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Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


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Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


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FBI und Tiefer Staat

Wie sich das FBI bei der Durchsuchung auf Donald Trumps Anwesen Mar A Lago Razzia verhalten hat, kritisierte Larry Johnson schon mehrfach.

FBI als Instrument des Tiefen Staates

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gilt als zentrale Sicherheitsbehörde der USA. Seit Jahrzehnten gibt es jedoch auch Vorwürfe gegen das FBI, dass es seine Befugnisse systematisch missbrauche, um politische Bewegungen zu unterwandern und zu diskreditieren.

Ein neues Beispiel zeichnet sich mit der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump ab.

In einem Beitrag vom 12.08.2022 (siehe hier) hatte Larry C. Johnson sich bereits mit den medialen Vorwürfen auseinandergesetzt, inwieweit Donald Trump gegen Gesetze zur Geheimhaltung verstoßen haben könnte.

Es scheint, als hätte sich das FBI bei der Durchsuchung erneut als „Staat im Staate“ = „Tiefer Staat“ erwiesen. Zumindest deuten die Enthüllungen darauf hin, die Larry C. Johnson in einem Blogbeitrag vom 29.08.2022 aufgreift.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Der Beginn der Enthüllung der Trump Mar A Lago Razzia

The Start of the Unraveling of the Trump Mar A Lago Raid

Donald Trump hat eine sehr gute Woche hinter sich, ungeachtet der Flut negativer Berichte in den Medien des Tiefen Staates. Es begann damit, dass der Richter den versiegelten Durchsuchungsbefehl und die eidesstattliche Erklärung freigab, die die Grundlage für die Durchsuchung bildeten. Es stimmt zwar, dass der größte Teil des Inhalts geschwärzt wurde, aber aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Operation auf Geheiß der Washingtoner Außenstelle durchgeführt wurde.

Und wissen Sie was? Der Leiter der FBI-Außenstelle in Washington, Tim Thibault, wurde letzten Freitag von anderen FBI-Agenten gewaltsam aus seinem Büro entfernt. Diese Nachricht wurde erst heute bekannt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass einige der in der Residenz von Präsident Trump entwendeten Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Das FBI hat die verfassungsmäßigen Rechte von Herrn Trump verletzt. Genauer gesagt verletzte der leitende FBI-Sonderagent der Außenstelle Washington, Tim Thibault, die Rechte von Herrn Trump.

Einzelheiten über die kriminellen Aktivitäten von Herrn Thibault in den letzten fünf Jahren werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ans Licht kommen. So hat Thibault beispielsweise im Fall Hillary Clinton die Justiz behindert. Außerdem spielte er Berichten zufolge eine entscheidende Rolle bei Cross Fire Hurricane und agierte hinter den Kulissen. Thibault war derjenige, der dafür sorgte, dass der Laptop von Hunter Biden nie das Licht der Welt erblickte. Er hat geholfen, das zu vertuschen. Und er soll an weiteren Schikanen beteiligt gewesen sein, die Donald Trump diskreditieren und zerstören sollten.

Dies ist mehr als nur ein Gerücht. Mehr als ein Dutzend FBI-Agenten haben sich als Whistleblower gemeldet und sprechen mit Mitgliedern des Kongresses und Staatsanwälten. Sie liefern schmutziges Material, darunter auch Beweismaterial, über Herrn Thibault und beschuldigen andere, die ihren Eid auf die Einhaltung des Gesetzes verletzt und stattdessen nach parteipolitischen Gesichtspunkten gehandelt haben. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob einer der Schuldigen tatsächlich vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen wird. Durham hat in dieser Hinsicht bisher keine gute Bilanz vorzuweisen.

Es scheint, dass Justizminister Garland und FBI-Direktor Wray Thibault als Opferlamm benutzen. Sie können Empörung darüber heucheln, dass dieser Mann sie über den Grund für die Durchsuchung der Dokumente in Donald Trumps Residenz angelogen hat. Sie werden wahrscheinlich enthüllen, dass die Razzia Thibaults Idee war und er einen nachgiebigen FBI-Agenten und eine eingeschleuste „Quelle“ benutzt hat, um die Aktion zu rechtfertigen. Sobald ein echter Richter diese Fakten in die Hände bekommt, wird Trump den Spieß gegen seine Verfolger wieder einmal umdrehen.

Diese Geschichte wird wahrscheinlich noch größer werden und sowohl die Clintons als auch die Obamas verwickeln. Bleiben Sie dran.

Ende der Übersetzung (übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


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Hat Trump gegen Geheimhaltung verstoßen?

Hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen Grundsätze der Geheimhaltung verstoßen? Was sucht das FBI bei Trump?

Fand das FBI streng geheime Dokumente bei Trump?

In einer Reihe von Medien wie beispielsweise ZEIT oder STERN finden sich aktuell Berichte, dass die USA-Bundespolizei FBI auf „Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe ‚Top Secret/SCI‘, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen“ gefunden haben soll.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe.

Viele US-Bürger bezweifeln die gesetzliche Rechtfertigung für diese FBI-Aktion. Der republikanische Abgeordnete Anthony Sabatini fordert gar:

„Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Dringlichkeitssitzung einberufen und unsere Gesetze bezüglich der Bundesbehörden ändern…

Jeder FBI-Agent, der Strafverfolgungsaufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Staates wahrnimmt, sollte bei Sichtkontakt verhaftet werden.“

Ungeachtet des Ergebnisses der FBI-Durchsuchung dürfte für viele Bürger in den USA aber auch in Deutschland die Rechtslage für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Geheimhaltung kaum bekannt sein.

Rechtsgrundlage für Geheimhaltung in den USA

Larry C. Johnson hat in einem Blogpost vom 12.08.22 versucht, die Rechtlage klarzustellen. Hier die Übersetzung dieses Beitrages (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Beginn der Übersetzung

Klärung des Systems und der Befugnisse zur Klassifizierung von Informationen – Trump hat das Gesetz befolgt

Clarifying the System and Authorities to Classify Information–Trump Followed the Law

Ich vermute, dass die meisten Leser dieses Blogs noch nie eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, geschweige denn eine Top Secret SI TK Gamma mit SAPs. Wenn ich Akronyme wie „SI“ oder „TK“ verwende, werden Sie sich wahrscheinlich am Kopf kratzen. Sie müssen das System verstehen, um zu erkennen, dass Donald Trump gegen kein Gesetz verstoßen hat und dass die jüngste Behauptung, er habe Verschlusssachen illegal entwendet und aufbewahrt, völliger Blödsinn ist. Es ist die Taktik verzweifelter Männer und Frauen, die Donald Trumps Kampagne für die Präsidentschaft 2024 beenden wollen.

Ich möchte, dass Sie zunächst einen Blick auf die Executive Order 13526 werfen, die von keinem Geringeren als Barack Obama erlassen wurde. Entschuldigen Sie das lange Zitat, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Donald Trump im Einklang mit der Executive Order gehandelt hat:

Section 1.2. Geheimhaltungsstufen.

(a) Informationen können in eine der folgenden drei Stufen eingestuft werden:

(1) „Streng geheim“ wird auf Informationen angewandt, deren unbefugte Weitergabe nach vernünftigem Ermessen einen außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte, den die ursprüngliche Geheimhaltungsbehörde identifizieren oder beschreiben kann.
(2) „Geheim“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.
(3) Der Begriff „vertraulich“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.

Section 1.3. Einstufungsbefugnis.

(a) Die Befugnis zur Klassifizierung von Informationen
kann ursprünglich nur ausgeübt werden von:

(1) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten;
(2) den Leitern der Behörden und den vom Präsidenten benannten Beamten; und
(3) Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten, denen diese Befugnis gemäß Absatz (c) dieses Abschnitts übertragen wurde.

Section 1.4. Klassifizierungskategorien. Informationen werden nur dann als Verschlusssache eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe die nationale Sicherheit in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 dieser Anordnung erkennbar oder beschreibbar schädigen würde, und wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beziehen:

(a) militärische Pläne, Waffensysteme oder Operationen;
(b) Informationen ausländischer Regierungen;
(c) nachrichtendienstliche Tätigkeiten (einschließlich verdeckter Maßnahmen), nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden oder Kryptologie;
(d) Auslandsbeziehungen oder Auslandsaktivitäten der Vereinigten Staaten, einschließlich vertraulicher Quellen;
(e) wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen;
(f) Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
(g) Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Infrastrukturen, Projekten, Plänen oder Schutzdiensten, die die nationale Sicherheit betreffen; oder
(h) die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen.

Section 1.7. Klassifizierungsverbote und -beschränkungen. (a) In keinem Fall dürfen
Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache behandelt werden oder nicht nicht freigegeben werden, um:

1) Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen;
(3) den Wettbewerb einzuschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit geschützt werden müssen.

Section 3.1. Befugnis zur Deklassierung. (a) Informationen sind freizugeben, sobald sie die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dieser Anordnung nicht mehr erfüllen.
(b) Die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder die Herabstufung von Informationen wird vorgenommen durch

(1) von dem Beamten, der die ursprüngliche Einstufung genehmigt hat, wenn dieser Beamte noch in derselben Position tätig ist und die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(2) dem derzeitigen Funktionsnachfolger des Urhebers, wenn dieser die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(3) einem aufsichtsführenden Beamten des Urhebers oder seines Funktionsnachfolgers, wenn der aufsichtsführende Beamte über die ursprüngliche Einstufungsbefugnis verfügt; oder (4) Beamten, denen der Leiter der Agentur oder der ranghöchste Beamte der Urheberagentur die Befugnis zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrads schriftlich übertragen hat.

(c) Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (oder, falls vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste delegiert, der Stellvertretende Hauptdirektor der Nationalen Nachrichtendienste) kann in Bezug auf die Nachrichtendienste nach Konsultation des Leiters des ursprünglichen Elements oder der Abteilung der Nachrichtendienste den Geheimhaltungsgrad aufheben, herabstufen oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads oder die Herabstufung von Informationen oder Erkenntnissen über nachrichtendienstliche Quellen, Methoden oder Tätigkeiten anordnen.
(d) Es wird davon ausgegangen, dass Informationen, die weiterhin die Einstufungsanforderungen gemäß diesem Befehl erfüllen, weiterhin geschützt werden müssen. In einigen Ausnahmefällen kann jedoch die Notwendigkeit, solche Informationen zu schützen, durch das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen überwogen werden, und in diesen Fällen sollten die Informationen freigegeben werden. Wenn sich solche Fragen stellen, werden sie an den Leiter der Agentur oder den leitenden Beamten der Agentur weitergeleitet. Dieser Beamte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das öffentliche Interesse an der Freigabe schwerer wiegt als der Schaden für die nationale Sicherheit, der bei einer Freigabe vernünftigerweise zu erwarten wäre.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Abschnitt 1.7 lenken. In keinem Fall dürfen Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache geführt werden oder nicht freigegeben werden, um (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen….

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass das FBI und das Justizministerium gegen Obamas Executive Order verstoßen, indem sie versuchen, die dokumentarischen Beweise für ihr gesetzwidriges Verhalten geheim zu halten. Das Material, das Garland und Wray als Verschlusssache einstufen lassen wollen, „verbirgt Gesetzesverstöße„.

Donald Trump ordnete die Deklassifizierung des Crossfire Hurricane-Materials am 30. Dezember 2020 an. Sie können seine Anordnung hier nachlesen. Donald Trump befolgte das Gesetz und handelte im Einklang mit Barack Obamas Executive Order.

Ein weiterer Punkt zur Klarstellung für die meisten Leser. Es gibt nur eine kleine Anzahl von Organisationen in der Regierung der Vereinigten Staaten, die originäre Geheimdienstinformationen produzieren und deren Mitglieder die Befugnis haben, ein Dokument, ein Bild oder eine elektronische Kommunikation einzustufen. Diese Organisationen sind:

  • Die Central Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • The Defense Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
  • Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
  • Nationale Agentur für Geospatial Intelligence (NGA),
  • Nationales Aufklärungsbüro (NRO)

Sie produzieren originäre nachrichtendienstliche Informationen und können gemäß Obamas Durchführungsverordnung die Klassifizierung des von ihnen produzierten Materials/der Informationen bestimmen. Alle anderen, die einen Geheimdienstbericht auf der Grundlage der von diesen fünf Agenturen erstellten Daten verfassen, haben die Befugnis zur abgeleiteten Einstufung.

Andere Stellen wie das FBI, die DEA, die Küstenwache und das Energieministerium gehören zwar nominell zu den Nachrichtendiensten, verbringen aber mehr Zeit damit, nachrichtendienstliche Produkte zu konsumieren, als nachrichtendienstliche Produkte zu erstellen. Insbesondere das FBI und die DEA versuchen, aus Informationen (auch als Beweismittel bezeichnet), die sie im Laufe einer Untersuchung sammeln, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weil sie diese Informationen bei einer Strafverfolgung verwenden wollen. Das soll nicht heißen, dass das FBI und die DEA nie nachrichtendienstliche Erkenntnisse produzieren, aber es ist nicht ihre Hauptaufgabe oder ihr Schwerpunkt.

Ich habe in der Vergangenheit ausführlich über Russiagate und die Rolle des FBI bei der Förderung und Durchführung gesetzloser Aktionen geschrieben (klicken Sie hier). Die Razzia in Mar A Lago ist nur ein neues Kapitel in einem langen, tragischen Buch. Unabhängig davon, wie man zu Donald Trump steht, stellte und stellt er immer noch eine existenzielle Bedrohung für die Korruption dar, die sich in der Bundesregierung ausgebreitet hat. Wladimir Putins Kampf mit widerspenstigen Oligarchen ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Versuch, das Vipernnest auszuräumen, das Washington, DC kontrolliert.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


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Covid19-Agenda – PlanetLockdown

Source.News, eine Online-Journalismusplattform mit Sitz in Schottland, dokumentiert in „PlanetLockdown“ das Leben unter der Covid-19-Agenda.

Was geschah mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda?

Die Online-Journalismusplattform Source.News mit Sitz in Schottland dokumentiert mit ihrem Film „PlanetLockdown“ das Leben und was mit unserer Welt durch die Covid19-Agenda geschah.

Zeitzeugenberichte aus aller Welt stehen gegen die offizielle Berichterstattung und Geschichtsschreibung durch Politik und Leitmedien. Der Film kann auch ein „forensisches Gutachten“ für spätere gerichtliche Aufarbeitungen sein.

Die Dokumentation „Planet Lockdown“ gewinnt besondere Bedeutung als Orientierungshilfe weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass von denselben Strippenziehern nicht nur in Deutschland ein verheerender Zustand der Dauerpandemien verhängt werden soll.

Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung. („Verbreitung und Wiederaufbereitung ist mit Namensnennung erwünscht! Das Material darf jedoch nicht aus dem Kontext gerisssen präsentiert werden. Mit öffentlichen Geldern (GEZ, Serafe, …) finanzierte Institutionen ist die Verwendung ohne Rückfrage untersagt. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.“)

Die Dokumentation ist auch in englischer Sprache verfügbar.

Wie vielfach auch auf diesem Blog nachlesbar handelt es sich bei den kritischen Stimmen gegen die Covid19-Agenda nicht nur um die Erkenntnisse und Meinungen von Medizinern, sondern von vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Kompetenzen.

Es geht auch nicht darum, Erkrankungen im Zusammenhang mt Covid19 herunterzuspielen, deren Folgen zu verniedlichen oder zu bestreiten. Vielmehr geht es um gesellschaftliche Lösungen im Umgang mit Covid19. Für die offizielle Agenda verdichten sich die die Indizien, dass sie gesteuert herbeigeführt wurde. Es sei an dieser Stelle nur auf die zunehmender Anzahl von Fakten und Indizien verwiesen, die erst am 04.08.2022 veröffentlicht wurden:

„Die Realisierung des COVID-19-Szenarios und die sofortige Einstellung des PREDICT-Programms von USAID im Jahr 2019 deuten auf einen vorsätzlichen Charakter der Pandemie und die Beteiligung der USA an ihrer Entstehung hin.“


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Vom Ende des sozialen Rechtsstaats

Rechtsstaat schafft Hartz-4-ElendDas Verelendungsgesetz

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates.
von Holdger Platta

Fast 20 Jahre ist es her — 2003 war das —, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag das Ende unseres sozialen Rechtsstaates. Die SPD-Abgeordneten bejubelten seine Rede. Was es mit dem zynisch-menschenverachtenden Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hatte — „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“ —, wird im folgenden Beitrag bis in die Gegenwart hinein analysiert.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff „Elend“ beziehungsweise sein Begleitwort „Verelendung“ gehören dazu. Genauere Analyse dieser Vokabel — mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute — zeigt: Noch selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse von Millionen Menschen in der Bundesrepublik „auf den Begriff“ gebracht haben wie diese Bezeichnung Elend. Doch konkret:

Elend, das im heutigen Verständnis ein äußerster Begriff für extreme soziale und ökonomische Notlage ist — man lese in den einschlägigen Wörterbüchern nach! —, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der „Armut“ angesiedelt ist, dieses Wort Elend bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das althochdeutsche Wortgespann „eli lenti“, was so viel hieß wie: „im fremden Land“ leben zu müssen, „aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt“ zu sein, hier zitiert nach der Kluge-Etymologie.

Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt Elend so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem Elend heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seinen Nachfolgern, der Kanzlerin Angela Merkel sowie der jetzigen Ampelkoalition, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie „Ausland“ für die Betroffenen geschaffen, ein „Ausland nämlich zuhause“, ein Ausland im eigenen Land.

Hartz IV: das ist nahezu kompletter Ausschluss

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. „Soziale Teilhabe“ — eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ — ist für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nicht mehr möglich.

Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich und Bewirtung derselben bei sich zuhause oder Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht einmal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“ auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Satz: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat rund acht Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich außerhalb der Grenzen unserer Gesellschaft.

Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben, als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch „teilzuhaben“ an unserer Demokratie. Nicht mal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG-II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz-IV einen Totalausschluss aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens garantiert — unabdingbar, für ewig festgehalten im Grundrechtskatalog unserer Verfassung —, alle diese Teilnahmerechte existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Lande nicht mehr.

Hartz IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: die Menschenklasse deutscher Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im „Elend“ spricht, der spricht dadurch auch dieses unvermeidbar mit aus — gleich, ob ihm dieses bewusst ist oder nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht — um ihre „Rechtsgenossenschaft“, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes „Elend“ beziehungsweise „eli lenti“ noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz-IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent. Es ist insofern nur noch eine optische Täuschung, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber — an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder — hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‚Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes – ins Elend, in unser inneres Ausland.

Aber wie konnte das im Einzelnen vonstattengehen? Mit welchen juristischen Tricks wurde da unter anderem gearbeitet?

Verstoß gegen das Verbot „Zirkelschlussverfahren“

Bei der Beantwortung dieser Fragen konnte man schon ein ganzes Stück weiterkommen, wenn man im Jahre 2010 auf die Website des damaligen Leyen-Ministeriums für Arbeit und Soziales ging und dort plötzlich las, aus der „Referenzgruppe“ seien lediglich alle Haushalte rausgerechnet worden, die nicht „ausschließlich“ ihren Lebensunterhalt aus „staatlichen Transferleistungen“ bestreiten. Wie bitte? — Das heißt doch: Zu einem Teil hatten die Errechner des neuen Regelsatzes auch die anderen Haushalte berücksichtigt, Haushalte, die bereits ihrerseits auf staatliche Gelder angewiesen waren, um überleben zu können. Damit aber hatten die Ermittler der neuen „Grundsicherung“ gleich gegen zwei — spätere — Gebote aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar des Jahres 2010 verstoßen: erstens gegen das sogenannte „Zirkelschlussverbot“ und zweitens gegen die Auflage, dass die Einkommenssituation der Referenzgruppe eindeutig über Sozialhilfeniveau zu liegen habe.

Im Absatz 168 des genannten Urteils vom 9. Februar 2010 heißt es dazu (Fettdruck-Hervorhebungen in allen folgenden Urteils-Zitaten vom Autor):

„…die Wahl des untersten Bevölkerungsquintils (= des untersten Bevölkerungsfünftels) beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden. Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden, wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.“

Und eindeutiger noch das damit ausgesprochene Zirkelschlussverbot im folgenden Absatz 169 aus dem genannten Urteil:

„Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag…“

Dieses also ganz unzweideutig die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010: In der Bevölkerungsgruppe, auf die man sich zur Ermittlung des neuen Regelsatzes stützt, dürfen keine einzige Bezieherin und kein einziger Bezieher von staatlichen Transferleistungen vorhanden sein.

Zur Fragwürdigkeit sogenannter „Referenzgruppen“

Nun ist an dieser Stelle ganz ausdrücklich festzuhalten, dass es ein ganz verquerer Gedankengang war — und immer noch ist —, das sogenannte „Existenzminimum“ dadurch eruieren zu wollen, dass man nach Bevölkerungsgruppen Ausschau hält, die „irgendwo“ ganz unten in der Einkommenshierarchie angesiedelt sind und es trotzdem „irgendwie“ hinbekommen, ihre existenzsichernden Bedürfnisse zu befriedigen — was, bitteschön, diese Sicherung existentieller Bedürfnisse, nicht mit einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ verwechselt werden darf.

Pointiert gesagt: Man blickte auf den Küchentisch der Armen, um festzustellen, was ausreichende Ernährung ist; man suchte in „Zilles Milljöh“ die Miethöhle hinter dem vierten Hinterhof auf, um herauszufinden, was menschenwürdiges Wohnen ist. Gleichwohl bleibt eindeutig genug, was, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge, unter „Existenzminimum“ zu verstehen ist, und an dieser Stelle soll deswegen auch gleich aufgeräumt werden mit einer überaus populären Legende.

Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter „Existenzminimum“?

Oft wurde und wird in den öffentlichen Debatten lediglich zweierlei unter „Existenzminimum“ verstanden — einmal die Sicherung der „physischen Existenz“ und zum anderen die berühmt-berüchtigte „soziokulturelle Teilhabe“. Falsch, wie ein Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zeigt! Noch eine dritte Bestimmungsgröße gehört nach höchstrichterlicher Ansicht zum „Existenzminimum“ hinzu. Doch zitieren wir der Reihe nach, und zwar auf der Basis der Aussagen in Absatz 135 des genannten Hartz-IV-Urteils. Demnach zählen zum „Existenzminimum“

  • die erwähnte Sicherung der „physischen Existenz“, die Möglichkeit also für die Betreffenden, die Kosten für „Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit“ aufbringen zu können,
  • das erwähnte „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, nebenbei: auch letzteres — die politische Teilhabemöglichkeit von Transferbezieherinnen und —beziehern fällt bei den öffentlichen Diskussionen über das „Existenzminimum“ zumeist unter den Tisch, was man durchaus bemerkenswert finden kann, denn schließlich handelt es sich bei der politischen Teilhabemöglichkeit nicht zuletzt um ein Grundrecht der Menschen in der Bundesrepublik, sowie schließlich drittens
  • die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“. Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht, im Zusammenhang von Hartz-IV, was das konkret zu bedeuten hat, wenn es zum Beispiel um Aufrechterhaltung der Kontakte zu Verwandten und Freunden geht, zu Menschen, die einem nahestehen, aber weit weg wohnen inzwischen, nicht in derselben Stadt also, wie man selbst — sagen wir in Kassel —, sondern beispielsweise in München oder Berlin? War jemals im Regelsatz auch nur ein einigermaßen angemessener Betrag für solche Reisekosten mit eingerechnet worden, oder wurde nunmehr beim ‚neuen’ Regelsatz ab dem 1. Januar 2011 ein solcher Geldbetrag eingestellt? Bei einem Gesamtbetrag für Verkehrskosten pro Monat in der Höhe von 19,20 Euro — der Anfangsbetrag beim alten Regelsatz vom Januar 2005, ein Betrag, der für die meisten Hartz-Vierer nicht mal die Monatskosten für den Nahverkehr abgedeckt hat? Schon hier sei festgestellt: „Selbstverständlich“ blieb — bis auf den heutigen Tag — eine solche Korrektur aus.

Das Verfassungsgerichtsgebot „Einzelfallabsicherung“

Kaum weniger wichtig als diese dreifache Definition des „Existenzminimums“ durch das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 war in diesem Zusammenhang aber noch ein weiterer Punkt: die Verpflichtung des Gesetzgebers durch das höchste Gericht darauf, dieses „Existenzminimum“ für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik sicherzustellen, nicht nur pauschal oder im Durchschnitt. So heißt es im Absatz 137 des Gerichtsurteils, dass dieser „gesamtexistenznotwendige Bedarf“ für „jeden individuellen Grundrechtsträger“ zu sichern sei.

Egal, wo eine(r) lebt — ob in der Großstadt mit „fußläufig“ erreichbaren fünf Supermärkten gleich um die Ecke oder auf dem Land, wo erst viele Kilometer mit dem Bus kostenpflichtig zurückzulegen sind, um die eigenen Einkäufe tätigen zu können — : Jede und jeder hat Anspruch auf Gewährleistung seines jeweiligen Existenzminimums.

Wie bereits beschrieben: Dass Benennung einer pauschal definierten „Referenzgruppe“ ohne qualitative Überprüfung der jeweiligen konkreten Lebenssituation im Einzelfall der sachangemessene Weg ist, Existenz oder Nichtexistenz des Existenzminimums innerhalb einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu verifizieren, das ist mit mehr als nur einem Fragezeichen zu versehen. Entscheidend ist: Nicht einmal die beiden Minimalforderungen des obersten deutschen Gerichts wurden dann bei der Kleinrechnerei des „neuen“ Regelsatzes realisiert: Einschränkungslos jedes Zirkelschlussverfahren zu vermeiden und auf keinen Fall irgendwelche Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen in die Ermittlung des neuen Regelsatzes mit einzubeziehen. Ein Doppelverstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts!

Wie hätte ein menschenwürdiger Regelsatz auszusehen?

Schicken wir voraus: Alle Beträge des Regelsatzes sind von staatlicher Seite aus bislang nach der sogenannten „Statistikmethode“ ermittelt worden. Das heißt, mithilfe entsprechenden Zahlenmaterials, das vom Statistischen Bundesamt erhoben worden ist, und zwar mithilfe der sogenannten „EVS“, der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“. Folglich hat man — mehr oder minder repräsentativ — überprüft, wie viel die Bürgerinnen und Bürger pro Monat für welche Waren oder Dienstleistungen auszugeben pflegen und wie viel Einkommen ihnen dafür zur Verfügung steht.

Wichtig dabei: Dieses geschah in der sogenannten „Referenzgruppe“, bei jenen Menschen also, die in der Einkommenshierarchie ganz unten angesiedelt sind. Für den Regelsatz, der ab dem 1. Januar 2005 bis zum „neuen“ Regelsatz ab 1. Januar 2011 gültig war, griff man zu diesem Zweck auf das entsprechende Datenmaterial aus dem untersten „Bevölkerungsquintil“ zurück, auf die untersten 20 Prozent der Bevölkerung mithin, für den „neuen“ Regelsatz nur noch auf die untersten 15 Prozent aller erwachsenen Bundesbürgerinnen und -bürger. Man stieg also noch tiefer hinab in die Einkommenshierarchie. Nach den Armen wurden nun die Ganz-Armen Maßstab der Berechnungen!

Was man aus dieser Darstellung bereits erahnen kann, trifft selbstverständlich auch bei genauerer Analyse zu: Diese sogenannte „Referenzgruppe“ war und ist selbst schon arm, sie ist ganz überwiegend schon angewiesen auf staatliche „Stütze“ — egal, ob verdeckt oder nicht, unabhängig also davon, ob der jeweils betroffene Hilfsbedürftige diese Gelder in Anspruch nahm oder nicht. Zwar behaupten die Vertreter dieser Menschenverelendungspolitik bis zum heutigen Tag das genaue Gegenteil, aber in Wahrheit verhält es sich so: Diese „Referenzgruppe“ bildet mit ihren Einkommensverhältnissen und ihrem Verbrauchsverhalten die Untergrenze des Existenzminimums nicht ab, sondern lebte größtenteils bereits selbst unterhalb des Existenzminimums.

Kurz: Diese sogenannte „Statistikmethode“ ermittelte den Regelsatzbedarf genau nach jenem Zirkelschlussverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verboten worden war. Die Ermittlung der Regelsatzhöhe mithilfe der „Statistikmethode“ war und ist folglich nicht verfassungskonform, bis heute nicht. Die verfassungswidrige Tatsache, dass Millionen Menschen in der Bundesrepublik unterhalb der Existenzminimumsgrenze leben, wird zur Quelle der Tatsache, dass dieser Zustand sogar noch ausgeweitet und zudem in Gesetze gegossen, also „legalisiert“ worden ist.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen — Gegen Einkommensarmut und soziale Abgrenzung“ schrieb dazu unter anderem:

„Es zeigt sich, dass die Regelsatzbemessung nach der EVS von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen nicht bekämpft, sondern stattdessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit Hartz IV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen — wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert — dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung.

Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, dass sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, dass Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören. Diese politische Willkür bei der Berechnung des Existenzminimums können und wollen wir uns nicht länger gefallen lassen.“

Ergänzend: Es verwundert daher nicht — dieser merkwürdigen Logik der „Statistikmethode“ wegen —, dass „konsequenterweise“ beim alten wie beim „neuen“ Regelsatz der Warenkorb Nummer 11 — „Bildung“ nämlich — überhaupt nicht für die Ermittlung dieser Hilfsbeträge berücksichtigt worden ist, und dieses, obwohl wieder und wieder, gerade auch von den Hartz-IV-Apologeten, bei den diversen Talkshows die Bedeutsamkeit der „Bildung“ beschworen wurde, um herauskommen zu können aus den Elendsregionen von Hartz IV.

Erst später kam es bei diesem Fehlbedarf zu einer lachhaften Korrektur: Seit einigen Jahren existiert im Regelsatz ein Geldbetrag, der für „Bildung“ eingestellt worden ist. Er beläuft sich auf sage und schreibe … 1,62 Euro! Pro Monat, wohlgemerkt! Heißt: Wer bei einer VHS für 60,- Euro einen Computerkurs belegen will, muss drei Jahre lang warten, bis er sich diese Weiterbildung leisten kann! Anderes an „Bildung“ entfällt bis dahin „selbstverständlich“ zur Gänze!

Gleichwohl stellt das zitierte Statement der Betroffenen nur eine parteiische Überreaktion dar, behauptet diese „Arbeitsgemeinschaft“ etwas, das mit den Fakten nicht übereinstimmt?

Nun, mit deutlichem Zahlenmaterial hat das regierungsnahe „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)“ diese Analyse bestätigt. Hier ein Auszug aus seiner Expertise, erstellt im Jahre 2008:

„Jeweils 6 bis 8 Prozent der ALG-II-Bezieher berichten, dass sie sich keine warme Mahlzeit pro Tag leisten können, dass die Wände in ihren Wohnungen feucht sind, dass sie Probleme mit der pünktlichen Bezahlung der Nebenkosten haben oder dass sie rezeptfreie Medikamente nicht bezahlen können. Sogar 14 Prozent verfügen über nicht ausreichend Zimmer in der Wohnung und knapp 17 Prozent der Leistungsempfänger können sich keine angemessene Winterkleidung leisten. (…)

Blickt man allerdings über den Bereich der elementaren Bedürfnisse hinaus, zeigen sich größere Versorgungsdefizite. Am niedrigsten fällt das Versorgungsniveau der Leistungsempfänger bei den finanziellen Möglichkeiten und der sozialen Teilhabe aus (…). Etwa drei Viertel der ALG-II-Empfänger können es sich nicht leisten, alte aber funktionstüchtige Möbel zu ersetzen oder einmal im Monat ins Restaurant zu gehen. Und jeweils um die vier von fünf Leistungsempfängern geben an, dass sie sich keinen jährlichen Urlaub leisten oder keinen festen Geldbetrag pro Monat sparen können. (…) Ähnliches gilt für Kino- oder Konzertbesuche oder für das Einladen von Freunden.“

Noch einmal sei an die entsprechenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erinnert:

„Der Gesetzgeber bleibt (…) verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden.“

Kurz: Das Bundesverfassungsgericht machte seine „Genehmigung“ der „Statistikmethode“ von der Tatsache abhängig, dass die auszuwertende „Referenzgruppe“ mit ihrem Einkommen, so wörtlich, „zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle“ liegt.

Um es deutlich zu sagen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte diese Vorgabe des obersten deutschen Gerichtes schlicht ignoriert, damals im ablaufenden Jahr 2010, und damit die Datenbasis zur Ermittlung der Regelleistung nachweisbar verfälscht. Und dieses angesichts von fast 6 Millionen verdeckten Armen in der Bundesrepublik. Die Regelleistung, die dann für 2011 festgelegt worden ist — 368 Euro plus 8 Euro für Warmwasserkosten — , lag deswegen auch unterhalb aller Berechnungen, die von anderen Institutionen, Organisationen und Personen vorgenommen worden sind. Und diese Tatsache gilt bis zum heutigen Tag. Aber konkret: Alle Zahlenangaben im Folgenden gelten für das Jahr 2010! Sie wären für dies Jahr 2022 mit einem Aufschlag von mindestens 30 Prozent zu versehen — die derzeitigen Inflationsraten nicht einmal miteingerechnet.

Alternative Vorschläge zur Erhöhung des Regelsatzes

  • Die Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker ermittelte zum Beispiel im Auftrag der Diakonie Mitteldeutschland für 2008 einen Mindestregelsatz von 480,45 Euro;
  • der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hätte der Regelsatz bereits 2008 521,- Euro betragen müssen;
  • Katja Kipping, Bundestagsmitglied der Partei Die Linke, errechnete für 2010 einen Mindestregelsatz von 529,- Euro pro Monat;
  • und Rüdiger Böker, nichts weniger als der Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht für dessen Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010, bezifferte den monatlichen Regelsatznettobedarf mit 564,90 Euro.

Wichtig dabei: Alle diese Expertinnen und Experten gingen noch vom EVS-Modell aus, alle hatten den eigenen Berechnungen auch das unterste Bevölkerungsfünftel als Referenzgruppe zugrundegelegt. — Zu Recht wurde deshalb die Expertise von Irene Becker von deren Auftraggeberin, der Diakonie Brandenburg, sogar kritisiert:

„In dieser Variante ‚Regelleistungsberechnung nach dem sogenannten Statistikmodell’ setzt sich die von den Landesverbänden der Diakonie in Auftrag gegebene Studie über fachliche Einwände an der Methodik partiell hinweg und übernimmt viele Abzüge, wie sie im Gesetzentwurf zu finden sind.(…) Solche Abzüge sind (…) methodisch fragwürdig, weil sie auch den Regelsatz jener mindern, die sich abgezogene Ausgaben ohnehin nie leisten konnten, zum Beispiel Pauschalreisen. Einzelne Abzüge dieser Berechnungsvariante entsprechen auch nicht den ethischen Vorstellungen der Diakonie. Sie zeigen aber, dass sich der Regelsatz nur mit ethisch fragwürdigen Wertentscheidungen weiter minimieren lässt. So ist im Grundsatz unvertretbar, dass Leistungsberechtigte beim Eintreten des Leistungsfalles ihre Haustiere abgeben oder in einer Wohnung ohne Grünpflanzen leben sollen. Solche normativen Vorgaben mindern nicht nur die Höhe des errechneten Regelsatzes, sondern müssen von den Hilfeempfängern auch als Demütigung empfunden werden.“

Und Johannes Münder, der für den Deutschen Anwaltsverein eine Expertise zum „neuen“ Regelsatz verfertigt hatte, stellte fest, dass die Bundesregierung für die von ihr vorgenommenen Abschläge beziehungsweise Nichtanerkennung von Ausgabepositionen keine verfassungskonformen Begründungen geliefert hat. Konkret:

Warum soll es Hilfebedürftigen verwehrt sein, Kleidung chemisch reinigen zu lassen, Schnittblumen, für Besuche zum Beispiel, zu kaufen oder Zimmerpflanzen besitzen zu dürfen? Wieso stellen Haustiere, Hausrats- und Haftpflichtversicherungen Luxusansprüche dar — gleiches gälte, nebenbei, auch für Rechtsschutzversicherungen, auf die Hartz-IV-Betroffene dringendst angewiesen wären!

Weshalb sind medizinische Zuzahlungen inklusive Praxisgebühr nicht regelsatzrelevant? Und wieso hat man mittlerweile die Geldmittel für alkoholhaltige Getränke vollständig abgeschafft — angesichts der Tatsache, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher doch ‚eigentlich‘ in der menschenwürdigen Lage bleiben sollten, Gäste bei sich bewirten zu können und sie nicht gleich mithilfe dieser Schwarzen Pädagogik zu Abstinenzlern erziehen zu müssen?

Und wie sieht es mit der „politischen Teilhabe“ aus?

Erinnern wir uns: Sogar das Bundesverfassungsgericht meinte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 — siehe Randnummer 135! — , dass Hartz-IV-Betroffene nur Anspruch hätten auf ein „Mindestmaß“ an politischer Teilhabe — dieses mit ausdrücklicher Berufung auf das Grundgesetz in der vorangegangenen Randnummer 134. Zitieren wir hier also endlich diese Randnummer 135:

„b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125, 155 f.), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (…).“

Sieht unser Grundgesetz eine solche Zweiklassengesellschaft in puncto der Möglichkeit „politischer Teilhabe“ eigentlich vor, oder schließt unser Grundgesetz diese Unterprivilegierung einer ganzen, einer verelendeten, Bevölkerungsgruppe nicht im Gegenteil ohne jede Einschränkung aus? — Nun, wer auf den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes sieht, auf den Artikel 3, weiß selbstverständlich Bescheid. Genau das, was ‚unser‘ Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 beschlossen hat, steht im diametralen Gegensatz zur Grundaussage unserer Verfassung zu diesem Punkt. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, Einfluss nehmen zu können auf die Politik in unserem Land, ist vom Bundesverfassungsgericht abhängig gemacht worden davon, wie viel Geld die Menschen in ihrem Portemonnaie haben. Heißt also konkret: Wenn es in unserem Grundgesetz heißt — in Artikel 20, Absatz 1 —, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, dann ist ganz ausdrücklich, so das Bundesverfassungsgericht, der ärmste Teil unserer Bevölkerung nicht mehr mitgemeint!

Was das aber für reale Folgen hat, das können wir in diesem Falle sogar Wikipedia entnehmen, dem Artikel dort zur „Armut in der Bundesrepublik“. Dort wird eine kleine, aber überaus bedeutsame, Statistik veröffentlicht, die sehr deutlich wiederzugeben vermag, wie abgehängt inzwischen die Hartz-IV-Betroffenen auch in politischer Hinsicht hier bei uns leben. Zunächst die Statistik:

Bild

Natürlich, diese Beteiligungszahlen fallen insgesamt sehr niedrig aus — was, nebenbei, ohnehin nicht für eine funktionierende, lebendige, für eine echte Demokratie in Deutschland spricht. Aber der Vergleich der Zahlen offenbart dennoch eine Diskrepanz, die keine Demokratie, so sie eine ist oder beansprucht, noch eine zu sein, hinnehmen darf. In allen vier Varianten der politischen Teilhabe, die oben in der Statistik aufgeführt sind, wurde für die Armen und Verelendeten in der Bundesrepublik keine gleiche und gleichberechtigte Repräsentanz mehr festgestellt:

  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind doppelt so oft Mitglied einer politischen Partei als die Verarmten in unserer Gesellschaft.
  • „Personen über der Armutsrisikogrenze“ sind fast dreimal so oft Mitglied einer Gewerkschaft als die eh schon Arbeitslosen oder Ausgegrenzten.
  • „Personen über der Armutsgrenze“ beteiligen sich mehr als doppelt so oft an Unterschriftenaktionen wie die Menschen, die unterhalb dieser Grenze zu existieren haben.
  • Und besonders auffällig und dramatisch zugleich: mehr als fünfmal so häufig nehmen die „Personen über der Armutsgrenze“ an Demonstrationen teil als jene Menschen, die ich bereits im Anfangsteil als die „Inlands-Exilierten“ bezeichnet habe. Letzeres aber bedeutet:

Ausgerechnet jene Menschen, die eigentlich mehr als genügend Anlass hätten, gegen die Verhältnisse in der Bundesrepublik zu demonstrieren, scheinen im Gegensatz zu den privilegierteren Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen inzwischen völlig in Lethargie und Apathie verfallen zu sein — ein Befund, der sich bestätigen würde, wenn man auch Wahlbeteiligungsziffern in sogenannten Problemzonen der Kommunen heranziehen würde:

Überall dort, wo das Elend Einzug gehalten hat, bleiben unsere verelendeten Mitbürgerinnen und -bürger mit deutlichster Signifikanz und Überrepräsentanz den Wahlurnen fern. Weil die Demokratie diesen Menschen den Rücken gekehrt hat, haben diese Menschen längst auch schon unserer Demokratie den Rücken gekehrt — so sie noch eine ist, diese unsere Demokratie.

Fazit

Was am Anfang schon betont worden ist — Verelendete leben subjektiv wie objektiv eher in einem „inneren Ausland“ —, das belegt auch aufs traurigste dieses abschließende Zahlenmaterial. Das Rund-80-Millionen-Volk der Bundesrepublik hat mittlerweile um acht Millionen Menschen — also rund zehn Prozent — in irgendeinem gesellschaftlichen Jenseits entsorgt. Und leider: Viele dieser betroffenen Menschen verhalten sich inzwischen auch so.

Man kann an dieser Stelle nur vermuten, wie viel Resignation und Hoffnungslosigkeit, wie viel Verzweiflung sogar und Depression hinter diesen Zahlen steckt. Aber das ist — bis in sehr deutlich erhöhte Erkrankungszahlen und in ein verfrühtes Versterben hinein — ein noch viel schlimmeres Kapitel. Dazu vielleicht demnächst einiges mehr!

Heute jedoch vergessen wir vor allem das eine nicht:

Es war eine bejubelte SPD-Rede, die am Anfang dieses gesamten Elends für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik stand!


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Politik und Wirklichkeit

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.
von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Emilia „Milla“ Fester und die Ungeimpften

Emilia „Milla“ Festers beabsichtigte Rede für die Jugend ist eigentlich eine Rede für die sogenannten Ungeimpften. Denn die von Emilia Fester genannten Einschränkungen entfielen bald für jenen Personenkreis, der die 2G- oder später auch 2G-Plus-Regularien erfüllte. Festers Verzicht auf diverse Aktivitäten „aus Vorsicht und aus Rücksicht“ ist unschlüssig, da ja sowohl sie als auch ihr Freundeskreis gewiss die genannten Regularien erfüllte und somit als „geschützt“ einzustufen war. Die beschriebenen Ausschlüsse und Verbote betrafen also primär ungeimpfte Personen, insbesondere als „3G“ entfiel und auch ein Schnell- oder PCR-Test den Zutritt zu vielerlei Einrichtungen nicht mehr ermöglichte. Emilia Fester als Anwältin wider Willen der Covidioten und Schwurbler ― Fräulein Millas Gespür für 2G.

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Screenshot von Instagram

Schießen lassen

Robert Habeck bei Maischberger:
„Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben.“

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Bild: Pinterest.de

Frieren für die Freiheit

Joachim Gauck bei Maischberger laut Zeit:

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

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Foto: IMAGO / Michael Schick

Zutritt nur für Geimpfte?

Kein Preisschild

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament:

„Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“

Der Merkur meldet:

„Berlin – Gehaltserhöhung im Bundestag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich ab 1. Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. (…) Zum 1. Juli steigt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Plus von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete noch eine monatliche Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Von dieser müssen alle Ausgaben bestritten werden, die der Abgeordnete zur Ausübung seines Amtes tätigen muss. Darunter fallen unter anderem die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Aktuell beträgt die steuerfreie Pauschale 4.583,39 Euro. Kombiniert erhalten die Abgeordneten also 14.906,68 Euro im Monat.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. meldet:

„Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022. Politisches Augenmaß völlig verloren. Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!“

Der Norddeutsche Rundfunk meldet:

„Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben. Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.“

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Quelle: Südwestrundfunk

Wirkung

NW.de:

„‘Alles schmeckt wie vorher auch, nur die Cola ist schlechter‘, sagt ein junger Mann. Gemeinsam mit seinen Freunden steht er am Sonntagmittag vor einer der ehemaligen McDonald’s-Filialen, die im Zentrum Moskaus unter ihrem neuen, russischen Besitzer wiedereröffnet haben. Schon mehr als eine Stunde vor Einlass warten am Sonntag Hunderte Menschen vor dem Gebäude am Puschkin-Platz. Die Kette trägt jetzt den Namen — ‚Wkusno i totschka‘: ‚Lecker und Punkt‘. (…) Innerhalb von zwei Monaten will der neue Eigentümer, der Unternehmer Alexander Gowor, die landesweit 850 Filialen nun alle wiedereröffnen.“

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Bilder: Neue Westfälische

„Die Sanktionen wirken dramatisch.“
Roderich Kiesewetter (CDU)

Roderich

Nochmal Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk:

„Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen. Die Sanktionen wirken dramatisch. (…) aber es braucht Zeit – ein bis zwei Jahre.“

Und dann kann sich Wladimir Putin warm anziehen! Okay, demnächst werden aber erstmal wir uns warm anziehen müssen.

Die Sanktionen wirken auch deshalb so „dramatisch“, weil quasi alle mitmachen ― abgesehen von ein paar unbedeutenden Zwergstaaten, die sich bedauerlicher- und unsolidarischerweise ausgeklinkt haben wie China, Indien, Israel, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Südafrika, Iran, Bangladesch, Pakistan, Indonesien und weitere, darunter sogar das NATO-Mitglied-Türkei. Länder also mit insgesamt mehreren Milliarden Einwohnern.

Aber Roderich Kiesewetter ist nicht nur Wirtschaftsexperte, sondern ebenfalls Interessenvertreter und gibt auch gerne praktische Alltagstipps für die Krise:

„Es geht darum, dass die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt, dass die Wirtschaft funktioniert. Und dass vor allem die Betriebe auch wissen, dass sie weiterhin auf Gas bauen können. In meinem Wahlkreis ist die Firma, die die Kurbelwellen für die Panzerhaubitzen und Kampfpanzer beispielsweise herstellt oder die Firma, die das Papier für die Frankfurter Allgemeine Zeitung herstellt.“

„Es ist sehr wichtig unserer Bevölkerung zu sagen, (…) dass es zwei, drei harte Winter geben wird. (…) Aber wir müssen auch umpriorisieren. (…) Es geht sehr entscheidend darum, dass zuallererst die Wirtschaft funktionieren muss und nicht zuallererst die Privathaushalte geheizt werden, da kann man ― ich will das zuspitzen — durchaus auch sich etwas wärmer anziehen.“

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Bild: ABC News

Erwartung

Die Welt meldet:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die arabischen Staaten aufgerufen, die Sanktionen der Amerikaner und Europäer gegen Russland nicht zu unterlaufen. (…) Derzeit gibt es Meldungen, dass russische Oligarchen Teile ihres Vermögens in die Golfstaaten verlagern, um es so vor den Sanktionen des Westens in Sicherheit zu bringen. (…) Ich erwarte nicht, dass sie sich den Sanktionen anschließen, ich verstehe, dass sie eine andere Außenpolitik haben und ihre eigenen Probleme zu lösen haben‘, sagte Habeck mit Blick auf die arabischen Länder. ‚Aber ich erwarte, dass die Emirate nicht zum Profiteur der amerikanischen und europäischen Sanktionen werden.‘“

Habeck hat „Erwartungen“ an die arabischen Staaten. Die Scheichs lachen immer noch.

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Bild: Welt.de

Freeze in Greece

Die Wiener Presse schreibt:

„Griechenlands Tourismusminister Vassilis Kikilias hat deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und drohender Energieknappheit aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. ‚Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten‘, sagte Kikilias der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstag). ‚Wir werden hier auf Sie warten‘, fügte der Minister hinzu. Der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis, schloss sich dem Aufruf an. ‚Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben ― fern der Krisen‘, sagte er der ‚Bild‘. Kreta sei dafür sehr geeignet, ‚um einen Krisen-Winter zu überstehen‘. Hier brauche man keine Heizung im Haus. ‚No German will freeze in Greece‘, sagte der Bürgermeister.“

Und vor dem geistigen Auge erscheinen weiße Häuser mit blauen Türen und Fensterläden, umrahmt von Bougainvilleen, das schöne Meer, die wärmende Sonne, die appetitlichen Gerichte mit dem berühmten Olivenöl, und als Absacker noch einen Ouzo aufs Haus. Doch dann ist in der Dokumentation des Südwestrundfunks „Die Auswanderer ― Zum Ruhestand nach Griechenland“ von Iris zu hören, während sie durch Kälte und Regen fährt:

„Ja, irgendwas ist da schiefgelaufen. Ich war noch nie im Januar in Griechenland. Offensichtlich ist der griechische Januar auch kalt.“

Und im Kapitel über Karin und Walter und ihr zugiges Häuschen im Orangenhain heißt es: „(…) denn der Winter war viel länger und vor allem viel kälter, als sie das von Griechenland erwartet hatten.“ Walter: „Ja, es ist halt einfach ungemütlich gewesen. Da konntest du heizen, so viel wie du wolltest. Wir haben zwei Schlafanzüge oder einen Trainingsanzug drübergezogen, damit es einigermaßen vonstatten ging.“ Karin: „Und der Wind, der pfiff einem über den Kopf hinweg. (…) Gab ja auch mal Tage, wo der Strom ganz ausgefallen ist. Da hatten wir so einen kleinen Gaskocher, sodass wir uns morgens noch einen Kaffee machen konnten. Ja gut, das ist ja auch normal für Griechenland.“

Griechen geben Deutschen Obdach, und in welchem europäischen Land ist der Füllstand der Gasspeicher mit 96,7 Prozent am höchsten? Polen. Es folgen übrigens Portugal mit 94,3 und Dänemark mit 72,5 Prozent. Aber was für eine Genugtuung für Griechenland und Polen! Länder, die jahrelang Zielscheibe deutscher Diffamierung und Verbalinjurien waren, stigmatisiert als Nationen voller Betrüger und Autodiebe. So gehörte Mitte der 1990er-Jahre der Polenwitz fast schon zum guten schlechten Ton — dümmliche Kalauer à la: „Woran merkt man, dass die Polen auch schon im Weltall waren? Am Großen Wagen fehlen die Räder.“ Oder:

„In Polen hat man nie Probleme, wenn man im Halteverbot steht. Bis die Politesse da ist, ist der Wagen garantiert weg.“ Und über die Griechen hieß es beispielsweise: „Wie kann man sich die Telefonnummer 11 88 0 am besten merken? Ganz einfach: 11 Millionen Griechen, 88 Milliarden Schulden und 0 Chance, die je wieder reinzubekommen.“ Oder auch: „Woran merkst du, dass dein Konto leer ist? Die Sprache stellt sich automatisch auf Griechisch um.“

Tja, Hochmut und so. Womöglich gibt es ja bald ähnliche Witze über Deutsche. Kennen Sie den? „Deutsche sind so arm, dass die Enten im Park sie mit Brot bewerfen. Und das Beste: Sie sind dabei glücklicher als je zuvor!“ Ist der gut oder ist der gut?

Nun werden in Herbst und Winter die Polen, wenn sie abends in ihren beheizten Wohnungen TV-Nachrichten schauen, frierende Deutsche in „Wärmehallen“ sehen mit einem One-Way-Ticket Destination Dritte Welt zwischen den vor Kälte zitternden Fingern. Und Hellas erlebt eventuell eine Invasion deutscher Kälteflüchtlinge.

Klimaflucht anders als gedacht. Naja, in den 1940er-Jahren landeten die Deutschen ja schon mal in Griechenland, da waren sie aber anders angezogen als heute.

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Deutsche 1941 in Griechenland. Quelle: Weltkrieg2.de

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Deutsche 2022 in Griechenland Bild: © AA | Ayhan Mehmet / Picture Alliance / Quelle: stern.de

Alte weiße Männer

„Statt über die Menschen zu lachen, die in ihrem Alltag ohnehin viel aushalten müssen, lachen wir lieber über diejenigen, die lange die Macht hatten und immer noch haben: Politiker:innen, Reiche, und ja, auch ‚alte weiße Männer’. Und das kann ziemlich lustig sein.“

Tanya Falenczyk im Spiegel

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Bild: Deutschlandfunk

Wunderwaffe

Ganz schlimm: Nazi-Vergleiche. Wurde so etwas von Maßnahmengegnern geäußert, folgten heftige mediale Haue und Post vom Staatsanwalt. Umso paradoxer, dass sich einige dieser Medien nun selbst im nationalsozialistischen Propagandawortschatz bedienen, indem sie in Bezug auf das US-amerikanische Mehrfachraketenwerfersystem M142 Himars den Begriff „Wunderwaffe“ verwenden wie etwa die Welt oder der Schweizer Blick: „Diese Wunderwaffe könnte den Ukraine-Krieg entscheiden.“ Oder: „So wollen die Russen die Wunderwaffe der Ukrainer ausschalten.“

Der Begriff „Wunderwaffe“ war ein Propagandawerkzeug aus dem Hause Goebbels — was die Welt in einer Bilderstrecke sogar thematisiert —, um angesichts der sich abzeichnenden Weltkriegsniederlage die Kriegsmoral der Bevölkerung hochzuhalten. Man gaukelte vor, dass besagte „Wunderwaffe“ quasi im letzten Augenblick das Ruder zugunsten der Deutschen herumreißen und den prophezeiten „Endsieg“ ermöglichen würde. In seiner Diplomarbeit

„‘Wunderwaffen’ und ‘Endsieg’: Letzte Illusionen der NS-Propaganda“ schreibt Maximilian Mubi: „Die Fernraketen, die später als Vergeltungs- oder Wunderwaffen propagiert wurden, schafften im Zweiten Weltkrieg weder eine Vergeltung noch ein Wunder. Durch sie gelang es aber, die Moral der deutschen Bevölkerung aufrechtzuerhalten; bis kurz vor Kriegsende waren sie die größte und einzige Hoffnung auf eine Wende.“

Der Ausgang ist bekannt.

Komplette Versager

Verfassungsschutzbericht 2021:

„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Hierzu kommentiert die Weltwoche: „Beim Kaiser hieß das Majestätsbeleidigung.“

Ist Pep Guardiola nun ein Fall für Nancy Faeser? Wird bereits ermittelt? Ist das Auslieferungsersuchen schon raus?

Der famose und höchst erfolgreiche spanische Fußballtrainer von Manchester City äußerte während einer Pressekonferenz vor dem Stadtderby gegen Manchester United am 6. März 2022, gefragt nach der Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, Folgendes:

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Screenshots von YouTube

Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und derzeitige Generalsekretär der von ihm 2018 gegründeten linken politischen Partei MeRA25 schreibt:

„So endet der Kapitalismus: nicht mit einem revolutionären Knall, sondern mit einem evolutionären Wimmern. So wie er den Feudalismus allmählich und schleichend verdrängt hat, bis eines Tages der Großteil der menschlichen Beziehungen marktbasiert war und der Feudalismus hinweggefegt wurde, so wird der Kapitalismus heute durch eine neue Wirtschaftsform gestürzt: den Techno-Feudalismus.“

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Bild: Frankfurter Rundschau — © Patrick Semansky/dpa


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Transnationaler Staatsstreich

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Transnationaler Staatsstreich – so nennt Ullrich Mies den monströsen Staatsstreich, in dem Rechtsstaaten in Trümmern gelegt werden.

Transnationaler Staatsstreich

Dieser umfasst nach Ullrich Mies Verfassungsputsch, fortbestehenden Corona-Ausnahmezustand, Zertrümmerung der Rechtsstaaten und die politische Herrschaftsjustiz. Ausführlich analysiert ein Autorenkollektiv diesen Prozess in dem neuen Buch „Schöne neue Welt 2030“.

„Hinzu kommt die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion sowie Zensur. Zudem stehen auf der Agenda die planvolle Ruinierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegenzuwirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamsverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland —, versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannung im Verhältnis zu Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.“

Rubikon hat in zwei Teilen je einen Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ veröffentlicht. Zu den autoren gehören Sophie-Marie Antonulas, Jens Bernert, Matthias Burchardt, Anneliese Fikentscher, Elana Freeland, Hannes Hofbauer, C. J. Hopkins, Peter Koenig, Hans Kremer, Isabelle Krötsch, Anselm Lenz, Andreas Neumann, Marco Pizzuti, Hermann Ploppa, Wolfram Rost, Daniel Sandmann, Pieter Stuurman, Walter Weber, Ernst Wolff und Ullrich Mies.

Unter dem Titel „Staatsstreich der Globalfaschisten“ können Sie Teil 1 und Teil 2 nachlesen oder gleich direkt das Buch hier bestellen:


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Einige Wurzeln für Kanadas Unterstützung der Ukraine

Kanadas Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommt nicht aus heiterem Himmel. Larry C. Johnson verweist auf geschichtliche Verbindungen.

Zum Verständnis der aktuellen Rolle Kanadas in der Ukraine

Wer nur die jeweils aktuellen Ereignisse betrachtet, kann sich viele Zusammenhänge nicht erklären und ist nicht selten verwundert. Larry Johnson lenkt mit einem Beitrag vom 25. 06.2022 unseren Blick zurück auf einige Wurzeln im 2. Weltkrieg.

Beginn der Übersetzung:

Das Verständnis der ukrainischen SS-Division Galizien hilft, die Unterstützung Großbritanniens und Kanadas für die Ukraine zu erklären

Wenn man verstehen will, warum das Vereinigte Königreich und Kanada die Ukraine so vehement unterstützen, muss man einen Blick zurück auf das Ende des Zweiten Weltkriegs werfen. Ukrainer wurden rekrutiert und in die Waffen-SS-Division „Galizien“ eingegliedert, die von den Nazis Mitte 1943 im Zweiten Weltkrieg gebildet wurde, um das scheiternde Regime von Adolf Hitler zu unterstützen. Das ukrainische Zentralkomitee unterstützte diese Idee mit Begeisterung, obwohl die Kollaboration mit dem totalitären Regime kostspielig und verbrecherisch war.

Der Generalgouverneur von Galizien, Otto Wachter, trat an Himmler mit dem Vorschlag heran, aus galizischen Rekruten eine Frontkämpferdivision zu bilden. Nach einem Gespräch mit Hitler gab Himmler Wachter grünes Licht und ordnete die Aufstellung der 14. Grenadierdivision Galizien der Waffen-SS an. Trotz seiner Stellung als SS-Chef stößt Himmler mit dieser Idee auf Widerstand. Erich Koch, Karl Wolfe (Verbindungsoffizier der Waffen-SS im Stab Hitlers) und SS-General Kurt Daleuge (Reichsprotektor von Böhmen und Mähren) waren der Meinung, dass die Waffen, die einer solchen Einheit zur Verfügung gestellt würden, gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Himmler blieb jedoch standhaft, und die Division Galizien wurde gegründet. Er hatte dafür zwei Gründe: Der Verlust an Kräften nach der Niederlage in Stalingrad bedeutete, dass das Reich dringend neue Formationen brauchte, und er befürchtete, dass unzufriedene ukrainische Jugendliche sich der Untergrundbewegung, d. h. der UPA, anschließen würden.

Ich habe dies bereits in meinem Beitrag Was unsere Väter taten – ein NAZI-Erbe in der Ukraine erörtert. Otto von Wachter war der oberste Nazi in der Ukraine. Sein Pendant, Hans Frank, leitete Polen und richtete die Vernichtungslager ein, in denen mindestens 50 % der während des Holocausts ermordeten Juden umkamen. Ukrainer, vor allem aus dem westlichen Teil der heutigen Ukraine, schlossen sich an und bildeten eine SS-Division.

Bereits im Juli 1943 wurde die Waffen-SS-Division „Galizien“ an die Front geschickt, wo sie in der Schlacht von Brody besiegt wurde; danach wurde ein Teil der Division (Überlebende) neu formatiert und in die Slowakei geschickt, wo die Soldaten an den Kämpfen gegen die Teilnehmer des slowakischen Aufstandes sowie in Polen gegen die Heimatarmee teilnahmen. Nach einer weiteren Umstrukturierung fand sich die Einheit in Österreich wieder, nun als 1. Ukrainische Division der Ukrainischen Nationalarmee; dort legten die Soldaten der Division in der westlichen Besatzungszone die Waffen nieder. Die meisten von ihnen lebten danach im Ausland.

Ein anderer Bericht führt dies weiter aus:

Die 14. Grenadierdivision der Waffen-SS wurde Mitte 1943 aus 80.000 Bewerbern gebildet. Die besten 13.000 wurden ausgewählt, der Rest wurde zur Bildung von Polizeiregimentern verwendet. Von Anfang an wurde die Einheit von UPA-Mitgliedern infiltriert. Trotzdem wurde sie ausgebildet und ausgerüstet und ging mit einer Stärke von 18.000 Mann an den Start. Wie bei anderen slawischen Einheiten waren der Kommandeur der Division, SS-Brigadeführer Fritz Freitag, und seine Offiziere ausschließlich Deutsche. Im Juni 1944 gehörte die Division zur Heeresgruppe Nord, als sie in ihre erste und einzige große Schlacht – in der Brody-Tarnow-Tasche – verwickelt wurde, die sie fast vernichtete. Nach diesem Gefecht zählte die Division nur noch 3000 Mann. Nach einer Zeit der Erholung und Umrüstung nahm die Division an mehreren halbherzigen Operationen gegen Partisanen in der Slowakei und in Slowenien teil, bevor sie im Mai 1945 in Österreich kapitulierte.

Was geschah nun mit den Überlebenden? Am Ende des Krieges griff der Papst ein und sorgte dafür, dass die Überreste der ukrainischen SS-Division nicht an die Russen ausgeliefert wurden. Statt in die russischen Gulags zu gehen, emigrierten viele der Überlebenden in das Vereinigte Königreich und nach Kanada. Diese Ukrainer hatten eine dunkle Geschichte:

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass einige Einheiten der galizischen Division in der Slowakei während ihres Dienstes für die Nazis Kriegsverbrechen begangen haben und dass es während der Niederschlagung des slowakischen Volksaufstandes ernsthafte Probleme mit ihrer Disziplin und ihrem Verhalten gab. Einige der galizischen Einheiten waren während ihres gesamten Bestehens im Bezirk Brody, in Polen und in der Slowakei an schrecklichen Gräueltaten beteiligt.

Viele der Angehörigen meldeten sich freiwillig zum Dienst in der Slowakei, in der Hoffnung, Freunde und Verwandte unter einer großen Gruppe von Flüchtlingen aus Galizien zu finden, die kurz vor dem Aufstand in der Slowakei aufgenommen worden waren.[23]: 62 Die erste Einheit, eine Bataillonsgruppe, die aus einem Bataillon des 29. Schließlich wurden alle Divisionseinheiten in die Slowakei verlegt. Ab dem 15. Oktober 1944 bildeten sie zwei Kampfgruppen, Wittenmayer und Wildner. (Die Division operierte in Koordination mit einer Kampfgruppe der SS-Division Horst Wessel, während auf dem Papier die SS-Sturmbrigade Dirlewanger ihr direkt unterstellt war, aber ihr Kommandeur ignorierte alle Anweisungen, die er erhielt, und handelte bis zum 5. Februar 1945 eigenständig mit der Wlassow-Abteilung und anderen SS- und SD-Verbänden weiter. [24][Seite benötigt][25] Laut dem slowakischen Historiker K. Fremal „beteiligten sich die Mitglieder der Division an antipartisanischen, repressiven und terroristischen Aktionen und begingen Morde und andere Exzesse“ [23]:

Der Morningstar gibt weitere Einblicke in die Gründung und das Ende der Galizia-Division:

So schrieb Volodymyr Kubiyovych, Leiter des ukrainischen Zentralkomitees im von den Nazis besetzten Krakau, nach der Bekanntgabe der Bildung der Galizien-Division: „Heute ist für die Ukrainer in Galizien ein sehr historischer Tag, weil mit dem heutigen Staatsakt einer der sehnlichsten Wünsche des ukrainischen Volkes in Erfüllung geht – mit Waffen in der Hand gegen den Bolschewismus zu kämpfen… Dieser Wunsch entsprang der tiefen Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, im großen Kampf um den Aufbau der neuen europäischen Ordnung nicht neutral zu bleiben, und was wir für den Sieg des neuen Europas tun können… Dieser historische Tag wurde durch die Bedingungen ermöglicht, den Ukrainern Galiziens eine würdige Gelegenheit zu schaffen, Arm in Arm mit den heldenhaften deutschen Soldaten des Heeres und der Waffen-SS gegen den Bolschewismus, Ihren und unseren Todfeind, zu kämpfen. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen. Natürlich sollten wir dem Großen Führer des vereinten Europas dafür danken, dass er unsere Teilnahme am Krieg anerkannt hat, dass er Ihre Initiative gebilligt und der Schaffung der Division Galizien zugestimmt hat.“

Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland ist die Enkelin eines Mannes, der mit den Nazis kollaborierte:

Am 26. Januar 2022, mitten in den Vorbereitungen Russlands auf den Einmarsch in die Ukraine, gab Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland eine Erklärung ab, in der sie darlegte, warum Kanada – Heimat der größten ukrainischen Diaspora außerhalb Russlands – die Ukraine bedingungslos unterstützen würde, und skizzierte eine manichäische Sichtweise eines „Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus“. „Kanadier – unsere eigenen Eltern und Großeltern – kämpften und starben“, fuhr sie fort, „um eine auf Regeln basierende internationale Ordnung während und nach dem Zweiten Weltkrieg zu etablieren.“

Freelands ukrainischer Großvater mütterlicherseits, Michael Chomiak, hat nichts dergleichen getan. Während des Krieges war er Herausgeber von Krakivski Visti, einem nationalsozialistischen Propagandablatt im besetzten Krakau, das auf einer von einer jüdischen Zeitung beschlagnahmten Presse gedruckt wurde.

Die Zusammenarbeit von Großvater Chomiak mit den Nazis ist unbestreitbar:

Aus Chomiaks Unterlagen geht hervor, dass er in Wien für deutsche Spionage- und Propagandaoperationen ausgebildet und dann dazu befördert wurde, während der vierjährigen Besatzung die deutsche Pressemaschine für die galizische Region der Ukraine und Polen zu leiten. Chomiak war so hochrangig und aktiv in der Sache der Nazis, dass der polnische Geheimdienst bis in die 1980er Jahre aktiv nach Chomiak suchte – ohne zu wissen, dass er sich auf eine Farm in Alberta, Kanada, in Sicherheit gebracht hatte.

Das Nazi-Erbe in der Ukraine lebt im Vereinigten Königreich und in Kanada fort. Die Enkel dieser Männer haben die schmutzige Geschichte ihrer Vorfahren nicht verleugnet, sie haben sie sich zu eigen gemacht. Bedenken Sie dies, wenn Sie die Ermahnungen aus Großbritannien und Kanada zur Unterstützung der ukrainischen Sache in Betracht ziehen. Dahinter steckt eine Nazi-Ahnenreihe.

Ende der Übersetzung

Siehe auch: Thierry Meyssan, Kanada und die Bandera-Anhänger


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