Tag Archive

Tag Archives for " corona "

Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

75 Jahre Nürnberger Kodex – Gedenkveranstaltung

Der „Nürnberger Kodex“ wurde vor 75 Jahren als ethischen Manifest der Ärzte gegen medizinische Zwangsbehandlung formuliert.

75 Jahre Nünberger Kodex – Mahnung und Verpflichtung

Am 20.08.2022 vor 75 Jahren wurde das aktuell besonders wichtige ethischen Manifest der Ärzte, der „Nürnberger Kodex“ formuliert. Die darin enthaltene zentrale Forderung lautet: Nie wieder Zwangsmedizin!

„Was das bedeutet und ob das heute noch wichtig ist, wurde in den Vorträgen gewichtiger internationaler Redner bei der Nürnberger Gedenkveranstaltung deutlich. Doch wie soll man heutzutage seine Not schildern, wenn man meint, Entwicklungen wahrzunehmen, die man hierzulande nie mehr erleben möchte? Diese Sendung bringt Beispiele von Menschen, die erkannt haben: ‚Ich muss aufstehen und etwas tun!'“

Das „Aktionsbündnis 75 Jahre Nürnberger Kodex“ unter Führung der „Stiftung Ärzte für Aufklärung“ und der Organisation „Ärzte stehen auf“ lud anläßlich des historischen 75. Jahrestages zu einer Gedenkveranstaltung ein.

Strafanzeige gegen Holocaust-Überlebende

Ehrengast und Hauptrednerin der Veranstaltung war Vera Sharav, Gründerin und Präsidentin der Alliance for Human Research Protection. Kaum zu glauben, dass ausgerechnet gegen sie, die selbst knapp dem damaligen Holocaust entronnen war, laut Medienberichten Strafanzeige erstattet wurde. Deshalb leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Vorermittlungsverfahren wegen Relativierung des Holocaust ein.

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte Vera Sharav die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Denn im Alter von dreieinhalb Jahren wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager verschleppt. Dort konnte sie nur knapp dem Hungertod entkommen.

Interviews mit Teilnehmern der Gedenkveranstaltung

In der Veranstaltung verdeutlichten zahlreiche nationale und internationale Redner, wie wichtig gerade dieser Kodex gegenwärtig ist. Dies kommt auch in den Interviews zum Ausdruck, die kla.tv nachfolgend veröffentlichte:

Nicht alle Ärzte sehen die aktuellen Gefahren

Wie bereits in anderen Blogbeiträgen belegt, teilen nicht alle Ärzte die aktuellen Gefahren der Verletzung des „Nürnberger Kodexes“. Als Beispiel sei hier auf einen Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages vom Mai 2021 verwiesen.

Darin wurde unter anderem gefordert, dass nur gegen Corona „geimpften“ Kindern der Kita- und Schulbesuch erlaubt werden sollte. Es sei daran erinnert, dass zu dem Zeitpunkt die zugelassenen „Impfstoffe“ weder ausreichend evident getestet noch mit klassischen Impfstoffen vergleichbar waren.

Peter Doshi, Professor für pharmazeutische Forschung im Gesundheitswesen an der University of Maryland sowie Redakteur des British Medical Journal erklärte im November 2021:

„Ich bin einer derjenigen Akademiker, die die Ansicht vertreten, dass diese mRNA-Produkte, die jeder ‚Impfstoffe‘ nennt, sich qualitativ von Standardimpfstoffen unterscheiden. Ich fand es erstaunlich zu erfahren, dass das Merriam-Webster Wörterbuch die Definition von ‚Impfstoff‘ Anfang dieses Jahres geändert hat. mRNA-Produkte erfüllten nicht die Definitionskriterien für einen Impfstoff, welche 15 Jahre bei Merriam-Webster galten. Die Definition wurde jedoch so erweitert, dass mRNA-Produkte nun als Impfstoffe gelten.“

Wäre es nicht im Interesse der Gesundheit notwendig, dass alle Ärzte auf die Einhaltung des „Nürnberger Kodex“ und damit auch des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit zu drängen? Alle Mitglieder des Aktionsbündnisses rufen dazu auf, medizinische Experimente für sich und gegebenenfalls auch für Anvertraute abzulehnen.

„Auch treten sie dafür ein, dass Menschen auch künftig unter keinen Umständen zu medizinischen Experimenten gezwungen, gedrängt oder gelockt werden dürfen.“

Dossier zum „Nürnberger Kodex“

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Weltbild eines „Erbsenzählers“

Weltbild gegen PropagandaDer „Erbsenzähler“

Dem geläufigen Pandemie-Narrativ schenkte der Informatiker und Datenanalyst Marcel Barz zunächst Glauben — nachdem er die Rohdaten analysierte, hat sich sein Weltbild auf den Kopf gestellt.

von Tilo Gräser

Marcel Barz wurde als „Erbsenzähler“ bekannt, als er 2021 die Rohdaten zur Covid-19-Pandemie analysierte und die Ergebnisse in einem Video vorstellte. Im Interview mit Tilo Gräser erklärt er, warum er das tat, was er seitdem erlebte und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht.

Tilo Gräser: Herr Barz, vor einem Jahr haben Sie das Video über „Die Pandemie in den Rohdaten“ veröffentlicht. Warum und auf welcher fachlichen Grundlage haben Sie die „Erbsen“ der Covid-19-Pandemie gezählt?

Marcel Barz: Der Auslöser für meine Untersuchung war ein Freund, der die Pandemie in Frage stellte und dem ich das Ausmaß der Pandemie in den Rohdaten beweisen wollte. Damit bin ich jedoch gründlich gescheitert.

Ich bin Informatiker und Datenanalyst. Als Offizier der Bundeswehr hatte ich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften studiert und später noch ein Wirtschaftsinformatikstudium absolviert. Außerdem war ich Gründer und Geschäftsführer der cockpit4 GmbH, die mit mehreren Mitarbeitern auf Datenanalyse, Dashboards und Softwareentwicklung spezialisiert war.

Für meine Untersuchung der Pandemie-Zahlen habe ich ausschließlich öffentlich zugängliche Daten verwendet und die Auswertung genauso durchgeführt, wie ich es gelernt und in meiner beruflichen Arbeit oft gemacht hatte. Das erkläre ich im Video Schritt für Schritt.

Was haben Sie herausgefunden? Hat sich an den Erkenntnissen aus diesem einen Pandemie-Jahr mittlerweile etwas geändert?

Ich fand heraus, dass mein Freund gar nicht so falsch lag. Aus den Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis), der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und des Robert Koch-Instituts (RKI) ließ sich für mich nicht ablesen, dass es im Jahr 2020 in Deutschland eine pandemische Lage gab — entgegen meiner eigenen Erwartung und entgegen der vorherrschenden Meinung.

Seit der Veröffentlichung des Videos im letzten August nehmen die Corona-Zahlen einen großen Stellenwert in meinem Leben ein und ich habe viel dazugelernt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war ich mir sehr unsicher, ob mein Ergebnis korrekt oder mir nicht ein grober Denkfehler unterlaufen ist. Heute ist diese Unsicherheit komplett verschwunden. Meine im Video getroffenen Kernaussagen haben sich alle bestätigt. Darüber hinaus hatte ich das Thema Impfnebenwirkungen damals nur am Rande behandelt. Leider haben sich auch hier die in den Rohdaten schon absehbaren dramatischen negativen Auswirkungen bewahrheitet.

Natürlich habe ich mir auch die Zahlen für 2021 angesehen. Auffällig war hier, dass die Sterblichkeit teilweise deutlich im zeitlichen Zusammenhang zu den Impfwellen stand. Ich werte das als extremes Warnsignal, das vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dringend untersucht werden muss und zu einem sofortigen Stopp der Impfkampagne führen sollte.

Für mich unverständlich wendet das PEI in diesem Zusammenhang eine zwar etablierte Messmethode an, dies aber in völlig ungeeigneter Weise. Ich spreche von der Observed-versus-Expected-Analyse, bei der jedoch „vergessen“ wird, sämtliche Verdachtstodesfälle zu erfassen — was aber absolut notwendig wäre. So wird das PEI niemals eine Gefahrenlage erkennen können. Ich finde es unerträglich, dass eine staatliche Behörde einen so extremen Fehler macht und dieser seit Monaten nicht korrigiert wird. Ich wünschte mir, hier würden Journalisten genauer hinschauen und hartnäckig nachfragen.

Stehen Sie diesbezüglich mit anderen Wissenschaftlern und Experten in Kontakt? Können Sie etwas zu deren Einschätzungen sagen?

Das Video hatte weit mehr als eine Million Aufrufe auf „YouTube“, „Telegram“ und anderen Plattformen. Neben unfassbar vielen Zuschriften von interessierten Laien kontaktierten mich mehrere Mathematiker, Statistiker, Informatiker und Ärzte und schickten mir weitere Daten und ergänzende Analysen. Mit einigen Experten gab es einen vertiefenden Austausch. Andere Wissenschaftler führten untereinander rege Fachdiskussionen bezüglich meiner Arbeit und leiteten ihre Ergebnisse an mich weiter.

Fazit aus den vielen Fachgesprächen: Ja, mein Vortrag hat Schwächen und ist natürlich keine wissenschaftliche Arbeit. Jedoch wurden meine Kernaussagen alle erhärtet. Es lässt sich aus den offiziellen Daten nicht ablesen, dass es 2020 in Deutschland eine pandemische Lage gab. Das Ergebnis meiner Analysen unterscheidet sich also fundamental vom offiziellen Narrativ aus Politik und Mainstream-Medien. Ich beobachte hier zwei völlig entkoppelte Welten. Einen guten Überblick der tatsächlichen Datenlage stellt übrigens der Verein „Wissenschaft für die Gesellschaft“ auf seiner Webseite wiges.org zur Verfügung.

Worin sehen Sie die Ursache für den Unterschied zwischen Ihren Erkenntnissen und der offiziellen Darstellung der Daten zur Pandemie?

Die tatsächlichen Daten der Pandemie, also die Rohdaten, bekommen wir als Bürger ja nicht zu sehen, sofern wir nicht selbst recherchieren. Hier gibt es die genannten Behörden und Vereine (RKI, PEI, DIVI und so weiter), die sich vor die Rohdaten schalten und die Zahlen auf ihre Weise interpretieren und uns präsentieren. Die Interessenlage dieser Behörden bleibt weitestgehend im Dunkeln.

In meinem Video zeige ich im Detail auf, wie durch fehlerhaften Umgang mit den verfügbaren Rohdaten und durch unvollständig gezeigte Daten ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Gefahrenlage entstehen konnte. Das Statistische Bundesamt „vergisst“ beispielsweise permanent die Sterbezahlen in Bezug zur Bevölkerungsgröße zu setzen und präsentiert uns mit viel Tamtam „absolute Zahlen“. Das DIVI rechnet uns trickreich eine Überlastung des Gesundheitswesens vor. Das RKI zählt positiv Getestete, von denen die wenigsten Symptome haben, als Infizierte und so weiter. Ob dahinter Vorsatz steckt oder Unfähigkeit, kann und will ich nicht beantworten.

Warum das Statistische Bundesamt diesen Unsinn verbreitet, ist mir vollkommen schleierhaft. Bei der DIVI kann ich es noch teilweise nachvollziehen. Die DIVI ist ein Interessenverband. Interessenverbände vertreten die Interessen der Mitglieder, die wiederum enorm unter finanziellem Druck stehen. Das Buch „Die Intensiv-Mafia“ von Tom Lausen und Walter van Rossum gibt hier einen guten Einblick, wie mit manipulierten Zahlen abkassiert wird. Es ist eigentlich ein riesiger Korruptionsskandal. Die Autoren sprechen sogar von „organisierter Kriminalität“. Aber es scheint niemanden zu interessieren. Es geht einfach weiter so.

RKI, PEI und STIKO sind die anderen Einrichtungen, die ich kritisiere. Über mögliche Interessen schweige ich mich an dieser Stelle mal aus. Fakt ist aber, dass diese Institutionen direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und weisungsgebunden sind.

Journalisten, Richter und Ärzte verlassen sich leider blind auf diese Behörden und verbreiten unkritisch deren verzerrte Darstellungen. Die Politik verwendet diese interessensorientierte Datenlage als Entscheidungsgrundlage und weigert sich, Experten mit gegenteiligen Positionen anzuhören — die ja zahlreich vorhanden sind.

Der Mathematikdidaktiker Wolfram Meyerhöfer hatte bereits am 2. April 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor politischen Fehlentscheidungen aufgrund ungenauer Daten gewarnt und auch von einer „Krise der mathematischen Bildung“ gesprochen. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Da kann ich nur zustimmen. Es ist ein ziemlicher Datensalat: Absolute Zahlen dort, wo nur prozentuale Angaben sinnvoll sind und umgekehrt; wichtige Bezugsgrößen werden einfach „vergessen“ und so weiter. Unsere Behörden und Institutionen ignorieren teilweise die Grundlagen statistischer Auswertungen. Menschen mit Sachverstand sind plötzlich nicht mehr in der Lage, die einfachsten mathematischen Zusammenhänge zu verstehen. Wenn die Zahlen nicht zur eigenen Haltung passen, dann werden sie „gebogen“, bis sie passen. Das Ganze kommt mir manchmal vor wie eine Religion. Ich habe auch Situationen erlebt, in denen Menschen mit „Pieks“ sich ihre eigene Entscheidung tatsächlich „passend rechnen“.

Bei Otto Normalbürger habe ich dafür noch Verständnis. Bei Ärzten und Journalisten fällt mir das schon schwerer. Überhaupt kein Verständnis kann ich aufbringen, wenn die oberste „Erbsenzähler“-Behörde, das Statistische Bundesamt, in solcher Art und Weise Daten aufbereitet und veröffentlicht. Wenn man weiß, dass sich das Statistische Bundesamt zur Einhaltung von Qualitätsstandards bei der Datenanalyse verpflichtet hat (Quality Declaration), dann kann ich mich über deren Veröffentlichungen nur wundern.

Die dortigen Aussagen zur Sterblichkeit in 2020 sind meines Erachtens grober Unfug. Ich gebe dazu einige Beispiele an Aussagen: „Die Corona-Wellen haben in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt.“, „Eine erhöhte Sterblichkeit zeigt sich … für die isolierte Betrachtung des Kalenderjahres 2020.“, „Das waren 5 Prozent oder 46.000 Verstorbene mehr als im Jahr 2019.“ Ich bezeichne das als Irreführung der Bevölkerung, wenn Altersstruktur oder Bevölkerungswachstum ignoriert und damit das Bild vollkommen verfälscht wird.

Ich frage mich, ob dieser Sachverhalt nicht schon strafrechtlich relevant sein könnte. Auch frage ich mich ernsthaft, ob wir es hier schon mit Missbrauch eines öffentlichen Amtes zum Schaden der Allgemeinheit zu tun haben und ob die Ombudspersonen des Statistischen Bundesamts in diesem Zusammenhang den Korruptionsverdachts prüfen müssten. Eine funktionierende vierte Gewalt würde das Thema bissig anpacken.

Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die Regierungspolitik dieser interesseorientierten Dateninterpretation folgt und damit seit mehr als zwei Jahren Maßnahmen einschließlich massiver Grundrechtseinschränkungen begründet?

Ich weiß es nicht. Anfangs dachte ich, wir hätten es hier mit einem Versehen zu tun — einem simplen Fehler. Und ich dachte, ich könnte dabei behilflich sein, diesen Fehler zu korrigieren. Ich schrieb Briefe an unsere Landrätin und ich ging zur Kreistagssitzung, um auf den Fehler hinzuweisen. Ich schrieb E-Mails an unser Gesundheitsamt und an den Amtsarzt. Ich dachte wirklich, ich könnte auf der Sachebene behilflich sein.

Heute denke ich das nicht mehr.

Mein Engagement hat gar nichts gebracht. Da war überhaupt keine Bereitschaft, auch nur einen Millimeter vom offiziellen Kurs abzuweichen. Vielleicht hatte ich zu viel erwartet. Vielleicht lagen meine Vorschläge außerhalb des politischen Spielraums. Ich weiß es nicht.

Heute habe ich diese Art der Aufklärung komplett eingestellt. Ich laufe nicht weiter auf der Titanic herum und zeige warnend auf Eisberge oder auf das große Leck im Rumpf. Das Schiff hat heute leider schon maximale Schieflage. Ich kümmere mich lieber mit denen, die die Schieflage auch bemerkt haben, um die Rettungsboote.

Dies heißt für mich: dezentrale, ländliche und autarke Strukturen stärken und aufbauen. Sollten Steckdose, Wasserhahn, Heizkörper oder Supermarkt und Tankstelle einmal nicht mehr wie gewohnt liefern — oder für mich unerschwinglich werden —, dann will ich nicht unvorbereitet sein und doof aus der Wäsche gucken. Ich rechne konkret ab Herbst mit Engpässen. Wo ich wohne, sind diese dezentralen und teilweise autarken Strukturen noch weitgehend vorhanden. Wir müssen also nicht bei Null anfangen.

Auch in den etablierten Medien gibt es kaum Widerspruch zu den offiziellen Erklärungen. Im Vorgespräch haben Sie erzählt, dass Sie sich mit Ihren Erkenntnissen bei Journalisten und Redaktionen gemeldet haben. Diese hätten aber nicht reagiert. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Ich rufe bei jeder Gelegenheit dazu auf, mich mit Journalisten in Kontakt zu bringen, um über meine Zahlen oder meine Erlebnisse zu schreiben. Viele Menschen sind meinem Aufruf gefolgt und haben Anfragen gestellt. Mindestens 50 Redaktionen habe ich selbst angeschrieben. Bis heute war jedoch keines der Leitmedien bereit, über meine Analyse zu berichten. Es ist wie eine Wand, die ich nicht durchdringen kann.

Über die Gründe dafür kann ich nur Vermutungen anstellen. Liegt es an der inneren Haltung der Journalisten, am fehlenden Mut oder an den Grenzen der freien Berichterstattung? Ich weiß es nicht. Aber ich möchte auch hier die Gelegenheit nutzen und dazu aufrufen, mich mit Journalisten der klassischen Leitmedien in Kontakt zu bringen, die bereit sind, über meine Zahlen und meine Arbeit — gern auch kritisch — zu berichten.

Statt Nachfragen von Journalisten zu bekommen sind Sie von selbsternannten „Faktencheckern“ ins Visier genommen worden. Was haben Sie da erlebt?

Ja, so war das. „Volksverpetzer“ und „Correctiv“ haben sogenannte „Faktenchecks“ über meine Arbeit veröffentlicht. Mit einer Journalistin von „Correctiv“ war ich vor der Veröffentlichung ihres „Faktenchecks“ im schriftlichen Austausch. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat in einem Blogbeitrag den Schriftverkehr dokumentiert.

Als dann der „Faktencheck“ erschien, war von meinen Antworten nichts mehr zu finden. Das Urteil von „Correctiv“ lautete: „Das Video lässt Kontext aus und führt in die Irre.“ Damit war ich markiert. Von da an wollte niemand aus dem Mainstream mehr mit mir sprechen. Ich wurde praktisch mundtot gemacht. Wer mein Video auf „Facebook“ oder „Twitter“ teilt, riskiert eine Verwarnung oder Löschung. Ich habe aber gesehen, dass es vielen Kritikern, wie den Wissenschaftlern Christof Kuhbandner und Stefan Homburg, auch so erging. Das scheint wohl Methode zu haben.

Statt einer offiziellen Korrektur der Fehlinterpretation der Pandemie-Daten wird nun mit Blick auf den kommenden Herbst die Panikmache fortgesetzt. Erneut sollen fragwürdige Maßnahmen wie eine allgemeine Maskenpflicht von Oktober bis Ostern durchgesetzt werden. Wie bewerten Sie das?

Die Kuriositäten der neuen Panikmache sammle ich auf meinem „Telegram“-Kanal „Marcel Barz“. Bei den Plänen der Regierung, im kommenden Herbst und Winter wieder fragwürdige Maßnahmen einzuführen, wird der Bericht des Sachverständigenausschusses über die Evaluation der Coronamaßnahmen ignoriert. Dieser stellt unter anderem fest, dass ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar sei. Es ist allzu offensichtlich, dass es hierbei längst nicht um Zahlen und Fakten geht. Mit Vernunft, Verantwortung oder gar Solidarität hat das nun rein gar nichts mehr zu tun.

Die für mich einzige plausible Erklärung für das ganze Geschehen ist, dass hier andere Ziele verfolgt werden. Mit Gesundheitsfürsorge haben die gesamten Maßnahmen definitiv nichts zu tun. Auch wenn ich nicht genau weiß, was abläuft, habe ich genug verstanden, um zu handeln und mich von dem Versuch zu verabschieden, hier noch etwas ändern zu wollen oder zu können.

Sie wünschen sich einen offenen Diskurs über Ihre und die Erkenntnisse anderer „Erbsenzähler“. Wie könnte das möglich sein, wenn bis heute Zweifel und Kritik massiv diffamiert, totgeschwiegen und aktiv bekämpft werden? Wenn Kritiker bis hin zum sozialen Ausschluss mit existenziellen Folgen rechnen müssen?

Ob Meyerhöfer, Homburg, Kuhbandner oder andere „Erbsenzähler“, allen geht es ähnlich: Ihre fundierten Erkenntnisse schaffen es selten in die Leitmedien. Wer nicht ignoriert wird, wird diffamiert. Ich bin ehrlich gesagt pessimistisch, dass sich daran in den nächsten Monaten etwas ändern wird. Es ist wie ein kollektives Trauma, das den offenen Diskurs verhindert.

Wenn ich beispielsweise die Texte des Psychiaters Hans-Joachim Maaz lese, beginne ich zu verstehen, was in unserer Gesellschaft los ist. Den Missbrauch von Mathematik und Zahlen zu erleben, ist für mich aber wirklich schwer auszuhalten. Die Mehrheit der Verantwortlichen in Behörden und Institutionen hat kritiklos mitgespielt und kann nun nicht ertragen, wenn faktische Manipulationen aufgedeckt werden.

Wie Sie selbst sagen, haben Sie zwei turbulente Jahre erlebt. Welche persönlichen Konsequenzen haben Sie aus Ihren Erlebnissen gezogen?

Die beschriebenen Erlebnisse mit unseriösen Zahlen von staatlichen Behörden, die Angriffe der „Faktenchecker“ und das Schweigen der Leitmedien hatten mich zunächst ziemlich verstört.

Auf der anderen Seite habe ich erst dadurch verstehen können, dass Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Querdenker“ Propagandabegriffe sind, um eine Auseinandersetzung mit Kritikern zu verhindern. Das versteht man am schnellsten, wenn man selbst Zielscheibe dieser Propaganda ist. Im Ergebnis haben mich diese Erfahrungen motiviert, mir Bücher und Vorträge von Menschen anzuschauen, vor denen man mich vorher immer erfolgreich gewarnt hatte: Paul Schreyer, Daniele Ganser, Ernst Wolff, Michael Meyen, Mathias Bröckers, Hermann Ploppa, Hans-Joachim Maaz et cetera.

Die Auseinandersetzung mit ihren Veröffentlichungen hat mein gesamtes Weltbild vollkommen auf den Kopf gestellt. Mein Leben in einem „schönen geordneten Land“ und in einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ war, so denke ich heute, eine große Illusion. Mein Vertrauen in unsere Politiker und in unsere Leitmedien ist komplett zerstört.

Heute lebe ich in einem Land, das über psychologische Operationen gesteuert wird, sich durch strukturell korrupte Anreizsysteme auszeichnet und auf Basis knallharter Erpressung funktioniert. Die Medien sind dabei wichtigster Erfüllungsgehilfe: Die „vierte Gewalt“ in der Gesellschaft existiert de facto nicht mehr.

Das Ende des Finanzsystems rückt in greifbare Nähe, die offensichtlich gewünschte „kreative Zerstörung“, von der Klaus Schwab so gerne spricht, ist für mich kein Hirngespinst mehr.

Dieses zutiefst menschenverachtende System kann nur noch zum persönlichen Ausstieg einladen. Das ist auch die Konsequenz, die ich mit meiner Familie ziehe. Der Weg für uns liegt darin, dass wir uns aus der Abhängigkeit vom alten System weitgehend lösen. Ein Kampf gegen „alte Strukturen“ wäre nur Zeitverschwendung. Lieber gestalten wir mit den Menschen hier vor Ort ganz konkret „die neue Welt“. Das erlebe ich als zutiefst erfüllend.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „’Erbsenzähler‘ Marcel Barz: ‚Meine Welt ist auf den Kopf gestellt‘“ in Ausgabe 4/22 des Magazins „ViER.“ Anfang August 2022. Tilo Gräser führte mit Marcel Barz das Interview Anfang Juli 2022. Der Beitrag wurde von Rubikon am 16.08.2022 übernommen und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Weltbild eines „Erbsenzählers“: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Fauci tritt zurück – freiwillig?

Fauci und die ImpfmafiaAnthony Fauci tritt als Direktor des US-Forschungszentrums NIAID und oberster medizinischer Berater des US-Präsidenten zurück.

Anthony Fauci tritt zurück – freiwillig?

Den Rücktritt von seinem Amt als Direktor des National Institut of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) teilte er auf der Webseite des NIAID am 22.08.2022 mit:

„I am announcing today that I will be stepping down from the positions of Director of the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) and Chief of the NIAID Laboratory of Immunoregulation, as well as the position of Chief Medical Advisor to President Joe Biden. I will be leaving these positions in December of this year to pursue the next chapter of my career.“

„Ich gebe heute bekannt, dass ich von meinen Ämtern als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) und Leiter des NIAID-Labors für Immunregulation sowie als leitender medizinischer Berater von Präsident Joe Biden zurücktreten werde. Ich werde diese Positionen im Dezember dieses Jahres aufgeben, um das nächste Kapitel meiner Karriere zu beginnen.“

„Verdienste“ um die „Corona“-Plandemie und GOF

Nicht nur in den USA war Fauci wegen seiner Rolle insbesondere in der „Corona“-Plandemie und in der „Gain-of-function“-Forschung (GOF) kritisiert worden.

Zwar verkündete die USA-Regierung unter Präsident Barack Obama 2014 ein Moratorium für die GOF. Doch Fauci setzte sich entscheidend dafür ein, diese Forschungen geheim weiterzuführen. Dafür lagerten die USA die Forschung in rund 25 Länder aus, unter anderem nach Georgien und in die Ukraine.

Im Klartext liefen diese Forschungen auf die Entwicklung von Biowaffen hinaus, die gemäß der Biowaffenkonvention vom 16.12.1972 einem völkerrechtlich verboten sind.

Robert F Kennedy Jr. enthüllt Faucis Machenschaften

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)

Ergänzend dazu sprach Kennedy in einer Folge von „Conversations That Matter“ [Gespräche, die von Bedeutung sind] über Inhalte seines Buches „The Real Anthony Fauci“ mit dem Moderator und Chefredakteur des „New American Magazines“, Alex Newman.

Dieses Interview bereitete kla.tv mit deutscher Übersetzung auf:


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Fauci tritt zurück – freiwillig?: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Covid19-Agenda – PlanetLockdown

Source.News, eine Online-Journalismusplattform mit Sitz in Schottland, dokumentiert in „PlanetLockdown“ das Leben unter der Covid-19-Agenda.

Was geschah mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda?

Die Online-Journalismusplattform Source.News mit Sitz in Schottland dokumentiert mit ihrem Film „PlanetLockdown“ das Leben und was mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda geschah.

Zeitzeugenberichte aus aller Welt stehen gegen die offizielle Berichterstattung und Geschichtsschreibung durch Politik und Leitmedien. Der Film kann auch ein „forensisches Gutachten“ für spätere gerichtliche Aufarbeitungen sein.

Die Dokumentation „Planet Lockdown“ gewinnt besondere Bedeutung als Orientierungshilfe weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass von denselben Strippenziehern nicht nur in Deutschland ein verheerender Zustand der Dauerpandemien verhängt werden soll.

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung. („Verbreitung und Wiederaufbereitung ist mit Namensnennung erwünscht! Das Material darf jedoch nicht aus dem Kontext gerisssen präsentiert werden. Mit öffentlichen Geldern (GEZ, Serafe, …) finanzierte Institutionen ist die Verwendung ohne Rückfrage untersagt. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.“)

Die Dokumentation ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Wie vielfach auch auf diesem Blog nachlesbar handelt es sich bei den kritischen Stimmen gegen die Covid19-Agenda nicht nur um die Erkenntnisse und Meinungen von Medizinern, sondern von vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen.

Es geht auch nicht darum, Erkrankungen im Zusammenhang mt Covid19 herunterzuspielen, deren Folgen zu verniedlichen oder zu bestreiten. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Lösungen im Umgang mit Covid19. Für die offizielle Agenda verdichten sich die die Indizien, dass sie gesteuert herbeigeführt wurde. Es sei an dieser Stelle nur auf die zunehmender Anzahl von Fakten und Indizien verwiesen, die erst am 04.08.2022 veröffentlicht wurden:

„Die Realisierung des COVID-19-Szenarios und die sofortige Einstellung des PREDICT-Programms von USAID im Jahr 2019 deuten auf einen vorsätzlichen Charakter der Pandemie und die Beteiligung der USA an ihrer Entstehung hin.“


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Covid19-Agenda – PlanetLockdown: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 2) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Transnationaler Staatsstreich

Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Transnationaler Staatsstreich – so nennt Ullrich Mies den monströsen Staatsstreich, in dem Rechtsstaaten in Trümmern gelegt werden.

Transnationaler Staatsstreich

Dieser umfasst nach Ullrich Mies Verfassungsputsch, fortbestehenden Corona-Ausnahmezustand, Zertrümmerung der Rechtsstaaten und die politische Herrschaftsjustiz. Ausführlich analysiert ein Autorenkollektiv diesen Prozess in dem neuen Buch „Schöne neue Welt 2030“.

„Hinzu kommt die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion sowie Zensur. Zudem stehen auf der Agenda die planvolle Ruinierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegenzuwirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamsverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland —, versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannung im Verhältnis zu Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.“

Rubikon hat in zwei Teilen je einen Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ veröffentlicht. Zu den autoren gehören Sophie-Marie Antonulas, Jens Bernert, Matthias Burchardt, Anneliese Fikentscher, Elana Freeland, Hannes Hofbauer, C. J. Hopkins, Peter Koenig, Hans Kremer, Isabelle Krötsch, Anselm Lenz, Andreas Neumann, Marco Pizzuti, Hermann Ploppa, Wolfram Rost, Daniel Sandmann, Pieter Stuurman, Walter Weber, Ernst Wolff und Ullrich Mies.

Unter dem Titel „Staatsstreich der Globalfaschisten“ können Sie Teil 1 und Teil 2 nachlesen oder gleich direkt das Buch hier bestellen:


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Transnationaler Staatsstreich: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Wenn du arm wirst, verlierst du Grundrechte

Der Armutsboom

Das Einstampfen der Grundrechte hat Teile der Mittelschicht aufgeweckt — dabei sind die Ärmsten seit Langem davon betroffen.

von Susan Bonath

Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.

Grundrechte unterm Hammer

Unter dem Label Corona zückte die herrschende Klasse ihre Krallen. Ihre politischen Dienstleister verboten Demonstrationen, erließen Ausgangs- und Kontaktverbote, verfolgten Menschen, die sich unerlaubt mit Freunden trafen oder bloß auf Parkbänke setzten, durchsuchten Räume von Ärzten, die Kinder von Masken befreiten, und von Richtern, die unerwünschte Urteile fällten. So mancher kommt aus dem Staunen bis heute nicht heraus, mit welcher Vehemenz und Rücksichtslosigkeit die Politik die Grundrechte niedersäbelte.

Doch tatsächlich begann alles viel früher. Oder besser gesagt: Die Entrechtung einiger Bevölkerungsteile war immer Teil des Systems. Letzteres bemisst die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert ist, nach dem Geldbeutel. Die am wenigsten haben, sind am meisten gezwungen, sich denen zu unterwerfen, die mehr haben und auf entsprechenden Posten sitzen.

Niemand kristallisierte das in der vergangenen Dekade besser heraus, als der Menschenrechtsaktivist und Hartz-IV-Gegner Ralph Boes. Seine Odyssee durch den Dschungel der Entrechtung von Erwerbslosen war gepflastert von 16 Sanktionen, die für jeweils drei Monate verhängt wurden. Zwölf mal hatte das Jobcenter ihm die Bezüge zu 100 Prozent gestrichen. Die Gründe: Er hatte sich nicht an Auflagen gehalten, sich beispielsweise nicht auf „angebotene“ Stellen beworben.

Das bedeutet: Drei Jahre war er durch die Sanktionen komplett ohne Mittel für Nahrung, Miete und Krankenversicherung.

Boes ließ sich absichtlich sanktionieren, um die Hartz-IV-Repressionen zu kippen. Er hatte Glück und seinen Verein im Rücken. Doch ohne seine Aktionen, vom wochenlangen öffentlichen Sanktionshungern über Kunstaktionen und unzählige Prozesse vor Sozialgerichten bis hin zur Zusammenarbeit mit Juristen dürften Jobcenter wohl heute noch Monat für Monat Tausende Menschen auf null sanktionieren.

Nach dem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), das Ende 2019 alle Strafkürzungen von mehr als 30 Prozent kippte, geht sein Kampf weiter. Seine jüngste Station war, zum wiederholten Mal, das Sozialgericht Berlin. Nach zehn Jahren (!) kippte es seine erste 30-Prozent-Sanktion, die Basis für die folgende 60-Prozent-Sanktion und zehn weitere Totalsanktionen. „Natürlich werde ich weitermachen“, sagte der 65-Jährige im Gespräch mit der Autorin. Es geht ihm „um die Sache“, um „Grundrechte für alle“. Und die seien mit Corona und dem Ukraine-Konflikt um so mehr in Gefahr.

Bei den Ärmsten fingen sie an

Man könnte sagen: In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher die Messlatte für den Erwerb von Grundrechten höher gehängt. Während die Armen schon immer parieren mussten und seit 2005 zu jedem Hungerlohnjob unter Androhung der Existenzvernichtung gezwungen werden konnten, unterwerfen sie heute auch die sogenannte Mittelschicht dem Diktat des absoluten Gehorsams.

Kurz gesagt: Wer sich nicht gentherapieren lässt oder keine Maske tragen kann, wer also nicht mitmacht, fliegt oder bleibt draußen. Wer zu aufmüpfig ist, verliert den Arbeitsplatz und sein Einkommen und wird im schlimmsten Fall zusätzlich mit Bußgeldern oder Strafverfahren verfolgt. Das trifft auch schon mal Mediziner, Anwälte und Beamte.

Boes kennt sich inzwischen bestens aus in Sachen Justiz. „An die Zahl der Gerichtsverhandlungen kann ich mich nicht erinnern, ich weiß nur: Es waren viele, sehr viele“, sagt er. Die Zahl der verlorenen Prozesse übersteigt die der gewonnenen. Seine Odyssee durch die bundesdeutsche Sozialgerichtsbarkeit zeigt erstaunliche Parallelen zur heutigen Situation in der Causa Corona. Boes bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Ich hatte ein verfassungsrechtliches Problem, weil sie ja meine Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl in die Tonne getreten haben. Aber ich musste mich im Sozialrecht durchkämpfen, und die Richter hatten durchweg keine Ahnung vom Verfassungsrecht — und sie bemühten sich in der Regel auch nicht darum.“

In den Sozialgerichten erlebte er vor allem eins: Dienst nach Vorschrift, abnicken der Gesetze, die doch Monat für Monat Tausende Menschenleben gefährdeten. Nur ein Richter am Sozialgericht Gotha hinterfragte einmal 2015 seine Argumentation in einem anderen Fall:

Da Hartz IV als das absolute Existenzminimum in Deutschland gilt, kann eine Strafkürzung desselben nicht verfassungsgemäß sein. Selbst jeder Mörder bekommt in Deutschland Obdach und Unterkunft.

Viereinhalb Jahre und wohl Abertausende zerstörte Menschenleben später, im November 2019, bemüßigten sich die Karlsruher Richter endlich, ein Urteil zu fällen — immerhin ein Teilerfolg, denn Boes findet, es hätte die Sanktionen komplett kippen müssen. „Auch wenn das Existenzminimum nur für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden kann, ist es kein Existenzminimum, dann gibt es so etwas in Deutschland nicht.“

Die Entrechtung von Hartz-IV-Beziehern geht noch weiter. Nicht nur, dass Betroffene jede vom Amt auferlegte Arbeit oder Maßnahme annehmen müssen: Wenn sie finanziell bestraft werden und dagegen Rechtsmittel einlegen, haben diese keine aufschiebende Wirkung wie sonst üblich. Das heißt, wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter eine Sanktion ausspricht, wird sie sofort verhängt, auch wenn sie sich später als rechtswidrig herausstellen sollte. Die Behörden fungieren zugleich als Strafermittler und Strafvollzieher.

Es kann fast jeden treffen

Die seit mehr als 17 Jahren vollzogene Praxis hat die meisten Nichtbetroffenen kaum interessiert. Es gab viele Ausreden, etwa: Die können doch arbeiten gehen. Kürzten die Ausländerbehörden Asylsuchenden wegen angeblichen Ungehorsams die noch mickrigeren Bezüge, hieß es dann schon mal: Die können doch in ihr Heimatland zurückkehren. Was oft nicht bedacht wird: Es kann letzten Endes fast jeden treffen.

Mit Hartz IV, das unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ganz offen deshalb eingeführt wurde, um den Niedriglohnsektor ausweiten zu können, statuierte die bundesdeutsche Politik ein Exempel an den Armen. Bevölkerungsgruppen ohne Lobby, gegen die es sich leicht aufhetzen lässt, taugen dafür am besten. Und langsam, ganz langsam wird der sinnbildliche Topf weiter erhitzt, bis alle Frösche kochen.

Die Rechtfertigungen für die Grundrechtseinschnitte haben sich heute nur erweitert. Vor Corona galten vor allem Erwerbslose und Asylsuchende als „unsolidarisch“, da sie „der Allgemeinheit auf der Tasche“ lägen. Nun kamen just Ungeimpfte, Maßnahmenkritiker, Maskenverweigerer, Demonstranten und überhaupt alle hinzu, die sich öffentlich über die autoritäre Entrechtungspolitik beschweren, die eben nicht parieren.

Wird die Politik demnächst auch ihnen allen die gesamte Existenzgrundlage entziehen, wie sie es bereits jahrelang mit Hartz-IV-Beziehern und Asylbewerbern tat? Die Anfänge mit Kontensperrungen, Entlassungen und strafrechtlicher Verfolgung sind längst gemacht. Man kann einen Menschen eben nicht nur mit Waffen töten, sondern auch mit dem Entzug des zum Leben Notwendigen. Wie weit wird die deutsche Regierung hier gehen? Es ist einiges zu befürchten.

Herrschaftsmittel Erpressung

Deutlich wird: Das kapitalistische Regime arbeitet immer mit Erpressung. Wer nicht genug hat, um etwa wegfallenden Lohn zu kompensieren, ist eben nicht mehr frei, zu sagen, was er denkt, wenn er in der Konsequenz mit Entlassung und Verfolgung rechnen muss. Die meisten sind existenziell erpressbar.

Selbst wenn jemand das Risiko eingeht, am Ende in Hartz IV zu landen: Was ist, wenn sie ein Gesetz erlassen, wonach keine Sozialleistungen mehr bekommt, wer nicht geimpft ist oder das Falsche laut denkt?

Schon jetzt gibt es eine Gruppe, die wie rechtlose Sklaven dasteht: verarmte EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um hier irgendwie den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen. Denn diese haben, seit einem 2016 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eilig zusammengeschusterten „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen, welcher Art auch immer.

Die Leute sind also gezwungen, sich zu jedweden miserablen Arbeitsbedingungen zu verdingen. Ein Beispiel: In meiner Wohngegend lässt die Telekom Glasfaserkabel von einer Berliner Firma verlegen. Ein Trupp von Arbeitern zieht deshalb durch die Straßen, der durchweg aus EU-Migranten besteht. Sie entfernen Platten der Fußwege, graben sie auf, verlegen Kabel und schließen alles wieder: eine harte Arbeit.

Ich sehe sie morgens um sieben schon schuften, abends halb sieben immer noch, und das von montags bis sonnabends. Sechs Zwölfstundentage pro Woche, also 72 Wochenstunden, sind eindeutig rechtswidrig, auch unter Auslastung sämtlicher Sonderregeln im deutschen Arbeitsrecht. Ich sprach sie kürzlich an, kaum einer von ihnen verstand etwas Deutsch. Trotzdem fand ich heraus: Sie schuften für Mindestlohn, einiges davon geht wieder weg, für Unterkunft und Logis. Beschwert sich jemand, kann er gehen und zusehen, wie er ohne Geld klarkommt.

Dies und die Hartz-IV-Entrechtungspolitik hat Auswirkungen auf die gesamte Lohnarbeitswelt. Wo Menschen erpresst werden können, unter miesesten Bedingungen zu geringen Einkommen zu schuften, gibt es keinen Anreiz, Löhne zu erhöhen. Denn auch zwölf Euro pro Stunde sind besser, als das klägliche Hartz IV, das einem sogar noch weggekürzt werden kann. Und sie sind schon ganz und gar besser als nichts.

Selbst der Universitätsprofessor, der wegen falscher Meinung von der Uni geworfen wird und keine entsprechende Stelle mehr findet, dem die Bank vielleicht zudem das Konto sperrt, könnte eines Tages vor der Frage stehen, ob er sich lieber als Hilfsarbeiter für Hungerlohn die Knochen kaputt arbeiten oder lieber hungernd unter der Brücke betteln „will“.

Armutsboom mit Corona, Krieg und Inflation

Derweil boomt nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika die Armut, sondern auch in Deutschland. Fast 14 Millionen Menschen, knapp 17 Prozent der Einwohner, lebten hier 2021 nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl wird wohl in den kommenden Monaten und Jahren noch schneller in die Höhe schießen. Die Politik begründet das lapidar mit Corona, Krieg und Inflation.

Doch es ist die Politik selbst, die den Anstieg der Armut in ihrer Funktion als Manager des kapitalistischen Systems im Sinne des Großkapitals forciert. Denn die Kapazität, genug für alle zu produzieren, ist seit langem gegeben. Es scheitert am Profitzwang der Konzerneigner und damit an der Verteilung von Arbeit und produzierten Waren, mit denen sie lieber die Müllpressen füllen, als sie denen zu geben, die sie brauchen. Die Planwirtschaft des Kapitals sieht es eben so vor, dass die Eigner nur in ihre eigenen Taschen planen. Sie können gar nicht anders, wollen sie bestehen.

Ralph Boes wurde oft belächelt. Viele Leitmedien machten ihn nieder, so wie sie heute die Maßnahmenkritiker und Ungeimpften fertigmachen. Die Zahl der Menschen, die gegen ihre eigenen Interessen in diesen Chor der Propagandisten mit einstimmen, ist vielleicht etwas kleiner geworden, zumal etliche Betroffene diesmal nicht zu den ganz Armen zählen. Aber sie sind noch da. Sie rufen weiter nach Gehorsam, nach Unterwerfung, nach Sende-, Sprech- und Denkverboten, nach staatlichen Repressionen — unter dem Jubel von ARD, ZDF, Spiegel, FAZ und Co.

Boes macht trotzdem weiter, es bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig. Es sind weitere Klagen anhängig, sagt er. Und auch Aktionen werde es geben, mit erweitertem Fokus über Hartz IV hinaus. Denn Grundrechte sind für alle da, betont er. Das stellte er auch auf seinem Trip nach Karlsruhe klar, zu Fuß von Berlin, wie diese Dokumentation von Eingeschenkt TV zeigt.

Dort, vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik, trugen Boes und seine Mitstreiter symbolisch das Grundgesetz zu Grabe. Dinieren wollten die Richter nicht mit ihnen, aber sie nahmen den Stein tatsächlich an — möglicherweise kein gutes Zeichen und ein Aufruf an uns alle: Wehret den schon sichtbaren Anfängen. Und: Seid endlich „Boese“ statt gehorsam!


Marsch zum Bundesverfassungsgericht


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 09.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Wenn du arm wirst, verlierst du Grundrechte: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?

Wir sind der Staat!

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.

Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:

„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“

Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“

Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:

„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).


Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ: „Rechtsstaat in Gefahr


Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book oder Hörbuch


Zitate aus dem Buch

„Die sogenannte Corona-Krise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht ist. Das ist eine vollständige Katastrophe.“

„Die Justiz hat sich eine Funktion im Politspiel aufzwingen lassen, und so hat sie selbst dazu beigetragen, dass sich das Recht weiter politisieren ließ, in dem Sinne, dass ein gutes Recht nur sei, welches die Staatsraison stütze. So aber ist die Freiheit nahezu verloren gegangen, und wir Bürger, wir Menschen in diesem Rechtssystem, befinden uns schon fast in einem rechtfertigenden Notstand, wenn wir Ungerechtes nicht länger hinnehmen wollen.“

„Alles klingt für mich zu klein, zu wenig dramatisch, als dass es den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens, unserer Politik, unserer Bevölkerung, unseres Rechtssystems, unseres Bildungssystems, des Bürgersinns und Gerechtigkeitsempfindens auch nur ansatzweise auszudrücken vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Land, seine Kultur und seine Zivilisation sind wohl auf dem Wege hin zu einer vollständigen Zerstörung.“

„Kein persönliches Augenmaß, kein Gewissen, kein individuelles Rechtsempfinden scheint bei der Mehrheit der Deutschen aktuell vorhanden zu sein, um dagegen aufzubegehren, was eine skrupellose Politikerkaste in putschähnlicher Manier im Namen eines ‚Hygieneregimes‘ seit Anfang 2020 an Menschenrechtsverstößen begangen hat.“

„Grundrechte werden begründungslos auf unbestimmte Zeit suspendiert. Freiheitsrechte werden tagtäglich beschnitten. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. In Deutschland. In Europa. Weltweit. Besonders aber hierzulande, in Deutschland. In dem Land, das am ehesten aus der Geschichte hätte gelernt haben müssen.“

„Die Corona-Krise hat uns den Zustand unserer gegenwärtigen Rechtsgemeinschaft in deutlichen Bildern vor Augen geführt. Wir befinden uns als Wertegemeinschaft in Auflösung und als Rechtsgemeinschaft in Agonie, weil die Instanzen und kulturellen Landmarken ihrer Orientierungskraft beraubt oder durch Ideologien korrumpiert wurden. Zivilisatorisch ist der Umgang mit Corona ein Desaster.“

„Mit den Regelungen rund um die epidemische Notlage von nationaler Tragweite hat der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat ein umfassendes Notverordnungsrecht geschaffen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Die Verordnungsermächtigung schließt auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe nicht aus — im Laufe der Zeit mussten wir feststellen, dass der Gesetzgeber bereit war, sogar noch darüber hinauszugehen.“

„Mit dem völlig verunglückten Start in das erste Pandemie-Jahr schlug der Bundesgesetzgeber eine Richtung ein, die in der Folge von den Landesgesetzgebern und nachgeordneten Behörden übernommen wurde. Auf Ebene der Länder ergingen Regelungen, bei denen fortan nur sehr beiläufig auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Schranken geachtet wurde — einfach deshalb, weil der Bund es vorgemacht hatte. Warum sollte man sich schon akribisch an die Verfassung halten, wenn doch der Bund gezeigt hatte, dass es auch ohne strikte Achtung des Grundgesetzes geht?“

„Ich habe die Befürchtung, das gesetzgeberische Versagen war in Wirklichkeit ein Test, um herauszufinden, wie weit man gehen kann, ohne dass es Konsequenzen hat, und wie weit die breite Masse der Bevölkerung im Namen der Pandemie- und Ansteckungsangst mitzugehen bereit ist. Wie sich zeigte, überraschend weit. Nie hätte ich gedacht, dass sich die Menschen so schnell und in vielen Fällen klaglos einer Unsinnigkeit ergeben würden. Die Angst war offenbar groß, ja übergroß, und versetzte das Volk in eine Massenhysterie, der mit Argumenten, so schien es, nur schwerlich zu begegnen war.“

„Wenn auch die Judikative ihre Rolle als Kontrollorgan zugunsten der Staatsraison aufgegeben hat, bleibt am Ende nichts anderes als ein totalitärer Unrechtsstaat.“

„Wie werden wir das, was den Kindern in den Schulen während dieser Zeit von Lehrern, Schulleitern und auch Eltern angetan wurde, mit etwas zeitlichem Abstand wohl bezeichnen? Werden wir hierfür den Begriff der Qual nutzen oder werden wir es Folter nennen?“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Alle Macht dem Volke – verfällt der Rechtsstaat?: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

Infektionsschutzgesetz muss geändert werden

Biss zum nächsten Mal

Derzeit läuft das Casting für eine geeignete Tierart, um einer bevorstehenden neuen Seuche den Namen zu geben — es droht ein weiterer „Maßnahmen“-Herbst.

von Thomas Castellini

Über Leoparden machen sich die meisten im Alltag keine Gedanken. In Literatur und Film sind die bekanntesten Bezüge der Roman „Der Leopard“ von Giuseppe Tomas di Lampedusa, verfilmt von Luchino Visconti, und natürlich die brillante Screwball-Komödie „Leoparden küsst man nicht“ mit Cary Grant und Katherine Hepburn unter der Regie von Howard Hawks. Nun hält die gepunktete Raubkatze auch Einzug in die medial aufbereitete Debatte über Zoonosen und Pandemien. Denn im Rahmen eines G-7-Treffens — G 7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern, dessen Präsidentschaft 2022 Deutschland innehat — wurde die Simulation einer Pandemie durchgeführt. Auslöser: Ein Leopard, der einen Menschen beißt. Dieses Szenario löste zwar bei vielen Journalisten, Ärzten und Wissenschaftlern Befremden und Kopfschütteln aus, doch scheint es — wie weitere Wortmeldungen aus der Politik zeigen — ein Vorbote für einen weiteren „Maßnahmen“-Herbst mit Masken und Beschränkungen zu sein.

„So we have to prepare for the next one. That will get attention this time.“

Übersetzung: „Wir müssen uns also auf das nächste Mal vorbereiten. Das wird dieses Mal Aufmerksamkeit erregen.“

So äußerte sich Bill Gates und grinste genauso maliziös wie seine neben ihm auf dem Sofa sitzende damalige Gattin. Er im grauen Rentner-V-Pullover und mit Kassengestell, sie im weißen, schwarzgepunkteten Blüschen unter einem rosa Cardigan. Man dachte an US-Vorstadt, gehobene Mittelschicht, offene Kamine, gute Nachbarschaft, Golfcarts und Barbecues mit netten Leuten. Er arbeitet im gehobenen Management, sie ist eine typische amerikanische Soccer Mom.

Bild

Screenshot von YouTube.

Biedermann und Biederfrau beim Brandstiften? Gewiss Verschwörungstheorie. Aber die Affenpocken, sind sie dieses „nächste Mal“? Oder kehrt die Delta-Variante zurück? Karl Lauterbach schließt dies nicht aus, hält es aber durchaus auch für möglich, „dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killer-Variante“. Wo Lauterbach doch schon im Oktober 2021 prophezeite, für die Ungeimpften bestünden bis Ende März 2022 nur drei Optionen: „Geimpft, genesen oder leider verstorben.“ Und wenn es dann gar zur Kombination der „hochansteckenden Omikron-Variante mit dem Affenpockenvirus kommt? Bei der Leopoldina heißt es zum Thema „Erreger aus Tieren und neue Kombinationen“:

„Auslöser für eine Pandemie können aber auch neue Viren-Kombinationen sein, sogenannte Reassortanten. Dabei mischen sich Erbgutfragmente von mindestens zwei unterschiedlichen Virenstämmen zu einem neuen Virus. Dieses entsteht zum Beispiel durch die Kombination von menschlichen Influenzaviren verschiedener Typen oder von einem menschlichen Influenzavirus und einem vom Tier stammenden Virus. Vor allem Schweine können Träger und Überträger solcher neuen Kombinationen sein. Sie gelten als ‚Mischgefäß‘, da sie sich mit Vogel-, Mensch- und Schweine-Influenzaviren anstecken können.“

Das wäre dann die absolute Doppelkiller-Variante und die Triple-Option „Geimpft-Genesen-Verstorben“ würde zum Duo „geimpft oder verstorben“. That will get attention this time.

Tragödie und Farce

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Dies schrieb Karl Marx in der Vorrede zur dritten Auflage von „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, und seltsamerweise denkt man reflexartig an seinen Vornamensvetter Lauterbach, nachdem man dessen Einlassungen im Rahmen des G-7-Treffens zur Simulation einer neuen Pandemie gelauscht hat:

„Um uns konkret damit zu beschäftigen, wie also Pandemien schnell bekämpft werden können, werden wir auch eine also Übung machen, eine sehr realistische Übung, wo es darum geht, dass aus einem Leopardenbiss eine … äh … also … äh … Pockenpandemie sich entwickeln könnte. Und wir werden in vier Stufen dann versuchen als Minister, diese entstehende Pockenpandemie zu beherrschen, die vom Leopardenbiss ausgeht. Das Szenario wird sehr realistisch sein. Es wird die Besonderheit haben, dass besonders jüngere Leute betroffen sind. Also nicht wie in der Covid-Pandemie, wo junge Leute auch keineswegs verschont werden, sondern bei der Pockenpandemie, die wir hier simulieren, wird es eine Pandemie sein, die gerade jüngere Leute sehr hart trifft.“

Bild

Bildquelle: Reuters.

Diesmal nach der Fledermaus also der Affe beziehungsweise in der „sehr realistischen Übung“ der Leopard. Nicht gerade die ganz großen tierischen Sympathieträger und deshalb bestens geeignet als Pandemieauslöser.

Selbst beim Affen sind die Leute zwiegespalten: Ein kleiner Schimpanse — süß. Aber diese ausgewachsenen Exemplare mit pinkem Arsch— na ja. Jedenfalls erscheint eine von Seehund oder Pandabär verursachte Pandemie so wahrscheinlich wie Alexander Gaulands Mitarbeit bei einer Fridays-for-Future-Ortsgruppe.

Bild

Bildquelle: Die besten 100.

Wobei der Affe ja ohnehin ein Fehlwirt ist, denn, so das Institut für Virusdiagnostik des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems bei Greifswald, handelt es sich beim Erreger der Affenpocken „um das Affenpockenvirus Orthopoxvirus simiae, welches in die Gattung Orthopoxvirus der Familie Poxviridae eingeordnet wird. Das Virus verursacht Erkrankungen bei Affen. Das Erregerreservoir sind aber vermutlich Hörnchen und Nagetiere, sodass Affen als Fehlwirte angesehen werden. Affenpocken sind auf den Menschen übertragbar (Zoonose) und lösen hier in der Regel eine milde pockenähnliche Erkrankung aus. Infektionen treten vor allem in West- und Zentralafrika auf. Durch den illegalen Import von erkrankten Tieren besteht auch ein Risiko für Drittländer“.

Blick ins Skript

Und so also könnte der Verlauf der Leopardenpocken-Pandemie aussehen:

Es wird zunächst harmlos beginnen, um dann zu eskalieren. Auslöser: Ein indischer Manager, genesen von den Verletzungen, die ihn ein durch seine Heimatstadt streifender Leopard zugefügt hatte — was in Indien mitunter tatsächlich geschieht — reist nach Deutschland zum Autozulieferer Leobasto südlich von München, steckt dort während diverser Meetings Geschäftspartner an und diese wiederum Verwandte, Freunde und Bekannte, und so setzt sich die Ansteckungskette fort und fort.

Es folgen Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflicht — größtmöglicher Nutzen wird der neu entwickelten FFP5-Maske zugeschrieben, die übrigens auch stets in Privaträumen und sogar beim Schlafen zu tragen ist.

Fernerhin findet die Homeoffice-Pflicht wieder Anwendung und wird diesmal auch auf Müllmänner und Trambahnfahrer ausgedehnt. Bereits nach drei Wochen steht ein im Ultra-Hyper-Teleskopierungsverfahren (UHT) entwickelter Impfstoff namens Leopoxvax mit einer in mehreren Herstellerstudien — sämtlichst peer reviewed! — errechneten Wirksamkeit von 103,78 Prozent zur Verfügung, der, nebenwirkungsarm und schonend, in seiner Verträglichkeit sämtliche Impfstoffe der Medizingeschichte übertrifft einschließlich Comirnaty und Spikevax. Gelegentlich aufkommende Skepsis an der mittel- und langfristigen Sicherheit der neuen, übrigens achtmal in vier Monaten zu verabreichenden Impfstoffe werden von Faktencheckern zuverlässig zerstreut:

„Nein, Leopoxvax verursacht trotz der gerafften Entwicklungszeit keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Nebenwirkungen.“

Bedauerlicherweise scheren einige Bürger aus dem großen solidarischen Ganzen aus und bezweifeln sowohl die Gefährlichkeit der Leopardenpocken als auch die Wirksam- und Gefahrlosigkeit des Impfstoffes. Dieser Personenkreis wird jedoch von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und als unsolidarisch, egoistisch und antisemitisch bezeichnet. „Pockidioten“ etabliert sich als gängiges Schimpfwort. Später kommt noch „Leopardenversteher“ hinzu. Von einer mittigen Spaltung der Gesellschaft, heißt es, könne nicht die Rede sein, es handele sich bei den Maßnahmengegnern eher um den Blinddarm der Gesellschaft, mithin „nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes“.

Weiteres bitte nachschlagen unter „Corona-Pandemie“, „Coronavirus-Pandemie“ „COVID-19-Pandemie“ oder „Coronaviruskrise“.

Im Herbst

Aber zurück zum Affenpockenvirus. Zu den Übertragungswegen heißt es:

„Affenpocken werden eigentlich bei engem Kontakt mit Tieren, meistens mit Nagetieren, übertragen. Wie das RKI meldet, können sich Menschen vor allem durch Kontakt mit Hautstücken, Blut, Gewebe oder Ausscheidungen infizierter Tiere und beim Umgang mit dem Fleisch erkrankter Tiere infizieren. Bei den jetzigen Fällen sind die Affenpocken aber von Mensch zu Mensch weitergegeben worden. ‚Eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist selten und nur bei engem Kontakt möglich, kann aber durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder Schorf der Affenpocken-Infizierten auftreten, vermutlich auch im Rahmen von sexuellen Handlungen‘, schreibt das Robert Koch-Institut (RKI). Allerdings, und das ist besorgniserregender, ist derzeit wohl auch eine Infektion durch ausgeschiedene Atemwegssekrete möglich.“

Zum letzten Satz passt, dass Karl Lauterbach am 25. Mai 2022 in der ZDF-Sendung Markus Lanz ankündigte, im Herbst die Möglichkeit zu schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Derzeit werde abermals am Infektionsschutzgesetz gearbeitet:

„Das läuft ja am 23. September aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird.“

Das könne wieder kommen. Lauterbach sagte, er halte „auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen“. Und die Münchner Abendzeitung meldet:

„Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes mit der Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen für eine mögliche neue Pandemiewelle im Herbst. Die Gesundheitsminister aller Länder hätten am 16. Mai die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, zeitnah das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten (…). Die entsprechende Forderung der Bundesländer müsse rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Regelungen im September umgesetzt werden und auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ermöglichen.“

Es braut sich also was zusammen, und das sieht nicht nach goldenem Herbst aus. Kürzlich bei einem öffentlichen Auftritt in Bremen, bei dem der Bundesgesundheitsminister wegen des Lärms der anwesenden Demonstranten kaum zu verstehen war, äußerte er kryptisch:

„Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute und viel Glück, denn Sie werden es möglicherweise brauchen.“

Karl und Thea

Lauterbach wirkt allerdings auch derart, als ob er von dem Gewünschtem selbst eine gute Portion gebrauchen könnte — so nickte er, wie schon einmal geschehen, bei einer Pressekonferenz am selben Tag erneut kurz weg.

Möglicherweise benötigt er eine helfende, unterstützende Frau an seiner Seite. Lauterbach sagt, er fühle sich „ganz und gar nicht“ einsam, aber: „Zum kompletten Glück fehlt mir eine liebevolle Frau.“ Doch der Aufbau einer Beziehung erfordert Zeit und die fehle ihm im Moment dafür: „Der Job in Coronazeiten ist gerade extrem aufreibend.“

Vielleicht sollte Karl Lauterbach daher doch in Erwägung ziehen, das spezielle Angebot einer gewissen Thea Remmel anzunehmen, welches diese auf YouTube ausgesprochen hat. Frau Remmel trägt dabei eine überschaubare Menge Textil am Körper und sagt Sachen wie:

„Dieser Mann sieht ganz schön traurig aus, einsam, ungeliebt.“ Sie äußert, dass sie ihn liebt, „weil ich glaube, das hat noch keiner in deinem Leben gemacht, dich einfach absichtslos geliebt in deinem Herzen, und das wird dir total guttun. Und deine eigentliche Sehnsucht als Mann ist die Verbindung von Sex und Liebe. Dafür, lieber Karl, bist du mir an der richtigen Stelle, weil garantiert wird‘s dir danach bessergehen, dann wirst du strahlen, in deinem Saft stehen.“

Den Druck, unter dem er stehe, könne er „durch die Verbindung von Sex und Liebe freilassen, rauslassen — anders geht‘s nicht. Und natürlich ist das ein Angebot, das du nicht an jeder Ecke bekommst, es ist hochexklusiv und nicht zu vergleichen mit irgendwelchen anderen Sexangeboten. Ja, lieber Karl, du bist eingeladen.“

Die absichtslose Liebe von Frau Remmel — vielleicht wäre das der oft gesuchte Gamechanger, um die Lauterbach‘schen Katastrophen- und Multi-Impfphantasien abzustellen. Wenn es so käme, Frau Remmel hätte sich um das Vaterland verdient gemacht.

Pause

Momentan befindet sich das Virus in der Frühlings- und Sommerpause wie so viele Protagonisten: Markus Söder, Lothar Wieler, Alena Buyx, Christian Drosten, Hendrik Streeck. Nur Jens Spahn und Sebastian Kurz bleiben verschwunden. Aber wer weiß, vielleicht zitiert doch irgendwann einer von ihnen Howard Carpendales großen Hit und sagt „Hello Again“ — so wie das Bundesgesundheitsministerium mit einem … äh … absolut differenzierten, fundierten und klischeelosen Video namens: „Hello Again — #ÄrmelHoch — Jetzt impfen lassen.“ Nur Lauterbach bleibt immer da — der Letzte, der aber das Licht nie ausmacht.

Und jetzt? Die runde Erde ist eine Narrativscheibe geworden, und wer sie nicht begehen will, fällt hinten runter.

Ein italienischer Dichter des 19. Jahrhunderts schrieb:

„Weiß, dass die Zeit, die klägliche,
Nichts fragt nach edlen Geistern
Und würd’ger Forschung Meistern
Sogar den Ruhm verwehrt.“

Sein Name war Giacomo Leopardi.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

Infektionsschutzgesetz muss geändert werden: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?

„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel?

„Neue Weltordnung“ – was wird das?: 1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 5,00 von 5 Punkten, basieren auf 1) abgegebenen Stimmen.Loading...
Sie möchten diesen Beitrag jetzt mit Ihren Freunden oder Bekannten teilen?
1 2 3 13