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Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Unbequeme Enthüllungen über Pharmaforschung

Unbequeme Enthüllungen

Wer in der Pharmaforschung die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Exklusivabdruck aus „Die Pest der Korruption“.

von Kent Heckenlively, Judy Mikovits

Judy Mikovits forschte über das Chronische Erschöpfungssyndrom. Diese Krankheit wurde häufig als Überempfindlichkeit einiger nicht leistungsfähiger Patientinnen abgetan. Die renommierte Wissenschaftlerin fand jedoch eine andere Erklärung — und die erwies sich als ziemlich unangenehm für einige Pharmaunternehmen: Ursache des Syndroms war offenbar ein Retrovirus, das über kontaminierte Impfstoffe auf den Menschen übergesprungen war. Sobald Mikovits das publik machte, wurde sie Opfer einer beispiellosen Hexenjagd. Das Buch „Die Pest der Korruption“, das sie zusammen mit Kent Heckenlively schrieb, wurde von Robert F. Kennedy Jr. eingeleitet. Wir veröffentlichen einen Teil des Vorworts sowie zwei Auszüge aus dem Hauptteil des Buchs.

Auszüge aus dem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr.

Welchen Maßstab man auch immer anlegt, Dr. Judy Mikovits gehört zu den fähigsten Wissenschaftlern ihrer Generation. Mit einem Abschluss als Bachelor of Arts (BA) in Chemie von der University of Virginia betrat sie am 10. Juni 1980 als Proteinchemikerin am National Cancer Institute (NCI) die Welt der Wissenschaft. … Die Qualität ihrer Arbeit und ihre zuverlässigen Geistesblitze beförderten sie bald an die Spitze der von Männern dominierten Welt der wissenschaftlichen Forschung. …

2009 war Mikovits in der akademischen Welt angekommen. Zusammen mit Ruscetti, der weiterhin am National Cancer Institute (NCI) arbeitete, leitete sie ein Team, das einen starken Zusammenhang zwischen einem bislang unbekannten Retrovirus und Myalgischer Enzephalomyelitis entdeckte. Diese Erkrankung ist allgemein bekannt als Chronisches Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) (Chronic Fatigue Syndrome/Myalgic Encephalomyelitis — ME/CFS). Wie vorherzusehen war, stand das Retrovirus auch im direkten Zusammenhang mit bestimmten Arten von Blutkrebs. …

Die Medizin ist dem Chronischen Erschöpfungssyndrom, das vorwiegend Frauen betrifft, mit bösem Misstrauen begegnet, seitdem es Mitte der 1980er-Jahre in Erscheinung trat. Das medizinische Establishment verspottete ME/CFS als „Yuppie-Grippe“ und schrieb es der psychologischen Zerbrechlichkeit von Karrierefrauen zu, die in Unternehmenskulturen unter hohem Druck ihre Karrieren verfolgten. Mikovits fand bei etwa 67 Prozent der vom Chronischen Erschöpfungssyndrom betroffenen Frauen und bei knapp 4 Prozent der gesunden Kontrollpersonen Belege für das Retrovirus.

Am 8. Oktober 2009 veröffentlichten Mikovits und Ruscetti ihre explosiven Forschungsergebnisse in der Fachzeitschrift Science. Sie beschrieben die erste Isolation des kürzlich entdeckten Retrovirus XMRV und seinen Zusammenhang mit ME/CFS. Ihre Enthüllung über ME/CFS löste unmittelbar wütende Reaktionen von neidischen, mächtigen Krebszentren aus, die sich stur jeder Wissenschaft widersetzten, die Krebs und neuroimmunologische Krankheiten mit Viren in Zusammenhang brachte.

Die Angriffe wurden noch unerbittlicher, als Mikovits‘ spätere Forschung den Schluss nahelegte, dass das neue Retrovirus, das man ursprünglich in Mäusen gefunden hatte, auf irgendeine Weise über kontaminierte Impfstoffe auf den Menschen übergesprungen war.

Mikovits‘ Belege drohten für die pharmazeutischen Unternehmen der Welt wegen ihrer nachlässigen Verwendung von tierischen Zellkulturen zur Produktion von Impfstoffen und anderen pharmazeutischen Produkten zu einer finanziellen Katastrophe zu werden. Ihre Forschungsergebnisse gefährdeten Milliarden von Dollar an Einnahmen aus einer ganzen Arzneimittelgruppe, die als Biologika bezeichnet wird und von tierischem Gewebe und entsprechenden Produkten abhängig ist. …

Gierige Konzerne und käufliche Regierungsbehörden haben sich immer wieder als willfährig gezeigt, die Wissenschaft zu verdrehen, zu verzerren, zu verfälschen, Informationen zu verheimlichen und eine offene Debatte zu zensieren, um persönliche Macht und die Profite der Konzerne zu schützen.

Zensur ist der Todfeind sowohl der Demokratie als auch der öffentlichen Gesundheit.

Wenn wir unsere Demokratie weiter genießen und unsere Kinder vor den Kräften schützen wollen, die die Menschheit zur Ware zu machen versuchen, dann brauchen wir mutige Wissenschaftler wie Judy Mikovits, die bereit sind, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, auch wenn dies furchtbare persönliche Kosten mit sich bringt.

Auszug aus „Die Pest der Korruption“

von Judy Mikovits und Kent Heckenlively

Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass ich einmal eine der umstrittensten Personen in der Wissenschaft des 21. Jahrhunderts werden würde.

Für mich ging es immer darum, das Datenmaterial zu verstehen und den Patienten zuzuhören. Als Wissenschaftler sollen wir Probleme lösen und der Menschheit helfen. Das ist unser Auftrag, genau das ist das Ziel, dem wir unser Leben gewidmet haben.

Wie kann es sein, dass Krankheiten wie das Chronische Erschöpfungssyndrom (CFS), Autismus, neurologische Krankheiten und sogar Krebs so umstritten wurden, dass viele in der Medizin die Augen verschließen vor den möglichen Ursachen, die diesen Krankheiten zugrunde liegen?

Ich verstehe nicht, warum wir uns nicht alle zusammentun können, um das zu ergründen. Vielleicht sind einige meiner Vorstellungen richtig und vielleicht sind manche falsch. Nehmen wir sie doch einfach alle unter die Lupe und schauen, was passiert.

Als ich im Labor gearbeitet und bahnbrechende Entdeckungen wie etwa in der Entwicklung von AIDS-Medikamenten gemacht habe, um die schlimmste moderne Seuche unserer Zeit, die HIV-AIDS-Epidemie, aufzuklären, ging es nie um Ruhm oder Ansehen.

Es ging darum, das Leben der Menschen zu verändern.

Das ist es, woraus ich meine größte Zufriedenheit ziehe.

Nichts von alledem kann erklären, warum die Polizei an einem Morgen Mitte November 2011 in meinem Haus eine Razzia durchführte und mich ohne Haftbefehl und ohne die Möglichkeit, auf Kautionszahlung freizukommen, fünf Tage im Gefängnis festhielt. Ich habe niemanden umgebracht. Ich bin kein Agent einer fremden Macht. Tatsächlich wurde ich niemals vor Gericht gestellt und die Anschuldigung löste sich auf wie der Frühnebel in Kalifornien.

Was, glaube ich also, war mein wirkliches Verbrechen?

Das Datenmaterial zu verstehen und den Patienten zuzuhören.

Wir glauben, dass der Schlüssel zur Lösung dieser Fragen tatsächlich im Jahr 1934 im sonnigen Los Angeles, der Stadt der Engel, liegt.

Unter Experten ist man sich weitgehend einig, dass CFS in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal in Los Angeles zwischen 1934 und 1935 auftrat. Der Ausbruch betraf 198 Ärzte, Krankenschwestern, medizinisch-technische Assistenten und andere Mitarbeiter des Los Angeles County Hospital während eines Polioausbruchs.

Merkwürdigerweise bekam nur das Krankenhauspersonal CFS; die Patienten des Krankenhauses blieben verschont.

Hört sich das nicht wie eine heiße Spur an?

Die Anzeichen und Symptome waren mysteriös. Die Patienten waren schon durch die geringste Belastung erschöpft, litten unter Übelkeit, Lichtempfindlichkeit, Gleichgewichtsverlust, Schlaflosigkeit und Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten. Sie durchlebten Schübe von Lähmungen, gefolgt von Schwierigkeiten, die Extremitäten zu heben, hatten Atemprobleme, Kopfschmerzen, stechende Schmerzen. Die Opfer litten unter erdrückenden Depressionen, gefolgt von euphorischen Zuständen, Weinanfällen ohne ersichtlichen Grund und zeigten oft heftige Anzeichen von Abneigung gegenüber Menschen oder Dingen, die sie zuvor gemocht hatten.1 Es war, als ob ihre Körper und ihre Gehirne sie im Stich gelassen hätten.

Ich betrat die Bühne im Mai 2006, als ich einen Vortrag von einem Forscher anhörte, der festgestellt hatte, dass Menschen, die lange Zeit an CFS erkrankt waren, erhöhte Raten von sehr seltenen Krebsarten aufwiesen. Das roch aus meiner Sicht nach einem Virus wie HIV (Humanes Immundefizienz-Virus), das seine Opfer oft durch das begleitende AIDS (aquired immunodeficiency syndrome — erworbenes Immundefizienz-Syndrom) und die verschiedenen Krebsarten und anderen Probleme umbringt, mit denen ihr Immunsystem dann nicht mehr fertig wird.

Die HIV-AIDS-Epidemie, die den Planeten in den 1980er- und 1990er-Jahren heimsuchte und nach neuesten Zahlen mehr als 39 Millionen Menschen umbrachte, ist ein wichtiger Gegenpunkt zur CFS-Epidemie. CFS schien in den 1980er-Jahren zu explodieren. Es begann in den Jahren 1984 bis 1985 mit einem Ausbruch am Lake Tahoe an der Grenze zwischen Kalifornien und Nevada. Die Krankheit erfasste zuerst die Lehrer einer lokalen Oberschule, sprang dann über auf urbane Räume wie San Franzisco, Los Angeles und New York. Von dort breitete sie sich quer über das Land aus. Zu dieser Zeit herrschte das Dogma vor, HIV-AIDS würde nur Männer betreffen, weshalb CFS oft als non-HIV-AIDS bezeichnet wurde.

HIV-AIDS brachte die Patienten im Verlauf von mehreren Jahren um. CFS ließ seine Opfer am Leben, aber in einem Zustand, der einem Winterschlaf glich. Freunde und Familienmitglieder sagten den Patienten oft, sie würden „gut aussehen“ und sollten vielleicht nur „ein bisschen mehr rausgehen“ und ihren „Stress reduzieren“. Viele der Immunmarker waren in beiden Gruppen anormal, aber das Ergebnis war sehr verschieden.

Diejenigen mit CFS blieben am Leben, aber sie sehnten sich oft nach einer Erlösung durch den Tod.

Kent Heckenlively, der Co-Autor meines früheren Buches Die Pest, mit dem ich auch bei diesem Buch zusammengearbeitet habe, fand eine mögliche Antwort.

Kent entdeckte medizinische Forschungsartikel, nach denen das medizinische Personal am Los Angeles County General Hospital eine frühe Poliovakzine erhalten hatte, die von Dr. Maurice Brodie in Zusammenarbeit mit dem Rockefeller Institute von New York entwickelt worden war.3

Das Poliovirus war viele Male durch Gehirngewebe von Mäusen geschleust worden. In den 1930erJahren war die Verwendung von Mäusegewebe zur Züchtung von Viren neu und zuvor nur in der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Gelbfieber eingesetzt worden.4 Dem medizinischen Personal wurde zusätzlich ein Stoff zur Verstärkung der Immunreaktion verabreicht, der mit Thiomersal, einem Quecksilberderivat, konserviert wurde.5

„Könnte es vielleicht so passiert sein?“ fragte Kent. „Indem sie tierisches Gewebe zur Züchtung von Viren benutzt haben, haben sie andere Viren von diesen Tieren aufgeschnappt und diese dann als Passagiere in Vakzinen Menschen eingeimpft?“

Ich konnte nur antworten, dass das eine gute Frage war. Ich betrachte es als anerkannte Wissenschaft, dass die Passage von menschlichen Viren durch unterschiedliche tierische Spezies wie Mäuse, Kaninchen, Hunde oder Affen zu einem weniger pathogenen Virus führt, das dann in einem Impfstoff verwendet werden kann. Die Frage jedoch, ob andere tierische Viren als blinde Passagiere in diesem biologischen Material mitreisen, war weniger gut untersucht.

So fragte ich meinen langjährigen Kollegen und Mentor Dr. Frank Ruscetti, was er zu dieser Frage dachte. Er antwortete, als junger Forscher habe er die gleiche Frage gestellt, und man habe ihm gesagt, das menschliche Immunsystem sei allen tierischen Viren überlegen, die als blinde Passagiere in Impfstoffen enthalten sein könnten.

Frank hat dann zusammen mit Robert Gallo und Bernie Poiesz das erste erwiesenermaßen pathogene humane Retrovirus HTLV-1 (Humanes T-Zell-Leukämie-Virus 1) entdeckt, und das Gebiet der humanen Retrovirologie war geboren.

Von alledem wussten wir nichts, als wir am 8. Oktober 2009 brisante Forschungsergebnisse in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten und die erstmalige Isolierung des kürzlich entdeckten Retrovirus XMRV (Xenotropic Murine Leukemia Virus-Related Virus — Xenotropes Mäuseleukämievirus-verwandtes Virus) und seinen Zusammenhang mit ME/CFS beschrieben. 9 Wir fanden Nachweise für das Retrovirus in etwa 67 Prozent der von ME/CFS betroffenen Patienten und in knapp 4 Prozent der gesunden Kontrollpersonen.

Während dies gute Nachrichten waren für diejenigen, die unter ME/CFS litten, bedeutete es auch, dass mehr als zehn Millionen Amerikaner dieses Virus wie eine Zeitbombe in sich trugen. Was könnte es sein, dass dieses Virus im Menschen zum Leben erweckt und dann Krankheiten verursacht?

Wir vermuteten, es könnte sich dabei um eine Aktivierung des Immunsystems handeln, weil Retroviren sich gerne in den Monozyten und in den B- und T-Zellen des Immunsystems verstecken.

Wir waren an den Krankengeschichten der Familien derer interessiert, die an ME/CFS erkrankt waren. Wenn XMRV ein Virus war, das sich ähnlich verhielt wie HIV, dann würde es tendenziell von der Mutter auf das Kind übertragen werden. Schon zu Beginn unserer Forschungen war uns aufgefallen, dass betroffene Mütter häufig autistische Kinder hatten. So testeten wir siebzehn dieser Kinder auf XMRV. War Autismus nichts weiter als ME/CFS bei Kindern in einer Zeit, in der ihre Entwicklung große Mengen Energie benötigt, um die neurologischen Verbindungen auszubilden, die für Sprache, soziale Interaktion und organisiertes Denken nötig sind?

Vierzehn von siebzehn Kindern mit Autismus wurden positiv auf Hinweise für XMRV getestet.
Diese Ergebnisse stimmten mit den Berichten der Eltern überein, ihre Kinder seien nach einer Impfung autistisch geworden. Wir waren der Ansicht, das sollte öffentlich diskutiert werden — insbesondere angesichts der Lektionen, die uns der Fall Ryan White erteilt hatte, eines Kindes, das durch eine Bluttransfusion mit HIV infiziert worden war. Zu dieser Zeit hatten wir noch nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass XMRV ursprünglich aus tierischem Gewebe stammen könnte, das für die Impfstoffherstellung verwendet wurde.

Aber der simple Akt, die Autismus-Gemeinde und ihre Bedenken gegenüber Impfstoffen zu unterstützen, war für viele meiner Kollegen in der Wissenschaft gleichbedeutend mit Verrat. Ehrlich gesagt versuchten wir, diese Schlussfolgerung aus unserer Forschung herunterzuspielen.

Aber wir würden diese Erkenntnisse auch nicht verstecken. Frank und ich waren aus erster Hand Zeugen des Gemetzels geworden, das aus dem damaligen Dogma über HIV-AIDS resultierte. Wir würden die Band nicht noch einmal fröhlich weiterspielen lassen, während Millionen litten und starben. („And the Band played on“ ist ein Film von 1993, der die Entdeckung und die zerstörerische Natur von AIDS zum Thema hat.)

Das zu tun ist niemals unser Stil gewesen, und es ist ganz entschieden keine gute Wissenschaft.

Aus dem Schlusskapitel

Wo stehen wir nun nach alldem?

Die Pest der Korruption hat gewaltige Ausmaße und umfasst viele Bereiche unseres wissenschaftlichen, medizinischen und alltäglichen politischen Lebens.

Die Pharmaunternehmen haben die Gesetze über Impfstoffe korrumpiert und korrupte Medien haben den Verstand der Öffentlichkeit vergiftet. Die Bevölkerung stellt diese einfache Frage nicht: Wenn Impfstoffe so sicher wie Zuckerwasser sind, warum braucht die Pharmaindustrie dann eine vollständige finanzielle Immunität und muss von einem Heer von Anwälten des US-Justizministeriums geschützt werden?

Die Pharmaunternehmen sind die größten Beitragszahler an den US-Kongress und haben zahlenmäßig mehr Lobbyisten als alle unsere Kongressabgeordneten und Senatoren zusammen.

Das bedeutet, sie kontrollieren die Bundesbehörden, tun also genau das, was unsere Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung, das heißt, dem System der Abgrenzung und gegenseitigen Kontrolle zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, verhindern wollte.

Die Pharmaunternehmen bestechen durch ihre massiven Werbekäufe in den Abendnachrichten auch die Medien. Sie glauben mir das nicht? Schauen Sie sich eine Stunde lang Ihren bevorzugten Nachrichtenkanal an und zählen Sie die Menge der Werbespots der Pharmaindustrie. Es ist gut möglich, dass es 50 bis 60 Prozent aller Werbespots sind. Unsere Kollegen sind besonders empört über die Werbung, in der eine Großmutter sich in einen großen, bösen Wolf verwandelt, wenn sie keine Keuchhustenimpfung bekommt.

Wir können nachvollziehen, wie es Menschen entmutigen kann, wenn sie sehen, was für ein Fehdehandschuh uns vor die Füße geworfen wird und welche juristische, finanzielle und politische Feuerkraft gegen uns aufgestellt ist.

Aber sie unterschätzen diejenigen unter uns, die harte Arbeit leisten, um die biologischen Prozesse zu verstehen. Wir rechnen mit vielen verschiedenen unvorhergesehenen Ereignissen. Sehen Sie, wir sind daran gewöhnt, mit dem Unbekannten umzugehen. Wir haben nur nicht mit der finsteren Seite der menschlichen Natur gerechnet, die man uns gezeigt hat, als wir die drängendsten Probleme der menschlichen Gesundheit zu beantworten versuchten.

Aber niemand am National Cancer Institute hat jemals realisiert, dass Frank seine letzten zwei Jahre in Frederick, Maryland, verbrachte und dort entscheidende Arbeit geleistet hatte. Frank griff zurück auf unsere Originalproben und isolierte das XMRV noch einmal und gewann eine vollständige Sequenz. Er bewahrte die in flüssigem Stickstoff gelagerten Proben unserer ursprünglichen Bestände an B-Zelllinien und die Patientenproben auf, die nie in das Gebäude 535 gelangt waren, wo sie einen Fermenter unseres natürlichen Isolats des XMRV kontaminiert hatten, indem sie ihn neben einen Fermenter mit VP62 platzierten.

Eine Kontamination der von Frank gesicherten Originalproben war zweifellos vollkommen unmöglich.

Und als der Befehl für Frank kam, sein Labor zu räumen, wurde ihm gesagt, dass er alle seine Arbeiten und Materialien mitnehmen könne, mit Ausnahme aller Unterlagen und biologischen Proben in Bezug auf XMRV. Es wurde ihm befohlen, alle Proben in die Hochdrucksterilisation zu geben, damit alle Daten im Thompson/CDC-Stil vernichtet werden konnten. Sie schickten sogar einen Wachmann, um sicherzustellen, dass Frank diesen Befehlen nachkam.

Frank warf alle Daten in einen blauen Abfallbehälter, verpackte die biologischen Proben und schickte sie an ein Institut im Mittleren Westen, in dem biologische Proben aufbewahrt werden, dem wir seither fünfhundert Dollar pro Monat für ihre Lagerung zahlen. Die Proben oder Daten zu vernichten wäre ein Verstoß gegen Bundesrecht gewesen.

Frank und Sandy hatten schon lange geplant, sich in Carlsbad, Kalifornien, zur Ruhe zu setzen, und hatten dort vor etwa fünfzehn Jahren ein Haus gekauft, das sie in meinen Selbsthilfegruppen oft großzügig als Urlaubsort für Krebspatienten anboten. Eines Tages, ein paar Wochen nach ihrem Einzug, tauchte Frank vor meiner Tür auf und trug einen großen blauen Abfallbehälter.
„Ich weiß nicht, wie dieser Mist in meinen Umzugstransporter kam“, sagte er und zeigte darauf.
„Danke“, flüsterte ich, und Tränen schossen mir in die Augen.

Ich bin die Daten durchgegangen. Sie waren alle da. Sie mögen meine Notizbücher und die meines Forschungsteams entwendet haben, aber die Mitarbeiter einer Studie sind verpflichtet, Aufzeichnungen ALLER ihrer Daten aufzubewahren. Die Inquisition hatte bestätigt, dass Franks Labor alle Daten akkurat aufgezeichnet hatte.

Ich scannte jedes Detail dieser Daten ein und speicherte sie auf einer Festplatte, und zur Sicherheit trafen wir uns sogar mit dem FBI im Büro meines treuen Anwalts David Follin und gaben den FBI-Mitarbeitern eine Kopie der Festplatte. Wenn jemals ehrliche Leute an die Spitze des FBI kommen sollten, können wir vielleicht endlich die Korruption beweisen und diese Herrschaft der Macht der Finsternis beenden. Ich weiß, dass es diejenigen, die bereits ihr Leben an diese Pest verloren haben, nicht zurückbringt oder das heutige Leid von Millionen Menschen wieder wettmacht. Wir haben alles getan, was wir konnten.

Jetzt liegt es, wie immer, in Gottes Hand. Ich mag zwar eine Wissenschaftlerin sein, aber ich habe immer an etwas jenseits dieser Welt geglaubt. Irgendwann müssen wir unsere Sorgen niederlegen und Gott sein Werk tun und die Dinge auf seine eigene geheimnisvolle Weise lösen lassen. Er wird die richtigen Leute mit diesen Aufgaben betrauen, vielleicht Menschen mit mehr Weisheit und Einsicht, als wir sie haben, die wir vorausgegangen sind. Und sie werden uns in eine bessere Welt führen.

Gottes Segen und allen eine gute Gesundheit.

 

Quellen und Anmerkungen:

Die Quellen zu diesem Exklusivabdruck finden Sie im Buch.

Dieser Beitrag ist zuerst am 15.12.2020 auf Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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