„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Brexit – ein geheimdienstlich organisierter Coup

War der Brexit, wie er tatsächlich ablief, möglicherweise ein krimineller Komplott von Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren?

Ein sehr britischer Brexit-Coup

Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist, hat am 15.05.2022 auf The Grayzone einen Beitrag über den Brexit veröffentlicht.

Gestützt auf durchgesickerte E-Mails und Dokumente, die von The Grayzone geprüft wurden, berichtet er über die „Operation Surprise“, einen „sehr englischen Staatsstreich“. Die E-Mails enthüllten einen geheimen Geheimdienst-Coup zur Installation von Boris Johnson.

Dadurch bekommt der Brexit in seinem tatsächlichen Verlauf einen ganz anderen Charakter, als ursprünglich angestrebt. Die E-Mails und Dokumente enthüllen einen möglicherweise kriminellen Komplott von „Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren, die Regierung zu infiltrieren, Wahlkampfgruppen auszuspionieren und May durch Boris Johnson zu ersetzen.“

Klarenberg beschreibt den Verlauf kurz mit folgenden Worten:

„Während Scharen von Briten aus der Arbeiterklasse für den Austritt aus der EU stimmten und ihrer Wut auf ein Establishment Luft machten, das ihrer Ansicht nach ihre Interessen an Banker und Bürokraten verkauft hatte, steuerte eine Gruppe einflussreicher, aggressiver Brexit-Befürworter, die eine Minderheit von Eliten repräsentieren, den Prozess hinter den Kulissen und bestimmt weiterhin das Ergebnis. Dazu gehörten Akteure, die der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, die ihre Macht nicht dem Volk verdanken und auch nie verdanken werden und die praktisch niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Anhand der E-Mails und Dokumente legt Klarenberg Beziehungen zwischen einflussreichen Personen, Grupen und nichtstaatlichen Organisationen offen, die in erschreckender Weise allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipen widersprechen.

Zu den Akteuren sollen reiche Finanziers, Vertreter des Militärs und des Verteidigungsapparats sowie Geheimdienstmitarbeitern gehören.

„Das volle Ausmaß der Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in Großbritannien, die auf diese Weise böswillig ins Visier genommen wurden oder werden, und von wem oder was, wird vielleicht nie bekannt werden. Dennoch bietet die durchgesickerte Tranche, die von The Grayzone überprüft wurde, der Öffentlichkeit einige wichtige Einblicke.

Allein aus diesem Bericht geht hervor, dass geheime, antidemokratische Kräfte mit List und Tücke in das Herz der Downing Street eingedrungen sind und geheime Methoden eingesetzt haben, um die Regierung und ihre Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“

In dem Beitrag sind eine Reihe von Dokumenten direkt veröffentlicht und zahlreiche Links zu weiteren Belegen enthalten.

Zur Verifizierung der E-Mails und Dokumente hat The Grayzone auch versucht, die in dem Beitrag genannten Akteure anzusprechen.

„Mit einer Ausnahme haben alle Mitglieder und Geldgeber der Kabale, die in diesem Bericht genannt werden, wiederholte Bitten um eine Stellungnahme per E-Mail und Telefon ignoriert. Die einzige Ausnahme war Evelyn Farr, der Maulwurf der Kabale im öffentlichen Dienst. Farr, die von The Grayzone unter der in ihrem Lebenslauf angegebenen Telefonnummer erreicht wurde, reagierte alarmiert.

‚Ich weiß nicht, wovon Sie reden, ich weiß nicht, wer Sie sind oder warum Sie diese Nummer haben, und ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden‘, erklärte eine hörbar erschrockene Farr.

Auf die Frage, ob sie hinter den Kulissen an der Sabotage des Brexit-Prozesses gearbeitet habe, legte sie auf.

Seitdem diese Anfragen gestellt wurden, gab es zahlreiche Einbruchsversuche in das E-Mail-Konto dieser Journalistin.“

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Mikki Willis – Plandemic Teil 2: Indoktornation

Mikki Willis veröffentlichte bereits im August 2020 seinen investigativen Dokumentarfilm „Plandemic Teil 2: Indoktornation“. Auf Youtube gesperrt – jetzt dennoch in deutscher Übersetzung. 

Mikki Willis – „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

Am 18.08.2020 veröffentlichte der Filmemacher Mikki Willis seinen Dokumentarfilm mit dem Titel: „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

In „Plandemic“ untersucht Willis, wie die Regierung gegen die COVID-19-Pandemie vorgeht. Anhand einer Vielzahl von Dokumenten und Interviews entlarvt er, wie die Hersteller von Impfstoffen seit Jahrzehnten auf die „Pandemie“ hingearbeitet haben und am meisten von ihr profitieren.

Doch in der Dokumentation geht es nicht nur um „Corona“, sondern vor allem um Manipulation, Propaganda, Macht und Geld – unser Geld:

00:09:09 Geld verdienen mit Patenten auf „Corona“

00:14:08 Fortsetzung in der USA verbotener Forschung in China

00:17:17 Funktion der „Faktenchecker“

00:26:07 Medienunternehmen, Rockefeller und CIA

00:34:05 Pharmaindustrie, Forschungsfinanzierung und „Planspiele“

00:41:07 WHO und Interessenskonflikte

00:46:00 Rockefeller, Bill Gates und Pharmaindustrie

01:09:36 „Bevölkerungsverwaltung“ vs. Freiheit

Wenn man gerade die Szenen ab 01:09:36 mit aktuellen politischen Entscheidungen und Maßnahmen vergleicht… – wohlgmerkt, der Film wurde im August 2020 (!) veröffentlicht.

Kritiker und „Faktenchecker“ wenden ein, dass der Film eine „unbegründete Verschwörungstheorie verbreite und Anthony Fauci zu Unrecht verleumde“. Youtube und weitere Video-Portale haben das Video zensiert.

Mit dem Film setzt Mike Willis das Interview mit der Wissenschafts-Whistleblowerin Dr. Judy Mikovits vom Mai 2020 fort. Judy Mikovits wird in der englischsprachigen Wikipedia als „ehemalige Forscherin“ beschrieben, „die für ihre diskreditierten medizinischen Behauptungen bekannt ist, wie etwa, dass murine endogene Retroviren mit dem chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS) in Verbindung stehen. Als Folge dieser Behauptungen hat sie sich gegen Impfungen engagiert, Verschwörungstheorien verbreitet und wurde des wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschuldigt. Sie hat u. a. falsche Behauptungen über Impfstoffe, COVID-19 und CFS aufgestellt.“

Den Text des Dokumentarfilms können Sie hier herunterladen.

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Wer kennt Ihre Patientenakte?

Der gläserne Patient

Eine elektronische Patientenakte liefert sensible Daten — und das nicht nur für die behandelnden Ärzte.
von Bernd Kuck

Google macht weiterhin Werbung für Spionagesoftware. Wer bei der Suchmaschine „Freundin, Handy“ (1) eingibt, der kommt zu einer Spionagesoftware, mit der im Grunde genommen digitale Gewalt ausgeübt werden kann. Daran lässt sich bereits ermessen, wie krank das System Google ist. Die grundsätzliche Methode von Datenkraken besteht ja darin, mittels immer besserer Algorithmen möglichst viel über die Nutzer der Angebote der Big Five — Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft — in Erfahrung zu bringen. Der sogenannte Big-Other-Kapitalismus (2) ist die Steigerung von Big Brother, der sich dagegen wie ein Waisenknabe ausnimmt. Besonders heimtückisch sind diese Vorgänge, wenn es um einen Bereich geht, in dem Menschen besonders verletzlich sind: ihre Gesundheit.

Inzwischen wird immer deutlicher, welche Macht sich da neben den Regierungen entwickelt, besonders bringen die Konzerne unsere Demokratie in Gefahr. „Nackt im Netz„, eine Dokumentation im ZDF, gibt einigen Einblick in das Geschehen.

Wie dabei die NutzerInnen eingefangen werden, ist ziemlich subtil und raffiniert, wird doch vor allem mit der Bequemlichkeit geködert und mit der Suggestion: Das machen wir nur für dich, damit du schnell an Informationen kommst und es leichter im Leben hast. Aber wozu um alles in der Welt braucht meine Körperwaage einen Internetzugriff? Und vor allem funktioniert sie nicht richtig, wenn ich die zugehörige App nicht installiere und der Übertragung von Daten, wohin-auch-immer, nicht zustimme. Beim Einkauf vor Ort wird unter Umständen ungefragt ein Kundenkonto angelegt. Über das Payback-System muss mensch wohl kein Wort mehr verlieren, es soll aber immer noch Menschen geben, die glauben, ihnen werden aus lauter Freundlichkeit und Nächstenliebe oder als Kundenservice Punkte gutgeschrieben, die sie dann als Rabatt einlösen können. Das war mal so vor langer Zeit, als es noch die Rabattmarkenhefte gab, und da gab es noch nicht den schwunghaften Handel mit Adressen oder noch subtileren Daten.

Und die Behörden spielen mit, wollen am liebsten alles vernetzen. Dass es inzwischen nur noch einen Personalausweis mit Fingerabdruck gibt, ist einfach von den BürgerInnen geschluckt worden. Ist doch klar, dass BürgerInnen grundsätzlich erst einmal potenzielle Kriminelle sind. So kommt zu den drei Affen — nichts sehen, nichts hören, nichts sagen — noch ein vierter hinzu: Ich habe nichts zu verbergen.

Zuboff (3) nennt dies — „ist doch nur zu deinem Besten“ — den offiziellen Text. Im Subtext heißt es: Wir wollen alles über dich wissen, damit wir dieses Wissen zu Geld machen können. Das begann mit immer besser passender personalisierter Werbung, mündet dem Grunde nach jedoch in den Diebstahl der Identität und stellt einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar; es führt letztlich zum Schulterschluss zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungstaat. Denn auch der Staat sammelt Daten, stellt Überwachungskameras auf und experimentiert mit Gesichtserkennungssoftware. Etwa am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Dort ist 2019 die intelligente Videoüberwachung in die zweite Pilotphase gestartet. Eine Software soll gefährliche Situationen automatisch erkennen — etwa, wenn jemand am Boden liegt oder es zu einer plötzlichen Menschenansammlung kommt. Dazu sind auf dem Bahnhofsgelände rund 80 Kameras installiert. Anders als beim ersten Test im vergangenen Jahr kommt dieses Mal keine Gesichtserkennung zum Einsatz.

Datenschützer hatten damals scharf kritisiert, dass die Software der Bundespolizei automatisch Personen identifiziere und abgleiche (4). Dennoch könnte ein solches System bald Schule machen. Hinsichtlich einer breiten Einführung sei man zuversichtlich, erklärte das zuständige Bundesinnenministerium zum Abschluss des Tests. Die Fehlerquote lag bei durchschnittlich unter 0,1 Prozent. Einen aus tausend Fahrgästen hat die Software also mit einer anderen Person verwechselt (5). Auch die Gesichtserkennung wird mit dem Spaßfaktor den Leuten schmackhaft gemacht. Mit „FaceApp“ kann mensch schon mal sehen, wie er/sie in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen wird (6). Das ist lustig — oder doch nicht? Biometrische Daten — Gesichtserkennung, Iris, Fingerabdruck — sind unveränderlich. Welches Desaster entsteht wohl für einen Menschen, wenn ihm diese Daten gestohlen werden? Der Chaos Computer Club (7) hat schon 2005 gezeigt, dass es kein Hexenwerk ist, eine Attrappe des Fingerabdrucks eines anderen Menschen herzustellen und sich so eine zweite Identität zuzulegen.

Selbst ohne diesen direkten Identitätsdiebstahl — mensch braucht immerhin einen original Fingerabdruck, etwa von einem Glas — lassen sich aus den Spuren im Netz Identitäten ermitteln. Am Beispiel der Apps, die mensch so nutzt, lassen sich Gewohnheiten ausspionieren. Neuerdings müssen die NutzerInnen zwar der Speicherung von Cookies zustimmen. Tut mensch dies nicht, funktioniert die Seite oder die App nicht richtig oder gar nicht. Angeblich lassen sich bestimmte Tracker abschalten.

Ein Blick in die Rubrik „berechtigte Interessen“ offenbart allerdings eine ungeheure Masse an Firmen mit „berechtigten Interessen“, die alle einzeln abgestellt werden müssen. Digitalcourage e. V. hat sich die Mühe gemacht, bei den Diensten nachzuschauen, wozu sie eigentlich gehören. Hinter unglaublich vielen stecken die Big Five (8). Digitalcourage empfiehlt dann Dienste, bei deren Nutzung mensch an den Big Five vorbeikommt. Zuboff wies allerdings schon darauf hin, dass diese Art der Selbstverteidigung aufwendig ist und das Problem nicht wirklich löst. Die Hinweise von Frau Zotzmann-Koch (9), wie mensch sich bei der Bewegung im Netz, egal ob mit Smartphone, Tablett oder PC, schützen kann, sind hilfreich, gehen jedoch an der grundsätzlichen Problematik der unregulierten Macht der „GAFAM“ vorbei.

Hier wäre die Politik gefragt. Die ist aber zurzeit im Digitalisierungswahn. Alles soll digitalisiert werden, egal wie sinnvoll; und der Datenschutz bleibt auf der Strecke.

Die aktuellen Wahlprogramme der Parteien bleiben in ihren Aussagen hinsichtlich des Datenschutzes leider vage. Widerstand von einzelnen oder auch Gruppe verpufft leider.

Die „GAFAM“ pflegen einzulenken — beziehungsweise sie tun so und warten ab, bis sich die Wogen wieder glätten. So lenkte Apple kürzlich ein, indem sie den kleinen App-Entwicklern eine geringere Provision zubilligten, wenn sie ihre App in den Apple-Store einstellen (10). Zuboff hatte dies bereits als Taktik entlarvt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Apple und Google eine marktbeherrschende Position haben. Wer ein Smartphone nutzen will, kommt an deren Stores nicht vorbei! Zwar gibt es inzwischen einige Alternativen — zum Beispiel F-Droid für freie Apps auf Android —, aber doch noch recht spärlich und oft nicht besonders komfortabel.

Alle möglichen Apps sammeln Daten und verkaufen sie weiter. So offenbarte ein Datencheck von Liefer-Apps — Lieferando, Volt und Gorillas —, dass sie noch ein Nebengeschäft mit den Daten ihrer Kunden etabliert haben. Sie übermitteln neben den Standortdaten die Werbe-ID an diverse Analysedienste. „Wir sehen in unseren Analysen aber regelmäßig, dass die Werbe-ID gemeinsam mit eindeutigen Nutzerinformationen wie dem Namen oder der E-Mail-Adresse erhoben wird. In dem Moment verliert sie ihre Anonymität und lässt eindeutig auf Personen schließen“ (11).

Wer wissen möchte, was heute schon möglich ist, der sei auf das Experiment „Made to Measure“ hingewiesen, wozu es derzeit eine Dokumentation in der ARD-Mediathek (12) zu sehen gibt. Problematisch in dieser Doku bleibt aber, dass die Macher kein Problem darin sehen, anhand von Suchanfragen Rückschlüsse darauf zu ziehen, ob jemand etwa suizidal ist oder gerade einen Amoklauf plant. Gleichwohl wollen sie dies nicht den gewinnorientierten Konzernen überlassen.

Es könnte durchaus hilfreich sein, wenn statt Werbung Hilfsangebote eingeblendet werden. Nur ist hierbei immer noch die Verfolgung und Auswertung von Suchanfragen die Voraussetzung. Und wer reguliert hier und wer kontrolliert? Derzeit ist es gleichwohl unverantwortlich, wenn etwa für Menschen mit einer Essstörung, auf die sich schließen lässt aufgrund ihrer Suchanfragen, Diätwerbung und weitere Möglichkeiten der Gewichtsreduktion eingeblendet werden.

Die elektronische Patientenakte (ePA)

Damit bin ich bei dem Thema der elektronischen Patientenakte (ePA), die seit dem 1. Januar 2021 als neues Angebot der Krankenkassen durch gesetzliche Vorgabe eingeführt wurde. Die ePA wiederum wird über die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) betrieben, ein von der GEMATIK — Hauptgesellschafter ist das Bundesgesundheitsministerium — betreutes Netzwerk, an das sich alle Akteure des Gesundheitswesen anzuschließen haben. Für Ärzte und Psychotherapeuten gilt bereits, dass bei Nichtanschluss eine Strafe in Höhe von 2 Prozent des Umsatzes mit den KVen (Kassenärztliche Vereinigungen, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen) zu zahlen ist. „Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin (hat) im vergangenen Jahr (…) von Mitgliedern, die nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, 780.000 Euro einbehalten“ (13).

Nun hat die jüngste Vergangenheit bereits gezeigt, dass die TI recht anfällig gegen Ausfälle ist, was für Chaos in den Praxen gesorgt hat. Zwar wurde die Installation des sogenannten Konnektors von den Krankenkassen gegenfinanziert. Auf den Kosten für die Serviceleistungen der IT-Firmen, die bei Ausfällen tätig werden, bleiben die Praxen jedoch sitzen. Abgesehen davon ist die Handhabung der ePA an Smartphone oder Tablett gebunden. Wer also wissen will, was in seiner Patientenakte steht und kein Smartphone oder Tablett besitzt, bleibt im Dunkeln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat dies scharf kritisiert (14). Dass die Patienten in den Praxen oder bei den Krankenkassen die Daten einsehen können sollen, erhöht wiederum den Aufwand und macht es unwahrscheinlich, dass Patienten davon überhaupt Gebrauch machen. Was ja möglicherweise so gewollt ist.

Besonders problematisch ist auch das Hosting der Datenbank in einer Cloud. Und hier kommen darüber hinaus private Anbieter ins Spiel, wohl getreu der politischen Linie der letzten Jahre, möglichst viele staatliche — und das heißt doch eigentlich am Gemeinwohl orientierte — Leistungen zu privatisieren. Mit der cloudbasierten Speicherung wurde IBM beauftragt (15). Bekanntlich ein amerikanisches Unternehmen, das den USA per Gesetz Zugang zu seinen Daten ermöglichen muss.

Nichts gegen Digitalisierung, die immer wieder im Bundesgesundheitsministerium von J(ott) Spahn gefordert wird; jedoch sind täglich Meldung von Datenlecks zu verzeichnen, gerade auch im Gesundheitsbereich. Diese äußerst sensiblen Daten sind bei Kriminellen sehr begehrt, denn sie lassen sich gut verkaufen. Das wird in Zukunft noch wichtiger werden, wenn etwa Versicherungen oder Kreditgeber sich dafür interessieren, um ihre Risiken weiter zu minimieren. Hier nur ein paar Beispiele der letzten Zeit:

„Das Klinikum Wolfenbüttel ist Ziel einer Hackerattacke geworden. Bisher deuten die ersten Hinweise darauf hin, dass es sich bei dem IT-Angriff um einen Erpressungsversuch handelt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen übernommen“ (16).
„Laut einer Umfrage von BR und Zeit Online ist es Tätern in mehr als 100 Fällen gelungen, IT-Systeme von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu verschlüsseln. Die Bundesregierung hat über die Fälle keinen Überblick“ (17).

Kriminelle haben die Daten des irischen Gesundheitsdiensts verschlüsselt. Sie wollen 20 Millionen Euro erpressen (18).

Frankreich: Daten von fast 500.000 Patienten gestohlen und im Internet veröffentlicht (19).

„Datenleck: 600.000 Patienten der DuPage Medical Group betroffen. Die DuPage Medical Group, die größte Gruppe unabhängiger Ärzte im Bundesstaat Illinois, hat damit begonnen, etwa 600.000 Patienten über eine Sicherheitsverletzung zu informieren, bei der ihre persönlichen und geschützten Gesundheitsdaten möglicherweise kompromittiert wurden. San Andreas Regional Center Opfer eines Ransomware-Angriffs. Das San Andreas Regional Center in San Jose, Kalifornien, hat damit begonnen, Patienten darüber zu informieren, dass ihr PHI möglicherweise bei einem Ransomware-Angriff im Juli 2021 kompromittiert wurde“ (20).

Das ließe sich seitenlang fortsetzen. Das heißt nun mit Blick auf sensible Gesundheits- beziehungsweise Krankheitsdaten, dass sie besonders geschützt werden müssen. Dazu bräuchte es ein anderes Vorgehen als bislang mit der Einführung der ePA vorgesehen.

„Eine elektronische Patientenakte ist ja zum Beispiel eine geeignet gestaltete elektronische Gesundheitskarte des Versicherten zu seinem persönlichen Gebrauch, auf der — verschlüsselt und passwortgeschützt — medizinische Daten wie Befunde, Diagnosen oder auch Röntgenbilder gespeichert sind. Sinnvollerweise wäre sie zum Beispiel durch eine ebenfalls verschlüsselte, ‚treuhänderische‘ Kopie gegen Datenverlust gesichert, die vielleicht am einfachsten beim Hausarzt lokal und isoliert gespeichert ist.

Geeignet gestaltet wiederum impliziert beispielsweise eine spezielle, zertifizierte und gesetzlich geschützte Hardware-Schnittstelle und hinreichenden Speicherplatz, wie ihn jede Micro-SD-Karte aufweist (21). Man würde also vermuten, dass es dem Bundesministerium für Gesundheit darum geht, zum Beispiel die Spezifikationen der Gesundheitskarte mit ihrer Speicherbegrenzung auf wenige Kilobyte den 2020er-Jahren anzupassen. Dies legt ja auch die zur ‚elektronischen Gesundheitskarte‘ analoge Bezeichnung ‚elektronische Patientenakte‘ nahe“ (22).

Dies wäre auch mit einem Stick möglich, falls mensch sich sorgt, nicht genug Speicherplatz zur Verfügung zu haben. Aber weit gefehlt. Es geht ja auch nicht um Datensicherheit, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Der Bereich der „Gesundheitsindustrie“ ist in 2019 mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von 81,2 Milliarden Euro einer der größten deutschen Wirtschaftszweige und macht 7,5 Prozent aller deutschen Exporte aus (23). Entsprechend fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen leichteren Zugang zu den Gesundheitsdaten:

„Deutschland und die EU müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Innovationsförderung, einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum und ein digitalisiertes Gesundheitswesen stellen, in dem der Zugang und die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken auch für die industrielle Forschung gewährleistet sind“ (24).

Dies ist generell das zum Mantra gewordene Argument: Die Forschung benötigt den Zugang. Mag sein, dass es etwas umständlicher für „die Forschung“ ist, relevante Daten zu erhalten, wenn die Patienten eigens und ausdrücklich ihre Zustimmung geben müssen. Die Industrie sei ja bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend seien durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG), dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) Voraussetzungen geschaffen worden sowie durch die Einführung von erstattungsfähigen digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Dieser Weg müsse „konsequent fortgesetzt“ und ausgedehnt werden. Widerstände wurden während der Pandemie „gebrochen“, und zum Beispiel die Videosprechstunde erfreue sich großer Akzeptanz bei ÄrztInnen und PatientInnen.

Auch hier ist der Datenschutz nicht gewährleistet, wenn Anbieter zum Beispiel in den USA gehostet sind oder Google Cloud nutzen. Und natürlich ist der zu erwartende (Geld-)Segen der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht zu vergessen. „Entscheidend hierbei sind Daten“, um die medizintechnischen Entwicklungen voranzubringen. Da ist wohl wenig umstritten, dass die digitale Überwachung von Herzoperierten oder Diabetikern Vorteile mit sich bringen kann, sieht mensch mal vom Problem der Gewährleistung der Datensicherheit und der Hackbarkeit von Herzschrittmachern ab (25).

„Auch der Datenschutz beziehungsweise insbesondere die einheitliche Umsetzung bestehender Regeln können für Forscher besondere Hürden schaffen, wodurch Deutschland und Europa im digitalen Wettlauf im Vergleich zu USA und China de facto ins Hintertreffen geraten“ (26). Erfreulicherweise habe ja J. Spahn für einen europäischen Gesundheitsdatenraum plädiert, da „die Datenverfügbarkeit zunehmend über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes entscheidet“. Daher beansprucht die Industrie „gleiche Berechtigung wie andere forschende Akteure beim Zugang zu Daten“. Natürlich soll das Grundprinzip des Freihandels erhalten bleiben (27).

Neue Bedrohung geht von der Europäischen Kommission mit ihrem Vorschlag der E-Evidence für die Datensicherheit aus. Internetdienstanbieter sollen verpflichtet werden, bei strafrechtlichen Verfahren Daten ihrer Kunden zu übermitteln. „Dies gilt auch für Daten aus anderen Mitgliedsstaaten und auch für Fälle, bei denen nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine strafbaren Handlungen vorliegen. Cloudanbieter und Internetdienstleister müssten also Daten ihrer KundInnen an Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten weitergeben“ (28).

Sehr gerne sähe die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) auch die Etablierung von Public Private Partnerships (PPP). Dass die für Steuerzahler und Kommunen deutlich teurer sind, ist inzwischen mehrfach belegt, und dass Kostendämpfung eine Mär darstellt, wie sie von Kapitalinteressen gerne verkündet wird (29). „‚Personalized Healthcare‘ unter Berücksichtigung aller Daten eines Patienten aus unterschiedlichen Etappen der ‚Patient Journey'“ sind da natürlich besonders interessant. Auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenzsysteme. Das kann für die Diagnostik sicherlich interessant sein; von Datenschutz ist hier aber nicht die Rede. Denn „für eine digitale Transformation sind vor allem Investitionen in eine digitale Gesundheitsinfrastruktur sowie die schnelle Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen innerhalb der Telematikinfrastruktur entscheidend (Hervorhebung durch den Autor)“ (30).

Dadurch, dass das Gesundheitsministerium Hauptgesellschafter der GEMATIK ist, sollen die Entscheidungen beschleunigt werden. „Dies scheint bisher auch gut zu gelingen.“ Und im Sinne der Akzeptanzförderung bei Patienten und Ärzten soll der Nutzen früh sichtbar werden — was ja nicht so recht gelingt. Leider, leider machen die „hohen Hürden im Bereich des offenen Austausches von Daten in Deutschland (…) viele dieser Lösungen nicht möglich“ (31). Der Begriff der wissenschaftlichen Forschung sollte so weit gefasst werden, dass die Industrie ebenfalls den Datenzugriff hat. In dem Zusammenhang wird auch Professor Dr. med. Ferdinand M. Gerlach erwähnt, der sich gegen „falsch verstandenen Datenschutz ausspricht (…). Daten teilen heißt (…) besser heilen“ (32).

Ergo: „Dafür braucht die private Forschung einen gleichberechtigten Zugang zu Forschungsdaten.“ Als beispielhaft werden Finnland, Dänemark und Estland genannt, die ja in jüngster Zeit durch Datenhacks zweifelhafte Berühmtheit erlangten (33). Die iGW werde gesellschaftlich hauptsächlich als Kostentreiber wahrgenommen. Mensch solle doch eher darauf schauen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) leistet — und vor allem Arbeitsplätze schafft.

Und da wir ja schon so gute Erfahrungen mit einklagbaren Ansprüchen aus den Handelsabkommen haben, sollten in solchen Handelsabkommen die Standards für klinische Studien „und Marktzulassungen — einklagbar — verankert werden“. Und ganz wichtig: Unternehmen sollten von Steuern entlastet werden, da in anderen Ländern weniger Steuern anfallen, was sich zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland, auch für die iGW, auswirkt (34). Schließlich ist „Gesundheit (…) einer der Megatrends der Zukunft“. Deutlicher wird der Sinn — auch der ePA — wohl kaum.

Der Druck, mit dem die TI und die ePA eingeführt werden, lässt sich als Ausdruck der dahinterliegenden Geschäftsinteressen verstehen. Denn der Nutzen für Patienten und für Ärzte/Psychotherapeuten ist eher marginal.

Wie schon bei den Angeboten von „GAFAM“ sollen die Anwender und Versicherten mit Vergünstigungen und Kosteneinsparungen gelockt werden, „die ’signifikant genug‘ sein sollten, um die Leute dazu zu bewegen, hinsichtlich ihrer Sorge um die Privatsphäre ‚einen Kompromiss einzugehen‘ — ‚trotz anhaltender Bedenken'“ (35). Solche Angebote sind etwa günstigere Versicherungstarife bei der Krankenversicherung, wenn mensch seine Gesundheitsdaten zur Verfügung stellt. McKinsey sprechen denn auch von „völlig neuen Geschäftsbereiche(n)“ in den „Datenmärkten“. So lasse sich etwa „Gesundheitsüberschuss“ durch „relevante Empfehlungen monetarisieren“ (36).

Der Sachverständigenrat Gesundheit greift denn auch die Praxis der Nutzer auf. Da die sowieso schon die Daten tracken lassen und „freiwillig“ die Daten ihrer Gesundheitsapps den Konzernen zur Verfügung stellen, sollen sie sich doch nun nicht so anstellen, wenn die Daten über die TI abgegriffen werden. Und damit nicht genug, sollen doch bitteschön alle Neugeborenen direkt eine ePA erhalten, ebenso wie neu Zugezogene — es sei denn, sie widersprechen aktiv (opt-out Verfahren) (37).

Dieser Automatismus wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Besonders ist damit das höchste Gut der ärztlichen/psychotherapeutischen Beziehung zur Disposition gestellt: die Schweigepflicht. Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) (38) stellt daher klar: „Datenschutz ist kein lästiges Hindernis für technologischen Fortschritt, sondern eine vertrauensbildende Notwendigkeit und damit die Grundlage für Entwicklung. Heute können wir Ärzte und Psychotherapeuten integer versichern, dass Daten bei uns verwahrt bleiben, solange die Patienten uns nicht von unserer Schweigepflicht entbinden. Mit der ePA, noch dazu automatisch angelegt per Geburt oder Zuzug, entziehen Sie uns den Boden für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Patienten. Die therapeutische Beziehung ist, vielfach nachgewiesen, einer der größten Wirkfaktoren unserer Arbeit. Für den Nutzen digitaler Gesundheitsanwendungen, die Sie ebenfalls so sehr empfehlen und verbreitet wissen möchten, gibt es unserer Kenntnis nach noch keinen einzigen tragfähigen Nachweis“ (39).

Über all dies werden die Betroffenen nicht offen informiert. Und da die Krankenkassen mehr und mehr zu kapitalistischen Wirtschaftsbetrieben mutieren, packen sie denn auch gleich allerlei Werbung in ihre Gesundheitsapp. So sind zum Beispiel die „Serviceangebote“ auf der App der Techniker Krankenkasse nicht von der ePA getrennt. Und vor allem: Mensch bekommt entweder alles oder nichts. Die ePA ist ein Modul der App.

Sebastian Raupach (22) bringt es auf drei Punkte:

1. Machen Sie sich klar, dass eine sinnvolle Nutzung und Entwicklung des Internets und seiner Anwendungen auch ohne „Individualisierung“ und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen prima funktioniert. Das ist nur ein Geschäftsmodell.
2. Bleiben Sie optimistisch.
3. Behalten Sie Ihre Daten bitte für sich.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Zugriff 11.9.2021, 15:30
(2) Zuboff, Shoshana (2018): Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Campus 2018
(3) Ebenda
(4) Siehe etwa den 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI); https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/29TB_20.html
(5) Der Tagesspiegel, 22.7.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/faceapp-voll-im-trend-die-vor-und-nachteile-der-automatischen-gesichtserkennung/24684654.html
(6) Ebenda
(7) Chaosradio, Zugriff 11.9.2021, 16:38
(8) Zugriff 10.9.21, 14:30
(9) Zotzmann-Koch, Klaudia: Dann haben die halt meine Daten. Na und! Edition Silbenreich 2021
(10) Handelsblatt, 27.8.2021, Zugriff 14:20
(11) Mobilsicher, Apps gecheckt: Liefer-Apps (Android), https://mobilsicher.de/ratgeber/apps-gecheckt-liefer-apps-android (Ausdruck vom 09.09.2021).
(12) verfügbar bis 20.8.2022
(13) Ärztenachrichtendienst, 4.9.2021, https://www.aend.de/article/214033
(14) 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020; Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Seite 36
(15) Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/ (Zugriff: 1.9.2021, 19 Uhr)
(16) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW), Newsletter 16.7.2021
(17) 29.6.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/ransomware-103.html; https://www.br.de/nachrichten/bayern/cyberangriff-aufs-rathaus-der-gemeinde-kammeltal,SV0z6s3
(18) https://taz.de/Cyberattacke-in-Irland/!5773456/ (Zugriff 18.5.2021)
(19) https://www.nzz.ch/technologie/cyberkriminalitaet-in-frankreich-patientendaten-von-wohl-500-000-personen-im-netz-veroeffentlicht-ld.1604042 (Zugriff: 26.2.2021)
(20) Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) Newsletter 10.9.2021
(21) „So gibt es derzeit typische SD-Speicherkarten mit einer Speicherfähigkeit von 256 GB. Dies entspricht in etwa dem Speicherbedarf von 200 Stunden hochauflösender Filmaufnahmen plus 5 Millionen voll beschriebener DIN A4 Seiten Text plus tausend unkomprimierten Bildern mit einer Auflösung von 12 Megapixeln bei 24 Bit pro Pixel. Das sollte erstmal reichen“ (Raupach, 2021, Fußnote 15).
(22) Raupach: Daten oder Freiheit, Februar 2021, https://www.europahelden.eu/archiv_datenfreiheit.html
(23) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021
(24) Am angegebenen Ort, Seite 8
(25) https://www.deutschlandfunk.de/medizinische-geraete-wenn-hacker-herzschrittmacher.684.de.html?dram:article_id=465318 (Zugriff: 7.12.2019)
(26) Am angegebenen Ort, Seite 11
(27) Zur Problematik der Freihandelsabkommen: https://www.attac-netzwerk.de/freiburg/archiv/protest-gegen-freihandelsabkommen; https://www.cicero.de/aussenpolitik/freihandelsabkommen-die-gutenachtgeschichte-der-oekonomen/59158, Zugriff: 12.9.2021, 16 Uhr.
(28) Aus der Petition der DPNW, https://www.change.org/p/europa-parlament-kein-zugriff-auf-medizinische-daten-durch-die-e-evidence-verordnung?signed=true
(29) „Riskantes Geschäft mit Investoren“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/oeffentlich-private-partnerschaft-fundamentale-nachteile/6496008-1.html; „Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179, Zugriff: 13.4.2012, 19 Uhr.
(30) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), März 2021, Seite 58
(31) Am angegebenen Ort, Seite 60
(32) Hier wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit (SVR), https://www.svr-gesundheit.de/
(33) http://www.dtoday.de/startseite/panorama_artikel,-Vertrauliche-Psychotherapie-Notizen-von-Zehntausenden-in-Finnland-gehackt-_arid,752420.html; in Dänemark, das als Telematik-Vorreiter gilt, wurden schon im Jahr 2005 CDs mit fast alle dänischen Patientenakten „aus Versehen“ an die chinesische Botschaft (Visumstelle) in Koperhagen geschickt; https://patientenrechte-datenschutz.de/2017/10/18/estland-estland-ueber-alles-oder-ueber-die-folgen-der-digitalisierung-aller-lebensbereiche-fuer-den-schutz-von-gesundheitsdaten/.
(34) Strategie für die industrielle Gesundheitswirtschaft, Positionspapier des BDI , Seite 73
(35) Zuboff, 2018, Seite 250
(36) Am angegebenen Ort, Seite 252
(37) Siehe (20)
(38) https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/
(39) Offener Brief an den Sachverständigenrat Gesundheit, Juni 2021; https://patientenrechte-datenschutz.de/offener-brief-an-den-sachverstaendigenrat-gesundheit-svr-elektronische-patientenakte-epa-von-geburt-an-das-ist-das-ende-der-selbstbestimmung-ueber-die-eigenen-gesundheitsdaten/

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 25.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Holocaust-Überlebende beim Corona-Ausschuss

Die Holocaust-Überlebende Vera Sharav setzt sich seit langem ein für Menschen ein, die gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen in medizinischen Experimenten mitwirken.

Holocaust-Überlebende Vera Sharav

Vera Sharav gehört zu den wenigen Überlebenden des Holocaust. Als sie drei Jahre alt war, wurde sie mit ihrer Familie in ein Konzentrationslager deportiert. Sie überlebte den Holocaust. Seit vielen Jahren setzt sie sich – ungeachtet ihres hohen Alters – für Menschenrechte im Kontext medizinischer Versuche ein. Vera Sharav ist Gründerin und Präsidentin der „Alliance for Human Research Protection“:

„Die Alliance for Human Research Protection (AHRP) ist ein nationales Netzwerk von Laien und Fachleuten, die sich für die Einhaltung der humanitären Werte und ethischen Standards der Medizin einsetzen, die im Hippokratischen Eid verankert sind: ‚Vor allem nicht schaden‘; dem Nürnberger Kodex (1947): ‚Die freiwillige, informierte Zustimmung des menschlichen Subjekts ist absolut unerlässlich‘; und der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur Bioethik und zu den Menschenrechten (2005): ‚Jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff darf nur mit vorheriger, freier und informierter Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Information durchgeführt werden.'“

Grundrechte – Verletzung durch Politik und Medien

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses beurteilte sie die gegenwärtige Situation aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Sie sagt von sich selbst, dass sie die aktuelle Situation deshalb besser beurteilen kann, als das allgemein der Fall ist.

Mediziner und hippokratischer Eid

Ihre Aussage ist ab 03:10:00 dokumentiert. Anhand einer Mitschrift (auszugsweise zuerst veröffentlicht auf dem Blog Peds Ansichten) kann sie jeder nachvollziehen:

„Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt! Sie weist darauf hin, dass die Griechen uns wahrscheinlich insoweit voraus waren, als sie damals gefordert hatten, dass jeder Medizinstudent den hippokratischen Eid leisten muss, bevor er überhaupt Medizin studieren darf, weil, so sagt sie, diese Studenten ja auch im Rahmen ihrer Ausbildung lernen, wie man Menschen töten kann. Das sei wichtig, um diese Studenten stets daran zu erinnern, welche Verantwortung sie tragen.

Der Holocaust hatte die entscheidende Rolle für die Perversion der Medizin gespielt. Die gesamte Medizin in Deutschland ist damals pervertiert worden. Jeder einzelne Schritt der damaligen Vorgänge ist mit Hilfe dieser pervertierten Medizin umgesetzt worden (T4-Programm). Es war das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. 54 Psychiater haben sich daran beteiligt, wobei alle Vorgänge genau protokolliert wurden, wie man das von deutscher Gründlichkeit gewohnt ist. Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen für Soldaten und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.

Die Nutznießer dieser Vorgänge waren auch damals schon die großen vernetzten Eliten. Ohne die Finanzierung durch die Wall Street wäre das alles nicht gelaufen, beziehungsweise hätte Hitler dies niemals umsetzen können. Dahinter steckten zum Beispiel Standard Oil, die Rockefellers und IG Farben, die von Zwangsarbeitern profitierten, wobei bereits damals die IBM-Technologie dabei geholfen hatte, die Menschen zu klassifizieren und einzuteilen.

Vera Sharav sagt weiter, dass Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat. Das was wir zur Zeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

„Great Reset“ als Endlösung

„Heute wird dieses Virus als Werkzeug benutzt, um die Menschen zu beeinflussen, um Kinder dazu zu bringen, sich vor anderen Menschen zu fürchten. Die Masken seien nicht nur die Fortsetzung des Judensterns, sondern sie würden die Menschen dazu bringen, sich voreinander zu fürchten. Der Lockdown hat zu einem riesigen finanziellen gewinn für die Oligarchen geführt, insgesamt um 2,2 Billionen Dollar sind die Vermögen dieser Oligarchen allein in 2020 gesteigert worden.

Reiner Füllmich ergänzt, dass genau diese Steigerung der Vermögen der Oligarchen, diese in die Lage versetzt, alles was jetzt an wirtschaftlichen Unternehmen kaputt gemacht wird, aufzukaufen, womit sie an die Stelle derer treten, deren Unternehmen jetzt zerstört werden.

Das Ganze würde begleitet von Medien, die jeden, der auch nur die geringsten Zweifel anmeldet, nicht nur verunglimpfen. An Informationen zu den Verträgen, die jetzt geschlossen würden, käme man nicht heran, weil alles als militärisch klassifiziert werde und militärische Vorgänge der Geheimhaltung unterlägen. Bill Gates sagt, dass die Endlösung (final solution) in der Impfung liegt (a1). Wir wissen, was das bedeutet, wo das herkommt, Gates Vater war Eugeniker und Gates weiß ganz genau was er sagt. Dass das so offen gesagt wird, hat eine Bedeutung: Er spricht von der Endlösung und die Endlösung sind die Impfungen.“

Vera Sharav verweist auch auf Klaus Schwabs Geschichte zum „Great Reset“, an der auch Bill Gates beteiligt wäre. Mit dem „Great Reset“ solle nun zu Ende gebracht werden, was die die Nazis nicht vollendet hätten. Wie damals sei auch jetzt Rockefeller beteiligt. Die Verfechter des „Great Reset“ hätten jetzt ein nie da gewesenes Instrumentarium an Möglichkeiten. Dazu gehören Überwachungstechniken oder der grüne Pass, der uns durchsichtig machen soll. All das wird genutzt, die Kontrolle zu übernehmen.

Vera Sharav bewegt auch die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es die Detention-Camps geben wird. Das sind Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer. Reiner Füllmich verweist darauf, dass es diese in Teilen der Welt bereits gibt. Er fügt an, dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen.

Sehr aufschlussreich sei nach den Worten von Vera Sharav ein neuer Report über Klaus Schwab und seine Familie, den sich jeder ansehen sollte.

„Ist der echte Klaus Schwab eine freundliche alte Onkelfigur, die der Menschheit Gutes tun will, oder ist er in Wirklichkeit der Sohn eines Nazi-Kollaborateurs, der Sklavenarbeit einsetzte und die Nazis bei der Beschaffung der ersten Atombombe unterstützte? Johnny Vedmore stellt Nachforschungen an.“

Vera Sharav hätte nie gedacht, heute wieder Angst vor den Leuten haben zu müssen, vor denen sie als Kind Angst hatte. Diese spielen das gleiche Spiel, wie damals die Nazis – jedoch diesmal nicht nur für Europa, sondern global.

Vera Sharav ruft dazu auf jetzt zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden.

Nürnberger Kodex und Corona

Vera Sharav erinnert in diesem Zusammenhang an den Nürnberger Kodex. Dieser stelle  am Ende der Nürnberger Prozesse eine Art internationaler Vereinbarung zu den Menschenrechten und einen Verhaltenskodex für Ärzte beziehungsweise für die Medizin dar. Der Nürnberger Verhaltenskodex sei später in Nationalen Gesetzeswerken verwässert worden, wie zum Beispiel der Helsinki-Code, der daraus entstanden sei.

„Ein Grundkonzept aus dem Nürnberger Codex gilt aber immer noch: Das Prinzip ‚Aufklärung und Einwilligung‘, bevor eine Behandlung erfolgen kann. Nur im Nürnberger Abkommen sei noch festgelegt, dass niemand zum Objekt medizinischer Experimente gemacht werden dürfe, wie es unter Leitung des Ärztemonsters Mengele und mit Hilfe vieler seiner Kollegen, die es leider gegeben hatte, geschehen ist.

Viele Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, sagt Vera Sharav, wie zum Beispiel Black Life Matters, sind nichts weiter als Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen, dass es hier um einen globalen Genozid beziehungsweise um Bevölkerungsreduktion geht. Der Vater von Bill Gates hatte das früher schon propagiert, genau so wie der Sohn in jüngerer Zeit. Als das ist öffentlich sichtbar, nur die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich ernst gemeint ist. Genau so war es zu der Nazizeit, man hat das zum Teil mitbekommen, man hat die Schornsteine gesehen (a2), aber das war so ungeheuerlich, dass man sich nicht vorstellen konnte, dass das tatsächlich geschieht. DIESMAL MÜSSEN WIR ES GLAUBEN, den diesmal geht es um ALLES!“

Bill Gates – ein unerklärlicher Aufstieg?

Noch sehr wenig bekannt ist ein anderer Zusammenhang, auf den Vera Sharav und Reiner Füllmich zu sprechen kamen.

Zwar wissen sehr viele, dass Google, Microsoft, Amazon und weitere Internetkonzerne sehr viel Geld mit der Corona-Pandemie verdienen. Doch noch überwiegend unbekannt sei, dass diese Silicon Valley Firmen unter der Kontrolle des US-Militärs ständen. Ja mehr noch, dass US-Militär habe teilweise in diese Firmen investiert.

In diesem Zusammenhang spricht Vera Sharav einen Vorgang von 1995 an, bei dem Bill Gates mit seiner Firma Microsoft vor dem Aus stand. Er hatte mit drastischten Mitteln versucht, seine Monopolstellung auszunutzen, was gegen alle Kartellgesetze verstieß.

Reiner Füllmich erinnerte sich, dass er aus jener Zeit Videos von Gates gesehen hatte. Darin sah Gates schrecklich aus und hatte sich auch so verhalten hatte. Vera Sharav vermutet, dass da ein Deal gelaufen sei, denn das Justizministerium hätte Gates fest im Griff und völlig unter Kontrolle. Plötzlich war dann alles vorbei. Es gab keine Konsequenzen gegen Gates mehr und Gates veränderte sich plötzlich und wurde zum Philanthropen (Gutmenschen). All das spricht dafür, dass es da einen Deal zwischen dem Department of Justice (Justizministerium) und Bill Gates gegeben habe.

Klaus Schwabs Transhumanismus

„Vera Sharav bringt ein Zitat von Klaus Schwab, in dem dieser sagt, dass nichts mehr so sein wird wie es war und dass es kein Zurück zum Normalen mehr geben wird. Covid wäre für Schwab der Anlass, alles was bisher ’nicht richtig‘ gelaufen ist, nun in die ‚richtige Richtung‘ zu lenken, was er die Vierte Industrielle Revolution nennt, und dann würde es eine Verbindung von Mensch und Maschine geben (der irre Transhumanismus der auf akuten Wahnsinn der Autoren hinweist). Sharav gibt zu bedenken, dass man auch Hitler in weiten Teilen der Welt für verrückt gehalten hatte, er seine Ziele aber trotzdem wahr gemacht hat. Reiner Füllmich ruft dazu auf, diese Dinge ernst zu nehmen, auch wenn sich das völlig verrückt anhört.

Es geht wohl um etwa 3000 Verbrecher, die weltweit an diesen Vorgängen beteiligt sind. Diesen Leuten stehen Milliarden Menschen weltweit gegenüber. Es kann einfach nicht sein, dass diese 3000 Leute gegen Millionen von Menschen gewinnen.“

Dieser Beitrag stützt sich für die Auszüge aus der Mitschrift auf einen Artikel von Peds Ansichten, veröffentlicht am 21.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International).

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Digitaler Impfpass – schon alles vorbereitet

Digitaler Impfpass – Grund zur Freude, um sich endlich wieder frei bewegen zu können, oder elektronische Fessel für freie Bürger?

Digitaler Impfpass – Datenschutz adé

Mit einem digitalen Impfnachweis wollen die Politiker gleich mehrere Probleme lösen. Vor allem versprechen sie den Bürgern damit mehr Freiheit – als ob Freiheit nicht ein grundlegendes Menschenrecht wäre. Sodann wollen sie damit den Bürgern erleichtern, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und Mehrfachdiagnosen zu ersparen. Es gibt noch viele weitere „schöne Argumente„…

Über die Risiken wird kaum berichtet. Der digitale Impfpass gilt als Einstieg in die biometrisch basierte digitale Identität. Doch wird die Einführung nicht nur von Datenschützern heftig kritisiert.

Der digitale Impfpass ist darüber hinaus Teil der Organisation Digital Identity Alliance (ID2020). Die Organisation will dazu beitragen, „digitaler Identitäten“ zu schaffen. Darunter ist eine personalisierten, portablen, biometrisch verbundenen digitalen Identität zu verstehen, die auf Lebenszeit besteht.

Die Bundesregierung verschleiert ihre Mitwirkung an diesem Vorhaben „mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“.  In einem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist die Einführung digitaler Gesundheitszertifikate geplant. Diese Impfnachweise könnten der erste Schritt zur Einführung digitaler Identitäten in Deutschland sein.

Digitale Identitäten – weltweite Initiativen

Söder fordert Diskussion über Impfpflicht (spiegel.de, 12.01.2021)

Dokument der Freiheit (sueddeutsche.de, 03.02.2021 zu Impfpass in Dänemark)

Australien setzt auf Impfnachweis per Smartphone (spiegel.de, 07.02.2021)

Debatte um Corona-Impfpass: In einigen EU-Ländern genießen Geimpfte bereits jetzt Vorteile (de.rt.com, 12.02.2021)

Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet

Das Phantom-Virus?

Datenschutz – Edward Snowden im ZDF-Interview

Im ZDF heute-journal warnte Edward Snowden im September 2019 vor der immer weitergehenden Zerstörung unserer Persönlichkeitsrechte.

Edward Snowden: „Bleiben Sie frei“

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine „Corona-App“, ob sie nun vom Robert-Koch-Institut als suggestiv als „Corona-Datenspende“ bezeichnet wird, oder von Google & Co. kommt, gewinnen seine Aussagen höchst brennende Aktualität.

Für Snowden sind staatliche Überwachungs-Initiativen Ausdruck dafür, dass die westlichen Demokratien immer größeren „Appetit für Autoritarismus“ entwicklen.

In einem aktuellen Interview gengenüber Vice Äußerte er noch konsequenter:

„Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung…Während der Autoritarismus um sich greift, sich Notstandsgesetze verbreiten und wir unsere Rechte opfern, berauben wir uns auch unserer Möglichkeit, das Abrutschen in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten.“ (vice.com, 10.04.2020)

Edward Snowden ist genauso wenig freiwillig im Moskauer Exil wie Julian Assange im britischen Gefängnis, denn: „Die US-Regierung hält mich in Russland fest.“

Doch er bereut nicht, dass er 2013 „sein Leben in Brand gesteckt“ habe. Es habe sich allein schon deshalb gelohnt, weil er Unehrlichkeit entlarvt habe. „Wenn ich dafür lebenslänglich bekommen soll, will ich wenigstens ein faires Verfahren.“

Das ZDF-Interview mit Edward Snowden können Sie nachlesen, wenn Sie suf folgenden Link klicken: https://kurz.zdf.de/tA1xV/.