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Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten – ist ein Prozess, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht.

Krieg

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten. Darunter versteht man in der Wissenschaft im wesentlichen einen Prozess oder Zustand, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht und sich daraus ergibt.

Westliche Politiker und „Qualitätsjournalisten“ projezieren fast alle gesellschaftlichen Ereignisse, so auch den Krieg in der Ukraine nur noch auf Personen und deren Willkür. Aus diesem Blickwinkel erscheinen Personen wie der russische Präsident Putin (und andere Repräsentanten in Ost und West) entweder als die Bösen oder als die Guten.

Aus dieser Sicht gibt es im Westen auch kein Problem, einen Krieg im Sinne von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen (militärischen) Mitteln zu betrachten. Denn auch Politik wird von Personen „gemacht“.

Doch handeln diese Personen aus freien Stücken? Können sie jederzeit willkürlich ihre Ziele, Mittel und Methoden wählen?

Wenn dem so wäre, dürfte es ja kein Problem sein, dies zu tun. Doch gerade in Deutschland erinnern sich sicher viele noch, dass selbst die ehemalige Bundeskanzlerin das anders sah. Denn für sie waren viele Entscheidungen „alternativlos“, womit sie jede andere Reaktion ausschloss.

In dem gleichen Sinne argumentieren Politiker der USA, der EU und auch in den westlichen Staaten aktuell. So fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine und weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gelten wiederum als alternativlos.

Zumindest zwei Fragen stellen sich angesichts dieser Entwicklung akut:

  1. Welche Zustände oder Prozesse der Entwicklung in der Ukraine lassen sich als „regelmäßige“ Entwicklungen erkennen?
  2. Inwiefern, also auch mit welchen Folgen kann diese Entwicklung beeinflusst werden?

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“

Diesen Bibeltext greift SCOTT RITTER am 22.09.22 in einem Artikel auf, der auf consortiumnews.com erschien.

Ritter stellt zunächst heraus, wie es zu Putins Befehl der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte kam. Für ihn ist diese Entscheidung eine Folge der Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann:

„In Wirklichkeit haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.“

Auf diesen Zusammenhang hatte Ritter bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) verwiesen und damit begründet, dass auch der Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, wie sie „regelmäßig“ zur Gefahr eines Krieges führt. Denn:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben
Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell)

Spezielle militärische Operation Russlands

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine sogenannte „spezielle militärische Operation“ (SMO) um den „längsten Krieg in Europa nach 1945“ zu beenden. Ziel dieser Operation war es, die unmittelbar davor als unabhängige Republiken anerkannten ukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung und Angriffsvorbereitung der ukrainischen Streitkräfte ausging.

Um dies zu erreichen und Gefahren auch für Russland abzuwenden, verfolgte Russland zwei Hauptziele, wie Ritter erinnert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„Die Entmilitarisierung der Ukraine sollte durch die Beseitigung aller mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbundenen Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht werden; die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der verabscheuungswürdigen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen verantwortlich war.“

Wie in den letzten Wochen mehrfach bestätigt, hatte die NATO seit 2014 das ukrainische Militär ausgebildet und ausgerüstet, um gegen die Donbassrepubliken vorzugehen. Dies begann nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand. Denn wie mehrfach dokumentiert, war die „Maidan-Revolution“ ein Putsch von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien, für die Stepan Bandera ein ukrainischer Held war. Im Geiste der Banderisten begannen ukrainische Truppen militärisch Autonomiebestrebungen der Donbassrepubliken zu unterdrücken.

Darüber hinaus strebt die Ukraine seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert.

„Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.“

Nicht zu vergessen die Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 zur Rücknahme des Verzichts auf Atomwaffen. Das war ein weiteres alarmierendes Signal für Russland.

In der speziellen militärischen Operation seit Februar 2022 vernichtete Russland fast den gesamte Bestand der Ukraine an Waffen aus der Sowjetzeit und mehr als 50 Prozent der aktiven Streitkräfte des Landes.

„Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Beurteilung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.“

Bereits Ende März 2022 war die ukrainische Regierung soweit, dies anzuerkennen. Doch die USA und anderen NATO verstärkten mit dutzenden von Milliarden Dollar ihre Militärhilfe. Sie überstieg innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands.

Nach Generalmobilisierung in Ukraine Teilmobilisierung in Russland

Wie schon im Februar scheint es auch für die nunmehr vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten keine Alternative zum Krieg zu geben. Die Teilmobilisierung erfolgt parallel zu einer Ankündigung von Referenden in den Donbassrepubliken und den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation.

„Für sich genommen scheinen diese Aktionen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere zum Zwecke der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.

‚Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen‘, sagte Biden. ‚Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen'“.

Aus russischer Sicht ist die Teilmobilisierung eine Reaktion von notwendigen, dringenden Schritten „zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands“ vor „der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten“.

„Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, ‚unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören‘, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, ‚Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind‘. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen ‚absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben‘.“

„Verteidigung der Ukraine“ oder „Zermürbung Russlands“?

Geht es wirklich darum, einen ukrainischen Sieg zu fördern, oder vielmehr darum eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen?

„‚Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen‘, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, ‚ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.'“

Die russische Führung hat nicht nur dieses Ziel erkannt. Ihr ist auch bewusst, dass dieses Ziel nicht mit den begrenzten Möglichkeiten der SMO verhindert werden kann. Russland sieht sich in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert:

„Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.

Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, ‚die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.'“

Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Sturm…“ (vergl. hier)

Russland ist der Ansicht, dass es sich bereits in einem Krieg mit dem Westen befindet. Darauf verwiesen in den letzten Tagen der russische Präsident Putin und weitere Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte: „Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem gesamten Westen“. Damit meinte er nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Ebenso gehören dazu: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.

„In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des ‚kollektiven Westens‘ zu schlagen.“

Im Westen wurden medial besonders die Warnungen Putins aufgegriffen – eine Änderung der Politik steht noch aus:

„‚Natürlich‘, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, ‚werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen‘, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.

‚Dies ist kein Bluff‘, betonte Putin. ‚Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.‘

Das ist es, was die Welt erreicht hat – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.

Die USA und ihre Verbündeten im ‚kollektiven Westen‘ müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.

Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben.“


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Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


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Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Studie untersucht, wie in der Ukraine beim Schutz von Zivilpersonen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird.

Amnesty International analysiert Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Pressemitteilung vom 04.08.2022 eine eigene Studie vorgestellt, in der die Organisation feststellt: „Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie“.

Ob und inwiefern Zivilpersonen in den umkämpften Gebieten der Ukraine nicht allein durch „normale“ Kriegshandlungen, sondern durch bewusste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gefährdet sind, ist seit Monaten Gegenstand medialer Auseinandersetzungen. Politiker und Medien insbesondere Russlands und der Ukraine, aber auch der NATO-Staaten werfen der jeweils anderen Seite solche Verstöße vor.

Auf der deutschsprachigen Webseite von Amnesty International wird nur kurz unter dem Titel „Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen“ über die Studie berichtet. Die Studie selbst ist nur in englischer Sprache abgedruckt. Deshalb hier meine Übersetzung.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie

Schulen und Krankenhäuser werden von ukrainischen Streitkräften als Militärstützpunkte genutzt

Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“ – Bewohner der Stadt Bakhmut

Die Tatsache, dass das ukrainische Militär sich in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet es nicht davon, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren“ – Agnès Callamard

Das ukrainische Militär hat die ukrainische Zivilbevölkerung gefährdet, indem es Stützpunkte und Waffensysteme in Wohngebieten – auch in Schulen und Krankenhäusern – errichtet hat, um die russische Invasion abzuwehren, erklärte Amnesty International heute.

Die Taktik der Ukraine hat gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen gemacht hat. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur zerstört.

Nicht alle von Amnesty dokumentierten russischen Angriffe folgten diesem Muster. An bestimmten Orten, an denen Amnesty zu dem Schluss kam, dass Russland Kriegsverbrechen begangen hat – unter anderem in einigen Gebieten der Stadt Charkiw – fand Amnesty keine Beweise dafür, dass sich ukrainische Streitkräfte in zivilen Gebieten befanden, die unrechtmäßig vom russischen Militär angegriffen wurden.

Zwischen April und Juli untersuchten Amnesty-Rechercheure mehrere Wochen lang die russischen Angriffe in den Regionen Kharkiv, Donbas und Mykolaiv. Amnesty inspizierte die Anschlagsorte, befragte Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen und führte Fernerkundungen und Waffenanalysen durch. Bei diesen Untersuchungen fand Amnesty Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von Wohngebieten aus starteten und sich in zivilen Gebäuden verschanzten. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty analysierte Satellitenbilder, um einige dieser Vorfälle weiter zu bestätigen.

Die meisten Wohngebiete, in denen sich die Soldaten aufhielten, waren meilenweit von den Frontlinien entfernt, und es standen praktikable Alternativen zur Verfügung, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten – wie Militärbasen, dicht bewaldete Gebiete oder andere Strukturen, die weiter von Wohngebieten entfernt sind. In den von Amnesty dokumentierten Fällen ist nicht bekannt, dass das ukrainische Militär die Zivilbevölkerung aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, nahe gelegene Gebäude zu evakuieren – ein Versäumnis, praktikable Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

Die Mutter eines 50-jährigen Mannes, der bei einem Raketenangriff am 10. Juni in einem Dorf südlich von Mykolaiv getötet wurde, sagte zu Amnesty:

„Das Militär hielt sich in einem Haus neben unserem Haus auf, und mein Sohn brachte den Soldaten oft Essen. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um seine Sicherheit hatte. An jenem Nachmittag, als der Angriff erfolgte, befand sich mein Sohn im Hof unseres Hauses und ich war im Haus. Er war auf der Stelle tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört.“

Amnesty-Rechercheure fanden im Haus nebenan militärische Ausrüstung und Uniformen.

Mykola, der in einem Hochhaus in einem Viertel von Lyssytschansk (Donbass) wohnt, das wiederholt von russischen Angriffen betroffen war, bei denen mindestens ein älterer Mann getötet wurde, sagte zu Amnesty: „Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten aus feuert und nicht vom Feld aus.“ Ein anderer Bewohner, ein 50-jähriger Mann, sagte: „Es gibt definitiv militärische Aktivitäten in der Nachbarschaft. Wenn von dort aus geschossen wird, hören wir hinterher den Beschuss.“ Amnesty-Rechercheure beobachteten, wie Soldaten ein Wohnhaus benutzten, das etwa 20 Meter vom Eingang zu einem unterirdischen Schutzraum entfernt war, der von den Bewohnern genutzt wurde, in dem der ältere Mann getötet wurde.

Am 6. Mai setzten die russischen Streitkräfte in einer Stadt im Donbass weithin verbotene und von Natur aus wahllose Streumunition über einem Viertel mit überwiegend ein- oder zweistöckigen Häusern ein, in dem ukrainische Streitkräfte Artillerie einsetzten. Schrapnell beschädigte die Wände des Hauses, in dem Anna, 70, mit ihrem Sohn und ihrer 95-jährigen Mutter lebt. Anna sagte:

„Schrapnell flog durch die Türen. Ich war drinnen. Die ukrainische Artillerie war in der Nähe meines Feldes … Die Soldaten waren hinter dem Feld, hinter dem Haus … Ich sah sie kommen und gehen … seit der Krieg begonnen hat … Meine Mutter ist … gelähmt, deshalb konnte ich nicht fliehen.“

Anfang Juli wurde ein Landarbeiter verletzt, als russische Streitkräfte ein landwirtschaftliches Lagerhaus in der Region Mykolaiv angriffen. Stunden nach dem Angriff beobachteten Amnesty-Rechercheure die Anwesenheit ukrainischer Militärangehöriger und Fahrzeuge in dem Getreidelager, und Zeugen bestätigten, dass das Militär ein Lagerhaus nutzte, das sich auf der anderen Straßenseite eines Bauernhofs befindet, auf dem Zivilisten leben und arbeiten.

In Bakhmut berichteten mehrere Anwohner Amnesty, dass das ukrainische Militär ein Gebäude genutzt hat, das sich nur 20 Meter von einem Wohnhochhaus entfernt befindet. Am 18. Mai schlug eine russische Rakete in die Fassade des Gebäudes ein, zerstörte teilweise fünf Wohnungen und beschädigte benachbarte Gebäude. Drei Anwohner berichteten Amnesty, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Einschlag ein Gebäude auf der anderen Straßenseite des bombardierten Gebäudes genutzt hatten und dass zwei Militärfahrzeuge vor einem anderen Haus geparkt waren, das beim Einschlag der Rakete beschädigt wurde. Amnesty-Rechercheure fanden Anzeichen für eine militärische Präsenz in und vor dem Gebäude, darunter Sandsäcke und Plastikplanen, die die Fenster abdeckten, sowie neue, in den USA hergestellte Erste-Hilfe-Ausrüstung für Traumata.

„Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“, sagte ein Anwohner, dessen Haus bei dem Angriff ebenfalls beschädigt wurde, zu Amnesty.

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass alle Konfliktparteien militärische Ziele so weit wie möglich in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten vermeiden sollten. Zu den weiteren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Angriffen gehört es, die Zivilbevölkerung aus der Nähe militärischer Ziele zu entfernen und vor Angriffen, die die Zivilbevölkerung treffen könnten, wirksam zu warnen.

Amnesty wandte sich am 29. Juli an das ukrainische Verteidigungsministerium, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht geantwortet hatte.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, sagte:

„Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten gefährden und das Kriegsrecht verletzen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren.

„Dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

„Militärs sollten niemals Krankenhäuser zur Kriegsführung nutzen und Schulen oder zivile Wohnhäuser nur als letztes Mittel einsetzen, wenn es keine brauchbaren Alternativen gibt.

„Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.“

Militärbasen in Krankenhäusern und Schulen

Amnesty-Rechercheure wurden Zeuge, wie ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten ruhten sich Dutzende von Soldaten in Krankenhäusern aus, tummelten sich dort und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt feuerten die Soldaten aus der Nähe eines Krankenhauses. Bei einem russischen Luftangriff am 28. April wurden zwei Mitarbeiter eines medizinischen Labors in einem Vorort von Charkiw verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten. Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Das ukrainische Militär hat auch routinemäßig Stützpunkte in Schulen in Städten und Dörfern im Donbass und in der Region Mykolaiv eingerichtet. Seit Beginn des Konflikts sind die Schulen vorübergehend für Schüler geschlossen worden, aber in den meisten Fällen befanden sich die Gebäude in der Nähe von bewohnten Gebieten.

In 22 der 29 besuchten Schulen fanden Amnesty-Rechercheure entweder Soldaten, die die Räumlichkeiten nutzten, oder sie fanden Hinweise auf aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten – darunter das Vorhandensein von Militärkleidung, weggeworfener Munition, Rationspaketen der Armee und Militärfahrzeugen. Die russischen Streitkräfte haben viele der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen angegriffen. In mindestens drei Städten zogen die ukrainischen Soldaten nach dem russischen Bombardement der Schulen in andere Schulen in der Nähe, wodurch die umliegenden Viertel der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odesa wurde Amnesty Zeuge, wie ukrainische Soldaten zivile Gebiete als Unterkünfte und Aufenthaltsorte nutzten, unter anderem indem sie gepanzerte Fahrzeuge unter Bäumen in reinen Wohnvierteln abstellten und zwei Schulen in dicht bevölkerten Wohngebieten nutzten. Bei russischen Angriffen in der Nähe der Schulen wurden zwischen April und Ende Juni mehrere Zivilisten getötet und verletzt, darunter ein Kind und eine Frau, die am 28. Juni bei einem Raketenangriff auf ihr Haus getötet wurden.

In Bakhmut nutzten die ukrainischen Streitkräfte ein Universitätsgebäude als Stützpunkt, als am 21. Mai ein russischer Angriff erfolgte, bei dem Berichten zufolge sieben Soldaten getötet wurden. Die Universität grenzt an ein Wohnhochhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in einer Entfernung von etwa 50 Metern. Amnesty-Rechercheure fanden die Überreste eines Militärfahrzeugs im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es den Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzunisten, die nicht in Betrieb sind. Die Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen in der Nähe von Wohnhäusern, in denen Zivilisten leben, nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, sollten sie die Zivilbevölkerung warnen und ihr erforderlichenfalls bei der Evakuierung helfen. Dies scheint in den von Amnesty untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht der Kinder auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt, und die militärische Nutzung von Schulen kann zu Zerstörungen führen, die die Kinder nach Beendigung des Krieges noch weiter dieses Rechts berauben. Die Ukraine ist eines von 114 Ländern, die die „Schools Safe Declaration“ unterzeichnet haben, eine Vereinbarung zum Schutz der Bildung in bewaffneten Konflikten.

Wahllose Angriffe der russischen Streitkräfte

Viele der russischen Angriffe, die Amnesty in den letzten Monaten dokumentiert hat, wurden mit unterschiedslos wirkenden Waffen durchgeführt, darunter international geächtete Streumunition oder andere Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung. Die Praxis des ukrainischen Militärs, militärische Ziele in bewohnten Gebieten zu platzieren, rechtfertigt in keiner Weise wahllose russische Angriffe. Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen – auch bei der Wahl der Waffen – treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, sind Kriegsverbrechen.

Ende der Übersetzung

Auf der deutschsprachigen Seite von Amnesty International steht am Ende der Pressemitteilung noch ein weiterer Absatz:

„Amnesty International hat das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 über die Ergebnisse der Untersuchung informiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte das Ministerium noch nicht geantwortet.“

Anmerkung zu Amnesty International

In der englischsprachigen Ausgabe von Wikipedia findet sich folgender Absatz:

Finanzierung

Amnesty International finanziert sich größtenteils durch Beiträge und Spenden seiner weltweiten Mitglieder. Amnesty International gibt an, keine Spenden von Regierungen oder staatlichen Organisationen anzunehmen. Auf der Website von AI heißt es:[136]

„Diese persönlichen und ungebundenen Spenden ermöglichen es AI, von allen Regierungen, politischen Ideologien, wirtschaftlichen Interessen oder Religionen völlig unabhängig zu bleiben. Wir suchen und akzeptieren keine Gelder für Menschenrechtsforschung von Regierungen oder politischen Parteien und wir akzeptieren nur Unterstützung von Unternehmen, die sorgfältig geprüft wurden. Durch ethisches Fundraising, das zu Spenden von Einzelpersonen führt, sind wir in der Lage, fest und unerschütterlich für die universellen und unteilbaren Menschenrechte einzutreten“.

Allerdings hat AI in den letzten zehn Jahren Zuschüsse vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung,[137] der Europäischen Kommission,[138] dem Außenministerium der Vereinigten Staaten[139][140] und anderen Regierungen erhalten.[141][142]

AI (USA) hat Mittel von der Rockefeller Foundation erhalten,[143] aber diese Mittel werden nur „zur Unterstützung ihrer Arbeit im Bereich der Menschenrechtserziehung“[137] verwendet.[144] Im Laufe der Jahre hat AI auch zahlreiche Zuschüsse von der Ford Foundation erhalten.

„WELT“-Reporter berichtet aus Kramatorsk

Korrektur: Der ursprüngliche Link zum Video war leider  falsch.

Nachtrag vom 08.08.2022:

„Warum der Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen überraschend ist“, die Kiewer Administration protestiert und westliche Medien wie der Spiegel den Bericht relativieren.

Einen haben wir noch: 🙂


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Noch mehr westliche Waffen für die Ukraine

Moderne Waffen aus dem Westen werden der Ukraine helfen, die russische Militäroperation zurückzuwerfen. Experten zweifeln.

Noch immer gewinnt die Ukraine

Diesen Eindruck, dass die Ukraine gegen Russland eine militärische Chance hat, bekommen Leser, wenn sie die Aussagen westlicher Medien und Militäranalysten vertrauen. Experten, die über jahrzehntelange Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in westlichen Geheimdiensten, Streitkräften oder im diplomatischen Dienst verfügen, teilen diese offiziellen Verlautbahrungen immer weniger. Modernere Waffen mit größerer Reichweite können den Krieg verlängern, helfen aber nicht zu einer strategischen Wende.

Ein Blogbeitrag von Larry Johnson vom 13.07.2022 verdeutlicht dies. Nachfolgend die deutsche Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

Westliche Medien und Militäranalysten immer noch verwirrt über den Krieg in der Ukraine

Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass die Medien und Militäranalysten, die den bevorstehenden Zusammenbruch Russlands aufgrund der gescheiterten Invasion in der Ukraine vorhersagen, die Realität in den Griff bekommen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich betrachte die New York Times als führenden Indikator für die Denkweise des Establishments, und die Times hat einen Artikel veröffentlicht, der die Verblendung und Verwirrung über den Krieg in der Ukraine offenbart, die die Sümpfe in Washington und New York infiziert.

Vereinfacht ausgedrückt, räumt der Artikel – Ukraine’s Demands for More Weapons Clash With U.S. Concerns – stillschweigend ein, dass Russland gewinnt, aber Hoffnung auf ein dramatisches ukrainisches Comeback schöpft. Hier sind die Höhepunkte (und Tiefpunkte) des Artikels, der von CIA-Sprachrohr Eric Schmitt und Julian Barnes verfasst wurde:

Die Ukrainer sagen, sie bräuchten schnellere Lieferungen von Langstreckenartillerie und anderen hochentwickelten Waffen, um Russlands stetigen Vormarsch zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer beharren darauf, dass mehr Waffen unterwegs sind, sind aber vorsichtig, zu viel Ausrüstung zu schicken, bevor die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden können. Das Pentagon befürchtet, dass seine Vorräte in den kommenden Monaten aufgebraucht werden könnten.

Haben Sie das verstanden? Russland rückt immer weiter vor. Es gibt mehr Waffensysteme, die die USA und die NATO schicken wollen, als Ukrainer, die für deren Bedienung ausgebildet sind. Und dem Billionen-Dollar-Verteidigungshaushalt der USA gehen die Raketen und Granaten aus und er kann nicht mit den anemisch finanzierten Russen mithalten. Urkomisch.

Nun zu den wahnhaften Teilen des Schmitt/Barnes-Artikels:

US-Beamte sagen, dass die Ukraine einen Gegenangriff starten und einige – wenn auch nicht alle – der verlorenen Gebiete zurückerobern könnte, wenn sie Russland weiterhin einen blutigen Tribut abverlangen kann, bis neue Waffen aus dem Westen einfließen können.

Und wenn ein Frosch Flügel hätte, könnte er fliegen. Der Grund, warum die Ukraine um neue Panzer, Flugzeuge, Artillerieeinheiten und Mehrfachraketen-Systeme bettelt, ist, dass Russland über 80 % der ukrainischen Anlagen zerstört hat. Und im Zuge der Zerstörung von Panzern, Flugzeugen und Artilleriegeschützen hat Russland auch die besten ukrainischen Truppen getötet.

Aber diese Tatsache entgeht Schmitt und Barnes. Sie gehen fröhlich mit dem DOD/CIA-Bullshit hausieren, dass Russland schwindelerregende Verluste erlitten habe und den Boden des Fasses auskratze, um angeblich dezimierte Militäreinheiten aufzufüllen:

Der fast fünfmonatige Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, sagen US-Beamte und andere, die mit den Geheimdiensteinschätzungen vertraut sind. Jeden Tag starben zwischen 100 und 200 ukrainische Soldaten, seit Russland seine militärische Kampagne im Frühjahr auf die Ostukraine konzentrierte. Insgesamt sind jedoch etwa 20.000 Russen getötet worden. Durch Verletzungen wurden etwa 60.000 weitere vom Schlachtfeld entfernt. Fast ein Drittel der russischen Ausrüstung wurde im Krieg zerstört, so westliche Beamte, darunter mehrere, die aus Gründen der Anonymität nicht über sensible Informationen sprechen wollten.

Um sein Militär wieder aufzufüllen, müsste Russland einen größeren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren, indem es eine Kriegserklärung abgibt – offiziell bleibt der Konflikt eine „spezielle Militäroperation“ – oder indem es Truppen und Ausrüstung aus Russlands fernem Norden oder fernem Osten in die Ukraine verlegt.

Lassen Sie mich die Rechnung für Sie machen. Russland begann Phase 2, d. h. die Konzentration auf den Donbass, am 1. April 2022. Ab heute sind das 104 Tage. Wenn die Ukraine jeden Tag 100 Menschen verloren hat, bedeutet das, dass nur 10.400 Menschen gestorben sind. Wenn es 200 sind, bedeutet das 20.800. Lassen Sie mich das also klarstellen. Die Ukraine, die sich seit dem 1. April in der Defensive befindet, die Republik Luhansk verloren hat und methodisch aus Donezk verdrängt wird, hat im schlimmsten Fall, der von den US-Geheimdiensten dargestellt wird, die gleiche Zahl von Opfern zu beklagen wie Russland?

Wenn die russische Armee tatsächlich die Verluste erlitten hat, die von der Ukraine, der New York Times und anonymen US-Beamten behauptet werden, wie zum Teufel haben dann diese hinterhältigen Russen die gut verschanzten Ukrainer in Grund und Boden geschlagen? Russland begann die „besondere Militäroperation“ mit etwa 200.000 Soldaten. Doch die Leute, die mit Schmitt und Barnes sprechen, bestehen darauf, dass 80.000 Russen Opfer sind. Mit anderen Worten: 40 % der russischen Streitkräfte sind verloren gegangen.

Wenn das stimmt, müssen diese Russen unglaubliche Kämpfer sein. Die Ukraine hat nicht einen einzigen Hektar des einst von ihr gehaltenen Territoriums zurückerobert und verteidigt. Und das, obwohl sie Russland zahlenmäßig drei zu eins überlegen ist. Was soll das heißen? Die Ukraine hat den Krieg mit 600.000 Soldaten begonnen, während Russland nur 200.000 Soldaten zur Verfügung hat, und es ist Russland, das laut der Times „stetig vorrückt“.

Die eigentliche Frage, die Schmitt und Barnes hätten stellen sollen, lautet: Wie lange können sich die US-Beamten noch etwas vormachen und teure Waffensysteme in ein Rattenloch werfen? Die Geschwindigkeit des russischen Vormarsches scheint sich zu beschleunigen. Heute wird berichtet, dass russische Truppen in die Außenbezirke von Sewersk eindringen, einem der wichtigsten Stützpunkte der neuen ukrainischen Verteidigungslinie. Wenn das stimmt, werden die Russen wahrscheinlich einen strategischen Durchbruch in Donezk erzielen.

Was die leichtgläubigen Reporter und die Idioten, die bei der CIA und der DIA arbeiten, nicht begreifen, ist, dass die russische Taktik der systematischen Zerstörung der Luft-, Panzer- und Artillerieanlagen in den letzten drei Monaten den Clausewitz’schen Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint, d. h. den Punkt, an dem eine Streitkraft nicht mehr in der Lage ist, ihre Operationen durchzuführen.

Die Ukraine hat trotz ihres zahlenmäßigen Vorteils beim Personal noch keine nennenswerte Offensive gestartet, die die Russen zurückgedrängt und in Schach gehalten hätte. Das ist die Realität. Die Realität für die ukrainischen Truppen ist ein Albtraum. Hier ist ein Video, das zeigt, wie Russland drei Kolonnen ukrainischer Truppen angreift, die versuchen, einen Angriff auf Cherson im Süden der Ukraine zu starten:

Irgendwann wird sich die amerikanische Öffentlichkeit dieser Realität bewusst werden und erkennen, dass sie ein Programm der einseitigen Abrüstung unterstützt hat. Wir haben viele unserer besten Waffen in die Ukraine geschickt, und die Russen sprengen sie in die Luft.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Faust lebt! Von Generalleutnant Asad Durrani – Pakistan.


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New York Times über die USA und NATO als Kriegsparteien

Wenn die NEW YORK TIMES Einblicke in die Rolle der USA und NATO in der Ukraine gewährt, sollte das in Deutschland zur Kenntnis genommen werden.

NEW YORK TIMES über das Kommando-Netzwerk in der Ukraine

In der NEW YORK TIMES (NYT) erschien am 27.06.2022 ein Beitrag unter dem Titel: „Commando Network Coordinates Flow of Weapons in Ukraine, Officials Say“ (Offizielle sagen, dass das Kommando-Netzwerk den Waffenfluss in der Ukraine koordiniert). Es wäre wünschenswert, dass dieser Artikel nicht nur von der deutschen Regierung und den Medien zur Kenntnis genommen würde.

Thomas Röper hat diesen Beitrag komplett ins Deutsche übersetzt. Sein Kommentar dazu lautet unter anderem:

„Die New York Times hat im Detail berichtet, wie die USA und NATO-Staaten die Ukraine nicht nur mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen, sondern dass auch westliche Soldaten von Spezialkommandos in der Ukraine aktiv sind. Sie sind zwar nicht an der Front, aber trotzdem macht das die USA und die NATO de facto zu Kriegsparteien.“

Diesen Schluss leitet er aus den Aussagen in dem NYT-Artikel über die Unterstützung des ukrainischen Militärs ab:

„Ein Großteil dieser Arbeit findet außerhalb der Ukraine statt, zum Beispiel auf Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch auch wenn die Regierung Biden erklärt hat, dass sie keine amerikanischen Truppen in der Ukraine stationieren wird, sind einige CIA-Mitarbeiter weiterhin im Geheimen im Land tätig, vor allem in der Hauptstadt Kiew, und überwachen einen Großteil der riesigen Mengen an Informationen, die die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften austauschen, so aktuelle und ehemalige Beamte.

Gleichzeitig waren auch einige Dutzend Kommandoeinheiten aus anderen NATO-Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen, in der Ukraine tätig. Die Vereinigten Staaten zogen ihre eigenen 150 Militärausbilder ab, bevor der Krieg im Februar begann, aber die Kommandotruppen dieser Verbündeten blieben entweder im Land oder sind seither ein- und ausgeflogen, um ukrainische Truppen auszubilden und zu beraten und Waffen und andere Hilfsgüter vor Ort zu liefern, so drei US-Beamte.“

Hier wird also erneut bestätigt, dass die USA und die NATO-Staaten – einschließlich Deutschlands – nicht nur mit Waffenlieferungen den Nicht-NATO-Staat Ukraine vor und nach dem Beginn der russischen Spezialoperation militärisch unterstützt haben.

Zum besseren Verständnis des NYT-Artikels

Auf zwei andere Aspekte des NYT-Artikels verweist Larry Johnson in seinem Kommentar Einleitend heißt es bei ihm:

„Wenn Sie in der New York Times oder der Washington Post einen so genannten Bombenbericht über eine streng geheime US-Operation lesen, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass dies nicht das Ergebnis eines unerschrockenen, eifrigen Reporters war, der die Initiative ergriffen und eine raffinierte Idee für eine Geschichte gehabt hat. Solche Geschichten beruhen auf offiziellen oder sanktionierten Indiskretionen und haben immer einen Hintergedanken. Dabei geht es nicht so sehr darum, eine unwissende Öffentlichkeit über die Realität zu informieren, sondern entweder um Propaganda oder darum, einen Wandel in der US-Politik zu signalisieren.“

Der erste Aspekt, der ihm wichtig ist, betrifft die Tätigkeit der CIA direkt in der Ukraine:

„Ich möchte sicherstellen, dass Sie das erste wichtige Argument verstehen: Die CIA ist immer noch in der Ukraine und arbeitet sowohl mit dem ukrainischen Militär als auch mit den Geheimdiensten zusammen, um ‚große Mengen an Informationen zu sammeln‘. Dies widerlegt jede Behauptung, dass die Geheimdienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten den wahren Status und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Armee nicht kennt. Wenn Sie nämlich Informationen an die Ukrainer weitergeben, sind Sie auch in der Lage, herauszufinden, was sie mit diesen Informationen anstellen können.“

Insofern ist es also irreführend, wenn behauptet wird, „dass US-Spezialkräfte und Spezialeinsatzkräfte angeblich nicht in der Ukraine operieren. Wir haben diese schmutzige, gefährliche Arbeit Kommandos aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Litauen überlassen“. Das sei nur Augenwischerei, um von den wirklichen Botschaften in dem NYT-Artikel abzulenken.

Und diesen zweiten Aspekt hält er für noch wichtiger (siehe seine Einleitung). Zusammenfassend signalisiere der Artikel:

„Das größte Problem ist, dass die besten ukrainischen Truppen tot, verwundet oder gefangen genommen sind. Es gibt keine erstklassigen Truppen mehr, die man ausbilden könnte. Oh je. Das ist ein Problem, und die Vereinigten Staaten werden keine unserer Truppen in Gefahr bringen. Das ist bis auf weiteres die Politik der Biden-Regierung. Die Entsendung von ‚modernen Spezialeinsatzteams‘ zur Ausbildung von Ukrainern ist laut NY Times ein zu großes Risiko und ein Preis, der das Ergebnis nicht wert ist.“

Mit anderen Worten: Ja, die Ukrainer sollten „bis zum letzten Blutstropfen“ kämpfen und die NATO sollte weiter soviel Waffen liefern, dass die Russen möglichst bis zur Kampfunfähigkeit geschwächt werden. Darüber hinaus halten sich die USA als „lachender Dritter“ heraus, denn mehr ist „das Ergebnis nicht wert“.

Nachtrag vom 28.06.2022:

Caitlin Johnstone resümert eine Lügengeschichte

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone verweist am 27.06.2022 im Zusammenhang mit dem NYT-Artikel auf die monatelangen Lügen und die scheibchenweise Zugeständnisse:

„Als ich im März sagte, dass die einzige ‚Agentur‘, die die Ukraine in diesem Konflikt hat, der zentrale Geheimdienst ist, gingen mir die Loyalisten des Imperiums an die Gurgel. Sie konnten nicht glauben, dass ich etwas so Böses und Falsches gesagt hatte. Jetzt hat man ihnen gesagt, dass die Central Intelligence Agency tatsächlich Operationen durchführt und Geheimdienstinformationen vor Ort in der Ukraine leitet, aber ich bezweifle irgendwie, dass dies bei ihnen eine Selbstreflexion auslösen wird.“

So habe die NYT vor nicht einmal drei Wochen mitgeteilt:

„‚Die amerikanischen Geheimdienste haben weniger Informationen über die Operationen in der Ukraine, als ihnen lieb ist, und verfügen über ein weitaus besseres Bild von Russlands Militär, seinen geplanten Operationen sowie seinen Erfolgen und Misserfolgen‘, berichtete die New York Times Anfang des Monats. ‚US-Beamte sagten, die ukrainische Regierung habe ihnen nur wenige geheime Informationen oder Details über ihre operativen Pläne gegeben, und ukrainische Beamte räumten ein, dass sie den Amerikanern nicht alles gesagt hätten.’…

Moon of Alabama stellte damals die Theorie auf, dass diese lächerliche ‚Wir wissen nicht, was in unserem eigenen Stellvertreterkrieg geschieht‘-Linie den USA eine plausible Leugnung der ukrainischen Fehler auf dem Schlachtfeld ermöglichen sollte, die seitdem nur noch schlimmer geworden sind.“

Doch es waren nicht nur „Loyalisten“ wie beispielsweise die NYT, die die Beteiligung des CIA am Ukraine-Konflikt zurückwiesen.

„Bereits im April erklärte Präsident Joe Biden gegenüber der Presse, die Vorstellung, es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, sei ’nicht wahr‘, und Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte auf die Frage, ob es sich um einen Stellvertreterkrieg handele: ‚Nein, das ist eindeutig ein Kampf der Ukraine‘. In den Mainstream-Medien wurde diese Behauptung immer noch als bloße ‚Anschuldigung‚ der russischen Regierung dargestellt…“

Im Mai gestanden dann Falken wie der US-Abgeordnete Seth Moulton, dass die USA in der Ukraine zumindest einen Stellvertreterkrieg führen:

„Wir befinden uns nicht nur im Krieg, um die Ukrainer zu unterstützen. Wir befinden uns im Grunde genommen im Krieg mit Russland, wenn auch in gewisser Weise durch einen Stellvertreter, und es ist wichtig, dass wir gewinnen.“

Und jetzt im Juni „kommen Kriegsfanatiker wie Max Boot und sagen, dass dies eigentlich Amerikas Krieg ist und es deshalb wichtig ist, dass die USA ihn drastisch eskalieren, um den Russen ‚verheerende Verluste‘ zuzufügen.“

Einerseits offenbare diese Entwicklung eine Lügengeschichte – andererseit jedoch auch das ungeheure Risiko:

„Die Enthüllung, dass die CIA und US-Spezialeinheiten militärische Operationen in der Ukraine durchführen, macht die Behauptung der Biden-Regierung zu Beginn des Krieges, dass es in der Ukraine keine amerikanischen Stiefel auf dem Boden geben würde, in der Tat zunichte. Und das Eingeständnis, dass NATO-Mächte in Operationen gegen eine nukleare Supermacht verwickelt sind, bedeutet, dass wir einem nuklearen Schlagabtausch näher sind, als es irgendjemandem lieb sein sollte.“


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Wandel der Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland

Wie bewertet die russischen Führung den Stand und die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland?

Europäische Union und Russland

Anläßlich der Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und Aserbaidschans gaben die Minister Lawrow und Bairamow am 24.06.2022 eine Pressekonferenz.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die EU-Entscheidung zum Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens für die EU-Mitgliedschaft irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die russische Politik haben wird, oder ob es sich lediglich um eine Show gegen Russland handelt, antwortete der russische Außenminister Lawrow:

„Unsere Position ist immer davon ausgegangen, dass die EU kein militär-politischer Block ist. Im Gegensatz zum Nordatlantischen Bündnis stellt die Entwicklung ihrer Beziehungen zu allen Ländern, die dies wünschen, für uns keine Bedrohung oder Gefahr dar. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das in seiner Rede auf dem Petersburger Wirtschaftsforum bekräftigt.

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und aggressive ideologische, vor allem anti-russische Untertöne angenommen hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU selbst erklären bei ihren öffentlichen Vorträgen gegenüber Ländern, die entweder den Kandidatenstatus haben oder den Status anstreben, ausdrücklich, dass ein Kandidatenland keine andere Wahl hat, als alle außenpolitischen Ansätze der EU ausnahmslos zu unterstützen, einschließlich aller Maßnahmen, die gegen die Russische Föderation ergriffen werden, das ist ein fast wörtliches Zitat. Genau diese Forderungen adressieren europäische Beamte insbesondere an Serbien. Das Land ist ein Kandidat, aber es ist kategorisch nicht bereit, wie alle anderen seine Unabhängigkeit zu verlieren und sich Entscheidungen zu fügen, die seinen eigenen grundlegenden Interessen – in diesem Fall seinen Beziehungen zur Russischen Föderation – direkt zuwiderlaufen.

Unser Land war in jenen Jahren, als die NATO unter eklatanter Verletzung aller OSZE-Prinzipien eine Aggression gegen Jugoslawien unternommen hat, eines der wenigen, das auf Seiten Serbiens gestanden ist. Das war die erste Situation, in der OSZE-Länder einen Staat, der Teil der OSZE war, angegriffen und bombardiert haben, auch die zivile Infrastruktur. Sie haben Brücken, Personenzüge, ein Fernsehzentrum und andere rein zivile Einrichtungen bombardiert. Serbien möchte die von Russland in jenen Jahren gezeigte Solidarität nicht vergessen. Das Mindeste, was man tun sollte, ist, das serbische Volk und sein historisches Gedächtnis zu respektieren. Ganz zu schweigen von der älteren Geschichte: dem Zweiten Weltkrieg und anderen Ereignissen in unserer gemeinsamen Geschichte, die dem vorausgegangen sind.

Es ist eine unvernünftige und leichtfertige Forderung der EU: Wer Beitrittskandidat werden will, muss auf dem Weg zur Mitgliedschaft eine anti-russische Haltung einnehmen. Die EU beweist, dass sie keine Tendenzen der Einigung in Europa will, dass sie die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Ländern über die Entwicklung gemeinsamer Räume in der Wirtschaft, im humanitären Bereich und in der inneren Sicherheit nicht erfüllt und auch nicht zu erfüllen gedenkt, dass sie die als hohe Ziele formulierten Aufgaben nicht erfüllen will: die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik und so weiter.

All das liegt hinter uns, in der Vergangenheit. Wir sollten das Verhalten der EU realistisch betrachten und beobachten, welche Schritte sie tatsächlich unternimmt und wie die Beitrittsländer diesen Forderungen nachkommen oder ob sie versuchen, ihre Selbständigkeit zu behalten.

Wir haben wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige Russophobie in der EU in absehbarer Zeit oder auf lange Sicht irgendwie ‚auflösen‘ oder ändern wird. Der Weg, den die Europäer gewählt haben, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Hitler hat einen Großteil, wenn nicht sogar die meisten, der europäischen Länder unter seinem Banner für den Krieg gegen die Sowjetunion versammelt. Jetzt geschieht das Gleiche, einschließlich der EU, die zusammen mit der NATO eine moderne Koalition zusammenstellt, um gegen die Russische Föderation zu kämpfen, oder genaugenommen, um ‚Krieg‘ zu führen. Wir werden das alles aufmerksam beobachten.“ (Übersetzung: Thomas Röpers; Hervorhebung: T.S.)

Sicher werden das vielen in der Europäischen Union für überzogene russische Propaganda halten. Vielleicht wäre es im Interesse des Frieden hilfreicher, die russischen Befürchtungen zu verstehen und nach einer friedlichen Lösung zu suchen, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen und andere Hürden zu errichten.

Man vergleiche nur die aktuellen Beziehungen mit den im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Union und Russland.


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Russisch-amerikanische Freundschaft – gab es die?

Die russisch-amerikanische Freundschaft

Die Wiederbelebung einer einst überraschend guten Beziehung wäre nicht nur für die USA und Russland, sondern für die gesamte Menschheit äußerst wichtig.

von Birgit Naujeck

Bei einem Treffen eines politischen Gesprächskreises wurde wieder einmal das Verhältnis „böse USA versus eher doch gutes Russland“ diskutiert. Dass es einmal eine russisch-amerikanische freundschaftliche Zusammenarbeit gegeben hat, deren Erneuerung im vergangenen Jahrhundert durch Roosevelt und Kennedy betrieben, jedoch durch den plötzlichen Tod der beiden Präsidenten von den nachfolgenden Kräften sofort ins Gegenteil verkehrt wurde, nein, davon wusste im Gesprächskreis niemand. Nicht nur das: Jegliche Freundschaft wurde vehement negiert. Das Nachfolgende ist ein Versuch, uns dieser Geschichte bewusst zu werden. Ebenso ist es der Beginn für noch zu schreibende Artikel: etwa über Trumps 1776-Inititiative, die unter anderem auch die Wiederbelegung der russisch-amerikanischen Freundschaft zum Inhalt hatte, sowie über Walter Lippmanns Kult der „Öffentlichen Meinung“ und seinen 50-jährigen Einfluss auf die Politik der USA. Die russisch-amerikanische Freundschaft wurde durch seinen Einfluss nachhaltig zerstört. Abschließend ein Blick auf das britische Empire und seine zerstörende Hand hinter dem Tiefen Staat.

„Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es auch bleiben“, so Barack Obama 2009 zu US-Army-Angehörigen der Airbase Ramstein sprechend. Von Souveränität keine Spur in Sicht, stellt sich bis heute die Frage: Warum und was wählen wir eigentlich alle paar Jahre? Und wie sieht es denn mit den Vereinigten Staaten und ihrer Souveränität aus? Sind sie das Imperium, von dem sie behaupten, es zu sein, oder nur ein Potemkinsches Dorf, das endlich eingerissen werden muss, um dem Protagonisten dahinter direkt ins Gesicht zu schauen?

Es gab eine Zeit, in der jeder US-Geheimdienstler, jeder US-Diplomat das Studium der Geschichte und der Kultur anderer Nationen und ihrer historischen Beziehungen zur USA durchlaufen haben musste. Spätestens mit der Beendigung des Kalten Krieges und des sofortigen Eintritts des vom Empire geführten Westens in einen neuen heißen Krieg gegen jeden und alles, ist dieses Wissen nicht mehr für nötig befunden. Der derzeitige Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, der sich gefährlich auf einen möglichen Dritten Weltkrieg zubewegt, verlangt aber nach einem solchen Ansatz.

Wie die Geschichte zeigt, haben immer wieder US-amerikanische Staatsmänner von der Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes bis zur Zeit von Präsident John F. Kennedy Bündnisse mit Russland — also auch während des Kalten Krieges — in ihrem gemeinsamen Interesse gesucht und erreicht. All diese Staatsmänner waren führende Vertreter des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie, die ein gemeinsames Interesse mit führenden Rusländern darin sahen, ihre Länder durch Zusammenarbeit in wissenschaftlichen und technologischen Unternehmungen zu entwickeln, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen zu verbessern und damit den Weltfrieden zu sichern.

Obwohl ihre Erfolge unter ständigem Beschuss standen und in einem nicht unerheblichen Maße sabotiert wurden, trugen diese Menschen entscheidend dazu bei, Bedingungen für den weltweiten Fortschritt zu schaffen, der alle Menschen teilhaben ließ. Die erklärten Verpflichtungen des US-amerikanischen Wirtschaftssystems — Förderung der Produktivkräfte der Arbeit, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, Entfesselung der schöpferischen Geisteskräfte der Menschheit, um die Erde und das Universum zu „gärtnern“ — veranlassten sie zu einer Kooperation mit den russischen Führern, die trotz ihrer politischen Differenzen mit den Vereinigten Staaten diese Bestrebungen teilten.

Mit anderen Worten: Die Zusammenarbeit mit Russland auf prinzipieller Basis ist eine Tradition des US-amerikanischen Systems.

Das Prinzip Leibniz

Ein verbindendes Element Russlands und der Vereinigten Staaten war das Wirken des Universaldenkers Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 bis 1716), der an der Spitze eines internationalen Netzwerks von Wissenschaftlern und Staatsmännern stand, die sich dem Aufbau von Institutionen widmeten, welche dem allgemeinen Wohl ihrer Nationen dienen sollten. Er leistete Pionierarbeit auf dem Gebiet der Ökonomie und der Naturwissenschaften und förderte die Entwicklung der Wärmekraft-Maschinen und wissenschaftlicher Akademien, um diese wissenschaftliche Arbeit zu unterstützen. Er blickte über die Ideologie hinaus, um die höheren Prinzipien zu finden, auf deren Grundlage sich die Nationen entwickeln und zusammenarbeiten konnten.

Der als Solon Russlands bezeichnete Leibniz wurde Berater von Zar Peter dem Großen und regte die Gründung der Sankt Petersburger Akademie der Wissenschaften (1724) an, gestaltete die Struktur der russischen Regierung um und förderte die bemerkenswerte Entwicklung der Industrie in Russland unter der Herrschaft des Zaren.

Die von Leibniz geschaffenen Institutionen, insbesondere das noch immer bestehende Netz russischer Wissenschaftsakademien, waren entscheidend für die spätere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. In Amerika wurde Leibniz‘ wissenschaftlicher und philosophischer Beitrag von den Führern der Massachusetts Bay Colony, wie Cotton Mather, und Philadelphia — angeführt von William Penns Sekretär James Logan und dem großen amerikanischen Philosophen und Staatsmann Benjamin Franklin — geleistet. Auch der indirekte Einfluss durch seinen Anhänger Emmerich de Vattel, einem Schweizer Denker, muss berücksichtigt werden. De Vattels Schriften zur Staatskunst und zum Völkerrecht hatten unter anderem einen großen Einfluss auf einen der US-Gründerväter und späteren Finanzminister Alexander Hamilton (1).

Russlands Rolle bei der Bildung der Liga der bewaffneten Neutralität, dem Pakt von 1780 zwischen Russland, Dänemark, Holland, Portugal, Preußen, Schweden und dem Heiligen Römischen Reich zur Verteidigung der neutralen Schifffahrt gegen die Angriffe des britischen Empire auf die französisch-amerikanische Allianz im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, war nicht unerheblich. Auch wenn die Aktion an sich keine politische Verbundenheit der Kaiserin Katharina der Großen mit der US-amerikanischen republikanischen Sache als solcher zeigte, begründete sie jedoch ein starkes Gefühl der Sympathie und Wertschätzung der US-amerikanischen Seite gegenüber den Russen.

Das dritte wichtige Element war die Verbreitung der amerikanischen Systemwirtschaft in Russland. Bereits 1792 bemühten sich russische diplomatische Kreise um Zugang zu Hamiltons Bericht über Manufakturen, der dem Kongress im Jahr zuvor vorgelegt worden war. Dieser Bericht wurde dann 1807 in einer vom Finanzministerium geförderten Übersetzung in russischer Sprache veröffentlicht, mit einer Einleitung des russischen Pädagogen Vasily Fyodorovich Malinovsky (2), der schrieb:

„Die Ähnlichkeit der Vereinigten Provinzen Amerikas mit Russland zeigt sich sowohl in der Weite des Landes, dem Klima und den natürlichen Bedingungen, in der Größe der Bevölkerung, die in keinem Verhältnis zum Raum steht, als auch in der allgemeinen Jugendlichkeit verschiedener allgemein nützlicher Einrichtungen; daher sind alle hier vorgeschlagenen Regeln, Bemerkungen und Mittel für unser Land geeignet.“

Der Einfluss von Hamiltons Anschauungen hielt in russischen Regierungskreisen an, wurde durch die Interventionen deutscher Anhänger des amerikanischen Systems, wie etwa der Verfechter von Friedrich Lists Ideen, verstärkt und kam schließlich im späten 19. Jahrhundert unter den Zaren Alexander II. und Alexander III. auf dramatische Weise zum Tragen (3).

John Quincy Adams

1807, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und den USA, wurde John Quincy Adams der erste Botschafter in Russland. Während seines Aufenthalts in Sankt Petersburg, der damaligen Hauptstadt Russlands, führte er einen intensiven Dialog über Staatsangelegenheiten, Außenbeziehungen und Handel mit dem russischen Kanzler Graf Nikolaj Rumjanzew. Es war der russische Kanzler, der sich dafür einsetzte, dass Dänemark die Briten im Krieg von 1812 nicht gegen Amerika unterstützte, und sogar vorschlug, sich der antibritischen Handelspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Südamerika anzuschließen — ein Plan, der jedoch vom Zaren abgelehnt wurde.

In seiner anschließenden Laufbahn als Außenminister (1817 bis 1825) und dann als Präsident (1825 bis 1829) fand John Quincy Adams seine potenziellen Partner in Russland weniger aufgeschlossen: Russland hatte sich auf dem Wiener Kongress 1815 dem von den Briten und Österreichern inszenierten postnapoleonischen Europakonzert angeschlossen. Die nachfolgenden Entwicklungen zeigten aber, dass die proamerikanische Strömung in den russischen Institutionen nicht tot war.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ingenieurskreisen wurde fortgesetzt, insbesondere mit denjenigen, die am Aufbau der russischen Eisenbahnen beteiligt waren (4). Der Ingenieur Pawel Melnikow wurde von Zar Nikolaus I. 1839 in die Vereinigten Staaten geschickt, um sich mit allen amerikanischen Eisenbahnbauern zu treffen — mit dem Erfolg, dass US-amerikanische Ingenieure mit dem Bau der ersten großen russischen Eisenbahnlinie von Sankt Petersburg nach Moskau beauftragt wurden.

Abraham Lincoln

Als Abraham Lincoln im Frühjahr 1861 das Amt des Präsidenten antrat, hatte der russische Zar Alexander II. am Vortag gerade die Leibeigenschaft abgeschafft, die 25 Millionen Russen als Leibeigene des Landes und seiner Besitzer gehalten hatte.

Lincoln ernannte den entschiedenen Gegner der Sklaverei Cassius Clay aus Kentucky zu seinem Botschafter in Russland. Von seinem Posten in Sankt Petersburg aus verbreitete Clay das amerikanische System, insbesondere die Arbeit von Lincolns Chefökonom Henry Carey.

Am 10. Juli 1861 – kurz nach Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs – schrieb der russische Außenminister Alexander Gortschakow (5) eine viel beachtete Note an Präsident Lincoln, in der er die „aufrichtigen Wünsche“ des Zaren für den Erfolg der USA, das Land als Einheit zu bewahren, zum Ausdruck brachte.

Am 29. Oktober 1862 folgte eine formelle russische Zusage, niemals gegen die Vereinigten Staaten vorzugehen und sich Versuchen anderer, dies zu tun, zu widersetzen. Die „Aufrechterhaltung der amerikanischen Union als eine unteilbare Nation“ war das russische Ziel.

Dies wurde auch durch die russische Weigerung untermauert, sich an den von Großbritannien angeregten Vermittlungsbemühungen zwischen Nord und Süd zu beteiligen, die faktisch zu einer Anerkennung der Konföderation als eigenständige Nation geführt hätten.

Der Höhepunkt der engen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in dieser Zeit war die Entsendung der russischen Flotte nach New York City und San Francisco im Herbst 1863. Diese Besuche in den Anlaufhäfen waren zwar nicht ausdrücklich als Beteiligung an den Kämpfen gedacht — Russland bestand, wie bereits oben dargelegt, darauf, im Bürgerkrieg neutral zu sein —, aber sie waren eine enorme moralische Unterstützung für die umkämpften Unionstruppen und die Präsidentschaft. Die russische Flotte in San Francisco hatte den Befehl, amerikanische Forts gegen Angriffe der Konföderierten zu verteidigen, auch wenn sie diesen nie ausführen musste.

Die russische Flotte wurde in New York City in monumentalem Stil mit Paraden und einem großen Ball begrüßt. Als sie im Dezember den Hafen von Alexandria, Virginia, anlief, nahm selbst die Gattin des Präsidenten an den Feierlichkeiten teil. Auch in San Francisco wurde die Flotte willkommen geheißen, wenn auch in weniger üppigem Rahmen. Die Flotten blieben bis zum Frühjahr 1864 in amerikanischen Gewässern.

Das, was Russland und die Vereinigten Staaten verband, war eine Übereinstimmung bei der Abschaffung der Sklaverei, die Aufrechterhaltung der Union und die Unterstützung der einheimischen Industrie durch den Schutzzoll. Die Zusammenarbeit wurde auch nach dem Attentat auf Lincoln fortgesetzt, mit Besuchen amerikanischer Militärs, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Ingenieuren in Russland. Nach einem gescheiterten Attentat auf Zar Alexander II. entsandten die Vereinigten Staaten 1866 eine Seestreitmacht nach Russland, die mit einer großen Feier begrüßt wurde.

„Mögen diese beiden Flaggen in friedlicher Umarmung für immer vereint sein“, schrieb Admiral Gustavus Vasa Fox (6), der 1866 die amerikanischen Seestreitkräfte anführte.

Eine nicht zu übersehende Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern des US-amerikanischen Systems und Russland im 19. Jahrhundert zeigte sich im russischen Verkauf von Alaska an die Vereinigten Staaten im Jahr 1867.

In Russland argumentierten die Befürworter des Verkaufs, dass Russland und die Vereinigten Staaten natürliche Verbündete im pazifischen Becken seien und dass die USA im Falle eines Versuchs Großbritanniens, „Russisch-Amerika“ (Alaska) zu erobern, besser in der Lage wären, es zu verteidigen, als Russland. Die Briten ihrerseits waren spürbar beunruhigt über die enge russisch-amerikanische Zusammenarbeit.

Franklin Delano Roosevelt

Es waren die Vereinigten Staaten, die nach der bolschewistischen Revolution (1917) die diplomatischen Beziehungen zu Russland abbrachen. Anfang 1918 marschierte die Regierung Wilson zusammen mit sechs anderen Nationen in das Land ein, um die zaristische Herrschaft wiederherzustellen, was jedoch misslang.

Obwohl die Geschäftstätigkeit in den 1920er-Jahren fortgesetzt wurde, erfolgte die offizielle diplomatische Anerkennung der Sowjetunion erst, als Franklin Delano Roosevelt sie im November 1933 erklärte. Vorausgegangen waren persönliche Verhandlungen zwischen Roosevelt und dem Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Maxim Litvinov.

Als Roosevelt die Entscheidung zu einem entsprechenden Abkommen mit der Sowjetunion traf, unterhielten bereits alle anderen Großmächte diplomatische Beziehungen zu den Sowjets. Als Deutschland im Juni 1941 in die Sowjetunion einmarschierte, unternahm Roosevelt sofort etwas zur Unterstützung. Er schickte seinen persönlichen Abgesandten Harry Hopkins nach Moskau, um sich mit dem sowjetischen Führer Joseph Stalin zu treffen.

Es folgte ein offizieller Notenwechsel im August, in dem Roosevelt seine Unterstützung zusagte. Bald darauf übermittelten die Sowjets Washington eine Liste der dringend benötigten Güter, um ihre Verteidigung durchzuführen. Trotz des anhaltenden Widerstands beschloss Roosevelt, das im März desselben Jahres verabschiedete Lend-Lease-Gesetz — das zur Versorgung Großbritanniens verwendet wurde — zu nutzen, um den Sowjets materielle Unterstützung zu gewähren.

Letztendlich lieferten die Vereinigten Staaten 250.000 Tonnen Material, von Flugzeugen über Panzer bis hin zu Nahrungsmitteln, an die Sowjetunion, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Die materielle Hilfe spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des russischen Widerstands. In der Zwischenzeit bemühte sich Roosevelt durch persönliche Diplomatie — sowohl durch Hopkins als auch durch Vizepräsident Henry Wallace — um eine Beziehung zu Stalin.

Dies gelang schließlich auf der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 mithilfe von Humor auf Kosten von Winston Churchill. Stalin brach in Gelächter aus, als Roosevelt Churchill auf die Schippe nahm, und da wusste Roosevelt, dass er Erfolg gehabt hatte. Roosevelt wandte sich auch gegen Churchills ständige Versuche, die Invasion in Frankreich, die sogenannte Zweitfront, zu sabotieren, die die Sowjets dringend benötigten, um die Nazis von ihrem Vorgehen in Russland abzulenken.

Roosevelt war überzeugt, dass Geduld und guter Wille die Sowjetunion zu einem guten Partner bei den Nachkriegsvereinbarungen zur Erhaltung des Weltfriedens machen würden.

In Teheran sagte er:

„Wir haben bewiesen, dass die unterschiedlichen Ideen unserer Nationen ein harmonisches Ganzes bilden können, das sich vereint für das gemeinsame Wohl von uns und der Welt einsetzt.“

Er hatte einen Plan für die Vereinten Nationen ausgearbeitet, der die Sowjetunion als die Großmacht anerkennen sollte, die sie war.

Die Sowjets hatten die Hauptlast des deutschen Angriffs getragen und während des Krieges etwa 27 Millionen Menschen verloren. Ich bin davon überzeugt: Hätte Roosevelt bis in die Nachkriegszeit hinein gelebt, hätte der Respekt vor diesem Opfer und vor dem sowjetischen Volk die Politik der USA bestimmt und der britischen Initiative, vom Krieg gegen die Deutschen direkt zum Krieg gegen die Sowjetunion überzugehen, möglicherweise den Boden entzogen.

Die Briten ihrerseits konzentrierten sich auf die Zerstörung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit, die sie als Bedrohung ihrer imperialen Interessen betrachteten. Nach dem Tod Roosevelts hatten sie Erfolg, und der Kalte Krieg begann. Churchills Rede 1946 in Fulton/USA war der Ausgangspunkt für die Truman-Doktrin (7). Die rhetorische Haltung des amerikanischen Systems zu Souveränität, internationalen Beziehungen und Fortschritt wurde zunehmend untergraben, während die Gefahren für den Weltfrieden eskalierten.

John Fitzgerald Kennedy

Präsident John F. Kennedy versuchte in seiner kurzen Präsidentschaft, Roosevelts Werk, die Tradition des amerikanischen Systems fortzusetzen, auch in der Frage der Beziehungen zur Sowjetunion. Kennedys Entscheidung, bei seinem Amtsantritt persönliche Kontakte mit dem sowjetischen Staatschef Chruschtschow aufzunehmen, spielte eine entscheidende Rolle bei der Entschärfung der Kuba-Raketenkrise.

Eine der wichtigsten und markantesten Aussagen über Kennedys politischen Bruch mit der Mentalität des Kalten Krieges war seine Rede an der American University am 10. Juni 1963, in der er die Frage des Weltfriedens ansprach und die Gespräche vorschlug, die schließlich zum Moskauer Atomteststopp-Abkommen führten. Interessanter als das Endergebnis ist für uns heute jedoch der Ansatz, den Kennedy im Umgang mit der Supermacht verfolgte, die zum „Feind“ geworden war.
Ich zitiere ausführlich:

„Manche sagen, es sei sinnlos, von Weltfrieden oder Weltrecht oder Weltabrüstung zu sprechen, und dass es sinnlos sein wird, bis die Führer der Sowjetunion eine aufgeklärtere Haltung einnehmen. Ich hoffe, dass sie das tun. Ich glaube, wir können ihnen dabei helfen. Aber ich glaube auch, dass wir unsere eigene Haltung überdenken müssen — als Einzelne und als Nation —, denn unsere Haltung ist ebenso wichtig wie die der Sowjetunion. Und jeder Absolvent dieser Schule, jeder nachdenkliche Bürger, der am Krieg verzweifelt und den Frieden herbeiführen will, sollte damit beginnen, nach innen zu blicken, indem er seine eigene Haltung gegenüber den Möglichkeiten des Friedens, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber dem Verlauf des Kalten Krieges und gegenüber Freiheit und Frieden hier zu Hause überprüft.

Erstens: Wir sollten unsere Einstellung zum Frieden selbst überprüfen. Zu viele von uns halten ihn für unmöglich. Zu viele halten ihn für unwirklich. Aber das ist ein gefährlicher, defätistischer Glaube. Diese Einstellung führt zu der Schlussfolgerung, dass Krieg unvermeidlich ist, dass die Menschheit dem Untergang geweiht ist, dass wir von Kräften beherrscht werden, die wir nicht kontrollieren können.

Wir brauchen diese Ansicht nicht zu akzeptieren. Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist jenseits der Menschen. Die Vernunft und der Geist des Menschen haben schon oft das scheinbar Unlösbare gelöst — und wir glauben, dass sie es wieder tun können. (…)

Zweitens: Wir sollten unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken. Es ist entmutigend zu denken, dass ihre Führer tatsächlich glauben könnten, was ihre Propagandisten schreiben. Es ist entmutigend, einen neueren maßgeblichen, sowjetischen Text über Militärstrategie zu lesen und auf Seite für Seite völlig unbegründete und unglaubliche Behauptungen zu finden, wie etwa die Behauptung, dass ‚amerikanische imperialistische Kreise sich darauf vorbereiten, verschiedene Arten von Kriegen zu entfesseln‘ (…).

Es ist traurig, diese sowjetischen Erklärungen zu lesen, um das Ausmaß der Kluft zwischen uns zu erkennen. Aber es ist auch eine Warnung, eine Warnung an das amerikanische Volk, nicht in dieselbe Falle zu tappen wie die Sowjets, nicht nur eine verzerrte und verzweifelte Sicht der anderen Seite zu sehen, nicht den Konflikt als unvermeidlich, die Verständigung als unmöglich und die Kommunikation als nichts anderes als einen Austausch von Drohungen zu betrachten.

Keine Regierung und kein Gesellschaftssystem ist so böse, dass man die Menschen dort als tugendlos ansehen müsste. Als Amerikaner finden wir den Kommunismus als Verneinung der persönlichen Freiheit und Würde zutiefst abstoßend. Dennoch können wir das russische Volk für seine zahlreichen Errungenschaften loben — in Wissenschaft und Raumfahrt, in wirtschaftlichem und industriellem Wachstum, in der Kultur und in Taten des Mutes.

Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine größer als unser gegenseitiger Abscheu vor dem Krieg. Unter den großen Weltmächten ist es fast einzigartig, dass wir noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Und keine Nation hat in der Geschichte des Krieges jemals mehr gelitten als die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Mindestens 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Unzählige Millionen von Häusern und Bauernhöfen wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation, darunter fast zwei Drittel der industriellen Basis, wurde in ein Ödland verwandelt — ein Verlust, der der Verwüstung dieses Landes östlich von Chicago entspricht.

Sollte es heute wieder zu einem totalen Krieg kommen, egal wie, wären unsere beiden Länder die Hauptziele. (…)

Seien wir also nicht blind für unsere Differenzen, sondern lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere gemeinsamen Interessen und auf die Mittel, mit denen diese Differenzen beigelegt werden können. Und wenn wir schon unsere Differenzen nicht beenden können, so können wir wenigstens dazu beitragen, die Welt für die Vielfalt sicher zu machen. Denn letztlich besteht unsere grundlegendste Gemeinsamkeit darin, dass wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen. Wir alle atmen dieselbe Luft. Wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder. Und wir sind alle sterblich.

Drittens: Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber dem Kalten Krieg überdenken und uns daran erinnern, dass wir keine Debatte führen, in der es darum geht, Diskussionspunkte anzuhäufen. Wir sind nicht hier, um Schuld zuzuweisen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen uns mit der Welt auseinandersetzen, wie sie ist, und nicht, wie sie hätte sein können, wenn die Geschichte der letzten 18 Jahre anders verlaufen wäre.

Wir müssen daher die Suche nach Frieden fortsetzen, in der Hoffnung, dass konstruktive Veränderungen innerhalb des kommunistischen Blocks Lösungen in greifbare Nähe rücken könnten, die uns jetzt unerreichbar erscheinen. Wir müssen unsere Angelegenheiten so regeln, dass es im Interesse der Kommunisten liegt, einem echten Frieden zuzustimmen. Vor allem müssen die Atommächte unter Wahrung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik — oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.“

Die Führer der Sowjetunion waren von dieser Rede so beeindruckt, dass sie sie in ihrer Presse abdruckten. Die Verhandlungen über das Atomteststopp-Abkommen fanden statt und waren erfolgreich. Kennedy selbst unterbreitete am 20. September ein Angebot zur Zusammenarbeit mit den Sowjets bei der Erforschung des Weltraums. Kurz darauf wurde Kennedy ermordet, der Kalte Krieg kehrte zur Tagesordnung zurück.

Kennedy hatte recht. Der derzeitige Zusammenbruch der amerikanisch-russischen Beziehungen ist „menschengemacht und umkehrbar“.

Der Schlüssel liegt darin, die Prinzipien des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie auf höchster Ebene wiederzubeleben, denn sie definieren die gemeinsamen Interessen, die beide Nationen — neben anderen — an einer Zusammenarbeit zur Verbesserung des Lebens aller Menschen auf der Erde durch wissenschaftlichen und technischen Fortschritt haben. Die Geschichte zeigt, dass es möglich ist. Unser aller Zukunft verlangt es (8).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Alexander Hamilton wurde von Aaron Burr ermordet, dem von Jeremy Bentham, Chef des Geheimausschusses des britischen Foreign Office, geförderten Gründer der Bank of Manhattan, heute Chase Manhattan Bank. Mit dem Tod Hamiltons wurde das föderale Prinzip der bestehenden US-Nationalbanken sukzessive ad acta gelegt und die Finanzoligarchie der City of London nahm an der Wallstreet Platz.
(2) In: „Peace/MIR: An Anthology of Historic Alternatives to War“ von Charles Chatfield und Ruzanna Ilukhina
(3) Noch bevor es in den USA zum Sezessionskrieg kam, unterzeichnete Zar Alexander II am 3. März 1861 ein Gesetz, mit dem endlich in Russland für 25 Millionen Bauern, die durch Fronarbeit oder Abgaben an die adligen Gutsbesitzer gebunden waren, die Leibeigenschaft vorbei war. Verbunden mit dem Dreikaiserbund durch Alexander III, dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn und dem Unwillen zum Krieg, verunsicherte er die damalige Weltmacht, das britische Empire, das in der russisch-amerikanischen freundschaftlichen Zusammenarbeit eine Gefahr für seinen Einfluss auf die Welt sah.
(4) Die Russen und die Amerikaner sahen ihr Bündnis als Sprungbrett für eine Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In seiner jährlichen Ansprache an den Kongress im Jahr 1864 hob Präsident Lincoln die laufenden Arbeiten an einem Landtelegrafen hervor, der den amerikanischen und den asiatischen Kontinent über die Beringstraße verbinden sollte. Auf diese Verbindung sollte der Bau der Transsibirischen Eisenbahn folgen, der unter der Leitung von Graf Sergej Witte, einem Befürworter des amerikanischen Systems, verwirklicht wurde. Witte sah in der Fertigstellung der Eisenbahn (1904) „eines jener Weltereignisse, die in der Geschichte der Nationen neue Epochen einleiten und nicht selten eine radikale Umwälzung der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten bewirken“. Er dachte insbesondere daran, die Grundlage für die „Anerkennung konkreter gegenseitiger Interessen auf dem Gebiet der weltweiten Wirtschaftstätigkeit der Menschheit“ zu schaffen und die Möglichkeit für „direktere Beziehungen zu den nordamerikanischen Staaten“ zu eröffnen. Die Eisenbahn würde eine „Solidarität der politischen Interessen“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten offenbaren, schrieb Witte. Zu den wichtigsten russischen Gesprächspartnern mit amerikanischen Wissenschaftlern und Industriellen gehörte der weltberühmte russische Chemiker Dmitri Mendelejew, damals Mitglied der Sankt Petersburger Akademie und Regierungsberater, der die Vereinigten Staaten während der Hundertjahrfeier-Ausstellung 1876 in Philadelphia besuchte. Mendelejew nutzte seine Zeit in den USA, um mit Thomas Edison zusammenzuarbeiten, die Ölindustrie zu studieren und sich über die Wirtschaft der sich entwickelnden Industrien in Amerika zu informieren. Er war durch seine Reisen und seine Zeit in Deutschland durch die List-Kreise bereits mit dem amerikanischen Wirtschaftssystem vertraut, entwickelte es aber während dieser Reise eindeutig weiter. Im Jahr 1891 veröffentlichte er eine wichtige Arbeit über Schutzzölle, die den Einfluss seiner amerikanischen Mitarbeiter widerspiegelt.
(5) In: „Fürst Aleksandr M. Gorčakov (1798 bis 1883): Kanzler des russischen Reiches unter Zar Alexander II.“ von Horst Günther Linke
(6) Gustavus Vasa Fox in „Narrative of the Mission to Russia, in 1866“
(7) Im März 1947 verkündete der amerikanische Präsident Harry S. Truman die nach ihm benannte Doktrin. Darin sichert er all jenen Ländern Unterstützung zu, in denen eine sowjetische Unterwanderung befürchtet wurde. „Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit.“ Das war der Auftakt zum Kalten Krieg.
(8) Der mit John F. Kennedy junior eng befreundete spätere Präsident Donald Trump hat mit Unterstützung des Kennedy-Clans versucht, die wirtschaftsfreundlichen Beziehungen mit Russland wieder aufleben zu lassen. Sein 1776-Projekt steht stellvertretend dafür, nicht nur die freundschaftlichen Beziehungen mit Russland wiederzubeleben, sondern das amerikanische System der politischen Ökonomie zum Vorteil aller Nationen beziehungsweise Menschen zu reimplementieren.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 17.06.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Kaliningrad – provoziert Litauen den Dritten Weltkrieg?

Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?

Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens

Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.

Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.

Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.

Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.

Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.

Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“

Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg

Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:

„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.

Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.

Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“

Oblast Kaliningrad

Oblast Kaliningrad – Quelle: Encyclopædia Britannica, Inc.

Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.

Beginn der Übersetzung:

Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson

In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.

Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.

Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.

Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.

Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.

Ende der Übersetzung


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