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Innere Führung der Bundeswehr – für Verteidigung oder Kriegstreiberei

 

Wirbt die Bundeswehr mit Steuergeld für Kriegstreiberei? Wie ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar?

Bundeswehr und NATO-Konfrontationskurs

Kriegstreiberei wider GrundgesetzGrundgesetz Art 26 (1)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wie ist mit diesem Artikel aus dem Grundgesetz vereinbar, was aktuell mit deutscher Beteiligung gegenüber Russland passiert?

Zum Beispiel: NATO-Manöver Sea Breeze 2021

Bis zum 10. Juli üben 5.000 Soldaten, 32 Schiffe und 40 Flugzeuge im Schwarzen Meer unmittelbar an der russischen Grenze „Abschreckung und Verteidigung“. Geht es hierbei um ums Üben für eine gemeinsame Verteidigung, oder gleicht das schon mehr Kriegstreiberei?

Bereits im Vorfeld war am 23.06.21 der britische Zerstörer HMS Defender drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer eingedrungen. Erst nach einem warnenden Bombenabwurf russischer Kampfflugzeuge vor dem Zerstörer drehte dieser ab in internationale Gewässer. Schon am Tag darauf steuerte die HNLMS Evertsen der niederländischen Marine direkt auf die Straße von Kertsch – und damit auf russische Hoheitsgewässer – zu. Auch in dem Fall änderte das Schiff erst aufgrund des Einsatzes russischer Kampfflugzeuge seinen Kurs.

Seit dem 24.06.21 sind auch auf der rumänischen Mihail Kogalniceanu Air Base Konstanza zwei vollbewaffnete Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“  aus Wittmund eingetroffen. Diese sollen im Rahmen „bewaffnete Schutzflüge“ zusammen „mit einem britischen Verband den Luftraum der Schwarzmeer-Anrainer in der NATO sichern„. Konstanza liegt gerade 200 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt.

Mit dieser antirussischen NATO-Kriegstreiberei gibt es wohl ein Problem bei einem Teil der Bundesbürger.

Kriegstreiberei mit Steuergeld

Am 30.06.2021 veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Leserbrief von Pascal Lottaz, Assistenzprofessor für Neutralitätsforschung am Waseda Institute for Advanced Study in Tokio.

Mit Steuergeld Werbung für Kriegstreiberei

Darin verweist Lottaz auf einen Artikel aus der Bundeswehr-„Zeitschrift für Innere Führung“, (IF 3/21, Seite 32 – 35) der Bundeswehr und analysiert diesen.

„In seiner neusten Ausgabe publiziert die Zeitschrift für Innere Führung der Bundeswehr einen Aufruf zur Erhöhung des Bedrohungsgefühls der deutschen Öffentlichkeit durch Russland zum Zwecke der Stärkung der deutschen Bündnistreue mit den NATO-Oststaaten. Dabei bedient sich der Autor verschiedenster Euphemismen, aber auch wissenschaftlicher Untersuchungen zur öffentlichen Meinung, um für eine effektive, anti-russische Kommunikationskampagne zu werben. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion scheint der Ruf nach einem russischen Feindbild wieder Konjunktur zu haben.“

Und weiter:

„Da läuft es einem kalt den Rücken runter, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier ein staatliches Magazin dafür wirbt, die Angst der Öffentlichkeit vor Russland zu schüren. Der Vergleich zum internen Papier aus dem Innenministerium, das im Frühling 2020 empfahl, der Bevölkerung systematisch Angst vor SARS-Cov-2 zu machen (hier der Focus Beitrag), um die Akzeptanz der freiheitseinschneidenden Maßnahmen zu erhöhen, liegt erschreckend nahe. Das Spiel mit der Angst ist einfach und funktioniert.“

Aufgrund der Analyse folgert Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

„Der hier analysierte Text hat mit dem Grundanliegen von Innerer Führung nichts mehr zu tun. Es ist ein Werbetext für militärische Rüstung und zugleich ein Schlag gegen jeden Versuch, das Zusammenleben der Völker ohne militärische Bedrohung zu organisieren, Vertrauen aufzubauen, sich zu verständigen, sich zu vertragen.“

Längst vergessene Mahnung?

Längst vergessen scheint der Aufruf von Wolfgang Borchert aus dem jahr 1947:

„Dann gibt es nur eins!

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins: Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“

Wolfgang Borchert (1921 – 1947)

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Peter-Michael Diestel – politische Dummheit gefährdet Rechtsstaat

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, spricht über den Rechtsstaat, über die Unterdrückung der Ostdeutschen, Russophobie westdeutscher Eliten…

Politische Dummheit gefährdet den Rechtsstaat

Das RT-Interview mit Peter-Michael Diestel stammt aus dem Oktober 2020.

Diestel war der letzte DDR-Innenminister unter der CDU-Regierung von Lothar de Maizière. Über diese Zeit und über aktuelle Entwicklungen im Rechtsstaat sprach Florian Warweg mit ihm. Diestel äußerte sich vor allem über Unterdrückung der Ostdeutschen, was Stasiunterlagen über westdeutsche Politiker verrieten und Russophobie westdeutscher Eliten.

Als Innenminister in der letzten DDR-Regierung war er unter anderem für die Auflösung der DDR-Staatssicherheit verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Übergabe von Unterlagen des DDR-Auslandsnachrichtendienstes HVA über westdeutsche Politiker.

Diestel belegt, warum er von einer noch andauernden „Unterdrückung und Okkupation“ der Ostdeutschen spricht: verantwortungsvollsten Positionen der Gerichte, Verwaltung und Ministerien im Osten der Bundesrepublik sind auch 30 Jahre nach der Wende noch immer fast ausschließlich von Westdeutschen besetzt.

Über seine Verantwortung für die Übergabe der HVA-Akten über westdeutsche Politiker und Großindustrielle an westdeutsche Geheimdienste zieht er für sich eine widersprüchliche Bilanz: Als Verdienst rechnet er sich an, dass nicht alles auf den Tisch gekommen ist, oder eine Schuld, die er sich aufgeladen habe. In diesem Zusammenhang bestätigt er auch, dass ein Bundespräsident als IM für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat:

„Dieser unmoralische Mensch, der hat Dinge gemacht, die auch heute noch strafrechtlich relevant sind.“

Abschließend verurteilt er das damaligen – und mittlerweile gebrochene – Versprechen an die sowjetische Seite sowie die aktuellen Russlandpolitik:

„Die Menschen, die diese Russophobie betreiben, riskieren Deutschlands Sicherheit. Die haben andere Interessen als deutsche Interessen.“

Siehe auch Matthias Höhn zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage:

„Mit Blick auf die aktuellen Zahlen stelle ich resigniert fest: Es gibt auch in dieser Legislaturperiode keinen Sprung nach vorn. Die Festreden der Bundesregierung zur Deutschen Einheit waren Worte ohne Wirkung: Ostdeutsche bleiben unterrepräsentiert und zwar besonders an der Spitze.“ (rnd.de, 15.04.2021)

Fremdbestimmt


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Wolfgang Bittner – Deutschland – verraten und verkauft

„Deutschland – verraten und verkauft“ – unter diesem Titel erschien im März 2021 ein neues Buch von Wolfgang Bittner.

Wie Deutschland verraten und verkauft wird

Deutschland – verraten und verkauft

Auf infosperber.ch heißt es in einem Kommentar zu dem neuen Buch von Wolfgang Bittner:

„Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben … Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will.“

Bittner selbst wird in dem Beitrag zitiert:

„Angeblich wollen alle Frieden, und es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, dass in Frieden und Wohlstand zu leben ein uralter Menschheitswunsch ist. Dennoch herrschen auch noch im 21. Jahrhundert weltweit Chaos, Konflikte und Kriege. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel, Konflikte werden zumeist inszeniert, und chaotisierte Staaten lassen sich leicht vereinnahmen. Insofern erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, warum das so ist, wer ein Interesse daran hat, wer die Fäden zieht und dadurch profitiert.“

Wolfgang Bittner ist nicht nur ein spannender Erzähler der Geschichte. Er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben. Seine gute Faktensammlung ist auch für Journalisten und Historiker eine Fundgrube. Auf 310 Seiten verweist er mit über 500 Fussnoten auf nachlesbare Quellen!

Er schlängt in dem Buch einen großen Bogen von

– der geopolitische Bedeutung Eurasiens über
– USA vs. China und Russland,
– das Schreckgespenst der russischen Bedrohung,
– deutsche Politik unter Missachtung deutscher Interessen,
– die Berliner Blase: Sogenannte Volksvertreter,
– die Hegemonialpolitik der USA,
– wie die Bevölkerung zum Narren gehalten wird,
– permanente Propaganda gegen Russland,
– die Systemfrage bis zur,
– Corona-Krise.

Sein Fazit: Teile und herrsche

Wolfgang Bittner, promovierter Jurist, veröffentlichte besonders seit Mitte der siebziger Jahre als Schriftsteller Artikel und Bücher zu Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, zu Problemen unserer Gesellschaft und Gesellschaftsordnung. Letztlich geht es ihm auch um Bewusstseinserweiterung bei sich und bei anderen.

Hier noch ein Interview mit Wolfgang Bittner, das in Zusammenarbeit von Sergey Filbert (Golos Germanii) und Thomas Gauer (Beweg Was) entstand:

Lesermeinungen

Auf Amazon schrieb ein Leser dazu seine Meinung:

„Eine hervorragende Zusammenfassung der globalpolitischen Lage unter Berücksichtigung der oft widersprüchlich erscheinenden Politik der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzlerin und des Außenministers Maas. Ich habe viel erfahren, was ich zuvor nicht wusste und was auch die Leitmedien nicht berichten. Das hilft mir, in Diskussionen genauer zu argumentieren.

Dass der Autor auch weitere Namen von deutschen Politikern und Politikerinnen nennt, die offensichtlich korrumpiert sind und nicht im Sinne Ihrer Verpflichtung handeln, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden (Artikel 56 Grundgesetzt), ist mutig. Es ist wahr: Wenn man hinter die Kulissen schaut, ist Deutschland verraten und verkauft. Ein wichtiges Buch!“

Das Buch kann in jeder Buchhandlung bestellt werden: Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft. Verlag zeitgeist Print & Online, ISBN 978-3-943007-34-3


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