, München 2021
(22) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021. Vergleiche meine Rezension im Blog Medienrealität vom 24. Dezember 2021
(23) Sahra Wagenknecht, Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm — für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus, Frankfurt am Main 2021, S. 26
(24) Vergleiche Marcus B. Klöckner, Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird, Westend, Frankfurt am Main 2019
(25) Batya Ungar-Sargon, Bad News. How Woke Media Is Undermining Democracy, Encounter Books, New York 2021, S. 195
(26) Ebenda, S. 103, 104, 172

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 15.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen?

Rundfunkbeitrag – Zahlung stoppen. „Keinen Cent mehr von uns für ein einseitiges ARD/ZDF“ fordert die Aktion Leuchtturm ARD

Bundesverfassungsgericht: Sachsen-Anhalt „verletzt Rundfunkfreiheit“

Im Jahr 2021 verweigerte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD, ZDF und Deutschlandradio legten daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschied dazu am 20.07.2021:

„Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge vom 10. bis 17. Juni 2020 (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt.“

Allerdings entschied das BVG gleichzeitig, das zur Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag nur übergangsweise um 86 Cent ab August 2021 steigt.

„Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Beschwerdeführer durch den Rundfunkbeitrag.“

Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Der Bedarf für den Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufige Verfahren festgesetzt:

1. Die Rundfunkanstalten melden auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung, § 1 RFinStV)
2. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. (Überprüfung der Bedarfsanmeldung, §§ 3, 5 RFinStV)
3. Die Länder setzen den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung, § 7 RFinStV)

Allgemeine Grundsätze laut Medienstaatsvertrag

Gemäß § 3 Medienstaatsvertrag gelten für die öffentlich-rechtliche Sender Allgemeine Grundsätze zur Programmgestaltung:

„Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“

Und in § 26 heißt es:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen
umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Vertrauen in Funk und Fernsehen auf Tiefstand

Offensichtlich werden die Sender diesem Auftrag immer weniger gerecht. Wie Gabor Steingart im Morning Briefing vom 13.01.2022 berichtet sank gemäß einer Forsa-Studie gegenüber dem Vorjahr 2021/22 das Vertrauen der Bürger

• zum Rundfunk um 3 % auf nur 55 %,
• zum Fernsehen um 5 % auf gar nur 32 %.

Zu diesem Vertrauensverlust tragen unter anderem neben der gefühlten einseitigen und undifferenzierten Berichterstattung über die „Corona-Maßnahmen“ und die internationale Politik auch die „Offenbarungen“ und Kritiken von Journalisten bei.

• So stutzte Ringier-CEO Marc Walder seine Mitarbeiter zurecht, dass sie „die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.“

• Im Oktober bekannte Ole Skambraks, seit 12 Jahren redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach eineinhalb Jahren „Corona-Berichterstattung“ in einem offenen Brief: „Ich kann nicht mehr„.
• Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. verzeichnet seit ihrer Gründung im Jahr 2014 eine Flut von Programmbeschwerden, beispielsweise jüngst über die mehrfache „Selektive und tendenziöse Berichterstattung“ des MDR über Kasachstan.

Bürger wehren sich gegen Rundfunkbeitrag

Nunmehr hat sich mit Jimmy C. Gerum, Filmproduzent aus Bayern (u.a. „So weit die Füße tragen„) vorgewagt, um den den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu veranlassen, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Er verlangt, dass ARD und ZDF ihrer Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung nachkommen. Im Interview mit Albrecht Müller am 12.01.2022 auf den NachDenkSeiten erklärt er:

„Ich habe eine Website gegründet, die die wesentlichen Verfehlungen des öffentlichen Rundfunks dokumentiert, vor allem die drei gesetzlich verankerten Säulen Pluralismus, Ausgewogenheit und Staatsferne werden kontinuierlich schwer verletzt.

Daher gründete ich das Aktionsbündnis Leuchtturm ARD, das die Bürger darüber aufklärt, dass wir unsere Rundfunkgebühren so lange zurückhalten dürfen, bis der öffentliche Rundfunk einlenkt und seinem gesetzlichen Auftrag endlich Folge leistet.

Unsere Welt funktioniert leider vielfach über Geld. Und dieses Geld entziehen wir dem ÖRR in unserem Protestjahr 2022. Damit wollen wir die Verantwortlichen für diese untragbaren Zustände unter Druck setzen.“

Auf der Webseite der Aktion Leuchtturm ARD beschreibt er die Möglichkeiten der Bürger, um dieses Ziel zu erreichen.

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Pressefreiheit gestern und heute

Die Pressefreiheit wird laut Grundgesetz garantiert – und was macht die Presse mit dieser Garantie? Hilft sie bei der freien Meinungsbildung?

Pressefreiheit im Grundgesetz

Grundgesetz Art 5

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Reporter ohne Grenzen“ hat eine „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht, die nachdenklich machen sollte:

Demnach hat sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang verschlechtert. Mit einer „Punktzahl“ von 15,24 rutscht die Bundesrepublik abwärts und überschreitet die Marke von 15 Punkten, ab der die Pressefreiheit nur noch als „zufriedenstellend“ und nicht mehr als „gut“ eingestuft wird.

Als Hauptgrund für die Herabstufung wird die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland angegeben, die im Jahr 2020 „eine noch nie da gewesene Dimension erreicht“ hätte.

Und wie sieht es mit der Pressefreiheit aus, wenn es um die Objektivität der medialen Berichterstattung geht? – Da wird das Ranking wenig überzeugend. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Methodik der Analyse kennt, die Thomas Röper einmal näher beleuchtet hat.

John Swinton über Freiheit der Presse

John Swinton, seinerzeit Editorialschreiber bei der New York Sun, bekannte in seiner Rede im Twilight Club am 12.04.1883 im D’Orville’s Restaurant im Mills Building in New York:

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

„Der Mythos der Objektivität“

In einem Beitrag unter dem Titel „Der Mythos der Objektivität“ zitiert Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Paul Harms, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik viel publizierte:

„Für den ordnungsliebenden Staatsbürger, der nur lügt, wo sein persönlicher Vorteil es erheischt, mag die Erkenntnis schmerzlich sein, aber es ist so: Nichts als wahr zu sein, ist gar nicht die Aufgabe der Zeitungsnachricht. Sie kann es nicht sein, und sie darf es nicht sein“.

Meyen verweist darauf, dass Harms zu einer solchen Einschätzung kam, weil er selbst erlebte, wie im Auftrag des Kaiser über Geld und Exklusivnachrichten „die deutsche Presse korrumpiert“ und aus dem Journalismus bis auf wenige Ausnahmen Regierungs-PR gemacht wurde.

Pressefreiheit nur im Rahmen der Regierungs-PR

Was zumindest für Insider schon seit mehr als hundert Jahren klar ist, wird besonders in den letzten beiden Jahrzehnten bestenfalls durch einige wenige alternative Medien und investigative Journalisten aufgebrochen – die immer schärfer von der Dreieinigkeit aus Legislative, Exekutive und Judikative bekämpft werden.

Sehr detailliert schildert das aktuell beispielsweise Mathias Bröckers in dem Interview über 9/11 (Teil I und Teil II):

„Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte: Die »freie Presse«, die Wachhunde der Demokratie, waren zu Schoßhunden und Lautsprechern der US-Regierung mutiert. Sie produzierten Propaganda.“

Offiziell findet keine Zensur statt, wird die Pressefreiheit garantiert. Doch in der Praxis werden nicht nur Journalisten und alternative Medien bekämpft. Da wird schon mal der Twitter-Kanal von Donald Trump mit 70 Millionen Followern gelöscht, „um eine bananenrepublikanische Zählung und Deutung der Wahlergebnisse sicherzustellen“

„Doch wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala künftig alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird.“

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für Zensur und korrumpierte Medien:

• Einige Beispiele für Zensur durch private Medien und die Bundespressekonferenz;
• Zensur durch Landesmedienanstalten;
• Kommunikationswissenschaft im Dienste der Politik
• Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 „Impfpflicht für mehr Freiheit?“
• Vom Steuerzahler bezahlte Sendungen im „Sachsen Fernsehen“…

Propaganda gegen Selbstbestimmung

Propaganda – der Begriff wird heute stark abwertend gebraucht. Nur „böse Menschen“ betreiben so etwas Schändliches – oder? Daniele Ganser lässt uns tiefer blicken.

Propaganda oder Selbstbestimmung

Dem renommierten Psychotherapeuten und Philosophen Paul Watzlawick wird die Aussage zugeschrieben: „Man kann nicht nicht kommunizieren.“

Analog dazu zeigt Daniele Ganser in seinem Vortrag „Propaganda – Wie unsere Gedanken und Gefühle gelenkt werden“, was wir im Alltag oft nicht einmal bemerken.  Ob wir etwas lesen oder hören, ob wir Bilder sehen oder einfach nur durch Wiederholung auf etwas Aufmerksam werden – wir können uns nicht dagegen wehren, wie wir angesprochen werden und was uns gezeigt wird.

Sie kennen das: „Versuchen Sie NICHT an einen rosa Elefanten zu denken“ – vergeblich. Versuchen Sie NICHT an das neueste Smartphone aus der Werbepause zu denken. Es wird Ihnen nicht gelingen. Meinungsmacher, Politiker, Stratege und Werbefachleute arbeiten seit Jahrzehnten mit den Techniken der Manipulation.

Denken Sie nur an die Bilder von Corona-Toten aus Bergamo, oder von Opfern eines „Chemiewaffenangriffs des Assad-Regimes“.

Deshalb hat sich Daniele Ganser die Techniken der Massenmanipulation genauer untersucht. Im W.I.R.-Vortrag erfahren Sie anschaulich und an praktischen Beispielen,

• wie Werbung wirkt,
• wie Kriege verkauft werden können,
• an welchen historischen Beispielen man das offensichtlich nachvollziehen kann,
• welche Auswirkungen Propaganda auf unsere Gefühle hat,
• wie man allein durch Weglassen manipuliert,
• wo man sich heute noch der Propaganda entziehen kann.

Versteckte Botschaften und sogar Propaganda lauern überall. Und wir fallen darauf herein – wenn wir nicht aufpassen und uns bewusst wie selbstbestimmt dagegen wehren.

Der Vortrag wurde am 10.03.2019 in Berlin aufgenommen.

Hier noch zwei ergänzende Buchempfehlungen:

Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Jens Wernicke: Lügen die Medien?

Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments

Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir aktuell. Ein Beitrag von Wolfgang Zeh, Verwaltungswisenschaftler, von 2002 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag (Chef der Verwaltung).

Primat des Parlaments

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat einen Artikel von Wolfgang Zeh empfohlen.

Der Autor stellt fest, dass eine Diskussion bezüglich der Pandemie-Aktivitäten kaum stattgefunden hat.

„Das fällt umso mehr ins Gewicht, als es sich um zahlreiche Maßnahmen handelt, mit denen nahezu alle Freiheitsrechte des GG eingeschränkt oder berührt werden.“

Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung durchliefen nicht den parlamentarischen Willensbildungsprozess. Vielmehr wurden sie vorbei am Parlament „durchgezogen“. Teilweise hätten die Akteure dies auch noch als Beweis gefeiert, dass sie auch in dieser schwierigen Lage „Handlungsfähig“ seien.

Doch ganz im Gegenteil lässt sich eine solche Politik nicht damit rechtfertigen, dass besondere Umstände und Gefahren vorlagen.

„Denn mit seiner Willfährigkeit gegenüber den außerparlamentarisch konzipierten Maßnahmen hat der Bundestag faktisch einen Primat der Regierungen von Bund und Ländern akzeptiert und mithin doch eine Art ‚Ausnahmezustand‘ eintreten lassen.“

Kritisch setzt sich der Autor auch damit auseinander, dass Meinungsumfragen die Corona-Politik gutheißen würden. Und dem sollten Politiker und Parlamentarier Rechnung tragen.

„Das ist jedoch eine fragwürdige, nach aller Erfahrung auch fragile Basis für die Bestimmung politischer Standpunkte und Verpflichtungen. Wie die auffällige Unterwerfungsbereitschaft der Bürger zustande gekommen und wie sie zu beurteilen ist, muss einer späteren und umfassenderen Erörterung vorbehalten bleiben. Aber schon jetzt ist wohl kaum zu bezweifeln, dass Bürger und Öffentlichkeit auch durch eine hypertrophe Medienaktivität in Angst und Schrecken versetzt wurden. Über Wochen begannen die Nachrichtensendungen insbesondere auch der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit den Opferzahlen der Corona-Ratingagenturen, penetrant animiert von überdimensionalen Abbildungen des stachelbewehrten ‚Virus‘, um sodann die Ereignisse in allen Tonarten von Horror und Verderben darzubieten. Seit Wochen geht es nicht mehr ohne tägliche ‚Spezial‘-Sendungen zum Thema bei ARD und ZDF, und erst langsam mischen sich in Kommentaren und Talkshows gewisse Differenzierungen in das Bild. Wenn die von der Kanzlerin kolportierte Bemerkung über eine „Orgie“ – von ihr bezogen auf die ‚Öffnungsdiskussion‘ – am Platze wäre, dann bezüglich jenes permanenten Trommelfeuers.“

Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

Widerstand im Dritten Weltkrieg

Wer die aktuellen Grundrechtsverletzungen wirksam bekämpfen will, braucht klare Ziele und Strategien.

Situationsanalyse

Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Die medial inszenierte Vortäuschung der außerordentlichen Gefährlichkeit und Lebensbedrohlichkeit des SARS-CoV-2-Virus hat die politische Legitimation herbeigeführt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und auf dieser Grundlage Rechtsverordnungen der Landesregierungen zu erlassen, welche zahlreiche verfassungsmäßig garantierte Grundrechte bundesweit auf unabsehbare Zeit außer Kraft setzen. Da gemäß Artikel 19.2 unseres Grundgesetzes (GG) kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf, stellen diese Maßnahmen einen organisierten Verfassungsbruch und demnach einen gezielten Versuch dar, wesentliche Bestandteile unserer Verfassung zu beseitigen.

Bei den verantwortlichen Politikern handelt es sich deswegen um aktive Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Durch die Methode der formal legalisierten Beseitigung von Menschen- und Bürgerrechten ist es gelungen, eine in wesentlichen Teilen freiheitlich und demokratisch organisierte Gesellschaft in eine Verordnungsdiktatur umzugestalten, die in ihrer Durchsetzung polizeistaatliche Züge trägt und zunehmend tragen wird.

Gesellschaftliche Folgen

Die Folgen der durch Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen zeigen sich gesamtgesellschaftlich in den Bereichen von Wirtschaft, Recht und Kultur:

• Wirtschaftliche Betätigungsverbote und -einschränkungen führen zu schweren finanziellen Folgen für Privathaushalte mit Arbeitslosigkeit und erheblichen Einkommensverlusten, für Unternehmen in Form von Überschuldung und Insolvenzen sowie für den Staatshaushalt, dessen massiv anwachsende Schuldenlast die finanz- und wirtschaftspolitischen Spielräume nachhaltig beschränken wird.
• Wesentliche Freiheitsrechte der Menschen sind erheblich eingeschränkt, so die im Grundgesetz verankerten Rechte der Freiheit der Person in Art. 2, der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 10, der Freizügigkeit entsprechend Art. 11 und der Berufsfreiheit gemäß Art. 12. Die Maskenpflicht verletzt das selbstverständliche Recht auf die freie Wahl der eigenen Kleidung, das Abstandsgebot verletzt das Recht auf die Freiheit des ungezwungenen Umgangs mit anderen Menschen und so weiter.
• Aufgrund von Veranstaltungsverboten sind die Möglichkeiten der Ausübung sowie der Rezeption von Kultur in weiten Teilen stark eingeschränkt oder verunmöglicht. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen für Kulturschaffende und Veranstalter, sondern auch die geistige beziehungsweise kulturelle Ver(bl)ödung der Gesellschaft zur Folge.

Die Folgen der gegenwärtigen Verordnungsdiktatur sind — kurz gefasst — Verarmung, Entrechtung und Verdummung. Das — mutmaßlich beabsichtigte — Ergebnis ist die Zerstörung der gesellschaftlichen Infrastruktur und ihrer Fundamente, also das klassische Ziel jeder Kriegsführung. Bei den Maßnahmen zur Außerkraftsetzung von Freiheits- beziehungsweise Grundrechten handelt es sich daher um eine Kriegsführung gesellschaftlicher Eliten gegen die eigene Bevölkerung. Eine realistische Strategie zur Abwehr derart zerstörerischer Maßnahmen muss deswegen von der Voraussetzung ausgehen, sich im Kriegszustand zu befinden, und bedarf daher — so wenig dies der Neigung friedliebender Menschen entspricht — einer planvollen Kampfstrategie.

Der dritte Weltkrieg — um den es sich gegenwärtig aufgrund seiner weltweiten Ausdehnung unzweifelhaft handelt — stellt gegenüber den bisherigen Methoden der Kriegsführung eine historische Neuerung dar, die den meisten Menschen heute noch unvorstellbar erscheint: Während bisher Propaganda als assistierendes Mittel einer überwiegend militärischen, das heißt physischen, Kriegsführung eingesetzt wurde, dreht die gegenwärtig eingesetzte Strategie dieses Verhältnis um: Polizeistaatliche Mittel der Überwachung und Sanktionierung sind lediglich ergänzende Maßnahmen, während die Hauptwaffe im gezielten Einsatz von Informationen besteht. Der dritte Weltkrieg ist also ein Informationskrieg, und eine adäquate Gegenstrategie muss diesen Sachverhalt angemessen berücksichtigen.

Die Gegner

Der Erfolg der gegnerischen Strategie ist auf das virtuose Zusammenwirken dreier Hauptakteure zurückzuführen, nämlich auf die planvolle Koordination von Politik, Medien und instrumentalisierter Wissenschaft. Das Zusammenspiel hat die folgende Struktur:

1. Als zwingend ausgegebene politische Maßnahmen bedürfen der wissenschaftlichen Begründung. Die Politik muss also geeignete Wissenschaftler damit beauftragen, ihr die benötigten Daten, Erkenntnisse und Expertisen zu liefern.
2. Die entsprechenden Wissenschaftler müssen der Bevölkerung bekannt gemacht und als konkurrenzlos vorgestellt, das heißt durch die Medien öffentlich monopolisiert werden.
3. Die Politik lässt sich nun durch die gemäß ihren eigenen Intentionen ausgewählten und monopolisierten Wissenschaftler beraten.
4. Nunmehr hat die Politik die wissenschaftliche Legitimation, um die Freiheitsrechte ihren Wünschen und Vorstellungen gemäß einzuschränken.
5. Die verhängten Freiheitseinschränkungen werden dann durch die Medien und die ausgewählten Wissenschaftler gerechtfertigt und als alternativlos dargestellt; gegebenenfalls werden auch verschärfte Maßnahmen gefordert.
6. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Medien, die wissenschaftliche Opposition wirkungsvoll zu unterdrücken, das heißt zu ignorieren oder zu diskreditieren, wobei die monopolisierten Wissenschaftler entsprechend assistieren.
7. Schließlich werden die Bürger selber veranlasst — und gegebenenfalls durch Medien und Politik zusätzlich motiviert —, Andersdenkende und -handelnde zu bekämpfen. Damit wird der Konflikt mitten in die Bevölkerung hineingetragen.

Das Grundphänomen, welches eine derartige Machtentfaltung überhaupt erst ermöglicht, ist die Vernetzung und inhaltliche Koordination unterschiedlicher Akteure: Komponenten, die eigentlich unabhängig voneinander agieren müssten, entfalten durch ihr organisiertes Zusammenwirken eine überwältigende Macht, welche sie allein und für sich niemals erlangen könnten. Dies umfasst die Aufhebung der Gewaltenteilung, das heißt der wechselseitigen Unabhängigkeit von Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehender Gewalt, die personelle Vernetzung von Politik und Medien sowie die institutionelle Abhängigkeit der Wissenschaft und der Bildung vom Staat.

Die Opfer

Eines der wichtigsten Merkmale der gegenwärtigen Situation ist der Umstand, dass mutmaßlich ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung die von der Politik verhängten Freiheitsbeschränkungen befürworten. Nicht selten — aber möglicherweise keineswegs mehrheitlich — ist Angst vor Ansteckung, Krankheit und Tod ein persönliches Motiv dieser Menschen. Ein allgemeines Kriterium ist jedoch ihre Mediengläubigkeit in Bezug auf die vermittelten Informationen und ihre Politikgläubigkeit in Bezug auf die Sinnhaftigkeit der verhängten Maßnahmen, also Naivität und mangelndes Urteilsvermögen. Daraus folgt zunächst, dass die Politik im Einverständnis mit der Mehrheit der Bevölkerung handelt und insofern in einem gewissen Sinne demokratisch legitimiert ist. Das bedeutet keineswegs eine grundgesetzliche Rechtfertigung der Freiheitsbeschränkungen, da die Geltung der Grundrechte der Mehrheitsmeinung entzogen ist.

Die grob geschätzten zwanzig Prozent der „Freiheitskämpfer“ haben also nicht nur Politik, Leitmedien und staatlich wie medial geförderte Wissenschaft, sondern auch achtzig Prozent der Bevölkerung zu ihren Gegnern. Diese achtzig Prozent sind allerdings in demselben Maße von wirtschaftlichem Ruin, Freiheitsverlust und Kulturzerstörung betroffen. Die Gesellschaft zieht sich demnach in Gestalt einer willig mitagierenden Mehrheit selber in den Abgrund, indem sie die Fundamente für Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Kultur, Bildung und so weiter aktiv mitzerstört: Die gegenwärtige Krise hat den Charakter einer Selbstzerstörung der Kultur und der Gesellschaft durch ihre Bürger, das heißt einer — freilich unbewussten — Kriegsführung gegen sich selbst.

Aristoteles unterscheidet bei der Verursachung eines Phänomens zwischen „Wirkursache“ und „Materialursache“. In diesem Sinne treffen die Praktiken der Kriegsinitiatoren aus Politik, Medien und Wissenschaft als Wirkursache auf eine allgemein verbreitete Disposition der Menschen zu Autoritätshörigkeit und blindem Gehorsam als Materialursache. Nur weil es gelungen ist, Menschen massenhaft zu geistig unselbständigen Systemmarionetten zu formen, können die politischen, medialen und pseudowissenschaftlichen Aktivitäten der Kriegsinitiatoren überhaupt erfolgreich sein. Um diese Umerziehung begreifen zu können, wäre es erforderlich, weit in der Geschichte der Bundesrepublik zurückzugehen, zumindest bis in die Zeit des einsetzenden Neoliberalismus. Eine Hauptverantwortung für die Ausbildung von Menschen zu Systemmarionetten trägt jedenfalls die staatlich organisierte Bildungspolitik.

Psychische Folgen

Der Oberbegriff aller den Menschen durch die Politik aufgedrängten Maßnahmen ist die Kontraktion, das heißt der erzwungene Rückzug des Menschen von der Welt auf sich selber und die Zusammenziehung, also Verengung, des eigenen Seelenlebens.

• Die Maskenpflicht anonymisiert und „entmündigt“ die Menschen und drängt ihren individuellen Selbstausdruck zurück: Das Gesicht wird eingekerkert.
• Das Abstandsgebot isoliert die Menschen und wirft sie auf sich selbst zurück.
• Besuchs- und Veranstaltungsverbote isolieren die Menschen voneinander und treiben sie in die Vereinzelung.
• Homeoffice und Homeschooling haben dieselben Wirkungen und drängen darüber hinaus Partner und Familien auf engem Raum zusammen, was vielfach zu Aggressionen und Spannungen führt.
• Quarantäne drängt den Menschen in seine privaten Räumlichkeiten zurück.
• Verordnungen und Anordnungen engen Menschen durch Verbote in ihrem Handlungsspielraum ein.
• Steigende Infektions- und Todeszahlen erzeugen Angst vor Krankheit und Tod und führen dadurch zur Abschnürung des Seelenlebens.
• Bußgelder und andere rechtliche Sanktionen erzeugen ebenfalls Angst.
• Die Einschüchterung der Opposition durch Diffamierung und Maßregelungen ist gleichfalls geeignet, Angst zu erzeugen — nämlich vor der Konfrontation mit einer Übermacht.

Alle diese Maßnahmen drängen den Menschen in sich selbst zurück, schnüren ihn von seiner Umwelt ab und machen ihn dadurch mehr und mehr zu einer asozialen beziehungsweise antisozialen Monade, das heißt zu einem isolierten Einzelwesen. Durch diesen Zwang zur Kontraktion wird das Aktivitätszentrum des Menschen — sein Ich —, welches auf Selbstentfaltung und Expansion, also auf das Gegenteil von Kontraktion, angelegt ist, mehr und mehr aus der eigenen Leiblichkeit herausgedrängt und zur Inaktivität verdammt. Zurück bleibt als Resultat der allseitigen Kontraktion ein auf engstem Raum zusammengedrängtes, erstarrtes, bewegungsunfähiges, verkrüppeltes, seelisch totes Wesen. Diese innere Erstarrung führt dann, je nach Temperament, zu Depression und Apathie sowie zu den beiden Kompensationsmechanismen der Aggression und der Diffusion, das heißt Zerstreuung und Ablenkung.

Im letzten Grunde geht es in diesem Krieg folglich um die Vernichtung des Menschen als Mensch. Die eingesetzten Methoden sind in ihren Konsequenzen nur tiefenpsychologisch zu verstehen; es handelt sich um eine psychologische Kriegsführung von außergewöhnlicher Heimtücke. Der seelisch-geistige Vernichtungsprozess durchläuft hierbei drei Stadien, nämlich

1. die Überzeugung von der gesundheitlichen Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen,
2. den blinden rechtlichen Gehorsam und
3. die Gewohnheit, das heißt die Herausbildung eines dauerhaft konditionierten Verhaltens.

Ist das letzte Stadium erst einmal flächendeckend erreicht, bedarf es zur Unterdrückung und Vernichtung von Freiheit keiner äußeren Maßnahmen mehr: Die Menschen werden die Gesichtsmaske als obligatorisches Kleidungsstück betrachten, und das Enthüllen des Gesichts wird den betreffenden Menschen so unangenehm sein wie das Entblößen ihrer Geschlechtsorgane. Ansätze zur Herausbildung eines solchen Menschentypus sind schon heute deutlich zu erkennen: Der individualitätslose Maskenmensch — als Karikatur und Gegenbild des Menschen — ist das derzeit propagierte neue Menschenbild, dessen Realisierung zunehmend um sich greift.

Kulturelle Perspektiven

Am schlimmsten sind von den politischen Attacken die Schwachen und Hilflosen in unserer Gesellschaft betroffen, also die Kinder und Jugendlichen, die kranken und die alten Menschen. Falls nun aber die Kinder — deren Verhalten auf Nachahmung sowie auf der Anerkennung von Autoritäten basiert — weltweit über mehrere Jahre den momentanen oder noch drastischeren gesellschaftlichen Verhältnissen ausgesetzt wären, würde eine Generation herangezogen werden, die zu Freiheit und Selbstverwirklichung pathologisch unfähig sein wird.

Die jetzige Kinder- und Jugendlichen-Generation würde folglich auch niemals in die Lage versetzt werden, entsprechende Fähigkeiten an kommende Generationen weiterzugeben. Damit gehörten Freiheit und Demokratie endgültig der Vergangenheit an, und die Gestaltung der Gesellschaft wäre weltweit vollständig in die Hände einer kleinen Funktionselite gegeben. Der dritte Weltkrieg wäre dann mit Sicherheit der letzte.

Ziele und Mittel

Untaugliche Mittel

Jede — auch eine aufgedrungene und deswegen unfreiwillige — Konfliktführung ist gut beraten, sich klar bestimmte Ziele zu setzen, um die eigenen Kräfte und Anstrengungen gezielt ausrichten zu können. Der allersicherste Weg zum Verlieren eines Konflikts sind unrealistische Ziele. Hier ist die Gefahr des Scheiterns besonders groß. Es ist also unbedingt anzuraten, sich von allen zwar attraktiven, jedoch nicht erreichbaren Zielsetzungen zu befreien. Zielsetzungen sind insbesondere dann unrealistisch, wenn keine Mittel vorliegen, um die jeweiligen Ziele erreichen zu können. Zunächst seien deswegen einige untaugliche Mittel erörtert:

• Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn der Gegner entweder gewillt ist, auf die Forderungen einzugehen, oder wenn man über geeignete Druckmittel verfügt, den Gegner zur Erfüllung der eigenen Forderungen zu nötigen. Die Opposition gegen die Corona-Maßnahmen verfügt aber über keinerlei Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber Politik und Medien und kann deswegen beliebig lange beliebig viele Forderungen stellen, ohne dass irgendeine Erfolgsaussicht auf deren Durchsetzung bestünde. In der gegenwärtigen Situation Forderungen zu stellen, ist ebenso sinnvoll wie eine Lösegeldforderung ohne vorangegangene Entführung.
• Demonstrationen zeigen auf ersichtliche Weise, dass ein Widerstand in der Bevölkerung existiert, und die Bilder großer Menschenmengen und überfüllter Plätze signalisieren eindrucksvoll eine beträchtliche Größe des Widerstandes. Demonstrationen sind daher als psychologisches Kampfmittel nicht ohne Bedeutung; keinesfalls sind sie jedoch geeignet, irgendwelche Forderungen durchsetzen: Die Politik muss sich für Demonstrationen — das heißt für bloße Meinungskundgebungen — nicht interessieren, da von ihnen keine Gefahr ausgeht, und kann sie deswegen ignorieren, was sie auch tut und weiterhin tun wird.
• Argumentation ist zwecklos, wenn der Gegner von vornherein entschlossen ist, sich nicht überzeugen zu lassen. Diese Situation liegt nicht nur bei fast allen Politikern und Medienfunktionären vor, sondern auch beim absoluten Großteil der Bevölkerung: Die Entscheidung über die eigene geistige Ausrichtung fällt nicht auf der Erkenntnis-, sondern auf der Willensebene, das heißt der eigene Entschluss steht — übrigens bei den Gegnern der Corona-Maßnahmen ebenso wie bei deren Initiatoren und Befürwortern — zumeist von vornherein fest.
• Kontroverse Diskussionen sind aus genau diesem Grund fast immer sinnlos. Sich wechselseitig Überzeugungen und Argumente an den Kopf zu werfen, dürfte eine der nutzlosesten und zeit- wie energieraubendsten Freizeitbeschäftigungen in dieser Hinsicht sein. Weil sinnlose Diskussionen so viel Zeit und Energie auf nutzlose Tätigkeiten verschwenden und damit von sinnvolleren Aktivitäten ablenken, sind sie nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich und kontraproduktiv. Zudem verhärten derartige Diskussionen die Fronten und machen diese damit undurchlässig. Fronten undurchlässig zu machen, ist aber eine strategische Fehlleistung, die, militärisch gesprochen, zu einem unauflösbaren regungslosen Stellungskrieg ohne Landgewinn führt.
• Parlamentarische Opposition wäre zu Zeiten von WIDERSTAND 2020 eine realistische Option gewesen: Wenn es gelungen wäre, nahezu alle Corona-Gegner hinter einer Partei zu versammeln, wäre diese mit einiger Sicherheit in den Bundestag und in einige Landesparlamente eingezogen. Diese Möglichkeit besteht mittlerweile nicht mehr, denn es ist das passiert, was unter keinen Umständen hätte passieren dürfen: Es haben sich mehrere Kleinstparteien gebildet, von denen keine eine realistische Chance zur Überwindung der 5-Prozent-Hürde besitzt. Diese Zersplitterung zeigt zusammen mit einer Fülle eklatanter amateurhafter Fehlleistungen auf den Gebieten der internen Strukturierung, Mitgliederinformation, Öffentlichkeitsarbeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und so weiter, dass die zur politischen Arbeit notwendige Professionalität in der Bewegung nicht vorhanden ist. Das ist als solches überhaupt nicht zu kritisieren, sollte aber zu einer realistischen Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten führen, um derartig aufwendige und kräfteraubende Tätigkeiten in Zukunft zu unterlassen. Die kümmerliche Entwicklung von WIDERSTAND 2020, WIR 2020, DIE BASIS und so weiter hat das Vertrauen potenzieller Sympathisanten und Wähler in die Sinnhaftigkeit eines politischen Engagements nachhaltig und möglicherweise irreparabel zerstört. Auch hier würde es also darauf ankommen, keine weiteren Kräfte zu verschwenden.
• Regierungsbeteiligungen hätten auch im Rahmen einer parlamentarischen Arbeit niemals zur Debatte gestanden: Alle etablierten Parteien hätten sich einer Zusammenarbeit kategorisch verweigert; der einzige potenzielle Kooperationspartner wäre die Alternative für Deutschland (AfD) gewesen, was wiederum vermutlich zu einer Zersplitterung in der Fraktion der Widerständler geführt hätte. Eine Mitwirkung an Gesetzesbeschlüssen und Rechtsverordnungen beziehungsweise an deren Aufhebung wäre damit von vornherein aussichtlos gewesen. Zwar hätte eine parlamentarische Beteiligung der Opposition einen erheblich besseren Stand für ihre Öffentlichkeitsarbeit verschafft; jegliche Mitwirkung an Beschlüssen bezüglich der Corona-Maßnahmen wäre jedoch absolut ausgeschlossen.
• Widerstand im Sinne von Art. 20.4 GG wäre zwar sachlich möglicherweise begründet und angebracht, wird aber zu keinerlei Erfolgen führen. Wer derartigen Widerstand leistet, gibt sich damit selber zum Abschuss durch Exekutive und Judikative frei und wird aus dem Verkehr gezogen und rechtlich belangt werden: Die staatlichen Organe sind bis auf Weiteres allemal stark genug, jeden gewaltsamen Widerstand zu unterdrücken. Zudem ist das verfassungsmäßig garantierte Widerstandsrecht lediglich gewährt, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Die Möglichkeit einer Abhilfe gegen Aktivitäten zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist aber noch nicht abschließend geklärt, da der zur Verfügung stehende Rechtsweg noch nicht konsequent ausgeschöpft wurde.

Illusorische Ziele

Aus der Untauglichkeit der soeben erörterten Mittel folgt die Sinnlosigkeit solcher Zielsetzungen, die sich lediglich mit diesen Mitteln erreichen lassen:

• Änderung der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse: Die meisten Menschen werden sich weiterhin fest im Griff der von ihnen favorisierten Medien befinden und in deren Sinn lenken lassen. Die Einsicht, von diesen Medien und der Politik systematisch belogen zu werden, würde das Weltbild dieser Menschen auf den Kopf stellen und sie aufgrund ihrer bereits in der Schule und dann im weiteren Leben antrainierten Urteilsunfähigkeit und geistigen Unselbständigkeit in einen Zustand vollständiger Orientierungslosigkeit versetzen, was zu panischen Angstzuständen führen müsste. Die Stumpfheit und bisweilen auftretende Hysterie, mit der diese Menschen es ablehnen, alternative Informationen auch nur zur Kenntnis zu nehmen — geschweige denn, sich mit ihnen zu beschäftigen —, ist also psychologisch gut gerechtfertigt, denn dieser Verdrängungs- und Abwehrmechanismus stellt einen wirksamen Schutz vor absoluter Überforderung und dem Zusammenbruch des eigenen Weltbildes und der darauf gegründeten Lebensführung dar. Es ist deswegen illusorisch, eine gesellschaftliche Mehrheit von Corona-Gegnern anzustreben.
• Politische Reformen kommen mittels der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen durch parlamentarische Mehrheiten zustande. Hier ist der Grund der Sinnlosigkeit einfach zu formulieren: Keine Beteiligung an parlamentarischen Mehrheiten = keine politische Mitgestaltung.
• Gesellschaftliche Neugestaltung jenseits politischer Mehrheiten, das heißt durch die Errichtung alternativer Strukturen in Wirtschaft, Kultur, Bildung und so weiter, wird aufgrund der Akzeptanz der herkömmlichen Strukturen durch die große Bevölkerungsmehrheit und aufgrund der Unwilligkeit der Politik, strukturelle Veränderungen zuzulassen, nicht in größerem Umfang zustande kommen können. Politische und mediale Blockaden und Attacken sind zu mächtige Hinderungsgründe, als dass gesellschaftliche Veränderungen größeren Ausmaßes realistisch wären. Zudem fehlt es den Initiatoren derartiger Bestrebungen sehr häufig an entsprechender Sachkompetenz, Professionalität und Selbstdisziplin, als dass diesbezüglich ein größeres Potenzial ersichtlich wäre. Hierzu zählt auch die verbreitete Unfähigkeit oder Unwilligkeit, die Ursachen für Misserfolge bei sich selber zu suchen.
• „Endsieg“ über den Gegner: Auch durch einzelne Erfolge wird das hochgradig effiziente Netz wirtschaftlicher, politischer und kultureller Eliten weder aufzulösen noch in seinen Zielsetzungen und der Effektivität seiner Methoden –also in seiner Macht — dauerhaft wesentlich zu schwächen sein. Da sich Struktur und geistige Verfassung der Menschheit erheblich ändern müssten, um weltweit agierende, strategisch vernetzte Funktionseliten unschädlich zu machen oder aufzulösen, wird man in den nächsten Jahrzehnten und möglicherweise Jahrhunderten davon ausgehen müssen, sich immer wieder machtvollen und gefährlichen Angriffen ausgesetzt zu sehen, deren Ziel stets die Vernichtung von Freiheit und individueller Selbstbestimmung ist, weil angestrebte Macht über Menschen keine Freiheit erträgt. Ein endgültiger Sieg über den Gegner wird daher nicht zu erringen sein: Es lassen sich zwar Schlachten gewinnen, nicht aber der Krieg.

Erwägenswerte Mittel

Ob die nachfolgend genannten Mittel tauglich sind, kann sich erst in ihrer Anwendung erweisen. Jedenfalls sind sie nicht offensichtlich untauglich und deswegen genauer zu erwägen.

• Verfassungsklagen: Zwar ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Besetzung seiner Mitglieder durch Bundestag und Bundesrat — Art. 94 GG — keine politische Neutralität zu erwarten, da hier die Kontrollierten ihre Kontrolleure selber wählen. Und ebenso haben die deutschen Verfassungsrechtler — die demselben staatlich kontrollierten Bildungssystem entstammen wie die Richter — angesichts der massiven Grundrechtsverletzungen eklatant versagt. Dennoch steht eine endgültige Klärung des Sachverhalts noch aus, und zwar insbesondere der Frage, ob gegenwärtig tatsächlich eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ vorliegt, welche — auch in diesem Fall selbstverständlich nur zeitweilig — die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen könnte. Eine Entscheidungsschlacht auf höchstrichterlicher Ebene in dieser Angelegenheit müsste schon deswegen geführt werden, da Art. 20.4 GG das Recht zum Widerstand nur für den Fall vorsieht, dass eine andere Abhilfe gegen den Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung nicht möglich ist. Ein entsprechender Vorstoß bedarf, um größtmögliche Erfolgsaussichten und publizistische Wirksamkeit zu erlangen, einer entsprechend gut koordinierten und professionellen Vorbereitung und Durchführung.
• Klagen gegen einzelne Maßnahmen: Klagen gegen einzelne Bestandteile von Rechtsverordnungen könnten insbesondere dann Erfolg haben, falls sich die Wirkungslosigkeit der betreffenden Maßnahmen einerseits und deren unzumutbar schädigender Charakter für bestimmte Bevölkerungsgruppen andererseits plausibel machen lässt. Gegebenenfalls lassen sich diese Klagen je nach Zuständigkeit bis zu den obersten Bundesgerichtshöfen — Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht — tragen, wenngleich für deren Besetzung ebenfalls die Politik zuständig ist — vergleiche Art. 95.2 GG. Die Aufhebung einzelner Maßnahmen — insbesondere in Bezug auf das Versammlungs- und Veranstaltungsrecht — könnte den rechtlichen Spielraum der Opposition unter Umständen erheblich erweitern und wäre insofern von besonderem Interesse.
• Schadensersatzklagen: Dieses mächtige Instrument, welches § 56 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stellt, ist bisher noch gar nicht genügend bekannt und daher von den Betroffenen auch nicht umfassend genutzt worden. Die Schadensersatzsummen, die hier aufgrund des Verdienstausfalls von Selbständigen, Arbeitnehmern und Unternehmen zusammenkämen, würden bei ihrer gesetzlich garantierten Durchsetzung Dimensionen erreichen, die gesellschaftliche Umwälzungen und eine politische Struktur- oder sogar Staatskrise zur Folge haben könnten. Hier würden die Kosten des sogenannten Infektionsschutzes mitsamt ihrer volkswirtschaftlichen Konsequenzen deutlich und könnten dessen wirklichem oder vermeintlichem Nutzen gegenübergestellt werden, was bei nicht wenigen Menschen zu einer Infragestellung ihrer Prioritätssetzung und damit zu einer Änderung ihrer Grundüberzeugungen führen könnte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der von Dr. Reiner Fuellmich vorgestellte Ansatz einer Produkthaftungsklage gegen die Initiatoren des PCR-Tests — Drosten, Wieler & Co — von besonderem Interesse, insbesondere weil die Aktion mit großem strategischem und handwerklichem Können geplant ist (1).
• Information und Aufklärung bleiben trotz der Resistenz und Urteilsunfähigkeit des größten Teils der Bevölkerung von zentraler Wichtigkeit, da Menschen ihre Situationsbeurteilung zumeist weniger aus unmittelbarer Beobachtung, sondern aufgrund ihnen vermittelter Informationen gewinnen. Aus ihrer Situationseinschätzung folgt dann, welche praktischen Maßnahmen sie zur Bewältigung der jeweiligen Situation für geeignet oder erforderlich halten. Und auch die Einschätzung der Effektivität von Maßnahmen beruht hauptsächlich auf Informationen. Da es sich bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung vor allem um einen Informationskrieg handelt, entscheidet die Effizienz des jeweiligen Informationssystems — also die Darstellung und Verbreitung von Informationen — ganz wesentlich über Erfolg oder Misserfolg.
• Emotionale Beeinflussung: Die gegnerische Partei hat zur Durchsetzung ihrer Ziele ein beeindruckendes Emotionsmanagement inszeniert. Zwar sollte eine Bewegung, die sich als freiheitlich versteht, auf emotionale Manipulation verzichten; nichtsdestoweniger kommt es aber darauf an, auch — und gerade — das Gefühlsleben der Menschen zu erreichen. Dies ist durch eine rein rationale Argumentation nicht zu bewirken, sodass eine wichtige Aufgabenstellung darin besteht, rationale Inhalte in emotional berührenden Formen darzustellen.
• Mobilisierung von Interessengruppen: Viele gesellschaftliche Interessengruppen aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und so fort werden durch die verhängten Corona-Maßnahmen massiv geschädigt oder sogar ruiniert, zumeist ohne dass diesen Menschen das Ausmaß der Schädigung und deren Nutzlosigkeit hinreichend deutlich ist. Selbstverständlich überwiegt auch hier die Anzahl der Unbelehrbaren, die es als alternativlos ansehen, dem vermeintlichen Schutz von Gesundheit und Leben alle anderen Werte zu opfern. Die anderweitig überzeugbaren Menschen zu erreichen, stellt aber eine wichtige Aufgabe dar, um die gesellschaftliche Opposition auf ein möglichst breites und durchschlagskräftiges Fundament zu stellen.
• Entwurf von Zukunftsperspektiven: Eine über die Bewältigung der gegenwärtigen Situation hinausgehende Aufgabe besteht darin, sich klar darüber zu werden, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, um zukünftige Krisen gleichen oder noch schlimmeren Ausmaßes zu verhindern. Hierbei geht es nicht darum, weitreichende visionäre Zukunftsentwürfe zu ersinnen, die angesichts der bestehenden Machtstrukturen und insbesondere der Verfassung des größten Teils der Menschen in unserer Gesellschaft ohnehin nicht realisierbar wären. Gerade hier ist die Gefahr nutzloser Illusionen am größten — siehe oben. Aber Ansätze zu einer Neuorientierung von Kultur und Bildung müssten unbedingt umgehend unternommen werden, um die Entwicklungspotenziale von Menschen nicht weiterhin so weit verkümmern zu lassen, dass eine langfristige positive Entwicklung unserer Gesellschaft durch die gegenwärtige Krise nicht von vornherein verunmöglicht wird. Auf eine solche Ausrottung der Möglichkeiten zu individueller Selbstverwirklichung — und damit auf eine umfassende Kulturzerstörung — zielen die gegenwärtigen Maßnahmen nämlich ab.

Möglicherweise erreichbare Ziele

Realistisch sind solche Ziele, zu deren Erreichung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu könnten gehören:

• Vergrößerung der Opposition: Größe — genauer: Extension — ist ein wichtiges Merkmal gesellschaftlicher Opposition. Hier liegen — trotz der aussichtslosen Borniertheit vieler Menschen — vermutlich noch erhebliche ungenützte Möglichkeiten der Umstimmung und Aktivierung von Menschen aus den unterschiedlichsten Interessengruppen unserer Gesellschaft.
• Erzeugung ambivalenter Einstellungen: Die Voraussetzung für das Erwägen alternativer Einstellungen ist der Zweifel an der Richtigkeit seiner gegenwärtigen Überzeugungen. Daraus ergibt sich die Frage: Wie lassen sich Menschen zu einer ambivalenten Einstellung gegenüber ihrer eigenen Einstellung bewegen, damit sie aus der erreichten Unsicherheit heraus in einen Prozess des selbständigen Nachdenkens hineinkommen? Dieser — gewissermaßen pädagogische — Ansatz will Menschen nicht von der Richtigkeit einer alternativen Ansicht überzeugen, sondern ihnen die Fragwürdigkeit ihrer eigenen Ansicht bewusst machen.
• Zurücknahme von Maßnahmen: Da die von der Politik verhängten Maßnahmen unsere Gesellschaft und deren zukünftige Entwicklungsperspektiven sehr weitgehend zerstören, bleibt es eine notwendige Zielsetzung, die Zurücknahme dieser Maßnahmen so weit wie möglich zu erreichen. Dass sich eine solche Zielsetzung nicht durch bloße Forderungen durchsetzen lässt, wurde oben bereits erörtert. Hier bedürfte es also eines anderen Konzepts.
• Die Nutzung rechtlicher Freiräume ist vermutlich noch nicht ausgeschöpft. Hier wäre ein entsprechendes Ausmaß an Kreativität gefragt, wie sich innerhalb der momentan rechtlich zugelassenen Spielräume noch wirkungsvoller agieren lässt, da verordnungswidrige oppositionelle Aktivitäten die Gefahr staatlicher Sanktionen, Verbote und Auflösungen mit sich bringen und insofern zu erheblichen Reibungsverlusten führen. Andersherum formuliert: Jede Konfrontation mit der Staatsgewalt sollte zuvor genau auf ihre Gefahren, Risiken und Nebenwirkungen sowie auf ihr Potenzial und ihren möglichen Wert hin untersucht werden.
• Entwicklung neuer Strukturen und Fähigkeiten: Der jetzigen Opposition fehlt es in ihrer Gesamtheit an einer wirkungsvollen und arbeitsfähigen Struktur. Stattdessen bildet sie — was zunächst auch kaum anders möglich ist — ein diffuses Durcheinander unterschiedlichster sinnvoller, sinnloser und auch kontraproduktiver Initiativen. Viele dieser Initiativen scheitern daran, dass sie die Fähigkeiten sowohl ihrer Initiatoren als auch der durch sie angesprochenen Menschen überfordern. Es kommt also nicht nur auf die Entwicklung einer effektiven Struktur der Oppositionsbewegung an; ebenso wird es erforderlich sein, intensiv an der Entwicklung derjenigen Fähigkeiten zu arbeiten, die erforderlich sind, um die ins Auge gefassten Aktivitäten erfolgreich durchführen zu können. Da etwas anderes als „Learning by Doing“ angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfes kaum möglich ist, muss diese Fähigkeitsbildung so bewusst und konzentriert wie möglich betrieben werden. Die entscheidende Voraussetzung hierfür ist die kontinuierliche Bereitschaft zu Selbstreflexion und Selbstkritik.
• Aufbau eines effektiven Informationssystems: Das Hauptkriterium des überwältigenden Erfolges der Corona-Politik ist die Perfektionierung eines weltweit funktionierenden Informationssystems. Wenn der gegenwärtige Krieg primär ein Informationskrieg ist, dann wird er auch auf dieser Ebene gewonnen und verloren. Neben guten Ansätzen vernachlässigen viele Initiativen diesen Aspekt mehr oder weniger ganz. Das dürfte keinesfalls so bleiben, wenn die Opposition eine Aussicht auf Erfolg anstrebt. Einer Vereinheitlichung der Oppositionsstruktur muss deswegen eine Vereinheitlichung der Informationsstruktur entsprechen.
• Konzertierte Aktionen: Der Begriff der konzertierten Aktion besagt, dass eine anspruchsvolle Zielsetzung nur zu erreichen ist, wenn die beteiligten Akteure — die sich durch höchst divergente Interessenlagen, Fähigkeiten, Potenziale und Aktivitäten voneinander unterscheiden — ihre unterschiedlichen Aktionen zu einem „Gesamtkonzert“ aufeinander abstimmen. Dazu ist sowohl ein Ablaufplan als auch ein zumindest ungefährer Zeitplan erforderlich: Der Ablaufplan beinhaltet, welche Aktionen in welcher Reihenfolge nacheinander, parallel oder überlappend jeweils mit welcher Intensität durchgeführt werden sollen, während der Zeitplan diese Dramaturgie — so weit wie möglich — in einen zeitlichen Rahmen bringt.
• Entwicklung neuer Kultur- und Bildungsformen: Die verhängten Maßnahmen zeigen, dass der Staat in der Lage ist, das kulturelle Leben und die Bildung von Menschen nach Belieben zu behindern und zu zerstören. Das liegt zwar auch, aber nicht nur an der Menschenfeindlichkeit unserer Politik und der verantwortlichen Politiker. Ebenso könnte es sein, dass die gegenwärtigen Kultur- und Bildungsstrukturen zu anfällig für externe Beeinflussung und Sabotage sind. Vor allem ist zu beachten, dass es das primär auf Folgsamkeit und Gehorsam gegründete staatliche Bildungssystem ist, welches den gegenwärtig überwiegenden Menschentypus — die autoritätshörige Systemmarionette — massenhaft produziert hat. Der Entwurf freier, von staatlichen Machtinteressen unabhängiger Bildungsmöglichkeiten zählt demzufolge zu den allerdringendsten Aufgaben, wenn das Recht jedes Menschen auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2.1 GG und das Recht jedes jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entsprechend § 1, Buch 8 Sozialgesetzbuch (SGB) in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben sollen.

Der hier veröffentlichte Text stellt einen Auszug aus einem Strategieentwurf dar, welcher versucht, aus den erörterten Komponenten eine kohärente, das heißt in sich stimmige Gesamtstrategie zu entwickeln. Eine solche Strategie gehört — falls sie Erfolgschancen haben soll — allerdings nicht in die Öffentlichkeit …

Quellen und Anmerkungen:

(1) Siehe corona-schadensersatzklage.de