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Wenn du arm wirst, verlierst du Grundrechte

Der Armutsboom

Das Einstampfen der Grundrechte hat Teile der Mittelschicht aufgeweckt — dabei sind die Ärmsten seit Langem davon betroffen.

von Susan Bonath

Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.

Grundrechte unterm Hammer

Unter dem Label Corona zückte die herrschende Klasse ihre Krallen. Ihre politischen Dienstleister verboten Demonstrationen, erließen Ausgangs- und Kontaktverbote, verfolgten Menschen, die sich unerlaubt mit Freunden trafen oder bloß auf Parkbänke setzten, durchsuchten Räume von Ärzten, die Kinder von Masken befreiten, und von Richtern, die unerwünschte Urteile fällten. So mancher kommt aus dem Staunen bis heute nicht heraus, mit welcher Vehemenz und Rücksichtslosigkeit die Politik die Grundrechte niedersäbelte.

Doch tatsächlich begann alles viel früher. Oder besser gesagt: Die Entrechtung einiger Bevölkerungsteile war immer Teil des Systems. Letzteres bemisst die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert ist, nach dem Geldbeutel. Die am wenigsten haben, sind am meisten gezwungen, sich denen zu unterwerfen, die mehr haben und auf entsprechenden Posten sitzen.

Niemand kristallisierte das in der vergangenen Dekade besser heraus, als der Menschenrechtsaktivist und Hartz-IV-Gegner Ralph Boes. Seine Odyssee durch den Dschungel der Entrechtung von Erwerbslosen war gepflastert von 16 Sanktionen, die für jeweils drei Monate verhängt wurden. Zwölf mal hatte das Jobcenter ihm die Bezüge zu 100 Prozent gestrichen. Die Gründe: Er hatte sich nicht an Auflagen gehalten, sich beispielsweise nicht auf „angebotene“ Stellen beworben.

Das bedeutet: Drei Jahre war er durch die Sanktionen komplett ohne Mittel für Nahrung, Miete und Krankenversicherung.

Boes ließ sich absichtlich sanktionieren, um die Hartz-IV-Repressionen zu kippen. Er hatte Glück und seinen Verein im Rücken. Doch ohne seine Aktionen, vom wochenlangen öffentlichen Sanktionshungern über Kunstaktionen und unzählige Prozesse vor Sozialgerichten bis hin zur Zusammenarbeit mit Juristen dürften Jobcenter wohl heute noch Monat für Monat Tausende Menschen auf null sanktionieren.

Nach dem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), das Ende 2019 alle Strafkürzungen von mehr als 30 Prozent kippte, geht sein Kampf weiter. Seine jüngste Station war, zum wiederholten Mal, das Sozialgericht Berlin. Nach zehn Jahren (!) kippte es seine erste 30-Prozent-Sanktion, die Basis für die folgende 60-Prozent-Sanktion und zehn weitere Totalsanktionen. „Natürlich werde ich weitermachen“, sagte der 65-Jährige im Gespräch mit der Autorin. Es geht ihm „um die Sache“, um „Grundrechte für alle“. Und die seien mit Corona und dem Ukraine-Konflikt um so mehr in Gefahr.

Bei den Ärmsten fingen sie an

Man könnte sagen: In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher die Messlatte für den Erwerb von Grundrechten höher gehängt. Während die Armen schon immer parieren mussten und seit 2005 zu jedem Hungerlohnjob unter Androhung der Existenzvernichtung gezwungen werden konnten, unterwerfen sie heute auch die sogenannte Mittelschicht dem Diktat des absoluten Gehorsams.

Kurz gesagt: Wer sich nicht gentherapieren lässt oder keine Maske tragen kann, wer also nicht mitmacht, fliegt oder bleibt draußen. Wer zu aufmüpfig ist, verliert den Arbeitsplatz und sein Einkommen und wird im schlimmsten Fall zusätzlich mit Bußgeldern oder Strafverfahren verfolgt. Das trifft auch schon mal Mediziner, Anwälte und Beamte.

Boes kennt sich inzwischen bestens aus in Sachen Justiz. „An die Zahl der Gerichtsverhandlungen kann ich mich nicht erinnern, ich weiß nur: Es waren viele, sehr viele“, sagt er. Die Zahl der verlorenen Prozesse übersteigt die der gewonnenen. Seine Odyssee durch die bundesdeutsche Sozialgerichtsbarkeit zeigt erstaunliche Parallelen zur heutigen Situation in der Causa Corona. Boes bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Ich hatte ein verfassungsrechtliches Problem, weil sie ja meine Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl in die Tonne getreten haben. Aber ich musste mich im Sozialrecht durchkämpfen, und die Richter hatten durchweg keine Ahnung vom Verfassungsrecht — und sie bemühten sich in der Regel auch nicht darum.“

In den Sozialgerichten erlebte er vor allem eins: Dienst nach Vorschrift, abnicken der Gesetze, die doch Monat für Monat Tausende Menschenleben gefährdeten. Nur ein Richter am Sozialgericht Gotha hinterfragte einmal 2015 seine Argumentation in einem anderen Fall:

Da Hartz IV als das absolute Existenzminimum in Deutschland gilt, kann eine Strafkürzung desselben nicht verfassungsgemäß sein. Selbst jeder Mörder bekommt in Deutschland Obdach und Unterkunft.

Viereinhalb Jahre und wohl Abertausende zerstörte Menschenleben später, im November 2019, bemüßigten sich die Karlsruher Richter endlich, ein Urteil zu fällen — immerhin ein Teilerfolg, denn Boes findet, es hätte die Sanktionen komplett kippen müssen. „Auch wenn das Existenzminimum nur für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden kann, ist es kein Existenzminimum, dann gibt es so etwas in Deutschland nicht.“

Die Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern geht noch weiter. Nicht nur, dass Betroffene jede vom Amt auferlegte Arbeit oder Maßnahme annehmen müssen: Wenn sie finanziell bestraft werden und dagegen Rechtsmittel einlegen, haben diese keine aufschiebende Wirkung wie sonst üblich. Das heißt, wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Sanktion ausspricht, wird sie sofort verhängt, auch wenn sie sich später als rechtswidrig herausstellen sollte. Die Behörden fungieren zugleich als Strafermittler und Strafvollzieher.

Es kann fast jeden treffen

Die seit mehr als 17 Jahren vollzogene Praxis hat die meisten Nichtbetroffenen kaum interessiert. Es gab viele Ausreden, etwa: Die können doch arbeiten gehen. Kürzten die Ausländerbehörden Asylsuchenden wegen angeblichen Ungehorsams die noch mickrigeren Bezüge, hieß es dann schon mal: Die können doch in ihr Heimatland zurückkehren. Was oft nicht bedacht wird: Es kann letzten Endes fast jeden treffen.

Mit Hartz IV, das unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ganz offen deshalb eingeführt wurde, um den Niedriglohnsektor ausweiten zu können, statuierte die bundesdeutsche Politik ein Exempel an den Armen. Bevölkerungsgruppen ohne Lobby, gegen die es sich leicht aufhetzen lässt, taugen dafür am besten. Und langsam, ganz langsam wird der sinnbildliche Topf weiter erhitzt, bis alle Frösche kochen.

Die Rechtfertigungen für die Grundrechtseinschnitte haben sich heute nur erweitert. Vor Corona galten vor allem Erwerbslose und Asylsuchende als „unsolidarisch“, da sie „der Allgemeinheit auf der Tasche“ lägen. Nun kamen just Ungeimpfte, Maßnahmenkritiker, Maskenverweigerer, Demonstranten und überhaupt alle hinzu, die sich öffentlich über die autoritäre Entrechtungspolitik beschweren, die eben nicht parieren.

Wird die Politik demnächst auch ihnen allen die gesamte Existenzgrundlage entziehen, wie sie es bereits jahrelang mit Hartz-IV-Beziehern und Asylbewerbern tat? Die Anfänge mit Kontensperrungen, Entlassungen und strafrechtlicher Verfolgung sind längst gemacht. Man kann einen Menschen eben nicht nur mit Waffen töten, sondern auch mit dem Entzug des zum Leben Notwendigen. Wie weit wird die deutsche Regierung hier gehen? Es ist einiges zu befürchten.

Herrschaftsmittel Erpressung

Deutlich wird: Das kapitalistische Regime arbeitet immer mit Erpressung. Wer nicht genug hat, um etwa wegfallenden Lohn zu kompensieren, ist eben nicht mehr frei, zu sagen, was er denkt, wenn er in der Konsequenz mit Entlassung und Verfolgung rechnen muss. Die meisten sind existenziell erpressbar.

Selbst wenn jemand das Risiko eingeht, am Ende in Hartz IV zu landen: Was ist, wenn sie ein Gesetz erlassen, wonach keine Sozialleistungen mehr bekommt, wer nicht geimpft ist oder das Falsche laut denkt?

Schon jetzt gibt es eine Gruppe, die wie rechtlose Sklaven dasteht: verarmte EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um hier irgendwie den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen. Denn diese haben, seit einem 2016 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eilig zusammengeschusterten „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen, welcher Art auch immer.

Die Leute sind also gezwungen, sich zu jedweden miserablen Arbeitsbedingungen zu verdingen. Ein Beispiel: In meiner Wohngegend lässt die Telekom Glasfaserkabel von einer Berliner Firma verlegen. Ein Trupp von Arbeitern zieht deshalb durch die Straßen, der durchweg aus EU-Migranten besteht. Sie entfernen Platten der Fußwege, graben sie auf, verlegen Kabel und schließen alles wieder: eine harte Arbeit.

Ich sehe sie morgens um sieben schon schuften, abends halb sieben immer noch, und das von montags bis sonnabends. Sechs Zwölfstundentage pro Woche, also 72 Wochenstunden, sind eindeutig rechtswidrig, auch unter Auslastung sämtlicher Sonderregeln im deutschen Arbeitsrecht. Ich sprach sie kürzlich an, kaum einer von ihnen verstand etwas Deutsch. Trotzdem fand ich heraus: Sie schuften für Mindestlohn, einiges davon geht wieder weg, für Unterkunft und Logis. Beschwert sich jemand, kann er gehen und zusehen, wie er ohne Geld klarkommt.

Dies und die Hartz-IV-Entrechtungspolitik hat Auswirkungen auf die gesamte Lohnarbeitswelt. Wo Menschen erpresst werden können, unter miesesten Bedingungen zu geringen Einkommen zu schuften, gibt es keinen Anreiz, Löhne zu erhöhen. Denn auch zwölf Euro pro Stunde sind besser, als das klägliche Hartz IV, das einem sogar noch weggekürzt werden kann. Und sie sind schon ganz und gar besser als nichts.

Selbst der Universitätsprofessor, der wegen falscher Meinung von der Uni geworfen wird und keine entsprechende Stelle mehr findet, dem die Bank vielleicht zudem das Konto sperrt, könnte eines Tages vor der Frage stehen, ob er sich lieber als Hilfsarbeiter für Hungerlohn die Knochen kaputt arbeiten oder lieber hungernd unter der Brücke betteln „will“.

Armutsboom mit Corona, Krieg und Inflation

Derweil boomt nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika die Armut, sondern auch in Deutschland. Fast 14 Millionen Menschen, knapp 17 Prozent der Einwohner, lebten hier 2021 nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl wird wohl in den kommenden Monaten und Jahren noch schneller in die Höhe schießen. Die Politik begründet das lapidar mit Corona, Krieg und Inflation.

Doch es ist die Politik selbst, die den Anstieg der Armut in ihrer Funktion als Manager des kapitalistischen Systems im Sinne des Großkapitals forciert. Denn die Kapazität, genug für alle zu produzieren, ist seit langem gegeben. Es scheitert am Profitzwang der Konzerneigner und damit an der Verteilung von Arbeit und produzierten Waren, mit denen sie lieber die Müllpressen füllen, als sie denen zu geben, die sie brauchen. Die Planwirtschaft des Kapitals sieht es eben so vor, dass die Eigner nur in ihre eigenen Taschen planen. Sie können gar nicht anders, wollen sie bestehen.

Ralph Boes wurde oft belächelt. Viele Leitmedien machten ihn nieder, so wie sie heute die Maßnahmenkritiker und Ungeimpften fertigmachen. Die Zahl der Menschen, die gegen ihre eigenen Interessen in diesen Chor der Propagandisten mit einstimmen, ist vielleicht etwas kleiner geworden, zumal etliche Betroffene diesmal nicht zu den ganz Armen zählen. Aber sie sind noch da. Sie rufen weiter nach Gehorsam, nach Unterwerfung, nach Sende-, Sprech- und Denkverboten, nach staatlichen Repressionen — unter dem Jubel von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und Co.

Boes macht trotzdem weiter, es bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig. Es sind weitere Klagen anhängig, sagt er. Und auch Aktionen werde es geben, mit erweitertem Fokus über Hartz IV hinaus. Denn Grundrechte sind für alle da, betont er. Das stellte er auch auf seinem Trip nach Karlsruhe klar, zu Fuß von Berlin, wie diese Dokumentation von Eingeschenkt TV zeigt.

Dort, vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik, trugen Boes und seine Mitstreiter symbolisch das Grundgesetz zu Grabe. Dinieren wollten die Richter nicht mit ihnen, aber sie nahmen den Stein tatsächlich an — möglicherweise kein gutes Zeichen und ein Aufruf an uns alle: Wehret den schon sichtbaren Anfängen. Und: Seid endlich „Boese“ statt gehorsam!


Marsch zum Bundesverfassungsgericht


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Appell von Children’s Health Defence

Eindringlichen Appell von „Children’s Health Defence“ (CHD), dessen Vorsitzender Robert F. Kennedy jr.

Appell für Weltweite Streiks

Appell Worldwide WalkoutsMit einem Appell zu weltweiten Streiks will „Children’s Health Defence“ eine Rückkehr zu Freiheit und demokratischen Grundsätzen erreichen. Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt sind aufgerufen, gegen den Verlust der Freiheit, illegale Mandate und tyrannische Übergriffe der Regierung zu protestieren. Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind sei wichtig für diese Bewegung!

Robert F. Kennedy, jr., Vorsitzender des CHD-Vorstands und leitender Anwalt ruft dazu auf, denn:

„Keine Regierung in der Geschichte hat jemals ihre Macht abgegeben, ohne dass eine Forderung gestellt wurde. Wir müssen diesen Regierungen und ihren Freunden in der Technokratie, dem Club der Milliardäre im Silicon Valley, den Mainstream-Medien und der Pharmaindustrie sagen, dass wir es nicht länger hinnehmen werden, wenn sie die Rechte der Bürger mit Füßen treten.“

In der Pressemitteilung von CHD zu dem Appell heißt es:

„Washington, DC – Am 3. November wird Children’s Health Defense (CHD) gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen weltweit die Arbeit niederlegen, indem sie sich krank melden oder einen Tag frei nehmen, um gegen den beispiellosen Freiheitsverlust zu protestieren, der seit Beginn der COVID-Pandemie auf der ganzen Welt eingetreten ist. Auch Eltern werden ihre Kinder an diesem Tag aus der Schule nehmen, um gegen die vielen Einschränkungen zu protestieren, die direkt auf Kinder angewandt wurden.

‚Keine Regierung in der Geschichte hat jemals auf eine Forderung hin ihre Macht abgegeben‘, sagte Robert F. Kennedy Jr., CHD-Vorstandsvorsitzender und leitender Anwalt. ‚Wir müssen diesen Regierungen und ihren Freunden in der Technokratie, dem Club der Milliardäre im Silicon Valley, den Mainstream-Medien und der Pharmaindustrie sagen, dass wir nicht länger hinnehmen, dass sie die Rechte der Bürger mit Füßen treten.

Viele sind nun ermutigt durch Berichte über einen kürzlichen ‚walk out‘ von Southwest-Mitarbeitern, der dazu führte, dass über 2.000 Flüge gestrichen wurden, gefolgt von einem friedlichen Protest gegen das geplante COVID-Impfmandat des Unternehmens durch Hunderte von derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern in Love Field in Dallas. Nur einen Tag nach dem Protest ließ die Unternehmensleitung die Pläne fallen, nicht geimpfte Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub zu schicken. Krankenschwestern und -pfleger, Ärzte, Lehrer, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Beschäftigte im ganzen Land, die mit Impfvorschriften konfrontiert sind, sind gezwungen, zwischen ihrem Lebensunterhalt und dem Schutz ihrer Gesundheit zu wählen. In den Bundesstaaten, in denen die Fristen für das Mandat verstrichen sind, haben sich viele geweigert, dem Mandat nachzukommen, und haben ihre Karriere aufgegeben.

‚Zwangsmandate für mangelhaft getestete medizinische Produkte und segregationistische Pässe verletzen die internationalen Menschenrechte‘, sagte CHD-Präsidentin und General Counsel Mary Holland. ‚Wir brauchen mutige Bürger, die sich friedlich weigern, rechtswidrige und unethische Erlasse zu befolgen, die in den letzten anderthalb Jahren die Rechte und Freiheiten des Einzelnen übertrumpfen durften. Diese Zeiten sind vorbei. Es wird keinen ‚business as usual‘ geben, bis die von den Behörden vorangetriebene medizinische Segregations- und Zwangspolitik ein für alle Mal beendet ist.‘

Nur wenige Tage, nachdem die Stadt New York Mandate für Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Beschäftigte der Stadtreinigung und andere städtische Angestellte angekündigt hatte, kam es zu einem massiven Protest, an dem schätzungsweise über 50.000 Menschen teilnahmen. Die Beschäftigten der Stadtreinigung leisten zivilen Ungehorsam, indem sie die Arbeit verweigern, während sich der Müll stapelt in den Straßen Manhattans und der anderen Stadtteile. In der Stadt Chicago, die mit ähnlichen Auflagen konfrontiert ist, protestierten Polizeibeamte und wurden schließlich wegen ähnlicher Auflagen in unbezahlten Urlaub geschickt. ‚Überall im Land wehren sich die Menschen auf den Straßen und in den Gerichtssälen gegen diese Mandate‘, sagte Holland.

Die Ankündigung des Protests folgt auf die Entscheidung des Beratungsausschusses für Impfstoffe und verwandte biologische Produkte (VRBPAC) der US-Arzneimittelbehörde FDA vom Dienstag, den COVID-Impfstoff von Pfizer für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren als Notfallimpfung zuzulassen. Das Votum für die Zulassung dieses Impfstoffs trotz der überwältigenden Beweise, dass COVID keine Gefahr für junge Menschen darstellt, sorgt für noch mehr Unruhe unter denjenigen, die sich um die Sicherheit von COVID-Impfstoffen in allen Altersgruppen sorgen. Von Mitte Dezember 2020 bis zum 15. Oktober 2021 gingen in der Datenbank der US-Regierung, dem Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS), 818.044 Berichte über Verletzungen nach COVID-Impfungen ein, darunter 17.128 Todesfälle.

‚Dieses Votum des VRBPAC, das Kleinkinder dem Risiko schwerer Verletzungen und sogar des Todes aussetzt, ist ein weiterer Grund dafür, dass die Menschen der Tyrannei die Stirn bieten und Unternehmen und Regierungen wissen lassen müssen, dass wir rücksichtslose Entscheidungen, die die Gesundheit unserer Kinder gefährden, nicht länger hinnehmen werden‘, sagte CHD-Exekutivdirektorin Laura Bono.

CHD-Sektionen in den USA und auf der ganzen Welt werden sich zusammen mit vielen anderen Gruppen und Organisationen an den Protesten am 3. November beteiligen, um den Startschuss für diese friedliche Nichtbefolgung zu geben. Außerdem wird die Organisation auf CHD.TV live über die Ereignisse des Tages berichten. Erfahren Sie mehr über die Termine des Worldwide Walk Out.“

Children’s Health Defense ist eine 501(c)(3) gemeinnützige Organisation. Ihre Aufgabe ist es, Gesundheitsepidemien im Kindesalter zu beenden, indem sie sich dafür einsetzt, schädliche Belastungen zu beseitigen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zukünftige Schäden zu verhindern. Weitere Informationen finden Sie unter ChildrensHealthDefense.org.“

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Rede von Robert F. Kennedy zum drohenden Verlust unserer Grundrechte

Text der Rede von Robert F. Kennedy jr. am 24.10.2020

Siehe auch: Auszüge aus dem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr. zum Buch von Judy Mikovits und Kent Heckenlively: „Die Pest der Korruption“

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Gespräch mit Flo Osrainik zum „Corona-Dossier“

Einen Schritt voraus

Flo Osrainik sprach bei KenFM Tacheles und legt nun präventiv alle Quellen für das Interview vor, ehe Medienanstalten diese unter Androhung von Zensur einfordern.

von Flo Osrainik

Na und? Der Autor stimmt Ken Jebsen bei der Analyse des globalen Corona-Wahnsinns in den meisten Punkten zu. Diesen Standpunkt hat er sich letztes Jahr, und was den größeren Rahmen betrifft, in seiner zehnjährigen Arbeit als freier Journalist jedenfalls mühevoll erarbeitet. Eigentlich handelt es sich dabei auch weniger um eine Ansicht, sondern vielmehr um den Mut, eine faschistoide Entwicklung oder eben Tatsachen an- und auszusprechen, die wir seit über 14 Monaten hautnah miterleben müssen: die sogenannte „neue Normalität“. Dass unter diesen Umständen kein kontroverses, eher ein harmonisches Gespräch entstand, sollte also keine Überraschung sein. Nun findet auch ein Informationskrieg des Mainstreams und der Behörden gegen kritische Medien wie KenFM, RT Deutsch, die NachDenkSeiten, Rubikon oder einzelne Journalisten, etwa Boris Reitschuster, statt. Deshalb liefert „Corona-Dossier“-Autor Flo Osrainik hier natürlich nur rein vorsorglich alle nötigen Quellen und ein paar Eindrücke nach.

Das Wichtigste zuerst

Zu Beginn des Gesprächs sage ich, dass „eine minimale“, eine „relativ geringe Gefahr“ für die Allgemeinheit durch Corona ausgeht. Warum? Weil das unter anderem aus dem Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 14. Oktober 2020, einer Metastudie von John Ioannidis, in etwa so hervorgeht (1). Oder anders ausgedrückt:

„Ioannidis, Professor für Epidemiologie und Statistik an der Stanford University in den USA untersuchte insgesamt 61 weltweit durchgeführte Antikörperstudien, die an zahlreichen Orten gestartet wurden, um zu ermitteln, wie viele Menschen sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. (…) Die Metastudie von Ioannidis, eine systematische Übersichtsarbeit, wurde zuvor von weiteren Fachleuten begutachtet. Ioannidis kommt zu dem Ergebnis, ,dass die sogenannte Infektionssterblichkeit viel niedriger ist, als offizielle Zahlen zur Sterblichkeit aussagen‘, so die Berliner Zeitung (2).

,Konkret schätzt der Forscher nach der Auswertung der Studien, dass durchschnittlich 0,23 Prozent der Menschen sterben, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Bei Menschen unter 70 Jahren sollen es sogar nur 0,05 Prozent sein. (…) Die meisten Standorte haben wahrscheinlich eine Infektionssterblichkeitsrate von weniger als 0,2 Prozent.‘ Die WHO selbst ging zu dieser Zeit schon von rund 760 Millionen Infizierten weltweit aus.“

Dazu schrieb die Frankfurter Rundschau am 6. Oktober 2020:

„Einer von zehn — das entspricht etwa 760 Millionen Menschen, die seit dem ersten Auftreten des Erregers im vergangenen Winter eine Infektion durchgemacht hätten. Es wäre mehr als das 20-Fache der nach den Angaben der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität bisher genannten Zahl von 35,4 Millionen weltweit“ (3).

„Durch die von der WHO veröffentlichten Zahlen wird deutlich, dass Corona-Infizierte größtenteils also weder ernsthaft erkranken und erst recht nicht versterben“, wie ich es in „Das Corona-Dossier“ zusammenfasse.

Wenn ich kurz darauf auch noch von „weniger Demokratie“, einem „Abbau von Grundrechten, einer gestärkten Oligarchie“, einer schleichenden „IT-Diktatur“ und einem „Überwachungskapitalismus“ in und durch die Corona-Krise spreche, dann wurden diese politischen „Empfehlungen“ in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012, im kurz vor dem Corona-Ausbruch durchgeführten Planspiel „Event 201“ und bei „Lock Step“ aus dem Jahr 2010 längst durchgespielt und vorgeschlagen (4, 5). Dort findet man dann eine Menge von Maßnahmen, die in der Corona-Pandemie zur Realität geworden sind.

Das Hauptquartier

Dass die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) „so gut wie überall dabei“ ist, in Person von Bill Gates auch in Jeffrey Epsteins „Lolita-Express“, gibt die Stiftung selber zu. Und zwar unter „Committed grants“ auf ihrer Internetseite (6). Nun gut, alternative Medien wie KenFM stehen natürlich nicht auf der Empfängerliste der Mega-Stiftung. Da sich aus der Flut an BMGF-Zahlungen an diverse Forschungseinrichtungen, Organisationen, Medien, Universitäten, Firmen oder Netzwerke auf sämtlichen Kontinenten problemlos ein weiteres Buch, vielmehr ein Sammelband erstellen ließe, sehe ich von einem Auszug der fast unzähligen BMGF-Begünstigten hier also besser ab.

Wo sollte ich auch anfangen, wo aufhören? Immerhin, das erwähne ich nun doch, bezuschusste die BMGF das Poynter Institute for Media Studies im Jahr 2015, dem Gründungsjahr des International Fact Checking Networks (IFCN), einer Art internationaler Faktencheckerzentrale, mit ganz genau 382.997 US-Dollar (7). Aber apropos Gates und Fakten. Seine Stiftung ist auch an den deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech, Evotech und CureVac beteiligt (8, 9, 10).

Den Vorgaben der US-Wahrheitskomission folgen übrigens die vielen kleinen und fleißigen Faktenchecker sonst wo auf der ganzen Welt, etwa in Deutschland. Und zwar konsequent in eine Richtung oder eben zur Verteidigung vorgegebener Narrative, hier der schon nicht mehr auszuhaltenden Erzählung eines Killervirus, für den man selbstverständlich sämtliche Einschränkungen, Überwachungen und Zerstörungen weltweit hinnehmen müsse. Denn nun geht es, so der neue Glaube, endlich einzig und allein um unser aller Gesundheit. Diese seichte Konformität und naive Unterwürfigkeit wird der Masse schon systematisch in der Schule antrainiert.

Das von Ken Jebsen angesprochene Beispiel der Geschwister-Scholl-Schule im hessischen Niddatal beweist das eindrucksvoll und höchst erschreckend. Oder wie ich über den Vorfall in Hessen schreibe: „Der scheinbar von allen guten Geistern verlassene Elternbeirat hatte sich darauf geeinigt, dass die Kinder in den beiden 15-minütigen Pausen wegen Corona ausdrücklich ‚nicht trinken dürfen’ (11).“ Und über das Bildungssystem musste ich mich ja schon im Jahr 2018 mit „Gesellschaftskritik: Es beginnt bei den Kleinsten“ auslassen (12).

Aber zurück zur „neuen Normalität“ und ein paar weiteren Corona-Beispielen. Zunächst aus der Schweiz. Dort warf die Firma Coop das Biolabel Rapunzel aus ihrem Sortiment, weil der Rapunzel-Leiter Joseph Wilhelm ein Corona-Skeptiker sei und man bei solchen Leuten nun ja nicht mehr einkaufen sollte (13, 14). Oder einem Beispiel aus einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt in Neustrelitz. Die Schulleitung des Gymnasiums Carolinum hatte in schon fast altdeutscher Tradition eine ganz besondere Idee. Die Kinder dürften sich doch freiwillig zweimal die Woche nach dem PCR-Verfahren auf Corona testen lassen.

Denn: Nur wer sich den permanenten Tests unterzog, bekam auch einen grünen Punkt auf seinem Namensschild und müsse zur Belohnung nicht mehr anstehen, um in die Schule gelassen zu werden, dürfe in der Schule eine „Fast lane“ benutzen oder sich dort völlig frei bewegen (15, 16). Doch was ist das anderes als „Apartheid“, die politisch-gesellschaftliche Doktrin der — Rassen- oder — Test- und drohenden Impftrennung der Gesellschaft von klein auf (17)?

… der Heuchelei

Den größten Brechreiz verschafft mir aber klipp und klar die neue Welt der wunderbaren Corona-Heuchelei. Dieses unerträgliche Messen mit zweierlei Maß sticht nicht nur im Umgang mit anderen übertragbaren Krankheiten messerscharf hervor. Da wären ja auch noch Kriege, Kriegsgeschrei und an die „25.000“ täglichen Hungertoten, so die United Nations (18). Und noch immer stirbt weltweit alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger so der United Nations International Children’s Emergency Fund (UNICEF) (19).

Ach, und noch kurz zu den gesellschaftlichen Doppelstandards. Hier empfehlen sich ja besonders die Konzern- und Staatsmedien. Etwa im Umgang mit sämtlichen gesundheitsgefährdenden Anti-Corona-Demonstrationen und den, so wird es schließlich präsentiert, ungefährlichen Rest-Demonstrationen (20, 21). Oder im Umgang mit dem Reich der Mitte, das wegen seines autoritären Systems zwar attackiert wird, dessen autoritäre Herrschaftsform man für sich selber, man darf es fast nicht sagen, aus Hygienegründen schon so gut wie übernommen hat. Mir fällt Paul Sethe ein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Genau diese Herrschaftspresse hält es dann auch für völlig unangebracht, die politische Corona-Querfront in „Berlin“ und in ganz „Deutschland“ als das zu nennen, was sie ist: eine Querfront.

Das dürfte allerdings auch daran liegen, dass der Begriff „Querfront“ ja schon längst negativ belegt und eben reserviert ist. Und zwar zur Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik. In den großen Medien wie der von Gates bezuschussten Zeit wird die Bundestags-Corona-Querfront von links bis rechts am 25. März 2020 so umschrieben: „Der große Corona-Konsens“, wobei sich „selbst die AfD“ anpasste (22).

Zu den per Federstrich ausgesetzten Grundrechten nun doch ein kleiner Auszug aus dem deutschen Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1). „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Artikel 2, Absatz 1). „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Absatz 2). „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (Artikel 5, Absatz 1). „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ (Artikel 5, Absatz 3). „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen“ (Artikel 6, Absatz 3).

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Artikel 8, Absatz 1). „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ (Artikel 11, Absatz 1). „Die Wohnung ist unverletzlich“ (Artikel 13, Absatz 1) und nach Artikel 19, Absatz 2 darf in keinem Fall „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. In Artikel 20 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Absatz 2) und „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Absatz 4). Auch laut Präambel der Menschenrechtserklärung sind die Menschenrechte „durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“ Das liest sich zwar ganz gut, nur können Sie sich mit dem Papier, auf dem das alles steht, ob in China oder Deutschland höchstens noch Ihre Wände tapezieren.

Also wechseln wir doch kurz das Thema, weg vom Virus zu vermeintlich Konkretem: Terrorismus und Zauberei. Nur: Selbst in der von mir bei Ken Jebsen angesprochenen Abwesenheit einer anerkannten Definition von Terrorismus ist in der Wikipedia dazu zu lesen: „Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus“ (23). Zwar ist dieser Satz der Willkür der Wikipedia-Wachhunde noch immer nicht zum Opfer gefallen, dafür verschwinden anderswo schon mal ganze Artikel. Das ist auch der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten aufgefallen, wie „Die Kritischen“ in einer Pressemitteilung vom 6. September 2020 schreiben.

Mir ebenso: Als ich den taz-Artikel „Streit um Corona-Politik“ wieder aufrufen wollte, hieß es: „Artikel 5701892 nicht (mehr) vorhanden“ (24, 25). Bedeckt und ganz und gar nicht vorbildlich verhält sich aber auch das Robert Koch-Institut (RKI) in der großen Corona-Krise, wie das Multipolar-Magazin feststellen durfte. Nachdem man über Monate keine entsprechende Auskunft auf Presseanfragen erhielt, ging Multipolar juristisch gegen die deutsche Behörde vor (26, 27, 28). Nun gut, der in die Irre führenden und manipulativen Daten- und Zahlentrickserei im globalen Maßstab habe ich ja schon die Kapitel „Ein bisschen Simsalabim“ und „An, mit und manchmal noch ganz anders“ im „Corona-Dossier“ gewidmet.

Wenn ich also von Zahlen, Zauberei und Heuchelei spreche oder schreibe, dann ist ein weiteres Beispiel recht treffend und bezeichnend, wie ich meine. Die Hilfsorganisation Oxfam hatte in der Corona-Krise darauf aufmerksam gemacht: Alleine die acht größten Lebensmittel- und Getränkehersteller sollen in nur einem knappen halben Corona-Jahr so um die 18 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. Das sei in etwa das Zehnfache des Betrags, den die United Nations benötigen würden, um den Welthunger zu bekämpfen (29). Und auf den nicht minder ignoranten Ansatz der ZeroCovid-Gemeinde habe ich mit „ZeroHunger, ZeroHeuchelei“ auch meinen Spiegel in den Debattenraum gestellt oder vielmehr zurückgerotzt (30).

Vom Paradies

Ist das ein Kampf gegen Windmühlen? Ja, ist es das? Mag sein, oder nicht ganz, auch wenn Konzerne wie Amazon trotz hoher Gewinne mit Steuergutschriften und jeder Menge Rückenwind die Weltherrschaft schön brav serviert bekommen. Das Handelsblatt schrieb dazu etwa, dass Amazon nicht nur weiter expandieren würde, wobei sich auch dieser Konzern sehr gerne arm rechnet. So musste Amazon in den USA im Jahr 2018 bei 11,2 Milliarden US-Dollar Gewinn nicht einen Cent an Steuern zahlen. „Mehr noch: Der Konzern bekam vom Fiskus eine Gutschrift von 129 Millionen US-Dollar. Der effektive Steuersatz lag bei minus einem Prozent“ (31). Aber Klartext: Auch das ist nur eine von vielen Volksohrfeigen.

Solange man den Massen aber irgendeine Wurst, selbst wenn es nur die Amazon-Bestellwelt ist, hinhält, so bleibt das träge Volk doch lieber weiter brav bei Chips und Bier zu Hause auf der Couch.

Das (Steuer-) Paradies erlebt die Oligarchenkaste rund um Amazon-Jeff-Bezos also schon auf Erden, während moderne Paketsklaven in Plastikflaschen pinkeln. Es bleibt der Masse immerhin die Hoffnung auf ein Paradies danach. Aber wie kommt man in so sterilen Corona-Zeiten überhaupt so weit?

Jedes Jahr sterben an die 17,8 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, um die 9,56 Millionen an Krebs, an die 6,5 Millionen an Atemwegserkrankungen, untere Atemwegsinfektionen eingeschlossen, und das schon vor Corona. Durchfallerkrankungen rafften bis 2017 an die 1,6 Millionen Menschen nieder — ein Drittel davon Kinder unter fünf Jahren —, Diabetes um die 1,37 Millionen, Tuberkulose 1,18 Millionen, HIV/AIDS annähernd eine Million, Malaria fast 620.000, der Straßenverkehr 1,24 Millionen, Alkohol und Drogen um die 350.000 und kriegerische Konflikte — ungeklärter Terrorismus ausgenommen — rund 130.000 (32).

Verbietet man nun auch noch Saufen, Rauchen oder Autos, die letzten Laster und Freuden des Lebens? Das Leben ganz? Werden HIV- oder Grippekranke weggesperrt, ein globaler Zucker- oder Rüstungslockdown eingefordert? Millionenschwere Kampagnen für gesunde Ernährung gestartet? Menschen kostenfreier Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Grundversorgung gewährt? Ja, das geht dann selbst der grünen Partei ein kleines bisschen viel zu weit? Dafür wird erstmal Schwangeren mit Maskenzwang bei der Entbindung zum Wohl der Allgemeinheit etwas nachgeholfen.

Damit sich Grüne und Grüninnen mit dieser Art von neuen (Masken-) Zwängen in französischen Entbindungssälen nicht befassen müssen, blickt die einzig wahre Gender-Partei stahlhart nach Osten. Da leben nämlich „die Russen“. Und die würden grüne Führerinnen am liebsten mit der ganzen „Härte“, noch viel schärferen Sanktionen und mit „Gewehren, die schießen, und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“, bei robusten europäischen Militäreinsätzen, so etwa Annalena Baerbock, auf einem grünen Schlachtfeld ihrer Wahl am liebsten gleich ganz zu Tode gendern (33).

Vor lauter Säbelrasseln und Bigotterie sind den Grünen und Grüninnen auch die vielen Krankenhausschließungen in der Corona-Krise ganz entgangen oder eben ganz egal. Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby schrieb jedenfalls am 19. Dezember 2020: „Während und trotz der Pandemie haben 13 Krankenhäuser geschlossen, und für 19 Kliniken wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Es geht um 3.400 Betten und 6.000 Beschäftigte — mindestens. Und ob Kreiskrankenhaus oder Großklinik: Fast alle haben oder hatten sie Notaufnahmen, Intensivbetten, Chirurgie und innere Medizin — und haben Corona-Patienten behandelt oder den benachbarten Kliniken den Rücken freigehalten für deren Corona-Station. Während zu den nicht-medizinischen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Quarantäne alle zwei Wochen große Regierungs-Pressekonferenzen stattfinden, werden die fatalen Klinikschließungen still und leise vorgenommen.“

Und weiter: „Die Schließungen werden mit viel Geld gefördert: bis zu 750 Millionen Euro allein dieses Jahr.“ Dabei würde man „willig den Vorschlägen der Berater“ folgen. „Im August 2019 und somit vor Ausbruch der Pandemie forderte die Bertelsmann Stiftung, mehr als die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser zu schließen. Ist den Lobbyisten ihr Vorschlag heute peinlich? Keineswegs.

Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie zusammen mit der Robert Bosch Stiftung und dem Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung ein sogenanntes Richtungspapier, in dem sie von ,Lehren aus Corona‘ sprechen. Gelernt hat man aber wenig, denn es wird weiter dazu geraten, Krankenhäuser zu schließen!“ Auch noch interessant: „Bertelsmann-Eigentümerin Brigitte Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, einem der großen Profiteure von Klinikschließungen“ (34). Gegen nicht gewählte Machthaberinnen wird die Nachwuchskraft des Weltwirtschaftsforums (WEF) und frisch gekürte Neokanzlerin Baerbock vermutlich aber auch nicht wirklich aufbegehren wollen.

Zu groß der Charme, im neuen Überwachungsparadies der Oligarchen eine Picknickdecke auszubreiten.

Die Princeton University hatte vor rund sieben Jahren mit der Studie „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ klargestellt, dass die tonangebenden USA etwa genau so ein Paradies für Oligarchen sind, da die Bevölkerung so gut wie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Und die Public-Relations-Agentur Edelman untersuchte im Jahr 2019 insgesamt 28 Länder, wobei 56 Prozent aller Befragten der Ansicht waren, dass der Kapitalismus der Welt mehr schadet als nutzt (35). Nur nutzt das eben nichts. Bewacht wird der globale Wahnsinn nämlich auch noch von jeder Menge Menschen mit Gewehren. „Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1.000“. Das schrieb die junge Welt über US-Militärbasen in der ganzen Welt (36).

Psychopathen, Framing und natürlich Antisemitismus

Oligarchie hin, Corona her, die Psychopathendichte nimmt, wie ich es bei Ken Jebsen nach einer guten Stunde sagte, von Systemetage zu Systemetage zu. Und auch die Baerbocks dieser Welt wollen hoch hinaus. In der Wikipedia heißt es dazu: „Das Pendant zu kriminellen Psychopathen bildet die Gruppe der hoch funktionalen, erfolgreichen Psychopathen.“ Obwohl Psychopathie nur eine geringe Verbreitung in der allgemeinen Bevölkerung hat, sind Menschen mit dieser Persönlichkeitsstörung nicht nur in Gefängnissen, sondern auch in höheren Hierarchiestufen überrepräsentiert, etwa sechsfach in Führungspositionen. Robert Hare, Begründer der Psychopathieforschung, wurde sogar noch konkreter als er meinte, „(Sie) rauben keine Bank aus, sie werden Bankenvorstand“. Für den Psychopathieforscher Kevin Dutton würde „ein normaler Mensch (…) kotzen, wenn er gerade eine Milliarde versemmelt hätte. Der Psychopath geht unverdrossen nach Hause und denkt nicht mehr daran“ (37, 38).

Wo Psychopathen sind, sind Denunzianten auch nicht weit. Dazu noch ein kurzer Auszug aus dem „Corona-Dossier“: „Die Öffentlich-Rechtlichen sind kreativ, wenn es darum geht, Gehorsam zu demonstrieren und Kritiker zu diffamieren. So befragte Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin Michael Blume, den Antisemitismus-Beauftragten der Regierung Baden-Württembergs, zu einer Bewegung, die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert. Für den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring taten sich dabei ,Abgründe an obrigkeitsstaatlicher Denke auf‘.

Nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung habe jede Verschwörungstheorie ,immer ein antisemitisches Betriebssystem, weil nämlich der Antisemitismus die älteste Verschwörungstheorie überhaupt‘ sei. ,Da Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen nun Verschwörungsglaube vorgeworfen wird‘, meint man ihnen also noch Antisemitismus unterstellen zu können. Das sei Blödsinn, ,ein offenkundig unzulässiger Umkehrschluss, ganz abgesehen davon, dass es Verschwörungen und den Glauben daran mit ziemlicher Sicherheit schon ein paar Tausend Jahre länger gibt als den jüdischen Glauben‘, so Häring“ (39).

Nicht nur, aber besonders wenn es um Antisemitismus geht, sollte man eigentlich einen weiten Bogen um die Wikipedia machen. Das mache ich nicht, da „(historische) Völker, die eine semitische Sprache sprechen und sprachen“, laut Wikipedia als Semiten bezeichnet werden. Und: „Die Bibel führt die Abstammung Abrahams auf Sem, den Sohn Noahs, zurück. In Anlehnung daran bezeichnete man in biblischer Zeit alle Völker des Nahen Ostens, die sich als Nachkommen Abrahams betrachteten, als ,Söhne des Sem‘.

Zu den Semiten zählen die Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner.“ Ja wenn das so ist, ist die nationalistische israelische Besatzungsmacht bei der Unterdrückung und Beseitigung der ihr im Weg lebenden semitischen Palästinenser und ihrer Unterstützer dann nicht antisemitisch? Wie das die Hayalis, Blumes und der bunte Denunziantenchor wohl finden, damit sie bei ihren krampfhaften Versuchen, deutsche Linientreue zu beweisen, weiterhin die Antisemitismuskeule schwingen können (40)?

Doch zurück zu „den Großen“ in ihrer Corona-Krise. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders zwitscherte am 17. September 2020: „4,7 Milliarden Dollar pro Tag. 32 Milliarden Dollar pro Woche. 141 Milliarden Dollar pro Monat. 845 Milliarden Dollar über 6 Monate. So viel haben 643 Milliardäre in Amerika während der Pandemie verdient, während 30 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen haben. Ja, es ist Zeit für Sparmaßnahmen für die Klasse der Milliardäre“, denn besonders Schwarze, Frauen und die Niedriglöhner würden unverhältnismäßig stark von den Folgen der Corona-Krise getroffen (41). Laut dem Institute for Policy Studies und Americans for Tax Fairness explodierte das Vermögen der US-Milliardäre in der Pandemie um eine Billiarde US-Dollar, während 55 Millionen US-Amerikaner bis September 2020 ihren Job verloren und in einer Umfrage rund 30 Millionen US-Bürger zuvor angaben, „dass sie in der vergangenen Woche nicht genug zu essen hatten“ (42, 43).

Die USA und China gleichen sich viel mehr, als man auf den ersten Blick vermutet. Immerhin gibt es auch im kapitalistisch-kommunistischen China ausreichend Hungernde und Milliardäre, die in den USA ja noch immer unbeirrt als Menschenfreunde gelten.

Und die Philanthropie ist und bleibt ein bombensicheres Geschäft. Gates hat sein Vermögen laut Forbes-Magazin zwischen den Jahren 2010 und 2020 jedenfalls von runden 53 Milliarden US-Dollar auf um die 118,7 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt. Mit purer Menschenliebe und jeder Menge Spritzen! Ginge es Gates aber wirklich nur um das Wohl der Menschen, dann könnte er, noch bevor die ganze Masse durchgeimpf ist, im Alleingang dafür sorgen, dass kein Mensch, zumindest kein Kind mehr jämmerlich verhungern muss (44).

Wie weit diese Menschenfreunde und ihr Personal gehen, bewies das Bündnis Identity2020 Systems (ID 2020) bereits in Bangladesh. Oder wie es der Saarländische Rundfunk präzise schrieb:

„ID2020 ziele darauf ab, jedem Menschen auf der Erde eine digitale Identität zu verpassen, deren Daten in einer Cloud abrufbar seien. Erste Versuche habe es bereits an Kindern in Bangladesh gegeben, denen bei der Impfung gleichzeitig ein ,Marker‘ injiziert worden sei“ (45).

Wohin das alles führt, kann man aber nicht nur in Planspielen nachlesen, sondern auch im Kino sehen. In Filmen wie Minority Report, Deep Impact, Sneakers oder War Games unter der freundlichen Mitwirkung von Peter Schwartz zum Beispiel. Oder etwa direkt in Interviews mit ihm erfahren (46, 47).

Ach wie blöd, dass kaum einer weiß …

Vielleicht ist ein Berater wie Schwartz am besten in der Schweiz aufgehoben, um die Behörden dort mit seinen Hollywood-Visionen zu unterhalten. Jedenfalls wäre das dortige Bundesamt für Gesundheit (BAG) dann erst gar nicht auf die bescheuerte Idee gekommen, öffentliche Hinweise zur Stärkung des Immunsystems durch Vitamine als Blödsinn abzutun, nur um der Bevölkerung gebunkerte Mittel wie Remdesivir unterzujubeln (48). Schwartz könnte sich aber auch nach Madagaskar absetzen, um sich eine kräftige Pulle vom Kräutertrunk Covid-Organics, ein Tee zur Vorsorge und als Heilmittel gegen Corona, zu gönnen. Das Getränk enthält neben Pflanzenölen aus der traditionellen madagassischen Medizin zur Stärkung des Immunsystems auch den Pflanzenextrakt Artemisinin.

Zwar hatte der Kurier aus Österreich reflexartig „erhebliche Zweifel“ an diesem „Gebräu“ aus Kräutern, doch selbst die Deutsche Welle musste eingestehen: „Seit 20 Jahren wird der Wirkstoff etwa gegen Malaria eingesetzt. Algerische Forscher hatten bereits im April die Wirksamkeit von Malaria-Medikamenten gegen SARS-CoV-2 getestet — dabei hatte sich ihrer Studie zufolge Artemisinin als etwas wirksamer erwiesen als Hydroxychloroquin.“ Und nachdem man weiter forschte:

„Die Ergebnisse erstaunten die Wissenschaftler: Extrakte des Beifuß sind gegen SARS-CoV-2 aktiv. Die Blätter der Artemisia annua, die in Kentucky in den USA gezüchtet wurden, lieferten bei Extraktion mit absolutem Ethanol oder destilliertem Wasser die beste antivirale Aktivität. Diese antivirale Aktivität des ethanolischen Extrakts erhöhte sich noch, wenn Kaffee hinzugegeben wurde, so die Wissenschaftler“ (49, 50, 51).

Mindestens genauso kleingehalten oder eben verrissen wie der Kräutertrunk aus Madagaskar wird übrigens die gegen Ende des Gesprächs von mir erwähnte Volkspartei der Nichtwähler, obwohl die „Von-dem-Schmierentheater-haben-wir-die-Schnauze-voll-Bewegung“ mehr oder weniger konstant an Wählerstimmen zulegt. „Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Auffallend hoch ist der Anteil der Nichtwähler bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen.

Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 Prozent auf 57,0 Prozent (Europawahl 2004); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht.“ In Österreich ist die Situation durchaus mit Deutschland vergleichbar. „Hier stieg der Nichtwähleranteil bei den Nationalratswahlen von etwa 9 Prozent im Jahr 1979 auf etwa 21 Prozent im Jahr 2008. Die Zahl der Nichtwähler ist in der Schweiz deutlich höher als in Deutschland und liegt seit 1979 bei den Nationalratswahlen über 50 Prozent aller Wahlberechtigten. In Frankreich hat in den sogenannten ,Banlieues‘ bei den Regionalwahlen die Nichtbeteiligung eine Quote von bis zu 70 Prozent erreicht, was als Indiz für eine Desintegration nicht nur der Wahlbürger, sondern der Gesellschaft gewertet wird. In den USA liegen die Nichtwähler seit Jahrzehnten deutlich über 50 Prozent aller Wahlberechtigten“ (52).

Die Basis oder Volkspartei der Nichtwähler dürfte aber auch in der Corona-Krise weiter wachsen. Das zumindest, solange die etablierten Parteien weiterhin keine Kenntnis nehmen vom Irrsinn der Maskenpflicht, der Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen, die keinen zu rechtfertigenden Nutzen bringen, wie es Schweden, Florida, South Dakota und auch andere Staaten zeigen. Das zumindest auch, solange sich niemand mit den Toten, Kranken oder Ruinierten der Corona-Maßnahmen solidarisiert und ganz besonders auch solange keine Rechenschaft gefordert wird. Denn, wie Erich Kästner so treffend meinte: „So geht es nicht mehr weiter, wenn es so weitergeht“ (53, 54, 55, 56).



Quellen und Anmerkungen:

(1) www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf
(2) www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/forscher-corona-sterblichkeit-betraegt-023-prozent-li.111917
(3) www.fr.de/politik/corona-pandemie-einer-von-zehn-menschen-koennte-sich-angesteckt-haben-90062534.html
(4) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf (5) www.nommeraadio.ee/meedia/pdf/RRS/Rockefeller%20Foundation.pdf
(6) www.gatesfoundation.org/about/committed-grants
(7) https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=poynter
(8) https://www.medical-design.news/sonstige/bill-und-melinda-gates-investieren-in-biontech.169087.html
(9) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/hr-boerse-story-24129.html
(10) https://www.gatesfoundation.org/Ideas/Media-Center/Press-Releases/2015/03/CureVac-Collaboration
(11) www.rtl.de/cms/hessen-trinkverbot-wegen-corona-maskenpflicht-in-schulen-junge-bekommt-abmahnung-4608072.html
(12) http://floosrainik.net/gesellschaftskritik-es-beginnt-bei-den-kleinsten
(13) www.20min.ch/story/coop-nimmt-produkte-von-corona-skeptiker-aus-sortiment-265690316494
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Rapunzel_Naturkost#Kritik
(15) www.carolinum.de/wp-content/uploads/20200423_Infobrief_Testung_Sch%C3%BCler.pdf
(16) www.faz.net/aktuell/politik/inland/schueler-auf-corona-testen-ein-modell-fuer-andere-schulen-16764894.html
(17) https://www.duden.de/rechtschreibung/Apartheid
(18) https://www.un.org/en/chronicle/article/losing-25000-hunger-every-day
(19) www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-frankfurt-main/alle-10-sekunden-stirbt-ein-kind-an-hunger-/161058
(20) https://www.nachdenkseiten.de/?p=63529
(21) www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
(22) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/bundestag-coronavirus-scholz-gauland-lindner-kipping/komplettansicht
(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus
(24) www.kritische-polizisten.de/wp-content/uploads/2020/09/Zwischenbilanz-Berlin29082020-06.09.2020.pdf
(25) https://taz.de/Streit-um-Corona-Politik/!5701892/
(26) https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki
(27) https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-krisenstab-offenlegen
(28)www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S01_2019_Gute_Praxis_GBE.pdf?__blob=publicationFile
(29) www.oxfam.de/system/files/documents/20200709-hunger-virus-COVID-19.pdf
(30) http://floosrainik.net/zero-hunger-zero-heuchelei
(31) www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-es-muss-ein-mindestmass-an-steuerfairness- gelten-auch-fuer-amazon/24005754.html?ticket=ST-6724734
(32)https://ourworldindata.org/causes-of-death
(33) https://de.rt.com/meinung/116402-annalena-baerbock-harte-und-dialog/
(34) www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/ u/28245007?recruiter=false&utm_source=share_update&utm_medium=facebook&utm_campaign=facebook
(35) https://cdn2.hubspot.net/hubfs/440941/Trust%20Barometer%202020/2020%20Edelman%20Trust%20Barometer%20Global%20Report.pdf?utm_campaign=Global:%20Trust%20Barometer%202020&utm_source=Website
(36) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Standorte/stuetzpunkte.html
(37) https://de.wikipedia.org/wiki/Psychopathie#cite_note-Thorborg2015-23
(38) https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fkarriere%2Ffuehrungskraefte-heiner-thorborg-ueber-psychopathen-chefs-a-1001377.html&ref=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2F
(39) norberthaering.de/medienversagen/hayali-blume-otte-bargeld/
(40) https://de.wikipedia.org/wiki/Semiten
(41) https://twitter.com/SenSanders/status/1306636390122303490
(42) inequality.org/billionaire-bonanza-2020-updates/(abgerufen am 9.Dezember2020)
(43) www.heise.de/tp/features/Um-845-Milliarden-US-Dollar-reicher-4906091.html
(44) de.wikipedia.org/wiki/The_World%E2%80%99s_Billionaires#2019 (abgerufen am 9.Dezember20202)
(45) www.sr.de/sr/sr2/themen/politik/20200525_kruchem_thomas_ueber_bill_gates_interview_100.html
(46) en.wikipedia.org/wiki/Peter_Schwartz_(futurist) (abgerufen am 8.Dezember 2020)
(47) https://www.sfchronicle.com/culture/article/More-surveillance-is-coming-Why-that-might-not-15481965.php
(48) https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/so-kann-das-immunsystem-corona-den-giftzahn-ziehen/
(49) kurier.at/politik/ausland/madagaskars-praesident-schwoert-auf-corona-heilmittel-aus- kraeutern/400838858
(50) www.dw.com/de/angebliches-COVID-19-wundermittel-artemisia-im-testlabor/a-53428761
(51) www.dw.com/de/artemisia-ein-kraut-gegen-COVID-19/a-53936500
(52) https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler
(53) https://ourworldindata.org/covid-deaths?country=SWE-DEU
(54) https://reitschuster.de/post/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht/
(55) https://www.nordbayern.de/panorama/kein-lockdown-keine-masken-so-lauft-floridas-sonderweg-1.10957672
(56) https://www.nachdenkseiten.de/?p=69639


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 19.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Anselm Lenz zu Gast bei M-PATHIE

Anselm Lenz, Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“ im Interview über die Anfänge der Nichtohneuns-Bewegung.

Anselm Lenz rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben. Anfangs nannte er sie „Hygiene-Demo“. Die Demo fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später wurden die wurden solche Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland durchgeführt. Daraus entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos.

Die Mainstreammedien und exponierte Politiker diffamierten die Demos bald als Werk von Corona-Leugnern, „Covidioten“. Bei der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung zeigt das leider bis heute große Wirkung.

Bilde Dir Deine eigene Meinung – Schau Dir das Interview an.

Demokratiebewegung Nichtohneuns

Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“

Anselm Lenz (wikipedia)

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Demonstration in Bremen vs. Grundrechte

Die Demonstration am 05.12.2020 in Bremen bleibt verboten. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Demonstration gefährde köperliche Unversehrtheit

Rechtsanwalt Markus Haintz kommentiert den Beschluss des BVerfG. Wie er sagt, kann mit der Beschlussbegründung künftig auch jede Demonstration aufgrund einer saisonalen Grippe verboten werden. Denn dass Gericht nennt als Begründung schlicht „Infektionsgefahr“. Laut dem Gericht sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz nachrangig zu dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz anzusehen.

Ein konkreter Bezug zu Covid-19 wurde vom Gericht nicht hergestellt, sondern lediglich von „Infektionskrankheiten“ gesprochen:

„Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und daher rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von hohem Gewicht sind, betroffen.“

Beschluss des BVerfG vom 05.12.2020

Siehe auch: Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz

Zur Gefährlichkeit des Virus und der „Infektionsgefahr“ siehe auch 10. Sitzung des Corona-Ausschusses

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