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Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


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Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Infektionsschutzgesetz muss geändert werden

Biss zum nächsten Mal

Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.

von Thomas Castellini

Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

„So we have to prepare for the next one. That will get attention this time.“

Übersetzung: „Wir müssen uns also auf das nächste Mal vorbereiten. Das wird dieses Mal Aufmerksamkeit erregen.“

So äußerte sich Bill Gates und grinste genauso maliziös wie seine neben ihm auf dem Sofa sitzende damalige Gattin. Er im grauen Rentner-V-Pullover und mit Kassengestell, sie im weißen, schwarzgepunkteten Blüschen unter einem rosa Cardigan. Man dachte an US-Vorstadt, gehobene Mittelschicht, offene Kamine, gute Nachbarschaft, Golfcarts und Barbecues mit netten Leuten. Er arbeitet im gehobenen Management, sie ist eine typische amerikanische Soccer Mom.

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Screenshot von YouTube.

Biedermann und Biederfrau beim Brandstiften? Gewiss Verschwörungstheorie. Aber die Affenpocken, sind sie dieses „nächste Mal“? Oder kehrt die Delta-Variante zurück? Karl Lauterbach schließt dies nicht aus, hält es aber durchaus auch für möglich, „dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killer-Variante“. Wo Lauterbach doch schon im Oktober 2021 prophezeite, für die Ungeimpften bestünden bis Ende März 2022 nur drei Optionen: „Geimpft, genesen oder leider verstorben.“ Und wenn es dann gar zur Kombination der „hochansteckenden Omikron-Variante mit dem Affenpockenvirus kommt? Bei der Leopoldina heißt es zum Thema „Erreger aus Tieren und neue Kombinationen“:

„Auslöser für eine Pandemie können aber auch neue Viren-Kombinationen sein, sogenannte Reassortanten. Dabei mischen sich Erbgutfragmente von mindestens zwei unterschiedlichen Virenstämmen zu einem neuen Virus. Dieses entsteht zum Beispiel durch die Kombination von menschlichen Influenzaviren verschiedener Typen oder von einem menschlichen Influenzavirus und einem vom Tier stammenden Virus. Vor allem Schweine können Träger und Überträger solcher neuen Kombinationen sein. Sie gelten als ‚Mischgefäß‘, da sie sich mit Vogel-, Mensch- und Schweine-Influenzaviren anstecken können.“

Das wäre dann die absolute Doppelkiller-Variante und die Triple-Option „Geimpft-Genesen-Verstorben“ würde zum Duo „geimpft oder verstorben“. That will get attention this time.

Tragödie und Farce

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Dies schrieb Karl Marx in der Vorrede zur dritten Auflage von „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, und seltsamerweise denkt man reflexartig an seinen Vornamensvetter Lauterbach, nachdem man dessen Einlassungen im Rahmen des G-7-Treffens zur Simulation einer neuen Pandemie gelauscht hat:

„Um uns konkret damit zu beschäftigen, wie also Pandemien schnell bekämpft werden können, werden wir auch eine also Übung machen, eine sehr realistische Übung, wo es darum geht, dass aus einem Leopardenbiss eine … äh … also … äh … Pockenpandemie sich entwickeln könnte. Und wir werden in vier Stufen dann versuchen als Minister, diese entstehende Pockenpandemie zu beherrschen, die vom Leopardenbiss ausgeht. Das Szenario wird sehr realistisch sein. Es wird die Besonderheit haben, dass besonders jüngere Leute betroffen sind. Also nicht wie in der Covid-Pandemie, wo junge Leute auch keineswegs verschont werden, sondern bei der Pockenpandemie, die wir hier simulieren, wird es eine Pandemie sein, die gerade jüngere Leute sehr hart trifft.“

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Bildquelle: Reuters.

Diesmal nach der Fledermaus also der Affe beziehungsweise in der „sehr realistischen Übung“ der Leopard. Nicht gerade die ganz großen tierischen Sympathieträger und deshalb bestens geeignet als Pandemieauslöser.

Selbst beim Affen sind die Leute zwiegespalten: Ein kleiner Schimpanse — süß. Aber diese ausgewachsenen Exemplare mit pinkem Arsch— na ja. Jedenfalls erscheint eine von Seehund oder Pandabär verursachte Pandemie so wahrscheinlich wie Alexander Gaulands Mitarbeit bei einer Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

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Bildquelle: Die besten 100.

Wobei der Affe ja ohnehin ein Fehlwirt ist, denn, so das Institut für Virusdiagnostik des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems bei Greifswald, handelt es sich beim Erreger der Affenpocken „um das Affenpockenvirus Orthopoxvirus simiae, welches in die Gattung Orthopoxvirus der Familie Poxviridae eingeordnet wird. Das Virus verursacht Erkrankungen bei Affen. Das Erregerreservoir sind aber vermutlich Hörnchen und Nagetiere, sodass Affen als Fehlwirte angesehen werden. Affenpocken sind auf den Menschen übertragbar (Zoonose) und lösen hier in der Regel eine milde pockenähnliche Erkrankung aus. Infektionen treten vor allem in West- und Zentralafrika auf. Durch den illegalen Import von erkrankten Tieren besteht auch ein Risiko für Drittländer“.

Blick ins Skript

Und so also könnte der Verlauf der Leopardenpocken-Pandemie aussehen:

Es wird zunächst harmlos beginnen, um dann zu eskalieren. Auslöser: Ein indischer Manager, genesen von den Verletzungen, die ihn ein durch seine Heimatstadt streifender Leopard zugefügt hatte — was in Indien mitunter tatsächlich geschieht — reist nach Deutschland zum Autozulieferer Leobasto südlich von München, steckt dort während diverser Meetings Geschäftspartner an und diese wiederum Verwandte, Freunde und Bekannte, und so setzt sich die Ansteckungskette fort und fort.

Es folgen Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflicht — größtmöglicher Nutzen wird der neu entwickelten FFP5-Maske zugeschrieben, die übrigens auch stets in Privaträumen und sogar beim Schlafen zu tragen ist.

Fernerhin findet die Homeoffice-Pflicht wieder Anwendung und wird diesmal auch auf Müllmänner und Trambahnfahrer ausgedehnt. Bereits nach drei Wochen steht ein im Ultra-Hyper-Teleskopierungsverfahren (UHT) entwickelter Impfstoff namens Leopoxvax mit einer in mehreren Herstellerstudien — sämtlichst peer reviewed! — errechneten Wirksamkeit von 103,78 Prozent zur Verfügung, der, nebenwirkungsarm und schonend, in seiner Verträglichkeit sämtliche Impfstoffe der Medizingeschichte übertrifft einschließlich Comirnaty und Spikevax. Gelegentlich aufkommende Skepsis an der mittel- und langfristigen Sicherheit der neuen, übrigens achtmal in vier Monaten zu verabreichenden Impfstoffe werden von Faktencheckern zuverlässig zerstreut:

„Nein, Leopoxvax verursacht trotz der gerafften Entwicklungszeit keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Nebenwirkungen.“

Bedauerlicherweise scheren einige Bürger aus dem großen solidarischen Ganzen aus und bezweifeln sowohl die Gefährlichkeit der Leopardenpocken als auch die Wirksam- und Gefahrlosigkeit des Impfstoffes. Dieser Personenkreis wird jedoch von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und als unsolidarisch, egoistisch und antisemitisch bezeichnet. „Pockidioten“ etabliert sich als gängiges Schimpfwort. Später kommt noch „Leopardenversteher“ hinzu. Von einer mittigen Spaltung der Gesellschaft, heißt es, könne nicht die Rede sein, es handele sich bei den Maßnahmengegnern eher um den Blinddarm der Gesellschaft, mithin „nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes“.

Weiteres bitte nachschlagen unter „Corona-Pandemie“, „Coronavirus-Pandemie“ „COVID-19-Pandemie“ oder „Coronaviruskrise“.

Im Herbst

Aber zurück zum Affenpockenvirus. Zu den Übertragungswegen heißt es:

„Affenpocken werden eigentlich bei engem Kontakt mit Tieren, meistens mit Nagetieren, übertragen. Wie das RKI meldet, können sich Menschen vor allem durch Kontakt mit Hautstücken, Blut, Gewebe oder Ausscheidungen infizierter Tiere und beim Umgang mit dem Fleisch erkrankter Tiere infizieren. Bei den jetzigen Fällen sind die Affenpocken aber von Mensch zu Mensch weitergegeben worden. ‚Eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist selten und nur bei engem Kontakt möglich, kann aber durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder Schorf der Affenpocken-Infizierten auftreten, vermutlich auch im Rahmen von sexuellen Handlungen‘, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI). Allerdings, und das ist besorgniserregender, ist derzeit wohl auch eine Infektion durch ausgeschiedene Atemwegssekrete möglich.“

Zum letzten Satz passt, dass Karl Lauterbach am 25. Mai 2022 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ankündigte, im Herbst die Möglichkeit zu schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde abermals am Infektionsschutzgesetz gearbeitet:

„Das läuft ja am 23. September aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“

Das könne wieder kommen. Lauterbach sagte, er halte „auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Und die Münchner Abendzeitung meldet:

„Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit der Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen für eine mögliche neue Pandemiewelle im Herbst. Die Gesundheitsminister aller Länder hätten am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten (…). Die entsprechende Forderung der Bundesländer müsse rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im September umgesetzt werden und auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ermöglichen.“

Es braut sich also was zusammen, und das sieht nicht nach goldenem Herbst aus. Kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt in Bremen, bei dem der Bundesgesundheitsminister wegen des Lärms der anwesenden Demonstranten kaum zu verstehen war, äußerte er kryptisch:

„Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute und viel Glück, denn Sie werden es möglicherweise brauchen.“

Karl und Thea

Lauterbach wirkt allerdings auch derart, als ob er von dem Gewünschtem selbst eine gute Portion gebrauchen könnte — so nickte er, wie schon einmal geschehen, bei einer Pressekonferenz am selben Tag erneut kurz weg.

Möglicherweise benötigt er eine helfende, unterstützende Frau an seiner Seite. Lauterbach sagt, er fühle sich „ganz und gar nicht“ einsam, aber: „Zum kompletten Glück fehlt mir eine liebevolle Frau.“ Doch der Aufbau einer Beziehung erfordert Zeit und die fehle ihm im Moment dafür: „Der Job in Coronazeiten ist gerade extrem aufreibend.“

Vielleicht sollte Karl Lauterbach daher doch in Erwägung ziehen, das spezielle Angebot einer gewissen Thea Remmel anzunehmen, welches diese auf YouTube ausgesprochen hat. Frau Remmel trägt dabei eine überschaubare Menge Textil am Körper und sagt Sachen wie:

„Dieser Mann sieht ganz schön traurig aus, einsam, ungeliebt.“ Sie äußert, dass sie ihn liebt, „weil ich glaube, das hat noch keiner in deinem Leben gemacht, dich einfach absichtslos geliebt in deinem Herzen, und das wird dir total guttun. Und deine eigentliche Sehnsucht als Mann ist die Verbindung von Sex und Liebe. Dafür, lieber Karl, bist du mir an der richtigen Stelle, weil garantiert wird‘s dir danach bessergehen, dann wirst du strahlen, in deinem Saft stehen.“

Den Druck, unter dem er stehe, könne er „durch die Verbindung von Sex und Liebe freilassen, rauslassen — anders geht‘s nicht. Und natürlich ist das ein Angebot, das du nicht an jeder Ecke bekommst, es ist hochexklusiv und nicht zu vergleichen mit irgendwelchen anderen Sexangeboten. Ja, lieber Karl, du bist eingeladen.“

Die absichtslose Liebe von Frau Remmel — vielleicht wäre das der oft gesuchte Gamechanger, um die Lauterbach‘schen Katastrophen- und Multi-Impfphantasien abzustellen. Wenn es so käme, Frau Remmel hätte sich um das Vaterland verdient gemacht.

Pause

Momentan befindet sich das Virus in der Frühlings- und Sommerpause wie so viele Protagonisten: Markus Söder, Lothar Wieler, Alena Buyx, Christian Drosten, Hendrik Streeck. Nur Jens Spahn und Sebastian Kurz bleiben verschwunden. Aber wer weiß, vielleicht zitiert doch irgendwann einer von ihnen Howard Carpendales großen Hit und sagt „Hello Again“ — so wie das Bundesgesundheitsministerium mit einem … äh … absolut differenzierten, fundierten und klischeelosen Video namens: „Hello Again — #ÄrmelHoch — Jetzt impfen lassen.“ Nur Lauterbach bleibt immer da — der Letzte, der aber das Licht nie ausmacht.

Und jetzt? Die runde Erde ist eine Narrativscheibe geworden, und wer sie nicht begehen will, fällt hinten runter.

Ein italienischer Dichter des 19. Jahrhunderts schrieb:

„Weiß, dass die Zeit, die klägliche,
Nichts fragt nach edlen Geistern
Und würd’ger Forschung Meistern
Sogar den Ruhm verwehrt.“

Sein Name war Giacomo Leopardi.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Krankheit als Machtinstrument

Selbst ist der Kranke

Menschen gezielt krank zu machen, ist ein fester Bestandteil der Kontrolle durch Herrschaft — wer krank wird, verliert seine Souveränität.

von Gerd Reuther

Untertanen sind nicht immer krank, aber Kranke sind immer unterlegen. Wer Hilfe sucht und sich in Obhut begibt, unterwirft sich zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Er akzeptiert Weisungen und verzichtet auf Autonomie. Die Verbreitung von Krankheiten gehörte daher immer zum Werkzeugkasten der Kriegsführung. Ob die Hunnen im Jahr 1346 Körper von Pesttoten über die Mauern der Stadt Caffa, heute Feodossija, auf der Halbinsel Krim katapultierten oder europäische Eroberer 1763 in Amerika durch die Verteilung mit Pocken verseuchter Decken Ureinwohner töteten (1): Biowaffen sind keine Erfindung unserer Zeit.

Auch die Vortäuschung einer tödlichen Infektionsgefahr stammt nicht aus einem War-Room heutiger Experten für Informationsbiowaffentechnologie. Gerüchte über ansteckende Krankheiten waren immer Teil der psychologischen Kriegsführung, um die Widerstandskraft des Gegners zu brechen. Noch nie war allerdings eine Inszenierung so global gegen Bevölkerungen gerichtet wie bei „Covid“.

Grundlage jedes Drohszenarios mit Krankheiten beruht auf mangelndem Selbstvertrauen in die körpereigenen Heilungskräfte. Wir sind gegen keinen Krankheitserreger und kein Toxin wehrlos. Das Bewusstsein eines eigenen „inneren Arztes“ ist aber vielen Menschen inzwischen abhandengekommen. Die Selbstaufgabe wird komplett, wenn Kranke dann noch auf jede Form der Selbstbehandlung verzichten und ihr Heil beim Notarzt suchen. Ist der Irrglaube an die Notwendigkeit äußerer Heilkräfte Teil unserer DNA oder wann verloren viele Menschen das Zutrauen zu ihrer Biologie?

Die Unterwerfung unter die Ratschläge und die meist inszenierte Heilkompetenz Anderer hat eine lange Tradition. Schon in der frühen Menschheitsgeschichte gab es bei existentiell bedrohlichen Erkrankungen ein Bedürfnis nach wirkmächtigen Kräften.

Personifizierte Naturkräfte wurden wahrscheinlich überall angerufen. Bald boten sich Menschen als Vermittler an. Sie stellten in Aussicht, bei den halluzinierten Göttern und Geister einen günstigen Verlauf zu erwirken. Das Besprechen von Wunden und das Wünschen überhaupt sind uralte Rituale, zum Beispiel der zweite Merseburger Zauberspruch.

Man pilgerte zum Ort der Verheißung oder wurde dorthin getragen. Psychologische und körperliche Dienstleistungen konnten dabei auf verschiedene Personen verteilt werden. So gab es in der ägyptischen Hochkultur das Triumvirat aus Priester, Schamane und Heilkundigem. Ritueller Hokuspokus oder drogenvermittelter Heilschlaf — die Machtverhältnisse waren klar. In der Tempelmedizin wurden Besserungen und Heilungen nie auf die körpereigenen Reparationsmechanismen zurückgeführt, sondern auf die göttliche Willkür. Ob Tempel oder heiliger Hain — ohne den Genius loci war der Heilungserfolg gefährdet.

Mit dem Aufkommen von Heilersippen in den kleinteiligen Gesellschaften im östlichen und südlichen Mittelmeerraum im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung änderten sich zwar die Behandlungsparadigmen, das Selbstvertrauen zur eigenen Biologie kehrte damit allerdings nicht zurück. Krankheiten mutierten von göttlichen Strafen zu Versäumnissen in der Lebensführung, die von Hippokrates und Co. aufgedeckt und abgestellt werden mussten. Der atheistische empirische Zugang zu Krankheitsursachen verfestigte sogar die Zweifel an den Selbstheilungskräften (2).

Genesungen durch die Selbstheilungskräfte wurden schon aus geschäftlichen Gründen von den Therapeuten vereinnahmt — egal wie untauglich die Behandlungen waren.

Immerhin konnten Kranke jetzt auch die Therapeuten in den eigenen vier Wänden empfangen und zu Dienstnehmern degradieren, die jederzeit entlassen werden konnten. Therapieangebote und Behandler mussten überzeugen, um im Geschäft zu bleiben. Die Begegnung war privat — ob in den Räumlichkeiten des Kranken oder des Behandlers. Freilich bis ins Spätmittelalter nur für zahlungskräftiges Klientel. Die späteren gingen nur bei der Oberschicht ein und aus.

Auch im Wertekanon der katholischen Kirche hatten eigenständige Naturkräfte keinen Platz. Selbstheilungskräfte autonomer Menschen waren für die Kirche genauso wenig eine Denkoption wie später für den medizinisch-industriellen Komplex. Die Mischung aus Hilflosigkeit und überliefertem Glauben an magische Kräfte wurde von der katholischen Kirche mit der Vorstellung von Krankheit als Sündenstrafe unterstützt. Fürsprachen, Handauflegen und „Wunderheilungen“ waren eine der Hauptquellen des kirchlichen Reichtums.

Wallfahrtsorte vereinnahmten Spontangenesungen als Leistungen der Obrigkeit und beanspruchten für die dort verehrten Heiligen den „Arzt“-Titel (3). Heilen konnten eben nur Heilige. Außerkirchliche Therapieversuche wurden als unzulässige Eingriffe in den göttlichen Plan verurteilt. Siechenhäuser und Spitäler unterbanden von Anfang an Selbstbehandlungen und beanspruchten Besserungen der Befindlichkeit für sich.

Dennoch setzte die breite Masse der Bevölkerung bis weit in das 20. Jahrhundert wenigstens noch auf Selbstbehandlungen. Die Erfahrung lehrte, dass unser Körper die Mehrzahl der Beschwerden allein regelt. Eine Veränderung der Lebensgewohnheiten, Nahrungskarenz und empirische Hausmittel haben in der Geschichte mehr Gesundheit wiederhergestellt als Ärzte. Hausmittel zur Unterstützung der Wundheilung, Abhilfe gegen Durchfall und Schmerzzustände hatte man bei der Hand. Apotheker unterstützten die Selbstermächtigung, da sie Kräuter verarbeiteten, Alkohol ausschenkten und Schlafmittel vorhielten.

Wichtige Entscheidungshoheit

Als Spiegel für das Selbstvertrauen Kranker eignet sich das Rollenverhältnis zwischen Arzt und Patient. Pilgert der Kranke zum Behandler oder bittet er ihn zu sich? Eine Frage, die inzwischen unzeitgemäß und überflüssig erscheint, da Hausbesuche fast nur noch als Notarzteinsätze erfolgen. Wer ernstlich krank ist, sucht gleich eine Klinik auf oder wird dorthin verfrachtet. Der Ort der Behandlung bestimmt aber die Entscheidungsfreiheit des Kranken.

Je nach Schwere ihrer Erkrankung waren Patienten zwar immer in einer schwächeren Position, behielten aber außerhalb von Hospizmauern ihre Entscheidungshoheit. Es bestand ein jederzeit kündbares Behandlungsverhältnis, das Patienten die Selbstbestimmung beließ.

Schließlich leistete jeder die geforderten Zahlungen persönlich und bis zum Ende des Mittelalters oft nur erfolgsabhängig (4). Der Patient konnte bei allen Therapeuten immer das Weite suchen. Nur wer wegen Ansteckungsgefahr, fehlender Pflege oder Zahlungsunfähigkeit nicht zuhause bleiben konnte, musste in Siechenhäuser.

Für Sklaven und Soldaten, für Mittel- und Obdachlose gab es dagegen im antiken Rom oder im Mittelalter Krankenlager beziehungsweise Hospize. Dort wurden sie von Ärzten und/oder Handwerkschirurgen unentgeltlich versorgt, hatten aber auch keine Ansprüche zu stellen. Kranke waren abhängige Insassen, die sich einer Behandlung nicht ohne weiteres entziehen und bei mangelnder Compliance entlassen werden konnten. Hospitäler galten wie Gefängnisse als letztes Asyl (5).

Nach dem Sturm auf die Bastille lösten die von der feudalen Unterdrückung befreiten Bürger kurzerhand alle Kliniken auf. In einer egalitären Gesellschaft würden Krankheiten bald der Vergangenheit angehören, lautete das Credo. Dass dies nur kurz währte, lag nicht nur am Fehlschluss, alle Leiden auf soziale Ursachen zurückzuführen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpufften zu schnell. Unter Napoleon wurde die Zentralgewalt wiederhergestellt. Kliniken brauchte man dann schon allein wieder für die Kriegsinvaliden.

Mit der Emanzipation der Chirurgie ab dem 19. Jahrhundert entwickelten sich Siechenhäuser von Pflegeheimen für chronisch Kranke zu Kliniken für akute Fälle. Damit weitete sich der Kontrollverlust Kranker auf größere Kreise der Bevölkerung aus. Patienten mussten nicht nur ihre Privatsphäre in Schlafsälen preisgeben und konnten oft nicht einmal ein eigenes Bett beanspruchen. Ihre Selbstbestimmung wurde irreparabel beschädigt.

Saalwärter oder -wärterinnen führten die Aufsicht mit Kasernenton und Sanktionsgewalt:

„Jeder Kranke muss das ihm angewiesene Bett ohne Widerrede einnehmen und darf ohne ärztliche Erlaubnis nicht aufstehen“ (6).

Wer sich widersetzte, wurde nicht nur der Klinik verwiesen, sondern konnte Arbeitsplatz und Sozialleistungen verlieren. Es verblieb lediglich das Recht auf eine Entlassung in eigener Verantwortung, jedoch nur, sofern keine Infektionsschutzbestimmungen griffen.

Austauschbare Objekte

Kranke wurden auf die ihnen zugeschriebene Diagnose reduziert und schrumpften zu austauschbaren Studienobjekten eines Beschwerdebildes. Allzeit verfügbar mussten sie für alle Verordnungen und allen damit befassten Personen zur Verfügung stehen. In dieser Entpersönlichung waren Aderlässe und Operationen viel schneller ins Werk gesetzt als in einer privaten Begegnung. Die Operationsfrequenz stieg mit der Gründung von Kliniken stark an. Kranke waren zur Ware „Patient“ geworden. Der Verlust der Selbstbestimmung kostete viele Menschen die Gesundheit und das Leben.

Bis weit in das 20. Jahrhundert konnten sich Wohlhabende dieser klinischen Degradierung entziehen. Mit der Aussicht auf spezialisierte Diagnosetechniken und operative Heilungsmöglichkeiten, die nur in Kliniken vorgehalten wurden, verfiel dieses Privileg allerdings zusehends. Privatkliniken und Sonderstationen in allgemeinen Krankenhäusern boten der zahlungskräftigen Klientel nur einen matten Abklatsch der ehemaligen Rolle als häuslicher Auftraggeber.

Die Abhängigkeit begann sich auch für die Oberschicht umzukehren. Mit Ausweitung der Versicherungspflicht auf höhere Einkommen verkamen ihre Privilegien spätestens zum Ende des 20. Jahrhunderts zu einem bloßen Komfort-Signet. Heute gibt es in vielen Ländern unabhängig von der Größe des Geldbeutels zwei Behandlungssituationen: Unpässlichkeiten in den Räumen eines Arztes, gravierende Befindlichkeitsstörungen in Kliniken.

Stationäre Behandlungen leisteten der Entwicklung Vorschub, die Verantwortung für schlechte Krankheitsverläufe auf die Patienten abzuwälzen und behandlungsbedingte Fehler zu vertuschen.

Im persönlichen Dienstverhältnis war dies nur bedingt möglich, ohne die Kundschaft zu verlieren. Bei Unstimmigkeiten zwischen Arzt und Patient wurde der Arzt von seiner Dienstverpflichtung entbunden. In den Kliniken kehrte sich das Verhältnis um: Patienten wurden nach Befinden der Ärzte entlassen und weggeschickt. Ein Recht Kranker auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt gab es allenfalls noch für privat Versicherte und Selbstzahler.

Großkliniken mit menschenabweisender Architektur, die seit dem Zweiten Weltkrieg in demokratischen Gemeinwesen entstanden sind, hätten eine Warnung sein müssen. So wie Gebäudekomplexe von Banken und Versicherungen Städtesilhouetten dominierten, dokumentierten ausufernde Klinikareale den Machtanspruch des medizinisch-industriellen Komplexes. Schiere Größe und abweisende Fassaden, die den Passanten über den Zutritt im Unklaren lassen, erzeugen die notwendige Mischung aus Unbehagen und Minderwertigkeitsgefühl. In diesen Gebäuden ist man einem Schicksal ausgeliefert, das andere bestimmen.

Mit der „Covid“-Inszenierung traten diese autoritären Machtverhältnisse, die sich über Jahrzehnte angebahnt hatten, offen zutage. Entgegen der Genfer Deklaration des Weltärztebundes war Selbstbestimmung der Kranken nicht mehr oberstes Gebot. Ohne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen führt die Medizin aber das Ende der Gesundheit herbei.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Frischknecht F: The history of biological warfare. EMBO Rep 2003; 4(Suppl 1): S47-52
(2) Ackerknecht EH: Problems of primitive medicine. in: Lessa WA, Vogt EZ (Hrsg.): Reader in Comparative Religion. S. 394-402; Harper & Row; New York 1965
(3) Jütte R: Geschichte der Alternativen Medizin. S. 68ff.; C.H. Beck; München 1996
(4) Ein mittelniederdeutsches Gedicht über das Arzthonorar. Sudhoffs Archiv 1969; 53(1):100-5
(5) Fosseyeux M: L’Hotel-Dieu de Paris au XVIIe et XVIIIe siècles. Levrault; Paris 1912
(6) Hausordnung des Alfred-Krupp-Krankenhauses in Essen von 1875; zitiert nach: Jütte R: Vom Fabrik- zum Stiftungskrankenhaus. Deutsches Ärzteblatt 2020; 117(40):B-1582-3


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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Alle nur noch im Krieg

Von Krieg zu Krieg

Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.

von Michael Sailer

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Nichts ist so peinlich und jämmerlich wie das ganztägige Gejammer im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks über die „wegfallende Maskenpflicht“: Das sei irgendwie nur notgedrungen, verfrüht, unvorsichtig; „manche“ freuten sich zwar darüber, aber „viele“ seien dagegen. Die „Ethik“-Plapperpuppe Alena Buyx blubbert etwas über „in den Anstieg hinein lockern“ und dass sie „ein großer Freund der Eigenverantwortung“ sei.

Jedes Unternehmen, erfahren wir, „sei nun auf sich allein gestellt“ und müsse „Lösungen“ für die schlimme „Herausforderung“ finden. Masken seien zwar „nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben“, aber „eine Arbeitsschutzmaßnahme“, die weiterhin „angeordnet“ werden könne. Das ist in gewissem Umfang sogar richtig: Im Umgang mit grobem und feinerem Staub haben die Staubschutzteile bei richtiger Anwendung kurzfristig einen gewissen Nutzen. „Anordnen“ immerhin, uff, könne man das Aufsetzen der Maske, nicht aber das Abnehmen.

Schade ist, dass solch peinlichen Blödsinn niemand konsequent in Form einer Chronik dokumentiert und archiviert. Vergessenkönnen ist eine Gnade, aber irgendwo sollte man die unzähligen närrischen bis gemeingefährlichen Ausstoßungen der Propaganda und ihrer Galionsfiguren schon nachschlagen können, und sei’s nur zum Amüsement künftiger Generationen. Dass etwa die Bundes-„Virologin“ Melanie Brinkmann am 22. November 2021, also vor nicht mal einem halben Jahr, immer noch den Stuss vom „exponentiellen Wachstum“ daherbetete und prophezeite, bei einer solchen Entwicklung werde in spätestens 43 Tagen jeder Deutsche ungefähr 50.000mal infiziert sein, glaubt uns doch im Rest der Welt jetzt schon niemand mehr.

Man kriegt es einfach nicht hin zu gestehen: Wir haben uns in die Pfanne hauen lassen, haben an die Gefährlichkeit von „R-Werten“, „Inzidenzen“ und beliebigen Zahlenfeuerwerken geglaubt, die berufsamtliche Idioten in beliebigen Variationen aus dem Hut gezaubert und uns wie missglückte Persiflagen auf Hare-Krishna-Mantras vorgeleiert haben. Wir haben geglaubt und geglaubt und geglaubt und uns wie Rohrspatzen auf Ungläubige gestürzt; wir wollten nichts hören von Evidenz und Wissenschaft, von Belegen, Beweisen und Statistiken.

Wir werfen auch jetzt noch nicht den Radio aus dem Fenster, wenn nach fast 26 Monaten immer noch von „Neuinfektionen“ die Rede ist. Es hat uns nie gestört, dass unsere Priester und Prediger gelogen, betrogen, sich widersprochen und über Monate und Jahre hinweg den größten Blödsinn als „die Wissenschaft” verkündet haben.

Es hat uns nie interessiert, was wirklich ist und wo es herkommt, was es bedeutet, bewirkt und heißt. Wie mit Tipp-Ex oder Tintentod haben wir unsere „Überzeugungen“ der täglichen „Lage“ und „Linie“ angepasst, wussten dann „schon immer“, dass nur eine „Impfung“ uns rettet — und zwar für immer — und dass eine „Impfung“ aber keine Impfung ist, sondern erst durch drei (oder vier) „Impfungen“ zu einer solchen wird, die aber nichts rettet und verhindert, sondern nur einen „milden Verlauf“ bewirkt. Es ist uns egal, dass es dafür keinerlei Belege gibt, dass aber hinlänglich bewiesen ist, dass die „Impfung“ das Immunsystem zerstört oder dauerhaft schädigt und dass wir deswegen krank werden. Immerhin: Ohne „Impfung“ hätten die Kranken doch einen „schwereren Verlauf“, nicht wahr?

Nein, nicht wahr. Nichts davon ist oder war je „wahr“, es waren Hirngespinste, Phantasien eines Irren, der wider alle Vernunft durch die Logik des Irrsinns ins zuständige Ministeramt befördert werden musste, weil jeder andere an seiner Stelle unter dem Ansturm der Evidenz und der Wirklichkeit vor Scham zusammengebrochen wäre.

Er indes bekam es hin, so wahnwitzig zu lügen, einen solchen Dauerschwall von Nonsens, Bullshit und Widersprüchen in die Welt zu entladen, dass daraus eine paradoxe „Glaubwürdigkeit“ entstand oder zu entstehen schien: Der Mensch ist fehlbar und lernt dazu, glaubten wir, und wollten ums Verrecken nicht sehen, dass der Mann lernen und verstehen gar nicht darf, sondern lediglich einen Auftrag hat, dem er wie ein hirnloser Duracell-Hase nacheifert: „Dosen“ loswerden, die „in Arme müssen“, wie seine Kumpaninnen und Kumpane im Stil einer Weltuntergangssekte über „Medien“ (!) verkündeten, die ihre Ränge freiräumten von denkfähigen Menschen und den Seim ungeprüft in maximaler Verdichtung und Verstärkung dauersendeten.

Jetzt merken sie, dass die Geschichte zu Ende ist, dass sie mehr von dem Zeug nicht loskriegen, dass am Horizont die dunklen Wolken der Konsequenzen ihrer Irrungen und Verbrechen aufziehen.

Jetzt packen sie die Koffer, waschen sich die Hände und wollen es nicht gewesen sein, nichts gewusst, nichts gewollt haben außer Gutem. Zurück bleiben die Gläubigen, nun ungläubig starrend auf den Schrotthaufen, der von ihrem Glauben übriggeblieben ist und den sie jetzt aufräumen und dabei nicht mal eine Maske vors Gesicht schnallen sollen, um sich ego-„solidarisch“ zu schützen vor dem Fluch, der jetzt plötzlich verflogen sein soll.

Zum Glück haben sie ja nun wenigstens einen neuen Fluch und einen neuen Satan vorgesetzt bekommen, der irgendwie noch schlimmer ist, weil er nicht mehr als mikroskopische Animation einer Stachelkugel, sondern als „echtes“ Zerrbild eines menschlichen Gesichts präsentiert wird und sein Fluch sich in grausigen Bildern manifestiert, zu deren Untermalung „Zahlen“ nicht mehr wirklich nötig sind, weil Lügen genügen.

Die durch den erbärmlichen Rückzug des alten Helden — eines dubiosen, aber talentierten Medizindarstellers, dessen äußerliche Verlotterung sinnbildlich für seinen übermenschlich aufreibenden Kampf gegen Fluch und Satan stand — freigewordene Stelle nimmt nun ein neuer Held ein: ein immerhin nicht nur talentierter, sondern sogar ausgebildeter Schauspieler, der seine Rolle im echten Fernsehen gelernt hat und sie nun in der zur Reality-TV-Show kastrierten „echten Welt“ spielt.

Dabei zieht der Held, den böse Widersacher ebenso mit dubiosen Verweisen auf Verfehlungen, dunkle Wurzeln, nebulöse Herkunft und trübe Motive zu bekleckern versuchen wie seinen Vorgänger, alle Register, die die Erzählstruktur eines Helden-Comics zur Verfügung stellt: Den Amis kommt er mit Pearl Harbor, den Briten mit Winston Churchill, den Italienern mit den armen Kindern, den Deutschen mit der niederzureißenden Mauer, den Niederländern mit der Bombardierung von Rotterdam, und wenn seine umjubelte Zoom-Tour demnächst in Japan Station macht, dürfen wir höchstens vage hoffen, dass sein Redenschreiber — ein früherer Drehbuchautor der Serie, mit der der Held bekannt und Präsident wurde — vor Hiroshima und Nagasaki dann doch mit einem Rest von Respekt zurückschreckt, nachdem schon das israelische Parlament über das „Endlösung“-Animationstheater wenig amüsiert war, und in der Empörung kurz ein Stück der historischen und gegenwärtigen Wahrheit aufzuscheinen drohte, die hinter dem massenmedialen Nebel des Glaubens dahinkümmert.

Schlimmer als der Darsteller selbst ist höchstens noch die deutsche Presse in ihrem entfesselten Fanatismus. Der „Spiegel“ — der sich einst in militant-militärischer Entgeistung selbst als „Sturmgeschütz“ feierte — ernennt ihn zum „Verteidiger der freien Welt“. In der „taz“ jubiliert eine völlig durchgedrehte Propagandistin, es sei „der Mut der Chancenlosen, der Owsjannikowas, Selenskis und Klitschkos, der die Welt bewegt“.

Wenn man so verrückt, so hitlermuttimäßig libidinös durchgeknallt ist, erinnert man sich vielleicht nicht mehr daran, dass Atombomben die Welt noch ein bisschen effektiver „bewegen“.

Dazu zieht die Dame Vergleiche mit Israels Historie: „Verlieren war nach dem Holocaust keine Option“ — man fasst es nicht! —, der französischen Résistance, den Geschwistern Scholl und dem Aufstand im Warschauer Ghetto an den zotteligen Haaren herbei. Ich muss mich wiederholen: Man fasst es nicht. Weil man so etwas in Deutschland seit dem späten April 1945 nicht mehr gehört hat. Oder falls doch, dann nur als lauthals bekeckerte Entgleisung einer selbstmitleidigen „Querdenkerin“.

Derweil sind in deutschen Supermärkten Weizenmehl und Sonnenblumenöl ausverkauft. Man könnte sarkastisch vermuten: Das wird von wohlmeinenden Menschen in großen Mengen angeschafft, um es in Kisten zu packen und in die Ukraine zu schicken, wo es herkommt. Für die ausrangierten DDR-Panzer, die die perfide Bundesregierung als stählernes Symbolsurrogat von „Impfstoffen“ der ukrainischen Armee und ihren angeschlossenen Nazibrigaden andreht, gilt im weiteren Sinne ein ähnliches Prinzip, allerdings können die nicht militärisch tätigen Menschen dort mit den Totschießmaschinen noch viel weniger anfangen.

„Wir haben an Corona gesehen, wir sind keine technischen Wesen, auch wenn wir in technotopischen Welten leben, sondern wir sind biologisch verletzliche Wesen“, sagte der Fernsehschaffende Richard David Precht im August 2020 bei einem Auftritt in der Sendung „Sandra Maischberger“.

Man kann sich irren, und hinter vielen Irrtümern steckt sicherlich ein Kern von Hoffnung und Wunschdenken. Was sich Herr Precht wünscht, ist mir unbekannt; vielleicht träumt er tatsächlich von einer „Rückkehr zum menschlichen Maß“ — so der deutsche Untertitel des Klassikers „Small is beautiful“ von Ernst F. Schumacher —, von einer Welt, die nicht mehr von verrückten Technokraten immer höher auf ein wackeliges Gerüst aus wahnsinnigen Science-Fiction-Träumen gepeitscht wird, das auf und in einem Sumpf verworrener Dogmen und Glaubenslehren steht.

Möglicherweise wäre es auch keine schlechte Idee, in diesem Sinne erst mal SUV-Panzer in Städten zu verbieten und diese Art von schrittweisem „Rückbau“ so lange weiterzutreiben, bis eines Tages in tausend oder mehr oder weniger Jahren die vernünftigerweise zahlenmäßig geschrumpfte Homo-sapiens-Gemeinde am Lagerfeuer beziehungsweise in der Holzhütte sitzt, natürliche Nahrung genießt, sich in der Dämmerung weise Märchen von den milliardenschweren Titanen der fernen Vergangenheit und ihrem verderblichen Übermut erzählt und nur ganz selten mal das Solarpaneel anschaltet, um ein bisserl YouTube zu glotzen.

Das Problem ist, dass das nicht passieren kann, weil das Gegenteil passiert: „Wir“ haben „an Corona“ vor allem gesehen, dass eine Technotopie als einziges Resultat und einzige Lösung für die biologische Verletzlichkeit des ungenügend für das Leben auf Erden gerüsteten Wesens Mensch aus der Evolutionsgeschichte hervorglänzt. Und deshalb sind „wir“ zügig dabei, diese Technotopie in eine Wirklichkeit umzusetzen.

Was wir dabei an Kollateralschäden in Kauf nehmen (müssen), ist — von außen betrachtet — ungeheuerlich, und der angestrebte Zustand ist es — von außen betrachtet — weder wert, diese Schäden in Kauf zu nehmen, noch ihn überhaupt anzustreben.

Um das zu verstehen, muss man es allerdings von außen betrachten können, und damit geht unerlässlich einher, aus dem „wir“ ein „die“ zu machen.

Das kriegt der Mensch aber irgendwie nicht fertig, und das zeigt sich auch und beispielhaft an dem, was typische Vertreter des Nichtfertigkriegens öffentlich zu Kriegen äußern: Der Gedanke, dass ein Verzicht auf symmetrische Gegenwehr — also zurückschlagen und -schießen — jeden Angriff zum sofortigen Erliegen bringt — so wie man mit Bohrmaschine, Dübel und Schraube nichts anfangen kann, wenn keine Wand da ist — lässt sich schlichtweg nicht denken. Schuld daran sind vielleicht die Deutschen, mindestens teilweise, weil sie ein für allemal oder für sehr lange Zeit gezeigt haben, dass der Gedanke, Menschen ohne jede Gegenwehr auszurotten, eben doch denkbar ist. Ob er das immer noch ist oder außerhalb von Deutschland je war, bliebe zu untersuchen.

Lernen „wir“ also generell nichts? Haben „wir“ aus den letzten zwei und den letzten hundert Jahren gar nichts gelernt? Vielleicht zwei Dinge: Dass es in Deutschland nie eine echte Revolution geben kann, weil sich der Deutsche freiwillig unter die Guillotine legt, wenn man ihm einen „milden Verlauf“ verspricht. Und dass Unternehmungen wie eine Impfkampagne oder einen Weltkrieg nur der jeweils Irrste aller Irren ins Werk setzen und bis zum bittersten aller denkbaren Enden führen kann, weil jeder andere irgendwann aufgibt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Hamburger Erklärung zur Gain-of-function-Forschung

In einer „Hamburger Erklärung“ fordern Wissenschaftler ein sofortiges Ende der Gain-of-function-Forschung, an der sich die BRD in der Ukraine beteiligte.

„Hamburger Erklärung“ zur „Gain-of-function“-Forschung

Die „Corona“-PLandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie menschheitsgefährdend die „Gain-of-function“-Forschung (GOF) ist. Im Rahmen dieser Forschung werden Viren im Labor künstlich so hochgezüchtet, dass sie – auch für Menschen – ansteckender werden.

In einer „Hamburger Erklärung 2022“ fordern 45 international renommierte Wissenschaftler ein Ende dieser Forschung. Initiiert wurde die Erklärung von Prof. Roland Wiesendanger, der mit zu den ersten verantwortungsbewussen Wissenschaftlern gehörte, die als Quelle für den SARS-CoV-2-Virus eine künstliche Manipulation mit Indizien belegten. Dies begründete er u.a. im ersten Teil der Dokumentation von Prof. Martin Haditsch „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“ (ab Minute 09:17).

In ihrer Erklärung vom 22.02.2022 fordern die Wissenschaftler:

„Wir als Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind uns der Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung bewusst. Dennoch appellieren wir an alle Politiker und Politikerinnen der Welt, dafür Sorge zu tragen, diese „Gain-of-function“ Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential umgehend zu beenden. Das mit dieser Forschung einher gehende Risiko und das Potential der Auslöschung großer Teile der Weltbevölkerung sind nicht weiter verantwortbar. Wir fordern, dass der Stopp durch eine unabhängige internationale Aufsichtsbehörde kontrolliert und kontinuierlich überwacht wird.“

„Gain-of-function“-Forschung mit deutscher Beteiligung in der Ukraine

In den USA verhängte die Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Um die Forschungen geheim weiterzuführen, lagerten die USA sie in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. In der Ukraine sind in 9 größeren Städten US-Bio-Labore bekannt.

Russland hatte mehrfach vor solchen Forschungen gewarnt – was in den westlichen Ländern als Fake-News abgetan wurde.

Doch Dr. Anthony Fauci musste nach Veröffentlichung von Dokumenten im Herbst 2021 zugeben, dass seine Behörde trotz früherer Dementis gefährliche Gain-of-Function-Forschungen in Wuhan, China, mitfinanzierte. Der mit ihm in der Forschung verbundene Dr. Christian Drosten gestand ebenfalls: „In Wuhan ‚wurden Sachen gemacht, die als gefährlich bezeichnet werden könnten'“.

Glenn Greenwald kommentierte am 09.03.2022 ausführlich, dass Victoria Nuland bei einer Anhörung im US-Senat einräumte, dass es „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine gebe – und dies durchaus ein Anlass zur Sorge sei (Deutsche Übersetzung auf den NachDenkSeiten).

Am 11.03.2022 fanden sich dann in mehreren Medien klammheimliche Eingeständnisse, weil die WHO an die Ukraine zur Vernichtung der Krankheitserreger appellierte. In der Tagesschau hieß es dazu:

„Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Ukraine geraten, Krankheitserreger in Laboren im Land zu vernichten. Andernfalls könnte Gefahr für die Bevölkerung drohen, wenn die Labore beim russischen Vormarsch zerstört und die Erreger freigesetzt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf die WHO.“

Vassily Nebenzia, Russlands Botschafter in den Vereinten Nationen, legte im März neue Beweise vor, dass es in der Ukraine mindestens 30 verdächtige Biolabore gibt, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Defense Threat Reduction Agency [=militärische Dienststelle des Verteidigungsministeriums] gemeinsam finanziert werden.

Thomas Röper hat in Beiträgen auf seinem Blog nicht nur mehrfach über diese Forschung und Menschenversuche in der Ukraine berichtet. Er trug auch zur Analyse der direkten Beteiligung des von Hunter Biden geleiteten Investmentfonds Rosemont Seneca Thornton und der Soros-Stiftung an der Finanzierung der Biolabors in der Ukraine bei.

Biowaffenkonvention vom 16.12.1972

Artikel I

„Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, unter keinen Umständen unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig zu erwerben oder zu behalten:
( 1 ) microbiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine, ungeachtet ihres Ursprungs oder der Herstellungsmethode, von Arten und in Mengen, die keine für prophylaktische, schützende oder andere friedliche Zwecke gerechtfertigt sind;
(2) Waffen, Ausrüstungen oder Trägermittel, die für den Einsatz solcher
Agenzien oder Toxine für feindliche Zwecke oder in bewaffneten Konflikten zu verwenden geeignet sind.“


Inside Corona


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Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Mit Schweigen verantwortet man viel

Eine Kultur des Schweigens

Auch nach zwei Jahren der großen Umgestaltung machen Kunstschaffende nur den Mund auf, um sich an die neuesten Diskriminierungstrends anzuhängen.
von Jens Fischer Rodrian

„Nicht mitzuhassen, mitzulieben bin ich da“, heißt es in der „Antigone“ des Sophokles. Künstler genießen wegen solch menschenfreundlicher Weisheit noch immer einen guten Ruf. Derzeit aber sind die meisten von ihnen dabei, diesen zu verspielen. Sie sollten Visionäre und Vordenker sein — heute denken sie vielfach nicht einmal mehr nach. Sie sollten den Finger in die Wunden ihrer Zeit legen — heute schlagen sie allenfalls in die gleiche Kerbe wie die Ton angebenden Medien und Politiker. Ob es gegen Ungeimpfte geht, gegen den Erbfeind im Osten oder gegen „kulturelle Aneignung“ — viele Kulturschaffende und Intellektuelle eignen sich hauptsächlich die Unkultur der Konformität und der Diffamierung Andersdenkender an. So hat sich zwar in den vergangen zwei Jahren einiges bewegt im Land, nicht jedoch in den Köpfen der meisten, die schon von Anfang an linientreue Anhänger der Corona-Glaubensgemeinschaft waren. Allenfalls der Hass-Schwerpunkt hat sich geändert. Wenn ich nichts sage, sage ich wenigstens nichts Falsches, scheint das Motto der Übervorsichtigen zu sein. Der engagierte Liedermacher Jens Fischer Rodrian, der gerade sein neues Buch „Die Armada der Irren“ und seinen CD-Sampler „Protestnoten“ vorgelegt hat, macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Dennoch bleibt seine Tür für Einsichtige offen: „Lad sie alle zu dir ein!“

Auch in der Kulturszene ist die Ausgrenzung der Andersdenkenden Normalität geworden. Entweder wird laut das Durchimpfen gefordert oder es wird leise geschwiegen. Die Mehrheit der Kulturschaffenden entzieht den ungeimpften Kollegen jegliche Solidarität, denn auch „wer schweigt, stimmt zu“, so Ulrike Guerot. Die Enfants Terribles der Kulturszene, die sich für keinen Skandal zu schade waren, egal ob inhaltlich brisant oder boulevardesk unterhaltend, sie schweigen immer noch. Es ist nicht viel übrig geblieben vom lauten Protest der einstigen Rebellen.

Ein Teil der Bevölkerung wurde in den letzten Monaten massiv schikaniert, da war man leise. Bei Demos gegen einen völkerrechtwidrigen Krieg in der Ukraine ist man laut. Verständnis für die Mitbürger im eigenen Land, die über Monate vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden? Fehlanzeige! Jetzt zeigt man sich in „blau-gelber“ Solidarität. An Schulen, am Fenster der eigenen Wohnung und auf Demonstrationen.

Jetzt dürfen auch mal 100.000 Leute zusammenkommen. Abstände und Masken werden kaum kontrolliert, weil es sich um eine gute Demo handelt. Selbst das Killervirus ist solidarisch, macht eine Pause und verschont die Demonstranten. Ein paar Wochen zuvor wurden 200 Bürger beim Montagsspaziergang von aufgerüsteten Polizisten auseinandergetrieben, die in zehn Mannschaftswagen in den bürgerlichen Kiez Zehlendorf in Berlin einfielen und friedliche Demonstranten drangsalierten. Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden, der für den Frieden auf die Straße geht.

Auch dieser Krieg ist mit nichts zu rechtfertigen, er ist illegal. Krieg ist in meinen Augen immer illegal, selbst wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmen würde. Aber wie hier polarisiert wird, ist so unerträglich und bringt uns auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung keinen Zentimeter weiter. Ein Großteil der Medien- und Politikermeute ist sich einig und hat sein Urteil gesprochen. Der böse, durch Long Covid verrückt gewordene Putin ist allein an diesem Desaster schuld. Ihm ist die Freiheit zuwider, die westlichen Werte sind ihm ein Gräuel.

Alle Erkenntnisse der letzten Jahre zur Lage in der Ukraine scheinen verschwunden zu sein und sind teilweise nicht nur aus dem Gedächtnis, sondern auch auf YouTube gelöscht worden. Jetzt wird wieder aufgerüstet, verbal und mit Waffen. Man hat von Anfang an das Feindbild klar definiert. Ein Großteil der Bevölkerung stimmt zu. Wie schon bei Corona ist es sehr befriedigend, Teil einer großen Gruppe zu sein, in der man einfache Antworten zu komplexen Fragen findet. Die Propaganda funktioniert. Die Erschaffung eines Feindbildes hilft bei dem Prozess der Vereinfachung.

Zurück zu den Künstlern, den Mahnern und Vordenkern. Keine Inszenierung konnte krass genug sein. Das Publikum wurde beschimpft, es wurde auf Bühnen gepinkelt, Arschlöcher wurden ins Publikum gestreckt, es wurde laut und dreckig gepöbelt. Nichts konnte derb genug sein, um aufzurütteln, zu mahnen und aufzuklären.

Wo sind die einst furchtlosen Künstler geblieben? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie ängstlich, müde, leer, mutlos, feige oder der Massenhypnose zum Opfer gefallen? Es ist leicht, ein Provokateur zu sein, wenn es nicht wirklich um was geht. Das Schlimmste, was einem passieren konnte, war ein Zerriss im Feuilleton, die Demontage eines Stückes, an dem man monatelang gearbeitet hat, oder die mediale Vernichtung eines Albums. Aber der nächste Song, die nächste Inszenierung war ja schon in Arbeit. Wurde das neue Werk ein Erfolg, war alles Vergangene vergessen. Bis zum nächsten Flop oder zum nächsten Triumph. Man bewegte sich in dem sehr überschaubaren, ungefährlichen Spannungsfeld von Erfolg und Niederlage.

Wir befanden uns schon vor dem Krieg in der Ukraine in einer absoluten Ausnahmesituation. Künstlerisches Rückgrat und eine lebendige offene Kulturszene wären jetzt wichtiger denn je. Aber die Mehrheit der Kollegen schweigt oder hetzt. Die wenigen, die sich aufreiben, verlieren ihre Auftrittsmöglichkeiten, werden aus Serien gefeuert und als Sozialschädlinge beschimpft.

Nach zwei Jahren sollte es klar sein. Die Daten liegen auf dem Tisch. Es ging nie um Gesundheit. Die Zweifel an der Richtigkeit der von der Regierung und den Konzernmedien verbreiteten Informationen waren berechtigt. Die angeblichen Verschwörungstheorien von damals sind bittere Realität geworden.

Im Vergleich zu den an Covid-19 verstorbenen Patienten, hat man, laut einer Schweizer Studie, durch die Auswirkungen der Maßnahmen 50-mal so viele Lebensjahre verloren. Eine auf Corona zurückzuführende Überlastung des Gesundheitssystems gab es zu keiner Zeit. Eine Triage an Kinder-Psychiatrien aufgrund der Maßnahmen schon. Die Unverletzbarkeit der eigenen vier Wände gibt es nicht mehr. Die Unversehrtheit des eigenen Körpers wird mit der Androhung der Impfpflicht über Bord geworfen.

Der Überwachungsstaat steht, durch den zu erwartenden digitalen Gesundheitsnachweis, kurz vor der Tür. Die ganz große Agenda, „The Great Reset“, wird mit Vollgas umgesetzt. Das Ganze ist bestechend ehrlich von den Akteuren des World Economic Forum (WEF) in unzähligen Beiträgen, Büchern und Interviews angekündigt worden. Klaus Schwab sagte 2017 in einem Interview:

„I have to say, when I mention now names like Mrs. Merkel, even Vladimir Putin and so on – they all have been Young Global Leaders of the World Economic Forum – but, what we are very proud of now – the young generation, like Prime Minister Trudeau, President of Argentina and so on, that we penetrate the cabinets … and I know that half of his (Trudeau) cabinet are Young Global Leaders!“

„You will own nothing and you will be happy“ — heißt es auf der Startseite des WEF. That‘s right, you will own nothing, but somebody else will, right? Bei dem so offensichtlichen Verlust der Mündigkeit, fremdbestimmt von ein paar nicht mal legitimierten Unternehmern, erwartet man eigentlich einen Aufschrei in der Kulturszene. Nichts! Noch einmal: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir wurden seit langer Zeit „gut trainiert“, ganz besonders in den letzten zwei Jahren. Der ist gut, der ist böse. Der hält sich an die Regeln, der ist ein „hirnamputierter Risikopilot“, laut Udo Lindenberg. Der schützt die Oma, der bringt sie um. Aber es ging schon viel früher los.

Filmemacher, die Zweifel an der Umsetzung der Agenda Erneuerbare Energien äußerten, wurden von Umweltaktivisten als ewig Gestrige abgetan und peu à peu aus dem Debattenraum gedrängt, obwohl sie lediglich feststellten, dass zum Beispiel die CO2-Bilanz mancher Windparks verheerend ist. Menschen, die nicht einverstanden waren mit Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, wurden pauschal als ausländerfeindlich abgestempelt.

Auch ich hatte es schwer mit Kritik an der Hilfsbereitschaft der Deutschen und habe sicher übersehen, dass es vielen Skeptikern nicht um das ob, sondern um das wie ging. Ich war in der Flüchtlingshilfe engagiert und konnte Zweifel an „Wir schaffen das“ nur schwer zulassen. Ich wollte, dass es funktioniert, dass Deutschland Vorreiter eines selbstlosen Aktes der Nächstenliebe wird. Heute weiß man, dass der Staat die Verantwortung der folgenschweren Aussage „Wir schaffen das“ einfach an die Zivilbevölkerung abgegeben hatte.

Auch ich war begeistert von Fridays for Future. Die Idee, dass die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nimmt und uns den Spiegel vorhält, uns zeigt, wie sehr wir es vergeigt haben, war gut. Zu spät hab ich gesehen, dass auch diese Bewegung wieder instrumentalisiert wurde und bereits von den Spielgestaltern des WEF vereinnahmt, vielleicht sogar entworfen wurde. An der Wahrhaftigkeit dieser Bewegung durfte nie gezweifelt werden, auch dann war man schnell weg vom Fenster.

Heute wird die Musikerin Ronja Maltzahn, die auf einer Demo spielen sollte, ausgeladen, weil sie als weiße Künstlerin Dreadlocks trägt und die Aktivisten in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“ sehen. Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Wie sehr es uns spaltet, wenn anderen Stimmen nicht differenziert zugehört wird, zu welchen gesellschaftlichen Katastrophen das führen kann, die dann in totalitären Strukturen enden, müssen wir jetzt schmerzlich erfahren. Niemand sollte wirklich verwundert sein. Denn wie brutal ein Staat agiert und wie sehr demokratische Werte mit Füßen getreten werden, wird anhand der Verfolgung von investigativen Journalisten sichtbar.

In Deutschland musste Ken Jebsen das Land verlassen, weil er sich nicht mehr sicher fühlen konnte. In England sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange, nach jahrelangem Exil in einer Botschaft, in Einzelhaft und wird seelisch zu Tode gefoltert. Die Aufklärer werden verfolgt, die Verbrecher sind auf freiem Fuß. Die Künstler, zumindest ein Großteil von ihnen, schweigen. Und auch hier gilt, wer schweigt, stimmt zu.

Jetzt wird der Corona-Zirkus von einem furchtbaren Krieg überschattet. Sofort steht ein neues Feindbild fest. Lebensmitteldiscounter nehmen russische Artikel aus ihrem Sortiment, russische Bürger, die bei uns leben, müssen sich anfeinden lassen, Schüler werden gemobbt. Russischer Zupfkuchen wurde — wenn auch nur kurzfristig — in Zupfkuchen umbenannt.

Die Yachten russischer Oligarchen sollen beschlagnahmt werden und der Seenotrettung dienen, so ein Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Randnotiz: Was könnte man mit dem Verkauf der teuersten Yacht aller Zeiten, im Wert von circa 400 Millionen Dollar, von „Amazon-Zar“ und Krisengewinner Jeff Bezos alles machen? Aber Jeff ist ja ein transatlantischer Freund und kein mit Vladimir sympathisierender Feind, da gelten andere Regeln.

Es ist unerträglich, wie sehr der Wertewesten wieder einmal mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Beurteilung militärischer Aggression geht. All die imperialistischen Kriege der amerikanischen Regierungen scheinen vergessen zu sein. Im Irakkrieg wurden 1 Million Opfer als „notwendige Kollateralschäden“ verbucht. Es wurde uns vorgegaukelt, diese Kriege dienten der Befreiung unterdrückter Völker. In Wahrheit ging es wie immer um geopolitische Interessen und die Sicherung von Rohstoffen. Nie wurden amerikanische Künstler ausgeladen, wenn sie sich nicht klar gegen ihren jeweiligen Präsidenten gestellt hatten.

Der für Monate aus der Gesellschaft ausgegrenzte Ungeimpfte bekommt jetzt eine Sommer-Pause. Sicherlich nur, um dann, im Herbst, wenn die nächste Grippe kommt, wieder zum Hassobjekt zu werden.

Es ist erschreckend, wie schnell Feindbilder aufgebaut und ausgetauscht werden können, wie beliebig man heute den, morgen den zur Persona non grata erklären kann. Niemand sollte sich sicher fühlen, denn wie schnell man einer Gruppe angehören könnte, die zum Scheiterhaufen getrieben wird, haben wir gesehen.

Die ersehnte Sicherheit gibt es bei der unberechenbaren „Tante Willkür“ nie, für Niemanden.

Der Krieg hat kaum begonnen, da überschlägt sich bereits die kriegstreibende Hetze. Dass dieser Krieg seit acht Jahren stattfindet, 14.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen gefordert hat, scheint vergessen. 2015 gab es selbst im ZDF sehr kritische Beiträge, die genau das thematisierten. Einige davon sind im Archiv nicht mehr zu finden. Differenziertes Denken ist nicht mehr erwünscht. Meinungsjournalismus in den Leitmedien ist Alltag geworden, betreutes Denken wird zum Goldstandard und das fängt schon in den Schulen an.

Jeder Krieg ist eine Katastrophe, überall, in Syrien, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und auch in der Ukraine. Kein militärischer Einsatz ist für einen pazifistischen Geist zu ertragen. Erst stirbt die Wahrheit, dann die Zivilbevölkerung. Zum Schluss gibt es Kriegsgewinner, meistens sind es die USA.

Nur wenn wir all diese Konflikte differenziert betrachten, anstatt nach einfachen Lösungen und Feindbildern zu suchen, wird Frieden möglich sein. Wir müssen unseren Anteil klar benennen. Darauf aufmerksam zu machen, ist unsere Pflicht. Verständnis gerade auch dem anders Denkenden ist unverzichtbar.

Es ist völlig inakzeptabel, dass russische Kollegen aus der Kulturszene vom Cancelhype betroffen sind. Der Stardirigent Valery Gergiev wird in München fristlos gekündigt. Die Weltmusikerin Anna Netrebko verliert ihre Engagements. Wo sind sie, die Kollegen, die sagen, wir machen da nicht mit? Warum weigern sich die Münchner Philharmoniker nicht, weiter zu spielen? Wie kann es sein, dass so viele schweigend zustimmen? Ist die große Klappe jetzt gut hinter der Demutsmaske versteckt?

Ich werde nicht aufhören, immer wieder zu fragen, wo Ihr seid.

Die ungeimpften und sich kritisch zu den Maßnahmen äußernden Künstler werden gemieden und Schritt für Schritt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Wir mussten sechs Monate draußen bleiben. Beim Sport, beim Einkauf, in Restaurants und in allen Kultureinrichtungen. Wer selbst nicht ausgrenzen will und sich weigert, unter 2 G-Bedingungen zu spielen, hatte von Herbst 2021 bis April 2022 alle Gigs verloren.

Wenn wir gegen die Zwei-Klassen-Gesellschaft auf die Straße gehen, werden wir von Mitgliedern der Antifa und ihren Sympathisanten als Nazischweine beschimpft, immer wieder von Polizeigewalt bedroht und partiell massiv drangsaliert. Wir werden, trotz Maskenattest, angebrüllt oder rausgeschmissen, wenn wir in einem leeren Bioladen Lebensmittel einkaufen wollen. Angebote von Freunden und Kollegen, einen zum Beispiel vor Weihnachten zu unterstützen, blieben aus, da musste man sich „illegal“ ins Kaufhaus schleichen.

Uns sitzt eine Scheiß-Angst im Nacken, dass wir weder unsere Eltern noch unsere eigenen Kinder zum Arzt oder ins Krankenhaus begleiten könnten, wenn man nicht im Besitz eines Impfpasses ist.

Menschen werden von Geschwistern bei Familienfeiern ausgeladen, obwohl sie sich, im Gegensatz zu den dreifach Geimpften, sogar testen lassen würden und so für die Großeltern eine geringere Gefahr darstellen als alle ungetesteten, geimpften Familienmitglieder.

Manche Freunde haben komplett den Kontakt zu uns eingestellt und sind an einem Austausch nicht mehr interessiert, bis man sich hat impfen lassen. Dazu kommen die ewigen Schuldzuweisungen. Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mainstream-Medien und Politiker fast aller Parteien machen die Ungeimpften für die Plandemie verantwortlich. Der Auftritt von Emilia Fester (Grüne) im Bundestag ist das jüngste Beispiel dieser Hetze.

Mein Crowdfunding wurde einen Tag, bevor es starten sollte, von der Plattform WEMAKEIT gecancelt. Im Begründungschreiben wurde uns erklärt, dass sie zwar für Meinungsfreiheit sind, aber dass die Künstler auf dem Album der Impfung so kritisch gegenüberstehen, ginge dann doch zu weit. ZYX, die für den physischen Vertrieb unseres aktuellen Samplers Protestnoten zuständig waren, haben sich geweigert, mit uns zusammenzuarbeiten. Das Musikmagazin SCHALL, in dem über das Album geschrieben werden sollte, hatte kurz vor Erscheinen des Artikels und der Anzeige alles gestrichen, nachdem der Chefredakteur meine Website gesehen hatte. Für die Buch-Präsentation habe ich, mit einer Ausnahme, nur Absagen bekommen. Man will mit uns nichts zu tun haben.

Meine Kollegen und ich haben 90 Prozent unserer Gigs verloren, unter anderem weil wir nicht unter 2G-Bedingungen spielen werden. Die wenigen Konzerte, die stattfanden, waren meist an geheimen Orten.

Es stimmt, wir werden nicht gefoltert, wie zum Beispiel in unserem neuen „Energiepartnerland“ Katar, aber die meisten Mitstreiter aus dem Osten können bestätigen, dass es vor der Wende nie so schlimm war wie jetzt. Die Polizeigewalt auf friedlichen Kundgebungen ist nur ein Beispiel dafür.

Wir sind müde und erschöpft. Es sind noch nicht genug von euch auf den Beinen, deshalb machen wir weiter, mit unserer Musik und unseren Texten, auf der Straße, im Netz, in Gesprächen. Wir bräuchten eine Pause, doch viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht zur Ablöse bereit — geschenkt.

Aber kommt uns nicht in drei Jahren, wenn der ganze Schwindel auffliegt, und sagt dann: Ich hab ja immer gewusst, dass da was faul war. Ihr werdet die Frage aushalten müssen: Wo wart Ihr, als man Euch wirklich mal gebraucht hat?

Ich ziehe vor jedem den Hut, der sich nach zwei Jahren gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit auflehnt und seinen Kollegen zur Seite springt. Es gehört sehr viel Mut dazu zu sagen, es war falsch, wie wir als Gesellschaft mit den Ungeimpften umgegangen sind.

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges hat es eindrucksvoll vorgemacht und sich sehr glaubwürdig entschuldigt, und er gehörte nun weiß Gott nicht zu den Hetzern seiner Zunft. Es wäre dringend notwendig, dass sich ihm viele anschließen, damit wir wieder zusammenkommen. Wir müssen uns der Spaltung gemeinsam entgegenstellen, wir sind alle Teil der Menschheitsfamilie.


Das Buch erscheint am 28. März 2022. Hier können Sie es bestellen: als Taschenbuch, Hörbuch oder E-Book.

Kurzbeschreibung

Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die angesichts des globalen Unrechts weder ihren Kompass noch ihre Stimme verloren haben. Ungebrochen setzt er sich für Freiheit, Würde und Menschlichkeit ein und weist damit den Weg, wie Kunst diese dunkle Zeit nicht nur zu überstehen, sondern unseren Herzen und Seelen genug Mut und Hoffnung zu schenken vermag, gemeinsam den Aufbruch zu wagen: in eine neue, menschlichere Epoche.

Mit Beiträgen von Wolfgang Wodarg, Gunnar Kaiser, Nina Proll, Roland Rottenfußer, Alexa Rodrian, Nina Adlon, Matthias Burchardt, Sabrina Khalil, Benedikt Schnitzler, Lou Rodrian, Jakob Heymann, Captain Future, Uli Masuth, Laurens Walter, Philine Conrad, Rob T. Strass, Isi Reicht, Brigade Bergamo und Lüül.

Stimmen zum Buch

„Eine Medien-Armada ist gegen uns unterwegs. Sie will uns zu Narren machen. Ihre Schiffe tragen Namen wie ‚Nie wieder Tod‘, ‚Ewige Gesundheit‘ und ‚Spitzen-Spritze‘. Mit geblähten Segeln täuschen sie frischen Wind vor. Doch der Wind kommt aus dem Lügenland. Der Kurs geht zu den Inseln der Unterwerfung. Das Kommando haben die Kapitäne der Pharma-Industrie. Gebaut wurden sie in den Profit-Werften des großen Kapitals. Doch, welch Glück: Auch Freimeuterer sind unterwegs. Bewaffnet mit den Säbeln der Poesie, den Kanonen der Musik, den Enterhaken des freien Wortes. Es ist die Kunst, sind die Künstler, die der Armada den Weg versperren. Sie verdrängen die Leere verordneter Gedanken, lassen die Stürme der Veränderung los und bringen die Verhältnisse zum Tanzen. Ihre Fahne ist die der Freiheit und alle sind der Kapitän. Ahoi! Das gute Land der echten Menschen kommt endlich in Sicht.“
Uli Gellermann, Filmemacher

„Jens Fischer Rodrian verstand bereits im Frühjahr 2020, wie notwendig humanistisch- künstlerischer Widerstand werden würde. Umso stärker litt er, als die sonst so gesellschafts- und systemkritischen Kolleginnen und Kollegen partout nicht aufstehen und sich gegen das stattfindende Unrecht erheben wollten. Trotz der ernsten Lage blieb er großzügig, öffnete sein Herz und gemeinsam mit seiner Frau Alexa auch sein Haus für Suchende und Verzweifelte, um gemeinsam mit ihnen Mut und Zukunft zu kreieren. Diese Auseinandersetzungen fügen sich zu seinem neuen Werk. Ich habe ihm zu danken.“
Eva Schmidt, Journalistin

„Jens Fischer Rodrian zählt zu den wenigen Künstlern, die sich gegen die Corona-Agenda zur Wehr setzen und über ihre Hintergründe aufklären. Er weist damit die Richtung, wie Kunst diese dunkle Zeit zu überstehen vermag.“
Ernst Wolff, Autor

„Jens Fischer Rodrian ist nicht nur ein wunderbarer Mensch und Künstler, sondern auch ein sensibler Chronist der seltsamen Zeitläufte, die wir gerade durchschreiten. Stets prall-lebendig, mitsinnig, denkend und mitdenkend, anrührend menschlich und scharf beobachtend.“
Jochen Kirchhoff, Philosoph

„Jens Fischer Rodrian und sein Werk gibt es eigentlich nicht. So klarsichtig und zugleich positiv kann keiner sein. Ich danke ihm von Herzen, dass er auch diese Vorschrift genial ignoriert.“
Paul Brandenburg, Arzt

„Ohne Kunst werden wir der Möglichkeit beraubt, mit unseren tiefsten Emotionen in Kontakt zu kommen. Sie ist ein wichtiger Teil unseres Selbstwerdungsprozesses. Danke an Jens Fischer Rodrian für dieses Buch.“
Jens Lehrich, Moderator


Jens Fischer Rodrian – LAD SIE ALLE ZU DIR EIN


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Lugar Center – Labor des Todes – eine Dokumentation

Das „Lugar Center“ in Georgien ist ein Pentagon-Biowaffenlabor. MARKmobil produzierte die Dokumentation „Labor des Todes“ bereits 2018. 

„Lugar Center“ – ein „Labor des Todes

Bereits 2018 produzierte Mark Hegewald die Dokumentation über das „Lugar Center“. Angesichts der aktuellen Berichte über eine Biowaffenforschung in der Ukraine und der  „Gain-of-function“ Forschung als einer möglichen Quelle für den SARS-Cov-2 Virus steigt die Aufmerksamkeit für die davon ausgehende weltweite Bedrohung.

Die Dokumentation „Labor des Todes“ von MARKmobil beruht vor allem auf Recherchen von Dilyana Gaytandzhieva. Die Bulgarin recherchierte mehrere Jahre zu den US-Biolabors in Georgien. Was noch wenigr Leute wissen: Die Bundesrepublik Deutschland ist in diese Forschung verwickelt.

Bereits in dieser Dokumentation wurde auch schon Informationen über Biowaffenlabore in der Ukraine und davon ausgehende Gefahren berichtet.

Biowaffenlabore in der Ukraine

Nunmehr hat Dilyana Gaytandzhieva erneut geleakte Unterlagen veröffentlicht, die die Biowaffenforschung des Pentagon in der Ukraine bestätigen. Unter anderem veröffentlichte sie ein Dokument über die bundesdeutsche Beteiligung an der Forschung:

„Deutsche und ukrainische Wissenschaftler führten biologische Forschungen zu besonders gefährlichen Krankheitserregern bei Vögeln durch (2019-2020). Das Projekt wurde vom Institut für experimentelle und klinische Veterinärmedizin (Charkow) und dem Friedrich-Lerfler-Institut (Greifswatd, Deutschland) durchgeführt. Laut der Projektbeschreibung bestand das Hauptziel dieses Projekts in der Sequenzierung der Genome von Orthomyxoviren (Erreger der Vogelgrippe) sowie in der Entdeckung neuer Viren bei Vögeln.“ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Thomas Röper hat ihren Artikel vom 16.03.2022 ins Deutsche übersetzt. Alle Links setzte er wie im Original. Dazu gehört auch ihre eigene Dokumentation von 2018 über das Lugar-Center in Georgien, die sie in ihrem Artikel verlinkt hat.

Neue Details über das US-Biowaffenprogramm in der Ukraine

In einem Blogbeitrag vom 25.03.2022 hat Thomas Röper die aktuellste Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums übersetzt. Das Ministerium veröffentlichte weitere Unterlagen über die Biowaffen-Forschung des Pentagon in der Ukraine. Obwohl die USA und sogar die WHO das ukrainische Gesundheitsministerium angewiesen hat, die in den Labors des Landes befindlichen „hochgefährlichen Krankheitserreger“ zu vernichten, erbeuteten russische Einheiten noch Forschungsunterlagen.

Daraus geht unter anderem hervor, dass eine Firma von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten Biden, an den Biowaffen-Forschungen des Pentagon in der Ukraine beteiligt ist.

Die USA sind bisher nicht bereit, eine internationale Kontrolle der Biolabore zuzulassen, um die Vorwürfe zu entkräften.


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