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Totalitarismus und Medizin – geschichtlicher Abriss

Der Wiederholungszwang

Der Versuch, totalitäre Politik medizinisch zu begründen, blickt in Deutschland auf eine unheilvolle Tradition zurück.

von Ulrich Falke

Wer sich eine Diktatur zusammenbrauen will, braucht dazu eine Reihe von Zutaten: vor allem Angst, das Beschwören einer „Volksgemeinschaft“ und die Identifikation störender Außenseiter — schließlich auch symbolische Unterwerfungsrituale und einen „Klassiker“, der nicht neu ist, aber immer funktioniert: brutalen Zwang. Es wird nicht gern gehört, wenn jemand irgendetwas an der heutigen Situation mit dem „Dritten Reich“ vergleicht. Tatsächlich besteht zwischen beiden Systemen keine Gleichheit, aber Vergleichbarkeit in vielen Einzelaspekten. So hatten führende Nazis vorausgesagt, wie ein Volk auch aus einer Demokratie heraus durch entschlossene Führer unterworfen werden kann. Auch die Indienstnahme wissenschaftlicher und ärztlicher Autorität für inhumane Ziele ist keine ganz neue Idee.

Als Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufgewiegelte Republik“ (1) möchte ich vor allem noch zwei wichtige Aussagen zitieren, die — aus meiner Sicht — den Zusammenhang zwischen Angsterzeugung durch „Eliten“ und deren Beherrschung „der Masse“ sehr deutlich erklären.

Auf das erste Zitat hob Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Rede auf dem „Fest für Freiheit und Frieden“, der „Querdenker-Demo“ am 29. August 2020 in Berlin ab (2). Es erscheint mir heute aktueller denn je und in jedem Fall so wichtig, dass ich es ungekürzt nennen möchte. Denn offensichtlich hat die Führung des deutschen Ermächtigungs-Regimes den Gedanken dieses Ideengebers so stark verinnerlicht, dass sie ihn als Blaupause für die Knebelung „ihres“ Volkes umsetzt. Das Zitat stammt von Hermann Göring.

Im Gespräch mit Gustave M. Gilbert, dem Gerichtspsychologen bei dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess, erläuterte der zeitweise zweite Mann der Nomenklatur im Nazi-Totalitarismus diese auf jedes Volk anwendbare Strategie. Zu ihrer Durchsetzung sei die Staatsform völlig gleichgültig, so Göring, egal sei auch, ob ein Volk mit oder ohne Stimmrecht ausgestattet ist, immer könne es dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. „Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“ (3).

Die heutige Staatsführung in Deutschland musste Görings „Pazifisten“ lediglich durch „Pandemie-Leugner“ ergänzen und „Patriotismus“ durch den vormals klassenkämpferischen, inzwischen zum systemtragend-opportunistisch herabgestuften Begriff der „Solidarität“. Angegriffen würden die Menschen — auf der ganzen Welt — von einem unsichtbaren Killervirus, das jeden bedroht und dabei schwerste Krankheiten bis zum Erstickungstod bringt. Das offizielle Narrativ ist bereits verschiedentlich zusammengefasst worden, so zuletzt von Wolfgang Wodarg in seinem jüngsten Spiegel-Bestseller „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ (4).

Totalitäre Systeme benötigen Narrative

Um ein totalitäres System durchzusetzen, ist eine „Supra-Idee“ notwendig, deren Anspruch auf absolute und totale Geltung ernst genommen wird, so Hannah Arendt (1906 bis 1975), „die“ Totalitarismus-Forscherin. Sie spricht von wissenschaftlichem Aberglauben und Halbbildung, die sich zu logischen Systemen entwickeln, „in denen nun jegliches zwangsläufig folgt, weil eine erste Prämisse axiomatisch angenommen ist“ (5).

Zur Bezwingung des Viren-Angriffs müssen, so das Narrativ weiter, die Menschen, allen voran in Deutschland, strikt die ihnen auferlegten Rituale und Abläufe einhalten: Dazu gehört, dass jeder vor Betreten eines Gebäudes seine Hände mit dem Weihwasser „Desinfektionsmittel“ benetzt.

Verpflichtend ist in jedem Fall — sonst setzt es mindestens eine schallende Ordnungsstrafe — das Tragen eines Keimbeutels vor Mund und Nase. Dieser Gesichtsschleier hat sich bereits seit mehr als einem Jahr für die Entwürdigung und Disziplinierung der Bürgerinnen und Bürger bewährt.

Mit der Unterwerfungsgeste bekennen sich die Masketräger, für alle sichtbar, dem Killervirusglauben zugehörig — wenngleich einzuschränken ist, dass in Deutschland Zuwiderhandlungen noch immer mit Zwangsgeld belegt sein müssen, um die Knebelung jedes Einzelnen durchzusetzen. Während es hingegen in anderen Ländern diesen Zwang nie gab, dieser dort kaum ernst genommen wurde oder er inzwischen wieder abgeschafft ist.

Ulrich Teusch stellt in seinem Buch „Politische Angst — Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen“ eine Analogie zwischen dem Ritual der Maskierung und dem Hitlergruß her, wie sie die Analyse des von ihm herangezogenen Ernst Cassirer (1874 bis 1945) nahe legt (6). Verbalisieren ließe sich diese Begrüßung mit „Heilt Corona!“, ihren Gegenpart findet sie in der Abschiedsbefehlsformel: „Bleiben Sie gesund!“

Religiösen Charakter tragen auch die Luftfilterschränke, die in „axiomatischer Folge“ wie Altäre des neuen Corona-Aberglaubens zunehmend in jedem Büro, in jedem Klassenzimmer und in jedem Restaurant Einzug halten. Und die großen christlichen Religionsgemeinschaften mischen bei diesem Schmierentheater „an vorderster Front“ mit. Ihr Gottvertrauen haben sie endgültig verloren (7).

Sie spenden in Zeiten der Krise weder Trost, noch lehnen sie sich gegen den Hygienewahn mit der staatlich verordneten Nächsten-Distanz und Isolierung von Menschen auf. Zum zweiten Mal in der jüngsten Geschichte haben sie komplett versagt. Statt von „Jesus und der Sturm“ zu predigen (8), plappern ihre Priester Glaubenssätze und Dogmen der Götzendiener und Zauberlehrlinge aus „Wissenschaft“ und „Medizin“ — und deren Geldgeber — nach. Selbst das heilende Singen ist in ihren „Gotteshäusern“ wegen des möglichen und bei Gesunden, also bei fast allen, harmlosen und eher die Abwehrkräfte trainierenden Austausches von Aerosolen verboten. In diesen Glaubensgemeinschaften ermuntert kein Geistlicher mehr, einen Apfelbaum — selbst mit dem Wissen des unmittelbaren Unterganges — als Zeichen der Hoffnung zu pflanzen. (9) Diese Kirchen erzeugen selbst Angst. Sie werden daher nicht mehr gebraucht.

An dieser Stelle folgt ein kurzer Exkurs in die Wunderwelt der „Schöpfung“, in die Karin Mölling, „die“ Viren-Expertin, in ihrem Buch „Viren — Supermacht des Lebens“ führt. So schreibt sie wissenschaftlich nüchtern: „Es gibt mehr Viren als Sterne am Himmel, 10 hoch33“ (eine „1“ mit 33 Nullen) im Vergleich zu „nur“ 10 hoch 25 Sternen. (10)

Kreise, die von Krisen wie einer ausgerufenen Pandemie profitieren, könnten aus diesem „Kosmos“ nahezu „unendlich“ schöpfen und Neuentdeckungen nach Belieben zu „Killern“ hochstilisieren lassen. Aber statt Panik zu erzeugen, müssten Möllings Erkenntnisse das genaue Gegenteil bewirken. Zeigen sie doch, welch tiefes Vertrauen in die konstruktive Kraft der Natur wir wiederzugewinnen haben. Denn, so die Autorin: „Der Mensch ist ein Superorganismus, ein komplexes Ökosystem. Gesunde Menschen bestehen aus etwa 10 hoch 12 Zellen insgesamt und sind besiedelt von 10 hoch 14 Bakterien und noch 100-mal mehr Viren.

Unser Erbgut wird ergänzt durch das 150-Fache an zusätzlichem Erbgut von Mikroorganismen, die uns besiedeln. Virale und bakterielle Sequenzen sind selbst bis in unser Erbgut hinein vorgedrungen. Da bleibt nicht viel ‚Menschliches‘ übrig.“ (11) Dabei sieht die Wissenschaftlerin die Viren mit ihrer rund 3,5 Milliarden Jahre alten Geschichte auf diesem Planeten nicht als Feind, sondern als Treiber der Evolution und damit als Gewinn auch des „Homo sapiens“ — mit seiner gerade einmal wenige zehntausend Jahre langen Lebensgeschichte.

Ebenso wichtig wie die Akzeptanz des offiziellen Narrativs ist für die Durchsetzung der Angst-Strategie die Diffamierung und Verfolgung „der Pazifisten“ und Regimekritiker. Diese Bedingung erfüllte Göring unmittelbar nach der „Machtergreifung“ vom 30. Januar 1933. Gilbert notierte nach einem Besuch in dessen Gefängniszelle, dass sein Gesprächspartner „genussvoll“ zu erzählen begann, wie er, seinerzeit als preußischer Ministerpräsident, tausende Kommunisten einsperren ließ. „Hauptsächlich dafür richtete ich die Konzentrationslager ein, um die Kommunisten unter Kontrolle zu halten“ (12).

Den Wechsel von der vielgestaltigen, politisch aber fragilen Weimarer Republik zum uniformen faschistischen Deutschland beschreibt Michail Romm in seinem umfangreich recherchierten Dokumentationsfilm „Der gewöhnliche Faschismus“ als Putsch von oben. Die Fäden zogen Monopol-Kapitalisten: Um die Macht im Staat übernehmen zu können, benötigte die Parteiführung der NSDAP die Einwilligung von Reichspräsidenten Paul von Hindenburg: Im Jahr 1932 erhielt der ehemalige kaiserliche General, „von den Herren der Monopole ein Schreiben. Der Brief war unterschrieben von zwei Milliarden Reichsmark. Und diese zwei Milliarden Mark fordern von Hindenburg, dass er Hitler zum Reichskanzler machen solle. Das Großkapital brauchte einen Diktator“ (13).

Zugleich ahnt der Filmemacher finster voraus:

„Der moderne Faschismus rührt keine Trommel, trägt keine Hakenkreuze, organisiert keine Umzüge […]. Der ist gefährlicher. Aber am gefährlichsten sind die Herren der Monopole […].
All diese Thyssens, Flicks und Krupps, im letzten Krieg (haben sie) an jedem Toten 1000 Mark verdient. Und wenn es ihnen in den Sinn kommen sollte, einen neuen Brief an einem neuen Hindenburg zu schreiben, so wird er nicht von zwei, sondern von 20 Milliarden Mark unterschrieben sein“
(14).

Dieser „Brief“ zur Errichtung einer neuen, heute weltumspannenden Diktatur, wird eher von zwei Billiarden Dollar unterzeichnet worden sein. Dabei können die Monopolisten der Gegenwart auf Netzwerke wie das von ihnen dominierte WEF, die G7- und G20-Treffen (15) oder die von ihnen gekaperte Weltgesundheitsorganisation WHO (16) zugreifen.

Covidoten in der Regierung

In diesem „Spiel“ wirkt eine Figur wie Angela Merkel wie ein „Schläfer“. Seit eineinhalb Jahren befolgt sie den Auftrag der Monopolisten, Mittelstand, Buntheit — da hilft auch die als Feigenblatt für „Liberalität“ jetzt gern gezeigte Regenbogenfahne wenig — und Demokratie einzustampfen. Vormals geschleift durch das WEF-Junioren-Programm — ebenso wie Jens Spahn und heute Annalena Baerbock sowie andere politische Führerinnen und Führer in Europa und Nord-Amerika (17) — war sie in ihrer Kanzlerschaft, im Wortsinne, eingeschlafen. Ihre Bilanz: „katastrophal“ (18), gekennzeichnet durch Filz und Korruption und einer Aneinanderreihung von Finanz- und Wirtschaftsskandalen: Cum-Ex, Steuer-CDs, Panama Papers, Paradise Papers, Banken-Krise, Abgasaffäre, Großflughafen-Korruption, Wirecard …. . Sie hat Deutschland in eine Bananenrepublik verwandelt bei kontinuierlichem Abbau der Demokratie und Umverteilung von Macht und Besitz von unten nach oben (19).

„Unter Corona“ fallen jetzt die letzten Hüllen des politischen Anstandes. So offenbart der geleakte Geheimvertrag der Bundesregierung mit dem Pharma-Giganten Pfizer den Ausverkauf der Interessen des deutschen Steuerzahlers.

Merkel überträgt dem Weltkonzern alle Rechte und jeden Profit, bürdet der Staatskasse hingegen sämtliche Pflichten, Risiken und Haftungen auf. Der frühere Spitzenpolitiker der SPD, heute der Linken, Oscar Lafontaine, bezeichnet die „Verhandlungsführer“ auf Regierungsseite folgerichtig als die „wahren Covidioten“ (20).

Ein letzter „Coup“ des deutschen Notstandsregimes war die „Zuwendung“ von 900 Millionen Euro Steuergeld an die Weltgesundheitsorganisation. Damit hat das Regime die Zahlungen aus der Staatskasse für das WHO-Budget 2020/2021 im Vergleich zu den Vorjahren vervierfacht und liegt nunmehr weit über den Zahlungen jedes anderen Landes und, nach aktuellem Stand, sogar noch 30 Prozent über den „Zuwendungen“ des bisher größten WHO-„Förderers“, der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung (21). Diese „Mittel“ werden von dem Pharmalobby-Weltverband üblicherweise auftragsgebunden eingesetzt. So könnte das Steuergeld aus Deutschland an die Zielvorgabe gekoppelt sein, unter keinen Umständen die „Pandemie“ für beendet zu erklären.

Außerdem machte sich „Berlin“ Hoffnung auf ein geplantes „Pandemie-Früwarnzentrum“ der WHO. Diese Rechnung ist aktuell aufgegangen. Daten und Überwachungen aus den weltweit verstreuten Keim-Panikbüros laufen nun in der deutschen Hauptstadt zusammen. Die Welt kann am deutschen Wesen genesen. Die nächste „Pandemie“ der Angst-Regisseure sollte bereits vorprogrammiert sein. Zur Not ließe sich unter den 10 hoch 33 Viren bestimmt eines finden, das sich zu einem neuen „Killer“ aufbauschen ließe. Ein Dorn im Auge von Merkel und anderen Panik-Diktatoren war bei der inszenierten Hysterie offenbar auch, dass ein Land wie Schweden einen vergleichsweise entspannten und in jedem Fall viel erfolgreicheren „Sonderweg“ beschritten hat. (22) Das soll mithilfe des Pharma-Weltverbandes künftig verhindert werden.

Für November dieses Jahres ist die Novellierung von Gesetzesvorlagen für „Pandemien“ geplant, die dann, völkerrechtlich verbindlich, einen weltweiten Gleichschritt durchsetzen soll. Auch der Auftrag an die WHO zur Formulierung dieser geplanten globalen Direktiven könnte den deutschen Kabinettsmitgliedern einige hundert Millionen Euro Steuergeld wert gewesen [sein].

Noch scheinen die Politik und die steuernde Monopolisten mit ihrer Plandemie nicht am Ende angelangt zu sein (23). Zahlen, „Flatten the Curve“ und der Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger spielen jedenfalls keinerlei Rolle mehr. Die Macht-„Elite“ kennt offenbar nur noch eine Richtung: die totale Überwachung, die Übernahme des Mittelstandes durch Monopole sowie die Abschaffung der Demokratie einschließlich des Datenschutzes, der demokratischen Mitbestimmung und der Charta der Menschenrechte (24).

Romm folgert in seinen Film: Hätten mehr Deutschen „Mein Kampf“ gelesen, dann hätten sie gewusst, worauf sie zutreiben werden. Heute sollten sich möglichst viele mit den Schriften von Klaus Schwab, dem Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums (WEF), beschäftigen, um zu wissen, in welch erbärmliches System er und die von ihm „intellektuell“ vertretenen Multimilliardär-Partner die Menschheit — des kapitalistischen Westens — führen möchten: einen neuen Totalitarismus ohne individuelle Freiheits- und Menschenrechte mit Ausgrenzung und Vernichtung von allen „Gegnern“ — einen „Vorgeschmack“ davon erleben wir gegenwärtig in Deutschland.

Die jeder Individualität beraubten Sklaven werden in dieser „schönen neuen Welt“ ohne Bargeld und Besitz mithilfe von Technik überwacht und von einer „schlanken Elite“ beherrscht.

Staat und Monopole verschmelzen, selbstverständlich unter Dominanz der privaten Unternehmen mit ihren „Experten“. Eine Zusammenfassung dieser „Visionen“ findet sich auf den Seiten des Schild Verlages unter dem Titel „Klaus Schwab und sein faschistischer Reset“ (25). Wer eher prosaische Bilder von so einer Zukunft haben möchte, schaue doch (noch einmal) in den Roman „1984“ von George Orwell oder in „Corpus Delicti“ von Juli Zeh.

Dieser Menschenverachtung sei das Zitat des echten Humanisten Albert Einstein (1879 bis 1955) entgegen geworfen: „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ Doch Elend und Verzweiflung in vielen Familien gibt es seit dem fingierten Notstand umso mehr. Ihren Amtseid hat Merkel ins Gegenteil verkehrt. Und auch international trägt sie durch ihre willkürlich verfügten Lockdowns Mitverantwortung für Millionen zusätzlicher Hungeropfer, die meisten von ihnen unter 10 Jahren. (26) An dieser historischen Tiefpunkt-Bilanz sollte sie später in den Geschichtsbüchern gemessen werden.

Wir befinden uns im Krieg

Gleichzeitig verhöhnen Multimilliardäre die Menschheit mit ihren Vergnügungsreisen in das Weltall oder sie lassen sogar ihren eugenischen Fantasien freien Lauf. So berichten John Harlow und Michael Chossudovsky für die englische Sunday Times von deren Geheimtreffen bereits vom 5. Mai 2009 im Haus des Präsidenten der Rockefeller University in Manhatten, New York. Neben dem inzwischen verstorbenen David Rockefeller nahmen daran Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg sowie Ted Turner und Oprah Winfrey und weitere reichste Männer der westlichen kapitalistischen Welt teil. Die Zeitung berichtete am 24. Mai 2009, dass dieser Kreis, der sich selbst „The Good Club“ nannte, gottgleich eine absolute „Reduzierung der Weltbevölkerung“ diskutierte (27).

Im Februar 2010 bestätigte Bill Gates bei einer Präsentation in Bezug auf Impfungen: „Und wenn wir wirklich gute Arbeit bei den neuen Impfstoffen, der Gesundheitsvorsorge und der reproduktiven Gesundheit leisten, könnten wir das (die Weltbevölkerung) um 10 bis 15 Prozent senken“ (28). Bekannt ist auch die Kriegserklärung von Warren Buffett an die mehr als 99 Prozent der Weltbevölkerung: „Es herrscht Krieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ (29).

Auch in Görings Überlegungen spielte die „Überbevölkerung“ eine Rolle. Gilbert zitiert ihn mit den Worten: „… es gibt einfach zu viele Menschen auf der Welt“ (30). Romm ergänzt von ihm zusammengestellte Dokumentaraufnahmen von befreiten KZs mit der Erklärung, dass „Majdanek, Auschwitz und Treblinka […] nur Versuchsstätten für das Personal der riesigen Vernichtungslager sein (sollten), die nach Himmlers Vorschlägen hinter dem Ural errichtet werden sollten. Dort sollten 60 Millionen Russen in kürzester Zeit vernichtet werden, abgesehen von anderen Völkern. Die Pläne für die Zufahrtswege waren bereits ausgearbeitet. Die Bauaufträge waren vergeben. Die Firmen des 3. Reiches bereiteten sich auf eine umfangreiche Arbeit vor“ (31).

Hannah Arendt bestätigt: „Der Antisemitismus hat nur den Boden dafür bereitet, die Ausrottung ganzer Völker mit dem jüdischen Volk zu beginnen.“ Sie beruft sich dabei auf „Nazi Conspiracy and Aggression (Washington 1946, Bd. 7)“ und führt weiter aus: „Man weiß heute‚ daß im Vernichtungsprogramm von Hitler die Liquidation eines großen Teils des deutschen Volkes vorgesehen war“ (32). Eine von Hitler vorgeschlagene Maßnahme, die nach Kriegsende getroffen werden sollte, sah „die Einführung eines Volksgesundheitsattestes vor“ (33).

EU-Impfpass gründet auf faschistischem Erbe

Die EU hat Hitlers Idee aufgegriffen. Wie die Blaupause soll der „Impfpass“ der Überwachung der Gesamtbevölkerung und der Separation bestimmter Gruppen dienen. Ob das neue „Gesundheitsattest“ der EU, wie das geplante Vorbild, später auch für die körperliche Vernichtung und „Selektion“ von „Gegnern“, „Pazifisten“ und „Querdenkern“ eingesetzt werden soll, scheint noch offen. Das Potenzial dafür hat dieses totalitäre Überwachungsinstrument in jedem Fall. Zurzeit begnügen sich beteiligte EU-Staaten noch damit, Oppositionelle, Impfgegner und Corona-Maßnahmen-Kritiker „nur“ wirtschaftlich-existenziell zu vernichten und ihnen vor allem ihre Menschenrechte nehmen zu wollen.

Die Frage ist: Wer wird diesen von Buffett und seiner Kaste der „Reichen“ angezettelten Krieg gewinnen? Nach der fast verlorenen Corona-Schlacht am Ende doch die Demokratie-Bewegung? Klar ist: Die kriegführenden Multimilliardäre und ihre Unterstützer in Politik, Weltverbänden und Militär werden ihre Macht kaum freiwillig abgeben. So wird zunehmend fraglicher, ob der „Turnaround“ hin zu einer humanitären Welt noch über eine „friedliche Revolution“ möglich ist.

Dieser Idee hängen viele Pazifisten an. So auch die acht Autorinnen und Autoren des Jugendrates der Generationen-Stiftung: „In einer lebenswerten Zukunft gibt es Millionär*innen, aber keine Milliardär*innen mehr“ (34). Sie folgen dem Ökonomen Thomas Piketty, der errechnete, „dass in den Industrieländern das ideale Niveau des Spitzensteuersatzes bei über 80 Prozent für beispielsweise das oberste Prozent in der Einkommenshierarchie liegen müsste.“ Und sie erinnern daran, dass in den USA „der Spitzensteuersatz von Mitte 1940 bis in die 1960er-Jahre bei über 90 Prozent (lag) — das hat dem Land nicht geschadet, sondern das sogenannte Wirtschaftswunder mit ermöglicht.“

Doch welche politische Partei würde — in Deutschland — ihren „extremistischen“ Weg der gegenläufigen Umverteilung von oben noch unten mitgehen? Die ursprünglich pazifistische Partei von Bündnis90/Die Grünen wohl kaum, vielmehr ist deren Spitzenkandidatin mit dem kapitalistischen Machtzirkel des WEF verwoben. Die Partei hat sich zu einem Kriegstreiber gewandelt (35). Auch ihre ursprünglich zweite Säule, das Vertrauen in die Kraft der Natur, in Resilienz und körpereigene Immunabwehr, haben ihre Mitglieder komplett verloren. Bündnis90/Die Grünen steht heute für Gentechnologie. Die Partei drängt zu dem Experiment der Genmanipulation am Menschen, inzwischen „Impfung“ genannt. Folgerichtig gehören zu ihren größten Geldgebern und Förderern Unternehmen der Pharma-Industrie.

Neben „den Grünen“ setzt sich aber auch keine andere deutsche Partei, die für die Kanzlerschaft kandidiert, also CDU/CSU und SPD, für Abrüstung ein. Selbst dann nicht, wenn, wie sie behaupten, der „Klimaschutz“ für sie zentrales Thema ist. Dabei wäre eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik Bedingung für Nachhaltigkeit, wie es Bernhard Trautvetter in seinem Beitrag mit dem Titel „Die absehbare Katastrophe“ herleitet: „Die über 2000 Milliarden Weltrüstungsausgaben bedeuten, dass die Menschheit pro Minute circa vier Millionen US-Dollar in dem Militärsektor verbrennt. Das ist eine unverantwortliche Ressourcenvernichtung und führt darüber hinaus zu einem Ausstoß an Verbrennungsabgaben, der seinesgleichen sucht. […] Die Zukunft der Menschheit setzt voraus, dass sie eine friedliche wird“ (36).

Und mit seiner Kolumne „Quartalslüge II/MMXXI“ ergänzt das Wirtschaftsmagazin Lunapark21: „Über die nicht unerheblichen CO2-Mengen unseres völlig überflüssigen Militärs schweigt sich das Umweltbundesamt aus“ (37). Dabei wäre das Kriegsgerät in seinen Berechnungen nicht zu vernachlässigen. „Immerhin schluckt so ein Panzer rund 500 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer. Ein Kampfflugzeug verbraucht bei einem 30-Minuten-Einsatz gut 1000 Liter. Wer auch nur im Geringsten beim Klimaschutz glaubhaft sein will, muss ohne Wenn und Aber abrüsten. Und zwar zu 100 Prozent!“

Lethargie der deutschen Linksparteien

Über das Kriechertum von linken Parteien war seinerzeit bereits Carl von Ossietzky, der wohl noch immer bekannteste deutsche Publizist und Pazifist, tief entsetzt und bitter enttäuscht. Ossietzky trat im Mai 1932 seinen Weg zum Tegeler Gefängnis in Berlin an. In seiner „Rechtfertigung“ schrieb er zuvor: „Im Laufe der letzten Jahre haben die bürgerlichen Gewalten in zunehmenden Maße mit den Militärs teilen müssen, und sie sind dabei zunehmend geschrumpft. Das ist auch in anderen Ländern schon vorgekommen, aber einzigartig ist die Lethargie, mit der die deutschen Linksparteien das hinnehmen. Wenn sich morgen eine Offiziersjunta alleindiktierend aufmachte, so würden gewiß viele brave Liberale und Sozialisten den Nachweis beginnen, aus welchem Grunde dies das kleinere Übel ist …“ (38).

Das Reichsgericht in Leipzig hatte den Herausgeber und Chefredakteur der Weltbühne wegen eines publizierten Beitrags gegen die, völkerrechtlich illegale, Wiederaufrüstung Deutschlands wegen Spionage und Hochverrats verurteilt. Anders als der ebenfalls angeklagte Autor des Artikels selbst ist Ossietzky vorher nicht emigriert. Freunden sagte er zum Abschied: „Ich gehe nicht aus Gründen der Loyalität ins Gefängnis, sondern weil ich als Eingesperrter am unbequemsten bin. Als Insasse einer preußischen Strafanstalt bleibe ich eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös und als juristische Arbeit reichlich windschief ist.“ Und: „Wenn man den verseuchten Geist eines Landes wirkungsvoll bekämpfen will, muss man dessen allgemeines Schicksal teilen. [… ] Der politische Journalismus ist keine Lebensversicherung. Das Risiko erst gibt ihm seinen besten Antrieb“ (39).

Aufgrund einer Generalamnestie wurde Ossietzky vorzeitig Ende 1932 aus der Haft entlassen. „Die Nazis hatten ihn,“ wie Alfred Kantorowicz schreibt, „ganz oben auf die Liste für die ‚Nacht der langen Messer‘ gesetzt.“ Tatsächlich wurde er unmittelbar nach der „Machtergreifung“ Hitlers am 28. Februar 1933, nach der Nacht des Reichstagsbrandes, in Berlin verhaftet und schließlich in das KZ Esterwegen überführt. Er erlitt nicht nur Folterungen sondern: „Nach seinem eigenen Bericht und den Aussagen einiger seiner KZ-Kameraden wurden ihm dort auch Tuberkeln injiziert.“ Ossietzky erhielt 1936 den Friedensnobelpreis. Wenig später wurde er „zum Schein“ in das Staatskrankenhaus Berlin „entlassen“. „In Wirklichkeit aber blieb der Publizist bis zu seinem Lebensende — er starb am 4. Mai 1938 an Tuberkulose — ein Gefangener der Gestapo“. Sichergestellte Dokumente aus dem ehemaligen „Reichssicherheitshauptamt SS“ belegen, dass Göring, Himmler und Heydrich sich einig waren, den Regime-Gegner nie wieder in die Freiheit zu entlassen. (40).

Wie wird die Geschichtsschreibung später den heutigen „Fall“ Julian Assange aufarbeiten?

Als Gefangene bestritten Göring und andere Mitangeklagte in Nürnberg, von den Menschenversuchen der Mediziner, ihren Quälereien und den Massentötungen in den Lagern überhaupt gewusst zu haben (41). So protokolliert Gilbert ein Gespräch mit Göring: „Nehmen Sie etwa an, ich hätte geglaubt, wenn jemand zu mir gekommen wäre und mir erzählt hätte, dass sie Unterkühlungs-Versuche mit menschlichen Versuchskaninchen machten?“ (42).

Und auch angeklagte Ärzte versuchten untereinander, ihre eigenen „Experimente“ über die von Kollegen zu stellen. So fasste Gilbert in seinem Eintrag von Ende Dezember, als er in Landsberg im Dachauer Kriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen besuchte, die Einlassungen von Klaus Schilling zusammen, der, so der Gerichtspsychologe: „Hunderte der Insassen in Dachau mit Malaria-Experimenten umbrachte. Dr. Schilling behauptet, er habe nach einem Malaria-Serum gesucht, doch weiß er nicht, ob er etwas erreicht hat, da er keine genauen Berichte über die Todesursachen bekommen konnte.“

Damals, so zitiert er den Arzt: „erkannte ich nicht, dass es nur darum ging, das Ansehen seines niederträchtigen Spiels mit dem menschlichen Leben zu heben, damit er zeigen konnte, dass er kein Mörder, sondern ein Förderer der Wissenschaft war.“ Und weiter: „Dr. Schilling erinnert sich, gesehen zu haben, wie nackte Zigeunerinnen unter Decken dalagen und darauf warteten, die Körper der zu Tode erfrorenen Männer wiederbeleben zu müssen.“ Der Mediziner wörtlich: „Sie mit der animalischen Wärme der Frauen wieder zu erwärmen — reinster sexueller Sadismus!“ Seine eigenen Versuche hingegen „wären mehr wissenschaftlicher Natur gewesen.“ (43).

Am Schluss seines Buches hat Gilbert das „Höss-Dokument“ über den „Vernichtungsvorgang in Auschwitz-Birkenau“ beigefügt. Der ehemalige Lagerkommandant des KZ Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß sagte am 15. April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher aus. Er bestätigte die zentrale Rolle der Mediziner bei der „Selektion“: „Nach der Entladung und zahlenmäßigen Feststellung […] mussten alle Personen an zwei diensthabenden SS-Ärzten vorbeigehen, und es wurden hierbei die Arbeitsfähigen von den Nichtarbeitsfähigen getrennt, es waren im Durchschnitt etwa 25 Prozent, die arbeitseinsatzfähig befunden wurden.“ (44).

Ein weiteres Beispiel der Menschverachtung und Kaltherzigkeit von Ärzten spricht aus den Tagebucheintragungen von Dr. Dr. Johann Paul Kremer, Lagerarzt des KZ Auschwitz-Birkenau, die Romm in seinem Film auszugsweise eingeblendet hat. (45) Der Auschwitz-Überlebende, Publizist und Übersetzer Jerzy Rawicz (1914 bis 1980) schreibt über diesen Arzt: Kremers „Interesse“ galt insbesondere „ausgehungerte(n) Häftlingen, die er vorher genau befragt hatte, damit sie dann gleich ermordet würden und er die Präparate von Milz, Bauchspeicheldrüse und Leber der ermordeten verwenden konnte, um Veränderungen zu untersuchen, die unter dem Einfluß des Hungers vor sich gehen. Das ‚lebendfrische Material‘ Kremers ist ein geradezu symbolischer Beweis für die Degeneration der Wissenschaft im Dritten Reich.“ (46)

In seinem Buch „Heilung Nebensache“ beschreibt der Arzt und Autor Gerd Reuther die gesamte bisherige Historie der westlichen Medizin als Aneinanderreihung schier unendlicher Irrtümer, unsäglicher Quälereinen und schäbiger Menschenversuche. Wenn heute wieder Ärzte und ihre Funktionäre nach Experimenten mit dem „Stand of the Art“, aktuell Genmanipulationen am Menschen, brüllen, steht dies in einer langen Tradition der „Schulmedizin“. Exemplarisch sei hier eine Passage des Buches herausgegriffen über die „Heilkunde“ der „gelehrten Buchärzte“ des Spätmittelalters. Diese hätten „bei Seuchen, Rheuma oder Krebs ausschließlich Unsinniges im Angebot“. Reuther spricht in seiner Chronik von „Beharren auf Irrlehren und den Stillstand der Therapie. Meilensteine wie in Buchdruck, Mechanik, Kunst und Philosophie blieben in der Medizin aus“ (47). In diesem Zusammenhang zitiert er die Klage einer Äbtissin dieser Zeit: „Es möchte Gott erbarmen, dass man so gar keine Hilfe von ihnen (den Doktoren) hat.“

Noch heute gilt für viele das Urteil des französischen Schriftstellers Voltaire (1694 bis 1778) über die selbstgefällige und geldgierige Zunft: „Viele Ärzte geben Medikamente, von denen sie wenig wissen, in Menschenleiber, von denen sie noch weniger wissen, zur Behandlung von Krankheiten, von denen sie überhaupt nichts wissen.“ Und 2015, seinerzeit offenbar noch nicht direkt von Bill Gates protegiert, warnt Der Spiegel unter der Überschrift „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“ vor Ärztepfusch und inflationärem Operieren. Dringend empfohlen wird, eine Zweitmeinung einzuholen. „Ein solches Kontrollieren ist unverzichtbar; denn leider ist es in der Medizin so weit gekommen, dass man seinem Doktor nicht mehr ohne Weiteres vertrauen kann“ (48).

Dass es sich bei „Corona“ nicht um eine ernsthafte medizinische Herausforderung handelt, haben von Beginn an viele selbst denkende Menschen geahnt. Inzwischen wurde dieses „Gefühl“ für sie zur Gewissheit.

Diese Tatsache verraten allein schon die Zahlen. So sind nach Angaben der WHO bislang Jahr für Jahr bedauerlicherweise durchschnittlich bis zu 5 Millionen Menschen an respiratorischen Krankheiten wie Grippe, Tuberkulose und Lungenentzündung gestorben. Seit „Corona“, Ende 2019, spielen diese Krankheiten statistisch kaum noch eine Rolle. Tödliche Krankheitsverläufe bei gleichen Symptomen werden Covid-19 zugeordnet, an der inzwischen weltweit knapp 4 Millionen Menschen gestorben sein sollen.

„Die Masse will zittern“

Tatsächlich geht es um andere Ziele, wie sie beispielsweise durch die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinem Interview mit der Neue Westfälische vom 20. August 2020 deutlich werden: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in einer Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher politisch nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (49).

Mit ähnlichen Worten zitiert Hannah Arendt aus Josef Goebbels Tagebüchern: Danach hätte der Führer „recht, wenn er sagt, dass der Krieg uns die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen ermöglicht hätte, die in normalen Zeiten niemals hätten gelöst werden können“ (50).

Und damit bin ich bei dem zweiten Zitat, das ich eingangs angekündigt habe und das in seiner Diabolik wohl wie kein anderes deutlich macht, wie Angsterzeugung als politisches Mittel zur Beherrschung „der Masse“ eingesetzt wird. Dieses Zitat habe ich wiederum der Dokumentation von Michail Romm entnommen und transkribiert. Es stammt von Adolf Hitler:

„Von der Masse kann man keinen Verstand erwarten. Man muss an ihre primitivsten Gefühle appellieren, mit allen Mitteln. Die Masse ist träge und faul, sie liest und denkt nicht gern. Sie darf nur einen Feind vor sich sehen und nur einen Gott kennen. Dann lässt sie sich leiten. Denn der einzelne ist nichts, aber zusammen sind sie eine Masse und mit der Masse muss man umgehen wie mit einer Frau. Die Frau unterwirft sich gern der Gewalt. Außerdem verspürt die Masse das Bedürfnis zu zittern“ (51).

Bei so viel Finsternis möchte ich am Ende meines Beitrags diesem Zitat noch vier positive Aphorismen gegenüberstellen, die das vorgenannte in jedem Fall relativieren und insgesamt wieder aufhellen.

Der erste stammt von dem englischen Herausgeber und Historiker Lord Emerich Edward Dalberg-Acton (1834 bis 1902): „Große Männer sind fast immer böse Männer.“
Der zweite von dem italienischen Autor und ehemaligen Widerstandskämpfer Ignazio Silone (1900 bis 1978): „Freiheit ist die Möglichkeit zu zweifeln, zu suchen und jeder Autorität mit ‚Nein‘ zu antworten.“

Den dritten Aphorismus schuf die spanische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Campoamor (1888 bis 1972): „Freiheit erlernt man, indem man sie ausübt.“

Und schließlich die Weisheit des griechischen Philosophen Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.): „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ulrich Falke, „Die aufgewiegelte Republik“, rubikon.news, 3. Juni 2021
(2) Robert F. Kennedy Jr., Ansprache auf dem Fest für Frieden und Freiheit in Berlin am 29. August 2020; vergleiche: https://childrenshealthdefense.org/news/robert-f-kennedy-jr-speaks-at-berlin-rally-for-freedom-and-peace, ab Min. 5
(3) Gustave M. Gilbert, „Nürnberger Tagebuch — Gespräche der Angeklagten mit dem Gerichtspsychologen“, (amerikanische Erstausgabe 1947), Frankfurt am Main, 16. Auflage 2017, S. 270,;
(4) Wolfgang Wodarg, „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“, München 2021, S. 372 f., vergleiche unter anderem Ulrich Falke, „Tödlicher Lockdown“, rubikon.news, 26. November 2020
(5) Hannah Arendt, „Nach Auschwitz. Essays und Kommentare 1“, Erstauflage, Edition Tiamat/ Critica Diabolis 21, Berlin, 1989, S. 8; vergleiche Ulrich Falke, rubikon.news, 4. März 2021 „Die zweite Schöpfung“
(6) Ulrich Teusch, „Politische Angst — Warum wir uns das kritische Denken nicht verbieten lassen dürfen“, Frankfurt am Main 2021, S. 51; vergleiche Ernst Cassirer (1874 bis 1945) deutscher Philosoph, dreibändiges Hauptwerk: „Philosophie der symbolischen Formen“, erschienen in Berlin in den Jahren 1923 bis 1929 sowie „Vom Mythus des Staates“, Zürich 1949, S. 376 f.
(7) vergleiche Fjodor M. Dostojewskij (1821 bis 1881), „der Großinquisitor“, 5. Kapitel im 5. Buch von „Die Brüder Karamasow“
(8) Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 8,23 bis 27 und Markus 4, 35 bis 41
(9) das Martin Luther (1483 bis 1546) zugesprochene Zitat lautet: „Wenn ich wüsste, das morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“
vergleiche auch den Aphorismus von Constancio C. Vigil (1876 bis 1954), uruguayischer Schriftsteller und Journalist: „Die Hoffnung auf das Gute ist bereits ein hohes Gut.“
(10) Karin Mölling, „Viren — Supermacht des Lebens“, München 2020, S. 40 f., Erstauflage 2015 mit dem Titel: „Supermacht des Lebens. Reisen in die erstaunliche Welt der Viren“.
(11) Möllling, aaO. S. 40
(12) Gilbert, aaO., S. 133
(13) Michail Romm, „Der gewöhnliche Faschismus“, ab Min. 16, Dokumentarfilm, UdSSR 1965, Deutsche Bearbeitung DEFA-Studio für Synchronisation,
vergleiche: „Auschwitz in den Augen der SS, Rudolf Höß, Pery Broad, Johann Paul Kremer“, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), 1992, S. 230
(14) Romm, aaO., ab Min. 120,
vergleiche Ignazio Silone (1900 bis 1978), italienischer Schriftsteller, kämpfte im Widerstand gegen den Faschismus, hier zitiert nach Die Tabula Rasa Zeitung für Gesellschaft & Kultur: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieser Gedanke geht auf den amerikanischen Schriftsteller und Kulturkritiker Henry Louis Mencken (1880 bis 1956) zurück:
„Mein eigenes Dafürhalten, mehr als einmal von dieser Stelle aus in Umlauf gesetzt, ist, dass uns die Drahtzieher früher oder später in die stürmischen Wasser des Faschismus führen werden. Man kann sicher sein, dass Faschismus wahrscheinlich nicht identisch mit dem Geschehen in Deutschland, Italien oder Russland sein wird: denn er wird sich sehr geschickt unter dem Namen des Anti-Faschismus einführen. Und sein erster Führer, ob seine Ehren Mr. Roosevelt oder ein anderer, wird sich selbst nicht Diktator nennen, sondern einen Gegner von Diktatoren.“ Aus: „Of The People; By The People“, 1938
(15) Der Jugendrat der Generationen Stiftung, „Ihr habt keinen Plan — Darum machen wir einen, 10 Bedingungen für die Rettung unserer Zukunft“, München 2019 (2. Auflage), „G7 und G20 ersatzlos abschaffen“, S. 186 f.
(16) Wodarg, aaO. S. 82 f., vergleiche Flo Osrainik, „Das Corona Dossier — Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, S. 172 f. Neuenkirchen, 2021; sowie: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html, dieser SWR2-Beitrag ist mit „Richtigstellungen“ von BR24 „Faktencheck“ bespickt
(17) vergleiche PR-Beitrag/ Interview von Cordula Tutt, „Einblicke in die globale Wirtschaftselite — Das ist ein einzigartiges Netzwerk“, Wirtschaftswoche vom 29. Mai 2021 sowie: Norbert Häring, „Warum Baerbock dank WEF eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre“, KenFM vom 22. April 2021, https://apolut.net/warum-baerbock-dank-wef-eine-hochkompetente-nachfolgerin-fuer-merkel-waere-von-norbert-haering/?print-posts=
(18) Der Jugendrat, aaO., S. 82
(19) Der Jugendrat, aaO., „Bedingung 3: Den entfesselten Markt wieder an die Leine legen“, „1. Unsere Wirtschaftweise hat eine katastrophale Bilanz“, aaO., 62 f.
(20) Oskar Lafontaine, „Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn“, NachDenkSeiten — Die kritische Website vom 9. August 2021, https://www.nachdenkseiten.de/?p=74986 und
Oskar Lafontaine, sowie „Covidioten — Es geht wieder los“, vom 8. Juli 2021, https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/;
vergleiche Hermann Ploppa, „Schmutzige Impfstoff-Deals, Pfizer sahnt Gewinne ab — Steuerzahler ohne Rechte“, DW, Wirtschaft, 21. August 2021, S. 10
(21) RT DE, „Deutschland plant internationalen Pandemievertrag auf WHO-Tagung“ vom 22. Mai 2021, https://de.rt.com/international/117932-deutschland-plant-internationalen-pandemievertrag-auf/, vergleiche DW, „Weltgesundheitsorganisation, Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO“ vom 25. Juni 2020; und Wodarg, aaO., S. 97 f.
(22) vergleiche Karsten Montag, „War Schweden erfolgreicher?“, Multipolar-Magazin, 15. August 2021, https://multipolar-magazin.de/artikel/war-schweden-erfolgreicher
(23) vergleiche Paul Schreyer, „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte2, Frankfurt am Main 2020
(24) Robert F. Kennedy Jr., „Vorwort zum Untergang der Demokratie“, DW, Das Magazin 2020/21, Jahresrückblick der Demokratiebewegung, S. 119 f.
sowie Naomi Klein, „Digitale Schock-Strategie“, rubikon.news, 4. Juni 2020
(25) vergleiche Handelsblatt, 22. Oktober 2020, Interview mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: „An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus.“
(26) vergleiche: https://www.schildverlag.de/2020/11/19/unbedingt-lesen-klaus-schwab-sein-grosser-faschistischer-reset/)
(27) vergleiche The Sunday Times, 24. Mai 2009, https://arive.fo/1nTVZ sowie:
The Guardian, https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists und: https://lewrockwell.com/2021/04/no_author/secret-may-2009-meeting-of-the-good-club-billionaire-club-in-bid-to-curb-overpopulation/
vergleiche: https://uncutnews.ch/category/bevoelkerungskontrolle
(28) TED ideas worth spreach, Bill Gates, „TED 2010 Innovation to Zero“, Min. 4, https://www.ted.com/talks/bill_gates_innovating_to_zero/transcript
vergleiche: Impfkritik.de, Portal für unabhängige Impfaufklärung, „Die merkwürdigen Ziele der Melinda & Bill Gates Stiftung“, Pressespiegel, naturalnews.com vom 29. Februar 2012, https://www.impfkritik.de/pressespiegel/20120082702.html
(29) vergleiche: https://dudo.ch/upload/2020/12/Es-herrscht-Klassenkrieg.pdf
sowie: https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett,
vergleiche auch die mehrstündige 60. Sitzung des Corona-Ausschusses: „Die Zeit ist kein flacher Kreis“ zu internationalen Verwicklungen und Beeinflussungen durch verschiedene Machtzirkel, https://corona-ausschuss.de/sitzungen, zusammengefasst in RT DE, https://de.rt.com/aktuell vom 15. August 2021, „Corona-Ausschuss: ‚Operations other than war — andere Operationen als Krieg‘ — Teil 1“
(30) Gilbert, aaO., S. 89. und S. 186
(31) Romm, aaO., ab Min. 100.
(32) Arendt, „Nach Auschwitz, Essays und Kommentare 1“, „Die vollendete Sinnlosigkeit“, zitiert aus: Edition Tiamat, Berlin, Erstauflage 1989, S. 7 f.,
vergleiche Falke, rubikon.news, 4. März 2021
(33) Arendt, aaO., S. 14
(34) Der Jugendrat, aaO. S. 94 f.
(35) vergleiche Georg Rammer, „Grüner Militarismus“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 10/2021, S. 325 f.
(36) Bernhard Trautvetter, „Die absehbare Katastrophe“, Ossietzky Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, 15/2021, S. 505 f.
(37) Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Kolumne: „Quartalslüge II/MMXXI, kein x für ein u“, „Deutschland hat seine Klimaziele doch noch geschafft“, 54/06/21, Sommer 2021 S. 6 f.
(38) Carl von Ossietzky, „Rechenschaft — Ich muß sitzen!“, Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe „Carl v. Ossietzky geb. 3. Oktober 1889“, Berlin, 1949, S. 4 f.
(39) Alfred Kantorowicz, „Begrabene Freiheit“, Die Weltbühne, Zeitschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft Nr. 10, 15. November 1946, Berlin, S. 293 f.
(40) Die Weltbühne, Sonder-Ausgabe, aaO., S. 2 f. und S. 40
(41) Gilbert, aaO., S. 50 f.
(42) Gilbert, aaO., S. 64 f.
(43) Gilbert, aaO., S. 101 f.
(44) Gilbert, aaO., S. 257 f. und S. 448 f.,
vergleiche Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 82 f.
(45) Romm, aaO., ab Min. 100
(46) Jerzy Rawicz, Staatliches Auschwitz-Museum Warschau (Hrsg.), aaO., S. 22
(47) Gerd Reuther, „Heilung Nebensache — Eine kritische Geschichte der europäischen Medizin von Hippokrates bis Corona“, München, 2021, S. 54 f.
(48) Jörg Blech, „Gesunde Zweifel, warum Ärzte sich gegenseitig kontrollieren müssen“, Der Spiegel, Wissenschaft, Kommentar, 27/2015, S. 99
(49) Neue Westfälische vom 20. August 2020, „Die Pandemie ist eine große Chance“, Interview mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble,
vergleiche: http://wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance
(50) Arendt, aaO., S. 9 f.
(51) Romm, aaO. ab Min. 80


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Pressefreiheit gestern und heute

Die Pressefreiheit wird laut Grundgesetz garantiert – und was macht die Presse mit dieser Garantie? Hilft sie bei der freien Meinungsbildung?

Pressefreiheit im Grundgesetz

Grundgesetz Art 5

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Reporter ohne Grenzen“ hat eine „Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht, die nachdenklich machen sollte:

Pressefreiheit Weltweit 2021

Demnach hat sich Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit um zwei Plätze vom 11. auf den 13. Rang verschlechtert. Mit einer „Punktzahl“ von 15,24 rutscht die Bundesrepublik abwärts und überschreitet die Marke von 15 Punkten, ab der die Pressefreiheit nur noch als „zufriedenstellend“ und nicht mehr als „gut“ eingestuft wird.

Als Hauptgrund für die Herabstufung wird die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland angegeben, die im Jahr 2020 „eine noch nie da gewesene Dimension erreicht“ hätte.

Und wie sieht es mit der Pressefreiheit aus, wenn es um die Objektivität der medialen Berichterstattung geht? – Da wird das Ranking wenig überzeugend. Was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Methodik der Analyse kennt, die Thomas Röper einmal näher beleuchtet hat.

John Swinton über Freiheit der Presse

John Swinton, seinerzeit Editorialschreiber bei der New York Sun, bekannte in seiner Rede im Twilight Club am 12.04.1883 im D’Orville’s Restaurant im Mills Building in New York:

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

„Der Mythos der Objektivität“

In einem Beitrag unter dem Titel „Der Mythos der Objektivität“ zitiert Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Paul Harms, der im Kaiserreich und in der Weimarer Republik viel publizierte:

„Für den ordnungsliebenden Staatsbürger, der nur lügt, wo sein persönlicher Vorteil es erheischt, mag die Erkenntnis schmerzlich sein, aber es ist so: Nichts als wahr zu sein, ist gar nicht die Aufgabe der Zeitungsnachricht. Sie kann es nicht sein, und sie darf es nicht sein“.

Meyen verweist darauf, dass Harms zu einer solchen Einschätzung kam, weil er selbst erlebte, wie im Auftrag des Kaiser über Geld und Exklusivnachrichten „die deutsche Presse korrumpiert“ und aus dem Journalismus bis auf wenige Ausnahmen Regierungs-PR gemacht wurde.

Pressefreiheit nur im Rahmen der Regierungs-PR

Was zumindest für Insider schon seit mehr als hundert Jahren klar ist, wird besonders in den letzten beiden Jahrzehnten bestenfalls durch einige wenige alternative Medien und investigative Journalisten aufgebrochen – die immer schärfer von der Dreieinigkeit aus Legislative, Exekutive und Judikative bekämpft werden.

Sehr detailliert schildert das aktuell beispielsweise Mathias Bröckers in dem Interview über 9/11 (Teil I und Teil II):

„Die Berichterstattung über die Anschläge vom 11. September und ihre direkten Folgen, die Kriege in Afghanistan und im Irak, waren dann auch von einer Einheitlichkeit geprägt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hatte: Die »freie Presse«, die Wachhunde der Demokratie, waren zu Schoßhunden und Lautsprechern der US-Regierung mutiert. Sie produzierten Propaganda.“

Offiziell findet keine Zensur statt, wird die Pressefreiheit garantiert. Doch in der Praxis werden nicht nur Journalisten und alternative Medien bekämpft. Da wird schon mal der Twitter-Kanal von Donald Trump mit 70 Millionen Followern gelöscht, „um eine bananenrepublikanische Zählung und Deutung der Wahlergebnisse sicherzustellen“

„Doch wenn man den Kommandeur der größten Weltmacht ungestraft von der Kommunikation abschneiden kann, ist auf dieser nach oben offenen Trump-Skala künftig alles möglich und kein kleinerer Akteur muss sich mehr wundern, wenn ihm der Saft abgedreht wird.“

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Beispiele für Zensur und korrumpierte Medien:

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Versuch einer Aufklärung über Deutschland

Deutschland in der Nacht

Ein Versuch, den Schweizern ein abgestorbenes Land zu erklären.

von Teer Sandmann

„Wie geht es euch? Wie geht es dir?“ Tatsächlich haben sich die Fragen gemehrt. Denn auch wenn kein politisches Bewusstsein vorhanden ist, irgendeine Irritation ist da schon. Viele, die fragten, glaubten und glauben noch immer an eine private Antwort. Es kann einem aber in Deutschland im Jahr 2021 nicht „privat gehen“. In Deutschland geht es einem so, wie der Staat diktiert. Dass es unabhängig davon kein Gehen gibt, das muss ich — so habe ich bemerkt — den alten Freunden in der Schweiz erst einmal klarmachen. Es kann einem nicht gut gehen inmitten eines Wahns. Zumal, leise erst, den Fragen selbst der Wahn anhaftet. Und dass die, die sie stellen, darum oft nicht wissen, macht die Sache nicht einfacher. Aber es gibt Lichtblicke. Bewegung …

Kinder, ich habe einen Brief in die alte Heimat geschrieben. Der Brief geht so:

Ihr fragt, wie es uns geht. Das ist lieb.

Wie es X. geht. Das ist lieb.

Ich aber sage euch, wenn ihr so fragt, so fragt ihr: Wie es sich lebt

in einem Land

ohne Grundrechte, ohne Demokratie, ohne Versammlungsfreiheit,

in einem Land,

in dem die Geschäfte geschlossen sind seit Monaten und die Straßen tot,

in einem Land, das Schulen, stehen sie nicht ohnehin geschlossen, in Labors verwandelt: Kinder hinter Masken treiben die Zahl an, die es für den Durchgriff braucht,

in einem Land,

in dem etwas, was auch nur entfernt mit Bildung zu tun hätte, nicht mehr existiert, und eine Didaktik herrscht, gegen die der wilhelminische Frontalunterricht bald schon als Reformpädagogik anmutet,

in einem Land,

in dem Lehrkräfte sich hinter dreifachen Sicherungen verschanzen — Maske, Glashelm, Glasschutz um das Lehrerpult — und solche, die das Ganze nicht mittragen, dem Schulamt zu melden sind, ebenso Eltern, deren Kinder nicht am Testen teilnehmen: bitte melden,

in einem Land,

in dem wieder Listen geführt werden,

(denkt nicht, dass uns das nichts anginge: B.s erstklassige Qualitäten werden nicht helfen gegen einen Eintrag auf einer solchen Liste, versteht ihr, nicht bei Bewerbungen, nicht einmal, um das Erreichte zu halten)

in einem Land,

in dem sich Ärzte nicht mehr getrauen, Atteste für die Entbindung vom Maskenzwang aus medizinischen Gründen auszustellen, weil allein dieses Ausstellen für die Staatsanwaltschaft Anlass ist, mit einem Großaufgebot an Polizisten — 13 Fahrzeuge waren es bei einer Stürmung in Berlin — in Praxen und Privathäuser einzufallen und sämtliche IT-Geräte „abzuführen“,
(seltsam, liest man nicht im Tages-Anzeiger oder der NZZ, hört man nicht auf SF DRS),
in einem Land,

in dem derzeit noch ein haushaltsfremder Mensch pro Tag deine Wohnung betreten darf und in dem die Experten der Regierung die Variante „Zero Visit“, Kinder inbegriffen, bereits in die Überlegungen mit eingebracht haben: ganz selbstverständlich und kein Journalist findet daran irgendetwas Störendes,

(und denkt daran: Was einstmals als versponnener Gedanke im Raum stand, als bösartige Verschwörungstheorie zwecks Streuung von Missmut gekennzeichnet, das hat sich alles bewahrheitet: Lockdowns, Ausgangssperren — doch nur in China denkbar, so schrieben die Zeitungen noch zu Beginn von 2020, und wer widersprach und sagte, dass exakt solches geplant sei, wurde als Querdenker gestempelt — ja, in diesem Land liegt Denken quer),

in einem Land,

in dem Menschen sich in weitem Bogen ausweichen, die Straßenseite wechseln, um Begegnungen zu vermeiden, in dem man sich kaum mehr ins Gesicht schaut und vergessen hat, wie der Nachbar aussieht,

(gegenüber Gesichtslosen stirbt die Empathie schnell),

in einem Land,

in dem ständig neue Zettel im Treppenhaus aushängen, die in deutlichen und zunehmend drohenden Worten an die Maskenpflicht erinnern, auch die Kennzeichnung als Covidioten für Säumige darf nicht fehlen,

in einem Land,

das menschliche Gesten zum Verbrechen, Kälte und Isolation aber zur neuen Menschlichkeit erklärt,

in einem Land,

in dem die schwarzen Uniformen der Antifa wie Mussolinis Schwarzhemden durch Straßen streifen und die neue Ordnung mit Gewalt herstellen,

in einem Land,

in dem Gehorsam wieder zum obersten Gebot geworden ist — Gehorsam, der Deutschen liebste Tugend, auch Migranten sind dabei: geglückte Integration — und in dem Menschen mit anderen Meinungen den Beruf verlieren, das Konto ebenso und zu Volksfeinden erklärt werden,
(tatsächlich: Regierungsbeamte sprechen von Impfkritikern als „Volksfeinden“ wie in der DDR damals),

in einem Land,

in dem Demonstranten — auch Jugendliche — von der Polizei zu Boden gedrückt und gegen Wände geworfen werden,

(und werden Demonstranten von der Antifa angegangen, so tritt die Polizei hinzu und schlägt mit auf die ein, die sich getraut haben, an das Grundgesetz zu erinnern: Nein, man sieht das nicht auf ARD und ZDF und auch nicht auf SRG und im Tages-Anzeiger wird darüber berichtet, dafür müsstet ihr euch die Mühe machen, euch in unabhängigen Medien zu informieren, solche, die keine Zuwendungen von Bill Gates erhalten)

in einem Land,

in dem Argumente unsichtbar gemacht werden, die nicht auf Regierungslinie liegen, und in den „anerkannten“ und also staatsnahen Medien nur die eine Stimme haben, welche im Ausmaß der Maßnahmen miteinander streiten und um die noch diktatorischere Handhabung wetteifern,

(„Mehr Diktatur wagen“: so lautete eine Überschrift in der Zeit),

in einem Land,

in dem nicht nur die Unversehrtheit der Wohnung gestrichen ist, ausdrücklich gestrichen, liebe Freunde, sondern auch die Unversehrtheit des Körpers: kann nicht mehr garantiert werden, so steht es Schwarz auf Weiß, und in dem Staatsanwaltschaften gegen Richter vorgehen, welche sich ans Grundgesetz halten,

in einem Land,

in dem Verweigerer in Quarantäne-Lager gesteckt werden — es sind nur wenige bislang, ja, aber die Lager sind bereit und der Begriff ist gesetzt — und in dem bei Verstößen gegen die Ausgangssperren — vorerst gelten sie nur nachts — bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen,
(nein, Freunde, wir reden nicht von China und schon gar nicht von Russland),

in einem Land voller Angst

vor dem Virus, im Grunde und im Kern aber vor Nachbarn, Polizei und Staat: Man möge mir nichts nehmen, wenn ich gehorsam bin, lasst mich leben, oh bitte, bitte,

(und die Maske reicht ja endlich einen Sinn durch),

in einem solchen Land zu leben, liebe Freunde, und ihr werdet erstaunt sein, wenn ich sage:

Es lebt sich nicht gut.

Es geht uns nicht gut bei alledem. Versteht ihr?

Es geht X. nicht gut.

Es geht ihr nicht gut,

wenn sie über Monate von Klassenkameraden getrennt ist,
wenn sie ständig von Quarantänen bedroht ist — es gibt Kinder, die sind schon viermal versenkt worden sind: zwei Monate Isolation pro Jahr für einen guten Zweck —,

es geht ihr nicht gut, wenn ihre Spielwelt gestrichen und die Welt wieder zu einer flächigen Scheibe verkümmert ist, auf der vom Ballett bis zur Geburtstagsparty alles nur noch simuliert wird,

es geht ihr nicht gut, wenn sie hört und sieht, wie die neue Normalität sein soll und es wäre ihr auch 1933 nicht gut gegangen.

Und macht euch keine Illusionen: Wir sind bald schon auf den Listen. Denn es geht zur Sache, wie ihr euch das kaum ausdenken könnt. Als damals Eduard Schulte die Nachricht vom Lager nach außen trug, in die Schweiz erst noch, da sagte man: Er übertreibt, wird so schlimm nicht sein. Auch in dieser Hinsicht, Freunde, läuft es parallel.

Aber ja, ihr müsstet euch die Mühe machen. Ihr müsstet euch abtrennen vom Müll, den euch die SRG und der Tages-Anzeiger und wie die Blätter alle heißen ins Gehirn durchstellen in einer Weise, dass nur kaputte Gehirne nicht erkennen, was es ist: Müll, Propaganda. Aber dieses Kaputtmachen war ja das erste Ziel.

Deutschland kommt eine spezielle Rolle zu beim Übergang zur neuen Normalität. So sagt es Bill Gates. Auch das ist nicht zu lesen, nicht zu hören auf den Sendern des Mülls. Aber er sagt es ausdrücklich. Wie auch, dass während mindestens fünf Jahren der Ausnahmezustand herrscht und wiederholt geimpft werden muss. Bis „the new normal“ sitzt.

X. aber, ich sage das, weil ihr fragt, will kein Leben, das aus Impfen und Testen und Isolation besteht. Die Zeichen der Depression sind überdeutlich. Und gegen diese Depression hilft eines: Tanzen.

Elle veut continuer à danser encore.

Und wenn ihr euch sorgt, so solltet ihr euch bewusst sein, dass euer Schweigen und euer Gehorsam, vor allem aber euer Suhlen in der Angst — sie war ja gut aufbereitet, von einer Expertengruppe, umgesetzt mit Bildern und fetten Lettern — E. mit tötet. Ihren Lebensraum schneidet.

Zum Glück sind Freunde noch. Dank denen leben wir weiter in der Isolation, wir sitzen davor, müssen zuweilen weinen, weil es uns ergreift.

Sogar bis Zürich ist die Kunde gedrungen.

Angefangen hat es aber im Seitenflügel einer Kirche in Paris.

Und dann kamen einige dazu, Opernsänger inklusive, im Gare du Nord.

Im Gare de l’Est tanzte der Bahnhof.

Als Volksfest in La Rochelle.

Die schönste, die poetischste Variante im Wald von Avallon.

Wir wollten, es wäre hier — und wir müssten nicht YouTube anklicken dafür. Aber es herrscht Isolation — hier wäre das nicht mehr denkbar, es sei denn: etwas erwacht.

Erwacht vielleicht ob der Schildbürgerei: Von denen die Lösung erwarten, welche die Katastrophe herbeigeführt haben und von dieser profitieren. Von den Konzernchefs, den Gates, Zuckerbergs, Schwabs, vom WEF et cetera. Und ihren Handlangern wie Merkel und Söder.

Im Grunde wäre das Maß voll. Mehr an Groteske geht nicht. Genügend jedenfalls, um zu erwachen.

Einer, den man auf zig Listen hat hier in Deutschland — er musste mit Frau und Kindern aus Deutschland flüchten, flüchten, Leute, versteht ihr das Wort?, weil an Leib und Leben bedroht, auch die Kinder, wo sind wir, in welchem Staat?, in welchem Land? — bringt es in seiner letzten Sendung auf den Punkt. Die Sendung endet im Dunkeln.

Und der ehemalige NZZ-Journalist Milosz Matuschek zeichnet mit Bezug auf Heinrich Heine die Lage, wie sie ist. Gerade diesen Text empfehle ich dringend.

Als Zyniker mag man sagen, sie hätten es nicht anders verdient, die Menschen. Indes, denke ich an die vielen dichten Augenblicke mit euch, so geht das nicht auf. Zynismus als Stilmittel ist zwingend, als Logik taugt er nicht, streicht sich selber durch.

Ihr seid nicht in Deutschland — aber euer Denken und Handeln und euer (Nicht-)Schweigen beeinflusst auch unser Leben hier. Öffnet oder schließt Räume. Und die, die mir geschrieben haben, sie würden Nietzsche lesen: Lest genau. Ein Misanthrop, ganz bestimmt. Vielleicht ein Menschenfeind. Aber eines lehrt er nicht: Gehorsam.

Habe heute vernommen, dass in der Schweiz im Juni über die Pandemie-Gesetze abgestimmt werden kann. X. sagt, es sei schon einmal viel besser, wenn Menschen das entscheiden können. Immerhin. Ja, so stimme ich ihr bei. Umso größer das Entsetzen indes, wenn die Mehrheit die Diktatur will.

Das, Kinder, ist der Brief, den ich geschrieben habe. Gehört habe ich darauf — nehme ich die aus, an die ich ihn nicht hätte schreiben müssen, weil ihnen alles klar ist — nichts. Soll ich das Briefeschreiben aufgeben, Kinder? Stattdessen tanzen bis ans Ende?


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 08.05.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Nachtrag vom 18.07.2021:

Die Asklepios Kliniken beauftragten das Institut Toluna, eine repräsentativ 2.000 Bürger zu befragen, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für sie hatten. Das Ergebnis: Etwa zwei Drittel der Deutschen leiden seelisch unter den Corona-Maßnahmen – vor allem Familien mit Kindern.

Fremdbestimmt


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Wie die Berliner Polizei die Demokratie schützt

Wie die Berliner Polizei die Demokratie und das Grundgesetz schützt, zeigt der Einsatz von Teilen der Einsatzkräfte am 21.04.2021.

Berliner Polizei und Bürger für Demokatie – welch ein Unterschied

Während am 21.04.2021 im Reichstag die Bundestagsabgeordneten halbherzig stritten, wie denn eine herbeigetestete Pandemie zu beherrsche sei, schritten Teile der Berliner Polizei dirigiert von Innensenator Andreas Geisel zur Tat. Boris Reitschuster dokumentierte ausführlich den friedlichen Teil der Proteste, aber auch die provozierte Eskalation. Aus seinen Kommentaren:

„Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte…

Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. “ (reitschuster.de, 22.04.2021)

„Für mich war der Tag nicht wegen der Blessuren sehr bedrückend. Das neue Gesetz ist ein Anschlag auf die Freiheit der Bürger und den freiheitlichen Charakter der alten Bundesrepublik. Die wirkt nach 16 Jahren Merkel wie unter einer zentnerschweren Grabplatte begraben. Mit dem Gesetz sind die Mechanismen geschaffen, mit denen die Regierung die Demokratie faktisch aushebeln kann, mit Hilfe der Ausrufung eines „Notstands“ und von Grenzwerten, die die Politik durch die Anzahl und Verfahren der Tests maßgeblich selbst bestimmen kann. Und schwuppsdiwupps sind die Grundrechte in Luft aufgelöst. Die Polizei kann faktisch nach Belieben in Wohnungen eindringen, selbst das Ordnungsamt. Freizügigkeit, Berufsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit waren einmal.“ (reitschuster.de, 21.04.2021)

Senatorengesetz Berlin, § 4 Eidesformel

Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport

„Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:

‚Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.‘

Der Wortlaut des Eides wird von dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgesprochen. Die Mitglieder des Senats leisten sodann den Eid einzeln mit der Schwurformel:

‚Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!

oder

‚Ich schwöre es!'“

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin

„§11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden und die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§12 Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.“

 


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Eine Kritik der politischen Linken

Die rot lackierte Diktatur

Die politische Linke tritt während der Corona-Krise ihre Grundwerte mit Füßen.

von Felix Feistel

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Corona-Krise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

In nie gekanntem Ausmaß schränken Regierungen die Freiheiten der Menschen ein, werden Existenzen durch vollkommen überzogene Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ willkürlich vernichtet, werden Menschen isoliert, in die Vereinsamung und Krankheit getrieben, und die Umwelt wird zerstört. Gute Zeiten für eine gesellschaftliche Linke, die sich solidarisch für die unterdrückten Menschen einsetzt und den Kampf mit einem übergriffigen, totalitären Staat aufnimmt – so könnte man zumindest meinen. Beobachten lässt sich jedoch das genaue Gegenteil. Die Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, unterstützt zu einem sehr großen Teil den heraufziehenden Totalitarismus und schlägt auf alle Kritiker der Maßnahmen ein.

So werden die vielfältigen Demonstranten in Berlin, Kassel, Stuttgart und vielen anderen Städten pauschal als Covidioten, Nazis oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Die Antifa veranstaltet Gegendemonstrationen, um ein Zeichen gegen „rechte Verschwörungsmythen“ zu setzen. Menschen, die sich zuvor als staatskritisch, antikapitalistisch oder gar anarchistisch bezeichnet haben, marschieren nun im Gleichschritt mit staatlicher Repression, bejubeln das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und verteidigen Großkapitalisten wie Bill Gates, die aus der ausgerufenen Pandemie längst ein Geschäft gemacht haben.

Mehr noch unterstützen sie nicht nur die staatlich verordneten Maßnahmen wie einen vollkommen unsinnigen und gesundheitsgefährdenden Maskenzwang, die Schließung von Geschäften und massenhafte Impfungen – nein, all dies geht ihnen nicht einmal weit genug. Vielmehr fordern sie mit „ZeroCovid“ oder „NoCovid“ den totalen Lockdown, rufen also nach einem noch härteren, noch repressiveren Staat, der den totalen Zwang der Gesellschaft oktroyiert. Dabei halten sie gleichzeitig jedoch Begrifflichkeiten wie „offen“, „solidarisch“ oder „demokratisch“ hoch. Wie kann es sein, dass diese Menschen einerseits die offene, solidarische und demokratische Gesellschaft postulieren, andererseits aber genau das Gegenteil fordern und totalitär, ja faschistoid handeln? Die Gründe dafür sind wohl vielfältig und ihre Ursachen schon lange vor Corona angelegt gewesen.

Wortaberglaube

Ein zentraler Punkt ist der Wortaberglaube, den viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft noch immer hegen. So glaubt man, dass ein Wort seine Bedeutung tatsächlich in sich trägt und auch von allen anderen Menschen gleich verstanden wird. Man geht also von einer festen, unverrückbaren Definition der Begriffe aus. Mit anderen Worten: Was mit Demokratie überschrieben ist, kann nur demokratisch sein.

Wenn also eine entfesselte Exekutive ohne große Interventionen der Legislative Verordnung um Verordnung beschließt, Maßnahmen ohne große Debatte immer wieder verlängert und dabei die von ihr verwalteten Menschen in keiner Weise um ihre Meinung fragt, dann ist das demokratisch, weil man uns eben versichert, dass es demokratisch sei. Denn wir leben hier ja in einer Demokratie und haben vor ein paar Jahren, lange bevor Corona zu einem gesellschaftlichen Thema wurde, eine von einigen sich kaum unterscheidenden Parteien in ihrem Kurs bestätigen dürfen.

Und wenn es als solidarisch deklariert wird, die Menschen dazu zu zwingen, giftige Masken aufzusetzen, mit denen sie ihre eigenen Gesundheit sowie die Umwelt gefährden, um Menschen zu schützen, die einer zur Risikogruppe deklarierten Altersklasse angehören, dann ist eben auch das solidarisch. Dabei gibt man jedoch die Definitionsmacht aus der eigenen Hand in die des Staates, der sie zu seinen eigenen Machtinteressen missbraucht. Denn wer kann schon entscheiden, wer einer Risikogruppe angehört? Wer entscheidet, welche Maßnahmen ab sofort als solidarisch zu gelten haben?

All dies könnte hinterfragt werden. Man könnte Daten und Fakten heranziehen und auf fundierter Basis die Definitionen des Staates infrage stellen. Die organisierte Linke, eigentlich ein Kind der Aufklärung, hat sich aber dafür entschieden, Wissenschaft und Kritik aus dem Diskurs zu verbannen. Stattdessen wird eine von staatshörigen Einzelwissenschaftlern propagierte Einheitsmeinung reproduziert und zur absoluten Wahrheit erhoben.

Die Linke ist mit ihren eigenen Kampfbegriffen schon zu Anfang der ausgerufenen Coronakrise eingekauft worden.

Weil Maßnahmen wie Social Distancing oder das Tragen einer Maske mit dem Begriff der Solidarität verschlagwortet worden sind, sah sich eine Linke, die seit jeher Solidarität als ihr ureigenes Anliegen betrachtet, zur Einhaltung dieser angeblichen Solidarität gezwungen. Man wollte nicht plötzlich als unsolidarisch gelten, wo man doch zuvor genau diesen Begriff für sich so hochgehalten hatte. Dass der Staat ihn dabei längst für seine eigenen Machtinteressen umgedeutet hat und unter Solidarität nun die Verantwortung für alles und jeden dem Einzelnen auflastet, ist ihnen dabei entgangen. Die Linke wird somit zum Erfüllungsgehilfen des staatlichen Totalitarismus. Denn wenn sogar die einstigen Gegner von Staat und Kapital die Maßnahmen gutheißen – welch bessere Propaganda können sich die Verantwortlichen noch wünschen?

Angst und Schuld

Womit wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt kommen. Von Anfang an lief die Propaganda auf Hochtouren. Horrorszenarien wurden entworfen, in denen es Abermillionen von Toten geben sollte, wenn wir nicht handeln. Dabei wurden von Anfang an zwei Emotionen zielgerichtet angesprochen: die Angst und die Schuld.

Angst, insbesondere die vor dem eigenen Tod, ist ein starker Motivator zum Handeln. In diesem Überlebensmodus ist der Mensch jedoch unfähig zu reflektiertem Denken. Es überwiegt der „Kampf oder Flucht“-Teil unseres Gehirns, das sogenannte Reptiliengehirn. Hier gibt es eben nur diese beiden Möglichkeiten: Kampf oder Flucht. Auch dies war von Anfang an gut zu beobachten. Haben die einen sich selbst in Quarantäne versetzt, jeden potenziellen Gefährder in der Öffentlichkeit gemieden, zum Beispiel Menschen, die keine Maske trugen, so haben andere ihrem Unbehagen ganz erkennbar Ausdruck verliehen.

Jene, die es mit den Masken, dem Abstand oder den Vorschriften zur Beschränkung des Kontakts nicht ganz so genau nahmen, wurden und werden noch immer angepöbelt, teilweise körperlich angegriffen oder denunziert. Die Blockwartmentalität ist längst schon zurückgekehrt, und auch die sogenannte Linke hat ihrer Angst in zornerfüllten Gegendemonstrationen oder mit Pöbeleien in Bus und Bahn Ausdruck verliehen.

Auch Gefühle von Schuld wurden zielgerichtet angesteuert, nicht allein bei Kindern. Denn nie war es so leicht, zum Mörder erklärt zu werden, wie heute.

Du trägst keine Maske, hältst den Abstand nicht ein oder lässt dich nicht impfen? Wegen dir können Menschen sterben, denn das Virus könnte bereits in dir stecken, und mit deinem Egoismus trägst du es weiter! So offenbar der weitverbreitete und vollkommen irrationale Gedankengang, und so kommt es, dass gerade linke Tugendwächter die Maßnahmen am vehementesten verteidigen und Kritiker in einer Art Corona-Inquisition mundtot zu machen versuchen.

Dass es Viruserkrankungen schon immer gab und die jetzige nicht einmal besonders tödlich verläuft, ist irrelevant. Dass die Kausalketten, die da zum Teil gesponnen werden, von jedem klar denkenden Menschen als irrwitzig bezeichnet werden müssten, zählt ebenso wenig. Denn mit der gleichen Logik könnte man die Mutter eines Mörders ins Gefängnis sperren — Begründung: Wenn sie diesen Menschen nicht geboren hätte, wäre er nicht zum Mörder geworden. Die Mutter ist also schuldig des Mordes. Kein Gericht der Welt würde so eine Kausalität anerkennen.

Das radikal Gute

Doch man möchte in keiner Weise schuldig sein am Tod von Menschen, und sei die Schuld auch noch so konstruiert. Das ist die Folge einer Vorstellung, die in der Linken schon längere Zeit vorherrscht: Man befindet sich auf der Seite des radikal Guten. Denn immerhin ist man gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, man ist Feminist, für Schwule, Lesben, Transgender, Flüchtlinge und ganz allgemein für alles, was gut und schön ist in der Welt, und gegen alles, was schlecht und böse ist. Das führt dazu, dass man in der eigenen Gruppe keinesfalls als Rassist, Sexist oder homophob gelten will.

Aufgrund einer Mentalität, die hier keinerlei Toleranz kennt und keinen Spaß versteht, führt das zu einer Selbstzensur und einem ständigen Gefühl der Schuld. Denn jede Verhaltensweise wird an den Maßstäben des Anti und Pro gemessen. Du redest mehr und lauter als andere? Das ist dein männlich dominantes Redeverhalten, das Ausdruck deiner patriarchalen Prägung ist, die du unreflektiert übernimmst. Du bist also ein Sexist! Du hast Zweifel daran, dass der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen nur Vorteile bringt? Dann bist du ein Rassist!

Witze über all die als wichtig und gut erachteten Themen, Humor oder Selbstironie sind den selbsternannten Guten vollkommen fremd. Es herrscht ein Gefühl der Intoleranz gegenüber allen, die sich kritisch äußern, ein Sektierertum, dem man selbst Freundschaften unterordnet. Persönliche Kontakte stehen somit immer unter dem Vorbehalt, die gleiche, homogene Einheitsmeinung zu teilen. Wer das nicht zu einhundert Prozent tut, wird gnadenlos aussortiert. Dies führt zu dem Phänomen der Cancel Culture. Stimmen, die abweichende Meinungen prominent kundtun, werden mit Diffamierungen überzogen, Veranstalter von Vorträgen bedroht und bedrängt, Veranstaltungen abzusagen.

Die Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Denn Meinungsfreiheit gilt ganz grundsätzlich nur für jene, welche dieselbe, homogene Meinung teilen. Diesem von kleinen Gruppen erzeugten Druck beugen sich sogar Universitäten, die ein Hort unabhängiger Wissenschaft sein sollten. Denn mit Menschen, die irgendwie mit Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und so weiter in Verbindung gebracht werden, will man nichts zu tun haben.

Dabei ist es schon fraglich, wie diese Verbindungen geschaffen werden. Oft beruhen sie auf unbewiesenen Behauptungen, auf Verdrehungen von Aussagen oder auf dem Prinzip der Kontaktschuld. So werden Menschen schon deshalb in die rechte Ecke gestellt, weil sie gewissen Medien, wie der Jungen Freiheit, oder auch Ken Jebsen ein Interview gegeben haben. Ken selber steht im Ruf, ein rechter Antisemit zu sein, eine Behauptung, die auch nach all den Jahren keine seriöse Grundlage hat, aber unhinterfragt, unreflektiert in das kollektive Gedächtnis linker Bewegungen eingeschrieben worden ist.

Überprüft werden diese Behauptungen dann in der Regel nicht mehr, da „man ja weiß“, dass es sich bei den besagten Personen um Unmenschen handelt. Mit deren Aussagen und Inhalten muss man sich dann nicht mehr auseinandersetzen. Genau so funktioniert auch das Label der „Verschwörungstheoretiker“. Indem man den Überbringer einer Nachricht abwertet, setzt man sich über Inhalt und Argumente hinweg. So wird heutzutage jeder, der sich schon die Mühe macht, Zusammenhänge herzustellen, pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Das sind Strategien von Macht und Herrschaft, die auf die Zerstörung von Dissens zielen, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und als einzige Möglichkeit darzustellen. Mit Wissenschaft, in der es darum geht, sich mit anderen Sichtweisen fundiert auseinanderzusetzen, hat das nichts mehr zu tun.

Die Linke macht sich selbst zu einem Werkzeug der Herrschenden, zu den Schlägertruppen des imperialen Kapitals und beweist dabei immer wieder, dass es im Grunde keinen Unterschied machen würde, wenn sie an die Macht käme.

Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Die Tendenz ist schon mindestens seit dem Aufkommen der sogenannten Antideutschen erkennbar. Diese haben jede Kritik an mächtigen Finanzoligarchen und der imperialen Politik der USA und Israel schon vor Corona mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ versehen, ein Trend, der sich nun bei jeder Kritik an finanzstarken Akteuren wie Bill Gates fortsetzt. Die selbsternannten Antikapitalisten machen sich also gemein mit dem Kapital.

Daran merkt man, dass all die Kampfbegriffe wie Antikapitalismus oder „Kein Gott, kein Staat“ längst zu hohlen Phrasen geworden sind. Es gehört heute in gewissen, meist akademischen Kreisen zum guten Ton, gegen den Kapitalismus zu sein oder den Staat zu verteufeln. So berechtigt diese Ansichten auch sind, so wenig Folgen zeitigen sie doch. Es sind hohle Demosprüche, ohne Anspruch auf wirksame Folgen.

Statt das System der Macht im Großen und Ganzen zu kritisieren, beschränken sich linke Forderungen schon seit geraumer Weile auf eine Identitätspolitik, die jeder noch so absurden Minderheit einen Kampf um ihre Rechte einräumt, selbst dann, wenn niemand ihnen diese Rechte streitig zu machen versucht. So kämpft man für LGBTQ, gendert, bis der Duden kotzt, und versucht jede noch so kleine Spur von angeblichem Rassismus aus der Welt zu tilgen. Man macht sich dabei zu einem Söldner wahlloser Ideologien, das jedoch mit einem Eifer, der so über das Ziel hinausschießt, dass man seinen Feind an jeder Ecke zu finden glaubt.

So setzte man sich zum Beispiel mit einem unaufhaltsamen Elan dafür ein, dass das Unwort „Neger“ aus jedem noch so alten und historischen, literarischen Werk gestrichen wird. Man nimmt also in Kauf, solche Werke zu verunstalten, indem man ein damals vollkommen gebräuchliches Wort aus diesen tilgen will.

Damit sei nicht gesagt, dass dieses Wort heute noch Verwendung finden sollte. Es ist jedoch kein Zeichen von Aufklärung, Solidarität oder Emanzipation, in einer inquisitorischen Hexenjagd jeden dieser Autoren und ihre Werke in das Reich des Bösen zu stellen. Denn sie sind Zeugnis einer historischen Epoche und damit auch ein Zeugnis der Veränderung und des Fortschrittes. Die Cancel Culture hingegen zielt darauf ab, jeden Bezug zur Historie gnadenlos auszumerzen, einzig um eine wachsweiche Wohlfühlwelt zu kreieren, in der die Vertreter solcher Ideologien sich nicht mehr mit Divergenzen, Differenzen, Ambiguitäten und Oppositionen herumschlagen müssen.

Auch hier spielt das Gefühl von Schuld eine große Rolle. Denn als weiße, meist männliche Menschen rechnen sich diese selbsternannten Weltverbesserer der privilegiertesten Menschengruppe des Planeten zu und reden sich ein, für alle Verbrechen dieser Gruppe die Schuld auf sich nehmen zu müssen, selbst wenn sie schon Jahrhunderte zurückliegen. Niemand widerspricht dem Anliegen, aus der Geschichte zu lernen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass so etwas nicht wieder passiert. Diese selbstgerechten Kämpfer für das radikal Gute jedoch zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, sondern die Geschichte einfach vergessen wollen. Wer seine Geschichte nicht kennt, ist aber verdammt dazu, sie zu wiederholen.

Dies zeigt sich auch jetzt in der sogenannten Coronakrise. Dass Faschismus nicht allein mit Hitler gleichzusetzen ist, sondern eine von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützte Bewegung war, die mit religiösem Eifer eine absolut gesetzte Ideologie verfolgte, wird bei den heutigen Linken gern vergessen. Faschismus kommt für diese nur aus der rechten Ecke in Form von Glatzen daher.

Dass Faschismus der Mitte der Gesellschaft entsprungen ist, begleitet von einer Selbstgleichschaltung der Medien unter Ausmerzung der letzten oppositionellen Stimmen, genau wie es heute der Fall ist, wird nicht berücksichtigt; Parallelen werden nicht nur nicht gezogen, sondern sogar verboten, weil sie auf eine Verharmlosung des Nationalsozialismus hinausliefen. Dieser hingegen sei eine singuläre, historische Erscheinung, die sich nicht wiederholen könne. Dass dies nichts als naive Verblendung ist, sieht man derzeit, wenn man es sehen will. Doch die Linke sieht nur, was sie sehen will, und macht sich zur Erfüllungsgehilfin mächtiger Interessen.

Dies alles setzt sich an den anderen „Fronten“ fort. Seien es die Rechte für Homosexuelle oder Transgender oder andere, als wichtig erscheinende Teilaspekte. Jeder einzelne wird zum Absoluten erhoben und jedes Geschehen auf der Welt an diesem gemessen. So wettert man, vereint mit den transatlantischen Kriegstreibern, gegen Russland, weil dort die Situation der Homosexuellen nicht auf dem gleichen Stand ist wie in Deutschland.

Dabei vergisst man jedoch, dass es auch hier eine beträchtliche Zeit gedauert hat, diesen Stand zu erreichen, möchte aber anderen Ländern und Kulturen nicht dieselbe Zeit für eine Weiterentwicklung einräumen, sondern am liebsten gleich, von außen, in faschistoider Manier den Status Quo hierzulande anderen Regionen aufzwingen. Durch den Blick auf winzige Teilaspekte verlieren linke Gruppierungen den Blick für das große Ganze und machen sich zu manipulierbaren Werkzeugen herrschender Interessen.

Folgerichtig hat sich die Fähigkeit linker Gruppen, die Geschehnisse der Welt systematisch und im Zusammenhang zu betrachten, in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos zurückentwickelt. Die vorgebliche Kritikfähigkeit ist nur noch eine rein oberflächliche, die sich an medialen Sensationen abarbeitet und sich in Wellen über die Gesellschaft ergießt, stets abhängig davon, welche Sau gerade wieder durch das mediale Dorf getrieben wird. Die zweifelsohne ebenso kritikwürdige, dogmatische Linke wurde ersetzt durch eine oberflächlich denkende, liberale Scheinlinke, mit leichten Tendenzen ins Grüne.

Dennoch setzt diese Linke sich selbst als absolut und misst auch andere an ihren selbst gesetzten Standards. Für jeden, der diese nicht erfüllt, nicht in gleicher Weise antirassistisch, für Homosexuelle, feministisch und so weiter ist, empfindet sie nichts als Verachtung. Dies gilt gerade für Menschen aus ärmeren Schichten, die man früher einmal die Arbeiterklasse genannt hätte. Diese haben in ihrem Alltag genügend eigene Probleme und oftmals weder Zeit noch Lust, sich mit als befremdlich und totalitär empfundenen, akademischen Debatten zu beschäftigen.

Deswegen werden diese Menschen gerade von Linken, die angeblich deren Vertreter sein wollten, als rechts oder Nazis diffamiert. So konnte man zu den Gelbwestenprotesten in Frankreich nicht selten vernehmen, dass diese nicht unterstützenswert, weil „alle homophob“ seien.

Die Linke will also Menschen, die gegen ihr eigenes Elend aufbegehren, deswegen nicht unterstützen, weil sie den von akademischen Liberalen gesetzten Standards nicht entsprechen.

Es herrscht aufseiten angeblicher revolutionärer Kräfte also tatsächlich ein gewisses Unbehagen gegen alles, was nach Revolution, Aufstand oder auch nur Unruhen aussieht, wenn es nicht homogen und einheitlich in der Ideologie identitärer Linker daherkommt. Spätestens hier offenbart sich der ganze faschistische Wahn, mit dem vorgebliche Antifaschisten die Welt in Schwarz und Weiß einteilen.

Genauso geschieht es auch mit den Kritikern der Coronamaßnahmen. Weil dort angeblich auch Rechte mitmarschieren, wird über das Prinzip der Kontaktschuld die ganze Bewegung abgewertet, da sie sich nicht an von Linken definierten Standards messen lässt, die in dieser Weise totalitär zur absolut richtigen Ideologie erklärt werden. Eine Revolution, die wirklich aus der Mitte der Gesellschaft kommt, kann daher von den Linken nicht unterstützt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Dieses Zitat wird gemeinhin dem italienischen Sozialisten und Schriftsteller Ignazio Silone zugesprochen, wobei ungeklärt ist, ob es wirklich von ihm stammt. Das tut jedoch auch nichts zur Sache, denn genau dies tritt heute in Form einer faschistischen Bewegung zur Unterstützung der Coronamaßnahmen, der Forderung nach einem totalen Lockdown und dem Kampf gegen alle Abweichler, Kritiker und wahren Oppositionellen in Erscheinung. Ignazio Silone war es auch, der nach einer anfänglichen Begeisterung für die bolschewistische Revolution die Sowjetunion bald als „roten Faschismus“ bezeichnet und damit klargestellt hat, dass auch alles, was sich als links bezeichnet, schnell in den Faschismus abgleiten kann.

Naivität

Diese liberale Scheinlinke hat nicht erst seit Corona ein weiteres Problem, das ihren Erfolg nachhaltig verhindert und das sich auch in ihrem Handeln bemerkbar macht: ein unbegründetes Vertrauen in den Staat und seine Strukturen sowie in die Medien und die darin verkündeten Wahrheiten. Anders als die beliebten Demoparolen vermuten lassen, sind Linke keinesfalls Staatsfeinde. Sie haben eher ein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, sind nur der Ansicht, dass die Falschen an der Macht sind oder einige Strukturen reformiert werden müssten. Das Repressionsinstrument Staat an sich wird nicht hinterfragt.

Grundsätzlich geht man davon aus, dass der Staat zum Wohle der ihm unterworfenen Menschen da ist. Dass dieser Trugschluss schon unzählige Male widerlegt wurde, tut dem keinen Abbruch. Der Staat kann zensieren, inhaftieren, Krieg führen, unterwandern, rauben, morden, plündern, wie er will. Das Vertrauen in ihn wird dadurch, auch bei selbsterklärten Linken, nicht grundsätzlich erschüttert. Sicher, man kommt auf die Idee, die ein oder andere Person auszutauschen. Doch im Großen und Ganzen funktioniert der Staat doch recht gut, wenn nur „die Richtigen“ verantwortlich sind. Dies äußert sich auch in den Forderungen vieler Demonstrationen.

So verlangt man mehr Umweltschutz, den Kohleausstieg, entschlossenes Handeln gegen Klimawandel, Mietenwahnsinn, Rassismus und so weiter gerade von dem Staat, der seit Jahrzehnten für die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur verantwortlich ist beziehungsweise sich zu einem Werkzeug des eigentlich herrschenden Kapitals gemacht hat und damit genau für die Zustände verantwortlich ist, gegen die man nun demonstriert.

Auch in der Coronakrise ist diese Mentalität deutlich geworden. Der Staat, den man noch vor Kurzem kritisiert hat, soll nun ein Interesse an der Gesundheit von Minderheiten wie alten Menschen haben, für die er zuvor nie Interesse gezeigt hat, die, im Gegenteil, hauptsächlich als Belastung der öffentlichen Kassen betrachtet wurden sowie als ausbeutbarer Marktanteil der Pharmaindustrie und der privaten Pflegeheime. Diese Naivität, die sich dort in der Linken offenbart, ist zu einem guten Steuerungshebel für die Machthaber geworden, die linke Gruppierungen in den Kampf gegen jene werfen, welche die eigentliche Opposition darstellen.

Diese Steuerung findet auch über die Medien statt. Denn auch gegen diese findet sich kaum grundsätzliches Misstrauen. Vielmehr werden die dort verkündeten Meldungen als Tatsache und einzig gültige Wahrheiten akzeptiert. Wenn also dort berichtet wird, dass Nazis, Verschwörungstheoretiker und Spinner gegen die Regierungsmaßnahmen protestieren, dann handelt es sich eben auch um solche. Da man selbst, als guter Linker, nicht mit diesen in Verbindung gebracht werden möchte, hält man sich daher auch von den Demonstrationen fern oder begegnet ihnen nur in Form von Gegendemonstrationen, auf denen man sich aber auch mit den Argumenten der Kritiker nicht auseinandersetzt. Das Kontaktschuldprinzip wird hiermit zu einem Hindernis auf dem Weg zu Verständnis und Verständigung. Stattdessen wird ein „Dagegensein“ kultiviert, das sich auf dem Glauben gründet, das Gute, Wahre und Schöne zu verteidigen.

Zusammenfassung

Alles in allem lässt sich also eine sich selbst als Verteidiger der absoluten Wahrheit verstehende Linke von Staat und Medien instrumentalisieren, um einen totalitären Maßnahmenstaat zu verteidigen, zu unterstützen und sogar zu fordern, der auf Schlagworten wie „Demokratie“ und „Solidarität“ gegründet ist, die längst in ein totalitäres Glaubensbekenntnis umgedeutet wurden. Dies geschieht frei von allen Tatsachen, beansprucht Wissenschaftlichkeit für sich, wobei jede abweichende Meinung vollkommen unwissenschaftlich einfach mundtot gemacht und ausgegrenzt wird. Dabei knüpfen die Meinungsführer und Herrschenden an totalitäre Grundmuster an, die in der Linken schon lange vor Corona vorherrschten.

Das jedoch ist fatal, denn gerade in heutigen Zeiten wären linke Werte wie Offenheit, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Menschenrechte notwendiger als jemals zuvor in der westlichen Welt, um die Angriffe des totalitären Kapitals auf die Gesellschaft abzuwehren.

Niemals war ein entschlossenes Entgegentreten gegen den faschistischen Machtanspruch totalitärer Strukturen notwendiger, und niemals zuvor war die Opposition abwesender.

Jedoch gibt es auch innerhalb dieser diversen linken Gruppen und Bewegungen Menschen, welche die Zeichen der Zeit erkannt haben. So haben sich zum Beispiel die „Freien Linken“ gegründet, ein Zusammenschluss aus Linken diverser Strömungen, welche die Mängel und das Versagen ihrer Genossen offen kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass sie, oder ähnliche Vereinigungen Zulauf erhalten und zu einer bedeutenden Bewegung werden können, die den staatlichen Übergriffen entschlossen entgegentritt.

Damit lehren uns Corona und der Niedergang der Linken vor allem dies Vorsicht vor dem radikal Guten, Ablehnung jeder totalen Weisheit und konsequentes Hinterfragen des eigenen Denkens und Handelns. Vor allem aber sollten wir erkennen, dass die Geschehnisse dieser Welt nur im Zusammenhang betrachtet werden können, sich jedoch eine einzige, zur einzig möglichen Sichtweise auf die Dinge erhobene Perspektive verbietet.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 17.04.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Urteile und Juristen gegen Corona-Maßnahmen

Urteile und Juristen setzen sich zunehmend kritisch mit politisch motivierten Corona-Maßnahmen auseinander.

Urteile gegen Corona-Politik

Verfassungsgerichtshof Saarland kippt Corona-Regelung

UrteileDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt.

Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

Das Gericht verwies darauf, selbst unter Virologen herrsche offenbar „Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“.

„‚Insgesamt kann in ganz Deutschland die befürchtete exponentielle Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht festgestellt werden.'“

Deshalb seien Ausgangsbeschränkungen als besonders einschneidende Maßnahme „nicht mehr erforderlich“.

Quelle: focus.de, 01.05.2020

Berufungsgericht Portugal: Quarantäne aufgrund positiven PCR-Tests unzulässig

In einem Urteil vom 11.11.2020 erklärte ein Berufungsgericht in Portugal die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig.

„Das Gericht betont, dass es ausschließlich Sache eines zertifizierten Arztes sein dürfe, eine Person für krank oder gesundheitsgefährdend zu erklären. Einer Regierungsbehörde oder einem Gericht komme diese Befugnis nicht zu…

Entsprechend sei es aber auch unzulässig, freiheitsentziehende Maßnahmen im Wege eines Automatismus an einen von einer Behörde veranlassten PCR-Test zu knüpfen … Das Gericht stellte zudem, fest, dass die Gesundheitsbehörde der Azoren dadurch gegen Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung über Bioethik und Menschenrechte verstoßen habe.

Bezüglich der Verlässlichkeit von PCR-Tests als solchen hat das Gericht ebenfalls Zweifel anklingen lassen. Solche seien ‚an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht'“.

Quelle: epochtimes.de, 23.11.2020

Amtsgericht Weimar: Lockdown-Politik in Deutschland nichtig

Im Urteil vom 11.01.2021 vom Amtsgericht Weimar (Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20) wird die Lockdown-Politik in Deutschland und das damit einhergehende allgemeine Kontaktverbot für illegal erklärt. Das Urteil betrifft die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020.
„Diese Verordnung war und ist der Ansicht des Thüringer Amtsgerichts nach allerdings nichtig, weil sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Dafür führt das Urteil sowohl formell als auch materielle Gründe an: Für den Erlass einer so weitreichenden Vorschrift wäre nämlich nicht die Exekutive zuständig gewesen, sondern die Legislative.“
Das Amtsgericht Weimar stuft das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein. Zudem bezeichnet es die Lockdown-Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“.
Quelle: heise.de, 22.01.2021

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis

„Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.“

Quelle: report24.news, 31.03.2021

In Belgien keine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen

Ein Richter hat im Eilverfahren in Brüssel entschieden, dass die Rechtsgrundlage, auf die sich alle Corona-Maßnahmen stützen, unzureichend ist. Er gibt in seinem Urteil der Regierung 30 Tage Zeit, diese Rechtsgrundlage zu liefern oder die Maßnahmen zurückzuziehen. Die Innenministerin Annelies Verlinden will Einspruch zu erheben.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen während der Corona-Pandemie hätten keine Rechtsgrundlage. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.

Quelle: standaard.be, 31.03.2021

Interview: Andreas Dorfmann im Gespräch mit Dr. Pieter Schleiter zur Verfassungsbeschwerde bezüglich der Corona-Maßnahmen.

 KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Netzwerk KRiStA warnte am 12.04.2021 vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetze.

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

‚Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.‘

Nach seiner Ansicht

‚…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln‘.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.“ (netzwerkkrista.de, 12.04.2021)

Beschluss des Familiengerichts Weimar

„Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).“ (2020news.de, 14.04.2021)

In diesem Rubikon-Interview erläutert Rechtsanwältin Viviane Fischer die brisantesten Inhalte des aufsehenerregenden Weimarer Gerichtsurteils und erklärt, welche Auswirkungen dieses auf die Test- und Maskenpflicht an Schulen haben könnte.

Amtsgericht Weilheim urteilt gegen Mund-Nasen-Schutz in Schulen

Das Amtsgericht Weilheim urteilte am 13.04.2021 zugunsten Betroffener „wegen Erörterung Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG„:

„Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Den Beschluss veröffentlichte Tichys Einblick.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden.

Daraus abzuleiten , dass private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen, sei nicht nachvollziehbar.

Derartige Einschränkungen seien nur zulässig,

„sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens ‚erheblich‘ gefährdet wäre. Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt, heißt es in der Pressemitteilung.“ (ikz-online.de, 13.04.2021)

Magdeburger Gericht kassiert Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen

Die Magdeburger Volksstimme berichtete am 13.04.2021, über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Das Gericht hat die am 12.04.2021 eingeführte Corona-Schnelltestpflicht an Sachsen-Anhalt Schulen vorerst kassiert (AZ: 7 B 80/21 MD).

„Die Richter gaben dem Eilantrag von Eltern eines Grundschülers aus Osterburg statt, informierte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Demnach muss die Grundschule dem Kind vorerst auch dann Zugang zur Schule gewähren, wenn es sich einem Schnelltest verweigert.“

Urteile bisher nur selten für Kläger erfolgreich

Die Urteile sind nur eine kleine Auswahl Corona-bezogenen Urteile. Bis Mitte März 2021 lagen mehr als 10.000 Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegen staatliche Corona-Regeln vor – erfolgreich war davon jedoch nur ein geringer Prozentsatz.

Corona-Impfung

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Demokratie und Macht

Weniger Macht wagen

Die radikale Demokratie steht im Verdacht, Grundrechte nicht sichern zu können und Gewaltenteilung unmöglich zu machen ― das ist ein Fehlschluss.

von Kollektiv GUI

Die Begriffe wechseln, das Phänomen bleibt das gleiche. In den vergangenen Jahren war in machtkritischen Kreisen das Wort von der schleichenden Revolution von oben in aller Munde (1). Mit Blick auf die Gegenwart müssten wir nun von einer sich rasant vollziehenden autokratischen Umwälzung sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Machtapparate in westlichen Gesellschaften derzeit ihrer letzten demokratischen Feigenblätter entledigen, ist historisch einzigartig. Immer ungenierter präsentieren die Regierenden der Bevölkerung ihre autoritäre Blöße. Dies weckt bei immer mehr Menschen den Wunsch nach demokratischer Veränderung. Allerdings ist bei vielen dissidenten Gruppen der Gegenwart zwar der Wille zur Demokratie groß, es fehlt aber an einem klaren Ziel und einer Strategie, die die gerechtfertigte Empörung in wirksamen Widerstand verwandeln könnte. In dieser Situation ist es daher geboten, sich über einen gemeinsamen Demokratiebegriff zu verständigen und sich darüber klar zu werden, welche Ergänzungen die Volksherrschaft gegen die Umsturzversuche des Autoritarismus absichern könnten. Einer der Denkansätze, die hierbei hilfreich sein könnten, ist jener der radikalen Demokratie.

Die radikale Demokratietheorie besagt, dass das Volk ein Monopol auf die Setzung allen Rechts besitzt, mit dem es Exekutive und Judikative vollständig kontrolliert. Obgleich die radikale Demokratietheorie attraktive Eigenschaften besitzt, hat sie einen schlechten Stand in der politischen Philosophie und sogar in der machtkritischen Öffentlichkeit. Ein Hauptgrund für die ablehnende Haltung vieler Demokratietheoretiker und Machtkritiker ist in dem Umstand zu suchen, dass sie eine Reihe von Argumenten für zwingend halten, die zu zeigen scheinen, dass die radikale Demokratietheorie mit grundlegenden demokratischen Prinzipien unvereinbar ist.

In diesem Text sollen zwei zentrale Argumente dieser Art dargestellt und diskutiert werden. Dabei wird sich zeigen, dass alle beide Argumente zu verwerfen sind, da sie jeweils eine ungerechtfertigte Prämisse enthalten. Alle diese Argumente nehmen dabei Bezug auf das Konzept der Volkssouveränität, das den Kern der radikalen Demokratietheorie bildet. Der Text gliedert sich wie folgt: Im ersten Abschnitt wird die radikale Demokratietheorie dargestellt und erläutert. In den darauffolgenden zwei Abschnitten wird sodann jeweils eines der fraglichen Argumente rekonstruiert und diskutiert.

Die radikale Demokratietheorie

Im Folgenden sollen die Hauptthesen der radikalen Demokratietheorie formuliert und erläutert werden. Hierzu ist es nützlich, zunächst kurz zu klären, was eine Demokratietheorie im Allgemeinen ausmacht.

Die Demokratietheorie als Disziplin der politischen Philosophie ist durch die Frage charakterisiert, was die Natur von Demokratien ist. Genauer formuliert fragt sie danach, was notwendige und hinreichende Bedingungen dafür sind, dass eine beliebige Form gesellschaftlicher Machtorganisation eine Demokratie ist. Jede philosophische Theorie, die diese Frage beantwortet, sei ebenfalls als „Demokratietheorie“ bezeichnet. Wenn im Weiteren das Wort „Demokratietheorie“ verwendet wird, so meinen wir in den meisten Fällen Demokratietheorie als Theorie und nicht als Disziplin. Falls mit dem Wort die Disziplin bezeichnet werden soll, werden wir dies explizit kenntlich machen.

Alle Demokratietheorien beantworten die Frage nach der Natur von Demokratien mit der These, dass Demokratie genau jenen Typus von sozialer Machtorganisation bezeichnet, in dem das Volk die Macht beziehungsweise Herrschaft ausübt ― die Wörter „Macht“ und „Herrschaft“ werden im gesamten Text synonym gebraucht. Genauer besagt die These: Demokratie besteht darin, dass ein kollektives, soziales Etwas, üblicherweise als „das Volk“ bezeichnet, die Macht über ein Objekt X ausübt. Uneinig ist man sich unter Demokratietheoretikern hinsichtlich aller drei Dinge, auf die diese These Bezug nimmt, nämlich hinsichtlich des Volkes, des Objektes X und der Relation der Machtausübung durch das Volk über X. Verschiedene Demokratietheorien geben verschiedene Auskünfte zu den folgenden drei Fragen (2):

  1. Was ist das Volk?
  2. Was ist das Objekt X, über das das Volk Macht ausübt?
  3. Wie übt ein Volk Herrschaft über das Objekt X aus?

Die radikale Demokratietheorie ist nun jene Demokratietheorie, die diese Fragen in nachstehender Weise beantwortet:

  • Ad 1. Das Volk ist funktional bestimmt als die Gesamtheit der Nicht-Funktionäre, das heißt, der Personen, die kein politisches Amt bekleiden.
  • Ad 2. Das Objekt X besteht aus der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtssprechenden Gewalt (Judikative).
  • Ad 3. Das Volk übt Macht über Exekutive und Judikative dadurch aus, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität besteht.

Der Sachverhalt der Volkssouveränität muss freilich erklärt werden.

Kurz zusammengefasst meint Souveränität die Eigenschaft einer politischen Instanz, die gesetz- und verfassungsgebende Gewaltfunktion (Legislative) ungeteilt auszuüben. Dies besagt, dass diese Instanz der alleinige Träger der Kompetenz ist, Gesetze beziehungsweise Verfassungen zu beschließen oder zu annullieren.

Volkssouveränität meint sodann den Sachverhalt, dass die Eigenschaft der Souveränität dem Volk zukommt.

Im Detail ist das Konzept der Volkssouveränität ein komplexes Gebilde, dessen Struktur hier nicht in der gebotenen Ausführlichkeit nachgezeichnet werden kann. Für das Weitere reicht die Auskunft, dass der Sachverhalt der Volkssouveränität eine spezifische Gegensatzbeziehung zwischen Volk und den Staatsapparaten der Exekutive und der Judikative bestimmt. Diese Relation kann umrisshaft in fünf Punkten dargestellt werden (3, 4, 5, 6):

  1. Funktionale Gewaltenteilung. Das Volk ist der alleinige Träger der Souveränität, aber seine Gewaltkompetenz ist auf die Legislativfunktion eingeschränkt. Im Gegensatz dazu kommt Exekutive wie Judikative das Gewaltmonopol zu, aber ansonsten üben beide keine weitere Gewaltfunktion aus. Die jeweiligen Gewaltfunktionen werden somit von den Gewalten jeweils ungeteilt ausgeübt.
  2. Vertikale Gewaltenteilung. Volkssouveränität beinhaltet ein striktes Rechtsstaatsprinzip. Demnach sind alle Entscheidungen von Exekutive wie Judikative nur dann legitim, wenn sie Einzelfallanwendungen von Gesetzen darstellen, die das Volk als Souverän hervorbringt. Insofern stellen Gesetze unter den Bedingungen von Volkssouveränität eine vollständige Programmierung der gewalthabenden Staatsapparate dar.
  3. Vollpositivierung von Gesetz und Verfassung. Da das Volk voll und ganz über die Verfassungs- und Gesetzgebung gebietet, kann es jederzeit, ohne Rechtfertigungszwang, jedes beliebige einmal beschlossene Gesetz und jede einmal beschlossene Verfassung vollständig zurücknehmen und durch andere Rechtsprodukte ersetzen. Ein Gesetz oder eine Verfassung hat danach nur solange Gültigkeit, wie es oder sie noch nicht vom Gesetzgeber, dem Volk, suspendiert worden ist. Die jeweils geltende Verfassung und das jeweils geltende Gesetz binden nicht den Gesetzgeber, sondern Exekutive und Judikative.
  4. Prozesscharakter von Verfassung und Gesetz. Normen gewinnen dadurch Gesetzes- oder Verfassungscharakter, dass sie im Rahmen bestimmter formaler Prozesse durch die Legislative erzeugt werden. Diese Prozesse unterliegen dabei dem Prinzip der reflexiven Legitimation: Ihr Endergebnis ist nur dann ein demokratisch legitimes Rechtsprodukt, wenn die Prozesse selber jene Eigenschaften exemplifizieren, die dem Produkt zukommen sollen. Dazu gehören etwa die Freiheit der Prozessbeteiligten von illegitimer Gewaltausübung wie auch die Gleichheit aller Beteiligten, was die Verfügbarkeit von prozessrelevanten Informationen betrifft.
  5. Doppelcharakter der Grundrechte. Den Prozessbedingungen ist eine Doppelnatur zu eigen. Einerseits bilden sie partiell unbestimmte, vorpositive Grund- beziehungsweise Freiheitsrechte aller Bürger, die vor aller Verfassungsbildung liegen und den Bürgern als Naturrechte zukommen ― die Wörter „Grundrecht“ und „Freiheitsrecht“ werden im Weiteren bedeutungsgleich verwendet. Andererseits reichert der Souverän im Rahmen von Verfassungsgebungen oder -änderungen diese teilweise unartikulierten Grundrechte in einer bestimmten sozialhistorischen Situation mit inhaltlichen Bestimmungen interpretatorisch an. Sodann gibt er diesen Anreicherungen eine präzise Formulierung in der Gestalt von positiven Verfassungsgrundsätzen, die in die neue Verfassung eingehen. Diese Verfassungsgrundsätze haben die Hauptfunktion, dem Souverän den für die ständige Reinterpretation seiner vorpositiven Grundrechte nötigen Freiheitsraum gegenüber dem Gewaltmonopol von Exekutive und Judikative zu sichern.

Einiges scheint für die radikale Demokratietheorie zu sprechen. So lässt sich plausibel dafür argumentieren, dass sie es erlaubt, einen sehr anspruchsvollen Begriff von Freiheit mit der Existenz eines Gewaltmonopols zu vereinbaren (7): Die Exekutive hat unter radikaldemokratischen Vorzeichen die alleinige Aufgabe, die Freiheitsräume der Bürger gegeneinander abzugrenzen. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfordert es, dass ein Gewaltmonopol existiert. Andererseits ist Gestalt und Umfang der exekutivischen Interventionen voll und ganz durch das jeweils geltende Gesetz und die jeweils geltende Verfassung bestimmt, die der Souverän unter Rückgriff auf seine vorpositiven Grund- und Freiheitsrechte produziert hat.

Zudem sind überzeugende Argumente dafür vorgebracht worden, dass gerade der abstrakte Charakter der radikaldemokratischen Verfassungs- und Gesetzgebungsverfahren geeignet ist, den Problemen moderner Gesellschaften bei der demokratischen Konsensbildung Rechnung zu tragen. Dies sei kurz erläutert (8):

In Gesellschaften moderner Prägung können wegen der Pluralität an Wertüberzeugungen immer schwerer genügend inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern gefunden werden, um demokratische Konsensbildung auf primär inhaltlicher Basis aussichtsreich erscheinen zu lassen. Demgegenüber scheint auch in solchen ideologisch zersplitterten Gemeinschaften Einigung auf formale Prozesse für die Entscheidungsfindung aussichtsreich zu sein. Solche Prozesse sind es eben, die die radikale Demokratietheorie als Dreh- und Angelpunkt für die Genese demokratisch legitimer Gesetze und Verfassungsgrundsätze ansieht.

Trotz dieser vorgeblich vorteilhaften Eigenschaften wird die radikale Demokratietheorie in der Demokratietheorie als Disziplin eher abschätzig betrachtet. Der Hauptgrund für diese reservierte Haltung seitens vieler Demokratietheoretiker ist vorrangig dem Umstand geschuldet, dass sie eine Reihe von Einwänden gegen die radikale Demokratietheorie für triftig halten, die zu zeigen scheinen, dass diese Theorie mit demokratischen Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Grundrechtssicherung nicht vereinbar ist.

Im nächsten Abschnitt werden drei der einflussreichsten Argumente dieser Art einer näheren Prüfung unterzogen. Das erste Argument versucht zu zeigen, dass Volkssouveränität nicht mit Gewaltenteilung verträglich ist. Die letzten beiden Argumente wollen den Nachweis dafür erbringen, dass unter Bedingungen der Volkssouveränität die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert werden können.

Vom Teilen und Herrschen

Das erste Argument findet sich in der einen oder anderen Form bei Carl Schmitt (9). Es besagt, dass es unmöglich ist, dass sowohl Volkssouveränität als auch Gewaltenteilung realisiert sind. Da aber Gewaltenteilung notwendig für Demokratie sei, so geht das Argument weiter, sei Volkssouveränität mit Demokratie unvereinbar. Halten wir dieses Argument wie folgt fest:

  • Erste Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass es keine Gewaltenteilung gibt.
  • Zweite Prämisse. Wenn es keine Gewaltenteilung gibt, dann gibt es keine Demokratie.
  • Konklusion. Volkssouveränität ist mit Demokratie unverträglich.

Das Argument ist logisch gültig und die zweite Prämisse ist wahr. Allerdings stellt die erste Prämisse keinesfalls eine offensichtliche Wahrheit dar. Der Gegner der Volkssouveränität muss eine Begründung für die erste Prämisse liefern, da andernfalls sein Argument keine rechtfertigende Funktion für seine Position zugebilligt werden kann.

Ein erster Begründungsversuch seinerseits könnte wie folgt aussehen: Gemäß dem Konzept der Volkssouveränität übt das Volk sowohl die ungeteilte Legislativfunktion als auch die ungeteilte Exekutivfunktion aus. Aber wenn das Volk sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsdurchsetzung auf sich vereint, gibt es keine Gewaltenteilung. So weit der erste Begründungsversuch.

Allerdings ist dieser Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn aus dem Konzept der Volkssouveränität, so wie es in der radikalen Demokratietheorie Verwendung findet, folgt ja gerade, dass das Volk nur die Legislativfunktion ungeteilt ausübt. Damit schließt Volkssouveränität gerade den Fall aus, dass das Volk ungeteilter Träger sowohl der Gesetzgebung als auch der Rechtsdurchsetzung ist.

Die problematische Behauptung, dass Volkssouveränität beinhalte, dass das Volk auch die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt, findet sich dabei interessanterweise nicht nur bei Carl Schmitt (11), sondern auch bei machtkritischen Politikwissenschaftlern wie Johannes Agnoli. Agnoli sieht in Volkssouveränität das Kernelement echter Demokratie. Allerdings spricht er von Demokratie als Selbstregierung durch das Volk. Diese Charakterisierung von Demokratie legt es zumindest nahe, dass unter volkssouveränen Bedingungen das Volk die ungeteilte Exekutivfunktion ausübt (12). Nichts könnte der radikaldemokratischen Realität ferner stehen.

Der Gegner der Volkssouveränität kann versuchen, die folgende alternative Begründung für die erste Prämisse vorzubringen: Volkssouveränität hat zur Konsequenz, dass die Legislativfunktion nicht auf verschiedene Gewalten verteilt wird. Wenn aber die Gesetzgebung ungeteilt ist, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

Dieser Begründungsversuch hat gegenüber dem ersten den Vorteil, dass er keine offensichtlich falschen Behauptungen über Volkssouveränität verwendet, was seine mögliche Stärke erhöht. Denn es ist natürlich korrekt, dass die Ungeteiltheit der Gesetzgebung aus Volkssouveränität folgt. Allerdings hängt die Wahrheit der Behauptung, dass die Ungeteiltheit der Legislative Gewaltenteilung verhindert, davon ab, wie Gewaltenteilung aufgefasst wird. Wir können eine radikaldemokratische von einer konstitutionalistischen Konzeption unterscheiden. Die radikaldemokratische Auffassung besagt, dass Gewaltenteilung vorliegt, wenn alle und nur die Legislativfunktion ungeteilt dem Volk zukommt, während das Gewaltmonopol ungeteilt Exekutive wie Judikative zusteht. Die konstitutionalistische Konzeption meint dagegen, dass die Legislativfunktion partiell auch von den Gewalten ausgeübt wird, die das Gewaltmonopol ungeteilt innehaben.

Nun ist es offenbar, dass die Behauptung, dass eine ungeteilte Legislative Gewaltenteilung ausschließt, nur dann wahr ist, wenn mit dem Wort „Gewaltenteilung“ die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung gemeint ist. Somit verschiebt sich die Debatte mit dem Gegner der Volkssouveränität auf die Frage, ob die konstitutionalistische Auffassung von Gewaltenteilung akzeptabel ist. Falls ja, hat die Meinung, dass Gewaltenteilung die Zerteilung der Legislative erfordert, zumindest Aussicht darauf, wahr zu sein.

Obgleich die konstitutionalistische Auffassung den rechtswissenschaftlichen Diskurs dominiert, muss gesagt werden, dass sie nicht akzeptabel ist. Dies lässt sich deutlich machen, indem man sich vergegenwärtigt, was der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Gewaltenteilungskonzeption ist. An dessen Einlösung oder Nichteinlösung kann nämlich eine solche Konzeption gemessen werden. Der Anspruch einer jeden minimal demokratischen Auffassung von Gewaltenteilung besteht darin, die Freiheitsrechte von Bürgern zu sichern.

Die konstitutionalistische Konzeption kann diesen freiheitssichernden Anspruch aber nicht einlösen. Dies lässt sich wie folgt begründen: Gemäß dieser Konzeption wird die rechtssetzende Funktion nicht nur von der Legislative (dem Volk oder seiner Vertretung) ausgeübt. sondern auch von den das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten der Exekutive und Judikative.

Die Rechtssetzung hat aber in einer Demokratie als eine ihrer Hauptfunktionen, den Eingriffsraum der das Gewaltmonopol innehabenden Gewalten strikt an den Volkswillen zu binden. Dies soll es ausschließen, dass der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, um die Freiheitsrechte der Bürger zu beschädigen.

Diese zentrale Funktion der Rechtssetzung kann aber nicht realisiert werden, wenn die gewalthabenden Staatsapparate an der Rechtsproduktion beteiligt werden. Denn dann können diese Apparate ja die rechtlichen Beschränkungen selber mitbestimmen, die ihren Zugriffsmöglichkeiten auferlegt sind. Mit anderen Worten: Dann können Exekutive wie Judikative potenziell sich einer Programmierung durch den Volkswillen entziehen, da sie das Programm teilweise mitschreiben.

Wenn also die konstitutionalistische Konzeption von Gewaltenteilung realisiert ist, kann der Volkswille nicht mehr das Gewaltmonopol bestimmen. Das öffnet der Verletzung von Freiheitsrechten durch die gewalthabenden Staatsapparate Tür und Tor.

Diese Gedanken sind nicht neu, sondern Kern der aufklärerischen Gewaltenteilungskonzeptionen des 18. Jahrhunderts, wie sie sich etwa bei dem großen Verfassungstheoretiker der Französischen Revolution, Emmanuel Joseph Sieyes finden. Nach Sieyes stellen die gewalthabenden Staatsapparate lediglich verfassungsgemäße, das heißt, per Verfassung eingesetzte Entitäten dar, die eben deshalb nicht über Verfassungs- oder Gesetzesrecht bestimmen dürfen. Dies sei lediglich der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten, die Sieyes mit einer bestimmten Form von Volksvertretung identifiziert. Konsequenterweise formuliert Sieyes, dass das Volk als mittelbar rechtssetzende Instanz nicht an die Verfassung gebunden ist, sondern nur die Regierung (12).

Solche Gedanken sind in den Verwerfungen des rechtswissenschaftlichen Denkens, aber auch in den Verirrungen des machtkritischen Diskurses von dissidenter Seite nahezu verloren gegangen. Sie wieder zu entdecken und für effektiven demokratischen Widerstand fruchtbar zu machen, ist angesichts der immer bedrohlicher sich zeigenden autoritären Entwicklungen in der BRD dringlicher denn je. Dabei reicht es nicht aus, diese Überlegungen zur bloßen kontemplativen Analyse der heraufziehenden Autokratie in Anwendung zu bringen. Die Verfassungs- und Demokratietheorie der radikalen Aufklärung war als Theorie einer Praxis gedacht. Das praktische Ziel bestand in nichts Geringerem als einer Revolution im Sinne Immanuel Kants: der Herstellung von Volkssouveränität.

Die Verfassung der Grundrechte

Das zweite Argument gegen Volkssouveränität versucht zu zeigen, dass unter den Bedingungen von Volkssouveränität die Grundrechte der einzelnen Bürger nicht gesichert sind. Das Argument wurde in gewissen Varianten von altkonservativen Weimarer Rechtswissenschaftlern wie Erich Kaufmann vertreten und findet sich auch in der Lehrbuchliteratur (13, 14).

Das zweite Argument startet mit der Behauptung, dass gemäß dem Konzept der Volkssouveränität positive Grundrechte von Bürgern nicht in Verfassungen niedergelegt sein dürfen. Dabei sind mit positiven Grundrechten solche Grundrechte gemeint, die bestimmte Handlungen explizit erlauben. Ein Beispiel wäre etwa der Art 20, Abs. 4 GG der BRD, der ein Widerstandsrecht zum Zwecke der Verteidigung der bestehenden Verfassung vorsieht. Allerdings, so fährt das Argument fort, könnten Verfassungen, die keine positiven Grundrechte von Bürgern enthalten, die Grundrechte nicht sichern. Somit habe Volkssouveränität zur Konsequenz, dass Grundrechte nicht gesichert werden können. Das Argument sei wie folgt festgehalten:

  • Erste Prämisse. Wenn in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sind, sind die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert.
  • Zweite Prämisse. Volkssouveränität impliziert, dass in Verfassungen die positiven Grundrechte von Bürgern nicht enthalten sein dürfen.
  • Konklusion. Volkssouveränität impliziert, dass die Grundrechte von Bürgern nicht gesichert sind.

Die zweite Prämisse ist wahr. Die erste Prämisse ist allerdings nicht korrekt. Die Begründung dieser letzteren Behauptung wird auch zeigen, warum die zweite Prämisse den Tatsachen entspricht. Bevor aber ein Argument für die Falschheit der ersten Prämisse geführt wird, soll auf den inadäquaten Verfassungsbegriff kurz eingegangen werden, den die erste Prämisse voraussetzt. Denn dieses problematische Verfassungskonzept ist sehr verbreitet und lässt sich selbst aus dissidenten Kreisen immer wieder vernehmen.

Dieses Konzept von Verfassung ist im Kontext einer umfassenderen justizstaatlichen Entwicklung zu sehen, die in Deutschland spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg durchschlägt und die Ingeborg Maus als „Refeudalisierung des Rechts“ bezeichnet. Die Grundtendenz dieser Entwicklung bildet sich sowohl in der eigentlichen Rechtssprechungspraxis als auch im verfassungstheoretischen Diskurs der Rechtswissenschaft ab. Sie besteht darin, dass die Legitimität von Recht abgekoppelt wird von den Prozessen der Rechtserzeugung.

Diese Abtrennung von Rechtsprodukt und den Prozessen, die dieses Produkt in radikaldemokratischer Perspektive allein rechtfertigen können, spiegelt sich besonders deutlich auf Verfassungsebene wieder: Im Lichte der refeudalisierten Rechtsidee stellt eine Verfassung nicht eine Kollektion von Spielregeln dar, die die Beschränkungen für die Hervorbringung von Gesetzesinhalten markieren. Vielmehr bildet eine Verfassung einen Katalog von inhaltlichen Normen, deren Legitimität sich aus ihrer Übereinstimmung mit einer für das Volk unverfügbaren, objektiven Rechtsordnung herleitet. Aus diesem Katalog an von vornherein als „richtig“ geltenden Verfassungsinhalten können gemäß der refeudalisierten Rechtsvorstellung, bestimmte richterliche Expertengruppen für jede sich ergebende Grundrechtsfrage eine korrekte Rechtsentscheidung ableiten.

Diese „Resubstantialisierung“ (Ingeborg Maus) der ursprünglich in abstrakten Prozessbegriffen gedachten Verfassungskonzeption der Aufklärung beinhaltet nicht einmal mehr dem Anschein nach eine Rückbindung von Rechtsnormen an Volkskonsens. Im Gegenteil wird der Anteil der Legislativfunktion, der Grundrechte betrifft, in die Hände eines höchstens verfassungsgemäßen richterlichen Expertengremiums gegeben. Dieses kann seine Rechtsentscheidungen, die de facto immer auch Rechtsetzungen darstellen, nur durch seine „Ausdeutungen“ der Verfassungsinhalte rechtfertigen.

Somit legitimiert diese Gerechtigkeitsexpertokratie ihre Entscheidungen durch ihren vermeintlich privilegierten Zugang zu einer vermeintlich gegebene objektive Rechtsordnung, die freilich jeglichem demokratischen Zugriff entzogen bleibt. Im Wege der Resubstantialisierung der Verfassung wird diese gleichsam zum Souverän, während Volkssouveränität zusammenschrumpft auf den einmaligen Akt der Verfassungsgebung und sodann erlischt. Eine Anbindung von Rechtsetzungen an irgendeine Art von Volkskonsens ist in diesem Modell nicht mehr nötig. Es kann auf Demokratie verzichten. Es mag für gewisse Zeitgenossen eine ernüchternde Einsicht sein, aber dieses Verfassungsmodell ist exakt jenes, dass dem GG zugrunde liegt.

Diese ohnehin bereits archaisch anmutenden Rechtsvorstellungen haben tatsächlich ihre Ursprünge in mittelalterlichen, feudalständischen Rechtsinstituten (15). Sie erfahren allerdings ab dem 17. Jahrhundert unter absolutistischen Vorzeichen eine bemerkenswerte Akzentverschiebung hin auf eine immer stärkere Beteiligung der Justiz an der Rechtsherstellung.

Dies zeigt sich etwa in Großbritannien an einer veränderten Ausdeutung der Magna Charta durch die zeitgenössischen Rechtsgelehrten: Während die Magna Charta die Durchsetzung der von ihr kodifizierten feudalen Freiheitsverbriefungen noch den feudalständisch Privilegierten überließ, brach sich unter den britischen Rechtsgelehrte des 17. Jahrhunderts die Meinung zunehmend Bahn, dass es neben der Magna Charta keinen solchen souveränen Träger von Freiheitsrechten geben könne. Denn die Magna Charta sei selber als quasi-souveräne Rechtsordnung aufzufassen, mittels derer Gerichte zu rechtsherstellenden Entscheidungen gelangen sollten, um mögliche Willkürakte des absolutistischen Herrschers zu bändigen (16).

So viel sei zu dem Verfassungsbegriff gesagt, der der ersten Prämisse zugrunde liegt. Oben wurde behauptet, dass die erste Prämisse falsch ist. Dies kann nun wie folgt begründet werden: Jede Verfassung im Sinne der radikaldemokratischen Verfassungskonzeption enthält keinerlei positive Grundrechte und dies ist gerade notwendig dafür, dass Grundrechte geschützt werden. Wir erläutern diesen wichtigen Punkt unter Verweis auf den Doppelcharakter von Grundrechten, wie er im ersten Abschnitt dargestellt worden ist.

In radikaldemokratischer Sicht haben danach Grundrechte eine doppelte Natur: Einerseits handelt es sich bei ihnen um vor aller Verfassungsgebung liegende, quasi-normative Eigenschaften, die Menschen als Naturrechte zukommen. Andererseits gehört es zu der permanenten Verfassungsevolution, die ein Volk im Rahmen einer radikalen Demokratie betreibt, dass es auf diese nicht völlig artikulierten Naturrechte zugreift, um sie gemäß den Anforderungen einer gegeben historischen Situation zu konkretisieren. Anschließend werden diese angereicherten Grundrechte in präzise formulierte Symbolisierungen übertragen, die dann die prozessuale Verfassungsnormen bilden. Letztere machen die Grundrechte im Rahmen einer gegebenen Verfassung aus.

Diese Verfassungsnormen dürfen nun keine positiven Grundrechte ausdrücken. Denn die Funktion dieser Verfassungsnormen besteht nicht nur darin, Spielregeln für die Gesetzgebung abzustecken. Sie erfüllen die ebenso wichtige Funktion, dem Volk einen rechtsfreien Raum zu gewähren, der vor jeglicher Intervention vor den gewalthabenden Staatsapparaten geschützt ist. Es ist gerade dieser Raum, der es dem Souverän, dem Volk, erlaubt, permanent auf seine vor aller Verfassungsgebung liegenden Grundrechte durchzugreifen und sie für die Generierung neuer Rechtsprodukte zu verwenden (17).

Wenn Verfassungsnormen nun positive Grundrechte ausdrücken würden, könnten Verfassungsnormen diese wichtige Schutzfunktion vor exekutivischen und judikativischen Eingriffen nicht erfüllen. Denn sofern positive Grundrechte in Verfassungsnormen gegossen werden, ist der Möglichkeit Tür und Tor geöffnet, die Wahrnehmung dieser Grundrechte an bestimmte inhaltliche Bedingungen zu knüpfen.

Solche Einschränkungen sind häufig bedingt durch institutionell gesteuerte Angriffe auf das demokratische System selbst, die grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Ist eine solche Beschränkung von positiven Grundrechten installiert, werden die Grundrechte tendenziell durch die gewalthabenden Staatsapparate als Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dies stellt dann eine tatsächliche Bedrohung der Freiheitsrechte dar.

Welche Gefahren eine solche Situation für die Grundrechtssicherung entfalten kann, mag der Leser anhand der gegenwärtigen Grundrechtseinschränkungen durch die Exekutive der BRD ermessen. Diese Interventionen machen exakt von der oben beschriebenen Strategie Gebrauch, inhaltlich bestimmte, positive Grundrechte, die im GG ausgedrückt sind, den Bürgern nur zu gewähren, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Wie diese Bedingungen freilich aussehen, ist dabei weitgehend der Willkür der gewalthabenden Staatsapparate anheimgestellt.

Dies stellt die radikaldemokratische Idee einer Verfassung auf den Kopf: In radikaldemokratischer Perspektive dient eine Verfassung dazu, die Eingriffsmöglichkeiten von Exekutive und Judikative strikt an den Volkswillen zu binden. Das Volk selber ist als Souverän der Verfassung nicht unterworfen, da sie ja nur solange Gültigkeit hat, wie sie das Volk noch nicht verworfen hat. In unserer Gegenwart wird hingegen das GG verwendet, um die Grundrechte der Bürger strikt an den Willen der gewalthabenden Staatsapparate zu binden. Das sind bedrohliche Vorboten für eine autokratische Transformation des Rechtssystems der BRD, denen es mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten gilt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Wendy Brown, Undoing the Demos,. Neoliberalism‘s Stealth Revolution, Princeton 2015.
(2) David Held, Models of Democracy. Cambridge 2006, Seite 1 folgende.
(3) Immanuel Kant, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Metaphysik der Sitten Erster Teil, Herausgegeben von Bernd Ludwig, Hamburg 1986 (1797).
(4) Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Frankfurt am Main 1994.
(5) Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Frankfurt am Main 2011.
(6) Jean-Jacques Rousseau, Du Contrat Social, herausgegeben von Pierre Burgelin, Paris 1966 (1762).
(7) Siehe Maus, 2011, Seite 62 bis 64.
(8) Vergleiche Maus, 2011, Seite 41.
(9) Carl Schmitt, Verfassungslehre, 11. Auflage Berlin 2017 (1928), Seite 51 folgende.
(10) Carl Schmitt, Die Diktatur. Von den Anfängen des modernen Souveränitätsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf, 8. Auflage Berlin 2015 (1921), Seite 121.
(11) Johannes Agnoli: „Die Transformation der Demokratie“. In: Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, herausgegeben von Barbara Görres Agnoli, 2. Auflage Hamburg 2012 (1967), Seite 13 bis 93, hier: Seite 13 folgende.
(12) Emmanuel Joseph Sieyes: „Was ist der dritte Stand?“ In: Emmanuel Joseph Sieyes: Politische Schriften 1788-1790, herausgeben von Eberhard Schmidt und Rolf Reichardt, 2. Auflage München/Wien 1981 (1789), Seite 117 bis 96, hier: Seite 167 folgende.
(13) Schmidt, 2019, Seite 80.
(14) Erich Kaufmann: „Die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne des Art. 109 der Reichsverfassung“, Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 3, 1927, Seite 2 bis 24, hier: Seite 11 folgende.
(15) Fritz Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht im frühen Mittelalter. Zur Entwicklungsgeschichte der Monarchie, 7. Auflage Darmstadt 1980, Seite 233.
(16) Maus, 1994, Seite 36.
(17) Maus, 2011, Seite 64 folgende.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon am 27.03.2021 unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Auf Rubikon sind auch die Endnoten ausgeiesen. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Unbequeme Enthüllungen über Pharmaforschung

Unbequeme Enthüllungen

Wer in der Pharmaforschung die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd. Exklusivabdruck aus „Die Pest der Korruption“.

von Kent Heckenlively, Judy Mikovits

Judy Mikovits forschte über das Chronische Erschöpfungssyndrom. Diese Krankheit wurde häufig als Überempfindlichkeit einiger nicht leistungsfähiger Patientinnen abgetan. Die renommierte Wissenschaftlerin fand jedoch eine andere Erklärung — und die erwies sich als ziemlich unangenehm für einige Pharmaunternehmen: Ursache des Syndroms war offenbar ein Retrovirus, das über kontaminierte Impfstoffe auf den Menschen übergesprungen war. Sobald Mikovits das publik machte, wurde sie Opfer einer beispiellosen Hexenjagd. Das Buch „Die Pest der Korruption“, das sie zusammen mit Kent Heckenlively schrieb, wurde von Robert F. Kennedy Jr. eingeleitet. Wir veröffentlichen einen Teil des Vorworts sowie zwei Auszüge aus dem Hauptteil des Buchs.

Auszüge aus dem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr.

Welchen Maßstab man auch immer anlegt, Dr. Judy Mikovits gehört zu den fähigsten Wissenschaftlern ihrer Generation. Mit einem Abschluss als Bachelor of Arts (BA) in Chemie von der University of Virginia betrat sie am 10. Juni 1980 als Proteinchemikerin am National Cancer Institute (NCI) die Welt der Wissenschaft. … Die Qualität ihrer Arbeit und ihre zuverlässigen Geistesblitze beförderten sie bald an die Spitze der von Männern dominierten Welt der wissenschaftlichen Forschung. …

2009 war Mikovits in der akademischen Welt angekommen. Zusammen mit Ruscetti, der weiterhin am National Cancer Institute (NCI) arbeitete, leitete sie ein Team, das einen starken Zusammenhang zwischen einem bislang unbekannten Retrovirus und Myalgischer Enzephalomyelitis entdeckte. Diese Erkrankung ist allgemein bekannt als Chronisches Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) (Chronic Fatigue Syndrome/Myalgic Encephalomyelitis — ME/CFS). Wie vorherzusehen war, stand das Retrovirus auch im direkten Zusammenhang mit bestimmten Arten von Blutkrebs. …

Die Medizin ist dem Chronischen Erschöpfungssyndrom, das vorwiegend Frauen betrifft, mit bösem Misstrauen begegnet, seitdem es Mitte der 1980er-Jahre in Erscheinung trat. Das medizinische Establishment verspottete ME/CFS als „Yuppie-Grippe“ und schrieb es der psychologischen Zerbrechlichkeit von Karrierefrauen zu, die in Unternehmenskulturen unter hohem Druck ihre Karrieren verfolgten. Mikovits fand bei etwa 67 Prozent der vom Chronischen Erschöpfungssyndrom betroffenen Frauen und bei knapp 4 Prozent der gesunden Kontrollpersonen Belege für das Retrovirus.

Am 8. Oktober 2009 veröffentlichten Mikovits und Ruscetti ihre explosiven Forschungsergebnisse in der Fachzeitschrift Science. Sie beschrieben die erste Isolation des kürzlich entdeckten Retrovirus XMRV und seinen Zusammenhang mit ME/CFS. Ihre Enthüllung über ME/CFS löste unmittelbar wütende Reaktionen von neidischen, mächtigen Krebszentren aus, die sich stur jeder Wissenschaft widersetzten, die Krebs und neuroimmunologische Krankheiten mit Viren in Zusammenhang brachte.

Die Angriffe wurden noch unerbittlicher, als Mikovits‘ spätere Forschung den Schluss nahelegte, dass das neue Retrovirus, das man ursprünglich in Mäusen gefunden hatte, auf irgendeine Weise über kontaminierte Impfstoffe auf den Menschen übergesprungen war.

Mikovits‘ Belege drohten für die pharmazeutischen Unternehmen der Welt wegen ihrer nachlässigen Verwendung von tierischen Zellkulturen zur Produktion von Impfstoffen und anderen pharmazeutischen Produkten zu einer finanziellen Katastrophe zu werden. Ihre Forschungsergebnisse gefährdeten Milliarden von Dollar an Einnahmen aus einer ganzen Arzneimittelgruppe, die als Biologika bezeichnet wird und von tierischem Gewebe und entsprechenden Produkten abhängig ist. …

Gierige Konzerne und käufliche Regierungsbehörden haben sich immer wieder als willfährig gezeigt, die Wissenschaft zu verdrehen, zu verzerren, zu verfälschen, Informationen zu verheimlichen und eine offene Debatte zu zensieren, um persönliche Macht und die Profite der Konzerne zu schützen.

Zensur ist der Todfeind sowohl der Demokratie als auch der öffentlichen Gesundheit.

Wenn wir unsere Demokratie weiter genießen und unsere Kinder vor den Kräften schützen wollen, die die Menschheit zur Ware zu machen versuchen, dann brauchen wir mutige Wissenschaftler wie Judy Mikovits, die bereit sind, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, auch wenn dies furchtbare persönliche Kosten mit sich bringt.

Auszug aus „Die Pest der Korruption“

von Judy Mikovits und Kent Heckenlively

Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass ich einmal eine der umstrittensten Personen in der Wissenschaft des 21. Jahrhunderts werden würde.

Für mich ging es immer darum, das Datenmaterial zu verstehen und den Patienten zuzuhören. Als Wissenschaftler sollen wir Probleme lösen und der Menschheit helfen. Das ist unser Auftrag, genau das ist das Ziel, dem wir unser Leben gewidmet haben.

Wie kann es sein, dass Krankheiten wie das Chronische Erschöpfungssyndrom (CFS), Autismus, neurologische Krankheiten und sogar Krebs so umstritten wurden, dass viele in der Medizin die Augen verschließen vor den möglichen Ursachen, die diesen Krankheiten zugrunde liegen?

Ich verstehe nicht, warum wir uns nicht alle zusammentun können, um das zu ergründen. Vielleicht sind einige meiner Vorstellungen richtig und vielleicht sind manche falsch. Nehmen wir sie doch einfach alle unter die Lupe und schauen, was passiert.

Als ich im Labor gearbeitet und bahnbrechende Entdeckungen wie etwa in der Entwicklung von AIDS-Medikamenten gemacht habe, um die schlimmste moderne Seuche unserer Zeit, die HIV-AIDS-Epidemie, aufzuklären, ging es nie um Ruhm oder Ansehen.

Es ging darum, das Leben der Menschen zu verändern.

Das ist es, woraus ich meine größte Zufriedenheit ziehe.

Nichts von alledem kann erklären, warum die Polizei an einem Morgen Mitte November 2011 in meinem Haus eine Razzia durchführte und mich ohne Haftbefehl und ohne die Möglichkeit, auf Kautionszahlung freizukommen, fünf Tage im Gefängnis festhielt. Ich habe niemanden umgebracht. Ich bin kein Agent einer fremden Macht. Tatsächlich wurde ich niemals vor Gericht gestellt und die Anschuldigung löste sich auf wie der Frühnebel in Kalifornien.

Was, glaube ich also, war mein wirkliches Verbrechen?

Das Datenmaterial zu verstehen und den Patienten zuzuhören.

Wir glauben, dass der Schlüssel zur Lösung dieser Fragen tatsächlich im Jahr 1934 im sonnigen Los Angeles, der Stadt der Engel, liegt.

Unter Experten ist man sich weitgehend einig, dass CFS in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal in Los Angeles zwischen 1934 und 1935 auftrat. Der Ausbruch betraf 198 Ärzte, Krankenschwestern, medizinisch-technische Assistenten und andere Mitarbeiter des Los Angeles County Hospital während eines Polioausbruchs.

Merkwürdigerweise bekam nur das Krankenhauspersonal CFS; die Patienten des Krankenhauses blieben verschont.

Hört sich das nicht wie eine heiße Spur an?

Die Anzeichen und Symptome waren mysteriös. Die Patienten waren schon durch die geringste Belastung erschöpft, litten unter Übelkeit, Lichtempfindlichkeit, Gleichgewichtsverlust, Schlaflosigkeit und Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten. Sie durchlebten Schübe von Lähmungen, gefolgt von Schwierigkeiten, die Extremitäten zu heben, hatten Atemprobleme, Kopfschmerzen, stechende Schmerzen. Die Opfer litten unter erdrückenden Depressionen, gefolgt von euphorischen Zuständen, Weinanfällen ohne ersichtlichen Grund und zeigten oft heftige Anzeichen von Abneigung gegenüber Menschen oder Dingen, die sie zuvor gemocht hatten.1 Es war, als ob ihre Körper und ihre Gehirne sie im Stich gelassen hätten.

Ich betrat die Bühne im Mai 2006, als ich einen Vortrag von einem Forscher anhörte, der festgestellt hatte, dass Menschen, die lange Zeit an CFS erkrankt waren, erhöhte Raten von sehr seltenen Krebsarten aufwiesen. Das roch aus meiner Sicht nach einem Virus wie HIV (Humanes Immundefizienz-Virus), das seine Opfer oft durch das begleitende AIDS (aquired immunodeficiency syndrome — erworbenes Immundefizienz-Syndrom) und die verschiedenen Krebsarten und anderen Probleme umbringt, mit denen ihr Immunsystem dann nicht mehr fertig wird.

Die HIV-AIDS-Epidemie, die den Planeten in den 1980er- und 1990er-Jahren heimsuchte und nach neuesten Zahlen mehr als 39 Millionen Menschen umbrachte, ist ein wichtiger Gegenpunkt zur CFS-Epidemie. CFS schien in den 1980er-Jahren zu explodieren. Es begann in den Jahren 1984 bis 1985 mit einem Ausbruch am Lake Tahoe an der Grenze zwischen Kalifornien und Nevada. Die Krankheit erfasste zuerst die Lehrer einer lokalen Oberschule, sprang dann über auf urbane Räume wie San Franzisco, Los Angeles und New York. Von dort breitete sie sich quer über das Land aus. Zu dieser Zeit herrschte das Dogma vor, HIV-AIDS würde nur Männer betreffen, weshalb CFS oft als non-HIV-AIDS bezeichnet wurde.

HIV-AIDS brachte die Patienten im Verlauf von mehreren Jahren um. CFS ließ seine Opfer am Leben, aber in einem Zustand, der einem Winterschlaf glich. Freunde und Familienmitglieder sagten den Patienten oft, sie würden „gut aussehen“ und sollten vielleicht nur „ein bisschen mehr rausgehen“ und ihren „Stress reduzieren“. Viele der Immunmarker waren in beiden Gruppen anormal, aber das Ergebnis war sehr verschieden.

Diejenigen mit CFS blieben am Leben, aber sie sehnten sich oft nach einer Erlösung durch den Tod.

Kent Heckenlively, der Co-Autor meines früheren Buches Die Pest, mit dem ich auch bei diesem Buch zusammengearbeitet habe, fand eine mögliche Antwort.

Kent entdeckte medizinische Forschungsartikel, nach denen das medizinische Personal am Los Angeles County General Hospital eine frühe Poliovakzine erhalten hatte, die von Dr. Maurice Brodie in Zusammenarbeit mit dem Rockefeller Institute von New York entwickelt worden war.3

Das Poliovirus war viele Male durch Gehirngewebe von Mäusen geschleust worden. In den 1930erJahren war die Verwendung von Mäusegewebe zur Züchtung von Viren neu und zuvor nur in der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Gelbfieber eingesetzt worden.4 Dem medizinischen Personal wurde zusätzlich ein Stoff zur Verstärkung der Immunreaktion verabreicht, der mit Thiomersal, einem Quecksilberderivat, konserviert wurde.5

„Könnte es vielleicht so passiert sein?“ fragte Kent. „Indem sie tierisches Gewebe zur Züchtung von Viren benutzt haben, haben sie andere Viren von diesen Tieren aufgeschnappt und diese dann als Passagiere in Vakzinen Menschen eingeimpft?“

Ich konnte nur antworten, dass das eine gute Frage war. Ich betrachte es als anerkannte Wissenschaft, dass die Passage von menschlichen Viren durch unterschiedliche tierische Spezies wie Mäuse, Kaninchen, Hunde oder Affen zu einem weniger pathogenen Virus führt, das dann in einem Impfstoff verwendet werden kann. Die Frage jedoch, ob andere tierische Viren als blinde Passagiere in diesem biologischen Material mitreisen, war weniger gut untersucht.

So fragte ich meinen langjährigen Kollegen und Mentor Dr. Frank Ruscetti, was er zu dieser Frage dachte. Er antwortete, als junger Forscher habe er die gleiche Frage gestellt, und man habe ihm gesagt, das menschliche Immunsystem sei allen tierischen Viren überlegen, die als blinde Passagiere in Impfstoffen enthalten sein könnten.

Frank hat dann zusammen mit Robert Gallo und Bernie Poiesz das erste erwiesenermaßen pathogene humane Retrovirus HTLV-1 (Humanes T-Zell-Leukämie-Virus 1) entdeckt, und das Gebiet der humanen Retrovirologie war geboren.

Von alledem wussten wir nichts, als wir am 8. Oktober 2009 brisante Forschungsergebnisse in der Fachzeitschrift Science veröffentlichten und die erstmalige Isolierung des kürzlich entdeckten Retrovirus XMRV (Xenotropic Murine Leukemia Virus-Related Virus — Xenotropes Mäuseleukämievirus-verwandtes Virus) und seinen Zusammenhang mit ME/CFS beschrieben. 9 Wir fanden Nachweise für das Retrovirus in etwa 67 Prozent der von ME/CFS betroffenen Patienten und in knapp 4 Prozent der gesunden Kontrollpersonen.

Während dies gute Nachrichten waren für diejenigen, die unter ME/CFS litten, bedeutete es auch, dass mehr als zehn Millionen Amerikaner dieses Virus wie eine Zeitbombe in sich trugen. Was könnte es sein, dass dieses Virus im Menschen zum Leben erweckt und dann Krankheiten verursacht?

Wir vermuteten, es könnte sich dabei um eine Aktivierung des Immunsystems handeln, weil Retroviren sich gerne in den Monozyten und in den B- und T-Zellen des Immunsystems verstecken.

Wir waren an den Krankengeschichten der Familien derer interessiert, die an ME/CFS erkrankt waren. Wenn XMRV ein Virus war, das sich ähnlich verhielt wie HIV, dann würde es tendenziell von der Mutter auf das Kind übertragen werden. Schon zu Beginn unserer Forschungen war uns aufgefallen, dass betroffene Mütter häufig autistische Kinder hatten. So testeten wir siebzehn dieser Kinder auf XMRV. War Autismus nichts weiter als ME/CFS bei Kindern in einer Zeit, in der ihre Entwicklung große Mengen Energie benötigt, um die neurologischen Verbindungen auszubilden, die für Sprache, soziale Interaktion und organisiertes Denken nötig sind?

Vierzehn von siebzehn Kindern mit Autismus wurden positiv auf Hinweise für XMRV getestet.
Diese Ergebnisse stimmten mit den Berichten der Eltern überein, ihre Kinder seien nach einer Impfung autistisch geworden. Wir waren der Ansicht, das sollte öffentlich diskutiert werden — insbesondere angesichts der Lektionen, die uns der Fall Ryan White erteilt hatte, eines Kindes, das durch eine Bluttransfusion mit HIV infiziert worden war. Zu dieser Zeit hatten wir noch nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass XMRV ursprünglich aus tierischem Gewebe stammen könnte, das für die Impfstoffherstellung verwendet wurde.

Aber der simple Akt, die Autismus-Gemeinde und ihre Bedenken gegenüber Impfstoffen zu unterstützen, war für viele meiner Kollegen in der Wissenschaft gleichbedeutend mit Verrat. Ehrlich gesagt versuchten wir, diese Schlussfolgerung aus unserer Forschung herunterzuspielen.

Aber wir würden diese Erkenntnisse auch nicht verstecken. Frank und ich waren aus erster Hand Zeugen des Gemetzels geworden, das aus dem damaligen Dogma über HIV-AIDS resultierte. Wir würden die Band nicht noch einmal fröhlich weiterspielen lassen, während Millionen litten und starben. („And the Band played on“ ist ein Film von 1993, der die Entdeckung und die zerstörerische Natur von AIDS zum Thema hat.)

Das zu tun ist niemals unser Stil gewesen, und es ist ganz entschieden keine gute Wissenschaft.

Aus dem Schlusskapitel

Wo stehen wir nun nach alldem?

Die Pest der Korruption hat gewaltige Ausmaße und umfasst viele Bereiche unseres wissenschaftlichen, medizinischen und alltäglichen politischen Lebens.

Die Pharmaunternehmen haben die Gesetze über Impfstoffe korrumpiert und korrupte Medien haben den Verstand der Öffentlichkeit vergiftet. Die Bevölkerung stellt diese einfache Frage nicht: Wenn Impfstoffe so sicher wie Zuckerwasser sind, warum braucht die Pharmaindustrie dann eine vollständige finanzielle Immunität und muss von einem Heer von Anwälten des US-Justizministeriums geschützt werden?

Die Pharmaunternehmen sind die größten Beitragszahler an den US-Kongress und haben zahlenmäßig mehr Lobbyisten als alle unsere Kongressabgeordneten und Senatoren zusammen.

Das bedeutet, sie kontrollieren die Bundesbehörden, tun also genau das, was unsere Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung, das heißt, dem System der Abgrenzung und gegenseitigen Kontrolle zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, verhindern wollte.

Die Pharmaunternehmen bestechen durch ihre massiven Werbekäufe in den Abendnachrichten auch die Medien. Sie glauben mir das nicht? Schauen Sie sich eine Stunde lang Ihren bevorzugten Nachrichtenkanal an und zählen Sie die Menge der Werbespots der Pharmaindustrie. Es ist gut möglich, dass es 50 bis 60 Prozent aller Werbespots sind. Unsere Kollegen sind besonders empört über die Werbung, in der eine Großmutter sich in einen großen, bösen Wolf verwandelt, wenn sie keine Keuchhustenimpfung bekommt.

Wir können nachvollziehen, wie es Menschen entmutigen kann, wenn sie sehen, was für ein Fehdehandschuh uns vor die Füße geworfen wird und welche juristische, finanzielle und politische Feuerkraft gegen uns aufgestellt ist.

Aber sie unterschätzen diejenigen unter uns, die harte Arbeit leisten, um die biologischen Prozesse zu verstehen. Wir rechnen mit vielen verschiedenen unvorhergesehenen Ereignissen. Sehen Sie, wir sind daran gewöhnt, mit dem Unbekannten umzugehen. Wir haben nur nicht mit der finsteren Seite der menschlichen Natur gerechnet, die man uns gezeigt hat, als wir die drängendsten Probleme der menschlichen Gesundheit zu beantworten versuchten.

Aber niemand am National Cancer Institute hat jemals realisiert, dass Frank seine letzten zwei Jahre in Frederick, Maryland, verbrachte und dort entscheidende Arbeit geleistet hatte. Frank griff zurück auf unsere Originalproben und isolierte das XMRV noch einmal und gewann eine vollständige Sequenz. Er bewahrte die in flüssigem Stickstoff gelagerten Proben unserer ursprünglichen Bestände an B-Zelllinien und die Patientenproben auf, die nie in das Gebäude 535 gelangt waren, wo sie einen Fermenter unseres natürlichen Isolats des XMRV kontaminiert hatten, indem sie ihn neben einen Fermenter mit VP62 platzierten.

Eine Kontamination der von Frank gesicherten Originalproben war zweifellos vollkommen unmöglich.

Und als der Befehl für Frank kam, sein Labor zu räumen, wurde ihm gesagt, dass er alle seine Arbeiten und Materialien mitnehmen könne, mit Ausnahme aller Unterlagen und biologischen Proben in Bezug auf XMRV. Es wurde ihm befohlen, alle Proben in die Hochdrucksterilisation zu geben, damit alle Daten im Thompson/CDC-Stil vernichtet werden konnten. Sie schickten sogar einen Wachmann, um sicherzustellen, dass Frank diesen Befehlen nachkam.

Frank warf alle Daten in einen blauen Abfallbehälter, verpackte die biologischen Proben und schickte sie an ein Institut im Mittleren Westen, in dem biologische Proben aufbewahrt werden, dem wir seither fünfhundert Dollar pro Monat für ihre Lagerung zahlen. Die Proben oder Daten zu vernichten wäre ein Verstoß gegen Bundesrecht gewesen.

Frank und Sandy hatten schon lange geplant, sich in Carlsbad, Kalifornien, zur Ruhe zu setzen, und hatten dort vor etwa fünfzehn Jahren ein Haus gekauft, das sie in meinen Selbsthilfegruppen oft großzügig als Urlaubsort für Krebspatienten anboten. Eines Tages, ein paar Wochen nach ihrem Einzug, tauchte Frank vor meiner Tür auf und trug einen großen blauen Abfallbehälter.
„Ich weiß nicht, wie dieser Mist in meinen Umzugstransporter kam“, sagte er und zeigte darauf.
„Danke“, flüsterte ich, und Tränen schossen mir in die Augen.

Ich bin die Daten durchgegangen. Sie waren alle da. Sie mögen meine Notizbücher und die meines Forschungsteams entwendet haben, aber die Mitarbeiter einer Studie sind verpflichtet, Aufzeichnungen ALLER ihrer Daten aufzubewahren. Die Inquisition hatte bestätigt, dass Franks Labor alle Daten akkurat aufgezeichnet hatte.

Ich scannte jedes Detail dieser Daten ein und speicherte sie auf einer Festplatte, und zur Sicherheit trafen wir uns sogar mit dem FBI im Büro meines treuen Anwalts David Follin und gaben den FBI-Mitarbeitern eine Kopie der Festplatte. Wenn jemals ehrliche Leute an die Spitze des FBI kommen sollten, können wir vielleicht endlich die Korruption beweisen und diese Herrschaft der Macht der Finsternis beenden. Ich weiß, dass es diejenigen, die bereits ihr Leben an diese Pest verloren haben, nicht zurückbringt oder das heutige Leid von Millionen Menschen wieder wettmacht. Wir haben alles getan, was wir konnten.

Jetzt liegt es, wie immer, in Gottes Hand. Ich mag zwar eine Wissenschaftlerin sein, aber ich habe immer an etwas jenseits dieser Welt geglaubt. Irgendwann müssen wir unsere Sorgen niederlegen und Gott sein Werk tun und die Dinge auf seine eigene geheimnisvolle Weise lösen lassen. Er wird die richtigen Leute mit diesen Aufgaben betrauen, vielleicht Menschen mit mehr Weisheit und Einsicht, als wir sie haben, die wir vorausgegangen sind. Und sie werden uns in eine bessere Welt führen.

Gottes Segen und allen eine gute Gesundheit.

 

Quellen und Anmerkungen:

Die Quellen zu diesem Exklusivabdruck finden Sie im Buch.

Dieser Beitrag ist zuerst am 15.12.2020 auf Rubikon erschienen und unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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