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Sozialpunktesystem statt Demokratie

Sozial ist, was Punkte bringt

Ein Sozialpunktesystem auf Basis Künstlicher Intelligenz könnte die Demokratie schon in naher Zukunft nicht nur bereichern, sondern ersetzen.

von René Röderstein

In den nächsten Jahren wird sich die Welt grundlegend verändern. Sind die westlichen Gesellschaften flexibel und schnell genug, um darauf zu reagieren? Es scheint ausgemachte Sache, dass Technologien, ihre Hersteller und Programmierer, die Weltgeschichte fortan vorantreiben werden. Als störend könnte sich dabei nur der gewöhnliche Mensch in seiner unausrottbaren geistigen Trägheit erweisen. Wie aber kriegt man den Menschen so weit, dass er zu den technischen Innovationen passt? Westliche Eliten liebäugeln in diesem Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem. Und auch die Bundesregierung prüft, ob Big Data und künstliche Intelligenz die Demokratie ersetzen könnten. Denn was im Weg steht, muss beiseite geschafft werden. Es wurde viel über die negativen Begleiterscheinungen der Coronakrise geschrieben. Selten aber wird diese als der ideale Einstieg in die Verhaltenssteuerung mittels Vergabe und Verweigerung von Privilegien interpretiert. Heute regelt der Impfstatus den Zugang eines Menschen zum Restaurant. Schon morgen könnte ein durchorganisierter technokratischer Apparat noch viele weitreichendere Bedingungen für die „Gewährung“ von Grundrechten stellen.

Im August 2020 wurde, im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und im Rahmen des sogenannten Vorausschau-Prozesses, die Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ herausgegeben (1). Die Studie stellt fünf Szenarien dazu vor, wie die Gesellschaft und die Wertelandschaft in Deutschland morgen aussehen könnten. Insbesondere über das Szenario „Das Bonus-System“, das die Einführung eines Digitalpunktesystems nach chinesischem Vorbild in den 2030er-Jahren in Deutschland beschreibt, wurde in den sozialen Medien intensiv diskutiert.

Warum taucht ein solches Szenario in einer Studie des BMBF auf? Soll hier ein System, das bisher eher als Orwell’sche Dystopie diskutiert wurde (2), gesellschaftsfähig gemacht werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, ein solches System als Option in die Diskussion einzuführen?

Werfen wir eine Blick auf die beteiligten Personen. Die Studie wurde von Cordula Klaus und Michael Astor von der Prognos AG sowie Dr. Christian Grünwald von der Z_punkt GmbH geleitet. In den Vorausschau-Prozess des BMBF ist auch eine Gruppe von Beratern, genannt „Zukunftskreis“, eingebunden. Die Vorsitzende des Zukunftskreises ist Cornelia Daheim. Frau Daheim bezeichnet sich als Foresight-Beraterin und berät in Sachen „strategischer Vorausschau“. Sie ist Gründerin und Inhaberin von Future Impact Consulting und ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der Z_punkt GmbH. Daheim leitet zudem den „German Node“ des Millenium Project und ist ehemalige Präsidentin und Vize-Präsidentin des Foresight Europe Network (3).

Das Millenium Project wird, neben vielen anderen, auch von der NATO, der Rockefeller Foundation und dem US-Verteidigungsministerium gesponsert (4). Dem deutschen Knoten gehören unter anderem die Bertelsmann Stiftung, vertreten von Dr. Ole Wintermann, Future Impact Consulting, das Unternehmen von Cornelia Daheim, und die Z_punkt GmbH, vertreten von Dr. Christian Grünwald an (5).

Sowohl der Vorausschau-Prozess als auch die besprochene Studie werden offenbar wesentlich vom deutschen Knoten des Millenium Project beeinflusst, in dem wiederum die Bertelsmann Stiftung eine wichtige Rolle spielt. Die zentrale Person ist Cornelia Daheim, die sowohl das Expertengremium des Vorausschau-Prozesses als auch den deutschen „Millenium Project“-Knoten gegründet hat und leitet.

In Kooperation zwischen der Bertelsmann Stiftung und dem Millenium Project erschien 2016 die Delphi-Studie „2050: Zukunft der Arbeit“. Herausgeber der Studie waren Cornelia Daheim und Dr. Ole Wintermann (6).

Die in der Studie befragten Experten gehen im Schnitt von einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent bis zum Jahr 2050 aus, bedingt durch die zunehmende Automatisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Einzelne Experten rechnen mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent Arbeitslosigkeit. Daraus werden verschiedene Problemfelder abgeleitet: Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Zusammenbruch der Sozialsysteme bis hin zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen in den heutigen Industrieländern (7). Die Analyse ist nicht neu und ähnelt im Kern dem von Wassily Leontief bereits 1982 beschriebenen Paradies-Paradoxon (8).

Die Mehrheit der für die Studie Befragten traut den politischen Institutionen die Lösung der skizzierten Probleme nicht zu. Mögliche Lösungen werden nicht weiter genannt und diskutiert. In der Studie wird lediglich von einer Transformationsphase und einem gänzlich neuen System gesprochen. Als einziger konkreter Ansatz taucht die Entkopplung von Arbeit und Einkommen in Form eines Grundeinkommens auf (9).

Legt man die dramatische Problemanalyse und die Einschätzung, die Politik könne die anstehenden Probleme nicht lösen, zugrunde, dann überrascht es nicht, dass sich ein Thinktank wie die Bertelsmann Stiftung mit Problemlösungen befasst und versucht, die eigenen Ansätze in den politischen Diskurs einzufüttern.

In der Erwartung tiefgreifender Umbrüche, sozialer Unruhen und von Bürgerkriegen scheint der Wunsch, diesen disruptiven Prozess möglichst gut zu managen und zu kontrollieren, zunächst nachvollziehbar.

Die Kontrolle des Transformationsprozesses erfordert dann auch die Kontrolle der Bevölkerung, entweder durch Polizei und Militär oder durch das Mikromanagement und die intrinsische Steuerung der Menschen in Form einer direkten Belohnung oder Bestrafung jeder einzelnen Handlung — durch ein Sozialpunktesystem.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich schon 2018 im stiftungseigenen Magazin Change mit den Vor- und Nachteilen des chinesischen Sozialpunktesystems beschäftigt (10) und widmet der Entwicklung in Asien ein eigenes Projekt (11). Aber natürlich ist das Thema des Social Engineering viel älter. Bereits 2015 berichtete Die Welt, dass Kanzlerin Merkel die Deutschen durch „Nudging“ erziehen will, eine Methode, die in Großbritannien und den USA damals schon angewendet wurde (12).

„Nudging“ bedeutet, kleine Stupser beziehungsweise gesetzliche Anreize zu geben, um das Verhalten der Bürger in eine gewünschte Richtung zu lenken. Und was sonst ist ein Sozialpunktesystem als eine auf die Gesamtbevölkerung angewendete und digitale Form des Nudgings?

Auch Shoshana Zuboff beschreibt in ihrem Buch „The Age of Surveillance Capitalism“, dass die großen Silicon-Valley-Unternehmen inzwischen über genügend Daten verfügen, um das Verhalten einzelner Personen, Gruppen und Gesellschaften nicht nur zu prognostizieren, sondern zu steuern — die Gesellschaft als kybernetisches, steuer- und optimierbares System (13).

Diese Ideen haben auch schon Einzug in ein anderes, bekanntes Papier der Bundesregierung gehalten, in die „Smart City Charta“ von 2017, und dort heißt es:

„Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (14).

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Scoring- beziehungsweise Bewertungssysteme sind längst Teil unserer Realität. Die Schufa ermittelt unsere Bonität, Silicon Valley bewertet unser Verwertungspotenzial als Konsument, Patient oder Wähler und Pre-Crime-Spezialist Palantir analysiert unsere Neigung zu kriminellem Verhalten, zum Beispiel im Auftrag der hessischen Landesregierung (15).

In einem echten Sozialpunktesystem, mit dem Ziel der Verhaltenssteuerung, muss die Bewertung aber auch eine direkte, spürbare Konsequenz haben, beispielsweise ein Arbeitsverbot bei Fehlen des richtigen Immunstatus. Oder ein Zutrittsverbot zu Geschäften und Restaurants, falls kein Konsumentenstatus A+ vorliegt. Oder ein Reiseverbot bei einer Pre-Crime-Bewertung B-. Alles jeweils im QR codiert.

Die Technik dazu ist da, es fehlt nur die Infrastruktur. Aber die wird gerade im Zuge des digitalen Impfpasses aufgebaut …


Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(2) Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sozialkreditsystem-china-auf-dem-weg-in-die-ueberwachung/23858806.html
(3) Vergleiche https://future-impacts.de/team?lang=de
(4) Vergleiche https://www.millennium-project.org/sponsors/
(5) Vergleiche https://future-impacts.de/millennium-projekt?lang=de
(6) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/2050-die-zukunft-der-arbeit
(7) Vergleiche ebenda, Seite 25
(8) Vergleiche https://de.wikipedia.org/wiki/Paradies-Paradoxon
(9) Vergleiche ebenda, Seite 29
(10) Vergleiche https://www.change-magazin.de/de/china-social-credit-system-was-steckt-wirklich-dahinter
(11) Vergleiche https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/deutschland-und-asien
(12) Vergleiche https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html
(13) Vergleiche https://shoshanazuboff.com/book/about/
(14) Vergleiche http://web.archive.org/web/20210502152424/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=7, Seite 43
(15) Vergleiche https://netzpolitik.org/2019/big-data-bei-der-polizei-hessen-sucht-mit-palantir-software-nach-gefaehrdern/


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.01.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Der echte Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma

Der echte Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma stehen im Fokus eines neuen Buchs von Robert F. Kennedy.

Der echte Anthony Fauci

Im November 2021 erschien ein neues Buch von Robert F. Kennedy und weiteren Autoren, in dem sie die Praxis von Dr. Anthony Fauci, Bill Gates und Big Pharma entlarven: „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health (Children’s Health Defense)

Zu den Ärzten und Wissenschaftlern, die an dem Buch mitgewirkt haben, gehören viele, die ihr Leben mit der Entwicklung von Impfstoffen verbracht haben oder sich dafür einsetzen, aber über die Schäden, die die experimentellen Covid-Impfungen anrichten, entsetzt sind. Beispielsweise beteiligten sich als Autoren Dr. Tess Lawrie, Dr. Geert Vanden Bossche, Dr. Mike Yeadon und Dr. Peter McCullough. Mitautor Dr. Robert Malone ist Miterfinder der mRNA-Technologie, die in den Covid-Präparaten von Pfizer/BioNTech und Moderna verwendet wird.

Robert F. Kennedy im Interview

Zu dem Buch interviewte Sally Beck für The Conservative Woman (TCW) exklusiv Robert F. Kennedy.

Auf ihre Frage nach den Reaktionen in den Mainstream-Medien antwortete Robert F. Kennedy, dass es keine Rezensionen in der Mainstreampresse gibt, obwohl das Buch auf Platz eins der Bestsellerliste steht. Er stellt eine Flut von persönlichen Angriffen fest – doch das Buch wird dabei nicht einmal direkt erwähnt.

„Sie wollen nicht über dieses Buch sprechen, weil es voller Wahrheit steckt. Die Wahrheit ist ihr tödlichster Feind.“

Kennedy traf nach eigenen Angaben seit Jahren mehrfach mit Dr. Fauci direkt zusammen.

„Ich habe Tony Fauci kennengelernt. Unsere Wege kreuzen sich schon seit vielen Jahren. Ich arbeite seit 2005 an Impfstofffragen und habe ihn daher bei vielen Gelegenheiten in Aktion gesehen … Eine meiner Herausforderungen bestand darin, ihnen zu sagen: ‚Sie haben für keinen der 72 empfohlenen Impfstoffe, die Kindern verabreicht werden, eine einzige doppelblinde, placebokontrollierte Studie durchgeführt.‘

Fauci behauptete öffentlich, ich hätte in dieser Sache nicht die Wahrheit gesagt. Ich sagte ihm: ‚Zeigen Sie mir eine einzige Studie für irgendeine dieser 72 Impfungen.‘ Er machte eine Show daraus, die mitgebrachten Akten durchzusehen. Er sagte: ‚Wir haben sie nicht hier, wir werden sie Ihnen schicken.‘ Er hat sie mir nie geschickt, und ein Jahr später habe ich Klage eingereicht. Wir reichten eine Klage ein mit der Aufforderung, uns alle Studien zu zeigen, die sie hatten. Nach einem Jahr Rechtsstreit kamen sie zurück und sagten, dass sie keine hätten.“

Wie stark der Einfluss von Bill Gates auf die biomedizinische Forschung ist begründet Kennedy mit folgender Aussage.

„Zusammen mit ihm, Gates und Jeremy Farrar, dem Direktor des Wellcome Trust [ein Teil des Jahresbudgets des Trusts in Höhe von 29,1 Mrd. Pfund stammt von Gates], kontrollieren sie 61 Prozent der biomedizinischen Forschung auf der Welt. Sie kontrollieren also so ziemlich alles, was finanziert wird. Diese Finanzierungsmacht gibt ihnen auch die Macht, Studien zu verhindern, die sie nicht wollen, Wissenschaftler zu ruinieren, die versuchen, diese Studien durchzuführen und Universitäten in den Ruin zu treiben. Wie das funktioniert, zeige ich in meinem Buch.“

Die deutsche Übersetzung des Interviews erschien am 27.12.2021 auf corona-transition.org.

Pressestimmen zum Buch

Zur bisher in englischer Sprache erschienenen Ausgabe zitiert Amazon zahlreiche prominente Pressestimmen. Hier eine kleine Auswahl

„Dr. Joseph Goebbels schrieb: ‚Eine einmal erzählte Lüge bleibt eine Lüge, aber eine tausendmal erzählte Lüge wird zur Wahrheit.‘ Tragischerweise für die Menschheit gibt es viele, viele Unwahrheiten, die von Fauci und seinen Lakaien ausgehen. RFK Jr. deckt die jahrzehntelangen Lügen auf.“ (Luc Montagnier, Nobelpreisträger)

„Bobby Kennedy ist einer der mutigsten und kompromisslosesten ehrlichen Menschen, die ich je getroffen habe. Eines Tages wird er die Anerkennung dafür bekommen. In der Zwischenzeit sollten Sie dieses Buch lesen.“ (Tucker Carlson)

„Als Prozessanwalt hat sich Robert F. Kennedy Jr. mit den mächtigsten Unternehmen der Welt angelegt und sie für die Schädigung von Mensch und Umwelt zur Verantwortung gezogen. Diese Unternehmen bestritten jegliches Fehlverhalten – aber immer wieder wurden Richter und Geschworene davon überzeugt, dass Kennedys Position die richtige war. Kennedys Informationen sollten immer berücksichtigt werden, und ob man ihm zustimmt oder nicht, wir alle lernen vom Zuhören.“ (Tony Robbins, New York Times Bestsellerautor)

In deutscher Übersetzung soll das 900 Seiten starke Buch unter dem Titel „Das wahre Gesicht des Dr. Fauci: Bill Gates, die Pharmaindustrie und der globale Krieg gegen Demokratie und Gesundheit“ im Februar 2022 erscheinen.

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Mikki Willis – Plandemic Teil 2: Indoktornation

Mikki Willis veröffentlichte bereits im August 2020 seinen investigativen Dokumentarfilm „Plandemic Teil 2: Indoktornation“. Auf Youtube gesperrt – jetzt dennoch in deutscher Übersetzung. 

Mikki Willis – „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

Am 18.08.2020 veröffentlichte der Filmemacher Mikki Willis seinen Dokumentarfilm mit dem Titel: „Plandemic Teil 2: Indoktornation“

In „Plandemic“ untersucht Willis, wie die Regierung gegen die COVID-19-Pandemie vorgeht. Anhand einer Vielzahl von Dokumenten und Interviews entlarvt er, wie die Hersteller von Impfstoffen seit Jahrzehnten auf die „Pandemie“ hingearbeitet haben und am meisten von ihr profitieren.

Doch in der Dokumentation geht es nicht nur um „Corona“, sondern vor allem um Manipulation, Propaganda, Macht und Geld – unser Geld:

00:09:09 Geld verdienen mit Patenten auf „Corona“

00:14:08 Fortsetzung in der USA verbotener Forschung in China

00:17:17 Funktion der „Faktenchecker“

00:26:07 Medienunternehmen, Rockefeller und CIA

00:34:05 Pharmaindustrie, Forschungsfinanzierung und „Planspiele“

00:41:07 WHO und Interessenskonflikte

00:46:00 Rockefeller, Bill Gates und Pharmaindustrie

01:09:36 „Bevölkerungsverwaltung“ vs. Freiheit

Wenn man gerade die Szenen ab 01:09:36 mit aktuellen politischen Entscheidungen und Maßnahmen vergleicht… – wohlgmerkt, der Film wurde im August 2020 (!) veröffentlicht.

Kritiker und „Faktenchecker“ wenden ein, dass der Film eine „unbegründete Verschwörungstheorie verbreite und Anthony Fauci zu Unrecht verleumde“. Youtube und weitere Video-Portale haben das Video zensiert.

Mit dem Film setzt Mike Willis das Interview mit der Wissenschafts-Whistleblowerin Dr. Judy Mikovits vom Mai 2020 fort. Judy Mikovits wird in der englischsprachigen Wikipedia als „ehemalige Forscherin“ beschrieben, „die für ihre diskreditierten medizinischen Behauptungen bekannt ist, wie etwa, dass murine endogene Retroviren mit dem chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS) in Verbindung stehen. Als Folge dieser Behauptungen hat sie sich gegen Impfungen engagiert, Verschwörungstheorien verbreitet und wurde des wissenschaftlichen Fehlverhaltens beschuldigt. Sie hat u. a. falsche Behauptungen über Impfstoffe, COVID-19 und CFS aufgestellt.“

Empfehlung

Judy Mikovits glaubte nach ihren Erfolgen in der Aids-Forschung an die „heilende Kraft des Wissenschaftsbetriebs“. Doch dann musste sie erkennen: „Eines der Hauptprobleme unserer Zeit ist, dass die wissenschaftliche Community aufgrund ihrer korrupten Verflechtungen mit Regierungs- und Unternehmensinteressen immer mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit verliert.“ – Dr. Luc Montagnier, Nobelpreisträger 2008 für die Isolierung des HIV-Retrovirus – ziert auf amazon.de

Den Text des Dokumentarfilms können Sie hier herunterladen.


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Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus

Willkommen im Faschismus

Während der Coronakrise wurden zahlreiche Verordnungen erlassen, die mit Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun haben.

von Felix Feistel

Seit 19 Monaten beschäftigt die Welt nur ein Thema: Corona. Dabei geht in den meisten westlichen Ländern etwas vor sich, das zu benennen uns oft die Worte fehlen. Manch einer verwendet besonders bedeutungsschwere Begriffe, etwa „Faschismus“ oder „Totalitarismus“, um zu beschreiben, in welche Richtung sich die Gesellschaften international, vor allem aber die deutsche Gesellschaft entwickelt haben. Vokabeln wie diese erscheinen zunächst überzogen und werden auch scharf zurückgewiesen. Fakt ist aber: Während der Krise sind zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschnitten und entsprechend gut begründet sein müssten. Doch diese Begründungen fehlen oftmals. Statt eine medizinische Debatte zu führen, nimmt die Kommunikation der Regierung zunehmend absolutistische Züge an. Wie also soll man einen Staat nennen, in dem der Parlamentarismus geschwächt, die Bevölkerung gespalten und Widerspruch unerwünscht ist?

Als sich im vergangenen Jahr auf zwei Demonstrationen unabhängig voneinander zwei Jugendliche im Hinblick auf die Coronamaßnahmen wahlweise mit Sophie Scholl oder Anne Frank verglichen, da folgte ein medialer Aufschrei der Empörung. Auf diese Weise, so die etablierte Meinungspresse, würden der Holocaust, der Faschismus, der Nationalsozialismus verharmlost.

Auffällig ist, dass all diese Begriffe dabei zumeist synonym verwendet werden und als Bezeichnung für eine bestimmte geschichtliche Periode herhalten müssen. Eine Periode, die singulär sei, aus der wir gelernt hätten und die sich nicht wiederholen könne, wie alle in der etablierten Herrschaft Verankerten von weit rechts bis weit links nicht müde werden zu betonen. Ein Vergleich sei vollkommen abwegig und an den Haaren herbeigezogen, ja gar nur ein Hirngespinst verrückt gewordener, sich selbst überschätzender Irrer. Der gegenwärtige Kurs des Anticorona-Maßnahmen-Staates zeigt allerdings: So einfach ist die Sache nicht.

Totalitärer Faschismus ist längst nicht überwunden und ganz gewiss nicht unwiederbringlich vergangen. Ein Vergleich mit der Geschichte lohnt. Dabei ist es jedoch wichtig, drei Begriffe auseinanderzuhalten: Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Dabei handelt es sich nämlich um drei verschiedene Elemente, drei verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein mussten, um das sogenannte Dritte Reich möglich zu machen. Schauen wir uns also vor dem Hintergrund der Coronamaßnahmen einmal genauer an, was es damit auf sich hat.

Totalitarismus

Empfehlung

Hannah Arendt (1906 – 1975) analysiert unter dem Eindruck des Holocaust die nationalsozialistische Vernichtung des europäischen Judentums. Das Buch erschien zuerst 1951 in New York, in deutscher Übersetzung 1955. Zur deutschen Ausgabe schrieb Karl Jaspers im Geleitwort: „Die Denkungsart dieses Buches aber ist deutscher und universaler Herkunft, geschult an Kant, Hegel, Marx und an deutscher Geisteswissenschaft, dann wesentlich an Montesquieu und Tocqueville“.

Beginnen wir mit dem totalitären Staat. Diesen hat die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt in ihrem Grundlagenwerk über den Nationalsozialismus, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, ausführlich beschrieben. Nun würde es keinen Sinn ergeben, jedes Kapitel dieses Buches zu untersuchen und mit der heutigen Zeit zu vergleichen. Beschränken wir uns also auf ein paar Schlüsselelemente, die zur Beschreibung totalitärer Herrschaft elementar sein dürften.

Arendt beschreibt, wie sich im totalitären Staat die Funktion des Gesetzes verändert. Eigentlich soll das Gesetz die Grenzen der Freiheit des Individuums abstecken, sozusagen ein Spielfeld eröffnen, auf dem der Einzelne sich frei entfalten kann.

Im totalitären Staat wird das Gesetz zu einem „eisernen Band“, das sich um jeden Einzelnen schlingt und dabei jede Freiheit erstickt.

Das Handeln, wie Hannah Arendt es versteht, wird auf diese Weise für jeden unmöglich gemacht, die Möglichkeiten des Einzelnen einzig auf das reine Mitlaufen mit dem Totalitarismus reduziert. Eigenständiges Denken und Handeln, unabhängig von staatlicher Gewalt, ist nicht möglich.

Dieses Gesetz, das sich zu einem eisernen Band formt, ist zugleich nur Ausdruck eines höheren Gesetzes, des Gesetzes der Bewegung. Dies meint eine gesamtgesellschaftliche Bewegung entlang von oben vorgegebener Leitlinien, hin zu einem niemals zu erreichenden Ziel. Diese Bewegung bildet die grundlegende Erzählung, auf die sich der totalitäre Staat stützt. Im Nationalsozialismus war das propagierte Ziel die Erschaffung des „Übermenschen“ durch „Rassenhygiene“.

Diese Bewegung wird gleichsam als „natürlicher“ oder auch „göttlicher“ Wille behandelt, dem zur Erfüllung zu verhelfen der totalitäre Staat sich auf die Fahne schreibt. Der „Übermensch“ sollte dabei nur das Endprodukt einer ohnehin natürlich ablaufenden Evolution sein, welche die selbst ernannten Rassenhygieniker sich anmaßten beschleunigen zu wollen und dadurch diesem „natürlichen Willen“ Geltung zu verschaffen.

Das drückte sich im Nationalsozialismus in der ständigen Ausgrenzung neuer Bevölkerungsgruppen als „unrein“ oder „parasitär“ aus und mündete in deren Vernichtung. Diese Bewegung konnte jedoch niemals an ein Ziel gelangen und musste so zwangsweise weitere Bevölkerungsgruppen erfassen. Immer neue Maßnahmen und Gesetze wurden notwendig, um die Bewegung am Laufen zu halten. Vom Boykott jüdischer Geschäfte über den Judenstern und Ariernachweis bis schließlich zur finalen Vernichtung wurden diese schrittweise eingeführt, um eine kontinuierliche Bewegung zu garantieren.

Die Bewegung selbst war zu einem Gesetz geworden, das der Aufrechterhaltung der totalitären Herrschaft diente. Denn das totalitäre System bedurfte der Bewegung als legitimierende Erzählung, gab sich jedoch gleichzeitig als Vollstrecker dieses Bewegungsgesetzes aus. Dazu bediente es sich des Terrors mit dem Zweck, den als vorherbestimmt betrachteten Prozess zu beschleunigen. Diesen Terror übten der Geheimdienst- und Polizeiapparat ebenso aus wie paramilitärische Gruppen.

Der totalitäre Staat regiert dabei bis in die Privatleben der Menschen hinein, verleibt sich jeden Aspekt des menschlichen Lebens ein und unterwirft ihn vollständig seiner Herrschaft. Kein Bereich bleibt übrig, der nicht von ihm erfasst wird, kein Aspekt, den er nicht kontrolliert. Dies ist es, was den Staat erst totalitär macht.

Hannah Arendt hat also als wesentliche Elemente das Bewegungsgesetz, aus dem das eiserne Band des Gesetzes hervorgeht, sowie den Terror herausgearbeitet.

Schaut man auf den heutigen Anti-Coronamaßnahmen-Staat, so erkennt man eindeutige Parallelen. Auch heute gibt es ein Bewegungsgesetz, das sich als höhere Macht verstanden wissen will, und auf ein Ziel hinausläuft, das zu erreichen unmöglich ist. Es ist die Idee einer weltweiten Pandemie, einer auf natürliche oder künstliche Art über uns hereingebrochene Katastrophe, die wir gemeinsam bekämpfen müssten. Das Ziel ist dabei klar definiert: das Virus vernichten, die Pandemie beenden. Dazu werden wir seit 19 Monaten mit Maßnahmen terrorisiert, die durch Polizei, Gesundheits- und Ordnungsämter ebenso wie von Zug- und Flugbegleitern rigoros durchgesetzt werden.

Der Staat regiert in unser aller Privatleben hinein, bestimmt die Menge der Kontakte, die wir haben dürfen ebenso wie das Ob und das Wie der Ausübung von Beruf, Schule, Ausbildung, Studium. Jedes individuelle Handeln wird somit im eisernen Band der Gesetze und Verordnungen unmöglich gemacht und auf reine Handlungen innerhalb des vom totalitären Staat vorgegebenen Bewegungsrahmens beschränkt.

Maskenzwang, Testzwang, Lockdown und Homeschooling, Aufenthaltsverbote auf Parkbänken, Betretungsverbot von Krankenhäusern, Seniorenheimen und so weiter — die Liste ist mittlerweile endlos lang und reich an absurdesten Beispielen. Das aktuelle Ziel ist es, eine als Impfung bezeichnete experimentelle „Therapie“ in jeden Einzelnen von uns zu spritzen. Dazu bedient man sich des Zwanges und der Ausgrenzung und etabliert einen faktischen Impfzwang. So greift der totalitäre Staat nach unserer körperlichen Selbstbestimmung und attackiert unsere fundamentale Grundkonstitution, unsere Gesundheit, die er in seinem Sinne umdefinieren und verändern will.

All dies sind nur Maßnahmen des Terrors zur Disziplinierung einer dem Totalitarismus unterworfenen Bevölkerung, die vorgeblich der Durchsetzung des obersten, hehren Zieles dienen, welches das Bewegungsgesetz vorschreibt: das Virus besiegen. Der eigentliche Zweck ist jedoch die Durchsetzung der totalitären Herrschaft und die Herstellung absoluter Zustimmung. Anhand der Erzählung, der Bewegung, wie Arendt es nennt, wird Ungehorsam identifiziert und Gehorsam erzwungen. Dies bedeutet auch, dass die Maßnahmen, auch wenn sie oft den Eindruck erwecken, willkürlich zu sein, dies auf keinen Fall sind. Denn aus der Warte des übergeordneten Zieles erfüllen sie alle ihren Zweck der Unterwerfung der Masse unter die vorgebliche Notwendigkeit eines Endziels.

Ein Virus zu besiegen, das beständig mutiert und stets im Rahmen der alljährlichen Grippewelle durch die Bevölkerung wandert, ist jedoch ein unerreichbares Ziel. Das Märchen von einem vollkommen neuartigen Virus soll diesen Umstand dabei verschleiern, tut aber an dieser Stelle überhaupt nichts zur Sache. Atemwegsinfektionen gehören zum menschlichen Leben dazu und lassen sich nicht auslöschen, neuartiges Virus hin oder her. So kann in schöner Regelmäßigkeit, und zwar pünktlich zu jeder Grippewelle, erneut eine Gefahr herbeibeschworen werden, die eine ganz alltägliche und natürliche ist und die vollkommen übertrieben wird. Diese lässt einen totalitären Staat notwendig erscheinen, der vorgeblich zum Schutz der Allgemeinheit diktatorische Zwangsmaßnahmen verordnet.

Eine Pandemie ist damit eine perfekte Erzählung für einen totalitären Staat, da dieser durch sie potenziell bis in die Unendlichkeit ausgedehnt werden kann. Die marginalen „Beweise“, die für die herrschende Ideologie herangezogen werden, müssen dann als Rechtfertigung des despotischen Zwanges herhalten und begründen scheinbar immer neue Maßnahmen.

So machte auch der Nationalsozialismus nicht Halt bei der Stigmatisierung von Juden als „Volksschädlinge“, welche die „überlegene Rasse“ der „Arier“ unten halten, sondern musste sie in letzter Konsequenz vernichten. Und nicht nur das: Der Wahn der ewigen Bewegung erfasste über die Juden hinaus immer neue Bevölkerungsgruppen: Sozialdemokraten, Kommunisten, generell alle politischen Richtungen, die der Herrschenden widersprachen, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle ebenso wie die „Zigeuner“ genannten Sinti und Roma.

Im gegenwärtigen Totalitarismus reichen Maskentragen und Abstandhalten auch längst schon nicht mehr, um die Ansprüche der Bewegung zu befriedigen. Nach der freiwilligen Impfung und dem Druck, diese auch wahrzunehmen, kommt der Impfzwang für alle. Selbst dabei wird es nicht bleiben. Denn wenn immer offensichtlicher wird, dass die Impfung das Versprechen, die Pandemie zu beenden, nicht erfüllen kann, wird die Bewegung einfach noch einen Schritt weiter gehen.

Eine dritte Impfung wird bereits in einigen Ländern verordnet, und ihr werden eine vierte, eine fünfte folgen verbunden mit vielleicht noch anderen, drastischen Maßnahmen. Menschen, die eine Impfung verweigern, werden bereits jetzt ausgegrenzt und diskriminiert. Sie werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, denen man beliebig Lohnansprüche streichen, die man entlassen oder gar nicht erst einstellen kann, einzig aufgrund der Tatsache, dass sie einen medizinischen Eingriff verweigern. Auch vom öffentlichen Leben sind sie weitgehend ausgeschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben, nein, man wird sie letztlich kriminalisieren, was in Teilen schon geschieht. Dann sind wir auch von einer Auslöschung nicht mehr weit entfernt.

Das Bewegungsgesetz braucht diesen ständigen „Fortschritt“, das ständige Drehen an der Maßnahmenschraube. Die Bewegung darf niemals zum Erliegen kommen, weil sie sich dann als das entpuppt, was sie von Anfang an war: eine Lüge.

Der totalitäre Staat baut auf dieser Erzählung auf, benötigt sie als Rechtfertigung für sein Bestehen, da er anderenfalls nicht ein so großes Maß an Akzeptanz erzielen würde. Käme die Erzählung, die Bewegung zum Erliegen, würde der Staat einfach in sich zusammenbrechen, und diejenigen Medienschaffenden und Politiker, welche die totalitäre Entwicklung gefördert und vorangetrieben haben, sähen sich dann einem Volkszorn gegenüber, den sie wahrscheinlich nicht überstehen würden.

Faschismus

Bemerkenswert an der damaligen wie der heutigen Zeit ist es zu sehen, wie ein solcher totalitärer Staat von der Bevölkerung kritiklos hingenommen, ja sogar unterstützt wird. Damit sind wir bei der faschistischen Komponente. Ein totalitärer Staat muss nicht zwangsläufig faschistisch sein. Der Faschismus stellt totalitäre Herrschaft aber auf eine sicherere Basis. Faschismus ist ein aus dem italienischen Fascismo entlehnter Begriff, der seinerseits auf das lateinische fascis — (Ruten)bündel — zurückgeht, und das Rutenbündel mit Beil war das Symbol altrömischer Herrschergewalt.

Faschismus bedeutet das Inkorporieren eines großen Teiles der Bevölkerung, das der breiten Masse ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelt und sie gleichzeitig zum verlängerten Arm des Staates macht. Die Massen bilden somit das gleichgerichtete Bündel, das sich einer gemeinsamen Ideologie unterordnet. Sie tragen in begeisterter Zustimmung jedes Handeln des totalitären Staates mit und stützen ihn mit ihrer Akzeptanz.

Der nationalsozialistische Staat war dringend angewiesen auf die Mithilfe seiner Untertanen. Und diese zeigten sich bereit, eine solche bereitwillig zu leisten. Nur zu gerne verriet man seine jüdischen Nachbarn oder äußerte den Verdacht undeutschen Verhaltens, wenn beispielsweise jemand seinen jüdischen Mitmenschen Unterstützung angedeihen ließ oder den Arm nicht schnell und oft genug zum „deutschen Gruße“ hob. Der nationalsozialistische Staat war ein Staat der Denunzianten, des Misstrauens und der gegenseitigen Überwachung und Disziplinierung.

Der Coronastaat funktioniert nach denselben Prinzipien. Plötzlich ist jeder Mensch ein potenzieller Infektionsherd, vor dem das Volk geschützt werden muss. „Schützen Sie sich und andere“ ist nur ein Ausdruck dieses allseits empfundenen Misstrauens, der dazu aufruft, sich an die staatlichen Anordnungen zu halten, mögen sie auch noch so sinnlos sein.

Denunziation findet täglich statt. Da werden Mitmenschen angeschrien oder ihnen Gewalt angetan, weil sie keine Masken tragen, die Polizei gerufen, wenn der Verdacht besteht, es könnten sich mehr Menschen als die erlaubte Anzahl an einem Ort aufhalten, Jugendliche durch Parks gejagt, weil sie sich in zu großer Zahl treffen. Auch hier ist die Liste der Beispiele mittlerweile absurd lang.

Der totalitäre Staat macht seine Untertanen zu seinen Handlangern, die bei der Durchsetzung staatlicher Autorität behilflich sind. Geschäftsinhaber, Zug- und Flugbegleiter, Lokalbetreiber setzen den staatlich verordneten Masken- und Testzwang mehr oder weniger rigoros durch, teilweise aus Überzeugung, teilweise, weil ihnen selbst Strafen bei Nichteinhaltung drohen. Bemerkenswert ist auch die Identifizierung der Masse mit dem totalitären Staat und seinen vorgeblichen Zielen.

Der blinde Gehorsam ist Teil eines Selbstverständnisses, durch sein Zutun diesen Zielen zu dienen. Jeder, der seine Mitmenschen denunziert, Ungeimpfte nicht in Geschäfte lässt oder Menschen, die ohne Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind drangsaliert, leistet seinen Beitrag zum Schutze der Gemeinschaft, kann sich der Zustimmung der Obrigkeit gewiss sein und sich solidarisch nennen. Die dem totalitären Staat Unterworfenen dienen ihm damit mit Freuden, ziehen sie doch einen großen Teil ihres Selbstbewusstseins und ihrer persönlichen Identität aus diesem Dienst.

Gleichschaltung

Der Aufstieg des Nationalsozialismus ging einher mit einer Gleichschaltung von Exekutive, Judikative, Medien und durch diese auch der Gesellschaft. Diese Gleichschaltung wurde jedoch zumeist nicht erzwungen, sondern fand von ganz alleine statt. Beamte und Medienschaffende richteten sich in ihrem Denken, Handeln und ihren Worten schnell nach der neuen Macht, genauso wie nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus überzeugten Nationalsozialisten „überzeugte Demokraten“ werden konnten.

Dieses Wendehalssyndrom kann man auch in heutigen Zeiten wieder beobachten. Von einem Tag auf den anderen berichteten die Medien einstimmig von einer todbringenden Pandemie und unterstützten jede Maßnahme der Regierung, ja forderten gar noch mehr, noch härtere und strengere Maßnahmen und beklagten die mangelnde Überwachung des Gehorsams. Kritische Stimmen waren von Anfang an nicht zu vernehmen. Sie wurden konsequent aus dem „Diskurs“, der diese Bezeichnung nicht verdient hat, ausgeschlossen, mundtot gemacht und, wenn sie sich doch äußerten, diffamiert und auf eine Stufe mit Nazis, Reichsbürgern und Neurechten gestellt, mit den wildesten Worthülsen überzogen, die man sich nur vorstellen kann.

Auch die Gerichte zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Regierungshörigkeit aus. Trotz offenkundig erheblicher rechtlicher Probleme segneten sie die Maßnahmen mit zum Teil haarsträubenden Argumentationen ab, denen man leicht anmerken konnte, dass sie einzig die vorgegebene Meinung reproduzierten, ohne darüber hinaus kritisch nachzufragen. Für die Exekutive gilt Ähnliches.

Doch damals wie heute gab es kritische Stimmen in all diesen Bereichen. Diese wenigen wurden und werden dann mit Gewalt unterdrückt. Früher sperrte man die Herausgeber kritischer Zeitungen und Flugblätter in Lager — heutzutage ist ein solches publizistisches Handeln nur noch im Internet möglich. Hier rollt eine riesige Zensurwalze durch die sozialen Medien und die Videoplattform YouTube, die konsequent alles löscht, was dem offiziellen Narrativ widerspricht. Hinzu kommt, dass kritischen Medien, aber auch anderen Gruppen und Foren, die der herrschenden Meinung dezidiert widersprechen, am laufenden Band die Bank- oder Paypalkonten gekündigt werden.

Etablierte Haltungsjournalisten echauffieren sich über die kritischen Medien im Internet und überziehen sie mit wildesten Diffamierungen mit dem Tenor: Wer das liest und glaubt, der ist ein Staatsfeind. Auch der Verfassungsschutz wird gegen einzelne Medienbetreiber in Stellung gebracht, ebenso die Landesmedienanstalten, die dafür nicht einmal eine wirkliche Rechtsgrundlage vorweisen können.

Hinzu kommen die Repressionen, denen sich Beamte, Richter und Polizisten gegenübersehen, die von der vorgegebenen Linie abweichen. Sie werden mit Suspendierungen, Ermittlungsverfahren, Entlassungen, Hausdurchsuchungen und medialer Mundtotmachung überzogen und sollen so zum Schweigen und Gehorchen gebracht werden.

Tragen die Menschen ihren Protest auf die Straßen, sehen sie sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber, die nicht davor zurückschreckt, friedliche Proteste gewaltsam aufzulösen und zur Eskalation zu treiben. Diese Gewalt wird ungeachtet des Alters oder der körperlichen Verfassung der Protestierenden angewendet. So entstehen Bilder, die man politisch und medial lauthals verurteilt — sofern sie aus Ländern wie Weißrussland stammen.

Aber auch die Gesellschaft an sich hat sich von Anfang an gleichgeschaltet. Die Berichterstattung über ein todbringendes Virus wurde nur von einer Minderheit hinterfragt, und so gab es bei der Einführung der verschiedenen Maßnahmen und der mehrfachen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch keinen nennenswerten Protest, der dies hätte stoppen können. Es ist damit auch die breite Masse, vor allem sichtbar in den Medien, die ein härteres Voranschreiten totalitärer Maßnahmen fordert und damit den nächsten Schritt in der nie endenden Bewegung.

Beim derzeitigen Stand, da die Impfungen unter das Volk gebracht worden sind, soll nun der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden. Man solle ihnen das Leben so schwer wie möglich machen ist eine Forderung, die auch von selbst ernannten Antifaschisten in ganz faschistischer Manier vorgetragen wird, zusammen mit dem, auf Demonstrationen gerne vorgetragenen, vor totalitären Wahnvorstellung strotzenden „Wir Impfen euch alle“. Die Bewegung darf nicht ins Stocken geraten, denn, so die Hoffnung und das Versprechen, mit dem nächsten Schritt wird der Druck vom Volk genommen, wird das Himmelreich auf Erden sein und so etwas wie Normalität einkehren. Folgerichtig müssen die den Maßnahmen Unterworfenen alles daransetzen, so schnell wie möglich in die von oben verordnete Bewegungsrichtung zu marschieren und jene zurechtzuweisen, die Bedenken haben und dem nicht folgen.

Ja, man muss gar die eiserne Faust des Staates für diese Verräter am Volkswillen verlangen. Das dient einerseits der eigenen, persönlichen Versicherung, auf der richtigen Seite zu stehen. Man selbst handelt richtig und gut, weil man dem Willen der Obrigkeit brav Folge leistet. Andererseits dient es auch der Kanalisierung des eigenen Zorns, der eigenen Ohnmacht auf ein sichtbares Ziel.

Denn wie kann es sein, dass ich mich brav allen Maßnahmen unterwerfe, andere hingegen damit durchkommen, dass sie genau das nicht tun? Wozu mühe ich mich ab, meine Maske zu tragen, Abstand zu halten, mich impfen zu lassen, wenn anderen diese meist als Opfer empfundene und auch so dargestellte Demutsbezeugung vor dem totalitären Staat offenbar nicht für notwendig befinden? Ausgrenzen ist da die Konsequenz. Diese Menschen müssen spüren, dass sie falschliegen, dass ihr Handeln ihnen zum Nachteil gereicht. Und wenn diese Nachteile nicht auf natürlichem Wege eintreten, so muss ihnen eben durch staatliche Gewalt nachgeholfen werden.

Die dem totalitären Staat Unterworfenen überbieten sich dabei gegenseitig in der Radikalität der Auslegung seiner Ideologie. Das war schon im Nationalsozialismus der Fall.

Viele der Grausamkeiten sind nicht explizit von Hitler und seinen Unterstützern angeordnet worden. Nein, die Befehle und Gesetze waren oft sehr vage, sodass das Fußvolk sich selbst einen Reim darauf machen musste. Erst eine starke Identifikation mit dem herrschenden Totalitarismus führte dann dazu, dass die ausführenden Gauleiter und SS-Truppen, Polizisten und ja, auch die Normalbürger zu ihren Taten befähigt wurden oder sie zumindest geschehen lassen konnten (1). Dies ging in nicht wenigen Fällen jedoch weit über das von der Führungsspitze intendierte Ziel hinaus, sodass hier von oben interveniert werden musste, um die Exekutive und Judikative zur Ordnung zu rufen (2).

Der ganz normale Faschist

Die erschreckendste Erkenntnis, die Hannah Arendt machte und die auch wir heute wieder machen, ist die, dass plötzlich ganz normale Menschen, der freundliche Nachbar oder die Arbeitskollegin, die wir seit vielen Jahren kennen, zu unfassbaren Ausgrenzungen und Grausamkeiten fähig sind, dass sie einem dem Rücken kehren, wenn man die falsche Religion oder Meinung hat, dass sie einen denunzieren und offen für eine Unterdrückung plädieren.

Dies hat Hannah Arendt ebenso beschrieben in ihrem Werk „Eichmann in Jerusalem“, in dem sie den Begriff von der „Banalität des Bösen“ prägte. Es ist, so die Erkenntnis, nicht schwierig, Böses zu tun. Hannah Arendt beschreibt es anhand des Beispiels von Eichmann, dem Organisator des Holocaust. Dieser war ein überzeugter Nazi und hat die Vernichtung von Millionen von Juden bereitwillig angeordnet und organisiert.

Das tat er jedoch nicht, weil er einfach ein böser Mensch war. Nein, er tat es, weil er nicht hinterfragte. Er nahm das System, innerhalb dessen er sich bewegte, als unumstößliche Wahrheit an und transzendierte es nicht in seinem Denken. So war es für ihn nur folgerichtig, dass, wenn das herrschende System Juden als Schädlinge betrachtete, er diese eben beseitigen müsste, zum Wohl des Volkes, dem er sich zugehörig fühlte. Hier wird die Schattenseite der Empathie sichtbar, die sich immer nur auf die eigene Gruppe bezieht, auf diese Weise aber zu Ausgrenzung, Unterdrückung und eben auch Vernichtung all jener führen kann, die aus der eigenen Gruppe ausgesondert wurden (1).

Es ist also leicht, ja banal, böse zu sein, wenn man es nicht als Böses erkennt, sondern im Gegenteil das Böse zum totalen Guten erklärt. Darauf basiert letztendlich jeder totalitäre Staat, jeder Faschismus. Und darauf basiert auch der Coronafaschismus. Die Bekämpfung des Virus wurde zum hehren Ziel erklärt und die Regierungen, denen ja nur unser Wohl am Herzen liegt, damit zu Verfechtern des Guten.

Es ist somit nur eine logische Folge, dass all jene, die dem widersprechen, jene „Querdenker“ und „Impfgegner“, also alle, die sich dem herrschenden Totalitarismus nicht unterordnen wollen, zu Feinden dieser Gesellschaft erklärt werden. Sie gefährden das Erreichen jenes hehren Zieles, auf das all die Bewegung hinausläuft und das dem Volk die Erlösung bringen soll. Damit sind sie selbstverständlich, in dieser einfachen Denkschablone gedacht, „das Böse“. Diese Art der Verklärung des eigenen Denkens und Handelns rechtfertigt dann jede Vorgehensweise gegen diese Feinde, diese „Schädlinge am Volkskörper“.

Hier kann man auch das Milgram-Experiment anführen. Dieses hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, grausame Dinge zu tun, wenn sie nur der Überzeugung sind, dass es für eine gute Sache geschieht. Denn anders, als es oft dargestellt wird, haben sich die Probanden nicht einfach der Autorität des Versuchsleiters unterworfen. Sie haben sich ihm vielmehr angeschlossen, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Wissenschaft zu leisten. Dies ergaben Befragungen der Probanden im Anschluss an das Experiment. Auch ist bemerkenswert, dass die Probanden sich ausgerechnet dann weigerten, den Anordnungen, einem anderen Menschen Stromstöße zu versetzen, Folge zu leisten, als es ihnen vom Versuchsleiter befohlen wurde. Freundlichen Bitten hingegen setzte die Mehrheit bereitwillig in die Tat um.

Die landläufige Interpretation, dass Menschen sich autoritärer Herrschaft unterwerfen, lehnte Hannah Arendt folgerichtig auch ab, weil Unterwerfung und Verführung nicht dasselbe seien. Verführung ist ein viel stärkeres Element. Die der Herrschaft unterworfenen Menschen müssen der Auffassung sein, dem radikal Guten zu dienen, dann sind sie zu jeder Tat in der Lage (1).

Somit haben wir die wichtigsten Aspekte des totalitären Faschismus herausgearbeitet und gesehen, dass diese sehr wohl auf den Coronastaat anwendbar sind. Die Frage, die sich nun noch stellt, ist, wie es den Herrschenden gelungen ist, so schnell und ohne nennenswerten Widerstand ein solches System der Spaltung zu etablieren. Dies wird im zweiten Teil thematisiert.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ich empfehle hierzu das Buch „Im Grunde Gut“ von Rutger Bregman.
(2) Dazu ist auch das Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller zu empfehlen, der den vorauseilenden Gehorsam insbesondere der Richterschaft im sogenannten Dritten Reich anhand anschaulicher Beispiele beschreibt.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Totalitarismus und Medizin – geschichtlicher Abriss

Der Wiederholungszwang

Der Versuch, totalitäre Politik medizinisch zu begründen, blickt in Deutschland auf eine unheilvolle Tradition zurück.

von Ulrich Falke

Wer sich eine Diktatur zusammenbrauen will, braucht dazu eine Reihe von Zutaten: vor allem Angst, das Beschwören einer „Volksgemeinschaft“ und die Identifikation störender Außenseiter — schließlich auch symbolische Unterwerfungsrituale und einen „Klassiker“, der nicht neu ist, aber immer funktioniert: brutalen Zwang. Es wird nicht gern gehört, wenn jemand irgendetwas an der heutigen Situation mit dem „Dritten Reich“ vergleicht. Tatsächlich besteht zwischen beiden Systemen keine Gleichheit, aber Vergleichbarkeit in vielen Einzelaspekten. So hatten führende Nazis vorausgesagt, wie ein Volk auch aus einer Demokratie heraus durch entschlossene Führer unterworfen werden kann. Auch die Indienstnahme wissenschaftlicher und ärztlicher Autorität für inhumane Ziele ist keine ganz neue Idee.

Als Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufgewiegelte Republik“ (1) möchte ich vor allem noch zwei wichtige Aussagen zitieren, die — aus meiner Sicht — den Zusammenhang zwischen Angsterzeugung durch „Eliten“ und deren Beherrschung „der Masse“ sehr deutlich erklären.

Auf das erste Zitat hob Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Rede auf dem „Fest für Freiheit und Frieden“, der „Querdenker-Demo“ am 29. August 2020 in Berlin ab (2). Es erscheint mir heute aktueller denn je und in jedem Fall so wichtig, dass ich es ungekürzt nennen möchte. Denn offensichtlich hat die Führung des deutschen Ermächtigungs-Regimes den Gedanken dieses Ideengebers so stark verinnerlicht, dass sie ihn als Blaupause für die Knebelung „ihres“ Volkes umsetzt. Das Zitat stammt von Hermann Göring.

Im Gespräch mit Gustave M. Gilbert, dem Gerichtspsychologen bei dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess, erläuterte der zeitweise zweite Mann der Nomenklatur im Nazi-Totalitarismus diese auf jedes Volk anwendbare Strategie. Zu ihrer Durchsetzung sei die Staatsform völlig gleichgültig, so Göring, egal sei auch, ob ein Volk mit oder ohne Stimmrecht ausgestattet ist, immer könne es dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. „Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“ (3).

Die heutige Staatsführung in Deutschland musste Görings „Pazifisten“ lediglich durch „Pandemie-Leugner“ ergänzen und „Patriotismus“ durch den vormals klassenkämpferischen, inzwischen zum systemtragend-opportunistisch herabgestuften Begriff der „Solidarität“. Angegriffen würden die Menschen — auf der ganzen Welt — von einem unsichtbaren Killervirus, das jeden bedroht und dabei schwerste Krankheiten bis zum Erstickungstod bringt. Das offizielle Narrativ ist bereits verschiedentlich zusammengefasst worden, so zuletzt von Wolfgang Wodarg in seinem jüngsten Spiegel-Bestseller „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ (4).

Totalitäre Systeme benötigen Narrative

Um ein totalitäres System durchzusetzen, ist eine „Supra-Idee“ notwendig, deren Anspruch auf absolute und totale Geltung ernst genommen wird, so Hannah Arendt (1906 bis 1975), „die“ Totalitarismus-Forscherin. Sie spricht von wissenschaftlichem Aberglauben und Halbbildung, die sich zu logischen Systemen entwickeln, „in denen nun jegliches zwangsläufig folgt, weil eine erste Prämisse axiomatisch angenommen ist“ (5).

Zur Bezwingung des Viren-Angriffs müssen, so das Narrativ weiter, die Menschen, allen voran in Deutschland, strikt die ihnen auferlegten Rituale und Abläufe einhalten: Dazu gehört, dass jeder vor Betreten eines Gebäudes seine Hände mit dem Weihwasser „Desinfektionsmittel“ benetzt.

Verpflichtend ist in jedem Fall — sonst setzt es mindestens eine schallende Ordnungsstrafe — das Tragen eines Keimbeutels vor Mund und Nase. Dieser Gesichtsschleier hat sich bereits seit mehr als einem Jahr für die Entwürdigung und Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger bewährt.

Mit der Unterwerfungsgeste bekennen sich die Masketräger, für alle sichtbar, dem Killervirusglauben zugehörig — wenngleich einzuschränken ist, dass in Deutschland Zuwiderhandlungen noch immer mit Zwangsgeld belegt sein müssen, um die Knebelung jedes Einzelnen durchzusetzen. Während es hingegen in anderen Ländern diesen Zwang nie gab, dieser dort kaum ernst genommen wurde oder er inzwischen wieder abgeschafft ist.

Ulrich Teusch stellt in seinem Buch „Politische Angst — Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“ eine Analogie zwischen dem Ritual der Maskierung und dem Hitlergruß her, wie sie die Analyse des von ihm herangezogenen Ernst Cassirer (1874 bis 1945) nahe legt (6). Verbalisieren ließe sich diese Begrüßung mit „Heilt Corona!“, ihren Gegenpart findet sie in der Abschiedsbefehlsformel: „Bleiben Sie gesund!“

Religiösen Charakter tragen auch die Luftfilterschränke, die in „axiomatischer Folge“ wie Altäre des neuen Corona-Aberglaubens zunehmend in jedem Büro, in jedem Klassenzimmer und in jedem Restaurant Einzug halten. Und die großen christlichen Religionsgemeinschaften mischen bei diesem Schmierentheater „an vorderster Front“ mit. Ihr Gottvertrauen haben sie endgültig verloren (7).

Sie spenden in Zeiten der Krise weder Trost, noch lehnen sie sich gegen den Hygienewahn mit der staatlich verordneten Nächsten-Distanz und Isolierung von Menschen auf. Zum zweiten Mal in der jüngsten Geschichte haben sie komplett versagt. Statt von „Jesus und der Sturm“ zu predigen (8), plappern ihre Priester Glaubenssätze und Dogmen der Götzendiener und Zauberlehrlinge aus „Wissenschaft“ und „Medizin“ — und deren Geldgeber — nach. Selbst das heilende Singen ist in ihren „Gotteshäusern“ wegen des möglichen und bei Gesunden, also bei fast allen, harmlosen und eher die Abwehrkräfte trainierenden Austausches von Aerosolen verboten. In diesen Glaubensgemeinschaften ermuntert kein Geistlicher mehr, einen Apfelbaum — selbst mit dem Wissen des unmittelbaren Unterganges — als Zeichen der Hoffnung zu pflanzen. (9) Diese Kirchen erzeugen selbst Angst. Sie werden daher nicht mehr gebraucht.

An dieser Stelle folgt ein kurzer Exkurs in die Wunderwelt der „Schöpfung“, in die Karin Mölling, „die“ Viren-Expertin, in ihrem Buch „Viren — Supermacht des Lebens“ führt. So schreibt sie wissenschaftlich nüchtern: „Es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel, 10 hoch33“ (eine „1“ mit 33 Nullen) im Vergleich zu „nur“ 10 hoch 25 Sternen. (10)

Kreise, die von Krisen wie einer ausgerufenen Pandemie profitieren, könnten aus diesem „Kosmos“ nahezu „unendlich“ schöpfen und Neuentdeckungen nach Belieben zu „Killern“ hochstilisieren lassen. Aber statt Panik zu erzeugen, müssten Möllings Erkenntnisse das genaue Gegenteil bewirken. Zeigen sie doch, welch tiefes Vertrauen in die konstruktive Kraft der Natur wir wiederzugewinnen haben. Denn, so die Autorin: „Der Mensch ist ein Superorganismus, ein komplexes Ökosystem. Gesunde Menschen bestehen aus etwa 10 hoch 12 Zellen insgesamt und sind besiedelt von 10 hoch 14 Bakterien und noch 100-mal mehr Viren.

Unser Erbgut wird ergänzt durch das 150-Fache an zusätzlichem Erbgut von Mikroorganismen, die uns besiedeln. Virale und bakterielle Sequenzen sind selbst bis in unser Erbgut hinein vorgedrungen. Da bleibt nicht viel ‚Menschliches‘ übrig.“ (11) Dabei sieht die Wissenschaftlerin die Viren mit ihrer rund 3,5 Milliarden Jahre alten Geschichte auf diesem Planeten nicht als Feind, sondern als Treiber der Evolution und damit als Gewinn auch des „Homo sapiens“ — mit seiner gerade einmal wenige zehntausend Jahre langen Lebensgeschichte.

Ebenso wichtig wie die Akzeptanz des offiziellen Narrativs ist für die Durchsetzung der Angst-Strategie die Diffamierung und Verfolgung „der Pazifisten“ und Regimekritiker. Diese Bedingung erfüllte Göring unmittelbar nach der „Machtergreifung“ vom 30. Januar 1933. Gilbert notierte nach einem Besuch in dessen Gefängniszelle, dass sein Gesprächspartner „genussvoll“ zu erzählen begann, wie er, seinerzeit als preußischer Ministerpräsident, tausende Kommunisten einsperren ließ. „Hauptsächlich dafür richtete ich die Konzentrationslager ein, um die Kommunisten unter Kontrolle zu halten“ (12).

Den Wechsel von der vielgestaltigen, politisch aber fragilen Weimarer Republik zum uniformen faschistischen Deutschland beschreibt Michail Romm in seinem umfangreich recherchierten Dokumentationsfilm „Der gewöhnliche Faschismus“ als Putsch von oben. Die Fäden zogen Monopol-Kapitalisten: Um die Macht im Staat übernehmen zu können, benötigte die Parteiführung der NSDAP die Einwilligung von Reichspräsidenten Paul von Hindenburg: Im Jahr 1932 erhielt der ehemalige kaiserliche General, „von den Herren der Monopole ein Schreiben. Der Brief war unterschrieben von zwei Milliarden Reichsmark. Und diese zwei Milliarden Mark fordern von Hindenburg, dass er Hitler zum Reichskanzler machen solle. Das Großkapital brauchte einen Diktator“ (13).

Zugleich ahnt der Filmemacher finster voraus:

„Der moderne Faschismus rührt keine Trommel, trägt keine Hakenkreuze, organisiert keine Umzüge […]. Der ist gefährlicher. Aber am gefährlichsten sind die Herren der Monopole […].
All diese Thyssens, Flicks und Krupps, im letzten Krieg (haben sie) an jedem Toten 1000 Mark verdient. Und wenn es ihnen in den Sinn kommen sollte, einen neuen Brief an einem neuen Hindenburg zu schreiben, so wird er nicht von zwei, sondern von 20 Milliarden Mark unterschrieben sein“
(14).

Dieser „Brief“ zur Errichtung einer neuen, heute weltumspannenden Diktatur, wird eher von zwei Billiarden Dollar unterzeichnet worden sein. Dabei können die Monopolisten der Gegenwart auf Netzwerke wie das von ihnen dominierte WEF, die G7- und G20-Treffen (15) oder die von ihnen gekaperte Weltgesundheitsorganisation WHO (16) zugreifen.

Covidoten in der Regierung

In diesem „Spiel“ wirkt eine Figur wie Angela Merkel wie ein „Schläfer“. Seit eineinhalb Jahren befolgt sie den Auftrag der Monopolisten, Mittelstand, Buntheit — da hilft auch die als Feigenblatt für „Liberalität“ jetzt gern gezeigte Regenbogenfahne wenig — und Demokratie einzustampfen. Vormals geschleift durch das WEF-Junioren-Programm — ebenso wie Jens Spahn und heute Annalena Baerbock sowie andere politische Führerinnen und Führer in Europa und Nord-Amerika (17) — war sie in ihrer Kanzlerschaft, im Wortsinne, eingeschlafen. Ihre Bilanz: „katastrophal“ (18), gekennzeichnet durch Filz und Korruption und einer Aneinanderreihung von Finanz- und Wirtschaftsskandalen: Cum-Ex, Steuer-CDs, Panama Papers, Paradise Papers, Banken-Krise, Abgasaffäre, Großflughafen-Korruption, Wirecard …. . Sie hat Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt bei kontinuierlichem Abbau der Demokratie und Umverteilung von Macht und Besitz von unten nach oben (19).

„Unter Corona“ fallen jetzt die letzten Hüllen des politischen Anstandes. So offenbart der geleakte Geheimvertrag der Bundesregierung mit dem Pharma-Giganten Pfizer den Ausverkauf der Interessen des deutschen Steuerzahlers.

Merkel überträgt dem Weltkonzern alle Rechte und jeden Profit, bürdet der Staatskasse hingegen sämtliche Pflichten, Risiken und Haftungen auf. Der frühere Spitzenpolitiker der SPD, heute der Linken, Oscar Lafontaine, bezeichnet die „Verhandlungsführer“ auf Regierungsseite folgerichtig als die „wahren Covidioten“ (20).

Ein letzter „Coup“ des deutschen Notstandsregimes war die „Zuwendung“ von 900 Millionen Euro Steuergeld an die Weltgesundheitsorganisation. Damit hat das Regime die Zahlungen aus der Staatskasse für das WHO-Budget 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren vervierfacht und liegt nunmehr weit über den Zahlungen jedes anderen Landes und, nach aktuellem Stand, sogar noch 30 Prozent über den „Zuwendungen“ des bisher größten WHO-„Förderers“, der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung (21). Diese „Mittel“ werden von dem Pharmalobby-Weltverband üblicherweise auftragsgebunden eingesetzt. So könnte das Steuergeld aus Deutschland an die Zielvorgabe gekoppelt sein, unter keinen Umständen die „Pandemie“ für beendet zu erklären.

Außerdem machte sich „Berlin“ Hoffnung auf ein geplantes „Pandemie-Früwarnzentrum“ der WHO. Diese Rechnung ist aktuell aufgegangen. Daten und Überwachungen aus den weltweit verstreuten Keim-Panikbüros laufen nun in der deutschen Hauptstadt zusammen. Die Welt kann am deutschen Wesen genesen. Die nächste „Pandemie“ der Angst-Regisseure sollte bereits vorprogrammiert sein. Zur Not ließe sich unter den 10 hoch 33 Viren bestimmt eines finden, das sich zu einem neuen „Killer“ aufbauschen ließe. Ein Dorn im Auge von Merkel und anderen Panik-Diktatoren war bei der inszenierten Hysterie offenbar auch, dass ein Land wie Schweden einen vergleichsweise entspannten und in jedem Fall viel erfolgreicheren „Sonderweg“ beschritten hat. (22) Das soll mithilfe des Pharma-Weltverbandes künftig verhindert werden.

Für November dieses Jahres ist die Novellierung von Gesetzesvorlagen für „Pandemien“ geplant, die dann, völkerrechtlich verbindlich, einen weltweiten Gleichschritt durchsetzen soll. Auch der Auftrag an die WHO zur Formulierung dieser geplanten globalen Direktiven könnte den deutschen Kabinettsmitgliedern einige hundert Millionen Euro Steuergeld wert gewesen [sein].

Noch scheinen die Politik und die steuernde Monopolisten mit ihrer Plandemie nicht am Ende angelangt zu sein (23). Zahlen, „Flatten the Curve“ und der Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger spielen jedenfalls keinerlei Rolle mehr. Die Macht-„Elite“ kennt offenbar nur noch eine Richtung: die totale Überwachung, die Übernahme des Mittelstandes durch Monopole sowie die Abschaffung der Demokratie einschließlich des Datenschutzes, der demokratischen Mitbestimmung und der Charta der Menschenrechte (24).

Romm folgert in seinen Film: Hätten mehr Deutschen „Mein Kampf“ gelesen, dann hätten sie gewusst, worauf sie zutreiben werden. Heute sollten sich möglichst viele mit den Schriften von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF), beschäftigen, um zu wissen, in welch erbärmliches System er und die von ihm „intellektuell“ vertretenen Multimilliardär-Partner die Menschheit — des kapitalistischen Westens — führen möchten: einen neuen Totalitarismus ohne individuelle Freiheits- und Menschenrechte mit Ausgrenzung und Vernichtung von allen „Gegnern“ — einen „Vorgeschmack“ davon erleben wir gegenwärtig in Deutschland.

Die jeder Individualität beraubten Sklaven werden in dieser „schönen neuen Welt“ ohne Bargeld und Besitz mithilfe von Technik überwacht und von einer „schlanken Elite“ beherrscht.

Staat und Monopole verschmelzen, selbstverständlich unter Dominanz der privaten Unternehmen mit ihren „Experten“. Eine Zusammenfassung dieser „Visionen“ findet sich auf den Seiten des Schild Verlages unter dem Titel „Klaus Schwab und sein faschistischer Reset“ (25). Wer eher prosaische Bilder von so einer Zukunft haben möchte, schaue doch (noch einmal) in den Roman „1984“ von George Orwell oder in „Corpus Delicti“ von Juli Zeh.

Dieser Menschenverachtung sei das Zitat des echten Humanisten Albert Einstein (1879 bis 1955) entgegen geworfen: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ Doch Elend und Verzweiflung in vielen Familien gibt es seit dem fingierten Notstand umso mehr. Ihren Amtseid hat Merkel ins Gegenteil verkehrt. Und auch international trägt sie durch ihre willkürlich verfügten Lockdowns Mitverantwortung für Millionen zusätzlicher Hungeropfer, die meisten von ihnen unter 10 Jahren. (26) An dieser historischen Tiefpunkt-Bilanz sollte sie später in den Geschichtsbüchern gemessen werden.

Wir befinden uns im Krieg

Gleichzeitig verhöhnen Multimilliardäre die Menschheit mit ihren Vergnügungsreisen in das Weltall oder sie lassen sogar ihren eugenischen Fantasien freien Lauf. So berichten John Harlow und Michael Chossudovsky für die englische Sunday Times von deren Geheimtreffen bereits vom 5. Mai 2009 im Haus des Präsidenten der Rockefeller University in Manhatten, New York. Neben dem inzwischen verstorbenen David Rockefeller nahmen daran Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg sowie Ted Turner und Oprah Winfrey und weitere reichste Männer der westlichen kapitalistischen Welt teil. Die Zeitung berichtete am 24. Mai 2009, dass dieser Kreis, der sich selbst „The Good Club“ nannte, gottgleich eine absolute „Reduzierung der Weltbevölkerung“ diskutierte (27).

Im Februar 2010 bestätigte Bill Gates bei einer Präsentation in Bezug auf Impfungen: „Und wenn wir wirklich gute Arbeit bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsvorsorge und der reproduktiven Gesundheit leisten, könnten wir das (die Weltbevölkerung) um 10 bis 15 Prozent senken“ (28). Bekannt ist auch die Kriegserklärung von Warren Buffett an die mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerung: „Es herrscht Krieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ (29).

Auch in Görings Überlegungen spielte die „Überbevölkerung“ eine Rolle. Gilbert zitiert ihn mit den Worten: „… es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt“ (30). Romm ergänzt von ihm zusammengestellte Dokumentaraufnahmen von befreiten KZs mit der Erklärung, dass „Majdanek, Auschwitz und Treblinka […] nur Versuchsstätten für das Personal der riesigen Vernichtungslager sein (sollten), die nach Himmlers Vorschlägen hinter dem Ural errichtet werden sollten. Dort sollten 60 Millionen Russen in kürzester Zeit vernichtet werden, abgesehen von anderen Völkern. Die Pläne für die Zufahrtswege waren bereits ausgearbeitet. Die Bauaufträge waren vergeben. Die Firmen des 3. Reiches bereiteten sich auf eine umfangreiche Arbeit vor“ (31).

Hannah Arendt bestätigt: „Der Antisemitismus hat nur den Boden dafür bereitet, die Ausrottung ganzer Völker mit dem jüdischen Volk zu beginnen.“ Sie beruft sich dabei auf „Nazi Conspiracy and Aggression (Washington 1946, Bd. 7)“ und führt weiter aus: „Man weiß heute‚ daß im Vernichtungsprogramm von Hitler die Liquidation eines großen Teils des deutschen Volkes vorgesehen war“ (32). Eine von Hitler vorgeschlagene Maßnahme, die nach Kriegsende getroffen werden sollte, sah „die Einführung eines Volksgesundheitsattestes vor“ (33).

EU-Impfpass gründet auf faschistischem Erbe

Die EU hat Hitlers Idee aufgegriffen. Wie die Blaupause soll der „Impfpass“ der Überwachung der Gesamtbevölkerung und der Separation bestimmter Gruppen dienen. Ob das neue „Gesundheitsattest“ der EU, wie das geplante Vorbild, später auch für die körperliche Vernichtung und „Selektion“ von „Gegnern“, „Pazifisten“ und „Querdenkern“ eingesetzt werden soll, scheint noch offen. Das Potenzial dafür hat dieses totalitäre Überwachungsinstrument in jedem Fall. Zurzeit begnügen sich beteiligte EU-Staaten noch damit, Oppositionelle, Impfgegner und Corona-Maßnahmen-Kritiker „nur“ wirtschaftlich-existenziell zu vernichten und ihnen vor allem ihre Menschenrechte nehmen zu wollen.

Die Frage ist: Wer wird diesen von Buffett und seiner Kaste der „Reichen“ angezettelten Krieg gewinnen? Nach der fast verlorenen Corona-Schlacht am Ende doch die Demokratie-Bewegung? Klar ist: Die kriegführenden Multimilliardäre und ihre Unterstützer in Politik, Weltverbänden und Militär werden ihre Macht kaum freiwillig abgeben. So wird zunehmend fraglicher, ob der „Turnaround“ hin zu einer humanitären Welt noch über eine „friedliche Revolution“ möglich ist.

Dieser Idee hängen viele Pazifisten an. So auch die acht Autorinnen und Autoren des Jugendrates der Generationen-Stiftung: „In einer lebenswerten Zukunft gibt es Millionär*innen, aber keine Milliardär*innen mehr“ (34). Sie folgen dem Ökonomen Thomas Piketty, der errechnete, „dass in den Industrieländern das ideale Niveau des Spitzensteuersatzes bei über 80 Prozent für beispielsweise das oberste Prozent in der Einkommenshierarchie liegen müsste.“ Und sie erinnern daran, dass in den USA „der Spitzensteuersatz von Mitte 1940 bis in die 1960er-Jahre bei über 90 Prozent (lag) — das hat dem Land nicht geschadet, sondern das sogenannte Wirtschaftswunder mit ermöglicht.“

Doch welche politische Partei würde — in Deutschland — ihren „extremistischen“ Weg der gegenläufigen Umverteilung von oben noch unten mitgehen? Die ursprünglich pazifistische Partei von Bündnis90/Die Grünen wohl kaum, vielmehr ist deren Spitzenkandidatin mit dem kapitalistischen Machtzirkel des WEF verwoben. Die Partei hat sich zu einem Kriegstreiber gewandelt (35). Auch ihre ursprünglich zweite Säule, das Vertrauen in die Kraft der Natur, in Resilienz und körpereigene Immunabwehr, haben ihre Mitglieder komplett verloren. Bündnis90/Die Grünen steht heute für Gentechnologie. Die Partei drängt zu dem Experiment der Genmanipulation am Menschen, inzwischen „Impfung“ genannt. Folgerichtig gehören zu ihren größten Geldgebern und Förderern Unternehmen der Pharma-Industrie.

Neben „den Grünen“ setzt sich aber auch keine andere deutsche Partei, die für die Kanzlerschaft kandidiert, also CDU/CSU und SPD, für Abrüstung ein. Selbst dann nicht, wenn, wie sie behaupten, der „Klimaschutz“ für sie zentrales Thema ist. Dabei wäre eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik Bedingung für Nachhaltigkeit, wie es Bernhard Trautvetter in seinem Beitrag mit dem Titel „Die absehbare Katastrophe“ herleitet: „Die über 2000 Milliarden Weltrüstungsausgaben bedeuten, dass die Menschheit pro Minute circa vier Millionen US-Dollar in dem Militärsektor verbrennt. Das ist eine unverantwortliche Ressourcenvernichtung und führt darüber hinaus zu einem Ausstoß an Verbrennungsabgaben, der seinesgleichen sucht. […] Die Zukunft der Menschheit setzt voraus, dass sie eine friedliche wird“ (36).

Und mit seiner Kolumne „Quartalslüge II/MMXXI“ ergänzt das Wirtschaftsmagazin Lunapark21: „Über die nicht unerheblichen CO2-Mengen unseres völlig überflüssigen Militärs schweigt sich das Umweltbundesamt aus“ (37). Dabei wäre das Kriegsgerät in seinen Berechnungen nicht zu vernachlässigen. „Immerhin schluckt so ein Panzer rund 500 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Ein Kampfflugzeug verbraucht bei einem 30-Minuten-Einsatz gut 1000 Liter. Wer auch nur im Geringsten beim Klimaschutz glaubhaft sein will, muss ohne Wenn und Aber abrüsten. Und zwar zu 100 Prozent!“

Lethargie der deutschen Linksparteien

Über das Kriechertum von linken Parteien war seinerzeit bereits Carl von Ossietzky, der wohl noch immer bekannteste deutsche Publizist und Pazifist, tief entsetzt und bitter enttäuscht. Ossietzky trat im Mai 1932 seinen Weg zum Tegeler Gefängnis in Berlin an. In seiner „Rechtfertigung“ schrieb er zuvor: „Im Laufe der letzten Jahre haben die bürgerlichen Gewalten in zunehmenden Maße mit den Militärs teilen müssen, und sie sind dabei zunehmend geschrumpft. Das ist auch in anderen Ländern schon vorgekommen, aber einzigartig ist die Lethargie, mit der die deutschen Linksparteien das hinnehmen. Wenn sich morgen eine Offiziersjunta alleindiktierend aufmachte, so würden gewiß viele brave Liberale und Sozialisten den Nachweis beginnen, aus welchem Grunde dies das kleinere Übel ist …“ (38).

Das Reichsgericht in Leipzig hatte den Herausgeber und Chefredakteur der Weltbühne wegen eines publizierten Beitrags gegen die, völkerrechtlich illegale, Wiederaufrüstung Deutschlands wegen Spionage und Hochverrats verurteilt. Anders als der ebenfalls angeklagte Autor des Artikels selbst ist Ossietzky vorher nicht emigriert. Freunden sagte er zum Abschied: „Ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Als Insasse einer preußischen Strafanstalt bleibe ich eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös und als juristische Arbeit reichlich windschief ist.“ Und: „Wenn man den verseuchten Geist eines Landes wirkungsvoll bekämpfen will, muss man dessen allgemeines Schicksal teilen. [… ] Der politische Journalismus ist keine Lebensversicherung. Das Risiko erst gibt ihm seinen besten Antrieb“ (39).

Aufgrund einer Generalamnestie wurde Ossietzky vorzeitig Ende 1932 aus der Haft entlassen. „Die Nazis hatten ihn,“ wie Alfred Kantorowicz schreibt, „ganz oben auf die Liste für die ‚Nacht der langen Messer‘ gesetzt.“ Tatsächlich wurde er unmittelbar nach der „Machtergreifung“ Hitlers am 28. Februar 1933, nach der Nacht des Reichstagsbrandes, in Berlin verhaftet und schließlich in das KZ Esterwegen überführt. Er erlitt nicht nur Folterungen sondern: „Nach seinem eigenen Bericht und den Aussagen einiger seiner KZ-Kameraden wurden ihm dort auch Tuberkeln injiziert.“ Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis. Wenig später wurde er „zum Schein“ in das Staatskrankenhaus Berlin „entlassen“. „In Wirklichkeit aber blieb der Publizist bis zu seinem Lebensende — er starb am 4. Mai 1938 an Tuberkulose — ein Gefangener der Gestapo“. Sichergestellte Dokumente aus dem ehemaligen „Reichssicherheitshauptamt SS“ belegen, dass Göring, Himmler und Heydrich sich einig waren, den Regime-Gegner nie wieder in die Freiheit zu entlassen. (40).

Wie wird die Geschichtsschreibung später den heutigen „Fall“ Julian Assange aufarbeiten?

Als Gefangene bestritten Göring und andere Mitangeklagte in Nürnberg, von den Menschenversuchen der Mediziner, ihren Quälereien und den Massentötungen in den Lagern überhaupt gewusst zu haben (41). So protokolliert Gilbert ein Gespräch mit Göring: „Nehmen Sie etwa an, ich hätte geglaubt, wenn jemand zu mir gekommen wäre und mir erzählt hätte, dass sie Unterkühlungs-Versuche mit menschlichen Versuchskaninchen machten?“ (42).

Und auch angeklagte Ärzte versuchten untereinander, ihre eigenen „Experimente“ über die von Kollegen zu stellen. So fasste Gilbert in seinem Eintrag von Ende Dezember, als er in Landsberg im Dachauer Kriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen besuchte, die Einlassungen von Klaus Schilling zusammen, der, so der Gerichtspsychologe: „Hunderte der Insassen in Dachau mit Malaria-Experimenten umbrachte. Dr. Schilling behauptet, er habe nach einem Malaria-Serum gesucht, doch weiß er nicht, ob er etwas erreicht hat, da er keine genauen Berichte über die Todesursachen bekommen konnte.“

Damals, so zitiert er den Arzt: „erkannte ich nicht, dass es nur darum ging, das Ansehen seines niederträchtigen Spiels mit dem menschlichen Leben zu heben, damit er zeigen konnte, dass er kein Mörder, sondern ein Förderer der Wissenschaft war.“ Und weiter: „Dr. Schilling erinnert sich, gesehen zu haben, wie nackte Zigeunerinnen unter Decken dalagen und darauf warteten, die Körper der zu Tode erfrorenen Männer wiederbeleben zu müssen.“ Der Mediziner wörtlich: „Sie mit der animalischen Wärme der Frauen wieder zu erwärmen — reinster sexueller Sadismus!“ Seine eigenen Versuche hingegen „wären mehr wissenschaftlicher Natur gewesen.“ (43).

Am Schluss seines Buches hat Gilbert das „Höss-Dokument“ über den „Vernichtungsvorgang in Auschwitz-Birkenau“ beigefügt. Der ehemalige Lagerkommandant des KZ Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß sagte am 15. April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher aus. Er bestätigte die zentrale Rolle der Mediziner bei der „Selektion“: „Nach der Entladung und zahlenmäßigen Feststellung […] mussten alle Personen an zwei diensthabenden SS-Ärzten vorbeigehen, und es wurden hierbei die Arbeitsfähigen von den Nichtarbeitsfähigen getrennt, es waren im Durchschnitt etwa 25 Prozent, die arbeitseinsatzfähig befunden wurden.“ (44).

Ein weiteres Beispiel der Menschverachtung und Kaltherzigkeit von Ärzten spricht aus den Tagebucheintragungen von Dr. Dr. Johann Paul Kremer, Lagerarzt des KZ Auschwitz-Birkenau, die Romm in seinem Film auszugsweise eingeblendet hat. (45) Der Auschwitz-Überlebende, Publizist und Übersetzer Jerzy Rawicz (1914 bis 1980) schreibt über diesen Arzt: Kremers „Interesse“ galt insbesondere „ausgehungerte(n) Häftlingen, die er vorher genau befragt hatte, damit sie dann gleich ermordet würden und er die Präparate von Milz, Bauchspeicheldrüse und Leber der ermordeten verwenden konnte, um Veränderungen zu untersuchen, die unter dem Einfluß des Hungers vor sich gehen. Das ‚lebendfrische Material‘ Kremers ist ein geradezu symbolischer Beweis für die Degeneration der Wissenschaft im Dritten Reich.“ (46)

In seinem Buch „Heilung Nebensache“ beschreibt der Arzt und Autor Gerd Reuther die gesamte bisherige Historie der westlichen Medizin als Aneinanderreihung schier unendlicher Irrtümer, unsäglicher Quälereinen und schäbiger Menschenversuche. Wenn heute wieder Ärzte und ihre Funktionäre nach Experimenten mit dem „Stand of the Art“, aktuell Genmanipulationen am Menschen, brüllen, steht dies in einer langen Tradition der „Schulmedizin“. Exemplarisch sei hier eine Passage des Buches herausgegriffen über die „Heilkunde“ der „gelehrten Buchärzte“ des Spätmittelalters. Diese hätten „bei Seuchen, Rheuma oder Krebs ausschließlich Unsinniges im Angebot“. Reuther spricht in seiner Chronik von „Beharren auf Irrlehren und den Stillstand der Therapie. Meilensteine wie in Buchdruck, Mechanik, Kunst und Philosophie blieben in der Medizin aus“ (47). In diesem Zusammenhang zitiert er die Klage einer Äbtissin dieser Zeit: „Es möchte Gott erbarmen, dass man so gar keine Hilfe von ihnen (den Doktoren) hat.“

Noch heute gilt für viele das Urteil des französischen Schriftstellers Voltaire (1694 bis 1778) über die selbstgefällige und geldgierige Zunft: „Viele Ärzte geben Medikamente, von denen sie wenig wissen, in Menschenleiber, von denen sie noch weniger wissen, zur Behandlung von Krankheiten, von denen sie überhaupt nichts wissen.“ Und 2015, seinerzeit offenbar noch nicht direkt von Bill Gates protegiert, warnt Der Spiegel unter der Überschrift „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“ vor Ärztepfusch und inflationärem Operieren. Dringend empfohlen wird, eine Zweitmeinung einzuholen. „Ein solches Kontrollieren ist unverzichtbar; denn leider ist es in der Medizin so weit gekommen, dass man seinem Doktor nicht mehr ohne Weiteres vertrauen kann“ (48).

Dass es sich bei „Corona“ nicht um eine ernsthafte medizinische Herausforderung handelt, haben von Beginn an viele selbst denkende Menschen geahnt. Inzwischen wurde dieses „Gefühl“ für sie zur Gewissheit.

Diese Tatsache verraten allein schon die Zahlen. So sind nach Angaben der WHO bislang Jahr für Jahr bedauerlicherweise durchschnittlich bis zu 5 Millionen Menschen an respiratorischen Krankheiten wie Grippe, Tuberkulose und Lungenentzündung gestorben. Seit „Corona“, Ende 2019, spielen diese Krankheiten statistisch kaum noch eine Rolle. Tödliche Krankheitsverläufe bei gleichen Symptomen werden Covid-19 zugeordnet, an der inzwischen weltweit knapp 4 Millionen Menschen gestorben sein sollen.

„Die Masse will zittern“

Tatsächlich geht es um andere Ziele, wie sie beispielsweise durch die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinem Interview mit der Neue Westfälische vom 20. August 2020 deutlich werden: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in einer Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher politisch nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (49).

Mit ähnlichen Worten zitiert Hannah Arendt aus Josef Goebbels Tagebüchern: Danach hätte der Führer „recht, wenn er sagt, dass der Krieg uns die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen ermöglicht hätte, die in normalen Zeiten niemals hätten gelöst werden können“ (50).

Und damit bin ich bei dem zweiten Zitat, das ich eingangs angekündigt habe und das in seiner Diabolik wohl wie kein anderes deutlich macht, wie Angsterzeugung als politisches Mittel zur Beherrschung „der Masse“ eingesetzt wird. Dieses Zitat habe ich wiederum der Dokumentation von Michail Romm entnommen und transkribiert. Es stammt von Adolf Hitler:

„Von der Masse kann man keinen Verstand erwarten. Man muss an ihre primitivsten Gefühle appellieren, mit allen Mitteln. Die Masse ist träge und faul, sie liest und denkt nicht gern. Sie darf nur einen Feind vor sich sehen und nur einen Gott kennen. Dann lässt sie sich leiten. Denn der einzelne ist nichts, aber zusammen sind sie eine Masse und mit der Masse muss man umgehen wie mit einer Frau. Die Frau unterwirft sich gern der Gewalt. Außerdem verspürt die Masse das Bedürfnis zu zittern“ (51).

Bei so viel Finsternis möchte ich am Ende meines Beitrags diesem Zitat noch vier positive Aphorismen gegenüberstellen, die das vorgenannte in jedem Fall relativieren und insgesamt wieder aufhellen.

Der erste stammt von dem englischen Herausgeber und Historiker Lord Emerich Edward Dalberg-Acton (1834 bis 1902): „Große Männer sind fast immer böse Männer.“
Der zweite von dem italienischen Autor und ehemaligen Widerstandskämpfer Ignazio Silone (1900 bis 1978): „Freiheit ist die Möglichkeit zu zweifeln, zu suchen und jeder Autorität mit ‚Nein‘ zu antworten.“

Den dritten Aphorismus schuf die spanische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Campoamor (1888 bis 1972): „Freiheit erlernt man, indem man sie ausübt.“

Und schließlich die Weisheit des griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.): „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Falke, „Die aufgewiegelte Republik“, rubikon.news, 3. Juni 2021
(2) Robert F. Kennedy Jr., Ansprache auf dem Fest für Frieden und Freiheit in Berlin am 29. August 2020; vergleiche: https://childrenshealthdefense.org/news/robert-f-kennedy-jr-speaks-at-berlin-rally-for-freedom-and-peace, ab Min. 5
(3) Gustave M. Gilbert, „Nürnberger Tagebuch — Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen“, (amerikanische Erstausgabe 1947), Frankfurt am Main, 16. Auflage 2017, S. 270,;
(4) Wolfgang Wodarg, „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“, München 2021, S. 372 f., vergleiche unter anderem Ulrich Falke, „Tödlicher Lockdown“, rubikon.news, 26. November 2020
(5) Hannah Arendt, „Nach Auschwitz. Essays und Kommentare 1“, Erstauflage, Edition Tiamat/ Critica Diabolis 21, Berlin, 1989, S. 8; vergleiche Ulrich Falke, rubikon.news, 4. März 2021 „Die zweite Schöpfung“
(6) Ulrich Teusch, „Politische Angst — Warum wir uns das kritische Denken nicht verbieten lassen dürfen“, Frankfurt am Main 2021, S. 51; vergleiche Ernst Cassirer (1874 bis 1945) deutscher Philosoph, dreibändiges Hauptwerk: „Philosophie der symbolischen Formen“, erschienen in Berlin in den Jahren 1923 bis 1929 sowie „Vom Mythus des Staates“, Zürich 1949, S. 376 f.
(7) vergleiche Fjodor M. Dostojewskij (1821 bis 1881), „der Großinquisitor“, 5. Kapitel im 5. Buch von „Die Brüder Karamasow“
(8) Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 8,23 bis 27 und Markus 4, 35 bis 41
(9) das Martin Luther (1483 bis 1546) zugesprochene Zitat lautet: „Wenn ich wüsste, das morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“
vergleiche auch den Aphorismus von Constancio C. Vigil (1876 bis 1954), uruguayischer Schriftsteller und Journalist: „Die Hoffnung auf das Gute ist bereits ein hohes Gut.“
(10) Karin Mölling, „Viren — Supermacht des Lebens“, München 2020, S. 40 f., Erstauflage 2015 mit dem Titel: „Supermacht des Lebens. Reisen in die erstaunliche Welt der Viren“.
(11) Möllling, aaO. S. 40
(12) Gilbert, aaO., S. 133
(13) Michail Romm, „Der gewöhnliche Faschismus“, ab Min. 16, Dokumentarfilm, UdSSR 1965, Deutsche Bearbeitung DEFA-Studio für Synchronisation,
vergleiche: „Auschwitz in den Augen der SS, Rudolf Höß, Pery Broad, Johann Paul Kremer“, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), 1992, S. 230
(14) Romm, aaO., ab Min. 120,
vergleiche Ignazio Silone (1900 bis 1978), italienischer Schriftsteller, kämpfte im Widerstand gegen den Faschismus, hier zitiert nach Die Tabula Rasa Zeitung für Gesellschaft & Kultur: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieser Gedanke geht auf den amerikanischen Schriftsteller und Kulturkritiker Henry Louis Mencken (1880 bis 1956) zurück:
„Mein eigenes Dafürhalten, mehr als einmal von dieser Stelle aus in Umlauf gesetzt, ist, dass uns die Drahtzieher früher oder später in die stürmischen Wasser des Faschismus führen werden. Man kann sicher sein, dass Faschismus wahrscheinlich nicht identisch mit dem Geschehen in Deutschland, Italien oder Russland sein wird: denn er wird sich sehr geschickt unter dem Namen des Anti-Faschismus einführen. Und sein erster Führer, ob seine Ehren Mr. Roosevelt oder ein anderer, wird sich selbst nicht Diktator nennen, sondern einen Gegner von Diktatoren.“ Aus: „Of The People; By The People“, 1938
(15) Der Jugendrat der Generationen Stiftung, „Ihr habt keinen Plan — Darum machen wir einen, 10 Bedingungen für die Rettung unserer Zukunft“, München 2019 (2. Auflage), „G7 und G20 ersatzlos abschaffen“, S. 186 f.
(16) Wodarg, aaO. S. 82 f., vergleiche Flo Osrainik, „Das Corona Dossier — Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, S. 172 f. Neuenkirchen, 2021; sowie: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, dieser SWR2-Beitrag ist mit „Richtigstellungen“ von BR24 „Faktencheck“ bespickt
(17) vergleiche PR-Beitrag/ Interview von Cordula Tutt, „Einblicke in die globale Wirtschaftselite — Das ist ein einzigartiges Netzwerk“, Wirtschaftswoche vom 29. Mai 2021 sowie: Norbert Häring, „Warum Baerbock dank WEF eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre“, KenFM vom 22. April 2021, https://apolut.net/warum-baerbock-dank-wef-eine-hochkompetente-nachfolgerin-fuer-merkel-waere-von-norbert-haering/?print-posts=
(18) Der Jugendrat, aaO., S. 82
(19) Der Jugendrat, aaO., „Bedingung 3: Den entfesselten Markt wieder an die Leine legen“, „1. Unsere Wirtschaftweise hat eine katastrophale Bilanz“, aaO., 62 f.
(20) Oskar Lafontaine, „Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn“, NachDenkSeiten — Die kritische Website vom 9. August 2021, https://www.nachdenkseiten.de/?p=74986 und
Oskar Lafontaine, sowie „Covidioten — Es geht wieder los“, vom 8. Juli 2021, https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/;
vergleiche Hermann Ploppa, „Schmutzige Impfstoff-Deals, Pfizer sahnt Gewinne ab — Steuerzahler ohne Rechte“, DW, Wirtschaft, 21. August 2021, S. 10
(21) RT DE, „Deutschland plant internationalen Pandemievertrag auf WHO-Tagung“ vom 22. Mai 2021, https://de.rt.com/international/117932-deutschland-plant-internationalen-pandemievertrag-auf/, vergleiche DW, „Weltgesundheitsorganisation, Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO“ vom 25. Juni 2020; und Wodarg, aaO., S. 97 f.
(22) vergleiche Karsten Montag, „War Schweden erfolgreicher?“, Multipolar-Magazin, 15. August 2021, https://multipolar-magazin.de/artikel/war-schweden-erfolgreicher
(23) vergleiche Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte2, Frankfurt am Main 2020
(24) Robert F. Kennedy Jr., „Vorwort zum Untergang der Demokratie“, DW, Das Magazin 2020/21, Jahresrückblick der Demokratiebewegung, S. 119 f.
sowie Naomi Klein, „Digitale Schock-Strategie“, rubikon.news, 4. Juni 2020
(25) vergleiche Handelsblatt, 22. Oktober 2020, Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus.“
(26) vergleiche: https://www.schildverlag.de/2020/11/19/unbedingt-lesen-klaus-schwab-sein-grosser-faschistischer-reset/)
(27) vergleiche The Sunday Times, 24. Mai 2009, https://arive.fo/1nTVZ sowie:
The Guardian, https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists und: https://lewrockwell.com/2021/04/no_author/secret-may-2009-meeting-of-the-good-club-billionaire-club-in-bid-to-curb-overpopulation/
vergleiche: https://uncutnews.ch/category/bevoelkerungskontrolle
(28) TED ideas worth spreach, Bill Gates, „TED 2010 Innovation to Zero“, Min. 4, https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero/transcript
vergleiche: Impfkritik.de, Portal für unabhängige Impfaufklärung, „Die merkwürdigen Ziele der Melinda & Bill Gates Stiftung“, Pressespiegel, naturalnews.com vom 29. Februar 2012, https://www.impfkritik.de/pressespiegel/20120082702.html
(29) vergleiche: https://dudo.ch/upload/2020/12/Es-herrscht-Klassenkrieg.pdf
sowie: https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett,
vergleiche auch die mehrstündige 60. Sitzung des Corona-Ausschusses: „Die Zeit ist kein flacher Kreis“ zu internationalen Verwicklungen und Beeinflussungen durch verschiedene Machtzirkel, https://corona-ausschuss.de/sitzungen, zusammengefasst in RT DE, https://de.rt.com/aktuell vom 15. August 2021, „Corona-Ausschuss: ‚Operations other than war — andere Operationen als Krieg‘ — Teil 1“
(30) Gilbert, aaO., S. 89. und S. 186
(31) Romm, aaO., ab Min. 100.
(32) Arendt, „Nach Auschwitz, Essays und Kommentare 1“, „Die vollendete Sinnlosigkeit“, zitiert aus: Edition Tiamat, Berlin, Erstauflage 1989, S. 7 f.,
vergleiche Falke, rubikon.news, 4. März 2021
(33) Arendt, aaO., S. 14
(34) Der Jugendrat, aaO. S. 94 f.
(35) vergleiche Georg Rammer, „Grüner Militarismus“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 10/2021, S. 325 f.
(36) Bernhard Trautvetter, „Die absehbare Katastrophe“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 15/2021, S. 505 f.
(37) Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Kolumne: „Quartalslüge II/MMXXI, kein x für ein u“, „Deutschland hat seine Klimaziele doch noch geschafft“, 54/06/21, Sommer 2021 S. 6 f.
(38) Carl von Ossietzky, „Rechenschaft — Ich muß sitzen!“, Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe „Carl v. Ossietzky geb. 3. Oktober 1889“, Berlin, 1949, S. 4 f.
(39) Alfred Kantorowicz, „Begrabene Freiheit“, Die Weltbühne, Zeitschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft Nr. 10, 15. November 1946, Berlin, S. 293 f.
(40) Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe, aaO., S. 2 f. und S. 40
(41) Gilbert, aaO., S. 50 f.
(42) Gilbert, aaO., S. 64 f.
(43) Gilbert, aaO., S. 101 f.
(44) Gilbert, aaO., S. 257 f. und S. 448 f.,
vergleiche Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 82 f.
(45) Romm, aaO., ab Min. 100
(46) Jerzy Rawicz, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 22
(47) Gerd Reuther, „Heilung Nebensache — Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona“, München, 2021, S. 54 f.
(48) Jörg Blech, „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“, Der Spiegel, Wissenschaft, Kommentar, 27/2015, S. 99
(49) Neue Westfälische vom 20. August 2020, „Die Pandemie ist eine große Chance“, Interview mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble,
vergleiche: http://wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance
(50) Arendt, aaO., S. 9 f.
(51) Romm, aaO. ab Min. 80


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Pressefreiheit gestern und heute

Die Pressefreiheit wird laut Grundgesetz garantiert – und was macht die Presse mit dieser Garantie? Hilft sie bei der freien Meinungsbildung?

Pressefreiheit im Grundgesetz

Grundgesetz Art 5

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Reporter ohne Grenzen“ hat eine „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht, die nachdenklich machen sollte:

Pressefreiheit Weltweit 2021

Demnach hat sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang verschlechtert. Mit einer „Punktzahl“ von 15,24 rutscht die Bundesrepublik abwärts und überschreitet die Marke von 15 Punkten, ab der die Pressefreiheit nur noch als „zufriedenstellend“ und nicht mehr als „gut“ eingestuft wird.

Als Hauptgrund für die Herabstufung wird die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland angegeben, die im Jahr 2020 „eine noch nie da gewesene Dimension erreicht“ hätte.

Und wie sieht es mit der Pressefreiheit aus, wenn es um die Objektivität der medialen Berichterstattung geht? – Da wird das Ranking wenig überzeugend. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Methodik der Analyse kennt, die Thomas Röper einmal näher beleuchtet hat.

John Swinton über Freiheit der Presse

John Swinton, seinerzeit Editorialschreiber bei der New York Sun, bekannte in seiner Rede im Twilight Club am 12.04.1883 im D’Orville’s Restaurant im Mills Building in New York:

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

„Der Mythos der Objektivität“

In einem Beitrag unter dem Titel „Der Mythos der Objektivität“ zitiert Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Paul Harms, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik viel publizierte:

„Für den ordnungsliebenden Staatsbürger, der nur lügt, wo sein persönlicher Vorteil es erheischt, mag die Erkenntnis schmerzlich sein, aber es ist so: Nichts als wahr zu sein, ist gar nicht die Aufgabe der Zeitungsnachricht. Sie kann es nicht sein, und sie darf es nicht sein“.

Meyen verweist darauf, dass Harms zu einer solchen Einschätzung kam, weil er selbst erlebte, wie im Auftrag des Kaiser über Geld und Exklusivnachrichten „die deutsche Presse korrumpiert“ und aus dem Journalismus bis auf wenige Ausnahmen Regierungs-PR gemacht wurde.

Pressefreiheit nur im Rahmen der Regierungs-PR

Was zumindest für Insider schon seit mehr als hundert Jahren klar ist, wird besonders in den letzten beiden Jahrzehnten bestenfalls durch einige wenige alternative Medien und investigative Journalisten aufgebrochen – die immer schärfer von der Dreieinigkeit aus Legislative, Exekutive und Judikative bekämpft werden.

Sehr detailliert schildert das aktuell beispielsweise Mathias Bröckers in dem Interview über 9/11 (Teil I und Teil II):

„Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte: Die »freie Presse«, die Wachhunde der Demokratie, waren zu Schoßhunden und Lautsprechern der US-Regierung mutiert. Sie produzierten Propaganda.“

Offiziell findet keine Zensur statt, wird die Pressefreiheit garantiert. Doch in der Praxis werden nicht nur Journalisten und alternative Medien bekämpft. Da wird schon mal der Twitter-Kanal von Donald Trump mit 70 Millionen Followern gelöscht, „um eine bananenrepublikanische Zählung und Deutung der Wahlergebnisse sicherzustellen“

„Doch wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala künftig alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird.“

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für Zensur und korrumpierte Medien:

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Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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