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Einkommensteuererklärung § 46 EStG – wer muss keine Steuererklärung abgeben?

Eine Einkommensteuererklärung ist für viele eine Belastung. Manche Steuerpflichtige sind jedoch befreit von der Erklärungspflicht. Für welche Steuerpflichtige ist das von Vorteil?

 

Inhalt:

  1. Wer muss eine Steuererklärung abgeben?
  2. Welche Veranlagungsarten gibt es?
  3. Wer muss keine Steuererklärung abgeben?
  4. Bis wann ist eine Steuererklärung abzugeben?
  5. Was sollten Sie zur Steuererklärung beachten, um keinen Schaden zu erleiden?
    – vorausgefüllte Steuererklärung
    – mit Steuerberater
    – mit Lohnsteuerhilfeverein
    – Steuererklärung per ELStER
    – mit Steuerprogramm

1. Einkommensteuererklärung – wer muss eine Steuererklärung abgeben?

EinkommensteuererklärungGrundsätzlich ist jede natürliche Person nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) verpflichtet, jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn sie in Deutschland einen Wohnsitz hat, sich im Land länger mindestens 183 Tage im Jahr aufhält oder zumindest steuerpflichtige Einkünfte bezieht. Mit der Steuererklärung legt die Person ihre gesamten steuerrelevanten Daten offen. Damit kommt sie ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zur Steuerfestsetzung nach. Aufgrund dieser Daten setzt das Finanzamt dann die Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer fest.

Zum Vergleich:

Vielleicht denken Sie jetzt daran, dass es ja in einem Strafprozess ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt. Richtig: Niemand muss sich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen selbst belasten. So dürfen Beschuldigte in der Bundesrepublik zu einer Beschuldigung schweigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 136 Abs. 1 Satz. 2 Strafprozessordnung (StPO). Ebenso dürfen Zeugen eine Aussage zu einer Beschuldigung verweigern, wenn eine der Bedingungen des § 52 StPO erfüllt ist.

Im deutschen Steuerrecht gelten diese rechsstaatlichen Grundsätze nicht, sondern genau das Gegenteil: Gemäß Abgabenordnung (AO) § 90 sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen dieser allgemeinen Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben.

2. Welche Veranlagungsarten gibt es?

Für die Festsetzung der Einkommensteuer haben Steuerpflichtige deshalb grundsätzlich gemäß § 26 (3) EStG eine Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum (das Kalenderjahr) abzugeben. Darin erklären sie ihre Einkünften in den 7 Einkunftsarten nach § 2 EStG.

Dies gilt für unbeschränkt Steuerpflichtige gemäß § 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) zumindest dann, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigt.

Der Grundfreibetrag beträgt
im Jahr 2019: 9.168 Euro,
im Jahr 2020: 9.408 Euro.

Dieses Verfahren wird im Steuerrecht als Veranlagungsverfahren bezeichnet.

Nach dem Einkommensteuergesetz werden dabei zwei Veranlagungsarten unterschieden:

Pflichtveranlagung: Diese gilt für alle Steuerpflichtigen, die gesetzlich zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind.

Antragsveranlagung: Diese wiederum gilt für Steuerpflichtige, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben und einen Antrag auf die Einkommensteuerveranlagung stellen.

3. Wer muss keine Steuererklärung abgeben?

Steuerpflichtige, die Einkünfte erhalten, von denen bereits Steuern abgezogen wurden (beispielsweise Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), sind unter bestimmten Bedingungen von der Abgabe einer Steuererklärung befreit. Deshalb brauchen manche jahrelang keine Steuererklärung abzugeben, was völlig in Ordnung ist.

Insbesondere betrifft diese Befreiung alle,

  • die außer steuerpflichtigem Arbeitseinkommen keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte oder Arbeitslosen-, Kranken-, Eltern- oder Mutterschaftsgeld von mehr als 410 Euro beziehen;
  • die steuerpflichtigen Arbeitslohn aus mehreren Arbeitsverhältnissen bezogen haben;
  • die Freibeträge beim Lohnsteuerabzug für Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen genutzt haben;
  • verheirateten Steuerpflichtigen, die eine andere Steuerklassenkombination als IV/IV gewählt haben;
  • die eine ermäßigt versteuerte Abfindung erhalten haben;
  • deren Ehe im Kalenderjahr durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst wurde und wenn einer der Ehegatten wieder geheiratet hat.

Für welche Steuerpflichtige diese Befreiung gilt, ist im EStG § 46 (2) nachzulesen.

Wie steht das genau im Gesetz?

§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

„(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,

1. wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren … oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;

2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat…;

3a. wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist;…

4. wenn für einen Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 ermittelt worden ist und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 900 Euro übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 22 600 Euro übersteigt;

5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 nach § 39b Absatz 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde;…

6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 46

Darüber hinaus ist auch keine Steuererklärung notwendig bei Kapitalerträgen, von denen bereits Abgeltungsteuer einbehalten wurde. Wer jedoch die Sparerpauschbeträge in Höhe von 801 Euro (Ledige)/1.602 Euro (zusammenveranlagte Ehepartner) nicht ausgeschöpft hat oder wessen persönlicher Steuersatz unter 25 % liegt, für den bietet sich ebenfalls eine Antragsveranlagung an.

4. Bis wann ist eine Steuererklärung abzugeben?

Welche Fristen sind bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten?

Ab dem Kalenderjahr 2019 muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31. Juli beim Finanzamt vorliegen. Wer seine Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellen lässt, kann die Frist bis Ende Februar des übernächsten Jahres verlängern lassen. Die Steuererklärung für das Jahr 2019 müsste in dem Fall bis zum 28. Februar 2021 beim Finanzamt eingehen. Weil dies ein Sonntag ist, endet die Frist gar erst am 01. März 2021. Doch eine solche Fristverlängerung ist nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Wem keine Fristverlängerung zugestanden wird, dem droht ein Verspätungszuschlag, wenn die Frist nicht eingehalten wird. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist zunächst eine Ermessensentscheidung. Wenn die Steuererklärung jedoch auch nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres eingereicht wird, wird der Verspätungszuschlag auf jeden Fall festgesetzt.

5. Was sollten Sie zur Steuererklärung beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Für die Steuererklärung gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Vorausgefüllte Steuererklärung: Das ist ein kostenloses Serviceangebot der Steuerverwaltung, um Ihnen die Einkommensteuererklärungen zu erleichtern.
  • Steuererklärung mit Hilfe eines Steuerberaters: Insbesondere wenn mehrere Einkünfte und steuermindernde Aufwendungen zu berücksichtigen sind, lohnt sich eine qualifizierte Steuerberatung. Allerdings fallen dafür Kosten nach der Steuerberatervergütungsverordnung an.
  • Wer Mitglied in einem Lohnsteuerhilfeverein ist, erhält unter Anrechnung des Mitgliedsbeitrages ebenfalls Hilfe bei der Steuererklärung. Allerdings dürfen Lohnsteuerhilfevereine nur „Arbeitnehmerinnen“ und „Arbeitnehmern“ helfen.
  • Eine Steuererklärung mit ELSTER ist die Möglichkeit mit den geringsten Kosten. Denn ELSTER steht jedem kostenlos zur Verfügung. Allerdings sollte man insbesondere wenn man ungeübt oder unerfahren ist, den Zeitaufwand nicht unterschätzen. Und Zeit ist Geld.
  • Schließlich gibt es noch die Möglichkeit der Steuererklärung mit Hilfe eines kostenpflichtigen Steuerprogramms. Die Kosten dafür liegen im niedrigen zweistelligen Bereich (bis ca. 30 Euro).

Fazit:

Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, keine Einkommensteuererklärung abgeben zu müssen, doch wer sie nutzt, verzichtet von vorherein auf zahlreiche Chancen Steuern zu sparen. Denn im Bundesdurchschnitt winkt bei einer Steuererklärung eine Steuererstattung von ca. 1.000 Euro. Insbesondere bei außerordentlichen Einkünften wie Abfindungen, bieten sich legale Steuergestaltungsmöglichkeiten an, die zu deutlich mehr Steuerersparnis führen können. Experten verhelfen hierbei oft, ein Vielfaches von dem Betrag zu sparen, der Expertenhilfe nun mal kostet. Deshalb prüfen Sie, welche Möglichkeit zu Ihnen passt, Sie sich leisten wollen und Ihnen am meisten nützt.

Wie denken andere über die Einkommensteuererklärung?

Brigitte Fuchs: „Kaum etwas braucht so viel Erklärung wie eine Steuererklärung.“

Wolfgang J. Reus: „Na ja, jeder kennt sie doch, diese Tage im Jahr, in dem es einem einfach wirklich total mies, schlecht, dreckig und besch… geht. Das sind die optimalen Tage dafür, seine Steuererklärung zu machen …“

Weiterführende Links zur Einkommensteuererklärung

Formularkatalog Steuerformulare

Steuerfreiheit statt Steuerflucht

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Zu versteuerndes Einkommen – § 2 EStG

Das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 EStG bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. Wie wird das zu versteuernde Einkommen berechnet?

Zu versteuerndes Einkommen

 

Für die LohnsteuerklassenEinkommensteuer von natürlichen Personen bilden sieben Einkunftarten den Ausgangspunkt der Berechnung. Diese einkommensteuerpflichtigen Einkünfte können Sie durch steuerrelevante Aufwendungen in mehreren Berechnungsstufen mindern. Vielfach gibt es hierbei gesetzlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten, die von Steuerpflichtigen bewusst und zielgerichtet genutzt werden können.

Wer diese legalen Möglichkeiten nutzt, kann nicht nur seine Steuerbelastung für das jeweilige Kalenderjahr senken. Teilweise ist es auch möglich, Steuerverschiebungen zwischen den Kalenderjahren vorzunehmen.

Nach dem Grundschema der Einkommensteuerberechnung, wie es im § 2 EStG festgelegt ist, wird schließlich das zu versteuernde Einkommen ermittelt, welches die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer ist.

Wie steht das genau im Gesetz?

㤠2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1) Der Einkommensteuer unterliegen
1.   Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.   Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.   Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.   Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.   Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.   Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.   sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt…

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 2

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über  das zu versteuernde Einkommen nach § 2 EStG ziehen?

Anhand des Gesetzestextes und des folgenden Rechenschemas können Sie zumindest prüfen, in welchen Bereichen Ihnen Steuergestaltungsmöglichkeiten bereits bekannt sind, oder Ihren Steuerberater zielgerichtet danach befragen.

Als Rechenschema ergeben sich aus § 2 Abs. 1 – 5 folgende Schritte:

    1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
+ 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
+ 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
+ 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
+ 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen*
+ 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
+ 7. sonstige Einkünfte i. S. d. § 22
= Summe der Einkünfte
– Altersentlastungsbetrag
– Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
– Freibetrag für Land- und Forstwirte
= Gesamtbetrag der Einkünfte
– Verlustabzug nach § 10d
– Sonderausgaben
– außergewöhnliche Belastungen
= Einkommen
– Freibetrag für Kinder
– Härteausgleich
= zu versteuerndes Einkommen

*Seit dem 01.01.2009 wird das zu versteuernde Einkommen grundsätzlich ohne die Kapitaleinkünfte ermittelt. Diese unterleigen der Abgeltungsteuer. Auf Antrag können Steuerpflichtige die Kapitaleinkünfte in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbeziehen.

 

Was sollten Sie bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Die Einkünfte sind bei den ersten drei Einkunftsarten der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Zu den Einnahmen liegen dem Finanzamt Dank der Datenübermittlung bereits eine Reihe von Angaben vor. Deshalb kann Ihnen die Steuerverwaltung kostenlos die „vorausgefüllte Steuererklärung anbieten. So können Sie die folgenden elektronischen Daten und Belege mit vielen Steuerprogrammen oder ELSTER abrufen:

  1. vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen
  2. Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld)
  3. Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen
  4. Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen
  5. Vorsorgeaufwendungen (zum Beispiel Riester- oder Rürup-Verträge)
  6. Beiträge für Vermögenswirksame Leistungen (VWL / VL)

Demgegenüber sind Aufwendungen nur zum Teil erfasst. Hier bieten sich viele Möglichkeiten des Steuersparens an, wenn Sie die legalen Möglichkeiten ausnutzen.

Natürlich ist es für viele nicht leicht und zudem zumindest sehr zeitaufwendig, sich in die Vielzahl der – teilweise widersprüchlichen – Gestaltungsmöglichkeiten einzuarbeiten, um das zu versteuernde Einkommen zu senken. Steuerprogramme können dafür eine preiswerte Hilfe sein. (Eine kurze Übersicht über die beliebtesten Steuerprogramme.)

Wer sich das nicht zutraut oder damit nicht abgeben will, sollte auf jeden Fall professionelle Hilfe nutzen. Mit wenigen „Tipps und Tricks“ allein ist keine optimale Steuergestaltung möglich. (Wer einen Nagel in ein Brett schlagen kann, ist auch nicht gleich perfekt wie ein Tischlermeister.) Nicht umsonst gehört die Steuerberaterprüfung zu den schwierigsten Prüfungen.

Dass sich eine Steuererklärung und die professionelle Hilfe dabei lohnen kann, beweisen jährlich die Steuererstattungen. Wer eine Steuererklärung abgibt, kann durchschnittlich mit ca. 1.000 Euro je Steuererstattung rechnen.

 

Wie denken andere über das zu versteuernde Einkommen?

Benjamin Franklin (1706 – 1790): „Die Steuern sind hoch, aber wir werden doppelt so hoch besteuert durch unsere Faulheit, dreimal so hoch durch unsern Stolz und viermal so hoch durch unsere Torheit.“

Meyer A. Rothschild (1744–1812): „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Albert Einstein (1879–1955): „Um eine Steuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.“

 

Weiterführende Links zur Senkung des zu versteuernden Einkommens nach § 2 EStG

Einkommensteuererklärung 2018/2019 (Haufe Steuerratgeber)

Konz: Das Arbeitsbuch zur Steuererklärung

Steuern steuern: Mit der richtigen Steuerstrategie zu Vermögen und Wohlstand

Smartphone Cash Formel

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Lohnsteuerklassen – § 38b EStG – welcher Freibetrag in welcher Steuerklasse

Lohnsteuerklassen gemäß § 38b EStG werden beim Abzug der Steuern von Lohn und Gehalt berücksichtigt. Welchen Vorteil bringt das Steuerpflichtigen?

Lohnsteuerklassen – Wer hat welche?

LohnsteuerklassenBei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Lohn, Gehalt) wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn als sogenannte „Lohnsteuer“ erhoben. Damit bekommen die Beschäftigten nicht das Bruttoentgelt, sondern nur das Nettoentgelt ausgezahlt, denn auch die Sozialversicherungsbeiträge werden gleich mit abgezogen.

Die „Lohnsteuer“ ist keine eigenständige Steuerart. Schließlich wird mit der Bezeichnung nur herausgestellt, dass die Erhebung der Einkommensteuer in einer speziellen Form erfolgt – nämlich durch Steuerabzug bereits bei Auszahlung von Lohn und Gehalt.

Zu diesem Zweck werden den Lohn- und Gehaltsempfängern bestimmte Lohnsteuerklassen zugeordnet.

Wie steht das genau im Gesetz?

§ 38b Lohnsteuerklassen

1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die

a) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und

aa) ledig sind,

bb) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind; oder

b) beschränkt einkommensteuerpflichtig sind;

2. in die Steuerklasse II gehören die unter Nummer 1 Buchstabe a bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b) zu berücksichtigen ist;

3. in die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer,

a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird,

b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist,

c) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn

aa) im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und

bb) der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelöst worden ist;

4. in die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben; dies gilt auch, wenn einer der Ehegatten keinen Arbeitslohn bezieht und kein Antrag nach Nummer 3 Buchstabe a gestellt worden ist;

5. in die Steuerklasse V gehören die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird;

6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und einem weiteren Dienstverhältnis sowie in den Fällen des § 39c.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 38b

Seit dem Jahr 2010 können berufstätige Ehegatten alternativ zu den Lohnsteuerklassen das sogenannte Faktorverfahren nach § 39f EStG wählen

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über  die Lohnsteuerklassen nach § 38b EStG ziehen?

Aufgrund der Steuerklassen werden bereits beim Lohnsteuerabzug bestimmte Freibeträge berücksichtigt:

Lohnsteuerklassen 2020

LohnsteuerklassenQuellen: lohn-info.de

Wenn diese Freibeträge bereits beim monatlichen Steuerabzug berücksichtigt werden, dann führt das in den meisten Fällen dazu, dass die Steuerpflichtigen schon im Verlauf des Kalenderjahres über mehr Geld frei verfügen können, als wenn diese Freibeträge nicht berücksichtigt worden wären. Denn die Steuerabzüge sind dadurch geringer. Andernfalls würden sie die zuviel abgezogenen Steuern erst im Ergebnis des Steuerbescheids im folgenden Jahr zurückerhalten.

Insofern führt der Lohnsteuerabzug nicht zu einer Steuerersparnis, sondern bestenfalls zu einer Steuerstundung mit einem Liquiditätsvorteil.

Schließlich sparen Steuerpflichtige im günstigsten Fall durch den Lohnsteuerabzug sogar die Abgabe einer Steuererklärung, sofern das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist. Allerdings müssen dann auch die weiteren Voraussetzungen gemäß EStG § 46 erfüllt sein.

Was sollten Sie zu den Lohnsteuerklassen beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Die Lohnsteuerklassen gehören zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen, die bei der Entgeltabrechnung zu berücksichtigen sind. Sie werden auf Veranlassung des „Arbeitnehmers“ (EStG § 39) gebildet. Zwar fließen dabei auch Angaben der „Meldebehörden“ ein. Doch letztendlich ist jeder „Arbeitnehmer“ selbst verantwortlich, dass die richtigen Steuerklassen und anderen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für seine Entgeltabrechnung verfügbar sind. Wer sich nicht selbst kümmert, muss sich nicht wundern, wenn die Steuerabzüge dann – meist – zu hoch sind.

Auch die „Arbeitgeber“ können die Lohnsteuerklassen nicht von sich aus ändern. Sie melden lediglich das Arbeitsverhältnis als Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis an und bei Beendigung ab. Danach rufen sie die Lohnsteuerabzugsmerkmale nur im Rahmen des ELStAM-Verfahrens von den Finanzbehörden ab. Wurde das Arbeitsverhältnis als Hauptarbeitsverhältnis angemeldet, so wird ihnen die vom Arbeitnehmer gewählte Lohnsteuerklasse III/V oder IV/IV (bei verheirateten Arbeitnehmern und Lebenspartnerschaften) übermittelt. Bei Anmeldung als Nebenarbeitsverhältnis erfolgt die Übermittlung der Lohnsteuerklasse VI.

Die Steuerpflichtigen sollten also selbst darauf Einfluss nehmen, wie die Arbeitsverhältnisse angemeldet werden.

Für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale der unbeschränkt Steuerpflichtigen ist das Wohnsitzfinanzamt zuständig. Änderungen sind von den Steuerpflichtigen bei diesem zu beantragen.

Wie stark sich die Lohnsteuerklassen auf das monatlich ausgezahlte Entgelt auswirken, kann jeder leicht nachvollziehen, wenn der Steuerabzug mit einem Einkommensteuerrechner und mit einem Lohnsteuerrechner verglichen wird.

Wie denken andere über die Lohnsteuerklassen?

djb-Präsidentin Prof. Dr. Wersig: Von einer Abschaffung der Lohnsteuerklasse V „würden vor allem Frauen profitieren, die derzeit in Lohnsteuerklasse V einen Teil der Steuern ihrer Männer mittragen. Dies führt bei ohnehin schon geringerem Bruttoeinkommen zu unverhältnismäßig niedrigen Nettoeinkommen und Lohnersatzleistungen. Der Netto Pay Gap ist also noch größer als der Gender Pay Gap.“ (Frauen Union sagt der Steuerklasse V den Kampf an)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Susanne Christ: „Grundsätzlich sollten, soweit möglich, Eheleute und eingetragene Lebenspartner die Steuerklasse IV wählen, wenn sie dadurch unterjährig über ausreichende Liquidität verfügen. Wollen sie die Vorteile des Splittingtarifs schon im Laufe des Jahres erhalten, sollten sie bei der Steuerklasse IV das Faktorverfahren anwenden. Anders ist es, wenn Lohnersatzleistungen erwartet werden…“

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht Susanne Christ: Änderungen bei den Lohnsteuerklassen…

Weiterführende Links zu Lohnsteuerklassen nach § 38b EStG

Die Lohnsteuerklassen sind nicht unumstritten:

Steuerklasse V abschaffen

Die Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht. Das Ehegattensplitting / selbst muss reformiert werden!

 

Never Work Again
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Steuerfreie Einnahmen – Arbeitslosengeld

Was sind steuerfreie Leistungen für Arbeitslose? – Arbeitslosengeld

Steuerfreie Leistungen für Arbeitslose sind Geldzahlungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches oder dem Arbeitsförderungsgesetz und entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, die als steuerfrei anerkannt werden.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

Steuerfrei sind

„das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die Arbeitslosenhilfe, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, das Unterhaltsgeld, die Eingliederungshilfe, das Überbrückungsgeld, der Gründungszuschuss, der Existenzgründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz sowie das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld und die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds zur Aufstockung des Überbrückungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden …“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 2

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Wenn im Jahr der Entlassung Ihr Arbeitsverhältnis nur einige Monate bestand, dann haben Sie wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt, als Sie letztendlich zahlen müssen. Schließlich wird (von anderen steuerpflichtigen Zahlungen abgesehen) von Lohn und Gehalt in jedem Monat 1/12 der voraussichtlichen Jahressteuern abgezogen.

Beispiel:

steuerpflichtiges Monatseinkommen: 5.000 EUR – Lohnsteuer 1.440,50 EUR (Grundtabelle).
Bis zur Entlassung am 31.03. gezahlte Lohnsteuer: 3 x 1.440,50 = 4.321,50 EUR.

Wenn nun bis zum Jahresende beispielsweise nur noch Arbeitslosengeld gezahlt wird, so bleibt das Einkommen der 3 Monate zugleich das steuerpflichtige Jahreseinkommen. Bei einem solchen Jahreseinkommen sind jedoch nur 1.542 EUR Lohnsteuer (Grundtabelle) fällig.

Auch wenn dazu im Fall des Arbeitslosengeldes noch ein Aufschlag nach dem sogenannten Progressionsvorbehalt kommt, können Sie sich auf die Rückerstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuer nach dem Steuerbescheid im nächsten Jahr schon freuen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Falls Sie im Ausland gearbeitet haben und aus dem Ausland Arbeitslosengeld beziehen, ist dies nicht nach EStG § 3 Nr. 2 steuerfrei. Hier können Sie jedoch auf eine günstige Besteuerung nach den sogenannten „Doppelbesteuerungsabkommen“ rechnen.

Wie denken andere über Arbeitslosengeld?

Viktor Frankl: „Das Bedrückende ist nicht die Arbeitslosigkeit an sich, sondern das Sinnlosigkeitsgefühl. Der Mensch lebt nicht von der Arbeitslosenunterstützung allein.“

Werner Müller (1999 als Wirtschaftsminister): „Wenn aber Entlassungen nur aus Gründen der Gewinnsteigerung ausgesprochen werden, dann ist das vielleicht sogar ein Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung.“

Spontispruch: „Lieber Gott, mach mich nicht groß, ich werd’ ja doch nur arbeitslos.“

Weiterführende Links

Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 3

Neustart zum Traumjob – so gelingt der berufliche Neustart ab 35+Neustart zum Traumjob

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Steuersparmodelle oder nur Steuerstundung?

Steuern sparen wollen viele. Doch Steuersparmodelle sind dafür kaum noch geeignet. Auch Steuerstundungsmodelle wurden per Gesetz weitgehend eingeschränkt.

Was heißt „Steuerstundungsmodell“?

SteuersparmodelleSteuern sind an den Staat zu zahlende Abgaben ohne konkrete Gegenleistung. Für ausgewählte, staatlich gewünschte Investitionen wie beispielsweise Immobilien unter Denkmalschutz oder in Sanierungsgebieten, aber auch bestimmte Altersvorsorgeformen gewährt der Staat Steuerstundungen. Das heißt: Wenn Sie Geld in eine solche steuerlich begünstigte Anlage investieren, verzichtet der Staat (vorübergehend) auf einen Teil der ihm zustehenden Steuern. Im günstigen Fall können diese Steuerstundungen tatsächlich zu einer Steuerersparnis führen. Über diese Steuerbegünstigung hinaus bietet Ihnen Ihre Beteiligung die zusätzliche Chance, dass Sie mit den Einnahmen aus diesen Beteiligungen oder mit deren Wertsteigerung Ihr privates Vermögen vermehren.

Wenn diese Anlageformen bzw. Beteiligungen vom Initiator nicht individuell für einzelne Anleger, sondern modellhaft für Anlegergruppen gestaltet werden, so handelt es sich um „Steuerstundungsmodelle„.

Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes wurden seit November 2005 die Bedingungen, unter denen solche Steuerstundungsmodelle genutzt werden können, stark eingeschränkt:

  • Die steuerlichen Verluste in einer Einkunftsart können nur noch mit Gewinnen in der selben Einkunftsart verrechnet werden.
  • Das gilt unabhängig davon, mit welchen gesetzlichen Vorschriften diese steuerlichen Verluste begründet werden.
  • Diese Einschränkung gilt dann, wenn die Anfangsverluste höher als 10 Prozent des Eigenkapitals betragen.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

㤠15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

(1) Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 15a ist insoweit nicht anzuwenden.

(2) Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.

(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 15b

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um Steuerstundungsmodelle ziehen?

Nicht nur Steuersparmodelle, auch Steuerstundungsmodelle bieten Ihnen in 2 Fällen Vorteile:

  1. Sie können davon ausgehen, dass Sie dann, wenn die gestundeten Steuern fällig werden, einem niedrigeren Steuersatz unterliegen.
  2. Sie erreichen darüber hinaus nach Steuern und Inflation gegebenenfalls einen Vermögenszuwachs mit Ihrer Beteiligung.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinen Entscheidungen Az VIII R 7/13 und Az IV R 7/16 ausdrücklich klargestellt, dass nicht jede Steuergestaltung unter den Gestaltungsmissbrauch fällt. Die Umsetzung einer vom Steuerpflichtigen selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Steuergestaltung führt nicht zu einem „vorgefertigten Konzept“ und ist deshalb nicht steuerschädlich.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch Steuerstundungsmodelle zu erleiden?

Sie sollten vor allem auf die Gewinnchance achten – der Steuervorteil kann nur das Sahnehäubchen sein. Denn die steuerlichen Verluste können bei Steuerstundungsmodellen im Sinne des § 15b ja nur mit Gewinnen in derselben Einkunftsart verrechnet werden. Ohne Gewinne bleiben Sie auf den Verlusten sitzen.

Individuelle Steuergestaltungen sind nicht mit einem vorgefertigten Konzept zu vergleichen. Deshalb kann das Verlustverrechnungsverbot für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG nicht greifen.

Sofern daher bei Steuergestaltungen nicht aus anderen Gründen ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung vorliegt, sind diese zulässig.

Wie denken andere über „Steuersparmodelle“?

Stefan Loipfinger: „Die vermeintlich attraktivsten Steuervorteile nützen aber am Ende nichts, wenn das wirtschaftliche Konzept dahinter nicht funktioniert.“

Peter-Georg Wagner: „Die Sanierung von unter Denkmalschutz stehenden Immobilien bietet Anlegern in Deutschland eine der letzten verbliebenen Möglichkeiten, ihre Steuerlast deutlich zu verringern“.

 

Weiterführende Links

 

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Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Was sind „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

 

Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz § 19

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Geldzahlungen wie Lohn, Gehalt und andere, die bei einem Arbeitsverhältnis („nichtselbständige Arbeit“) typischerweise gezahlt werden.

Im Einkommensteuergetz ist festgelegt, wie diese und andere Einkünfte von „natürlichen Personen“ steuerlich zu behandeln sind. Es gibt für alle Einkünfte bestimmte gleiche steuerliche Behandlungen – jedoch auch unterschiedliche. Gerade aus den Unterschieden ergeben sich legale Möglichkeiten, Steuern zu optimieren, für den Steuerpflichtigen besonders günstig zu gestalten.

Im Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 werden die „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit„, also die typischen sogenannten „Arbeitnehmereinkünfte“ näher beschrieben.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören

  1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
  2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen;
  3. laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 19 Abs. 1

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ ziehen?

 

Oft werden in Arbeitsverträgen nur Bruttoeinkünfte vereinbart. Dafür werden in der Regel Tarife oder Ortsüblichkeit zugrunde gelegt.

Statistik: Durchschnittliche Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen) nach Wirtschaftsbereichen im 4. Quartal 2014 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Viele Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber verschenken so zahlreiche Möglichkeiten für eine „Feinabstimmung“ gegenseitiger Interessen. Wer die zusätzlichen Möglichkeiten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kennt, kann viele differenzierte Leistungsanreize nutzen. Die Vielzahl an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bietet auch Chancen für alle, die über Entlassungsabfindungen verhandeln. Denn diese werden oft auch vereinfacht nur auf eine pauschale Abfindungssumme reduziert, ohne die zusätzlichen Chancen für unterschiedliche Wirkungen beispielsweise auf Arbeitslosengeld, Rente oder Steuern auszuschöpfen.

Was sollten Sie bei „Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit“ beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Beachten Sie: Es gibt

  • rechtliche
  • sozialversicherungsrechtliche
  • steuerrechtliche und
  • tarifrechtliche

Bedingungen für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nicht selten stehen steuerrechtlichen Vorteilen auf der einen Seite Nachteile auf anderen Seiten (rechtliche, sozialversicherungsrechtliche, tarifrechtliche) gegenüber. Suchen Sie nach dem Optimum, und berücksichtigen Sie auch die unterschiedlichen (betriebs-)wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen bzw. die vermögenswirksamen Folgen für Arbeitnehmer.

Wie denken andere über „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“?

Bibel, Lukas 10.7: „… denn ein Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

Deutsches Sprichwort: „Guter Lohn macht hurtige Hände.“

Friedrich Engels: „Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt, und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussicht, mehr zu erhalten, als ihm zusteht.“ (Friedrich Engels, Das Lohnsystem; in: MEW, Bd. 19, S. 252)

Quelle unbekannt: Was ist ein Katzenmensch? – Er schleicht zur Arbeit, legt die Pfoten auf den Tisch und wartet auf die Mäuse.

Weiterführende Links zu „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“

 

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Sonstige Einkünfte – Einkommensteuergesetz § 22

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Was sind „sonstige Einkünfte“ im Sinne des EStG § 22 Nr. 3?

 

Sonstige EinkünfteDas sind Einkünfte, wie sie beispielsweise aus Flugzeug- oder Containerbeteiligungen erzielt werden. Diese Einkünfte werden im Gesetz abgegrenzt von den anderen 6 Einkunftsarten, die im EStG § 2 genannt werden (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen). Sie werden auch abgegrenzt von anderen „sonstigen Einkünften“ (Unterhalts- oder Versorgungsleistungen, privaten Veräußerungsgeschäften, Entschädigungen oder anderen Leistungen) gemäß EStG § 22.

Als Beispiele für sonstige Einkünfte i. S. § 22 Nr. 3 werden im Einkommensteuergesetz „Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen“ sowie aus der „Vermietung beweglicher Gegenstände“ genannt. Mieten und Leasingraten werden als „sonstige Einkünfte“ in der Regel anerkannt, wenn die Vermögensverwaltung den privaten Rahmen nicht überschreitet und auf die sogenannte „Fruchtziehung“ ausgerichtet ist, nicht etwa auf spekulativen Kauf und Verkauf. Zudem müssen derartige sonstige Einkünfte zur Gewinnerzielung führen – Gewinne dürfen nicht erst durch den Verkauf des jeweiligen beweglichen Vermögens entstehen.

 

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind …

3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend“.

Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

 

Gewinne, die Sie aus sonstigen Einkünften gemäß EStG § 22 Nr. 3 erzielen, sind bis zu 256 Euro pro Jahr steuerfrei.

Wenn Ihre Sie Erträge aus beweglichen Vermögensgegenständen erzielen, so können Sie diese mit den Werbungskosten (beispielsweise infolge Abschreibung für Abnutzung) aus der gleichen Einkunftsart verrechnen. Das wird in Fondsbeteiligungen (wie Flugzeug- oder Containerfonds) oft so weit legal ausgenutzt, dass die jährlichen Erträge fast steuerfrei vereinnahmt werden können.

 

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

 

Damit „sonstige Einkünfte“ als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 anerkannt werden, sollte

  • die Verwaltung auf einzelne Vermögensgegenstände beschränkt sein (und nicht wie bei einem Gewerbebetrieb zahlreiche Vermögensgegenstände umfassen);
  • die Gewinnschwelle bereits durch die Einnahmen aus der Vermietung, also vor dem Verkauf überschritten werden;
  • die bloße Vermietung ohne weiteren Sonderleistungen Gewinne abwerfen.

Wenn solche Vermögensgegenstände durch die Eigentümer (Gesellschafter, Anleger) mit Krediten finanziert werden, können weitere „Sonderwerbungskosten“ anfallen. Das kann dazu führen, dass die Gewinnerzielungsabsicht für die Finanzverwaltung nicht mehr erkennbar ist oder zumindest von ihr angezweifelt und Liebhaberei unterstellt wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass steuerliche Verluste aus sonstigen Einkünften im Sinne des EStG § 22 Nr. 3 nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Sie können nur innerhalb der Einkunftsart vor- oder zurückgetragen werden.

 

Wie denken andere über „sonstige Einkünfte“?

 

Honoré de Balzac: „Man sollte sein Geld nicht mit dem Hintern verdienen, sondern mit seinem Kopf.“

Prof. Querulix: „Leistungsgerechte Einkommen gibt es nicht, nur marktgerechte, und die haben mit der Leistung so gut wie gar nichts zu tun.“

Spruch am Berliner Rathaus: „Wer nicht erwirbt, verdirbt.“

 

Weiterführende Links

 

Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 22 Nr. 3

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Progressionsvorbehalt – Einkommensteuergesetz § 32b

Was heißt „Progressionsvorbehalt“?

Mit dem Begriff „Progressionsvorbehalt“ wird ein Verfahren bezeichnet, bei dem ein „besonderer Steuersatz“ ermittelt wird. Mit diesem besonderen Steuersatz, dem „Progressionsvorbehalt„, sind abweichend vom normalen Steuersatz die Einkünfte zu versteuern, wenn beispielsweise Lohnersatzleistungen oder ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, bezogen werden. Sie sind deshalb nur in besonderen Steuerfällen tatsächlich „steuerfrei“.

Je höher das normale zu versteuernde Einkommen, um so mehr führt auch der Progressionsvorbehalt zu einer höheren Besteuerung, wie Sie erkennen können, wenn Sie auf das folgende Bild klicken:

Progressionsvorbehalt

Wie steht das genau im Gesetz?

„(1) Hat ein … Steuerpflichtiger …
1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Altersübergangsgeld, Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss, Eingliederungshilfe …
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen …
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss nach § 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz …
j) Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder
2. ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben …
3. Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,
4. Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,
5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3 oder § 1a oder § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
bezogen, so ist auf das nach § 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.“

Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen?

Alle, die irgendeine der im EStG § 32b genannten Lohnersatzleistungen beziehen, können davon ausgehen, dass diese Leistungen weitgehend steuerfrei sind.

Alle, die ausländische Auskünfte aus einem Staat erhalten, mit dem ein sogenanntes „Doppelbesteuerungsabkommen“ existiert, unterliegen aufgrund des Progressionsvorbehalts ebenfalls dem EStG § 32b.

Wie groß der Steuervorteil durch Progressionsvorbehalt ist, sei mit folgendem Beispiel verdeutlicht:

zu versteuerndes Einkommen40.000 EUR30.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2020 (Ledige)8.452 EUR5.187 EUR
zuzüglich Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I)0 EUR10.000 EUR
Gesamteinkommen40.000 EUR40.000 EUR
Einkommensteuer lt. Tarif 2020 (Ledige) ohne/mit Progressionsvorbehalt8.452 EUR6.339 EUR
Steuersatz der linken Spalte angewendet das zu versteuernde Einkommen der rechten Spalte21,13 %21,13 %
Steuerersparnis: 8.452 – 6.3392.113 EUR

Wären die Einkünfte gem. EStG § 32b (z. B. Alg I) völlig steuerfrei, so betrüge die Einkommensteuerbelastung nur 5.187 EUR, also 1.152 EUR weniger.

 

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Sie sollten immer prüfen, ob in Ihrem Steuerbescheid richtig berücksichtigt wurde, welche Leistungen gänzlich steuerfrei sind und welche dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Denn es gibt Lohnersatzleistungen wie beispielsweise Gründungszuschuss für Existenzgründer, die sind steuerfrei und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Für die Leistungen gemäß EStG § 32b gilt jedoch der Progressionsvorbehalt.

Wer Leistungen von mehr als 410 EUR im Jahr mit Progressionsvorbehalt bezieht, muss gemäß Einkommensteuergesetz eine Steuererklärung abgeben (EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Arbeitsagentur, Krankenkassen usw. sind ebenfalls verpflichtet, Lohnersatzleistungen erstmals für das Jahr 2011 elektronisch zu melden, und zwar jeweils bis zum 28. 02. des Folgejahres. Die Steuer-Identifikationsnummer erleichtert der Finanzverwaltung, die Steuerdaten der Bürger zu vergleichen und schneller herauszufinden, wer seine Meldung „vergessen“ hat.

 

Wie denken andere über „Progressionsvorbehalt“?

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Reichsverfassung“), 11.08.1919, Art. 134:

„Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

BVerfG, Urteil vom 24.06.1958 – 2 BvF 1/57:

„Im Gegensatz hierzu [den Parteispenden -T.S.] würde im Bereich des Steuerrechts eineformale Gleichbehandlung von Reich und Arm durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz widersprechen. Hier verlangt die Gerechtigkeit, daß imSinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einenhöheren Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat als der wirtschaftlich Schwächere.“

BFH Urteil vom 06.05.1959, Az.: VI 170/58 U:

„Der Progressionstarif, der seit langem und bei allen Kulturstaaten, wenn auch inverschiedenen Spielarten, bei der Einkommensteuer überwiegend angewendet wird, findet seine finanzwirtschaftliche Rechtfertigung darin, daß die Höhe des Einkommens ein wesentliches Merkmal der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ist; ein Steuerpflichtiger mit höherem Einkommen kann im allgemeinen ohne Beeinträchtigung seiner Lebenshaltung auch einen höheren Vomhundertsatz seines Einkommens als Einkommensteuer an den Fiskus abführen.“

Weiterführende Links

Progressionsvorbehalt gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 32b

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(Ein-)Fünftelregelung – Einkommensteuergesetz § 34

Was heißt „(Ein-)Fünftelregelung“?

Mit (Ein-)Fünftelregelung wird das Verfahren bezeichnet, nach dem bestimmte außerordentliche Einkünfte wie beispielsweise Entlassungsabfindungen versteuert werden. Durch Anwendung der Fünftelregelung kann es zu einer ermäßigten Besteuerung kommen. Dabei wird vereinfacht so gerechnet, als würden Sie 5 Jahre lang 1/5 der außerordentlichen Einkünfte erhalten. Ein Rechenbeispiel dafür finden Sie unter abfindunginfo.de

Dieses Verfahren wird angewendet besonders bei

  • Veräußerungsgewinnen für Betriebe und
  • Entlassungsabfindungen.

Für Veräußerungsgewinne für Betriebe kann auf Antrag eine abweichende Steuerberechnung gewählt werden, wie sie im EStG § 34 Abs. 3 beschrieben wird.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„§ 34 Außerordentliche Einkünfte

(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer …

(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:

  1. Veräußerungsgewinne im Sinne der § § 14, 14a Abs. 1, der § § 16 und 18 Abs. 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 teilweise steuerbefreit sind;
  2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1;
  3. Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
  4. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.“
Einkommensteuergesetz (EStG) § 34

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen um die (Ein-)Fünftelregelung ziehen?

Aufgrund der (Ein-)Fünftelregelung müssen Sie unter günstigen Umständen auf außerordentliche Einkünfte wie die begünstigten Veräußerungsgewinne und Abfindungen weniger Steuern zahlen, als auf normale Gewinne oder Einkünfte.

Jedoch hat die Finanzverwaltung für die genaue Anwendung der Fünftelregelung zusätzliche Bedingungen festgelegt, die in Anwendungsschreiben enthalten sind. So wurde deren Anwendung davon abhängig gemacht, dass es zu einer Zusammenballung der Einkünfte kommt.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden durch die Anwendung der (Ein-)Fünftelregelung zu erleiden?

Wenn möglich, soll bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer auf die Entlassungsabfindung die Fünftelregelung berücksichtigt werden. Nicht nur Personalabteilungen sind dabei mitunter „überfordert“.

Deshalb sollten Sie spätestens vor der Steuererklärung genau die verschiedenen Varianten kalkulieren, um zu übersehen, ob Sie durch die (Ein-)Fünftelregelung tatsächlich einen Steuervorteil bekommen, oder nur eine Steuerstundung erhalten, vielleicht sogar mit einer Steuernachzahlung rechnen müssen. Hierzu finden Sie auch Hinweise im Abfindungs-Blog

Achtung: Falls Sie „negative Einkünfte“ im Jahr der Abfindung haben, weil Sie z. B. zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen müssen, gilt für die Anwendung der Fünftelregelung EStG § 34 Abs. 1 Satz 3. Das bedeutet, zunächst ist der Negativbetrag von dem steuerpflichtigen Teil der Abfindung abzuziehen, dann zu Fünfteln usw. Mit dem Abfindungsrechner von abfindunginfo.de können Sie auch Ihre Steuerlast bei einem negativen zu versteuernden Einkommen kalkulieren.

Wie denken andere über Steuerbegünstigungen wie die „Fünftelregelung“?

Baron Amschel Meyer Rothschild: „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig“

Franz Klein: „Wen, in bestimmten Einkommensbereichen das Steuerrecht ohne Vergünstigungen voll trifft, der kann nicht überleben.“

Weiterführende Links

 


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Einkommensteuergesetz § 24 – Entschädigungen

Was sind Entschädigungen gemäß § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz?

Verliert jemand seine Einkünfte aus einer der 7 Einkunftsarten, die im Einkommensteuergesetz (EStG) § 2 genannt sind, so erhält er dafür unter Umständen eine Entschädigung, wie beispielsweise eine Abfindung bei Arbeitsplatzverlust oder Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Diese Entschädigung wird in der Regel als Geldleistung vereinbart und kann teilweise oder vollständig steuerlich begünstigt sein.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„Zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1) gehören auch

  1. Entschädigungen, die gewährt worden sind
    1. als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
    2. für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
    3. als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs“.
Einkommensteuergesetz (EStG) § 24 Nr. 1

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Entschädigungen ziehen?

Schon wenn Sie Verträge abschließen, mit denen Sie Einkünfte erzielen, sollten Sie aushandeln, was passiert, wenn eine Seite den Vertrag kündigt oder von ihm zurücktritt. Schließlich gehen Ihnen dann ja geplante Einnahmen verloren. Bei Führungskräften ist das üblicher als für andere Arbeitnehmer, schon eine Entschädigung vor der Einstellung zu sichern.

Sollte das nicht oder nicht ausreichend gelungen sein, so können Sie auch in der Vertragslaufzeit oder bei Kündigung des Vertrages noch verhandeln, um eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen herauszuholen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen gibt es meist erst dadurch, dass solche Vereinbarungen im Vertrag enthalten sind oder bei der Vertragskündigung vereinbart werden. Das gilt beispielsweise auch für Abfindungen. So ist im Kündigungsschutzgesetz genau definiert, unter welchen Bedingungen ihnen eine Abfindung zusteht. Und selbst mit dieser Regelung sind noch einige „Fallen“ verbunden, vor denen Sie sich hüten müssen. (vgl. abfindunginfo.de)

Wie denken andere über Entschädigungen?

Sir Francis von Verulam Bacon: „Die Phantasie wurde dem Menschen gegeben, um ihn für das zu entschädigen, was er nicht ist. Humor wurde ihm gegeben als Entschädigung für das, was er ist.“

Bertha von Suttner: „Witwenschaft ist meist die einzige Entschädigung, die eine Frau für die Ehe bekommt.“

Weiterführende Links

Steuerbegünstigung für Entschädigungen gem. EStG § 34


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