Wandel der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland

Wie bewertet die russischen Führung den Stand und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland?

Europäische Union und Russland

Anläßlich der Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und Aserbaidschans gaben die Minister Lawrow und Bairamow am 24.06.2022 eine Pressekonferenz.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die EU-Entscheidung zum Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens für die EU-Mitgliedschaft irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die russische Politik haben wird, oder ob es sich lediglich um eine Show gegen Russland handelt, antwortete der russische Außenminister Lawrow:

„Unsere Position ist immer davon ausgegangen, dass die EU kein militär-politischer Block ist. Im Gegensatz zum Nordatlantischen Bündnis stellt die Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen Ländern, die dies wünschen, für uns keine Bedrohung oder Gefahr dar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das in seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum bekräftigt.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und aggressive ideologische, vor allem anti-russische Untertöne angenommen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU selbst erklären bei ihren öffentlichen Vorträgen gegenüber Ländern, die entweder den Kandidatenstatus haben oder den Status anstreben, ausdrücklich, dass ein Kandidatenland keine andere Wahl hat, als alle außenpolitischen Ansätze der EU ausnahmslos zu unterstützen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen die Russische Föderation ergriffen werden, das ist ein fast wörtliches Zitat. Genau diese Forderungen adressieren europäische Beamte insbesondere an Serbien. Das Land ist ein Kandidat, aber es ist kategorisch nicht bereit, wie alle anderen seine Unabhängigkeit zu verlieren und sich Entscheidungen zu fügen, die seinen eigenen grundlegenden Interessen – in diesem Fall seinen Beziehungen zur Russischen Föderation – direkt zuwiderlaufen.

Unser Land war in jenen Jahren, als die NATO unter eklatanter Verletzung aller OSZE-Prinzipien eine Aggression gegen Jugoslawien unternommen hat, eines der wenigen, das auf Seiten Serbiens gestanden ist. Das war die erste Situation, in der OSZE-Länder einen Staat, der Teil der OSZE war, angegriffen und bombardiert haben, auch die zivile Infrastruktur. Sie haben Brücken, Personenzüge, ein Fernsehzentrum und andere rein zivile Einrichtungen bombardiert. Serbien möchte die von Russland in jenen Jahren gezeigte Solidarität nicht vergessen. Das Mindeste, was man tun sollte, ist, das serbische Volk und sein historisches Gedächtnis zu respektieren. Ganz zu schweigen von der älteren Geschichte: dem Zweiten Weltkrieg und anderen Ereignissen in unserer gemeinsamen Geschichte, die dem vorausgegangen sind.

Es ist eine unvernünftige und leichtfertige Forderung der EU: Wer Beitrittskandidat werden will, muss auf dem Weg zur Mitgliedschaft eine anti-russische Haltung einnehmen. Die EU beweist, dass sie keine Tendenzen der Einigung in Europa will, dass sie die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Ländern über die Entwicklung gemeinsamer Räume in der Wirtschaft, im humanitären Bereich und in der inneren Sicherheit nicht erfüllt und auch nicht zu erfüllen gedenkt, dass sie die als hohe Ziele formulierten Aufgaben nicht erfüllen will: die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik und so weiter.

All das liegt hinter uns, in der Vergangenheit. Wir sollten das Verhalten der EU realistisch betrachten und beobachten, welche Schritte sie tatsächlich unternimmt und wie die Beitrittsländer diesen Forderungen nachkommen oder ob sie versuchen, ihre Selbständigkeit zu behalten.

Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“ (Übersetzung: Thomas Röpers; Hervorhebung: T.S.)

Sicher werden das vielen in der Europäischen Union für überzogene russische Propaganda halten. Vielleicht wäre es im Interesse des Frieden hilfreicher, die russischen Befürchtungen zu verstehen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen und andere Hürden zu errichten.

Man vergleiche nur die aktuellen Beziehungen mit den im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Union und Russland.

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Russisch-amerikanische Freundschaft – gab es die?

Die russisch-amerikanische Freundschaft

Die Wiederbelebung einer einst überraschend guten Beziehung wäre nicht nur für die USA und Russland, sondern für die gesamte Menschheit äußerst wichtig.

von Birgit Naujeck

Bei einem Treffen eines politischen Gesprächskreises wurde wieder einmal das Verhältnis „böse USA versus eher doch gutes Russland“ diskutiert. Dass es einmal eine russisch-amerikanische freundschaftliche Zusammenarbeit gegeben hat, deren Erneuerung im vergangenen Jahrhundert durch Roosevelt und Kennedy betrieben, jedoch durch den plötzlichen Tod der beiden Präsidenten von den nachfolgenden Kräften sofort ins Gegenteil verkehrt wurde, nein, davon wusste im Gesprächskreis niemand. Nicht nur das: Jegliche Freundschaft wurde vehement negiert. Das Nachfolgende ist ein Versuch, uns dieser Geschichte bewusst zu werden. Ebenso ist es der Beginn für noch zu schreibende Artikel: etwa über Trumps 1776-Inititiative, die unter anderem auch die Wiederbelegung der russisch-amerikanischen Freundschaft zum Inhalt hatte, sowie über Walter Lippmanns Kult der „Öffentlichen Meinung“ und seinen 50-jährigen Einfluss auf die Politik der USA. Die russisch-amerikanische Freundschaft wurde durch seinen Einfluss nachhaltig zerstört. Abschließend ein Blick auf das britische Empire und seine zerstörende Hand hinter dem Tiefen Staat.

„Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es auch bleiben“, so Barack Obama 2009 zu US-Army-Angehörigen der Airbase Ramstein sprechend. Von Souveränität keine Spur in Sicht, stellt sich bis heute die Frage: Warum und was wählen wir eigentlich alle paar Jahre? Und wie sieht es denn mit den Vereinigten Staaten und ihrer Souveränität aus? Sind sie das Imperium, von dem sie behaupten, es zu sein, oder nur ein Potemkinsches Dorf, das endlich eingerissen werden muss, um dem Protagonisten dahinter direkt ins Gesicht zu schauen?

Es gab eine Zeit, in der jeder US-Geheimdienstler, jeder US-Diplomat das Studium der Geschichte und der Kultur anderer Nationen und ihrer historischen Beziehungen zur USA durchlaufen haben musste. Spätestens mit der Beendigung des Kalten Krieges und des sofortigen Eintritts des vom Empire geführten Westens in einen neuen heißen Krieg gegen jeden und alles, ist dieses Wissen nicht mehr für nötig befunden. Der derzeitige Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der sich gefährlich auf einen möglichen Dritten Weltkrieg zubewegt, verlangt aber nach einem solchen Ansatz.

Wie die Geschichte zeigt, haben immer wieder US-amerikanische Staatsmänner von der Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes bis zur Zeit von Präsident John F. Kennedy Bündnisse mit Russland — also auch während des Kalten Krieges — in ihrem gemeinsamen Interesse gesucht und erreicht. All diese Staatsmänner waren führende Vertreter des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, die ein gemeinsames Interesse mit führenden Rusländern darin sahen, ihre Länder durch Zusammenarbeit in wissenschaftlichen und technologischen Unternehmungen zu entwickeln, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen zu verbessern und damit den Weltfrieden zu sichern.

Obwohl ihre Erfolge unter ständigem Beschuss standen und in einem nicht unerheblichen Maße sabotiert wurden, trugen diese Menschen entscheidend dazu bei, Bedingungen für den weltweiten Fortschritt zu schaffen, der alle Menschen teilhaben ließ. Die erklärten Verpflichtungen des US-amerikanischen Wirtschaftssystems — Förderung der Produktivkräfte der Arbeit, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Entfesselung der schöpferischen Geisteskräfte der Menschheit, um die Erde und das Universum zu „gärtnern“ — veranlassten sie zu einer Kooperation mit den russischen Führern, die trotz ihrer politischen Differenzen mit den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen teilten.

Mit anderen Worten: Die Zusammenarbeit mit Russland auf prinzipieller Basis ist eine Tradition des US-amerikanischen Systems.

Das Prinzip Leibniz

Ein verbindendes Element Russlands und der Vereinigten Staaten war das Wirken des Universaldenkers Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 bis 1716), der an der Spitze eines internationalen Netzwerks von Wissenschaftlern und Staatsmännern stand, die sich dem Aufbau von Institutionen widmeten, welche dem allgemeinen Wohl ihrer Nationen dienen sollten. Er leistete Pionierarbeit auf dem Gebiet der Ökonomie und der Naturwissenschaften und förderte die Entwicklung der Wärmekraft-Maschinen und wissenschaftlicher Akademien, um diese wissenschaftliche Arbeit zu unterstützen. Er blickte über die Ideologie hinaus, um die höheren Prinzipien zu finden, auf deren Grundlage sich die Nationen entwickeln und zusammenarbeiten konnten.

Der als Solon Russlands bezeichnete Leibniz wurde Berater von Zar Peter dem Großen und regte die Gründung der Sankt Petersburger Akademie der Wissenschaften (1724) an, gestaltete die Struktur der russischen Regierung um und förderte die bemerkenswerte Entwicklung der Industrie in Russland unter der Herrschaft des Zaren.

Die von Leibniz geschaffenen Institutionen, insbesondere das noch immer bestehende Netz russischer Wissenschaftsakademien, waren entscheidend für die spätere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde Leibniz‘ wissenschaftlicher und philosophischer Beitrag von den Führern der Massachusetts Bay Colony, wie Cotton Mather, und Philadelphia — angeführt von William Penns Sekretär James Logan und dem großen amerikanischen Philosophen und Staatsmann Benjamin Franklin — geleistet. Auch der indirekte Einfluss durch seinen Anhänger Emmerich de Vattel, einem Schweizer Denker, muss berücksichtigt werden. De Vattels Schriften zur Staatskunst und zum Völkerrecht hatten unter anderem einen großen Einfluss auf einen der US-Gründerväter und späteren Finanzminister Alexander Hamilton (1).

Russlands Rolle bei der Bildung der Liga der bewaffneten Neutralität, dem Pakt von 1780 zwischen Russland, Dänemark, Holland, Portugal, Preußen, Schweden und dem Heiligen Römischen Reich zur Verteidigung der neutralen Schifffahrt gegen die Angriffe des britischen Empire auf die französisch-amerikanische Allianz im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, war nicht unerheblich. Auch wenn die Aktion an sich keine politische Verbundenheit der Kaiserin Katharina der Großen mit der US-amerikanischen republikanischen Sache als solcher zeigte, begründete sie jedoch ein starkes Gefühl der Sympathie und Wertschätzung der US-amerikanischen Seite gegenüber den Russen.

Das dritte wichtige Element war die Verbreitung der amerikanischen Systemwirtschaft in Russland. Bereits 1792 bemühten sich russische diplomatische Kreise um Zugang zu Hamiltons Bericht über Manufakturen, der dem Kongress im Jahr zuvor vorgelegt worden war. Dieser Bericht wurde dann 1807 in einer vom Finanzministerium geförderten Übersetzung in russischer Sprache veröffentlicht, mit einer Einleitung des russischen Pädagogen Vasily Fyodorovich Malinovsky (2), der schrieb:

„Die Ähnlichkeit der Vereinigten Provinzen Amerikas mit Russland zeigt sich sowohl in der Weite des Landes, dem Klima und den natürlichen Bedingungen, in der Größe der Bevölkerung, die in keinem Verhältnis zum Raum steht, als auch in der allgemeinen Jugendlichkeit verschiedener allgemein nützlicher Einrichtungen; daher sind alle hier vorgeschlagenen Regeln, Bemerkungen und Mittel für unser Land geeignet.“

Der Einfluss von Hamiltons Anschauungen hielt in russischen Regierungskreisen an, wurde durch die Interventionen deutscher Anhänger des amerikanischen Systems, wie etwa der Verfechter von Friedrich Lists Ideen, verstärkt und kam schließlich im späten 19. Jahrhundert unter den Zaren Alexander II. und Alexander III. auf dramatische Weise zum Tragen (3).

John Quincy Adams

1807, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und den USA, wurde John Quincy Adams der erste Botschafter in Russland. Während seines Aufenthalts in Sankt Petersburg, der damaligen Hauptstadt Russlands, führte er einen intensiven Dialog über Staatsangelegenheiten, Außenbeziehungen und Handel mit dem russischen Kanzler Graf Nikolaj Rumjanzew. Es war der russische Kanzler, der sich dafür einsetzte, dass Dänemark die Briten im Krieg von 1812 nicht gegen Amerika unterstützte, und sogar vorschlug, sich der antibritischen Handelspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Südamerika anzuschließen — ein Plan, der jedoch vom Zaren abgelehnt wurde.

In seiner anschließenden Laufbahn als Außenminister (1817 bis 1825) und dann als Präsident (1825 bis 1829) fand John Quincy Adams seine potenziellen Partner in Russland weniger aufgeschlossen: Russland hatte sich auf dem Wiener Kongress 1815 dem von den Briten und Österreichern inszenierten postnapoleonischen Europakonzert angeschlossen. Die nachfolgenden Entwicklungen zeigten aber, dass die proamerikanische Strömung in den russischen Institutionen nicht tot war.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ingenieurskreisen wurde fortgesetzt, insbesondere mit denjenigen, die am Aufbau der russischen Eisenbahnen beteiligt waren (4). Der Ingenieur Pawel Melnikow wurde von Zar Nikolaus I. 1839 in die Vereinigten Staaten geschickt, um sich mit allen amerikanischen Eisenbahnbauern zu treffen — mit dem Erfolg, dass US-amerikanische Ingenieure mit dem Bau der ersten großen russischen Eisenbahnlinie von Sankt Petersburg nach Moskau beauftragt wurden.

Abraham Lincoln

Als Abraham Lincoln im Frühjahr 1861 das Amt des Präsidenten antrat, hatte der russische Zar Alexander II. am Vortag gerade die Leibeigenschaft abgeschafft, die 25 Millionen Russen als Leibeigene des Landes und seiner Besitzer gehalten hatte.

Lincoln ernannte den entschiedenen Gegner der Sklaverei Cassius Clay aus Kentucky zu seinem Botschafter in Russland. Von seinem Posten in Sankt Petersburg aus verbreitete Clay das amerikanische System, insbesondere die Arbeit von Lincolns Chefökonom Henry Carey.

Am 10. Juli 1861 – kurz nach Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs – schrieb der russische Außenminister Alexander Gortschakow (5) eine viel beachtete Note an Präsident Lincoln, in der er die „aufrichtigen Wünsche“ des Zaren für den Erfolg der USA, das Land als Einheit zu bewahren, zum Ausdruck brachte.

Am 29. Oktober 1862 folgte eine formelle russische Zusage, niemals gegen die Vereinigten Staaten vorzugehen und sich Versuchen anderer, dies zu tun, zu widersetzen. Die „Aufrechterhaltung der amerikanischen Union als eine unteilbare Nation“ war das russische Ziel.

Dies wurde auch durch die russische Weigerung untermauert, sich an den von Großbritannien angeregten Vermittlungsbemühungen zwischen Nord und Süd zu beteiligen, die faktisch zu einer Anerkennung der Konföderation als eigenständige Nation geführt hätten.

Der Höhepunkt der engen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in dieser Zeit war die Entsendung der russischen Flotte nach New York City und San Francisco im Herbst 1863. Diese Besuche in den Anlaufhäfen waren zwar nicht ausdrücklich als Beteiligung an den Kämpfen gedacht — Russland bestand, wie bereits oben dargelegt, darauf, im Bürgerkrieg neutral zu sein —, aber sie waren eine enorme moralische Unterstützung für die umkämpften Unionstruppen und die Präsidentschaft. Die russische Flotte in San Francisco hatte den Befehl, amerikanische Forts gegen Angriffe der Konföderierten zu verteidigen, auch wenn sie diesen nie ausführen musste.

Die russische Flotte wurde in New York City in monumentalem Stil mit Paraden und einem großen Ball begrüßt. Als sie im Dezember den Hafen von Alexandria, Virginia, anlief, nahm selbst die Gattin des Präsidenten an den Feierlichkeiten teil. Auch in San Francisco wurde die Flotte willkommen geheißen, wenn auch in weniger üppigem Rahmen. Die Flotten blieben bis zum Frühjahr 1864 in amerikanischen Gewässern.

Das, was Russland und die Vereinigten Staaten verband, war eine Übereinstimmung bei der Abschaffung der Sklaverei, die Aufrechterhaltung der Union und die Unterstützung der einheimischen Industrie durch den Schutzzoll. Die Zusammenarbeit wurde auch nach dem Attentat auf Lincoln fortgesetzt, mit Besuchen amerikanischer Militärs, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Ingenieuren in Russland. Nach einem gescheiterten Attentat auf Zar Alexander II. entsandten die Vereinigten Staaten 1866 eine Seestreitmacht nach Russland, die mit einer großen Feier begrüßt wurde.

„Mögen diese beiden Flaggen in friedlicher Umarmung für immer vereint sein“, schrieb Admiral Gustavus Vasa Fox (6), der 1866 die amerikanischen Seestreitkräfte anführte.

Eine nicht zu übersehende Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern des US-amerikanischen Systems und Russland im 19. Jahrhundert zeigte sich im russischen Verkauf von Alaska an die Vereinigten Staaten im Jahr 1867.

In Russland argumentierten die Befürworter des Verkaufs, dass Russland und die Vereinigten Staaten natürliche Verbündete im pazifischen Becken seien und dass die USA im Falle eines Versuchs Großbritanniens, „Russisch-Amerika“ (Alaska) zu erobern, besser in der Lage wären, es zu verteidigen, als Russland. Die Briten ihrerseits waren spürbar beunruhigt über die enge russisch-amerikanische Zusammenarbeit.

Franklin Delano Roosevelt

Es waren die Vereinigten Staaten, die nach der bolschewistischen Revolution (1917) die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrachen. Anfang 1918 marschierte die Regierung Wilson zusammen mit sechs anderen Nationen in das Land ein, um die zaristische Herrschaft wiederherzustellen, was jedoch misslang.

Obwohl die Geschäftstätigkeit in den 1920er-Jahren fortgesetzt wurde, erfolgte die offizielle diplomatische Anerkennung der Sowjetunion erst, als Franklin Delano Roosevelt sie im November 1933 erklärte. Vorausgegangen waren persönliche Verhandlungen zwischen Roosevelt und dem Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Maxim Litvinov.

Als Roosevelt die Entscheidung zu einem entsprechenden Abkommen mit der Sowjetunion traf, unterhielten bereits alle anderen Großmächte diplomatische Beziehungen zu den Sowjets. Als Deutschland im Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte, unternahm Roosevelt sofort etwas zur Unterstützung. Er schickte seinen persönlichen Abgesandten Harry Hopkins nach Moskau, um sich mit dem sowjetischen Führer Joseph Stalin zu treffen.

Es folgte ein offizieller Notenwechsel im August, in dem Roosevelt seine Unterstützung zusagte. Bald darauf übermittelten die Sowjets Washington eine Liste der dringend benötigten Güter, um ihre Verteidigung durchzuführen. Trotz des anhaltenden Widerstands beschloss Roosevelt, das im März desselben Jahres verabschiedete Lend-Lease-Gesetz — das zur Versorgung Großbritanniens verwendet wurde — zu nutzen, um den Sowjets materielle Unterstützung zu gewähren.

Letztendlich lieferten die Vereinigten Staaten 250.000 Tonnen Material, von Flugzeugen über Panzer bis hin zu Nahrungsmitteln, an die Sowjetunion, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Die materielle Hilfe spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des russischen Widerstands. In der Zwischenzeit bemühte sich Roosevelt durch persönliche Diplomatie — sowohl durch Hopkins als auch durch Vizepräsident Henry Wallace — um eine Beziehung zu Stalin.

Dies gelang schließlich auf der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 mithilfe von Humor auf Kosten von Winston Churchill. Stalin brach in Gelächter aus, als Roosevelt Churchill auf die Schippe nahm, und da wusste Roosevelt, dass er Erfolg gehabt hatte. Roosevelt wandte sich auch gegen Churchills ständige Versuche, die Invasion in Frankreich, die sogenannte Zweitfront, zu sabotieren, die die Sowjets dringend benötigten, um die Nazis von ihrem Vorgehen in Russland abzulenken.

Roosevelt war überzeugt, dass Geduld und guter Wille die Sowjetunion zu einem guten Partner bei den Nachkriegsvereinbarungen zur Erhaltung des Weltfriedens machen würden.

In Teheran sagte er:

„Wir haben bewiesen, dass die unterschiedlichen Ideen unserer Nationen ein harmonisches Ganzes bilden können, das sich vereint für das gemeinsame Wohl von uns und der Welt einsetzt.“

Er hatte einen Plan für die Vereinten Nationen ausgearbeitet, der die Sowjetunion als die Großmacht anerkennen sollte, die sie war.

Die Sowjets hatten die Hauptlast des deutschen Angriffs getragen und während des Krieges etwa 27 Millionen Menschen verloren. Ich bin davon überzeugt: Hätte Roosevelt bis in die Nachkriegszeit hinein gelebt, hätte der Respekt vor diesem Opfer und vor dem sowjetischen Volk die Politik der USA bestimmt und der britischen Initiative, vom Krieg gegen die Deutschen direkt zum Krieg gegen die Sowjetunion überzugehen, möglicherweise den Boden entzogen.

Die Briten ihrerseits konzentrierten sich auf die Zerstörung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit, die sie als Bedrohung ihrer imperialen Interessen betrachteten. Nach dem Tod Roosevelts hatten sie Erfolg, und der Kalte Krieg begann. Churchills Rede 1946 in Fulton/USA war der Ausgangspunkt für die Truman-Doktrin (7). Die rhetorische Haltung des amerikanischen Systems zu Souveränität, internationalen Beziehungen und Fortschritt wurde zunehmend untergraben, während die Gefahren für den Weltfrieden eskalierten.

John Fitzgerald Kennedy

Präsident John F. Kennedy versuchte in seiner kurzen Präsidentschaft, Roosevelts Werk, die Tradition des amerikanischen Systems fortzusetzen, auch in der Frage der Beziehungen zur Sowjetunion. Kennedys Entscheidung, bei seinem Amtsantritt persönliche Kontakte mit dem sowjetischen Staatschef Chruschtschow aufzunehmen, spielte eine entscheidende Rolle bei der Entschärfung der Kuba-Raketenkrise.

Eine der wichtigsten und markantesten Aussagen über Kennedys politischen Bruch mit der Mentalität des Kalten Krieges war seine Rede an der American University am 10. Juni 1963, in der er die Frage des Weltfriedens ansprach und die Gespräche vorschlug, die schließlich zum Moskauer Atomteststopp-Abkommen führten. Interessanter als das Endergebnis ist für uns heute jedoch der Ansatz, den Kennedy im Umgang mit der Supermacht verfolgte, die zum „Feind“ geworden war.
Ich zitiere ausführlich:

„Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen, und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überdenken müssen — als Einzelne und als Nation —, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu blicken, indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft.

Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Diese Einstellung führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist, dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.

Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst — und wir glauben, dass sie es wieder tun können. (…)

Zweitens: Wir sollten unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken. Es ist entmutigend zu denken, dass ihre Führer tatsächlich glauben könnten, was ihre Propagandisten schreiben. Es ist entmutigend, einen neueren maßgeblichen, sowjetischen Text über Militärstrategie zu lesen und auf Seite für Seite völlig unbegründete und unglaubliche Behauptungen zu finden, wie etwa die Behauptung, dass ‚amerikanische imperialistische Kreise sich darauf vorbereiten, verschiedene Arten von Kriegen zu entfesseln‘ (…).

Es ist traurig, diese sowjetischen Erklärungen zu lesen, um das Ausmaß der Kluft zwischen uns zu erkennen. Aber es ist auch eine Warnung, eine Warnung an das amerikanische Volk, nicht in dieselbe Falle zu tappen wie die Sowjets, nicht nur eine verzerrte und verzweifelte Sicht der anderen Seite zu sehen, nicht den Konflikt als unvermeidlich, die Verständigung als unmöglich und die Kommunikation als nichts anderes als einen Austausch von Drohungen zu betrachten.

Keine Regierung und kein Gesellschaftssystem ist so böse, dass man die Menschen dort als tugendlos ansehen müsste. Als Amerikaner finden wir den Kommunismus als Verneinung der persönlichen Freiheit und Würde zutiefst abstoßend. Dennoch können wir das russische Volk für seine zahlreichen Errungenschaften loben — in Wissenschaft und Raumfahrt, in wirtschaftlichem und industriellem Wachstum, in der Kultur und in Taten des Mutes.

Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unser gegenseitiger Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation hat in der Geschichte des Krieges jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt — ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.

Sollte es heute wieder zu einem totalen Krieg kommen, egal wie, wären unsere beiden Länder die Hauptziele. (…)

Seien wir also nicht blind für unsere Differenzen, sondern lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, mit denen diese Differenzen beigelegt werden können. Und wenn wir schon unsere Differenzen nicht beenden können, so können wir wenigstens dazu beitragen, die Welt für die Vielfalt sicher zu machen. Denn letztlich besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.

Drittens: Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber dem Kalten Krieg überdenken und uns daran erinnern, dass wir keine Debatte führen, in der es darum geht, Diskussionspunkte anzuhäufen. Wir sind nicht hier, um Schuld zuzuweisen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen uns mit der Welt auseinandersetzen, wie sie ist, und nicht, wie sie hätte sein können, wenn die Geschichte der letzten 18 Jahre anders verlaufen wäre.

Wir müssen daher die Suche nach Frieden fortsetzen, in der Hoffnung, dass konstruktive Veränderungen innerhalb des kommunistischen Blocks Lösungen in greifbare Nähe rücken könnten, die uns jetzt unerreichbar erscheinen. Wir müssen unsere Angelegenheiten so regeln, dass es im Interesse der Kommunisten liegt, einem echten Frieden zuzustimmen. Vor allem müssen die Atommächte unter Wahrung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik — oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“

Die Führer der Sowjetunion waren von dieser Rede so beeindruckt, dass sie sie in ihrer Presse abdruckten. Die Verhandlungen über das Atomteststopp-Abkommen fanden statt und waren erfolgreich. Kennedy selbst unterbreitete am 20. September ein Angebot zur Zusammenarbeit mit den Sowjets bei der Erforschung des Weltraums. Kurz darauf wurde Kennedy ermordet, der Kalte Krieg kehrte zur Tagesordnung zurück.

Kennedy hatte recht. Der derzeitige Zusammenbruch der amerikanisch-russischen Beziehungen ist „menschengemacht und umkehrbar“.

Der Schlüssel liegt darin, die Prinzipien des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie auf höchster Ebene wiederzubeleben, denn sie definieren die gemeinsamen Interessen, die beide Nationen — neben anderen — an einer Zusammenarbeit zur Verbesserung des Lebens aller Menschen auf der Erde durch wissenschaftlichen und technischen Fortschritt haben. Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist. Unser aller Zukunft verlangt es (8).

Quellen und Anmerkungen:

(1) Alexander Hamilton wurde von Aaron Burr ermordet, dem von Jeremy Bentham, Chef des Geheimausschusses des britischen Foreign Office, geförderten Gründer der Bank of Manhattan, heute Chase Manhattan Bank. Mit dem Tod Hamiltons wurde das föderale Prinzip der bestehenden US-Nationalbanken sukzessive ad acta gelegt und die Finanzoligarchie der City of London nahm an der Wallstreet Platz.
(2) In: „Peace/MIR: An Anthology of Historic Alternatives to War“ von Charles Chatfield und Ruzanna Ilukhina
(3) Noch bevor es in den USA zum Sezessionskrieg kam, unterzeichnete Zar Alexander II am 3. März 1861 ein Gesetz, mit dem endlich in Russland für 25 Millionen Bauern, die durch Fronarbeit oder Abgaben an die adligen Gutsbesitzer gebunden waren, die Leibeigenschaft vorbei war. Verbunden mit dem Dreikaiserbund durch Alexander III, dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn und dem Unwillen zum Krieg, verunsicherte er die damalige Weltmacht, das britische Empire, das in der russisch-amerikanischen freundschaftlichen Zusammenarbeit eine Gefahr für seinen Einfluss auf die Welt sah.
(4) Die Russen und die Amerikaner sahen ihr Bündnis als Sprungbrett für eine Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In seiner jährlichen Ansprache an den Kongress im Jahr 1864 hob Präsident Lincoln die laufenden Arbeiten an einem Landtelegrafen hervor, der den amerikanischen und den asiatischen Kontinent über die Beringstraße verbinden sollte. Auf diese Verbindung sollte der Bau der Transsibirischen Eisenbahn folgen, der unter der Leitung von Graf Sergej Witte, einem Befürworter des amerikanischen Systems, verwirklicht wurde. Witte sah in der Fertigstellung der Eisenbahn (1904) „eines jener Weltereignisse, die in der Geschichte der Nationen neue Epochen einleiten und nicht selten eine radikale Umwälzung der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten bewirken“. Er dachte insbesondere daran, die Grundlage für die „Anerkennung konkreter gegenseitiger Interessen auf dem Gebiet der weltweiten Wirtschaftstätigkeit der Menschheit“ zu schaffen und die Möglichkeit für „direktere Beziehungen zu den nordamerikanischen Staaten“ zu eröffnen. Die Eisenbahn würde eine „Solidarität der politischen Interessen“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten offenbaren, schrieb Witte. Zu den wichtigsten russischen Gesprächspartnern mit amerikanischen Wissenschaftlern und Industriellen gehörte der weltberühmte russische Chemiker Dmitri Mendelejew, damals Mitglied der Sankt Petersburger Akademie und Regierungsberater, der die Vereinigten Staaten während der Hundertjahrfeier-Ausstellung 1876 in Philadelphia besuchte. Mendelejew nutzte seine Zeit in den USA, um mit Thomas Edison zusammenzuarbeiten, die Ölindustrie zu studieren und sich über die Wirtschaft der sich entwickelnden Industrien in Amerika zu informieren. Er war durch seine Reisen und seine Zeit in Deutschland durch die List-Kreise bereits mit dem amerikanischen Wirtschaftssystem vertraut, entwickelte es aber während dieser Reise eindeutig weiter. Im Jahr 1891 veröffentlichte er eine wichtige Arbeit über Schutzzölle, die den Einfluss seiner amerikanischen Mitarbeiter widerspiegelt.
(5) In: „Fürst Aleksandr M. Gorčakov (1798 bis 1883): Kanzler des russischen Reiches unter Zar Alexander II.“ von Horst Günther Linke
(6) Gustavus Vasa Fox in „Narrative of the Mission to Russia, in 1866“
(7) Im März 1947 verkündete der amerikanische Präsident Harry S. Truman die nach ihm benannte Doktrin. Darin sichert er all jenen Ländern Unterstützung zu, in denen eine sowjetische Unterwanderung befürchtet wurde. „Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit.“ Das war der Auftakt zum Kalten Krieg.
(8) Der mit John F. Kennedy junior eng befreundete spätere Präsident Donald Trump hat mit Unterstützung des Kennedy-Clans versucht, die wirtschaftsfreundlichen Beziehungen mit Russland wieder aufleben zu lassen. Sein 1776-Projekt steht stellvertretend dafür, nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen mit Russland wiederzubeleben, sondern das amerikanische System der politischen Ökonomie zum Vorteil aller Nationen beziehungsweise Menschen zu reimplementieren.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 17.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Kaliningrad – provoziert Litauen den Dritten Weltkrieg?

Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?

Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens

Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.

Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.

Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.

Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.

Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“

Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg

Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:

„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.

Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“

Oblast Kaliningrad – Quelle: Encyclopædia Britannica, Inc.

Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.

Beginn der Übersetzung:

Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson

In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.

Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.

Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.

Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.

Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.

Ende der Übersetzung

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Eine neue „Verschwörungstheorie“? – seltsame Zusammenhänge

Eine neue „Verschwörungstheorie“? – „Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“ – Unglaublich? Prüfen Sie selbst!

Sturm auf das Capitol – eine Verschwörung?

Am 09.06.2022 veröffentlichte Larry C. Johnson auf seinem Blog einen Beitrag den er wie folgt einleitete:

„Angesichts des Schein-Schauprozesses gegen die mutmaßlichen Schuldigen hinter dem sogenannten ‚Aufstand‘ vom 6. Januar 2021 sind meiner Meinung nach einige Fakten angebracht, die bei näherer Betrachtung nur noch mehr Fragen aufwerfen. Eine der beunruhigendsten Fragen lautet: Warum mischten sich Ukrainer, die mit Neonazi-Gruppen in Verbindung stehen, im US-Kapitol mit verdeckten FBI-Agenten und Anhängern von Donald Trump?“

Davon ausgehend verweist er auf einen investigativen Artikel von Yaacov Apelbaum. Nachfolgend habe ich den Beitrag übersetzt und und die Links/Bilder wie im Original eingefügt.

Der Artikel von Larry Johnson erschien unter dem Titel „Why Were Ukrainian Nazis in the U.S. Capitol on January 6“ („Warum waren ukrainische Nazis am 6. Januar im US-Kapitol?“).

Beginn der Übersetzung

Yaacov hat vor mehr als einem Jahr einen hervorragenden investigativen Artikel geschrieben, und nur wenige haben den Fakten, die er aufgedeckt hat, Beachtung geschenkt. Ich bin hier, um das zu korrigieren. Hier ist, was Yaacov geschrieben hat:

In einem Tweet vom 14. Januar 2021 mit dem Titel: „PRO RUSSIAN LDNR OPERATIVE WITH ANTIFA AT THE CAPITAL BUILDING“, identifizierte [Mary] Fanning einen Antifa- und einen russischen Operator bei den Unruhen in der Hauptstadt. Dieser Beitrag veranschaulicht ihre Vorgehensweise. Sie sprüht immer wieder winzige Stückchen Wahrheit in ein Meer der Täuschung, auch bekannt als der Feuerschlauch der Unwahrheiten. (Fanning hat diese Informationen in ihrem Blog The American Report veröffentlicht).

BILD 1: Mary Fanning (unter dem Pseudonym @realmaryfanning) identifiziert die politische Zugehörigkeit von Dybynyn fälschlicherweise als pro-russisch

Mary Fanning bezeichnete Sergei Dybynyn als „prorussische LDNR“ und wollte offenbar Russland die Schuld dafür geben, dass die Unruhen am 6. Januar stattfanden. Er ist nicht pro-russisch. Sergei Dybynyn ist Mitglied der neonazistischen AZOV-Gruppe. Schauen Sie sich die folgenden Bilder genau an.

Eines der Bilder zeigt Sergei Dybynyn, der neben dem gehörnten Wikinger steht (ein Schauspieler, der unter dem Namen Jake Angeli AKA Jacob Anthony Chansley bekannt ist, der keine öffentlichen Verbindungen zur Antifa hat). Dybynyn steht mit Mitgliedern der ukrainischen nationalistischen Bewegung in Verbindung, von denen sich einige offen zu rechtsextremen und faschistischen Ideologien bekennen. Fannings Behauptung über die Quelle für Dybynyns Haftbefehl ist ebenfalls falsch, er wurde nicht vom „ukrainischen Innenministerium“ ausgestellt, sondern von den prorussischen Separatisten: „DSP des Innenministeriums der LPR (Lugansker Volksrepublik)“.

Wie Sie auf dem vorstehenden Bild selbst sehen können, liegt gegen Sergei Dybynyn, den Mary Fanning während der Unruhen in der Hauptstadt fälschlicherweise als „pro-russisch“ bezeichnete, ein Haftbefehl der mit Russland verbündeten Volksrepublik Lugansk vor. Bevor Sie jetzt aufschreien, dass das „Zhidobanderite“-Bild auf Ihor Kolomoyskys T-Shirt mit Photoshop bearbeitet wurde, seien Sie beruhigt: Diese Allianz/Billigehe mit der Ideologie des Právyi Séktor ist gut dokumentiert.

Das nächste Bild bietet einen tieferen Einblick in Dybynyn und drei weitere Personen, die mit den LPR-Haftbefehlen gesucht werden. Diese Fotos stammen von ihren Social-Media-Seiten und anderen Quellen. Alle vier sind ukrainische Nationalisten. Roman Bochkala, einer der Gesuchten, ist ein US-amerikanischer Peace-Crops-Freiwilliger in der Ukraine, der die USA regelmäßig besucht und an Schulungen in den USA teilgenommen hat (über das Programm Open World). Interessanterweise scheint er auch ein Vielflieger in verschiedenen US-Militärflugzeugen zu sein. Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, was diese Leute wirklich über die Russen denken, sehen Sie sich die Botschaft auf Romans rechtem Handverband an. (Sie lautet: „F**k U Putin“).

Es bleibt die Frage, warum der Neonazi Sergei Dybynyn und seine Freunde am 6. Januar 2021 im US-Kapitol waren. Dies ist nur eine der eklatanten Unregelmäßigkeiten, die der Ausschuss des Repräsentantenhauses untersuchen sollte. Ignorieren sie es, weil sie wissen, dass, wenn sie dem Geld nachgehen – d. h., wer sein Flugticket und seine Unterkunft in Washington, DC, bezahlt hat -, sie wahrscheinlich einen demokratischen Mitarbeiter finden werden, der das Scheckbuch in der Hand hält?

Ende der Übersetzung

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Ramstein – Garant für Frieden?

Trügerische Sicherheit

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche, denn die Atombomben schweben über unseren Köpfen.

von Pascal Luig

Bevor es zum Atombombenabwurf über Hiroshima kam, erschien ein solches Ereignis den meisten Menschen unvorstellbar. Auch heute rechnen die wenigsten damit, dass dergleichen tatsächlich (wieder) stattfinden könnte. Trotzdem weist einiges darauf hin, dass die Lage derzeit gefährlicher ist als selbst im ersten Kalten Krieg. Höchste Zeit, aufzuklären und die Kräfte des Friedens zu aktivieren. Vom 19. bis 26. Juni 2022 ist es wieder so weit: Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet wie jedes Jahr ihre Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es am 25. Juni vor der Air Base eine große Demonstration unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, die Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion.

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“, fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen (1). Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukrainekrise abgewickelt.

Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert.

Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukrainekrieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Barack Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute — ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ angepriesen (2).

Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

So weit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen.

Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie mit dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger (3). Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich (4).

Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland circa 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet werden, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden Tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden (5).

Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen (6). Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg könne wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen im Falle eines Atomkrieges ein Primärziel (7). Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die zum Beispiel die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Avril Haines geht davon aus, dass Wladimir Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert …“ (8).

Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zum Friedenscamp, zur Demonstration und zur gesamten Aktionswoche finden sich auf stoppramstein.de.

Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.

Aktionswoche vom 19. bis 26. Juni

• 19. Juni: Fahrradsternfahrt
• 19. bis 26. Juni:Friedenscamp
• 20. bis 24. Juni: Friedenswerkstatt
• 24. Juni: Abendveranstaltung
• 25. Juni: Tanz der Toten — Demonstration vor der Air Base Ramstein

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
(2) https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
(3) https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
(5) https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
(6) https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
(7) Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
(8) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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„Russland ein autoritäres Höllenloch“

„Russland ein autoritäres Höllenloch“ – Larry Johnson stellt anhand einer Meldung des Wall Street Journal einen Vergleich an und hat Zweifel.

Russland – das kann nur die Hölle sein

„Russland ein autoritäres Höllenloch“ klingt wohl für viele selbstverständlich. Larry C. Johnson stellt anhand einer Meldung des Wall Street Journal einen Vergleich an und hat Zweifel. Dazu regte ihn ein Beitrag unter dem Titel an „Dokumente enthüllen, dass Hunderte russischer Truppen wegen Ukraine-Befehlen aus der Reihe tanzen“ wird darin behauptet:

„Desertionen und die Weigerung, sich an der Invasion zu beteiligen, haben Moskau in die Zwickmühle gebracht, wie es seine Soldaten bestrafen kann, ohne die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken“.

Beginn der Übersetzung des Kommentars von Larry Johnsohn (Links wie im Original)

Die neueste schwache Propaganda des Wall Street Journal,
2. Juni 2022 von Larry Johnson

Auf der Titelseite des Wall Street Journal findet sich ein lächerlicher Propagandaartikel, der anscheinend als Reaktion auf die wachsende Zahl von Videos rebellierender ukrainischer Soldaten gedacht ist, die sich gegen ihre Befehlskette auflehnen. Der Artikel von Matthew Luxmoore mit dem Titel Documents Reveal Hundreds of Russian Troops Broke Ranks Over Ukraine Orders (Dokumente zeigen, dass Hunderte russischer Truppen wegen Befehlen aus der Reihe tanzten) wirft wenig Licht auf den Krieg in der Ukraine, zeigt aber die Verzweiflung der Propagandakampagne.

Hier eine knappe Zusammenfassung (sie sind es mir schuldig, dass ich Ihnen die Mühe erspare, seine miserable Prosa zu lesen):

Der russische Soldat Albert Sakhibgareev, 24 Jahre alt, wurde am 8. Februar zu Militärübungen in die russische Region Belgorod beordert. Als die militärische Sonderoperation am 24. Februar begann, meldete sich Sakhibgareev unerlaubt ab. Raten Sie, was mit ihm im Gulag Russland geschah?

Militärstaatsanwälte erreichten Sakhibgareev und seine Mutter schließlich per Telefon und überredeten ihn, zum Dienst zurückzukehren. Sie erlaubten ihm die Versetzung auf einen anderen Stützpunkt, weit weg von der Front.

Oh mein Gott!! Können Sie sich so ein schreckliches Schicksal vorstellen? Das zeigt nur, was für abscheuliche Monster die Russen sind. Sie gaben einem unerlaubt abwesenden Soldaten ein ordentliches Verfahren und ließen ihn unbehelligt zu einer anderen Einheit fernab der Front zurückkehren. OH DIE MENSCHLICHKEIT!! (Verzeihen Sie meinen Sarkasmus.)

Zumindest berichtet Luxmoore genau über die mögliche Strafe, die Sakhibgareev droht:

Das russische Recht sieht Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis für Angehörige der Streitkräfte vor, die ihre vereidigten Pflichten vernachlässigen. Deserteure können von einer strafrechtlichen Verfolgung verschont werden, wenn sie nachweisen können, dass sie unter großem Druck gehandelt haben oder persönliche Probleme hatten, die sie zur Flucht veranlassten. Angehörige der Streitkräfte haben auch das Recht, Befehle zu verweigern, die sie für illegal halten.

Vergleicht man die Behandlung, die Sakhibgareev erfuhr, mit der Behandlung der so genannten Aufständischen, die jetzt in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind, weil sie die Kühnheit besaßen, am 6. Januar 2021 das US-Kapitol zu betreten, muss man die gängige Meinung, dass Russland ein autoritäres Höllenloch und die Vereinigten Staaten eine Bastion der Freiheit sind, überdenken. Tatsächlich sitzen in den Vereinigten Staaten um ein Vielfaches mehr Menschen im Gefängnis als in Russland.

Luxmoore besteht darauf, die müden, diskreditierten Argumente zu wiederholen, dass Russland in der Ukraine geschlagen wird:

Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte im April, dass die russische Armee bei ihrem Einmarsch in die Ukraine schon früh ins Straucheln geraten sei und Tausende von Opfern und den Verlust von schätzungsweise einem Viertel der eingesetzten militärischen Ausrüstung zu beklagen habe. Desertionen und Ungehorsam unter Soldaten, Truppen des Innenministeriums und Mitgliedern der Nationalgarde verschärfen das Problem.

Dies ist ein weiteres Beispiel für das psychologische Phänomen der „Projektion“. Luxmoore schreibt Russland genau die Probleme zu, die die ukrainische Armee entnerven. Inzwischen gibt es mehr als ein Dutzend Videos von rebellischen ukrainischen Soldaten, die ihre Posten verlassen. Es gibt keine vergleichbaren Videos mit russischen Soldaten, die dasselbe tun.

Diese Tatsache hält Luxmoore jedoch nicht davon ab, die beweislose Behauptung zu verdoppeln, dass das russische Militär zusammenschmilzt:

Westlichen Geheimdiensten zufolge gibt es zahlreiche Hinweise auf Chaos und Unordnung unter den russischen Streitkräften in der Ukraine. Ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter sagte Reportern im vergangenen Monat, dass russische „Offiziere mittleren Ranges auf verschiedenen Ebenen, sogar bis hinauf zur Bataillonsebene … sich entweder geweigert haben, Befehle zu befolgen, oder [sie] befolgen sie nicht mit demselben Maß an Eifer, das man von einem Offizier erwarten würde.“

Ich frage mich, ob er das Chaos im Stahlwerk Azovstal meint, wo mehr als 2500 ehemalige Asow-Kämpfer in russische Kriegsgefangenenlager „evakuiert“ wurden? Vielleicht bezieht er sich auf die russische Einnahme von Liman und Popasna? Wo genau sehen diese stahlharten US-Verteidigungsbeamten „Chaos und Unordnung“?

Und es gibt eine neue Stimme, die sich dem Propaganda-Chor anschließt – das Organized Crime and Corruption Reporting Program, kurz OCCRP. Der Bericht des OCCRP vom April bestand darauf, dass das russische Militär von „niedriger Bezahlung, Korruption und Schikanen gegen neue Mitglieder [geplagt wird], was die Moral weiterhin untergräbt. Falls Sie es nicht wissen: Das OCCRP wird von Organisationen finanziert, die mit George Soros und dem US-Außenministerium verbunden sind.

Gott dem Allmächtigen sei Dank ist das US-Militär gegen Korruption geimpft (SARCASM ALERT). Die Vereinigten Staaten erlauben es Generälen und Admirälen nicht, sich von höheren Kommandostellen zurückzuziehen und dann einen süßen Job in der Rüstungsindustrie anzunehmen, die darauf erpicht ist, dem Verteidigungsministerium überteuerte Waffensysteme zu verkaufen. Ja, da gibt es keine Korruption.

Das folgende Video von HistoryLegends gibt einen guten Überblick über die urkainische/amerikanische Propagandakampagne:

(Text des Blogbeitrags übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Eine Fehlkalkulation, die Tausenden das Leben kostet

Die Fehlkalkulation

Westeuropa und die USA stürzen sich selbst ins Unglück, indem sie gegen einen „Feind“ anrennen, den sie nie verstanden haben.

von Michael Ewert

Sie wollen „Russland isolieren“ und sind in Wahrheit dabei, sich selbst global zu isolieren. In fataler Verkennung der Stärke und der wahren Absichten ihres Gegners wiederholt die Westallianz einen Fehler, an dem schon Napoleon und Hitler gescheitert sind: den Versuch der Zerstörung Russlands. Dabei hätte es Gelegenheiten genug gegeben, die ausgestreckt Hand des Riesen im Osten zu ergreifen, auch noch zu Beginn der Präsidentschaft Putins. Stattdessen verfolgten die NATO-Länder eine langfristige Strategie der Zurückdrängung und Schwächung Russlands, was Putin zunehmend zu Maßnahmen der Gegenwehr reizte. Längst ist offenkundig, dass Sanktionen und Nibelungentreue gegenüber einer faschistisch unterwanderten Ukraine vor allem uns selbst schaden. Russland ist inzwischen erfolgreich dabei, sich global umzuorientieren, neue Bündnisse und Abnehmer für ihre Ressourcen zu finden und mit China an einem alternativen Weltfinanzsystem zu basteln. Das alte, von den USA dominierte hat so viel Elend über den Rest der Welt gebracht, dass die Erfolgsaussichten dieses Projekts groß sind. Das alte Imperium ist dabei, sich selbst zu demontieren — mit destruktiven Aktionen, die zum großen Teil ohne Not und aufgrund von Hybris unternommen wurden.

Die Fadenscheinigkeit der Gründe, die von den USA für ihre Mordaktionen angeführt wurden, gereichten ihnen nie zum Nachteil. Denken wir an die militärisch sinnlosen Flächenbombardements deutscher und japanischer Städte, die zwei Atombomben, mit denen das kapitulationsbereite Japan „zur Kapitulation gezwungen“ werden sollte, den Angriff vietnamesischer Fischerboote auf die mächtigste Marine der Welt in Gewässern, in denen sie nichts zu suchen hatte, die aus der Luft gegriffene Vision eines neuen Auschwitz mitten in Jugoslawien oder nichtexistierende Massenvernichtungswaffen im Irak. Alles gelogen. Spielte aber keine Rolle.

Auch der Tod von Millionen hat sich, wie Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede festhielt, eigentlich nie ereignet. Mit der Hinnahme von Kriegen ist es seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vorbei: Russland müsse sich vollständig zurückziehen — bis an den Verhandlungstisch. Aber über was soll verhandelt werden? Dass der Westen Fehler gemacht hat? Das hieße, Russland Gründe für den Einmarsch zuzugestehen. Da können wir lange warten, denn die entgegen einem Michael Gorbatschow 1991 gegebenen Versprechen durchgeführte NATO-Osterweiterung war nicht einfach ein „Fehler“. Auch nicht ihr De-facto-Vordringen bis in die Ukraine. Von Fehlern spricht man, wenn Alternativen vorhanden sind. Von ihnen aber kann keine Rede sein, wie sich gut am Krieg der USA gegen Japan im Zweiten Weltkrieg zeigen lässt.

Die gegebenen Sozial-, Vermögens- und Machtstrukturen in den USA erforderten, den südwestpazifischen Raum als „Grand Area“ zu kontrollieren. Das Gebiet von China über Britisch-Malaya bis Niederländisch-Ostindien, das heutige Indonesien, mit seinen Rohstoffquellen wie Zinn, Bauxit, Kupfer, Kautschuk, Chinin, Tungsten oder Erdöl und Absatzmärkten galt für das reibungslose Funktionieren der heimischen Ordnung als überlebensnotwendig. Japan wurde mit „Sanktionen“ — Embargos — in die Enge getrieben, bis es in Pearl Harbor zurückschlug und ein paar Schiffe versenkte. Wem das bekannt vorkommt, der unterliegt keiner Täuschung.

Wie im Rom nach den Punischen Kriegen erfordert eine aus den Fugen gebrachte Sozialstruktur die permanente Expansion. Der Krieg gegen das irakische Volk 1991 fiel nicht aus heiterem Himmel, sondern wurde in dem Moment vom Zaun gebrochen, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Rückgang der Rüstungsausgaben zugunsten von Sozialleistungen drohte. Ein Mitglied der Bush-Regierung atmete auf: „Wir schulden Saddam (Hussein) einen Gefallen. Er hat uns vor der Friedensdividende gerettet“ (1). Von hier aus sei die Prognose gewagt, dass es wie bei den folgenden Massakern 1999 (Jugoslawien), 2001 (Afghanistan) oder 2003 (nochmals Irak) auch in der Ukraine keinen Verhandlungsfrieden geben wird. Mit wem auch?

Während Russland seit Jahren Gesprächsbedarf angemeldet hat, ging das vom Westen gesteuerte Kiew seit dem Maidan-Putsch mit Waffengewalt gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass vor.

Nie wurde das Marionettenregime zu einer friedlichen Einigung gedrängt, deren Verweigerung bis Februar 2022 an die 14.000 Menschen das Leben gekostet und eineinhalb Millionen nach Russland vertrieben hat. Das kam in der westlichen Berichterstattung nicht vor. Auch nicht die Verseuchung der staatlichen Strukturen in der Ukraine mit faschistischen Kräften.

Die Vorläufer der Kräfte hinter dem Staatsstreich 2014 kollaborierten mit den Nazis, ermordeten Zehntausende Juden, Polen und „Bolschewiki“. Nach 1945 warteten sie im überseeischen Exil oder in von der CIA bezahlten Sendern wie Radio Free Europe oder Radio Liberty, dass ihre Zeit käme. Am 22. Februar 2014 strichen die USA die Dividende der fünf Milliarden US-Dollar ein, die sie seit 1990 in die Pflege der ukrainischen „Landschaft“ investiert hatten: Eine Koalition aus Antisemiten, Apologeten der Nazi-Kollaboration, Faschisten, westlich orientierten Oligarchen sowie neoliberalen Kräften riss die Macht an sich. Ihre Ziele deckten sich mit denen der NATO, die seit ihrer Gründung 1949 keinen anderen Zweck hatte, als den Feind im Osten auf Distanz zu Europa zu halten, ihn zurückzudrängen und eventuell zu zerschlagen (2).

Zusammen mit den Kollaborateuren des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa und vor allem in Deutschland mit den Stützen des Dritten Reichs wurde nicht nur bezüglich der Repression gegen Arbeiterorganisationen und der Terrorisierung europäischer Kolonialgebiete der Faden aufgegriffen, wo ihn die Nazis fallen gelassen hatten. Auch geopolitisch sah sich das US-Imperium gezwungen, sich im Interesse seiner ihm dank der Roten Armee in den Schoß gefallenen Dominanz im globalen Maßstab eines seit jeher lästigen Konkurrenten zu entledigen. Hinter Nebelschwaden der Propaganda verschwand die simple Tatsache, dass der Kalte Krieg ohne das Schreckgespenst des „Bolschewismus“ nicht wesentlich anders verlaufen wäre.

Der Hass auf Russland ist ein langer Schatten, den soziopathologische geistige Zwerge geworfen haben.

Die zivilisatorische Sonne wurde am Schluss herabgezerrt durch jahrelange Kindereien, mit jeder noch so haltlosen Anschuldigung gegen Russland propagandistisch verwertbare und einschüchternd vorgestellte Sanktionen zu verhängen. Es war klar, dass mit dem Einmarsch in die Ukraine alle Brücken abgebrochen sein würden. Russland hat sich nicht „verrechnet“. Die Reaktionen unserer „Ordnung“ waren so „regelbasiert“ wie unbedingte Reflexe eines pawlowschen Hundes. Es ist der Westen, der sich verrechnet und die Konsequenzen des eigenen Handelns für sich selbst sowie — ebenso fatal — für seinen sich nun definitiv umorientierenden Gegner nicht bedacht hat. Die Milchmädchenrechnungen werden nicht aufgehen.

Schläge und Rückschläge

Fehlbeträge stellten sich schon länger ein und produzierten Nervosität, die in der zunehmenden Hetze gegen Wladimir Putin zum Ausdruck kam. Sie begann mit den in dichtem Abstand folgenden Fehlschlägen der US-Angriffskriege, die gemäß Paul Wolfowitz vor Erstarken Russlands oder anderer Konkurrenten durchgeführt werden müssten. Er meditierte 1991 gegenüber einem konsternierten Wesley Clark über ein „Zeitfenster“ von fünf oder zehn Jahren. Es schloss sich schneller als gedacht.

Als Putin 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA auch wegen geplanter Raketenstützpunkte in Tschechien und Polen kritisierte, machten diese „Angriffe auf die Außenpolitik der westlichen Führungsmacht“ unsere Medien fassungslos: „Russland verwirrt den Westen“ (3). Der Westen ist in Ordnung, und wer das nicht sieht, lädt zu Vermutungen über seinen Geisteszustand ein. Wenig später, der NATO-Aspirant Georgien griff 2008 die Hauptstadt Südossetiens an, nahm der Albtraum konkrete Gestalt an: Russland schlug zurück. Nach dem „Verlust“ der Krim 2014 schrillten endgültig die Alarmglocken, und die Schleusen zur Hölle waren geöffnet.

Reihenweise wurden Anklagepunkte zusammengebastelt, die eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes darstellten. Eingeleitet wurden sie schon 2012 von der Inszenierung um den Tod von Sergei Magnitzky, 2015 folgte die Ermordung von Boris Nemzow nahe der Kreml-Mauer — damit es der Hausherr nicht so weit nach Hause hatte — und 2018 wurde die Welt von dem Anschlag auf die Skripals mit dem gefährlichsten Kampfstoff der Welt erschüttert, den sie ebenso wie Alexei Navalny 2020 überlebten.

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 im Donbass triumphierte nicht nur die SZ: „Der Krieg ist zurück!“, weshalb es mit „gutem Willen und ganz viel Diplomatie“ nun nicht mehr getan sei (4)! Parallel war längst eine Drohkulisse in Osteuropa entstanden, insbesondere im Baltikum und in Polen. Jetzt wurde noch die Ukraine eingebunden mit Milliarden an Krediten und „Hilfen“ sowie einer NATO-Kooperation knapp unterhalb einer offiziellen Mitgliedschaft.

Allein 2021 wurden fünf Manöver mit „Bündnissoldaten“ durchgeführt. Als Russland am 17. Dezember 2021 forderte, die Ukraine dürfe sich keinem Militärbündnis anschließen und auch die Raketenstellungen in Osteuropa seien abzubauen, kam als Antwort zum einen die Erneuerung einer Vereinbarung für technische Zusammenarbeit mit der NATO. Zum anderen drängte auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2022 Wolodimir Selinski noch einmal auf die Aufnahme in die NATO und sogar die Bewaffnung mit Atomwaffen.

Gleichzeitig kam es zu massiven Truppenverstärkungen in der Südostukraine und ab 21. Februar — protokolliert von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) — zu einer dramatischen Zunahme von Artillerieangriffen auf die von den Autonomisten gehaltenen Gebiete des Donbass. Daraufhin erkannte der Kreml die beiden Volksrepubliken an und griff zwei Tage später Ziele in der gesamten Ukraine an. Egal, ob Russland eine Falle gestellt wurde oder nicht — die westliche Politik des Drucks gegen Russland ist an einem Scheidepunkt angelangt. Kooperation, Vertrauen und ein friedfertiges Miteinander waren nie vorgesehen.

1952 bot Josef Stalin ein bündnisfreies Gesamtdeutschland bei freien Wahlen an. Nikita Chruschtschow erneuerte dieses Angebot 1958 (5). Dem FDP-Abgeordneten Thomas Dehler war ebenso wie Gustav Heinemann, mittlerweile enttäuscht von der CDU zur SPD gewechselt, vollkommen klar, dass die Strategie der einseitigen Westbindung den Interessen Deutschlands fundmental entgegenstand (6). Doch zu meinen, die andere, sowjetische oder heute russische Seite mit Druck gefügig machen zu können, ist nicht einfach ein Gedankenfehler. Die Leute, die dieser Auffassung waren, wussten, was sie taten, und übersahen auch nicht die Folgen ihrer Entscheidungen. Die Folgen waren Zweck dieser Politik. Sie fallen uns heute allerdings unmittelbarer auf die Füße.

Russland und China sind dabei, ein alternatives globales Finanzsystem zu schaffen. Dieses Unterfangen wird erleichtert durch den Umstand, dass es zwar das Ziel extremer Anstrengungen ist, Russland vom Rest der Welt zu isolieren. Doch nicht nur steht China an seiner Seite. Auch Indien, Pakistan, Vietnam, Indonesien, praktisch ganz Afrika sowie Mittel- und Südamerika einschließlich Mexiko konnten nicht abspenstig gemacht werden. Die arabische Halbinsel erhöht nicht nur nicht ihre Ölproduktion, sondern erklärt sich bereit, den Warenverkehr mit anderen Ländern in nationalen Währungen abzuwickeln.

Etwa 90 Prozent der Weltbevölkerung stehen den Vorteilen eines neuen, weniger ausbeuterischen und erpresserischen Modells der Zusammenarbeit, vorsichtig ausgedrückt, nicht abgeneigt gegenüber. Die restlichen zehn Prozent können sich gegenseitig die Haare schneiden — gerne gegen Bezahlung in US-Dollar, dessen Wertverlust sich nur durch die Plünderung der europäischen Protektorate verlangsamen lassen dürfte. Die Nachfrage nach ihm wird sinken, ebenso die nach US-Staatsanleihen, die zur Finanzierung der gigantischen Schulden der USA verwendet werden. Damit ginge die Zeit des US-Dollars als Sparbüchse und Scheckheft des Imperiums seinem Ende entgegen. Die damit verbundene Erschütterung des globalen Staatensystems birgt Momente akuter Gefahr, in denen die Unfähigkeit zu konstruktiven Antworten dem nekrophilen Amoklauf Hitlers ähneln könnte (7): Die USA würden dann alles mit sich in den Strudel abwärts reißen und einen Atomkrieg vom Zaun brechen.

Der Niedergang ist das Resultat von „Rückschlägen“, wie es Chalmers Johnson bezeichnete, Rückschläge aufgrund der eigenen Blindheit, unvermeidlich, wenn man zu einer Kurskorrektur nicht in der Lage ist (8). Und der Westen ist es nicht. Dazu fehlen alle gesellschaftsstrukturellen, charakterologischen und folglich auch bewusstseinsmäßigen Voraussetzungen. Als wieder einmal dichter Nebel über dem Ärmelkanal herrschte und die Schiffsverbindungen ausgesetzt werden mussten, sollen die Schlagzeilen in der englischen Presse gelautet haben: „Continent isolated“.

Krieg um neue Investitionsfelder

Der Westen ist isoliert, und die Lage ist bedrohlich. Die Realwirtschaft ist seit Langem angeschlagen und hat enorme Schwierigkeiten, das Geld zu erwirtschaften für eine ihrem Wesen nach parasitäre Finanzwirtschaft. Sie stand zuletzt 2019 am Abgrund. Abhilfe sollte die Bekämpfung einer „Pandemie“ schaffen. Nicht sie erforderte eine Geldflut, sondern umgekehrt die notwendige Geldflut eine Pandemie mit den bekannten Begleiterscheinungen: Zerstörung von Millionen Existenzen, drakonische Restriktionen, Abschaffung von Grundrechten, Überwachung dank modernster Kontrollen sowie der Infamie des Zwanges, sich einer genbasierten Therapie mitsamt der hektisch verschleierten Gesundheitsschädigungen zu unterwerfen.

In dieser Rekonstruierungsphase kapitalistischer Akkumulations- und Ausbeutungsprozesse gab es Wachstum lediglich bei der Armut, der Inflation — sie lag schon Januar 2022 bei gelogenen offiziellen 7 Prozent; seitdem muss noch viel besser gelogen werden — und den Schulden. Allein in Deutschland kosteten die Maßnahmen gegen die „Pandemie“ fast eine halbe Billion Euro, zu Beginn des Krieges in der Ukraine wurden für die Rüstung noch einmal 100 Milliarden „aus Sondervermögen“ draufgesattelt. Dazu kommen die Kosten für Hunderttausende Ukrainer, die unser autoritäres Meinungsspektrum bereichern werden. Infolge der Abhängigkeit von Rohstoffimporten auch aus Weißrussland und der Ukraine könnten sich in Deutschland die Nettoausgaben für Öl, Gas, Kohle und Lebensmittel 2022 gegenüber dem Durchschnitt von 2016 bis 2020 verdreifachen.

Ebenso gesteigert werden die unter dem Coronaregime erprobten Zwangsmaßnahmen: die Kontrolle der Bevölkerung über ein Geflecht monopolistischer Technologiegiganten, gefügiger Parteien, durch finanziellen und gesellschaftlichen Druck konformer Akademikerschichten sowie unzähliger Vereine, „Stiftungen“ oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihrer Multiplikatoren, den wie gleichgeschaltet agierenden Medien. Wenn wir noch das Militär und die Geheimdienste einbeziehen, haben wir das, was der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern den MICIMATT nennt, den „Military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex“. Diese Strukturen erfordern eine permanente Bedrohungsatmosphäre. Sie stellt sich wie von selbst ein im Rahmen einer Konfrontations- und Eskalationspolitik gegenüber Konkurrenten, die ein Hindernis für eine Ausweitung der Profitzone westlicher Kapital- und Finanzgesellschaften darstellen. Damit sind die Weichen für die westliche Politik gestellt.

Am aggressivsten unter den Vasallen der USA agiert das Vereinigte Königreich (UK), das noch mehr zu verlieren hat als das um seine Dominanz fürchtende Imperium (9). Dank einer drastischen Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten auf den Finanzsektor lebt 2022 ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, wovon fast die Hälfte der Kinder betroffen ist. Ähnlich desaströs ist die Lage in Italien mit einem Ex-Goldman-Sachs-Angestellten und ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) als nie gewählter Ministerpräsident, der wie ein Kommissar eingesetzt wurde. Es geht nicht um die Ukraine, der seit der Machtergreifung 2014 etwa zehn Millionen Menschen den Rücken gekehrt haben — was einst als „Abstimmung mit den Füßen“ bezeichnet wurde.

Als Erstes geht es um die Rettung der Ukraine als von der EU verbürgtes Paradies für Kredite, Anleihen und „Aufbauprogramme“ — nicht zuletzt für Biowaffen-Laboratorien.

Darüber hinaus ist das eigentliche Ziel eine Rückkehr zu den glorreichen Zeiten des Ausverkaufs Russlands unter Boris Jelzin mit den uferlosen Aussichten für „Vermögensverwalter“, große Konzerne und Investmentfonds. Diese Strategie hat eine Sollbruchstelle, da jeder Schritt des Westens ein verheerend kontraproduktives Potenzial hat. Deshalb werden die Menschen der G7-Staaten mit Durchhalteparolen versorgt wie die Deutschen bis zum Morgen des 8. Mai 1945. Es ist ein Pfeifen im Walde.

Da beide Seiten gewinnen müssen, weil sie nicht verlieren dürfen, ist die Frage, wem eher die Luft ausgehen wird. Lassen wir uns von den Schwierigkeiten Russlands bei seinem Feldzug, der sich nicht in vielleicht vorgestellter „Blitzkrieg“-Manier durchführen lässt, nicht täuschen: Die Karten sind ungleicher verteilt, als uns nicht umsonst mit solcher Vehemenz rund um die Uhr eingebleut werden soll. Rußssand ist zu groß, autark wie kein anderes Land, gesegnet mit Bodenschätzen aller Art und verfügt traditionell über nachhaltigere Gesellschaftsstrukturen. Das mussten schon Schweden im 18. Jahrhundert, Napoleon im 19., das deutsche Kaiserreich und die Polen, die territorial nie den Hals vollkriegen konnten, sowie dann vor allem Nazideutschland im 20. Jahrhundert erfahren.

Je strikter die Meinungen kontrolliert und Abweichungen sanktioniert werden, desto sicherer können wir sein, dass viel, wenn nicht alles, auf dem Spiel steht. Schon beim 11. September 2001 und der Pandemie-Inszenierung war der tiefere Hintergrund die mit allen Mitteln durchzusetzende Absicherung und Ausweitung der militärischen, ökonomischen und ideologischen Kampfzone. Diesem Programm hat Russland nun einen Riegel vorgeschoben, was für Entsetzen sorgt. Die Panik des Westens offenbart sich um so deutlicher, je hektischer dieser sein Pulver verschießt. Der Kaiser ist nackt und steht mit leeren Händen da.

Perspektiven

Die Bellizisten sagen seit Jahrtausenden: Wer den Frieden will, muss den Krieg vorbereiten. Für Pazifisten hingegen ist klar: Wer keinen Krieg will, muss den Frieden vorbereiten. Es war weder zu sehen, dass der Frieden mit Russland 1914, 1938, 1941 oder 1945 vorbereitet wurde, noch in den Jahren seit 1990. Der Verzicht auf ein gedeihliches Zusammenarbeiten barg in sich den Kern der Tragödien, die sich jetzt abspielen. Er zeigte klar den tiefen Charakter der USA und ihres „Verteidigungsbündnisses“ NATO.

In dem Maße, wie die Konfrontationspolitik vorangetrieben wurde, bestanden für Russland am Ende kaum Optionen. Es wird den Krieg nicht beenden, bevor das Pulverfass eines den multiethnischen und geographisch delikaten Charakter des Landes missachtenden Regimes nicht entschärft ist. Je länger Kiew zaudert, diese Zwänge anzuerkennen, umso mehr Gebiete wird es auf die eine oder andere Weise verlieren. Aber tangiert ist auch ein Punkt, der von Anfang an bestimmend war für die Fehlentwicklung in Europa, deren Ergebnis wir jetzt in aller Deutlichkeit sehen. Walter Lippmann hob ihn schon 1947 in seiner Kritik an George Kennan hervor.

Kennan befürwortete eine gemessen an ihren eigenen Intentionen völlig gescheiterte Konfrontationspolitik, die eine Teilung des Kontinents explizit in Kauf nahm. Lippmann hingegen insistierte auf unstreitig verifizierbaren Maßnahmen wie einen vollständigen Abzug fremder Truppen aus Europa, zunächst mit Ausnahme Deutschlands. Diese Einschränkung ist heute, nachdem russische Truppen seit Jahrzehnten nicht mehr anwesend sind, obsolet. Egal, ob die NATO aufgelöst wird oder nicht — die Losung muss lauten: Alle fremden Truppen raus aus Europa! Das ist der einzig realistische Schritt hin zu einer Friedensordnung, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen muss.

Das ist ein langer Weg, doch wird es die pure Not sein, die immer mehr Menschen zur Raison bringen und auf die Sprünge helfen wird. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren schon bislang kaum zu bewältigen und haben zum Notausgang des Coronaregimes geführt. Jetzt aber wird die Bürde unerträglich werden. Die Frage wird unabweislich im Raum stehen: Hätte das alles auch vermieden werden können?

Ja, hätte, aber, wie es heißt, „wer nicht hören will, muss fühlen“. Jetzt hört der Westen, aber er will und kann — noch — nicht verstehen. Unerlässlich wäre ein mehrheitliches Umdenken der Bevölkerung sowohl jenseits als auch diesseits des Atlantiks. Vielleicht wird es beflügelt von den Rückschlägen der wie von einem sich nicht mehr unter Kontrolle habenden Racheengel ausgelösten „Sanktionen“ gegen Russland. Hieraus ergeben sich Perspektiven und Lösungsansätze, die über eine persönliche Anmerkung zum Schluss erläutert seien.

Ich bin in der britischen Besatzungszone als Kind ostpreußischer Flüchtlinge geboren. Nie fiel ein böses oder nur abfälliges Wort über die Sowjetunion, „die Russen“, die meine Mutter noch August 1945 bei Danzig als Hilfskrankenschwester erlebte — mitsamt den Ermahnungen durch Rotarmisten, sie müsse mehr essen — oder Polen. Meine Eltern besuchten in den 1970er- oder 1980er-Jahren den Geburtsort meines Vaters im südlichen Teil Ostpreußens (Reichenbach, Preußisch Holland), aber er erkannte nichts wieder. Meine Mutter wohnte in der Königsberger Hermannallee, seinerzeit Sperrgebiet.

Vertreibung und Flucht fallen oft der Verdrängung anheim. Wirklich heimisch wird man möglicherweise nirgends mehr, und manchmal denke ich, das gilt auch mindestens für die nächste Generation. Ich habe in Westdeutschland in drei verschiedenen Regionen gelebt, die letzten 65 Jahre in München. Aber es ist schon seltsam: Am meisten verbunden fühle ich mich mit Ostpreußen, wofür die wenigen Erzählungen meiner Eltern aus ihrer Kindheit und Jugendzeit ausreichten. Doch habe ich noch weniger als meine Eltern Illusionen über die Schuldigen dieser Trennung von alten deutschen Gebieten.

Neben Nationalismus, Militarismus und schließlich Faschismus der deutschen Gewaltherrschaft ist hier in erster Linie der von USA und UK gestützte Konrad Adenauer zu nennen, der von Kurt Schumacher zu Recht „Kanzler der Alliierten“ genannt wurde. Seine Politik war der Inbegriff eines Landesverrats, dessen implizierte „Westbindung“, wie es euphemistisch heißt, mit der bis heute andauernden Preisgabe nationaler Souveränität nicht nur die Auslieferung an Besatzungsmächte bedeutete.

Bauen konnte diese nachhaltige Kapitulation auf ein Verhängnis, dessen Folgen nicht zuletzt durch die Rebellenfolklore der 1968er einigermaßen verdeckt waren. Sie traten nach einer Dauerindoktrination während des Kalten Krieges mit dem augenscheinlich gewordenen Wegbrechen wirklicher Opposition, der sklavischen Ergebenheit zumal in der Corona-Despotie und nun mit den russophoben, waffenstarrenden Ausbrüchen klar zutage: das aus der Nazizeit herübergeschwappte Kontinuum einer latent faschistoiden, totalitär-aggressiven und autoritären Grundeinstellung.

Die Hasspropaganda gegen Russland zieht sich von den sowjetischen Soldaten, die „keine Kameraden“ sind, über das Gräuelmärchen von an Zivilisten begangenen Verbrechen im ostpreußischen Nemmersdorf (10) bis heute zur Naziterminologie einer Angestellten der NATO sowie der Universität Potsdam, die 2022 zur besten Sendezeit über uns fremde Einstellungen „der Russen“ zu „Gewalt und Tod“ schwadronierte. 1991 löste sich die Sowjetunion auf, nicht aber das jahrzehntelang gewebte Muster einer Politik, das auf Feindbildern basiert.

Was hätte man 1945 bis 1949, 1952 oder 1958, im Grunde auch noch 2001 — nach Putins legendärer, auf Deutsch gehaltenen Rede im Bundestag — erreichen können, wenn die Sowjetunion eine Haltung der Demut, der Reue und des unbedingten Willens zu konstruktiver Zusammenarbeit gespürt hätte?

Damit sei nicht der Chance einer territorialen Wiedereingliederung der Ostgebiete, wo längst andere Vertriebene ansässig waren beziehungsweise gemacht worden sind, das Wort geredet. Denkbar wären aber vermutlich auch für die neuen Einheimischen bei entsprechenden vertraglichen Absicherungen unproblematische Rückkehrrechte beziehungsweise -möglichkeiten. Welch fruchtbare Keimzelle einer europäischen Friedensordnung und eines gedeihlichen Zusammenlebens hätte sich daraus entwickeln können!

Voraussetzung dafür wäre freilich gewesen, dass eine Wandlung hin zu einer selbstkritischen Einstellung, zur Bereitschaft, in der Sowjetunion einen Partner zu sehen, und zu einer Haltung hin zu nationalem, auch europäischem Selbstbewusstsein. Davon war nichts zu spüren — was uns heute zum finalen Verhängnis wird. Wenn Geschichte über den Kopf wächst, hat man versäumt, sie mit beiden Händen zu ergreifen. Wir erleben derzeit ein Lehrbeispiel für Gehirnwäsche mit schleichender Langzeitwirkung. Da sind verheerende Einschläge vorprogrammiert.

Die verhetzte und verlogene Einstellung, die gegenüber einem Gegner zur Anwendung kommt, ist der Brutkasten für fatale Autosuggestionen, begleitet von Paranoia, Hysterie und anderen Irrationalismen. Nur so konnte es in totaler Verkennung der Realitäten zu der Vorstellung kommen, sich leisten zu können, einen aufrechten, niemals vertragsbrüchig gewordenen oder betrügerisch vorgegangenen Partner zu verprellen.

Was für eine Fehleinschätzung, die innere Stärke Russlands als unterlegen zu sehen gegenüber unserer zerfaserten Bubblegum-Ökonomie mit ihren Bilanzfälschungen sowie jeder Menge Influencern, Followern und anderen Konsumidioten, die nicht bis drei zählen können und jeden inneren Kompass für selbstständige Entscheidungen verloren haben. Deutschland wird gerade, wie Michael Hudson konstatiert hat, zum dritten Mal von den USA besiegt — diesmal mithilfe einer gut geschmierten Vasallenmaschinerie mit unzähligen IMs und Kollaborateuren. Sie sitzen auf hohen Rossen und merken nicht, wie müde die armen Gäule sind. Das Kartenhaus wird zusammenfallen, wenn Deutschland — und mit ihm Europa — nicht zur Besinnung kommt.

Eine Sprechpuppe schnatterte vor der Weltöffentlichkeit, sie wolle „Russland ruinieren!“, und, um Michael Moore zu zitieren, „alle Fernseher applaudierten“. Wenn der Gegner so gesehen wird, wie man sich ihn wünscht, hat man nach Sun Tzu den ersten Schritt in Richtung des eigenen Scheiterns getan. Herodot und Aristoteles überlieferten die Frage, die König Kroisos an das Orakel von Delphi stellte: ob er des göttlichen Beistands gewiss sein könne, wenn er die Perser angreife. Die Antwort interpretierte er als Zustimmung für sein Vorhaben: „Du wirst ein großes Reich zerstören.“ Vielleicht findet sich ja in der Umgebung von Barbiebock eine Person, die ihr den Witz der Anekdote erläutert.

Quellen und Anmerkungen:

(1) New York Times, 2. März 1991, zitiert nach Howard Zinn, Geschichte des (US-)amerikanischen Volkes, Berlin 2007, 613
(2) Siehe hierzu Tom-Oliver Regenauer: Sie waren nie weg. Neonazi-Strukturen werden seit dem Kalten Krieg durch westliche Geheimdienste gefördert — in der Ukraine fallen diese Strömungen historisch bedingt auf fruchtbaren Boden, Rubikon, 6. Mai 2022, https://www.rubikon.news/artikel/sie-waren-nie-weg, oder Susann Witt-Stahl: Verblendet durch die Schwarze Sonne. Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht — zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland, Hintergrund, 9. Mai 2022, https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/; Toralf Laibtzsch, Faschismus in Blau-Gelb, Rubikon, 19. Mai 2022 https://www.rubikon.news/artikel/faschismus-in-blau-gelb.
(3) SZ, 12. Februar 2007
(4) Siehe Stefan Ulrich: Zum ewigen Unfrieden, SZ vom 19./20. Juli 2014
(5) Siehe etwa James Warburg: Germany. Key to Peace, Harvard 1953; Wilfried Loth: Die Teilung der Welt 1941-1955, München 1980, 282 fortfolgende; Hans-Heinrich Nolte: Kleine Geschichte Russlands, Bonn 2006, oder auch Valentin Falin: Politische Erinnerungen, München 1993, 305 fortfolgende
(6) Siehe sehr aufschlussreich und von Albrecht Müller in Erinnerung gebracht die Debatte im Deutschen Bundestag vom 23. Januar 1958, 384 fortfolgende beziehungsweise 401 fortfolgende
(7) Siehe Erich Fromm: Die Anatomie der menschlichen Destruktivität, Reinbek 1988, 458 folgende
(8) Siehe Johnson: Ein Imperium verfällt. Ist die Weltmacht USA am Ende? München 2000, 19 fortfolgende, 289 fortfolgende
(9) Vergleiche nur Jimmy Dore: U.K. Orders Zelensky To Stop Peace Negotiations with Russia, JimmyDoreShow, 10. Mai 2022, https://www.youtube.com/watch?v=bj5pBU_rbNE&t=5s; Sevim Dagdelen: Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg torpediert wird, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910#more-83910, oder Jens Berger: Billionen für die Ukraine — am Ende werden wir die Zeche zahlen, NachDenkSeiten, 16. Mai 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83923#more-83923
(10) Siehe Erich Später: Der Dritte Weltkrieg. Die Ostfront 1941-45, St. Ingbert 2015, 245 fortfolgende; dort angegeben: Bernhard Fisch: Nemmersdorf, Oktober 1944. Was in Ostpreußen tatsächlich geschah, Berlin 1997; Eva Hahn/Hans Henning Hahn: Die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte, Paderborn 2010

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ukraine im Spiegel westlicher Medien

Die Verlautbarungen von Politikern und Medien über die Entwicklung in der Ukraine sind überwiegend realitätsfern, begründet Larry C. Johnson.

„Den Krieg in der Ukraine in den Kontext stellen“

Mit diesem Titel überschrieb Larry Johnson einen Beitrag auf seinem Blog am 27.05.22. Seiner Auffassung nach fehlt dieser Realitätssinn in vielen Aussagen.

Deutsche Medien übernehmen vielfach die Beiträge und „korrigieren“ Sie gegebenenfalls, wie beispielsweise Thomas Röper unlängst nachwies.

Ähnlich wie Larry Johnson kommentierte am 27.05.2022 auf Consortiumnews „Caitlin Johnstone: WaPos Blick auf das Schlachtfeld“.

Lesen Sie die beiden Beiträge und bestimmen Sie selbst Ihre Sicht. Den Beitrag der Australierin Caitlin Johnstone, in dem Sie einen Bericht der Washington Post aufgreift, können Sie hier nachlesen. (Für eine deutsche Übersetzung links unten auf den „Translate“-Button klicken und die Sprache auswählen.) Den Beitrag von Larry Johnson habe ich nachfolgend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Westliche Medien, Experten und Politiker haben sich zähneknirschend damit abgefunden, dass Russland in der Ukraine die Oberhand gewinnt und die ukrainische Armee besiegt. Dennoch geben sie sich alle Mühe, die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Ukraine noch eine Chance hat, wenn sie nur eine Superwaffe bekommt, die das Spiel verändert. [*] Ich möchte Sie auf einen Rundgang durch die repräsentativen Medienberichte über den Konflikt mitnehmen, damit Sie den Geschmack der Berichterstattung genießen können. Den Anfang macht CNN:

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Russland im Donbas weiterhin „schrittweise Fortschritte“ macht.

Die russischen Streitkräfte verstärken ihre Bombardierung von Gebieten in der Ostukraine, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Ukrainische Beamte im Osten geben zu, dass ihre Verteidigungskräfte unterlegen sind und zu wenig Waffen haben.

MSNBC ignoriert die Ukraine völlig. Es gibt zwar eine Rubrik mit dem Titel Ukraine: Freiheit oder Tod, die jedoch mit Videos bestückt ist, die vor mehr als einem Monat aufgenommen wurden.

FOX NEWS greift das CNN-Memo vom „schrittweisen Fortschritt“ auf:

Die von Russland unterstützten Separatisten behaupteten, sie hätten einen Eisenbahnknotenpunkt in der Ostukraine eingenommen, während Moskaus Streitkräfte am Freitag versuchten, weiteren Boden zu gewinnen, indem sie ein anderes von der Ukraine gehaltenes Gebiet bombardierten, in dem nach Angaben der Behörden seit Beginn des Krieges 1.500 Menschen gestorben sind.

Während die russische Offensive in der ukrainischen Industrieregion Donbass zunehmend Fortschritte macht, bezeichneten ukrainische Beamte den Kampf dort als ernst und forderten erneut hochentwickelte, vom Westen gelieferte Waffen.

Der ukrainische Außenminister plädierte für „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ und warnte, dass die ukrainischen Streitkräfte ohne neue ausländische Waffen nicht in der Lage seien, Russlands Vormarsch im Osten aufzuhalten.

Die Washington Post befasst sich mit einem CNN-Bericht, wonach Biden Langstreckenraketen in die Ukraine  schicken will:

Die Biden-Administration bereitet sich darauf vor, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken, da das Land im Osten Verluste durch vorrückende russische Truppen erleidet, sagten Beamte der US-Administration und Kongressmitarbeiter. . .

Das Raketensystem war eine der wichtigsten Forderungen ukrainischer Beamter, die sagten, es sei notwendig, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte einzudämmen, die am Freitag die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyman erlangten und Moskau einen weiteren Sieg bei seiner Offensive in der ostukrainischen Region Donbas bescherten. CNN berichtete zuerst über die Vorbereitungen der USA zur Entsendung des Systems.

Die New York Times führt den Chor derer an, die behaupten, Russland sei zurückgeschlagen worden und müsse im Donbass nachlegen:

Nachdem es Russland nicht gelungen war, die ukrainische Regierung in Kiew zu stürzen, verlegte es seine Truppen für ein weit weniger ehrgeiziges Ziel: den Rest des Donbass zu erobern, über das Gebiet hinaus, in das Russland bereits vor einem Monat vorgedrungen war.

Russlands Militär hat eine überwältigende Überlegenheit an Waffen, wenn auch nicht an Männern – Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und schwere Artillerie. Doch einen Monat nach Beginn der Schlacht um den Osten hat Russland nur allmähliche Fortschritte an der Ostfront gemacht.

Immer wieder musste das russische Militär die schwierige Tatsache akzeptieren, dass es nicht über die nötigen Kräfte verfügt, um an zu vielen Orten gleichzeitig zu kämpfen.

Das Gebiet, in dem die kritischsten Kämpfe stattfinden, ist nur 75 Meilen breit und umfasst drei wichtige Städte: Sloviansk, Kramatorsk und Sievierodonetsk.

Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Russland kämpft auf breiter Front und nimmt es mit ukrainischen Truppen auf, die in stark befestigten Gräben und Bunkern kauern. Seit Beginn der „besonderen Militäroperation“, auch Invasion genannt, am 24. Februar hat Russland den größten Teil der Südküste der Ukraine eingenommen. Die Schlacht um Mariupol gilt als die folgenreichste Stadtschlacht des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig stehen Russland und die Milizen der Republiken Donezk und Luhansk kurz vor der vollständigen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Neben Mariupol hat Russland wichtige Städte im Donbass und in den angrenzenden Regionen unter seine Kontrolle gebracht, darunter Wasilewka in der Region Saporoschje, Cherson, Ljman und Popasna. Russland hat jetzt Sievierodonetsk umzingelt und mehrere tausend ukrainische Soldaten gefangen genommen. Was ich damit sagen will? Russland hat dies gegen gut bewaffnete, von der NATO ausgebildete Truppen erreicht, die aus Verteidigungspositionen heraus kämpfen. Die Ukrainer hatten Artillerie und einige Drohnen/Raketen. Russland hat all dies in weniger als zwei Monaten erreicht.

Hier also ein Vergleich. Schauen Sie sich an, was die Vereinigten Staaten in Vietnam und im Irak im Kampf gegen Kräfte geleistet haben, die nicht so gut ausgebildet oder bewaffnet waren wie die Ukrainer:

Die Schlacht von Huế – 7 Bataillone der U.S. Army und des Marine Corps, begleitet von 11 südvietnamesischen Bataillonen, kämpften mehr als einen Monat lang, um Huế, die alte kaiserliche Hauptstadt Vietnams, nach der Tet-Offensive des Vietcong im Januar 1968 zurückzuerobern.

Zweitens die Schlacht um Falludscha – Zwölftausendfünfhundert Marinesoldaten und 850 britische Soldaten kämpften mehr als einen Monat lang (7. November bis 23. Dezember 2004), um Falludscha im Irak von irakischen islamischen Aufständischen zu erobern und zu sichern.

Der Vietcong und die irakischen Aufständischen verfügten nicht wie die ukrainischen Truppen über Javelins, Stingers, Artillerie, Drohnen und stark befestigte Stellungen (d. h. Stahlbeton, die in den letzten acht Jahren gebaut wurden). Es ist keine russische Lobhudelei, anzuerkennen, dass die russischen Truppen mit Unterstützung der LPR- und DPR-Milizen bemerkenswerte und substanzielle Fortschritte vor Ort gemacht haben und dass die Ukraine die tatsächliche Kontrolle über den Donbass (ganz zu schweigen von ihrer Südküste) verloren hat.

Ende der Übersetzung

*Erinnert mich an die NS-Propaganda über die „Wunderwaffen“, mit der das faschistische Deutschland die Niederlage Hitler-Deutschlands verhindern wollte. – T. S.

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Film „Leben und Sterben im Donbass“

Der Film „Leben und Sterben im Donbass“ konfrontiert die Zuschauer mit der harten Realität des Maidanputsches und Krieges in der Ukraine seit 2014.

Ein neuer Film über den Donbass

Am 13.05.2022 stellte der Gesprächskreis Nachdenkseiten Köln interessierten Bürgern den neuen Dokumentarfilms „Leben und Sterben im Donbass“ vor. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz fasst darin aufrüttelnd die Ereignisse seit dem Maidanputsch in Kiew gegen die ukrainische Regierung zusammen.

Die wahrhaftige Darstellung des mörderischen Bürgerkriegs – des längsten Krieges in Europa seit 1945 – in vielen Originalaufnahmen der bewaffneten Kämpfe wirkt mitunter brutal. Vielleicht wird gerade damit aber deutlicher, wie sehr realitätsfern hierzulande politische und mediale Aufrufe zur „Verteidigung der Ukraine“ sind.

Der Maidanputsch sowie nach der Bewaffnung rechtsradikaler Organisationen und der Ermordung russischstämmiger Menschen veranlasste die Krimbewohner zu einem Referendum für die Abspaltung der Krim – nicht wie vom Mainstream behauptet – Wladimir Putin.

Es lässt sich nachvollziehen, weshalb die Menschen im Donbass begannen, sich selbst zu organisieren, Recht und Ordnung zu schützen. Besonders verstörend sind hierzu die Originalaufnahmen vom Anschlag auf die Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa und vom Bombenattentat auf Alexander Sachartschenko, Repräsentanten der Volksrepublik Donezk.

Der Film belegt, wie sich die Bürger der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit acht Jahren gegen das ukrainische Militär zur Wehr setzen. Zwar forderten sie immer wieder die Unterstützung der russischen Regierung und hofften auf den Anschluss des Donbass an die Russische Föderation. Doch Russland zögerte lange – bis zum Februar 2022.

Neben den Originalaufnahmen von Kämpfen und Zerstörungen aus einem blutigen Bürgerkrieg kommen Menschen aus den betroffenen Gebieten zu Wort. Ihre Berichte gehen besonders unter die Haut.

Der Film zeigt das Gegenteil von dem, was uns seit acht Jahren Politiker und Mainstreammedien über die Ukraine vermitteln. Der Autor, Wilhelm Domke-Schulz, hofft, dass sein Dokumentarfilm in den sozialen Medien auch in Deutschland möglichst oft geteilt wird.

Dieser Film ist ausschließlich spendenfinanziert. Die Schöpfer bedanken sich herzlich für jede Unterstützung.

Spendenkonto für weitere unabhängige Filmproduktionen:

domke-schulz-film
DE94 8607 0024 0320 5440 00
Kennwort „Filmspende“

Dossier Ukraine

Offener Brief an das Volk der USA

In einem sehr persönlichen „offenen Brief“ hat sich Scott Ritter anlässlich des Sieges über die Nazis im Zweiten Weltkrieg an das Volk der USA gewandt.

„Offenen Brief an das Volk der USA anlässlich der Siegesfeier über Nazis im Zweiten Weltkrieg“

Scott Ritter ist ein 1961 geborener ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags. Während des Zweiten Golfkriegs war er im Stab von General Norman Schwarzkopf und danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Ritter veröffentlicht auf verschiedenen Portalen und in Sozialen Netzwerken über Themen der internationalen Sicherheit,  Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.

In Westdeutschland nach dem Weltkrieg – „Schockiert“

Eingangs erinnert er an den berühmte NBC-Journalisten Tom Brokaw, der in seinem Klassiker „The Greatest Generation“ 1998 das Leben und die Erfahrungen einiger der Millionen Männer und Frauen der USA untersuchte, die im Zweiten Weltkrieg kämpften.

In seinem offenen Brief schreibt Ritter, dass sein Vater Offizier der US Air Force mit Einsätzen in Vietnam, Korea und der Türkei war. So sei es nicht verwunderlich, dass Scott mit dem Mantra aufwuchs „besser tot als rot“. Er war überzeugt davon, dass die Leistungen seines Vaters im Dienst unserer Nation für das Überleben der freien Welt unerlässlich waren.

1977 kam die Familie nach Westdeutschland auf den US Air Force-Stützpunkt Sembach.

Zwei Jahre später verfolgte die Familie im Fernsehen die ABC-Miniserie „Der Holocaust“. Insbesondere über die jeweils nach den Sendungen ausgestrahlten Podiumsgesprächen war die Familie „schockiert“.

„Wir waren von dem, was wir hörten, schockiert – Kinder von Deutschen, die während des Zweiten Weltkriegs gelebt hatten, riefen hysterisch während der Podiumsdiskussion an und prangerten ihre Eltern und ihre Nation an, dass die so etwas zugelassen hatten. Die renommierten Akademiker und Psychologen, die zu diesen Podiumsdiskussionen geladen waren, verstummten angesichts der Empörung und des Zorns – sie fanden nicht nur keine Antwort auf die Frage, wie so etwas geschehen konnte, sondern auch nicht darauf, warum sie als Kinder nicht darüber aufgeklärt worden waren. (West-)Deutschland, so schien es, hatte versucht, das Verbrechertum der Nazi-Vergangenheit aus seiner heutigen Gegenwart einfach auszulöschen.“

Kriegsgräber – eine „düstere, ernüchternde Erfahrung“

Angeregt durch die Serie fuhr die Familie mehrfach zum Stadtteil Hamm von Luxemburg der Soldatenfriedhof und die Gedenkstätte „The Luxembourg American Cemetery and Memorial“ befindet. Dort wurden nach dem Krieg 5.000 Amerikaner bestattet, die bei der Ardennenoffensive gefallen waren. Auch General Patton wurde nach seinem Unfalltod im Dezember 1945 dort beigesetzt.

Ebenso besuchten sie die in der Nähe liegende Kriegsgräberstätte Sandweiler, wo fast 11.000 gefallene deutsche Soldaten bestattet wurden.

„Beide Friedhöfe waren eine düstere, ernüchternde Erfahrung.

Aber erst als mein Onkel Mel uns besuchte, kam uns die Realität dessen, was diese Friedhöfe repräsentierten, wirklich ins Bewusstsein. Onkel Mel war die lebende Verkörperung von Tom Brokows ‚The Greatest Generation‘, denn er hatte während des Zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kriegsschauplatz gedient und war etwa eine Woche nach dem D-Day über die Strände der Normandie gekommen.

Mel bat darum, einige Gegenden zu besuchen, die er während des Krieges durchquert hatte. Die meisten weckten gute Erinnerungen, aber an einem Ort hörte er auf zu sprechen. Hier war seine Einheit von deutscher Artillerie eingekesselt worden und innerhalb eines Augenblicks waren mehr als 200 seiner Kameraden tot oder verwundet; viele von denen, die starben, wurden in Hamm begraben.

Die Kreuze und Davidsterne, die so schön auf dem gepflegten Rasen ausgelegt waren, hatten plötzlich Gesichter, Namen und Charaktere, die man nicht mehr ignorieren konnte. Was vorher ein friedlicher Zufluchtsort war, verwandelte sich augenblicklich in eine schreckliche Erinnerung an den furchtbaren Preis des Krieges. Noch heute kann ich an keinem Soldatenfriedhof vorbeigehen, ohne mir die Umstände der Ereignisse vorzustellen, die die dort Begrabenen das Leben kosteten. All die Hoffnungen, Träume und Bestrebungen, die ich und andere im Laufe ihres Lebens ausleben konnten, wurden diesen jungen Männern verwehrt, meist unter Umständen, die sich ein Durchschnittsbürger nicht vorstellen kann.“

Persönliche Erfahrungen in der Sowjetunion

Am College studierte Scott Ritter dann russische Geschichte und schreibe seine Examensarbeit über die historischen Verbindungen zwischen dem zaristischen und dem sowjetischen Militär. Er analysierte eingehend die Feldzüge und Schlachten zwischen der Sowjetunion und Nazideutschland „mit dem entsetzlichen Tribut, den das sowjetische Volk bezahlte, dessen Todesopfer zig Millionen zählen“.

„Doch erst als ich die Gelegenheit hatte, in der Sowjetunion zu leben und zu arbeiten, als Mitglied eines US-amerikanischen Inspektionsteams, das vor einer sowjetischen Raketenfabrik in Wotkinsk stationiert war und die Aufgabe hatte, die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen zu überwachen, wurde mir bewusst, wie sehr diese historischen Opfer die tägliche Realität der sowjetischen Bevölkerung prägen. In der Innenstadt von Wotkinsk steht ein Denkmal für diejenigen Bewohner, die während des Krieges ihr Leben verloren haben, sowie für diejenigen, denen der Titel ‚Held der Sowjetunion‘ für ihren Kriegseinsatz verliehen wurde. Wohin man auch immer in der Sowjetunion reiste, gab es dort ähnliche Denkmäler in Gemeinden, die es zur Selbstverständlichkeit ihres Daseins erhoben, niemals diejenigen Opfer zu vergessen, die von ihrer Ausprägung der ‚Greatest Generation‘ erbracht wurden, um nicht nur ihre eigenen Mitbürger, sondern auch große Teile Europas von der Geißel Nazideutschlands zu befreien.“

Verschiedene Kulturen der Erinnerung an den Weltkrieg

Scott Ritter vergleicht das mit der Erinnerungskultur in Deutschland und den USA an die Opfer des Krieges.

„Bedauerlicherweise kann ich auch über die amerikanischen Menschen nicht dasselbe berichten. In diesem Jahr wird es in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Feier zum Sieg in Europa geben, so wie es auch in den vergangenen Jahren keine mehr gab. Wir haben unsere ‚Greatest Generation‘ vergessen, und auch die Opfer, die sie damals für die Zukunft brachten. Es gibt kein amerikanisches ‚Unsterbliches Regiment‘ von Familienmitgliedern, die stolz durch die Hauptstraßen der amerikanischen Städte ziehen, um die Sache zu ehren, der diese jungen Männer und Frauen dienten.

Wir haben vergessen, wofür sie überhaupt kämpften.

Es war einmal eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam kämpften, um die Plage Nazi-Deutschlands und dessen Ideologie zu bezwingen. Heute, wenn Russland in einen Kampf mit den Verehrern Hitlerdeutschlands in Gestalt der ideologischen Nachkommen des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera verwickelt ist, würde man logischerweise eigentlich erwarten, dass die Vereinigten Staaten auf der Seite Moskaus stehen.“

Wofür die „Greatest Generation“ der USA „sich schämen würde“

Doch statt an der „Seite Moskaus“ unterstützen die USA „Banderas Anhänger“, die als Mitglieder der Waffen-SS an der Seite der deutschen Nazis kämpften, „wobei sie Zehntausende von unschuldigen Zivilisten abschlachteten, darunter auch viele Juden. Von Gesetzes wegen sollte Washington dafür sorgen, dass diese hasserfüllte Idee, für deren Ausrottung damals so viele ihr Leben und ihren Lebensweise opferten, nie wieder ihre teuflischen Fahnen auf europäischem Boden hissen darf.“

„Stattdessen leisten die Vereinigten Staaten Unterstützung für die gegenwärtigen Anhänger von Bandera und damit im weiteren Sinne von Hitler; deren hasserfüllte Ideologie ist verbrämt als ukrainischer Nationalismus. Amerikanische Militärangehörige, deren Traditionen aus den heldenhaften Opfern Hunderttausender ihrer Kameraden, Soldaten, Matrosen und Flieger, die ihr Leben im Kampf gegen Nazideutschland gaben, erwuchsen, liefern heute Waffen und Ausbildung an Ukrainer, deren Körper und Fahnen die Abzeichen von Hitlers ‚Drittem Reich‘ tragen…

Ich komme nicht umhin zu denken, dass Tom Brokows ‚Greatest Generation‘ sich für das Verhalten all derer schämen würde, für die sie alles geopfert hatte, und die sich immer noch als unfähig erweisen, ihr Andenken heute durch Handeln und durch Taten wahrhaftig zu ehren.“