Rechtsstaat – das war einmal?

„Rechtsstaat am Ende“ ist der Titel des Buches von Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin. Ein alarmierender Blick auf den maroden Zustand des deutschen Rechtsstaats.

Rechtsstaat am Ende

RechtsstaatRalph Knispel ist kein Gegner des Rechtssstaats, sondern seit drei Jahrzenten sein engagierter Verteidiger. Seit 1996 arbeitete er in der Abteilung Kapitalverbrechen im Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtem Strafgericht. 2011 und 2016 war er Dezernent und Leiter der Abteilung für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte. Seit Juni 2016 ist er wieder im Kriminalgericht Berlin-Moabit als Leiter tätig.

Brandneu erschien im März 2021 sein 230 Seiten umfassendes Buch „Rechtstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“.

Warum dieser Warn- und Weckruf des Oberstaatsanwalts?

  • Fast 5 Millionen Verfahren bearbeiteten die deutsche Staatsanwaltschaften im Jahr 2019.
  • 57 Prozent der abgeschlossenen Verfahren endeten nicht mit einer Anklage, sondern – mit der Einstellung des Verfahrens, obwohl bei 28 Prozent sogar Beschuldigte ermittelt werden konnten.
  • Allein in den Jahren 2015 und 2016 kamen wegen Fristversäumnisse 85 Schwerkriminelle wieder frei – Tendez steigend.
  • Allein am Berliner Sozialgericht stapeln sich derzeit 40.000 Fälle – täglich kommen 2.000 neue Fälle hinzu.
  • In nur 15 Prozent der Wohnungseinbrüche werden Täter ermittelt. In nur 2,6 Prozent der Fälle kommt es jemals zu einer Anklage.

Angesichts solcher Zahlen stellt Knispel fest:

„Großdealer, Mörder und Vergewaltiger, die wegen einer Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – das ist Justizalltag in Deutschland.“

Nicht nur der Autor fühlt dabei schiere Ohnmacht. Auch Normalbürger spüren angesichts solcher Prozesse den Mangel an innerer Sicherheit. Die wohl unvermeidbare Folge ist ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Ralf Knispel will die Defizite klar benennen.

„Denn nur, wenn wir die Missstände entschlossen angehen, wird der Rechtsstaat […] den fortschreitenden Kontrollverlust beenden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können.“

Abgesehen von solchen Missständen kommt dann noch hinzu, in welche Richtung staatsanwaltliche Ermittlungen zielen (oder auch hier) und wie unabhängig sie agieren können.

Lesermeinung

Das solche Missstände kein Ausrutscher, Einzelfall oder keine Schwachstelle des viel beschworenen „demokratischen Rechtsstaats“ sind, liestet unter anderem ein Leser in einer Rezension auf:

Da sich beispielsweise auch das Gesundheitssystem oder die Bundeswehr seit langer Zeit mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen und wenn man auch noch Skandale wie um die Pkw-Maut, CumEx-Geschäfte oder Wirecard und auch desaströse Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen mit in die Betrachtung mit einbezieht, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Politik aktuell mit der Erfüllung ureigener staatlicher Aufgaben offensichtlich maßlos überfordert ist.

Um aber einen funktioniernden Rechtsstaat und die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter zu gewährleisten, kann sich dieses Land diese unsägliche Kombination aus einer Politik nach Kassenlage und/oder ideologischer Scheuklappen und/oder purer Inkompetenz der politischen Entscheidungsträger schlicht und ergreifend nicht mehr weiter leisten.“

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Covid-19-Impfungen – Korrelationen bisher nicht analysiert

Covid-19-Impfungen haben Folgen – doch sind es die erwarteten? Sinkt die Erkrankungs- oder gar Sterberate? Eine bedrückende Tendenz…

Coovid-19-Impfungen und Korrelationen

Unter Korrelation ist ein statistischer Zusammenhang zwischen Daten, Funktionen, Merkmalen oder Zuständen zu verstehen. Statistisch bedeutet nicht kausal. Die Erkenntnis eines statistischen Zusammenhangs kann aber zur Erkenntnis von Kausalität (Ursache – Wirkung) führen.

Nun begannen in verschiedenen Ländern Mitte Dezember Impfungen gegen Corona. Besonders zahlreiche Impfungen melden bisher Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Covid-19-Impfungen | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Dabei wurden vor allem die mRNA-Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna sowie der Vektorimpfstoff von AstraZeneca/Oxford verwendet.

Die dafür Verantwortlichen Politiker und Mediziner gehen davon aus, dass damit die Infektionszahlen, Erkrankungen, Todesfälle zurückgedrängt werden.

Die WHO beobachtet seit fünf Wochen weltweit sinkende „Fallzahlen“ – auch ohne Impfung.

Doch im Gegensatz dazu hat in einigen Ländern auch die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen zugenommen. Thorsten Wiethölter hat das mit folgendem Diagramm verdeutlicht:

Er schreibt dazu:

„Der größte Zuwachs an Covid-Toten in Prozent besteht ausgerechnet in der Gruppe der Länder, die bereits mehr als 10 Impfdosen pro 100 Menschen ausgegeben haben. Gleichzeitig – was nicht nachvollziehbar ist – ist dies die Gruppe, in der sich die Anzahl der Covid-Fälle am geringsten entwickelt hat. Die Fälle sind um fast 40% gesunken und die Toten sind um 44% angestiegen … Ich finde, dass das erklärungsbedürftig ist! Es kann sicherlich gute Erklärungen geben. Aber sie sollten dann auch aufgezeigt werden.“

Leider gibt es auch aus Deutschland einige Meldungen insbesondere aus Altenpflegeeinrichtungen von erhöhter Sterblichkeit nach Impfung – aber noch keine offizielle Erklärung dafür.

Risiken von mRNA-Impfungen

Für die bisher angewendeten mRNA-Impfstoffe werden abschließende klinische Studien erst Ende 2022 erwartet. Bis dahin ist eine Impfung kaum als medizinisch begründete, sondern als politische Entscheidung zu werten.

Dr. Sucharit Bhakdi und Dr. Karina Reiss veröffentlichen voraussichtlich im April 2021 ihr neues Buch „Corona unmasked – Neue Zahlen, Daten Hintergründe„. In einer bereits veröffentlichten Leseprobe warnen sie:

„Dazu scheint es, als ob gerade die Geimpften versterben. Ist das vielleicht die immunbedingte Verschlimmerung von Erkrankungen, die wir befürchten müssen? Jetzt nicht Antikörper-bedingt, sondern durch aufgebrachte Killer-Lymphozyten? Und könnte das nicht zu jeder Zeit bei jedem Geimpften passieren – morgen, übermorgen, nächste Woche, im nächsten Herbst? Denn Lymphozyten haben ein Elefantengedächtnis. Und sie erkennen etwas, das bei allen Coronaviren ähnlich aussieht: Müll. Das heißt, die Lymphozyten-bedingte Verschlimmerung von Krankheitsverläufen könnte wohl bei jeder beliebigen Infektion mit einem verwandten Virus eintreten. Bei jedem ‚erfolgreich‘ geimpften Menschen – ob jung oder alt – und zu jeder Zeit in naher oder ferner Zukunft.“

Einen vorläufigen Auszug des im Goldegg Verlag erschienenen Buches gibt es als Leseprobe zum kostenlosen Download: https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-fehlalarm/.

RESPEKT PLUS lässt zudem Professor Sucharit Bhakdi mit den Professoren Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch in einem Video über die Impfung und deren Folgen diskutieren.

Siehe auch:

UK Behörden: massive Nebenwirkungen bei Impfung wie Schlaganfall, Erblindung, Fehlgeburten (tkp.at, 18.02.2021)
Länder mit der höchsten Impfrate haben höhere Sterbefallzahlen als andere (tkp.at, 17.02.2021)

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Prof. Dr. Bhakdi zieht Bilanz

Prof. Dr. Bhakdi – vor 57 Jahren nach Deutschland gekommen – und jetzt? Eine bittere Bilanz der Corona-Politik der vergangenen Monate.

Bhakdi – jahrzehntelang geachtet, jetzt geächtet

Bhakdi hat sich von Anfang an für eine evidenzbasierte Bewertung des Covid-19-Virus bemüht. Gemeinsam mit seiner Frau Prof. Dr. Karina Reiss veröffentlichte er im vergangenen Jahr eine Buch unter dem Titel „Corona Fehlalarm?: Daten, Fakten, Hintergründe“

Renommierte Experten mussten besonders hierzulande aufgrund ihrer Ansichten in der Corona-Debatte in den vergangenen Monaten ungeheuer viel Häme und eine Fülle an persönlichen Angriffen über sich ergehen lassen. Allen voran besonders der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi.

„Ich kam aus einem totalitären Staat. Und ich habe das Wunder der Demokratie hier erlebt. Jetzt sehe ich mit Schrecken in meinem Herzen, dass mein Kind möglicherweise in einem totalitären Staat aufwachsen müsste, in dem die freiheitlichen Grundrechte entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz willkürlich eingeschränkt werden.“

Als eines der größten Probleme Deutschlands in der Corona-Krise betrachtet er die Spaltung der Mediziner und Ärzteschaft in zwei sich diametral entgegenstehende Gruppen.

„Die einen leben das, was sie sich selbst als Eid auferlegt haben (…) Ich gelobe mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.“

Demgegenüber stehen Mediziner, die

„wissen ganz genau: Ihr medizinisches Wissen reicht aus, damit sie wissen, dass das, was sie tun, gegen das berufliche Ethos verstößt. Und trotzdem machen sie es. Und das ist das Ende der medizinischen Welt, so wie sie sein sollte.“

Auch wenn er aufgrund der aktuellen Situation nun Deutschland verlassen will, heißt das nicht, dass er als Wissenschaftler kapituliert. Bhakdi gehört mit zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Appell für freie Debattenräume„.

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Wer von allen Restriktionen zu befreien sei

Restriktionen der Bürger aufgrund der Corona-Pandemie erscheinen ohne Ende. Dafür setzen Parlamente sogar Grundrechte außer Kraft. Ist das gerechtfertigt?

Restriktionen bei natürlicher Immunität nicht vertretbar

Der österreichische Mediziner Christian Fiala erläutert, warum wir bei natürlicher Immunität weder an Covid-19 erkranken noch andere Menschen damit anstecken können. Daraus leitet er ab, dass die aktuellen Restriktionen aufzuheben sind – ab Minute 3:31:

Darüber hinaus ab Minute 5:30:

„Ich kann diejenigen, die kritisch sind bezüglich der aktuellen Impfungen nur darin bestätigen wirklich kritisch zu sein, weil es gibt wesentliche Argumente die gegen die aktuelle Impfung sprechen insbesondere am Ende der zweiten Wintersaison.“

Wie zahlreiche andere Mediziner ist er gegen diese Experimente am Menschen.

Um eine gegenseitige Ansteckung zu unterbinden, werden seit Monaten infizierte vor allem mit Hilfe von PCR-Tests gesucht und Kontakte verfolgt. Doch kann mit dem Test überhaupt eine Infektion nachgewiesen werden?

Eine Bürgerin, die im vergangenen September aus Belgrad in Deutschland einreiste, weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Sie begründete das damit, dass dieser Test keine Infektion nachweise. Aufgrund ihrer Weigerung erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 153 Euro. Dagegen hat sie Klage erhoben. Nun will das Amtsgericht Heidelberg von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann.

Empfehlenswert auch das Interview mit Professor Hans-Jürgen Bandelt: „Mit Schnelltests zum Dauerlockdown? Wie sich mit „manipulierten Zahlen“ die Kurve hochhalten lässt“

 

Corona-Impfung

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Corona-Lüge – Putsch von oben

Ein Putsch von oben

Die Corona-Maßnahmen bedeuten keine Verschiebung innerhalb der bestehenden demokratischen Ordnung — sie bedeuten deren Ende. Exklusivabdruck aus: „Die Corona-Lüge demaskiert“.
von Hermann von Bering

Was muss eigentlich noch geschehen, damit eine ausreichende Zahl von Bürgern aktiv wird? Die herannahende Diktatur flüstert nicht mehr, sie schreit uns an, sodass uns die Ohren weh tun müssten. Aber die meisten Mitbürger verfügen über einen gesunden Schlaf und lassen sich nicht so leicht aufwecken. Man kann das gut am Beispiel der „zweiten Welle“ beobachten, die uns scheinbar überraschend traf, obwohl die Lügen, auf denen sie fußt, längst bekannt und widerlegt waren. Die Menschen wussten, was der Verlust von Freiheit bedeutete, und winkten die Verlängerung dieses normal gewordenen Ausnahmezustands durch. Vielleicht aber bringt der Corona-Überdruss des langen und harten Winters 2021, bringen vor allem glaubwürdige Informationen die Wende. Hermann von Berings Buch „Die Corona-Lüge demaskiert — Beweise — Fakten — Hintergründe“ rollt die Geschichte dieses beispiellosen historischen Vorgangs von vorn auf. Es bietet eine Fülle von Belegen, die Kritikern der autoritarisischen Umgestaltung Deutschlands Argumentationshilfe geben.

Schon im September wurde das Volk auf eine „2. Welle“ medial eingestimmt. Im Oktober wurde diese durch die enorme Steigerung der Tests auf 1,6 Millionen pro Woche (1) herbeigetestet, wobei zusätzlich Kreuzreaktionen mit anderen Grippeviren hinzukommen. Mit dem Herbst und Winter werden auch die üblichen Sterberaten der Grippe wieder steigen und, wie schon im Frühjahr, zu den Coronatoten gerechnet werden. Damit sollen dann noch härtere Maßnahmen „begründet“ werden.

Die Befristung der Maßnahmen bis Ende November ist nur eine Farce. Um den Widerstand dagegen kleinzuhalten, lässt man den Menschen vorläufig die Hoffnung auf Besserung der Situation. Sie sollen noch auf ein Weihnachten mit Reise- und Versammlungsfreiheit hoffen, als Möhre, die man dem Esel vor die Nase hängt, damit er weiterläuft. Doch die Weihnachtsmärkte sind schon abgesagt, und Silvesterpartys wird es wohl auch nicht geben.

Wir wissen aus den Erfahrungen des ersten Lockdowns, dass er keine Wirkung auf die Infektionszahlen hatte, und „die da oben“ wissen das auch. Die neuen Restriktionen sind rein politischer Art. Juristen sind entsetzt, und manche sprechen von einem „Putsch von oben“.

Denn die Urteile der Verwaltungsgerichte, die Sperrstunden oder die Maskenpflicht, etwa in Heidelberg, als „verfassungswidrig“ gekippt hatten, werden einfach ignoriert.

Nach dem Parlament wird nun auch die Justiz übergangen, die Exekutive regiert allein, ohne Debatten. Das ist das Merkmal einer Diktatur, dass sie die Gewaltenteilung abschafft — einst ein hohes Gut der Demokratie. Ähnliches passierte zuletzt in Deutschland 1933 mit dem „Ermächtigungsgesetz“ (2). Der Einzige, dem dabei mulmig zu sein schien, war der Ministerpräsident von Thüringen, denn er fordert vom Bundestag, den „Gesundheitsnotstand“ auszurufen. Damit würden die Einschränkungen der Grundrechte zumindest formal legalisiert, denn laut Artikel 81 Grundgesetz darf das nur bei einem Notstand passieren (3).

Das Wort „Ermächtigungsgesetz“ machte die Runde, woraufhin Empörung in den Medien laut wurde, denn sogenannte Nazivergleiche sind bekanntlich reserviert für Linke und den Mainstream. Doch allzu weit ist der Vergleich nicht hergeholt, denn es taucht auf den 38 Seiten der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 24-mal das Wort „ermächtigen“ oder „Ermächtigung“ in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Ungewöhnlich ist außerdem, dass hier in einem deutschen Gesetz mehrfach der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird. Damit nicht so auffällt, was gemeint ist, nämlich „Überwachung“. Außerdem finden wir 7-mal das Wort „Verbot“, 8-mal „Einschränkung“, 10-mal „Absonderung“, 12-mal „Kontrolle“, 13-mal „Abstand“, 16-mal „Untersagung“, 24-mal „Beschränkung“ 48-mal „Kontakt“, 59-mal „Impf-“ und 113-mal „Pflicht“.

Doch die Regierung setzt noch andere rechtliche Grundlagen außer Kraft, indem bei Kontrollen eine „Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“ erlaubt wird. Das heißt, dass bei der Fahndung nach Verstößen nun auch Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr mitmischen können. Zusätzlich dürfen Kontrollen künftig „verdachtsunabhängig“ erfolgen, also ohne konkrete Hinweise auf einen Verstoß, besonders „in Grenznähe“.

Warum das Virus in Grenznähe aktiver sein soll als fern der Grenze, erschließt sich mir nicht. Sollte der Liebling der Talkshows, Karl Lauterbach, dann noch mit dem Vorschlag durchkommen, die Unverletzlichkeit der Wohnung abzuschaffen, dann kommt am Heiligen Abend nicht das Christkind oder der Weihnachtsmann, sondern die Polizei, um zu kontrollieren, ob nicht zu viele Menschen zusammen feiern und — Gott bewahr‘ — vielleicht sogar singen!

Selbst wenn die Maßnahmen irgendwann beendet werden, dann werden wieder Tausende von Gastronomen, Hotelangestellten, Künstlern und Veranstalter und so weiter und so fort insolvent sein.

Dabei geben die Fakten keinen Grund für das Ganze her. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte, dass die meisten Ansteckungen zu Hause passieren, es folgen Krankenhäuser und Pflegeheime (4). In der Gastronomie gab es nur ein Hundertstel der Ansteckungen wie zu Hause, und ausgerechnet die wird geschlossen. Das ist reine Schikane! Laut RKI entstehen nur 3,5 Prozent der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten, 0,7 Prozent in Kitas, Schulen oder Hochschulen, 0,5 Prozent in Restaurants, aber 56 Prozent in Privathaushalten (5).

Sehr merkwürdig ist, dass Sachsen-Anhalt ebenfalls den Lockdown verhängt hat, denn, wie der Ministerpräsident betonte, das sei wegen der Infektionszahlen gar nicht nötig gewesen, doch man mache aus „nationaler Solidarität“ mit (6). Das ist ja wohl die dämlichste Begründung für die Vernichtung von Existenzen, die ich bisher gehört habe: solidarisch gemeinsam in den Abgrund.

Außer den künstlichen Positivzahlen gibt es keinen wesentlichen Anstieg von wirklich Erkrankten oder Toten. Man muss nur in die RKI-Berichte schauen: die Statistik der akuten Atemwegserkrankungen „Grippe-Web“ (7) oder das schon beschriebene Sentinel des RKI. Der Autor Michael W. Alberts hat das in dem Artikel „Wo ist der Notstand?“ zusammengefasst mit dem Ergebnis, dass die Zahlen der Atemwegserkrankungen in den Sentinel-Arztpraxen, bei den Patientendaten im Grippe-Web wie auch in den Krankenhäusern alle im normalen Bereich liegen (8). Sie liegen nicht über denen des Vorjahres, und bei den unter 14-Jährigen gab es keinen einzigen Covid-19-Fall.

Aber es könnten ja mehr werden, und es gäbe zwar genug Intensivbetten, aber das Personal sei knapp et cetera, erzählen uns die Scharfmacher auf allen Kanälen. Armin Laschet (CDU) behauptete am 28. Oktober, wir seien zwar nicht im Notstand, aber wir könnten irgendwann in einen Notstand geraten. Ja, es könnte auch ein Krieg ausbrechen, aber deswegen verhängen wir nicht prophylaktisch jetzt schon das Kriegsrecht. Wir haben hier einen „Notstand“ ohne Not.

Selbst Die Welt titelte am 29. Oktober 2020, der Lockdown würde nur dann funktionieren, wenn die Deutschen das logische Denken aufgeben (9). Das allerdings haben die meisten schon, deswegen funktioniert er auch so gut.

Was dem deutschen Publikum verschwiegen wurde, ist der Stimmungsumschwung bei der sonst gern zitierten Weltgesundheitsorganisation WHO im Oktober zur selben Zeit wie die Panikmache in den deutschen Medien:

  • Die WHO-Regionaldirektorin für Notfälle, Dorit Nitzan, sagte am 13. Oktober, dass es momentan keine zweite Corona-Welle gibt. Das würden die Arten und Formen des Virus beweisen. Die WHO habe festgestellt, dass die Zahl der Infizierten zurückgeht (10).
  • Einer der sechs Sondergesandten der WHO, Dr. David Nabarro, sagte in einem Interview der britischen Zeitschrift The Spectator vom 8. Oktober: „Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus. Und so appellieren wir wirklich an alle führenden Politiker der Welt: Hören Sie auf, die Lockdowns als Ihre primäre Kontrollmethode zu benutzen, entwickeln Sie bessere Systeme dafür, aber denken Sie daran — Lockdowns haben nur eine Konsequenz, und das ist, arme Menschen um ein Vielfaches ärmer zu machen“* (11).
  • Anfang Oktober wurde das WHO-Bulletin von Prof. John Ioannides zur Sterberate von Covid-19-Erkrankten veröffentlicht. Der weltweit führende Epidemiologe wertete 61 Studien aus, in denen die tatsächliche Infektionsrate von Bevölkerungsgruppen erforscht wurde. Die Daten verglich er mit den offiziellen Covid-19-Todesfällen der jeweiligen Untersuchungsgebiete und korrigierte die Ergebnisse um die Anzahl der getesteten Antikörper-Typen. Er fand heraus, das auf 51 untersuchten Standorten die Sterberate unter den Infizierten im Schnitt nur 0,27 Prozent (korrigiert 0,23 Prozent) betrug, womit sich weder Lockdown, Masken noch Abstandsregeln rechtfertigen lassen (12). Damit ist es nun auch seitens der WHO amtlich, dass die Sterberate von Corona in der selben Größenordnung liegt wie die der Grippe.

All das ignorieren die Bundesregierung und die deutschen Desinformationsmedien, um den „Putsch von oben“ durchsetzen zu können.

Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie wurde de facto schon abgeschafft.

Des Weiteren fordert die CDU in Baden-Württemberg, Polizeifreiwillige zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln einzusetzen.

„Denn der Freiwillige Polizeidienstler sieht aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden“ (13).

Da fragt man sich, wie die dann mit der Waffe umgehen, bei der Schnellausbildung. Paragraf 65 des Polizeigesetzes in NRW sagt:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen in einer Men­schenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.“

Das bei einer Demo zu beurteilen, erfordert Erfahrung und gute Nerven. Und Paragraf 64 lautet:

„Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.“

Was passiert, wenn jemand nicht in Quarantäne will und abhaut? Darf dann geschossen werden? Der Schritt zum Polizeistaat ist klein.

Inzwischen rüstet die bayerische Polizei auf, sie kaufte zwei neue gepanzerte „Offensivfahrzeuge“ mit Waffenstationen und einem Maschinengewehr auf einer Drehringlafette. Sie sehen aus wie Schützenpanzer und sind ideal für Inlandseinsätze, weil statt „Bundeswehr“ „Polizei“ draufsteht (14).

Die Videobloggerin Milena Preradovic warnte, dass einmal genommene Freiheiten nicht so schnell zurückgegeben werden, dann gewöhne man sich daran, und die nächste Generation wisse gar nicht mehr, dass es sie einmal gab (15).

Einen weiteren Versuch, die Demokratie auszuhebeln, beinhaltet eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Juli 2020, die aber erst im Oktober bekannt wurde. Es geht um die Möglichkeit, die für 2021 geplante Bundestagswahl „wegen Corona“ zu verschieben — bis zu 48 Monate! Der freie Journalist Boris Reitschuster kommentiert:

„Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die ‚Verschwörungstheorie‘ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine ‚Laufzeitverlängerung‘ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine ‚Ente‘ ist. Also ein böses Gerücht“ (16).

Mal sehen, Merkel und ihren Freunden ist alles zuzutrauen.

Kritik am neuen Lockdown, der verniedlichend „light“ genannt wird, kam nicht nur von Juristen, sondern auch von Ärzten und Wissenschaftlern. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hält pauschale Lockdown-Regelungen nicht für zielführend, wie man an Spanien oder Italien sehen könne, wo die Zahlen trotz Lockdown steigen. Man könne nicht ganze Länder oder Kontinente monatelang in eine Art Koma versetzen (17). Doch, man kann — leider.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 12.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Ärzte von staatlicher Willkür bedroht

Staatsfeinde in Weiß

Die Regierung bedroht immer mehr Ärzte mit Repressalien, weil sie Maskenbefreiungsatteste ausgestellt haben.
von Sabine Helmbold, Walter Weber

Polizisten dringen rabiat ein, drohen damit, die Tür einzutreten, beschlagnahmen Computer, nehmen Akten zu Hunderten einfach mit — 10 oder mehr von ihnen gleichzeitig. Wird da ein Mafia-Nest ausgehoben? Nein, Szenen wie diese spielen sich zunehmend in Arztpraxen ab. Und die Unterlagen, um die es geht, sind eigentlich vertrauliche Patientenakten. Worin besteht die „Schuld“ der so Maltraitierten? Sie haben vielfach nur Maskenbefreiungsatteste ausgestellt, wie es in bestimmten Fällen ihre ärztliche Pflicht ist. Über diese Vorgänge spricht Medizinjournalistin Dr. med. Sabine Helmbold mit dem Gründungsmitglied der Ärzte für Aufklärung Dr. Walter Weber aus Hamburg.

Sabine Helmbold: Herr Weber, Sie erreichen ja auch zahlreiche Meldungen von den Ärzten, die teilweise selbst von diesen Praxisdurchsuchungen, von dieser Beschlagnahme von Patientenakten und so weiter betroffen sind. Polizisten in der Praxis! Was haben Sie so gehört, was ist da momentan eigentlich los bei den Ärzten?

Dr. Walter Weber: Also, im Allgemeinen telefoniere ich mit jedem der Kollegen am gleichen Tag, wenn irgendwas passiert ist; zum Beispiel habe ich mit einem Kollegen in Bayern gesprochen, und der hat erzählt, dass ungefähr 20 Polizisten bei ihm vor der Tür standen, und der Hauptkommissar oder wer immer an der Tür stand hat ihm einen Zettel, eine Mitteilung gezeigt zum Durchsuchungsbefehl. Da war der Stempel nicht deutlich lesbar, die Unterschrift war ein Gekrakel, sodass er das zunächst nicht akzeptiert hat und gesagt hat: „Das ist kein ordentlicher Durchsuchungsbefehl von einem Richter, der muss ja von einem Richter ausgestellt werden!“ Daraufhin hat ihm der Polizist sinngemäß gesagt: „Dann brechen wir die Tür auf!“ Und dann ist er dieser Gewalt gewichen und hat die Tür natürlich aufgemacht. Er weiß bis heute nicht, ob ein Richter diesen Durchsuchungsbefehl wirklich ausgestellt hat. Also das ist schon rohe Gewalt!

Rohe Gewalt, mit Ankündigung „Notfalls treten wir die Tür ein!“, wie in ganz schlechten Krimis. Bleiben wir vielleicht mal bei diesem Fall in Bayern. Wissen Sie Näheres über die Hintergründe? Warum kam die Polizei überhaupt zu dieser Praxis?

Dieser Kollege ist bereit, Leuten, die Symptome haben durch die Gesichtsmaske, Atteste zur Befreiung auszustellen, und das ist politisch offensichtlich nicht erwünscht. Diese Ärzte, die bereit sind, den Menschen, die Symptome durch die Gesichtsmaske haben — und da gibt es viele Symptome —, ein Attest zur Befreiung auszustellen: die zu bedrohen und die kleinzukriegen, dass sie das nicht mehr ausstellen!

Jetzt ist es ja auch so, dass in solchen Fällen Patientenakten beschlagnahmt werden. Ich habe gestern erst gelesen in einer Meldung einer Praxis, dass 500 Patientenakten mitgenommen wurden. Das ist ja auch eine Riesenmenge an Patientendaten. Ist das denn einfach machbar? Ich meine, Ärzte unterliegen ja der Schweigepflicht, alle Daten sind wirklich geschützt, auch in einer Praxis beim Arzt. Ist das überhaupt rechtlich in Ordnung, was hier geschieht?

Also wenn ein Richter das anordnet, ist das rechtlich in Ordnung. Dagegen können wir nichts machen. Ich habe auch mit diesem Kollegen gesprochen — ich möchte jetzt keinen Namen nennen —, auch in Bayern, da hat man etwa 500 Akten mitgenommen, und er hat ganz sicher keine 500 Atteste ausgestellt, sodass die Frage der Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die Maßnahmen sind völlig unverhältnismäßig gegenüber dem Tatbestand, wenn man ihn denn postulieren wollte, sodass man von staatlicher Willkür, Einschüchterung, Bedrohung und staatlicher Gewalt sprechen kann.

Jetzt ist es ja so, dass teilweise auf Demonstrationen oder auf irgendwelchen Versammlungen Maskenatteste kontrolliert werden. Und die Polizei kontrolliert auch die Stempel der Ärzte. Ist es so, dass jetzt ganz gezielt gefahndet wird nach Ärzten, die Maskenatteste ausstellen, dass die Namen registriert und dann gezielt die Praxen unter Druck gesetzt werden?

Ja, offensichtlich wird staatsanwaltlich ermittelt. Ich habe es aus der Presse erfahren: Der NDR hat Heiligabend von dem Arzt Walter Weber berichtet. Und ich lasse zurzeit durch eine Rechtsanwältin prüfen, ob eine Namensnennung überhaupt rechtens ist. Denn es gilt ja immer noch, zumindest ist es mir so bekannt, dass die Unschuldsvermutung gilt. Solange kein Gerichtsspruch erfolgt ist, ist jemand nicht verurteilt, und dass gegen jemand staatsanwaltlich ermittelt wird, das ist durchaus möglich; ich weiß aber, dass gegen mich ermittelt wird, nur durch die Presse!

Meine Rechtsanwältin verlangt jetzt Akteneinsicht in Hamburg, und ich werde das dann erfahren. Aber es gibt solche roten Listen, und dieser Bürgermeister in dieser kleinen Stadt in der Nähe von Rostock macht eine Vorverurteilung und maßt sich eine Richterstellung an. Auch den bitten wir, das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, dass er sich die Richterstelle anmaßt als Bürgermeister eines Ortes. Das ist unglaublich!

Ich muss wirklich sagen, mir fehlen die Worte! Das ist ja im Grunde schon fast Rufmord, wenn das in den Medien berichtet wird. Also wirklich, so wie Sie sagen, ohne rechtskräftiges Urteil? Gucken wir doch mal genauer hin. Wie läuft das denn im Regelfall ab? Wer veranlasst denn eigentlich, dass ein Richter einen solchen Durchsuchungsbefehl für eine Praxis ausstellt? Wie läuft das genau ab?

Also, es ist so, dass diese Maskenbefreiungsatteste offensichtlich politisch nicht gewollt sind, und in den Raum gegeben wird das Ausstellen unrichtiger Atteste. Ich habe das noch nie gehört, dass ich angeklagt werde, unrichtige Atteste auszustellen. Ich weiß gar nicht, wie das geht. Soll ich meine eigene Unterschrift fälschen? Oder wie? Wenn ein Patient zu mir kommt mit Symptomen durch eine Maske und mir das glaubwürdig schildert, dann nehme ich ihm das ab, und dann ist es meine ärztliche Pflicht, ihm so ein Attest auszustellen, das steht so in der Berufsordnung.

Das steht über allem, die Berufsordnung, den Patienten sozusagen zu schützen, ihm zu dienen beziehungsweise ihn zu unterstützen. Was sind denn das für klassische Symptome, wenn Sie ein Maskenattest ausstellen? Was hat denn ein Patient, der zu Ihnen kommt, für gesundheitliche Probleme zum Beispiel?

Also, es kann eine Vorerkrankung sein, eine Herz-Kreislauf-Erkrankung, Lungenerkrankung, also Asthma bronchiale. Es können Hauterkrankungen sein, dass jemand eine schwere Dermatitis im Gesicht kriegt. Das sind so die wesentlichen, und es kommen dann die psychischen Störungen dazu, insbesondere Angst-Panik-Störungen, wenn jemand eine posttraumatische Belastungsstörung hat. Nehmen wir an, eine Frau wurde vergewaltigt und ihr wurde dabei ein Kissen auf den Mund gepresst. Dass die auf das Tragen einer Maske mit Angst, Panik und sonstigen Reaktionen reagiert, ist ja wohl verständlich. Und ich halte es für unsere Pflicht, diesen Leuten ein Befreiungsattest auszustellen.

Ich könnte mir vorstellen, dass auch die Patienten eine große Rolle spielen, die Lungenerkrankungen haben. Sie haben das Asthma bronchiale angesprochen; bei anderen chronisch obstruktiven Erkrankungen, bei Menschen, die wirklich schon im Normalfall Atemnot haben und dann noch diese Maske draufbekommen, kann ich mir schon vorstellen, dass sich auch Atemnotzustände noch mal verschlechtern.

Also, jemand hat beispielsweise einen Schlaganfall gehabt, hat eine Herzinsuffizienz, ist sowieso schon, ich sag mal ganz salopp, blau im Gesicht im Normalzustand, und wenn der noch eine Maske trägt, dann nimmt man billigend in Kauf, dass er einen erneuten Schlaganfall hat oder einen Kreislaufkollaps und so weiter, und das passiert ja auch. Die Leute brechen ja auch zum Teil zusammen. Hinzu kommt, dass nachgewiesen ist, dass wenn ich eine Maske aufsetze, der CO2-Spiegel innerhalb weniger Minuten ansteigt in toxische Bereiche, die arbeitsschutzrechtlich gar nicht mehr erlaubt sind. Insofern ist im Berufsrecht, wenn eine Maske getragen werden muss, etwa wegen Feinstaub bei entsprechenden Arbeiten und so weiter, vorgesehen, dass nach einer gewissen Zeit eine Pause von mindestens einer halben Stunde angeordnet ist.

Also eine Maske 8 Stunden zu tragen, ist Nötigung, staatliche Anleitung zur Selbstschädigung und ist eine unterlassene Gefahrenbewertung durch die Maske.

Im Arbeitsrecht muss jeder, der eine Maske im Berufsleben tragen muss, untersucht werden, und 20 Prozent der Leute können per se gar keine Maske tragen aus arbeitsrechtlichen Gründen. Das alles wird unterlassen, insbesondere in Schulen. Die Schulleiter nötigen den Kindern stundenlanges Maskentragen auf und haben von dieser arbeitsmedizinischen Seite offensichtlich keine Ahnung!

Das heißt, es gibt viele gute medizinische Gründe, ein Maskenattest auszustellen, und das wird im Einzelfall auch geprüft. Stimmt denn der Vorwurf — auch das geisterte mal durch die Medien —, dass Ärzte am Telefon oder per E-Mail eine Anfrage bekommen und einfach ein Maskenattest verschicken? Ist das die Regel, oder ist das eher auch die Ausnahme, dass es so läuft?

Also, per E-Mail weiß ich nicht, ich kenne nicht alle Kollegen; per Telefon ist im Ausnahmefall erlaubt, das ist es ja auch bei Arbeitsunfähigkeit. Wenn mich jemand anruft und sagt: „Ich habe Durchfall. Ich sitze auf der Toilette“, dann kriegt der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Dann muss er nicht in die Praxis kommen. Also in Ausnahmefällen ist es auch per Telefon erlaubt und steht auch so in der Berufsverordnung drin, dass man dann auch ein Attest ausstellen kann, das ist also kein Unrecht.

Wie kommen denn jetzt diese Übergriffe, diese Staatsgewalt in den Praxen, gegen die Ärzte zustande? Spielt die Ärztekammer oder spielen die Ärztekammern da eine Rolle in diesem ganzen Ablauf?

Hier kann ich nur spekulieren, weil ich keine Interna aus Ärztekammern kenne. Man muss sich vorstellen, dass die allgemeine Meinung ist, dass wir hier ein gefährliches Virus haben, dessen Ausbreitung zu unterbinden allerhöchste Staatspflicht ist. Wobei man sagen muss, der Test, auf dem das beruht, der sogenannte PCR-Test, weist keine Infektionen nach, und nur ein Bruchteil der Leute mit einem positiven PCR-Test ist krank, und uns werden Fallzahlen erzählt. Fallzahlen bedeuten Erkrankte; uns werden Fallzahlen als Infizierte, nein, positive Tests als Fallzahlen mitgeteilt, das ist ungefähr wie Brutto/Netto.

Ja, das sind die Testergebnisse, die zugrunde gelegt werden, und dann spricht man von „Fällen“, was letztlich nur positive Testergebnisse bedeutet, aber nicht zwangsläufig eine Erkrankung. Aber welche Rolle spielen die Ärztekammern als Vertretung der Ärzteschaft? Wie kann man sich das vorstellen, was passiert denn, dass Arztpraxen gestürmt werden können? Ich kann mir das gar nicht vorstellen, wie so etwas abläuft, also was da im Hintergrund passieren muss, damit es zu solchen Zwischenfällen kommt.

Also es ist so, die Ärztekammern sind natürlich eine Institution, die formal den Betrieb untersuchen muss, damit formal alles korrekt abläuft, und die darauf achten muss, dass der Arzt nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft urteilt. Und offensichtlich — ich kann hier nur spekulieren — ist es so, dass das Ausstellen eines Maskenattestes ungern gesehen wird, weil man denkt, da sind Gefälligkeitsatteste dabei. Unrichtige Atteste und Gefälligkeitsatteste, das sind so Schlagworte, die in die Welt geschickt werden, und offensichtlich spielen da die Ärztekammern auch eine Rolle. Eigentlich müssten die Ärztekammern alle Ärzte schützen und auch die Ärzte schützen, die Maskenatteste ausschreiben, doch die Ärztekammern stellen sich mehr auf die Seite ich sage mal des Mainstreams.

Haben Sie denn selbst mal mit der Hamburger Ärztekammer Kontakt aufgenommen, nachdem jetzt gegen Sie ermittelt wird? Also angerufen und gesagt: „Was ist hier los? Wie stehen Sie dazu?“ Oder wie kann man mit denen mal reden, wie macht man das? Ich persönlich bin ja Medizinerin, aber nicht niedergelassene Ärztin, deswegen frage ich das.

Also wir werden versuchen, mit dem Ärztekammer-Präsidenten hier in Hamburg Kontakt aufzunehmen, um einmal ein klärendes Gespräch zu führen.

Das wäre doch vielleicht eine Idee, auch einmal zu gucken, wie die Ärztekammern dazu stehen, warum sie sich nicht hinter die Ärzteschaft stellen oder zumindest die Ärzte selber kontaktieren. Oder wissen Sie etwas darüber, dass diesen Polizeieinsätzen schon irgendwelche Vorwarnungen oder Abmahnungen vorausgegangen sind? Gibt es da Vorankündigungen, oder passiert das einfach, dass da plötzlich die Polizei in der Tür steht?

Es gibt keine Vorwarnungen. Ich kann jetzt nur für Hamburg sprechen. In Hamburg verhält sich die Ärztekammer in gewissem Maße loyal, also ich kann mich hier nicht beklagen in Hamburg. Ich weiß nur, vorwiegend aus Bayern, einzelne Fälle aus Rheinlandpfalz, Niedersachsen, dass ohne Vorankündigung Praxen richtiggehend gestürmt werden, als ob da ein Terroristennest ist. Ohne Ankündigung morgens um sechs stehen plötzlich unvermutet 20 Leute vor der Tür, weil angeblich der Arzt unrichtige Atteste und Gefälligkeitsatteste ausstellt. Ich frage immer: „Sind wir Massenmörder oder Pädophile? Oder was ist hier los, dass wir als Schwerverbrecher eingestuft und geahndet werden?“

Haben Sie den Eindruck, dass die Ärzteschaft insgesamt jetzt zurückhaltender wird? Ich weiß, dass ich selber häufiger angeschrieben wurde von Menschen, die verzweifelt waren und gesagt haben: „Können Sie mir bitte einen Arzt nennen, der mir ein Attest ausstellen könnte? Ich finde keinen mehr!“ Ich kenne aber auch keine Ärzte, die das jetzt sozusagen hauptsächlich machen würden. Ist das so, dass die Ärzteschaft eingeschüchtert reagiert und jetzt nicht mehr so viele Atteste ausstellt?

Ja, das stimmt leider, dieser Druck, diese Einschüchterung, diese Gewaltandrohung und auch Gewaltausübung haben schon ihren Effekt, sodass der Druck auf die, die nicht bereit sind, ihr Verhalten, also ihr aus meiner Sicht korrektes Verhalten, zu verändern, natürlich höher wird. Und ich darf vielleicht in diesem Fall mal hier aus der Berufsordnung der Hamburger Ärzte sprechen. Unter dem Punkt Gelöbnis steht: „Selbst unter Bedrohung werde ich meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden!“ Ich muss ehrlich sagen, ich halte mich an dieses Gelöbnis, und ich werde auch unter Bedrohung mein korrektes Verhalten nicht verändern.

Ich kenne Kollegen, die zurückzucken, und natürlich Kollegen, denen dann mit Entzug der Approbation gedroht wird, man kann sagen mit Existenzvernichtung. Wenn ich eine Familie hätte, also noch kleine Kinder, noch eine Familie ernähren müsste, dann weiß ich auch nicht, wie ich reagieren würde. Das sind ja die üblichen Repressalien, um jemanden einzuschüchtern, um sein Verhalten zu verändern.

Aber ich finde das sehr bemerkenswert, dass das in der Berufsordnung steht, dass man sogar bei Androhung von Gewalt trotz allem das tut, was ärztliche Pflicht ist, um dem Patienten zu dienen. Das ist doch toll. Kann man sich nicht irgendwie auch auf diese Berufsordnung berufen? Wenn eine solche Situation auftritt, das muss doch höher stehen als die staatlichen Interventionen, hier polizeilicher Art.

Ja, das sollte so sein. Ich schätze mal, dass dieser Satz, „Selbst unter Bedrohung (…)“ so zu reagieren, dass der aus dem Dritten Reich kommt, weil im Dritten Reich die Rolle der Ärzte nicht immer unbedingt vorbildlich war. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Satz aus dieser Zeit kommt. Und es steht noch in § 2 Absatz 4 Allgemeine ärztliche Berufspflichten: „Der Arzt darf hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidung keine Weisung von Nicht-Ärzten entgegennehmen.“ Das steht definitiv ausdrücklich da drin. Also die Politik wünscht, dass ich keine Atteste ausstelle — ich halte in den Einzelfällen das Ausstellen von Attesten für ein Gebot der Menschlichkeit, und ich werde diese Atteste ausstellen.

Das sind so schöne klare und starke Worte, Herr Weber. Da möchte ich mich wirklich ganz persönlich bei Ihnen bedanken für dieses Rückgrat, was wir so nötig brauchen in diesen Zeiten. Und das wünsche ich mir auch für viele, viele Ärzte, dass sie dieses Rückgrat bewahren können und dem Druck nicht nachgeben, dass sie hinter ihren Patienten stehen und dass sie das Beste für ihre Patienten tun, weil es ihre berufliche, ihre ethische Pflicht ist. Herr Weber, brauchen wir möglicherweise in unserer Gesellschaft noch eine Diskussion über die Ethik des Arztberufes? Müssen wir neu darüber sprechen, jetzt in diesen Zeiten?

Ja, unbedingt notwendig. Wir haben in diesem Punkt einen Gesprächsbedarf und einen Diskussionsbedarf, denn diese Frage hat sich ja die ganze Zeit nicht gestellt. Die stellt sich erst seit einem Dreivierteljahr, und mein Wunsch an die Ärztekammer wäre, so eine Veranstaltung zu organisieren, wo über diese ganzen Punkte einmal gesprochen wird, also über Ethik unseres Berufes, über den Druck des Staates, über Umgehen mit Druck, mit Existenzbedrohung. Leider kommt das von den Ärztekammern bisher gar nicht. Es kommt nur eine Bedrohung der Ärzte, die bereit sind, diese Vorgaben der Berufsordnung umzusetzen, sie werden ja fast kriminalisiert. Man müsste sich ja auch fragen, ob die Ärzte, die diese Atteste nicht ausstellen, unterlassene Hilfeleistung begehen. Alle diese Fragen sollten mal offen diskutiert werden, und ich wünsche mir von den Ärztekammern, dass sie sich wirklich an die Spitze dieser Diskussion stellen, denn das ist eine ihrer Aufgaben. Nicht nur formale Untersuchung, sondern wirklich grundsätzliche Führung.

Ja, ich denke mir, ein weiterer Punkt könnte auch sein, über die Impfungen zu sprechen, insbesondere über die in der Politik diskutierten Formulierungen von Zwangsimpfung oder Impfvorschriften, ob es in Ordnung ist, dass wir geimpften Menschen zum Beispiel Grundrechte eher zusagen als ungeimpften Menschen, diese Zweiklassengesellschaft mit Ungeimpften und Geimpften. Ich kann mir vorstellen, da gibt es viele Punkte, über die wir als Ärzte mitreden könnten und sollten in dieser Zeit.

Ja, auch das wäre ein ganz wichtiger Punkt, der mal offen ausdiskutiert werden müsste, statt die Leute, die sich impfkritisch äußern, zu kriminalisieren und in eine rechte Ecke zu drängen oder was weiß ich. Das wirklich mal ergebnisoffen zu diskutieren in allen Facetten, das würde ich mir von den Ärztekammern wünschen.

Ja, Ärzte für Aufklärung wenden sich hiermit an die Ärztekammern mit der Bitte um eine offene gesellschaftliche Diskussion dieser Punkte, und das ist ganz wichtig, dass Sie das noch mal so schön jetzt formuliert haben. Mit diesen Worten, mit diesem Statement, Herr Weber, möchte ich mich gerne von Ihnen verabschieden für heute. Vielen Dank für das Gespräch. Ich glaube, wir werden noch weitere Themen dazu haben, und hoffe, dass etwas passiert in der Republik.

 

Dieses Interview erschien zuerst auf Rubikon am 11.02.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Die Pflicht zum Ungehorsam – von 1849

Die Pflicht zum Ungehorsam

In einem berühmten Essay aus dem Jahr 1849 forderte Henry David Thoreau die Menschen auf, ihrem Gewissen zu folgen, nicht der Obrigkeit. Teil 1/2.
von Rubikons Weltredaktion

Henry David Thoreau lebte, was er predigte. Aus Protest gegen den Krieg mit Mexiko und wegen der Duldung der Sklaverei in den Südstaaten verweigerte er die Bezahlung von Steuern und verbrachte deswegen eine Nacht hinter Gittern. In seinem Pamphlet „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ nutzte der Harvard-Absolvent diese für ihn positive Erfahrung für einen literarischen Rundumschlag gegen die stumpfsinnigen Menschenmassen und die Arroganz der Macht. Die Regierenden hätten das Staatsideal Benjamin Franklins verraten, das dem Individuum ein Recht auf Leben, Freiheit und Glück zusicherte. Nach Throreau soll jeder Bürger für sich selbst bewusste Entscheidungen treffen und sich nicht vom System unterwerfen lassen. Die Regierung sei für das Volk da und nicht umgekehrt. Deshalb hätten Bürgerinnen und Bürger einer Gesellschaft die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und zum zivilen Ungehorsam aufzurufen, auch wenn drastische Maßnahmen des herrschenden korrupten Systems drohten. Thoreaus Schrift gehörte zur Standardlektüre für Bürgerrechtler und Kriegsgegner wie Martin Luther King und Mahatma Gandhi und genoss bei den Hippies Kultstatus. Lassen wir sie nicht in Vergessenheit geraten!

Die beste Regierung

1 Von ganzem Herzen übernehme ich das Motto: „Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert“ (1). Und ich wünschte, es würde schneller und systematischer befolgt. Ausgeführt läuft es schließlich darauf hinaus, wovon ich gleichfalls überzeugt bin: „Die Regierung ist die beste, die gar nicht regiert.“ Und wenn die Menschen bereit dafür sind, wird das die Form der Regierung sein, die sie haben werden.

Eine Regierung ist im besten Falle nur ein Mittel zum Zweck. Aber in der Regel sind die meisten Regierungen — und alle Regierungen sind es manchmal — unzweckmäßig.
Die Einwände, die gegen ein stehendes Heer vorgebracht worden sind (2) — und es sind zahlreiche und gewichtige vorgebracht worden, die es verdienen sich durchzusetzen —, können schließlich auch gegen eine ständige Regierung vorgebracht werden. Das stehende Heer ist nur ein Arm der ständigen Regierung. Die Regierung selbst, die nur die Form ist, die das Volk zur Ausführung seines Willens gewählt hat, kann ebenso missbraucht und pervertiert werden, bevor das Volk durch sie handeln kann. Der derzeitige Krieg gegen Mexiko (3) zeigt: Er ist das Werk von vergleichsweise wenigen, die die ständige Regierung als ihr Werkzeug benutzen, denn das Volk hätte diesem von Anfang an nicht zugestimmt.

2 Diese amerikanische Regierung — was ist sie anderes als eine Tradition, wenn auch eine neue, die bestrebt ist, sich unversehrt der Nachwelt weiterzugeben, aber jeden Augenblick etwas von ihrer Rechtschaffenheit verliert? Sie hat nicht die Vitalität und Kraft eines einzigen lebendigen Mannes; denn ein einziger Mann kann sie nach seinem Willen beugen. Sie ist eine Art Holzgewehr für das Volk. Aber sie ist dennoch notwendig; denn das Volk braucht irgendeine komplizierte Maschinerie und muss ihr Getöse hören, um seine Vorstellung von Regierung zu befriedigen.

Regierungen zeigen uns, wie erfolgreich Menschen eingeschränkt werden können, ja sogar, sich selbst freiwillig Beschränkungen auferlegen, wenn es ihrem eigenen Vorteil dient.

Das funktioniert ausgezeichnet, das müssen wir alle zugestehen. Doch diese Regierung hat noch nie von sich aus irgendein Unternehmen auf eine andere Weise vorangebracht als durch den Eifer, ihm aus dem Weg zu gehen. Sie bewahrt nicht die Freiheit des Landes. Sie besiedelt nicht den Westen. Sie erzieht nicht. Alles, was erreicht worden ist, verdanken wir dem amerikanischen Volk innewohnenden Charakter; und er hätte noch mehr erreicht, wenn die Regierung ihm nicht manchmal in die Quere gekommen wäre. Denn Regierungen sind ein Mittel, durch das Menschen gerne erreichen möchten, einander in Ruhe zu lassen. Und sie ist, wie gesagt, umso nützlicher, je mehr die Regierten von ihr in Ruhe gelassen werden. Wären Handel und Gewerbe nicht gleichsam aus Gummi, könnten sie niemals die Hindernisse überspringen, welche ihnen die Gesetzgeber ständig in den Weg legen. Und wenn die Regierenden nur nach den Auswirkungen ihres Handelns und nicht auch nach ihren Absichten beurteilt würden, dann müssten sie zu jenem Gesindel gezählt und wie jenes bestraft werden, welches Hindernisse auf Eisenbahnschienen legt.

3 Um es sachlich und als guter Bürger zu sagen: Im Gegensatz zu denen, die sich grundlegend gegen jede Regierung erklären, fordere ich nicht, ab sofort keine Regierung mehr, sondern ab sofort eine bessere Regierung.

Lassen Sie jedermann kundtun, welche Art von Regierung seinen Respekt verdient — das wäre bereits ein Schritt dahin, diese zu erlangen.

Erst Mensch, dann Untertan

4 Der wahre Grund, warum eine Mehrheit regieren darf, und zwar für einen langen Zeitraum, wenn das Volk die Macht hat, ist schließlich nicht, dass sie am ehesten im Recht ist oder dies der Minderheit gegenüber am gerechtesten erscheint, sondern schlicht, weil sie physisch überlegen ist.

Aber eine Regierung, in der in jedem Fall die Mehrheit entscheidet, kann sich nicht auf Gerechtigkeit gründen, auch nicht, wenn die Menschen diese verstehen. Kann es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Recht und Unrecht entscheidet, sondern das Gewissen― in der die Mehrheit nur über solche Fragen entscheidet, für die das Gebot der Zweckdienlichkeit gilt? Sollte der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur für eine Winzigkeit sein Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat dann jeder Mensch ein Gewissen?

Ich denke, wir sollten zuerst Menschen sein und danach Untertanen.

Erstrebenswert ist nicht, den Respekt vor dem Gesetz so sehr zu kultivieren wie für die Gerechtigkeit. Die einzige Verpflichtung, die ich auf mich zu nehmen das Recht habe, ist die, jederzeit tun zu können, was ich für recht halte. Schon oft wurde gesagt, dass eine Gesellschaft kein Gewissen habe. Aber eine Gesellschaft von gewissenhaften Männern ist eine Gesellschaft mit einem Gewissen.

Das Gesetz hat die Menschen nie gerechter gemacht; und durch ihren Respekt gegenüber dem Gesetz werden selbst die Wohlgesinnten täglich zu Handlangern des Unrechts.
Ein häufiges und natürliches Ergebnis dieses unangemessenen Respekts vor dem Gesetz ist, wenn Sie eine Einheit Soldaten sehen: Oberst, Hauptmann, Korporal, Gefreite, Pulveraffen (4) und viele andere, die in bewundernswerter Ordnung über Stock und Stein in den Krieg marschieren — gegen ihren Willen, ja gegen ihren gesunden Menschenverstand und ihr Gewissen, was das Ganze in der Tat zu einem sehr steilen Parcours macht und Herzrasen erzeugt. Sie haben keinen Zweifel daran, an einem verdammenswerten Unternehmen beteiligt zu sein, denn sie sind eigentliche alle friedlich gesinnt. Nun: Was sind sie? Sind sie überhaupt Menschen? Oder kleine bewegliche Festungen und Waffenlager im Dienste irgendeines skrupellosen Mannes, der gerade die Macht hat?

Gehen Sie zum Navy Yard (5), und sehen Sie sich einen Soldaten an, einen Mann, zu dem ihn die amerikanische Regierung machen kann, wie sie ihn quasi mit schwarzen Künsten zustande bringt — ein bloßer Schatten, eine Erinnerung an Menschlichkeit, ein Mann, lebendig aufgebahrt und noch stehend, der bereits, wie man sagen kann, mit militärischen Ehren begraben ist ― obschon selbst das anders sein kann:

„Kein Trauerchoral, keine Trommel erklang,
Als zum Wall wir den Leichnam erhuben;
Keine Salve rollte zum Abschied bang
Über‘s Grab, das dem Helden wir gruben“
(6).

5 Die Mehrzahl der Menschen dient dem Staat in erster Linie nicht als Menschen, sondern mit ihren Körpern als Maschinen. Sie sind das stehende Heer und die Miliz, die Kerkermeister, die Polizisten, die Ordnungshüter und so weiter.

In den meisten Fällen bleibt kein Raum für freies Vorgehen, weder bei der Urteilsbildung noch im Moralempfinden; sie stellen sich auf eine Stufe mit Holz und Erde und Stein; und vielleicht lassen sich hölzerne Menschen herstellen, die den Zweck ebenso gut erfüllten. Solche verdienen nicht mehr Respekt als ein Mann aus Stroh oder ein Klumpen Dreck. Ihr Wert gleicht nur dem eines Pferdes und Hundes. Und doch werden solche wie diese gemeinhin als gute Bürger angesehen. Andere — etwa die meisten Gesetzgeber, Politiker, Anwälte, Minister und Beamte — dienen dem Staat hauptsächlich mit ihrem Kopf; und da sie kaum moralische Unterscheidungen treffen, dienen sie― ohne es zu wollen ― dem Teufel genauso wie Gott. Einige wenige — wie Helden, Patrioten, Märtyrer, Reformer im wahren Sinne — dienen dem Staat auch mit ihrem Gewissen und widerstehen ihm daher zumeist zwangsläufig; und sie werden von ihm gewöhnlich als Feinde behandelt.

Ein Weiser wird immer nur als Mensch von Nutzen sein wollen und sich nie zu „Lehm” erniedrigen, der ein Loch stopft „wohl vor dem rauen Norden”. Diese Aufgabe wird er seinem Staub überlassen (7):

„Ich bin zu hochgeboren, um mit mir,
Zu lassen schalten, mich zu untergeben

Als ein bequemer Dienstmann, als ein Werkzeug,
An irgendeine Herrschaft in der Welt“ (8).

6 Der, der sich ganz seinen Mitmenschen hingibt, erscheint ihnen nutzlos und selbstsüchtig. Der aber, der sich ihnen nur teilweise hingibt, wird als Wohltäter und Philanthrop bezeichnet.

7 Wie also soll sich ein Mann heute gegenüber der amerikanischen Regierung verhalten? Ich antworte, dass er nicht ohne Schande mit ihr verbunden sein kann. Ich kann nicht einen Augenblick lang diese politische Organisation als meine Regierung anerkennen, die zugleich die Regierung des Sklaven ist.

Das Recht auf Revolution

8 Alle Menschen erkennen das Recht der Revolution an; das heißt, das Recht, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern und ihr Widerstand zu leisten, wenn ihre Unterdrückung oder Unfähigkeit groß und unerträglich werden. Aber fast alle sagen, dass dies jetzt nicht der Fall ist. Dagegen war es der Fall, denken sie, in der Revolution von 1775 (9). Wenn mir dies jemand damit begründen würde, dass die damalige Regierung schlecht war, weil sie bestimmte ausländische Waren besteuerte, die in ihren Häfen ankamen, würde ich mich nicht darüber aufregen, denn ich kann auf sie verzichten (10).

In allen Maschinen gibt es Reibung, und möglicherweise bewirkt diese genug Gutes, um das Übel auszugleichen. Jedenfalls ist es unsinnig, sich darüber aufzuregen. Aber wenn die Reibung in einer Maschine überwiegt, wenn Unterdrückung und Raub überhandnehmen, dann sage ich: Weg mit der Maschine!

Anders gesagt: Wenn ein Sechstel der Bevölkerung einer Nation, die sich verpflichtet hat, ein Hort der Freiheit zu sein, Sklaven sind, und wenn eine fremde Armee widerrechtlich ein ganzes Land überrennt, erobert und dem Militärrecht unterwirft, dann ist es meines Erachtens für ehrliche Menschen höchste Zeit, zu rebellieren und zu revolutionieren. Was diese Pflicht umso dringender macht, ist die Tatsache, dass das Land, das so überrannt wird, nicht unser eigenes ist, sondern die eindringende Armee die unsere.

Paleys Prinzip der Moral

9 William Paley (11), eine anerkannte Autorität auf dem Gebiet der politischen Ethik, begründet in seinem Kapitel über die „Pflicht zur Unterwerfung gegenüber der Staatsgewalt” alle Bürgerpflicht mit ihrer Zweckdienlichkeit und fährt dann fort:

„Solange das Interesse der ganzen Gesellschaft es erfordert, das heißt, solange man sich der bestehenden Regierung nicht widersetzen und sie nicht ohne Unbequemlichkeit verändern kann, ist es der Wille Gottes …, dass man der bestehenden Regierung gehorcht — aber auch nicht länger. Da dieses Prinzip akzeptiert wird, reduziert sich die Gerechtigkeit jedes einzelnen Falles von Widerstand auf ein Abwägen des Ausmaßes der Gefahr und der Missstände auf der einen und den Erfolgschancen, diese zu beheben, auf der anderen Seite.“

Diese Abwägung, schreibt er, solle jeder für sich selbst vornehmen. Aber offenbar hat Paley nie über jene Fälle nachgedacht, auf die die Regel der Zweckdienlichkeit nicht zutrifft, in denen ein Volk ebenso wie jeder Einzelne Gerechtigkeit üben muss, koste es, was es wolle. Habe ich einem Ertrinkenden zu Unrecht eine Planke abgerungen, dann muss ich sie ihm wiedergeben, auch wenn ich dabei selbst ertrinke. Dies wäre, Paley zufolge, eine „Unbequemlichkeit“. Wer aber in solcher Lage sein Leben rettet, der wird es verlieren (12).

Dieses Volk muss aufhören, Sklaven zu halten und Krieg gegen Mexiko zu führen, selbst wenn es seine Existenz als Volk kostet.

10 In der Praxis stimmen die Nationen mit Paley überein; aber glaubt irgendjemand, dass Massachusetts in der gegenwärtigen Krise genau das Richtige tut?

„Ein tristes Land, eine Hure im silbernen Kleid,
Lässt sich die Schleppe tragen,
während die Seele im Schmutze schleift“
(13).

Die Lethargie der Gerechten

11 Die eigentlichen Gegner einer Reform in Massachusetts nicht hunderttausend Politiker im Süden (14), sondern hunderttausend Krämer und Farmer hier, die sich mehr für Handel und Landwirtschaft interessieren als für Menschlichkeit, und die keinerlei Bereitschaft zeigen, den Sklaven und Mexiko Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, koste es, was es wolle.

Ich streite mich nicht mit fernen Gegnern, sondern mit jenen, die nahe der Heimat sind und die mit denen in der Ferne zusammenarbeiten und auf deren Geheiß hin handeln; gäbe es Erstere nicht, wären Letztere harmlos. Wir sagen oft, die Masse der Menschen sei ahnungslos; aber die Verbesserung geht nur deshalb langsam voran, weil die wenigen nicht wesentlich klüger oder besser sind als die vielen. Nicht so wichtig ist, dass viele ebenso gut sind wie Sie, sondern dass es überhaupt irgendwo das vollkommen Gute gibt; denn das wird in der Masse gären (15).

Es gibt Tausende, die im Prinzip gegen die Sklaverei und gegen den Krieg sind, die aber effektiv nichts tun, um beidem ein Ende zu bereiten; die sich als Kinder Washingtons und Franklins betrachten, sich aber mit den Händen in den Taschen hinsetzen und sagen, dass sie nicht wissen, was sie tun sollen ― und sie tun nichts.

Sie lassen sogar die Sache der Freiheit hinter die Frage des Freihandels zurücktreten und lesen nach dem Abendessen in aller Ruhe erst die Tageskurse, dann die neuesten Meldungen aus Mexiko ― und schlafen vielleicht über beidem ein.

Wie hoch steht heute wohl der Tageskurs für einen Ehrenmann und Patrioten? Sie zögern, sie bedauern und manchmal unterschreiben sie Petitionen; aber sie tun nichts Ernsthaftes, was eine Wirkung hätte.

Sie, die Wohlwollenden, warten darauf, dass andere das Übel abwenden, damit sie es nicht länger bedauern müssen.

Meist opfern sie nur ihre billige Wählerstimme, und wünschen mit einer gelangweilten Miene der Gerechtigkeit viel Glück, während sie an ihnen vorbeigeht. Es kommen neunhundertneunundneunzig Tugendwächter auf einen tugendhaften Mann. Aber es ist einfacher, mit dem wahren Besitzer einer Sache umzugehen als mit dem zeitweiligen Verwalter der Sache.

Die Unmoral der Wahlen

12 Alle Wahlen sind eine Art Spiel, wie Dame oder Backgammon, mit einem leichten Hauch von Moral, ein Spiel um Richtig und Falsch; und Wetten gehören natürlich dazu. Nur die Persönlichkeit des Wählers bleibt außen vor.

Ich gebe meine Stimme möglicherweise so ab, wie ich es für richtig halte; aber es ist mir nicht wichtig, ob sich das Richtige durchsetzt. Dies überlasse ich gern der Mehrheit. Deren Verpflichtung geht daher nie über die der Zweckdienlichkeit hinaus. Selbst für das Rechte zu stimmen, bedeutet nicht, etwas dafür zu tun. Anderen gegenüber zeigt es nur den schwachen Wunsch, dass es geschehen möge.

Ein weiser Mann wird Gerechtigkeit weder der Gnade des Zufalls überlassen noch wird er wünschen, dass sie durch die Macht der Mehrheit durchgesetzt wird. Nur wenig Tugend liegt in den Handlungen von Menschenmassen.

Würde die Mehrheit endlich für die Abschaffung der Sklaverei stimmen, dann deshalb, weil ihr die Sklaverei gleichgültig ist oder weil es kaum noch Sklaverei gibt, die durch ihre Stimme abgeschafft werden könnte. Zu diesem Zeitpunkt werden sie dann die einzigen Sklaven sein. Nur die Stimme dessen kann die Abschaffung der Sklaverei beschleunigen, der sie als Stimme für seine eigene Freiheit versteht.

13 Ich höre von einem Konvent, der in Baltimore (16) oder anderswo zur Wahl eines Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden soll, an dem hauptsächlich einflussreiche Männer und Berufspolitiker teilnehmen. Dabei denke ich mir: Was bedeutet einem unabhängigen, intelligenten und achtbaren Mann die Entscheidung, die sie treffen werden? Sollten wir nicht auch von seiner Weisheit und Ehrlichkeit profitieren? Können wir uns nicht auf unabhängige Stimmen verlassen? Gibt es denn nicht viele Menschen in diesem Land, die nicht an einem Konvent teilnehmen?

Aber nein: Ich stelle fest, dass der erwähnte ehrbare Mann sofort seine bisherige Haltung ändert und an seinem Land verzweifelt, wo doch sein Land mehr Gründe hat, an ihm zu verzweifeln. Er akzeptiert sofort den einen ausgewählten Kandidaten als den einzig verfügbaren und beweist damit, dass er selbst verfügbar für jeden Zweck der Demagogen verfügbar. Seine Stimme ist nicht mehr wert als die eines prinzipienlosen Fremdlings oder eines gekauften Einheimischen. Ja, ein Mann, der wirklich ein Mann ist, hat ein einem Rückgrat, durch das du — wie mein Nachbar es sagt — deine Hand nicht durchschieben kannst!

Mit unserer Statistik stimmt etwas nicht: Die Bevölkerungszahl ist zu hoch angegeben. Wie viele Männer gibt es in diesem Land auf 1.000 Quadratmeilen? Kaum einen.
Bietet Amerika keinen Anreiz für Männer, sich hier anzusiedeln?

Der Amerikaner ist zu einem Odd Fellow (17) verkommen, der für seinen Sinn für Geselligkeit bekannt ist, dem es aber an Intellekt und fröhlichem Selbstvertrauen mangelt. Seine erste und einzige Sorge beim Eintritt in der Welt ist, dass die Armenhäuser in einem guten Zustand sind. Noch bevor er rechtmäßig Männerkleidung angelegt hat, sammelt er für zukünftige Witwen und Waisen. Kurz: Er wagt es, nur mithilfe der Versicherungsgesellschaft zu leben, die versprochen hat, ihn anständig zu beerdigen.

Die Frage von Moral und Gewissen

14 Es ist selbstverständlich nicht die Pflicht eines Menschen, sich der Ausrottung eines Übel zu widmen, sei es noch so eklatant. Möglicherweise hat er noch andere Anliegen, die ihn zu Recht beschäftigen. Aber es ist seine Pflicht, seine Hände vom Übel reinzuwaschen. Auch wenn er keinen Gedanken mehr daran verschwenden möchte, sollte er es wenigstens nicht aktiv unterstützen.

Widme ich mich anderen Bestrebungen und Betrachtungen, muss ich zumindest dafür sorgen, dass ich diese nicht auf dem Rücken anderer austrage. Ich muss anderen ihre Freiheit geben, damit auch sie ihren eigenen Betrachtungen nachgehen können. Aber sehen Sie, welche grobe Inkonsequenz hingenommen wird. Da hörte ich einige meiner Mitbürger sagen:

„Sollen sie nur kommen und mir befehlen, einen Aufstand der Sklaven niederzuschlagen oder gegen Mexiko zu marschieren! Dann werdet ihr sehen, dass ich mich weigere.“

Und doch haben genau diese Männer ― direkt durch ihre Loyalität und indirekt zumindest durch ihr Geld ― einen Ersatz geschaffen.

Dem Soldaten, der sich weigert, in einem ungerechten Krieg zu ziehen, applaudieren diejenigen, die sich nicht weigern, die ungerechte Regierung zu unterstützten, welche den Krieg führt. Ihm applaudieren jene, deren eigene Handlung und Autorität er missachtet und in den Wind schlägt. Als wäre der Staat reumütig genug, dass er jemanden anheuert, um ihn zu geißeln, während er sündigt, aber nicht in dem Maße, dass er für einen Moment aufhört zu sündigen.

So werden wir alle, im Namen von Recht und Ordnung dazu gebracht, unserer eigenen Niedertracht zu huldigen und zu fördern. Nach dem ersten Erröten über die Sünde kommt die Gleichgültigkeit. Die Unmoral wird sozusagen zur Amoral, und das ist nicht ganz unnütz bei dem Leben, das wir uns eingerichtet haben.

15 Der weitreichendste und am weitesten verbreitete Irrtum erfordert die selbstloseste Tugend, um ihn aufrechtzuerhalten. Der leichten Täuschung, der die Tugend des Patriotismus gemeinhin ausgesetzt ist, verfallen gerade die Edlen außerordentlich leicht. Jene, die zwar die Form und die Maßnahmen einer Regierung missbilligen, ihr aber aus Loyalität Rückhalt geben, sind zweifellos ihre gewissenhaftesten Unterstützer ― und eben deshalb die gravierendsten Hindernisse für jede Art von Reform.

Einige fordern in Petitionen vom Staat, er möge die Union auflösen (18) und sich über die Forderungen des Präsidenten hinwegsetzen. Warum lösen sie sie nicht selbst auf — die Union zwischen sich und dem Staat — etwa indem sie sich weigern, ihre Steuern an die Staatskasse zu zahlen? Stehen sie nicht im gleichen Verhältnis zum Staat, in dem der Staat zur Union steht? Und haben nicht die gleichen Gründe den Staat daran gehindert, sich der Union zu widersetzen, die sie selbst daran gehindert haben, sich dem Staat zu widersetzen?

Vom Wesen des Revolutionären

16 Wie kann ein Mensch damit zufrieden sein, eine Meinung lediglich zu haben, und das genießen? Ist es Genuss für ihn, wenn er der Meinung ist, schwer geschädigt worden zu sein? Wenn Ihr Nachbar Sie auch nur um einen einzigen Dollar betrogen hat, geben Sie sich nicht mit dem Wissen zufrieden, dass Sie betrogen worden sind, oder damit zu sagen, dass Sie betrogen wurden, oder damit, ihn gar zu bitten, Ihnen Ihr Geld wiederzugeben. Stattdessen unternehmen Sie sofort wirksame Schritte, um den vollen Betrag zurückzukommen, und sorgen dafür, dass Sie nie wieder betrogen werden.

Wer nach Grundsätzen handelt, diese als Recht wahrnimmt und sie in Taten umsetzt, verändert die Dinge und die Verhältnisse; dies ist das Wesen des Revolutionären, es gibt sich mit den vergangenen Zuständen zufrieden. Es trennt nicht nur Staaten und Kirchen, es spaltet Familien; ja, es spaltet das Individuum, indem es das Diabolische in ihm vom Göttlichen scheidet.

17 Ungerechte Gesetze existieren. Sollen wir uns damit begnügen, sie zu befolgen. Oder sollen wir danach streben, sie zu ändern und ihnen zu gehorchen, bis wir Erfolg haben? Oder sollen wir sie sofort übertreten? Im Allgemeinen denken die Menschen unter einer solchen Regierung wie dieser, dass sie warten sollten, bis sie die Mehrheit davon überzeugt haben, sie zu ändern. Sie sind der Meinung, dass, wenn sie sich widersetzen würden, die Vergeltung schlimmer wäre als das Übel.

Aber es ist die Schuld der Regierung, dass die Vergeltung schlimmer ist als das Übel. Sie macht sie schlimmer. Warum ist sie nicht in der Lage, Reformen vorherzusehen und einzuleiten? Warum schätzt sie ihre weise Minderheit nicht? Warum schreit sie und leistet Widerstand, bevor es wehtut? Warum ermutigt sie ihre Bürger nicht, ihre Fehler auszuräumen und es besser zu machen, als sie es getan hätte? Warum kreuzigt sie Christus erneut, warum exkommuniziert aufs neue Kopernikus und Luther, warum erklärt sie noch immer George Washington und Benjamin Franklin zu Rebellen?

Als Sand im Getriebe

18 Man sollte meinen, dass eine bewusste und praktische Ablehnung ihrer Autorität das einzige Delikt ist, das von der Regierung nie in Betracht gezogen wurde, Warum sonst hat sie dafür nicht eine eindeutige, passende und verhältnismäßige Strafe vorgesehen? Weigert sich ein Mann ohne Vermögen nur einmal, neun Schillinge für den Staat zu verdienen, wird er nach jedem Gesetz, das ich kenne, für eine unbestimmte Zeit ins Gefängnis gesteckt ― und zwar nur nach dem Ermessen derer, die ihn dorthin gebracht haben. Sollte er aber neunzig mal neun Schillinge vom Staat stehlen, darf er bald wieder auf freiem Fuß sein.

19 Wenn die Ungerechtigkeit eine unvermeidliche Folge der notwendigen Reibung der Regierungsmaschine ist, lassen Sie sie gut sein: Vielleicht wird sie sich glatt abnutzen — mit Sicherheit wird sich die Maschine verschleißen.

Hat die Ungerechtigkeit eine Quelle, etwa eine Rolle oder ein Seil oder eine Kurbel, dann müssen Sie sich überlegen, ob Abhilfe nicht schlimmer ist als das Übel selbst.

Aber wenn ungerechtes Gesetz derart ist, dass es von Ihnen verlangt, zum Werkzeug des Unrechts gegenüber einem anderen zu werden, dann, sage ich: Brechen Sie das Gesetz!

Gestalten Sie Ihr Leben als Gegenreibung, um die Maschine aufzuhalten. Was ich auf jeden Fall tun muss, ist darauf zu achten, dass ich mich nicht dem Unrecht hingebe, das ich verurteile.

20 Was die Wege angeht, die der Staat zur Behebung des Übels anbietet, so weiß ich nichts von solchen Auswegen. Sie benötigen viel Zeit und das Leben eines Menschen ist kurz. Ich muss mich um andere Angelegenheiten kümmern. Nicht deswegen bin ich in diese Welt gekommen, um sie zu einem lebenswerten Ort zu machen, sondern um in ihr zu leben, sei sie gut oder schlecht.

Ein Mensch kann nicht alles tun, sondern nur weniges; und weil er nicht alles tun kann, ist es nicht notwendig, dass er etwas Falsches tut. Meine Aufgabe ist es nicht, dem Gouverneur oder der Legislative Petitionen zu schreiben, ebenso wenig wie es ihre Aufgabe ist, mir welche zu schreiben; und wenn sie meine Bitte nicht hören wollten, was sollte ich dann tun?

Für diesen Fall hat der Staat keinen Ausweg vorgesehen: Seine Verfassung beinhaltet selbst das Übel. Das mag hart und störrisch und unversöhnlich klingen; aber es bedeutet, den Geist, der es würdigen kann und es verdient, mit äußerster Freundlichkeit und Überlegung zu behandeln. Alle Veränderungen zum Besseren erschüttern den Körper, ebenso wie Geburt und Tod.

Ein Mann, eine Mehrheit

21 Ich zögere nicht, zu sagen, dass diejenigen, die sich selbst Abolitionisten (19) nennen, der Regierung von Massachusetts sofort ihre Unterstützung, sowohl persönlich als auch materiell, wirksam entziehen und nicht warten sollten, bis sie die Mehrheit von einer Stimme besitzen, um das Recht zu haben, ihre Ziele durchzusetzen. Ich denke, es reicht, wenn sie Gott auf ihrer Seite haben, auf die anderen müssen sie nicht warten. Obendrein stellt jeder Mensch, der sich stärker als seine Nachbarn für das Richtige einsetzt, bereits eine Mehrheit von einer Stimme dar.

22 Ich begegne dieser amerikanischen Regierung oder ihres Repräsentanten, der Regierung des Bundesstaates, unmittelbar und von Angesicht zu Angesicht einmal im Jahr — und nicht öfter — in der Person ihres Steuereintreibers. Das ist die einzige Art und Weise, auf die ein Mann ihr notwendigerweise begegnet; und sogleich sagt sie dann unmissverständlich: Erkenne mich an!

Die einfachste, wirksamste und bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die notwendigste Art mit ihr umzugehen, die fehlende Zufriedenheit mit und die Liebe zu ihr auszudrücken, ist, sie dann zu leugnen.

Mein bürgerlicher Nachbar, der Steuereintreiber, ist genau der Mann, mit dem ich es zu tun habe — schließlich streite ich mit Menschen und nicht mit Pergament — und er hat sich freiwillig entschieden, ein Vertreter der Regierung zu sein.

Wie soll er je wirklich wissen, was er ist und was er als Regierungsbeamter oder als ein Mann tut, bis er gezwungen wird abzuwägen, ob er mich, seinen Nachbarn, den er respektiert, als Nachbarn und wohl gesonnenen Mann oder als Verrückten und Störer der öffentlichen Ordnung behandeln soll, und selbst sieht, ob er diese Störung der guten Nachbarschaft ohne einen unhöflicheren und unüberlegten Gedanken oder eine seiner Handlung entsprechenden Rede überwinden kann.

Ich bin mir sicher, dass, wenn tausend, wenn hundert, wenn zehn Männer, die ich nennen könnte — wenn nur zehn rechtschaffene Männer —, ja, selbst wenn nur ein einziger rechtschaffener Mann in diesem Bundesstaat Massachusetts aufhört, Sklaven zu halten, sich tatsächlich aus dieser Teilhaberschaft zurückziehen und sich dafür ins Bezirksgefängnis einsperren ließe, es die Abschaffung der Sklaverei in Amerika bedeuten würde. Denn es spielt keine Rolle, wie klein der Anfang zu sein scheint: Was einmal gutgetan wurde, ist für die Ewigkeit getan. Aber wir reden lieber darüber; das sagen wir, sei unsere Mission. Die Reform hält viele Dutzende von Zeitungen zu ihren Diensten, aber nicht einen einzigen Mann.

Wenn mein geschätzter Nachbar, der Botschafter des Staates (20), der seine Tage einer Einigung in der Frage der Menschenrechte in der Ratskammer widmet, nicht mit den Gefängnissen von Carolina bedroht wäre, sondern in Massachusetts einsitzen müsste, jenem Staat, der so bestrebt ist, die Sünde der Sklaverei seinem Schwesterstaat anzuhängen — obwohl er derzeit nur einen Akt der Ungastlichkeit als Grund für einen Streit mit ihm vorzubringen hat —, würde die Legislative dieses Thema im folgenden Winter nicht ganz ausklammern.

Die Definition einer friedlichen Revolution

23 Unter einer Regierung, die irgend jemanden zu Unrecht einsperrt, ist das Gefängnis der angemessene Ort für einen gerechten Menschen.

Der richtige Ort heute, der einzige Ort, den Massachusetts für seine freieren und unverzagteren Geister vorgesehen hat, ist in seinen Gefängnissen, ausgesperrt von Staats wegen, wie sie sich bereits durch ihre eigenen Prinzipien schon selbst ausgeschlossen haben.

Dort sollte der geflohene Sklaven, der mexikanische Gefangenen auf Bewährung und der Indianer, der das seinem Volk angetane Unrecht anklagt, zu finden sein; auf diesem abgesonderten, aber freieren und ehrbareren Boden, wo der Staat diejenigen unterbringt, die nicht für ihn, sondern gegen ihn sind — dem einzigen Haus in einem Sklavenstaat, in dem ein freier Mann mit Ehre verweilen kann.

Wer meint, dass der Einfluss der Männer dort verloren ginge und ihre Stimme nicht mehr das Ohr des Staates plagen könnte, dass sie innerhalb dieser Mauern nicht länger seine Feinde wären, der weiß nicht, um wie viel stärker die Wahrheit ist als das Unrecht und wie viel wortgewandter und wirksamer der gegen die Ungerechtigkeit vorgehen kann, die er ein wenig an sich selbst erfahren hat.

Geben Sie Ihrer Stimme ihr ganzes Gewicht, nicht nur auf einem Streifen Papier, sondern mit Ihrem ganzen Einfluss!

Die Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie sich mit ihrem ganzen Gewicht einbringt.

Wird der Staat vor die Wahl gestellt, entweder alle gerechten Menschen ins Gefängnis zu stecken oder Krieg und Sklaverei aufzugeben, wird er nicht zögern, sich zu entscheiden. Würden tausend Menschen in diesem Jahr ihre Steuern nicht bezahlen, so wäre das kein gewalttätige und blutiger Akt wie das Zahlen der Steuern, die den Staat in die Lage versetzt, Gewalt zu begehen und unschuldiges Blut zu vergießen. Dies ist in der Tat die Definition einer friedfertigen Revolution, wenn eine solche überhaupt möglich ist.

Fragt mich — wie es vorkam — der Steuereinnehmer oder ein anderer Beamter: „Aber was soll ich jetzt tun?“, dann ist meine Antwort: „Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, legen Sie Ihr Amt nieder!“

Wenn der Untertan die Treue verweigert und der Beamte sein Amt niedergelegt hat, dann ist die Revolution vollendet.

Aber selbst wenn Blut fließen sollte. Ist es nicht auch eine Art von Blutvergießen, wenn das Gewissen verwundet ist? Durch diese Wunde fließt die wahre Menschlichkeit und Unsterblichkeit eines Menschen, und er verblutet bis zu einem immerwährenden Tod. Ich sehe dieses Blut jetzt fließen.

Reichtum macht unmoralisch

24 Ich habe eher über die Inhaftierung des Täters als über die Beschlagnahme seiner Güter nachgedacht — obwohl beides dem gleichen Zweck dient — weil diejenigen, die das Recht am unverfälschlichsten behaupten und folglich dem verdorbenen Staat besonders gefährlich sind, im Allgemeinen nicht viel Zeit mit der Anhäufung von Eigentum verbracht haben. Solchen leistet der Staat vergleichsweise wenig Dienste und schon eine kleine Steuer erscheint übergroß, besonders wenn sie durch zusätzliche Arbeit mit den eigenen Händen aufgebracht werden muss. Gäbe es einen, der gänzlich ohne den Einsatz von Geld lebte, würde wohl selbst der Staat zögern, es von ihm zu verlangen.

Aber der Reiche — ohne persönlicher Vergleiche anstellen zu wollen — wird immer an denjenigen verkaufen, der ihn reich macht. Generell gesprochen: Je mehr Geld, desto weniger Tugend, denn das Geld tritt zwischen den Mann und seine Ziele und erwirbt sie für ihn, und es war sicherlich keine große Tugend, es zu erhalten. Geld beschwichtigt viele Fragen, die andernfalls Antworten verlangen; während die einzige neue Frage, die es aufwirft, die so schwere wie überflüssige ist, wie es ausgegeben werden soll. So wird dem Reichen der moralische Boden unter den Füßen weggezogen.

Die Möglichkeiten der Art zu leben werden in dem Maße geringer, wie die sogenannten Mittel erhöht werden. Das Beste, was ein Mensch für seine Lebensart tun kann, wenn er reich ist, ist danach zu streben, die Vorstellungen zu verwirklichen, die er hegte, als er arm war.

Christus gab den Häschern Herodes die entsprechende Antwort (21): „Zeigt mir das Steuergeld“, sagte er — und einer nahm einen Penny aus seiner Tasche — „Wenn ihr Geld nutzt, das das Bildnis des Kaisers trägt und welchem er Gültigkeit und Wert verleiht, also, wenn ihr Männer des Staates seid und gerne die Vorteile der kaiserlichen Regierung genießt, dann zahlt ihm etwas von dem Seinen zurück, wenn er es verlangt. Gebt also dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

Damit ließ er sie nicht klüger zurück, als sie vorher waren, denn sie wollten ihn nicht verstehen.

 

Dieses Werk ist auf Rubikon am 13.02.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Dort sind auch weitere Informationen und die Quellenangaben nachlesbar. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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BMI-Strategiepapier für Schockstrategie

Im März 2020 entstand im Bundesinnenministerium ein „Geheimpapier“, für eine „Schockstrategie“ zur Durchsetzung der Corona-Pandemie.

„Geheimpapier“ für „Schockstrategie“

Geheime SchockstrategieSo wurde das Papier natürlich nicht benannt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium (BMI) entstand. Damals stand über dem Papier noch „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“. Dieser Vermerk fehlt in der Fassung, die mit Datum vom 28.04.2020 derzeit auf der Homepage des BMI heruntergeladen werden kann: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Im ersten Satz des Papiers heißt es alarmierend:

„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

„Schockstrategie“

Unmissverständlich heißt es im Abschnitt „4 a. Worst Case verdeutlichen!„:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) „Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3) Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie
doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können
anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert
über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate-
und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie
dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall
ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.

Ausserdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel:
2019 = 1919 + 1929″.

200 Seiten interner Schriftverkehr

In der WELT AM SONNTAG vom 07.02.2021 wurde über 200 Seiten Schriftverkehr berichtet, der mit der Entwicklung des Papiers verbunden ist.

„Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ geplant werden könnten.“

Die Autoren des WELT-Artikels zogen aus dem Schriftverkehr den Schluss: das BMI hat zu Beginn der Corona-Pandemie Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt. Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen erstellten ein Rechenmodell,  auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Prof. Niko Härting veröffentlichte am 09.02.2021 eine Pressemitteilung, in der er darüber berichtet, wie es gelang die Akteneinsicht über die Entstehung des Papiers zu erwirken:

„Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das ‚Geheimpapier‘ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium entstand und über das die ‚Welt am Sonntag‘ jetzt berichtet hat. Schon im April 2020 hatten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauftragt. Erst nachdem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin eingeschaltet hatte, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in weiten Passagen geschwärzten – Informationen heraus.“

In der Pressemitteilung kommen auch mehrere Rechtsexperten mit Kommentaren zu dem Papier zu Wort. Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Etwa die Hälfte der Seiten der vom RKI herausgegebenen Unterlagen ist vollständig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und verweigert beispielsweise die Herausgabe von ‚Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen‘. Die Antragsteller werden sich mit diesen Schwärzungen nicht zufriedengeben.“

Welche Forscher wurden vom BMI angeschrieben?

Markus Langemann hat mit Unterstützung der Rechtsanwältin Dr. Marion Rosenke inzwischen auch eine Antwort des BMI erwirkt, wer denn die Forscher waren, die dem Ministerium bei der Erarbeitung des Strategiepapiers zuarbeiteten. In der Antwort des BMI auf die Forderung gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG), alle Autoren zu benennen, erhielt die Anwältin acht Namen mitgeteilt. Das Dokument ist auf clubderklarenworte.de einsehbar.

Während sich Wissenschaftler für politische Zwecke auch gerade im Zusammenhang mit Corona einspannen lassen, gibt es zunehmend andere, die für Wissenschaftsfreiheit eintreten, um eine Deformation der Gesellschaft zu verhindern. Denn die Folgen der „Corona-Schockstrategie“, nicht des Covid-19-Virus, vor allem in den Industrieländern sind – mit den Worten von Prof. Christian Kreiß – ein weltweiter „Genozid unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung„. Und das BMI wirkte und wirkt daran aktiv mit.

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Die Gedanken sind frei – oder doch nicht?

Die Gedanken sind waren frei. Früher gern von Studenten gesungen – heute Studierenden und Professoren immer weniger erlaubt.

Die Gedanken sind frei

Die Gedanken sind frei

„Die Gedanken sind frei“ wurde früher oft von Studenten gesungen. Mit dem Gesang des Liedes drückten sie gerade in Zeiten politischer Einschränkungen oder gar Unterdrückung ihre Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft sowie nach persönlicher Freiheit aus.

Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet

Nunmehr treten erneut Wissenschaftler an die Öffentlichkeit und gründen im Februar 2021 ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit:

„Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen.“

Sie kritisieren, dass die im Grundgesetz Art 5 Absatz 3 verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend eingeschränkt wird:

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Auf Hochschulangehörige wird erheblicher Druck ausgeübt, was diese zur Selbstbeschränkung veranlasst.

„Wenn Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft. Eine solche Entwicklung wirkt sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und damit auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Reputation aus.“

Das Anliegen des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit bekommt noch mehr Gewicht, wenn wie auf welt.de am 07.02.2021 nachzulesen, das Bundesinnenministerium Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen einspannte. Ergebnis: „Gekaufte Wissenschaft“ statt freier Wissenschaft bildete die Grundlage für das berühmt-berüchtigte „Panik“-Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, in dem es einleitend heißt:

„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. „

Demnach wäre „mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein“ zu rechnen.

„Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Uni-versität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell.“

Siehe auch den Kommentar von Matthias Heitmann „Wer (sich) nicht (hinter)fragt, bleibt dumm. (Un-)Freiheit an Universitäten“

 

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Milena Preradovic spricht mit Reiner Fuellmich

PCR-Test, Lockdown, Klagen in Deutschland, den USA, Kanada – Dr. Reiner Fuellmich im Gespräch mit Milena Preradovic.

Reiner Fuellmich – wieder von Youtube zensiert

Gerichte vor Entscheidung – mit Dr. Reiner Fuellmich

Dr. Reiner Fuellmich beantwortet Fragen zum aktuellen Stand der Klagen, die in Kanada, den USA und Deutschland gegen Maßnahmen im Rahmen der Corono-Politik vorbereitet und eingereicht wurden. Er erläutert die Strategie der Anwälte und wovon Entscheidungen zu den Klagen abhängen.

>> zu weiterführenden Informationen des Corona-Untersuchungsausschusses

 

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