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Einige Wurzeln für Kanadas Unterstützung der Ukraine

Kanadas Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommt nicht aus heiterem Himmel. Larry C. Johnson verweist auf geschichtliche Verbindungen.

Zum Verständnis der aktuellen Rolle Kanadas in der Ukraine

Wer nur die jeweils aktuellen Ereignisse betrachtet, kann sich viele Zusammenhänge nicht erklären und ist nicht selten verwundert. Larry Johnson lenkt mit einem Beitrag vom 25. 06.2022 unseren Blick zurück auf einige Wurzeln im 2. Weltkrieg.

Beginn der Übersetzung:

Das Verständnis der ukrainischen SS-Division Galizien hilft, die Unterstützung Großbritanniens und Kanadas für die Ukraine zu erklären

Wenn man verstehen will, warum das Vereinigte Königreich und Kanada die Ukraine so vehement unterstützen, muss man einen Blick zurück auf das Ende des Zweiten Weltkriegs werfen. Ukrainer wurden rekrutiert und in die Waffen-SS-Division „Galizien“ eingegliedert, die von den Nazis Mitte 1943 im Zweiten Weltkrieg gebildet wurde, um das scheiternde Regime von Adolf Hitler zu unterstützen. Das ukrainische Zentralkomitee unterstützte diese Idee mit Begeisterung, obwohl die Kollaboration mit dem totalitären Regime kostspielig und verbrecherisch war.

Der Generalgouverneur von Galizien, Otto Wachter, trat an Himmler mit dem Vorschlag heran, aus galizischen Rekruten eine Frontkämpferdivision zu bilden. Nach einem Gespräch mit Hitler gab Himmler Wachter grünes Licht und ordnete die Aufstellung der 14. Grenadierdivision Galizien der Waffen-SS an. Trotz seiner Stellung als SS-Chef stößt Himmler mit dieser Idee auf Widerstand. Erich Koch, Karl Wolfe (Verbindungsoffizier der Waffen-SS im Stab Hitlers) und SS-General Kurt Daleuge (Reichsprotektor von Böhmen und Mähren) waren der Meinung, dass die Waffen, die einer solchen Einheit zur Verfügung gestellt würden, gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Himmler blieb jedoch standhaft, und die Division Galizien wurde gegründet. Er hatte dafür zwei Gründe: Der Verlust an Kräften nach der Niederlage in Stalingrad bedeutete, dass das Reich dringend neue Formationen brauchte, und er befürchtete, dass unzufriedene ukrainische Jugendliche sich der Untergrundbewegung, d. h. der UPA, anschließen würden.

Ich habe dies bereits in meinem Beitrag Was unsere Väter taten – ein NAZI-Erbe in der Ukraine erörtert. Otto von Wachter war der oberste Nazi in der Ukraine. Sein Pendant, Hans Frank, leitete Polen und richtete die Vernichtungslager ein, in denen mindestens 50 % der während des Holocausts ermordeten Juden umkamen. Ukrainer, vor allem aus dem westlichen Teil der heutigen Ukraine, schlossen sich an und bildeten eine SS-Division.

Bereits im Juli 1943 wurde die Waffen-SS-Division „Galizien“ an die Front geschickt, wo sie in der Schlacht von Brody besiegt wurde; danach wurde ein Teil der Division (Überlebende) neu formatiert und in die Slowakei geschickt, wo die Soldaten an den Kämpfen gegen die Teilnehmer des slowakischen Aufstandes sowie in Polen gegen die Heimatarmee teilnahmen. Nach einer weiteren Umstrukturierung fand sich die Einheit in Österreich wieder, nun als 1. Ukrainische Division der Ukrainischen Nationalarmee; dort legten die Soldaten der Division in der westlichen Besatzungszone die Waffen nieder. Die meisten von ihnen lebten danach im Ausland.

Ein anderer Bericht führt dies weiter aus:

Die 14. Grenadierdivision der Waffen-SS wurde Mitte 1943 aus 80.000 Bewerbern gebildet. Die besten 13.000 wurden ausgewählt, der Rest wurde zur Bildung von Polizeiregimentern verwendet. Von Anfang an wurde die Einheit von UPA-Mitgliedern infiltriert. Trotzdem wurde sie ausgebildet und ausgerüstet und ging mit einer Stärke von 18.000 Mann an den Start. Wie bei anderen slawischen Einheiten waren der Kommandeur der Division, SS-Brigadeführer Fritz Freitag, und seine Offiziere ausschließlich Deutsche. Im Juni 1944 gehörte die Division zur Heeresgruppe Nord, als sie in ihre erste und einzige große Schlacht – in der Brody-Tarnow-Tasche – verwickelt wurde, die sie fast vernichtete. Nach diesem Gefecht zählte die Division nur noch 3000 Mann. Nach einer Zeit der Erholung und Umrüstung nahm die Division an mehreren halbherzigen Operationen gegen Partisanen in der Slowakei und in Slowenien teil, bevor sie im Mai 1945 in Österreich kapitulierte.

Was geschah nun mit den Überlebenden? Am Ende des Krieges griff der Papst ein und sorgte dafür, dass die Überreste der ukrainischen SS-Division nicht an die Russen ausgeliefert wurden. Statt in die russischen Gulags zu gehen, emigrierten viele der Überlebenden in das Vereinigte Königreich und nach Kanada. Diese Ukrainer hatten eine dunkle Geschichte:

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass einige Einheiten der galizischen Division in der Slowakei während ihres Dienstes für die Nazis Kriegsverbrechen begangen haben und dass es während der Niederschlagung des slowakischen Volksaufstandes ernsthafte Probleme mit ihrer Disziplin und ihrem Verhalten gab. Einige der galizischen Einheiten waren während ihres gesamten Bestehens im Bezirk Brody, in Polen und in der Slowakei an schrecklichen Gräueltaten beteiligt.

Viele der Angehörigen meldeten sich freiwillig zum Dienst in der Slowakei, in der Hoffnung, Freunde und Verwandte unter einer großen Gruppe von Flüchtlingen aus Galizien zu finden, die kurz vor dem Aufstand in der Slowakei aufgenommen worden waren.[23]: 62 Die erste Einheit, eine Bataillonsgruppe, die aus einem Bataillon des 29. Schließlich wurden alle Divisionseinheiten in die Slowakei verlegt. Ab dem 15. Oktober 1944 bildeten sie zwei Kampfgruppen, Wittenmayer und Wildner. (Die Division operierte in Koordination mit einer Kampfgruppe der SS-Division Horst Wessel, während auf dem Papier die SS-Sturmbrigade Dirlewanger ihr direkt unterstellt war, aber ihr Kommandeur ignorierte alle Anweisungen, die er erhielt, und handelte bis zum 5. Februar 1945 eigenständig mit der Wlassow-Abteilung und anderen SS- und SD-Verbänden weiter. [24][Seite benötigt][25] Laut dem slowakischen Historiker K. Fremal „beteiligten sich die Mitglieder der Division an antipartisanischen, repressiven und terroristischen Aktionen und begingen Morde und andere Exzesse“ [23]:

Der Morningstar gibt weitere Einblicke in die Gründung und das Ende der Galizia-Division:

So schrieb Volodymyr Kubiyovych, Leiter des ukrainischen Zentralkomitees im von den Nazis besetzten Krakau, nach der Bekanntgabe der Bildung der Galizien-Division: „Heute ist für die Ukrainer in Galizien ein sehr historischer Tag, weil mit dem heutigen Staatsakt einer der sehnlichsten Wünsche des ukrainischen Volkes in Erfüllung geht – mit Waffen in der Hand gegen den Bolschewismus zu kämpfen… Dieser Wunsch entsprang der tiefen Überzeugung, dass es unsere Pflicht ist, im großen Kampf um den Aufbau der neuen europäischen Ordnung nicht neutral zu bleiben, und was wir für den Sieg des neuen Europas tun können… Dieser historische Tag wurde durch die Bedingungen ermöglicht, den Ukrainern Galiziens eine würdige Gelegenheit zu schaffen, Arm in Arm mit den heldenhaften deutschen Soldaten des Heeres und der Waffen-SS gegen den Bolschewismus, Ihren und unseren Todfeind, zu kämpfen. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen. Natürlich sollten wir dem Großen Führer des vereinten Europas dafür danken, dass er unsere Teilnahme am Krieg anerkannt hat, dass er Ihre Initiative gebilligt und der Schaffung der Division Galizien zugestimmt hat.“

Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland ist die Enkelin eines Mannes, der mit den Nazis kollaborierte:

Am 26. Januar 2022, mitten in den Vorbereitungen Russlands auf den Einmarsch in die Ukraine, gab Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland eine Erklärung ab, in der sie darlegte, warum Kanada – Heimat der größten ukrainischen Diaspora außerhalb Russlands – die Ukraine bedingungslos unterstützen würde, und skizzierte eine manichäische Sichtweise eines „Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus“. „Kanadier – unsere eigenen Eltern und Großeltern – kämpften und starben“, fuhr sie fort, „um eine auf Regeln basierende internationale Ordnung während und nach dem Zweiten Weltkrieg zu etablieren.“

Freelands ukrainischer Großvater mütterlicherseits, Michael Chomiak, hat nichts dergleichen getan. Während des Krieges war er Herausgeber von Krakivski Visti, einem nationalsozialistischen Propagandablatt im besetzten Krakau, das auf einer von einer jüdischen Zeitung beschlagnahmten Presse gedruckt wurde.

Die Zusammenarbeit von Großvater Chomiak mit den Nazis ist unbestreitbar:

Aus Chomiaks Unterlagen geht hervor, dass er in Wien für deutsche Spionage- und Propagandaoperationen ausgebildet und dann dazu befördert wurde, während der vierjährigen Besatzung die deutsche Pressemaschine für die galizische Region der Ukraine und Polen zu leiten. Chomiak war so hochrangig und aktiv in der Sache der Nazis, dass der polnische Geheimdienst bis in die 1980er Jahre aktiv nach Chomiak suchte – ohne zu wissen, dass er sich auf eine Farm in Alberta, Kanada, in Sicherheit gebracht hatte.

Das Nazi-Erbe in der Ukraine lebt im Vereinigten Königreich und in Kanada fort. Die Enkel dieser Männer haben die schmutzige Geschichte ihrer Vorfahren nicht verleugnet, sie haben sie sich zu eigen gemacht. Bedenken Sie dies, wenn Sie die Ermahnungen aus Großbritannien und Kanada zur Unterstützung der ukrainischen Sache in Betracht ziehen. Dahinter steckt eine Nazi-Ahnenreihe.

Ende der Übersetzung

Siehe auch: Thierry Meyssan, Kanada und die Bandera-Anhänger


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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YouTube und Medienzensur

YouTube verschärft seine Medienzensur „um den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten.“

YouTube-CEO Susan Wojcicki will Fehlinformation verhindern

Unter dem Titel „YouTube-CEO Susan Wojcicki äußert sich in Davos zu Fehlinformationen“ berichtete fortune.com am 24.05.2022 über die Rolle YouTubes in der gegenwärtigen medialen Auseinandersetzung.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos führte die Chefredakteurin von Fortune, Alyson Shontell, ein Gespräch mit Susan Wojcicki.

Einleitend heißt es in dem Beitrag:

„Es ist eine prekäre Zeit für Tech-CEOs, deren Unternehmen mit Fehlinformationen, freier Meinungsäußerung und Forderungen von Mitarbeitern jonglieren müssen, zu globalen und nationalen Themen Stellung zu beziehen.“

Susan Wojcicki hält es für möglich, diese Herausforderungen auf verschiedene Art anzugehen.

„Die erste wäre vom politischen Standpunkt aus. Wir würden uns die Inhalte ansehen, von denen wir denken, dass sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Davon ausgehend habe YouTube zu COVID-19 zehn verschiedene Richtlinien aufgestellt, die die Plattform als verletzend erachte.

Der zweite Gesichtspunkt sei die Vertrauenswürdigkeit von maßgeblichen Informationen.

„‚Wenn es sich um ein sensibles Thema wie Nachrichten, Gesundheit oder Wissenschaft handelt, werden wir sicherstellen, dass die von uns empfohlenen Inhalte von einem vertrauenswürdigen, bekannten und zuverlässigen Herausgeber stammen'“, sagte sie.

Schließlich kam das Gespräch auch auf die aktuellen politischen Konfliktfelder. YouTube hätte wie andere Tech-Unternehmen eine „Verantwortung für die Veröffentlichung korrekter und wertvoller Informationen“. Diese sei „durch die Invasion in der Ukraine noch verschärft, die zu harten Entscheidungen über gewalttätige Inhalte, das Verbot staatlich geförderter russischer Medien und die Fortsetzung von Geschäften innerhalb des Landes führte.“

Wojcicki betonte, dass man sich „darauf konzentriere, die Menschen zu verlässlichen Inhalten zu führen und alles zu entfernen, was die nachweislich stattfindende Gewalt und Zerstörung trivialisiert oder herunterspielt.“

„‚Was wir in diesem Konflikt wirklich sehen, ist, dass Informationen eine Schlüsselrolle spielen‘, sagte sie. ‚Der Grund, warum wir immer noch in Russland tätig sind, und wir glauben, dass dies wichtig ist, ist, dass wir in der Lage sind, unabhängige Nachrichten nach Russland zu liefern. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, den Bürgern zu helfen, zu wissen, was vor sich geht, und Perspektiven aus der Außenwelt zu erhalten. Wir haben auch gesehen, dass YouTube für alle möglichen anderen humanitären Zwecke genutzt wird, wie z.B. für Ärzte, die Patienten auf dem Schlachtfeld versorgen, oder für die Ausbildung von Kindern in der ukrainischen Sprache, also sind wir definitiv auch für humanitäre Zwecke sehr wichtig.'“

Meinungsfreiheit mit Zensur fördern?

Ob nun Covid, Klima, Ukraine… oder welches Thema auch immer: unterschiedliche Meinungen bilden nach demokratischem Verständnis den Nährboden für eine pluralistische Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, sondern braucht diese und ist zugleich ihre Grundlage.

Bereits Anfang März sperrte YouTube Konten, Hunderte von Kanälen und entfernte Tausende von Videos, während es „weiterhin auf verletzende Fehlinformationen achtet“. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor forderte YouTube mit Nachdruck zur Freischaltung Dutzender blockierter Kanäle der Moskauer Staatsmedien auf und warf YouTube „eine ‚Zensur‘ der nach russischen Gesetzen zugelassenen Medien vor. Insgesamt gebe es 54 solcher Fälle, darunter Fernsehsender mit großen Publikum wie RBK, NTW und TNT, aber auch russische Radiosender und Nachrichtenagenturen.“

Weil YouTube und andere Social-Media-Plattformen russische Kanäle sanktionierten, wurde im Gegenzug Twitter wegen seiner Zensurpraxis gedrosselt. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, wurde wegen Verbreitung von Hetze zu einer extremistischen Organisation erklärt. YouTube ist das gleiche Schicksal bisher erspart geblieben, meldete RT am 26.05.2022.

YouTube-Zensur auch in westlichen Ländern

Doch nicht nur russische Konten und Kanäle sind von Zensur betroffen. Consortiumnews hat für einen Beitrag über den Maidan-Putsch in Kiew 2014 in dieser Woche ein Video über das berühmt-berüchtigte Telefonat zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt einbetten wollen. Joe Lauria, Chefredakteur von Consortium News, ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und andere Medien stellte dabei fest:

„Der schlagende Beweis, der die US-Beteiligung am Putsch in Kiew 2014 beweist, wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt. 

Es war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gesprächs zwischen der damaligen stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden Wochen vor der demokratischen Wahl darüber diskutieren, wer die neue Regierung bilden wird.“

Für Joe Lauria ergeben sich aus der Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online existierte, große Fragen.

„Die Unternehmensmedien haben es sorgfältig vermieden, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu erwähnen, darunter die NATO-Osterweiterung, die abgelehnten Vertragsvorschläge von Moskau im Dezember [2021], der Bürgerkrieg im Donbass und der Staatsstreich 2014 in Kiew, der zum Donbass-Aufstand und der gewaltsamen Unterdrückung durch die Putschregierung führte. 

Der Putsch im Jahr 2014 ist der Ausgangspunkt, der zu all diesen Ereignissen führte, die im Februar in Russlands Invasion gipfelten. Das Entfernen des Videos würde mit der Unterdrückung aller Informationen übereinstimmen, die außerhalb der erzwungenen Erzählung der Ereignisse in der Ukraine liegen, einschließlich der Schönfärberei jeglicher Erwähnung des von den USA unterstützten Staatsstreichs.“

Hier eine Version des Videos, die aktuell noch auf Rumble verfügbar ist:

(Hier eine noch verfügbare Version eines russischen YouTube-Kanals mit russischen Untertiteln.)

Von diesem Gespräch veröffentlichte BBC am 7. Februar 2014 – 14 Tage bevor Janukowitsch gestürzt wurde – eine Abschrift.

BBC-Korrespondent Jonathan Marcus merkte zu diesem Transkript an, „dass es sich um einen Ausschnitt aus einem möglicherweise größeren Telefongespräch handelt. Die USA haben jedoch nicht bestritten, dass es sich um ein echtes Telefongespräch handelt, und haben schnell mit dem Finger auf die russischen Behörden gezeigt, die hinter dem Abfangen und dem Durchsickern des Gesprächs stecken.“

Hier eine Übersetzung des Transkripts, das Consourtiumnews erneut veröffentlichte, „damit es nicht auch aus dem Internet entfernt wird“:

Die Stimme soll die von Nuland sein: Was denken Sie?

Vermutlich die Stimme von Pyatt: Ich denke, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Witali Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Elektron hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll, und Sie haben einige meiner Notizen über die Probleme in der Beziehung gesehen, so dass wir versuchen, schnell herauszufinden, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er so geantwortet hat.

Nuland: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok auf der Außenseite. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Ich habe diesen Anruf so verstanden – aber sagen Sie es mir -, dass die großen Drei in ihr eigenes Treffen gehen würden und dass Yats in diesem Zusammenhang ein… Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde. Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke… ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, wenn man die Dynamik kennt, die bei ihnen herrscht, bei der Klitschko der Platzhirsch ist, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie anberaumt haben, und er spricht zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon mit seinen Leuten, also denke ich, dass es für das Persönlichkeitsmanagement unter den dreien hilfreich ist, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, und es gibt Ihnen auch eine Chance, schnell zu handeln und uns hinter die Sache zu bringen, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin zufrieden. Warum nehmen Sie nicht Kontakt zu ihm auf und fragen ihn, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, wird gemacht. Danke.

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, das wäre großartig, um diese Sache zu kitten und die UNO dabei zu unterstützen und, Sie wissen schon, Fuck the EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn Sie können ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen arbeiten werden, um es zu torpedieren, wenn es beginnt, an Höhe zu gewinnen. Und auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt geschieht, lässt mich immer noch rätseln, warum Janukowitsch (verstümmelt) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe gerade eine lebhafte Diskussion geführt wird. Aber wie dem auch sei, wenn wir uns beeilen, könnten wir in dieser Sache auf der richtigen Seite landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. Die andere Frage ist eine Art von Kontaktaufnahme mit Janukowitsch, aber wir werden uns wahrscheinlich morgen neu formieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Nuland: Als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, dass ich wahrscheinlich morgen einen Attaché-Jungen brauche, um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)



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„Neue Weltordnung“ – was wird das?

Institutionalisierte Kriminalität

Die „Neue Weltordnung“ einer korporatistischen Elite wird nicht nur immer häufiger beschworen und ausgerufen, sondern nimmt in unser aller Lebensrealität auch immer erkennbarer Gestalt an.
von Tom-Oliver Regenauer

Er hat es getan — wie so viele Politiker, Konzernlenker, Finanzmogule und Pseudophilanthropen vor ihm. Ob Cecil Rhodes im 19. Jahrhundert, Margaret Thatcher im Jahre 1990 beim „Aspen Institute“, David Rockefeller, der den Begriff 1991 auf der Bilderberger-Konferenz in Baden-Baden verwendete, George Bush Senior, der die geopolitische „Catch Phrase“ im Januar des gleichen Jahres bei einer Rede vor der UN anbrachte, Emmanuel Macron und Bill Gates, Angela Merkel, Justin Trudeau und Boris Johnson, Henry Kissinger, Papst Franziskus, Klaus Schwab oder Kerry Chant, Chief Health Officer von Australien — um nur einige zu nennen. Sie alle haben eine „Neue Weltordnung“ gefordert oder diese kurzerhand selbst ausgerufen. Wie nun auch Christian Lindner von der vermeintlich liberalen FDP. Obwohl die pathetisch klingende Phrase also nicht erst seit gestern Usus im weichgespülten Public-Relations-Jargon des internationalen Korporatismus ist, sorgt sie jedes Mal aufs Neue für ein Raunen im Blätterwald und in Social-Media-Blasen, wenn sie ein Vertreter eben jener konstituierten Kriminalität auf Mainstream-Kanälen oder dem politischen Parkett hervorholt. Denn die einen, die das totalitäre System als das erkannt haben, was es ist, sehen sich bestätigt, zeigen mit dem Finger auf den mutmaßlichen „Verschwörer“ und nehmen sich vor, nie mehr FDP zu wählen — die anderen, die Parteifreunde, Ideologen, Dogmatiker und nützlichen Idioten, versuchen in panischem Aktionismus, die Aussage zu relativieren und mit sinnentleertem Neusprech zu entkräften, um ihr jegliche Tragweite zu nehmen.

Denn auch wenn die „Neue Weltordnung“ zum geopolitischen Plattitüden-Repertoire eines jeden international agierenden Spitzenpolitikers gehört, haftet dem Ausdruck doch nach wie vor der Hauch des Unseriösen an. Ernsthafte öffentliche Debatten über fragwürdige wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Korruption und Technokratie werden nicht geführt, Kritik und Klagen ignorant als Verschwörungstheorie abgetan — wobei die infantilisierenden Meinungsmacher penibel darauf bedacht sind, beim Thema Verschwörungen ein möglichst lächerliches Bild von konspirativen Treffen in dunklen Hinterzimmern, umständlicher Geheimniskrämerei, Mystik, Auftragsmord und Geldkoffern zu zeichnen. Unseriös ist dabei also vor allem die Darstellung des Themas in den Leitmedien — denn schon der faschistische Duce von Italien, Benito Mussolini, hatte seinerzeit erkannt:

„Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.“

So lenken „Cancel Culture“, grenzdebiles Framing und algorithmisierte Zensur den Durchschnittskonsumenten davon ab zu erkennen, dass es sich beim herrschenden politischen System in Kombination mit der monopolisierenden Plattformökonomie um die Vollendung von Mussolinis Vision des perfekten Faschismus handelt.

Es geht nicht um die Verschwörung einer Handvoll reicher Schurken, die sich in abgelegenen Gemäuern treffen, um mittels magischer Formeln die Geschicke des Planeten zu steuern. Nicht um ein paar verschworene Herren gehobenen Alters, die geheime Pläne zur Erlangung der Weltherrschaft schmieden, sondern um international vernetzte, generationsübergreifend operierende und interdisziplinär organisierte Kriminalität superreicher Clans und ihrer Helfershelfer. Der totalitäre Korporatismus, mit dem man im Jahr 2022 konfrontiert wird, basiert auf Gesetzen, Rahmenverträgen, Verordnungen und Beteiligungen. Und auf repräsentativer Demokratie — die treffender als repressive Demokratur umschrieben ist.

Ein Organigramm, das der englische Autor Iain Davis für sein 2021 erschienenes Buch „Pseudo Pandemic“ angefertigt hat, erklärt die aktuellen Herrschaftsstrukturen der supranationalen Oligarchie sehr treffend. Es ist die „Regelbasierte Internationale Ordnung“, der globale „Stakeholder-Kapitalismus“, die woke-grüne „Sozialistische Demokratie“, die die Bevölkerungen weltweit auf nunmehr zeitgemäße, digitalisierte Art unterdrückt.

Schlussendlich verbirgt sich hinter all den abgehoben klingenden und Inklusion heuchelnden Labels dennoch nichts anderes als althergebrachter Faschismus.

Die Umtriebe überstaatlicher Institutionen und halböffentlicher Organe in den vergangenen drei Jahren veranschaulichen, wie das neue totalitär-technokratische System, die regelbasierte, multipolare Weltordnung der „Public Private Partnerships“ (öffentlich-private Partnerschaften), verstärkt versucht, sich staatsrechtlich zu legitimieren. Vorneweg das Weltwirtschaftsforum (WEF), das bereits Mitte 2019 eine strategische Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) einging, um die im Kern autoritäre Agenda 2030, die in letzter Konsequenz für die Implementierung eines globalen Sozialismus steht, forciert voranzutreiben.

Eine im negativen Sinne äußerst beeindruckende Excel-Liste der insgesamt rund 3.800 Absolventen „Young Global Leaders“-Programms des WEF wurde unlängst vom Malone Institute veröffentlicht und belegt die fast sektenartige Organisation des internationalen Korporatismus, dessen Führungsnachwuchs sich — wie die Liste zweifelsfrei belegt — zu großen Teilen aus dem Alumni-Zirkel des betreffenden Elite-Netzwerks mit Sitz in Davos speist.

Neben WEF und UN arbeitet nach der COVID-Krise natürlich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit an vertraglichen Rahmenbedingungen, die ihre Befugnisse erweitern und der demokratisch nicht legitimierten Organisation im Falle eines neuerlichen Gesundheitsnotstandes gestatten, sich über nationalstaatliche Gesetze und tradierte partizipative Prozesse hinwegzusetzen. Der Journalist Norbert Häring berichtete am 10. Mai 2022 ausführlich über die Details des sogenannten Globalen Pandemievertrags, dessen genaue Ausgestaltung auf der Weltgesundheitsversammlung vom 22. bis 28. Mai 2022 in Genf besprochen werden wird und der spätestens 2024 in Kraft treten soll.

In Basel bastelt unterdessen die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Zentralbank der Zentralbanken, deren Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen, diskret an der technologischen Infrastruktur für digitale Zentralbankwährungen — dem Todesstoß für die finanzielle Autonomie des Normalbürgers.

Das mächtigste und zugleich unbekannteste Finanzinstitut der Welt arbeitet primär an Pilotprojekten für grenzübergreifenden Zahlungsverkehr, damit digitale Franken, Euro, Dollar, Rubel und Yuan ab Einführung des elektronischen Geldes an den Märkten barrierefrei handelbar sind. Die BIZ-Projekte „Jura“ und „mCDBC Bridge“ zeigen beispielhaft, wie das Blockchain-Finanzsystem der nahen Zukunft funktionieren wird.

An der Abschaffung des Bargeldes sowie der Vernichtung des bescheidenen Wohlstands einer darbenden Bevölkerung arbeiten Regierungen allerorten fieberhaft — während die Superreichen ihre Gewinne in den letzten Jahren exponentiell steigern konnten, wie die Statistik unmissverständlich belegt. Begünstigt durch digitale Innovation und vom unreflektierten Homo consumens selten hinterfragt, werden die erlaubten Bargeldmengen stetig reduziert und Barzahlung vielerorts sukzessive eingeschränkt oder ganz unterbunden.

Frankreich erlaubt Bartransaktionen bereits nur noch bis zu einem Höchstwert von 1.000 Euro. In Italien ist bei 2.000 Euro Schluss. In Spanien bekommt man maximal noch 2.500 Euro in bar ausbezahlt. Und in Deutschland muss man bei Einzahlungen auf anderen Banken als der eigenen Hausbank sowie ab einem Betrag von 2.500 Euro mittels entsprechender Dokumente nachweisen, woher das Geld stammt. Anonyme Tafelgeschäfte mit Edelmetallen wie Gold oder Silber sind in der Bundesrepublik nur noch bis zur Obergrenze von 1.999 Euro möglich.

Länder wie Schweden sind Vorreiter der Transformation hin zur bargeldlosen Gesellschaft. Die Verwendung von Cash geht dort seit Jahren extrem zurück, wie Statistiken veranschaulichen. In vielen Geschäften der Hauptstadt Stockholm wird Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert. Dieser Umstand könnte eine Erklärung dafür sein, warum Schweden während der COVID-Krise weniger unter Druck der supranationalen Oligarchie stand als andere Länder und in Bezug auf Freiheitseinschränkungen weniger aggressiv vorging.

In der Schweiz fährt man die Möglichkeiten zur Barzahlung ebenfalls stetig zurück, auch wenn Edelmetalle weiterhin in größeren Mengen anonym bezogen werden können. So entzündete sich am Thema Bargeld jüngst der Volkszorn der Einwohner von Luzern, wo das Organisationskomitee des jährlichen Stadtfestes beschloss, nur noch Karten- und Smartphone-Zahlungen an Ständen und Fahrgeschäften des traditionellen Anlasses zu akzeptieren. Nach wenigen Tagen ruderte man aufgrund einer massiven Beschwerdewelle aus der Bevölkerung zurück und bietet nun zusätzlich ein Bon-System an, welches erlaubt, Waren und Dienstleistungen mit physischem Geld zu bezahlen. Ob solch ein Kompromiss auch in den nächsten Jahren noch möglich sein wird, muss sich zeigen.

Neben der Kontrolle des supranationalen Gesundheitswesens und der Infrastruktur des technokratischen Finanzsystems feilt die neofeudalistische Kaste unserer Zeit vor allem an der totalen Überwachung des Internets. Wie das Weiße Haus in Washington am 28. April 2022 auf seiner Homepage verkündete, unterschrieben die USA sowie 60 „Globale Partner“ jüngst eine Deklaration für die Zukunft des Internets. Die drei Seiten umfassende Erklärung lässt Schlimmes erahnen.

Unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschen- und Freiheitsrechten wird der totalen Zensur im World Wide Web das Wort geredet. Mit oberflächlichen Floskeln wird die Verantwortung für die Inhaltskontrolle der Privatwirtschaft übertragen. Vage Formulierungen erlauben schier unbegrenzten Ein- und Zugriff und schaffen ein steril kuratiertes Internet der Großkonzerne und Einheitsmeinungen, für das man von staatlicher Seite „effektivere Beobachtung und Transparenz sowohl online als auch offline“ in Aussicht stellt.

Dazu passt die Gründung eines amerikanischen Disinformation Governance Board, das dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) angegliedert ist und von Nina Jankowicz, einer überführten Betrügerin, geleitet wird. Von Kritikern, zum Beispiel dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird die Einrichtung zu Recht als Manifestation des orwellianischen Wahrheitsministeriums bezeichnet. Doch es braucht keinen Blick über den großen Teich, um zu erkennen, dass die vom technokratischen System intendierte Metaverse-Lebensrealität von morgen bestenfalls eine düstere Melange aus den beklemmenden Zukunftsvisionen von „1984“ und „Schöne neue Welt“ sein wird.

Denn auch die EU arbeitet derzeit unter Hochdruck an der Konstituierung eines totalitären Konstruktes — den „Vereinigten Staaten von Europa“. Ein Pakt, der den souveränen Nationalstaat, inklusive seiner zumindest vordergründig demokratischen Prozesse, endgültig in die Belanglosigkeit führen wird. In einem 31 Seiten starken Arbeitspapier vom April 2022 führt Federico Fabbrini, Professor für Recht an der Dublin City University, aus, was die führenden EU-Gremien unter Wiederaufbau (REBUILD) nach der COVID-Krise verstehen.

Unter den Arbeitstiteln NextGenerationEU und Konferenz über die Zukunft Europas beraten diverse Ausschüsse über eine europäische Verfassung, eine tiefergehende Wirtschafts- und Finanzunion, die Individualmobilität von EU-Bürgern sowie gemeinsame Streitkräfte in Form einer EU-Armee — ein Vorhaben, das von offizieller Seite seit Jahren und noch bis vor Kurzem vehement als Falschmeldung abgestempelt wurde, obwohl die Vorbereitungen für ein gemeinsames europäisches Militär bereits seit Langem offensichtlich sind.

Was COVID-19 für die Pharmaindustrie war, ist die Ukrainekrise nun für den militärisch-industriellen Komplex der wertewestlichen Hegemonie: ein Steroid.

Die sogenannte Zukunftskonferenz der EU unter Vorsitz von Ursula von der Leyen veröffentlichte am 27. April 2022 insgesamt 49 Empfehlungen. Einige davon lassen aufhorchen. So zum Beispiel Textpassagen aus Empfehlung Nummer 23:

„Wir schlagen vor, dass die EU weiterhin daran arbeitet, Dialog zu fördern und Frieden basierend auf einer regelbasierten internationalen Ordnung zu gewährleisten, den Multilateralismus zu stärken und auf langjährigen EU-Friedensinitiativen aufzubauen, die zur Verleihung des Nobelpreises im Jahr 2012 beigetragen haben, und gleichzeitig ihre gemeinschaftliche Sicherheit zu stärken. (…)

Die gemeinsamen Streitkräfte (der EU) sollen zu Selbstverteidigungszwecken eingesetzt werden, aggressive Militäraktionen jeglicher Art ausschließen und in Krisenzeiten, einschließlich Naturkatastrophen, Unterstützung leisten können. Außerhalb der europäischen Grenzen könnten die Streitkräfte in Ausnahmefällen, vorzugsweise unter einem gesetzlichen Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit im Einklang mit dem Völkerrecht, eingesetzt werden, ohne mit der NATO zu konkurrieren oder sie zu duplizieren. (…)

Die EU sollte darüber nachdenken, wie Desinformation und Propaganda auf objektive und sachliche Weise bekämpft werden können.“

Kurios. Vor zwei oder drei Jahren galt die Idee gemeinsamer europäischer Streitkräfte als Fehlinformation oder wilde Verschwörungstheorie. Britische EU-Kritiker wurden in einem Artikel des GUARDIAN noch am 25. Januar 2019 als Lügner verunglimpft. Mitglieder des britischen Parlaments wie Emily Thornberry verglichen die Behauptungen, die EU plane eine eigene Armee, mit dem Glauben daran, dass Elvis Presley noch lebe. Auch der Atlantic Council titelte schon 2016: „Der Mythos einer europäischen Armee“.

Die EU veröffentlichte im Juni 2019 gar selbst einen Artikel, um mit den Mythen von einer EU-Truppe aufzuräumen und dementierte entsprechende Gerüchte mit Nachdruck — um dann vor wenigen Wochen dafür zu votieren, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten aufzustellen. Putin sei Dank.

Immer lauter werden die propagandistischen Rufe nach vereinten militärischen Kapazitäten der EU. Das News-Outlet The Defense Post beschrieb am 4. April 2022 die „endlosen Möglichkeiten“, die eine Zusammenlegung von Streitkräften verschiedener europäischer Länder berge. Auch The New European stellt am 10. März 2022 fest: „Also brauchen wir schlussendlich doch eine EU-Armee.“ Selbst der Rückzug der USA aus Afghanistan wurde bereits 2021 von unter anderem France 24 zum Anlass genommen, von einem Weckruf für Europa zu sprechen und festzustellen: „Afghanistan unterstreicht den Bedarf für autonome EU-Streitkräfte.“

Auch wenn das EUROCORPS als Bindeglied zwischen EU und NATO-Kommandoebene bereits seit 1992 existiert — die jüngsten Entwicklungen im militärischen Bereich vermitteln nicht mehr unbedingt den Eindruck, dass sich die EU ausschließlich auf defensive Szenarien vorbereitet.

Schon 2018 wurde eine neue europäische Verteidigungskoalition ins Leben gerufen. Im ersten Quartal des Jahres 2021 folgte die Gründung der „European Peace Facility“ — ein Instrument abseits des regulären Budgets, wie die EU es nennt, welches dabei helfen soll, die supranationale Feudalisten-Organisation zu einem globalen Sicherheitsdienstleister zu machen. Klingt ebenfalls nicht unbedingt nach einem rein defensiven Ansinnen.

Ein Jahr später, im März 2022, wurde zusätzlich „Strategic Compass“ aus der Taufe gehoben, ein militärstrategisches Programm zum langfristigen Ausbau der operativen Fähigkeiten der EU-Streitkräfte. In Summe also ein ziemlich ausufernder, militärischer Aktionismus für eine Region der Welt, die primär von ihrer eigenen Hybris, aber in absehbarer Zeit kaum von militärischen Interventionen ihrer Nachbarländer bedroht ist.

Daneben hat aber natürlich nicht nur Amerika, sondern auch die EU dem freien Internet den Krieg erklärt. Analog zum neuen US-Wahrheitsministerium arbeitet man auch in Brüssel an der Beschneidung des digitalen Debattenraumes. So ist ein neues Gesetz gegen Falschinformation und Hassrede in Arbeit, wie MDR Aktuell am 23. April 2022 berichtete. Es soll grenzüberschreitend für eine strengere Beaufsichtigung von Online-Plattformen sorgen, analog zu dem bereits im Jahre 2017 eingeführten, kontroversen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Geltungsbereich sich allerdings auf Deutschland beschränkt. Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2022 titelt: „Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften zur Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen.“

Weiter heißt es im Text:

„Die Initiative strafft die Meldepflichten, führt strengere Aufsichtsmaßnahmen für die nationalen Behörden sowie strengere Durchsetzungsanforderungen ein und zielt auf die Harmonisierung der Sanktionsregelungen in den Mitgliedsstaaten ab. Sie wird dazu beitragen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beim Cyber-Krisenmanagement auf nationaler und EU-Ebene zu verbessern.“

Was zunächst harmlos klingt und auf den ersten Blick nur für Regierungen und Unternehmen Relevanz zu haben scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das exakte Gegenteil von Verbesserungen. Es handelt sich um die formale Legitimation umfassender Zensur. Die euphemistischen Formulierungen der EU-Kommission übertünchen bewusst, dass die geplanten Regelungen dem totalitären Überwachungsstaat nunmehr Rechtssicherheit einräumen sollen und damit Unrecht zu Recht wird. Und das auf supranationaler Ebene. Wieviel Einfluss der Bürger eines EU-Mitgliedsstaates auf derartig zentralisierte Prozesse künftig noch haben wird, kann man sich denken — er dürfte gegen Null tendieren.

Was den EU-Bürger künftig im digitalen Raum erwartet, zeigt beispielhaft das kontroverse Thema Chatkontrolle. Eine entsprechende Verordnung haben die Abgeordneten des Europaparlaments bereits am 6. Juli 2021 angenommen.

Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum nunmehr verpflichtenden (!) Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und selbst ernannter „digitaler Freiheitskämpfer“, hat diese Folgeverordnung im Detail analysiert und legt auf seiner Homepage explizit die drastischen Folgen einer Annahme des totalitären Vorschlages dar. Er schreibt dazu:

„Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Weitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperrenzensur, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messenger-Apps und die Bevormundung Jugendlicher.“

Zu den fatalen Konsequenzen der neuen Verordnung für den Datenschutz und die Zivilgesellschaft als solche führt er weiter aus:

„Durchsucht werden können Texte, Bilder, Videos und Sprache. Die Anbieter müssen Nachrichten auf jedem Smartphone durchsuchen (client-side scanning) und gegebenenfalls unverschlüsselt ausleiten. Das zerstört das Vertrauen in sichere Verschlüsselung und erzwingt eine Hintertür, die eine Überwachung bisher sicher verschlüsselter Kommunikation auch für viele andere Zwecke ermöglicht. Auch persönliche Speicher, die nicht geteilt werden, wie Apples iCloud, sind betroffen. Da vermutlich jeder Dienst auch für illegale Zwecke genutzt wird, werden sämtliche Dienste zur Chatkontrolle verpflichtet. (…)

Maschinell nach unbekannten Missbrauchsdarstellungen zu suchen ist ein experimentelles Verfahren unter Verwendung maschinellen Lernens (künstliche Intelligenz). Die Algorithmen sind Öffentlichkeit und Wissenschaft nicht zugänglich, auch der Entwurf enthält keine Offenlegungspflicht. Die Fehlerquote ist unbekannt und wird durch den Verordnungsentwurf nicht begrenzt, vermutlich führen diese Verfahren zu massenhaften Falschmeldungen. Der Entwurf erlaubt es Providern, Treffermeldungen ungeprüft an die Polizei weiterzugeben.“

Es zeigt sich: Erstens — Mussolini hatte recht, und zweitens — das Bild der kleinen, konspirativen Verschwörer-Loge, die im Verborgenen nach Weltherrschaft strebt, ist ein mediales Phantom. Ein Strohmann.

Die illegalen Machenschaften und Verschwörungen neofeudalistischer Kasten finden in aller Öffentlichkeit statt. Nicht in verrauchten Salons, Riten-Sälen, Freimaurertempeln oder sonstigen Enklaven der Betuchten.

Die kriminellen Akte verbergen sich in verklausulierten Verordnungen, komplizierten Gesetzestexten, Handelsverträgen, Satzungen, Strategiepapieren, Parlamentsprotokollen, in Memos, Aktenstapeln, Pressemitteilungen und auf unübersichtlichen Webseiten intransparenter Organisationen. Tatorte sind Gerichtsgebäude, Konzernzentralen, Meetingräume, Luxushotels und -Restaurants, Plenarsäle, Büros, Fernsehstudios und Redaktionen. Täter und Frontmänner der entsprechenden kriminellen Vereinigungen treten zur besten Sendezeit im Fernsehen auf. Sie geben ungeniert den nahbaren Volksvertreter, fleißigen Wissenschaftler, spendablen Philanthropen oder opferbereiten Altruisten.

Die Kunst dabei: eine strukturelle Komplexität im System zu schaffen, die es erlaubt, Kommunikation zu chiffrieren und Verantwortung für fragwürdige Prozesse konstant von einer Partei zur nächsten weiterreichen zu können, sodass schlussendlich niemand haftbar gemacht werden kann. Falls überhaupt jemand kritisch nachfragt. Denn schon morgen wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben — und das von Alltag und Krisen vereinnahmte Volk wird sie jagen.

Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, sagte dazu in der Spiegel-Ausgabe vom 27. Dezember 1999 ebenso schamlos wie treffend:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die organisierte Kriminalität der herrschenden Klasse, die schon seit Jahrhunderten auf Kosten einer hart arbeitenden Mehrheit lebt, hat sich in der repräsentativen Demokratie der Spätmoderne legitimiert und über supranationale Organisationen, die sich demokratischen Prozessen vollständig entziehen, international konstituiert.

Die sagenumwobene neue Weltordnung ist längst Realität. Es ist die korporatistisch-totalitäre Herrschaft krimineller Finanzeliten, Oligarchen, Technokraten und Eugeniker. Und Wahlen werden daran nichts mehr ändern. Eine kritische Masse aufgeklärter Menschen unter Umständen schon.

Nick Hanauer, nach eigenen Angaben einer der reichsten 0,01 Prozent der US-Bevölkerung, Mitgründer von Amazon und streitbarer Kapitalismuskritiker, schrieb 2014 in einem offenen Brief an seine superreichen Freunde und Milliardärskollegen in den USA:

„Ich bin in vielerlei Hinsicht nicht anders als ihr. Wie ihr habe auch ich mich geradezu obszön für meinen Erfolg belohnt, mit einem Leben, das sich die anderen 99,99 Prozent der Amerikaner nicht einmal vorstellen können.

Aber lasst uns offen sprechen. Schauen wir, wohin die Reise geht. Ich frage mich, was ich in der Zukunft sehe. Und wisst ihr, was ich sehe? Ich sehe Mistgabeln.“


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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Brexit – ein geheimdienstlich organisierter Coup

War der Brexit, wie er tatsächlich ablief, möglicherweise ein krimineller Komplott von Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren?

Ein sehr britischer Brexit-Coup

Kit Klarenberg, ein investigativer Journalist, hat am 15.05.2022 auf The Grayzone einen Beitrag über den Brexit veröffentlicht.

Gestützt auf durchgesickerte E-Mails und Dokumente, die von The Grayzone geprüft wurden, berichtet er über die „Operation Surprise“, einen „sehr englischen Staatsstreich“. Die E-Mails enthüllten einen geheimen Geheimdienst-Coup zur Installation von Boris Johnson.

Dadurch bekommt der Brexit in seinem tatsächlichen Verlauf einen ganz anderen Charakter, als ursprünglich angestrebt. Die E-Mails und Dokumente enthüllen einen möglicherweise kriminellen Komplott von „Pro-Leave-Eliten, um Theresa Mays Brexit-Deal zu sabotieren, die Regierung zu infiltrieren, Wahlkampfgruppen auszuspionieren und May durch Boris Johnson zu ersetzen.“

Klarenberg beschreibt den Verlauf kurz mit folgenden Worten:

„Während Scharen von Briten aus der Arbeiterklasse für den Austritt aus der EU stimmten und ihrer Wut auf ein Establishment Luft machten, das ihrer Ansicht nach ihre Interessen an Banker und Bürokraten verkauft hatte, steuerte eine Gruppe einflussreicher, aggressiver Brexit-Befürworter, die eine Minderheit von Eliten repräsentieren, den Prozess hinter den Kulissen und bestimmt weiterhin das Ergebnis. Dazu gehörten Akteure, die der Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, die ihre Macht nicht dem Volk verdanken und auch nie verdanken werden und die praktisch niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind.“

Anhand der E-Mails und Dokumente legt Klarenberg Beziehungen zwischen einflussreichen Personen, Grupen und nichtstaatlichen Organisationen offen, die in erschreckender Weise allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipen widersprechen.

Zu den Akteuren sollen reiche Finanziers, Vertreter des Militärs und des Verteidigungsapparats sowie Geheimdienstmitarbeitern gehören.

„Das volle Ausmaß der Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen in Großbritannien, die auf diese Weise böswillig ins Visier genommen wurden oder werden, und von wem oder was, wird vielleicht nie bekannt werden. Dennoch bietet die durchgesickerte Tranche, die von The Grayzone überprüft wurde, der Öffentlichkeit einige wichtige Einblicke.

Allein aus diesem Bericht geht hervor, dass geheime, antidemokratische Kräfte mit List und Tücke in das Herz der Downing Street eingedrungen sind und geheime Methoden eingesetzt haben, um die Regierung und ihre Politik nach ihren Vorstellungen zu gestalten.“

In dem Beitrag sind eine Reihe von Dokumenten direkt veröffentlicht und zahlreiche Links zu weiteren Belegen enthalten.

Zur Verifizierung der E-Mails und Dokumente hat The Grayzone auch versucht, die in dem Beitrag genannten Akteure anzusprechen.

„Mit einer Ausnahme haben alle Mitglieder und Geldgeber der Kabale, die in diesem Bericht genannt werden, wiederholte Bitten um eine Stellungnahme per E-Mail und Telefon ignoriert. Die einzige Ausnahme war Evelyn Farr, der Maulwurf der Kabale im öffentlichen Dienst. Farr, die von The Grayzone unter der in ihrem Lebenslauf angegebenen Telefonnummer erreicht wurde, reagierte alarmiert.

‚Ich weiß nicht, wovon Sie reden, ich weiß nicht, wer Sie sind oder warum Sie diese Nummer haben, und ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden‘, erklärte eine hörbar erschrockene Farr.

Auf die Frage, ob sie hinter den Kulissen an der Sabotage des Brexit-Prozesses gearbeitet habe, legte sie auf.

Seitdem diese Anfragen gestellt wurden, gab es zahlreiche Einbruchsversuche in das E-Mail-Konto dieser Journalistin.“


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Symbol einer Gesinnung von Fraktionen verleugnet

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

Der SS-Totenkopf-Beitrag des ukrainischen Präsidenten verweilte nur eine halbe Stunde bei Instagram, dann wurde er gelöscht. Auch bei Telegram war er nach einiger Zeit nicht mehr zu finden. In der Zwischenzeit wurden, wie heutzutage üblich, jedoch zahlreiche Screenshots der Nachricht angefertigt. Ebenso verwendete das ukrainische Innenministerium am selben Tag das gleiche Bild in den „sozialen Medien“.

Weitere Bestätigung des Vorfalls

Der Vorfall erregte im Internet einiges an Aufsehen, wobei die Medien eher spärlich darüber berichteten. Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek bestätigte den Post Selenskyjs samt Verweis auf eine Archivseite mit dem Telegram-Beitrag in einem „Fact Check“ über Anschuldigungen, Sky News habe ein Interview abgebrochen, nachdem in diesem der Selenskyj-Nazi-Post vom Interviewten gezeigt wurde:

Bild

Screenshot-Ausschnitt aus Newsweek-Beitrag zu angeblicher Zensur des Selenskyj-SS-Totenkopf-Fotos (3).

„Wie aus dem Interview hervorgeht, hat Sky News Polyanskiy nicht zu kurz kommen lassen, um ihn zu zensieren. Der UN-Delegierte hatte ausreichend Zeit, um auf die Frage zu antworten, ob russische Soldaten ähnliche Gräueltaten wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg begehen würden. Stattdessen kam er auf das Foto zu sprechen, das auf Selenskyjs Instagram- und Telegram-Seiten veröffentlicht und später gelöscht wurde und auf dem ein Soldat mit einem Totenkopf zu sehen war, der mit der deutschen SS assoziiert wird.“

Bild

Screenshot der von Newsweek verlinkten Archiv-Seite mit dem Telegram-Beitrag Selenskyjs samt SS-Totenkopf (4).

Zwar handelt es sich bei diesem Zeigen eines Nazisymbols hinsichtlich der Ukraine um keinen Einzelfall, allerdings übertrifft die Kombination „9. Mai plus ukrainischer Präsident“ wohl alles bisher da gewesene (5 bis 10). Angesichts der deutschen Vergangenheit würde man starke Stellungnahmen der deutschen Parteien zu diesem Vorfall erwarten.

Eine Presseanfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2022 sollte den sechs Fraktionen des Hohen Hauses Gelegenheit geben, sich in beliebigem Umfang zu dem Thema zu äußern. „Wir haben doch von nichts gewusst“ trifft nicht mehr zu.

Die Presseanfrage sowie die Antworten darauf werden hier im Folgenden vollständig dokumentiert. Das Bild zur Presseanfrage zeigt einen Screenshot von Selenskyjs Instagram-Post sowie der Wikipedia-Seite zur SS-Totenkopf-Division (11).

Die Presseanfrage

Stellungnahme Selenskyj-Vorfall

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gerade Presseanfragen an die Fraktionen des Bundestages und würde mich freuen, wenn auch Ihre Fraktion beziehungsweise Pressestelle die folgende Anfrage im Laufe des heutigen Tages oder spätestens morgen Vormittag beantworten könnte:

Am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zur Kapitulation der Wehrmacht 1945, postete der ukrainische Präsident Selenskyj bei Instagram ein aktuelles Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Emblem der SS-Division Totenkopf auf dem Kampfanzug. Das gleiche Foto wurde auch vom ukrainischen Innenministerium verwendet.

Wie beurteilen Sie diesen Vorfall?

Einen Screenshot mit dem Selenskyj-Bild finden Sie zu Ihrer Information anbei im Anhang. Ihre Antwort sowie die Antworten (oder Nicht-Antworten) der anderen Bundestagsfraktionen würde ich gerne in einem Artikel über den Vorfall veröffentlichen, der vermutlich in mehreren Magazinen erscheinen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Bernert
blauerbote.com
sowie diverse weitere Magazine

Bild

Die Antwort der AfD-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der AfD antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der CDU-CSU-Fraktion

In einer kurzen Rückantwort fragte der CDU-CSU-Pressesprecher nach einem telefonischen Kontakt. Auf die Bitte hin, sich schriftlich zu äußern, gerne auch in einem lediglich kurzen Statement, kam leider keine weitere Rückmeldung durch die CDU/CSU. Es kann vermutet werden, dass die CDU-CSU-Fraktion sich nicht zu dem Thema schriftlich äußern möchte.

Die Antwort der FDP-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der FDP antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Grünen-Fraktion

Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der Linksfraktion

Die Bundestagsfraktion von Die Linke antwortete nicht auf die Presseanfrage.

Die Antwort der SPD-Fraktion

„Wir konnten die Echtheit des Screenshots nicht verifizieren, es handelt sich offensichtlich um Fake News. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten ist ein Teil hybrider Kriegsführung. Viele Fake-News-Kampagnen sind hochprofessionell und wirken wie seriöse Berichterstattung. Häufig ist Propaganda daher nicht unmittelbar als solche zu erkennen. Dagegen hilft am besten mediale Aufklärung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits im März 2017 ein umfassendes Positionspapier zum Umgang mit Fake News im Netz beschlossen, auf das ich sehr gerne hinweise: https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen“ (12).


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(2) https://uncutnews.ch/sky-news-interview-wird-nach-erwaehnung-von-zelensky-der-einen-soldaten-mit-ss-abzeichen-postet-abgebrochen/
(3) https://www.newsweek.com/fact-check-was-russian-delegate-censored-sky-news-over-nazi-claims-1705761
(4) https://archive.ph/6Dan9
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=83759
(6) http://blauerbote.com/2022/03/03/spiegel-nimmt-nazi-video-nach-protesten-vom-netz/
(7) http://blauerbote.com/2021/12/28/uno-generalversammlung-nur-usa-und-ukraine-stimmen-gegen-verbot-der-glorifizierung-der-nazis/
(8) http://blauerbote.com/2022/04/10/ukraine-geheimdienst-mit-ss-runen-und-ss-division-galizien-auf-der-uniform/
(9) http://blauerbote.com/2022/03/04/klitschko-und-nazis/
(10) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Division_Totenkopf
(12) https://www.spdfraktion.de/themen/so-will-spd-fraktion-gegen-fake-news-hass-sozialen-netzwerken-vorgehen


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 13.05.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge…

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels im US-Magazin Foreign Policy vom 20.04.2022.

Flüchtlinge flüchten vor KriegBeginn der Übersetzung:

Deutschland vertreibt afghanische Flüchtlinge, um Platz für Ukrainer zu schaffen

Hunderte von Afghanen, die vor den Taliban geflohen sind, wurden vertrieben, während eine noch größere Flut von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ankommt.

BERLIN-Das Klopfen an der Tür kam, als Parwana Amiri gerade mit ihrem Mann und ihren beiden kleinen Töchtern frühstückte. Ein unerwarteter Besucher – ein Sozialarbeiter – stand vor der Tür und brachte eine noch unerwartetere Nachricht: Die Familie müsse ihr Haus für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine räumen. Keine Fragen, keine Verhandlungen, einfach raus innerhalb von 24 Stunden“, wurde ihnen gesagt.

Amiri, 33, eine Sozialaktivistin und Flüchtling aus Afghanistan, die Ende Januar in Berlin ankam und mit Hilfe der deutschen Regierung vor den Taliban floh, nachdem sie zwei Jahre lang bedroht worden war, ist eine von Hunderten von Afghanen in ganz Deutschland, die beiseite geschoben wurden, um Platz für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zu machen. Zum Schutz ihrer Sicherheit bat sie um die Verwendung eines Pseudonyms.

„Die Räumungen wurden absichtlich nicht publik gemacht. Einige Menschen hatten jahrelang in ihren Häusern gelebt und wurden aus ihren sozialen Strukturen herausgerissen, darunter auch Kinder, die an Orte verlegt wurden, die weit von ihren jeweiligen Schulen entfernt sind“, sagte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats, eines Zusammenschlusses verschiedener Organisationen, die sich für die Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt einsetzen und sicherstellen, dass ihre Rechte eingehalten werden. Alaows sagte, die Regierung rechtfertige die Räumungen damit, dass Afghanen aus so genannten „Ankunftszentren“ vertrieben würden, in denen sie ohnehin nur kurzzeitig untergebracht werden dürften. Einige Familien lebten dort jedoch schon seit Jahren, während andere Familien in anderen Unterkünften als den Ankunftszentren untergebracht waren.

„Nur für wenige Menschen haben sich die Lebensbedingungen verbessert, aber die meisten hatten Angst, etwas zu sagen, weil sie befürchteten, dass sich dies auf ihren Einwanderungsstatus auswirken könnte“, sagte Alaows und erklärte, dass in Berlin etwa 10 Wohnungen geräumt worden seien.

Ein 30-jähriger Afghane, der darum bat, dass sein Name nicht genannt wird, kam ebenfalls im Januar mit seiner Mutter und zwei jüngeren Brüdern nach Deutschland, von denen einer an einem Herzleiden leidet. Er sagte, dass er – der einzige Englisch sprechende Familienangehörige – von seinen Brüdern und seiner Mutter getrennt und in einem anderen Stadtteil untergebracht wurde, nachdem die Familie aus demselben Gebäudekomplex, in dem Amiri gewohnt hatte, vertrieben worden war. Während einige Familien in der Art von Ankunftszentrum untergebracht wurden, die Amiri in ihren ersten Monaten in Deutschland als ihr Zuhause bezeichnet hatte, lebten andere in hotelähnlichen Unterkünften, die alle von der deutschen Regierung bezahlt wurden.

„Natürlich ist es nicht die Schuld der Ukrainer, aber wir müssen über unsere Solidarität nachdenken, wenn es nur bestimmte Menschen trifft. Die letzten Monate haben gezeigt, dass ein anderer Umgang mit Flüchtlingen möglich ist, und das muss systematisch in unserer Gesellschaft verankert werden“, so Alaows.

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales begründete die Entscheidung damit, dass sie „auf betriebsnotwendigen und schwierigen Erwägungen“ beruhe und es keine Alternative gebe, weil die Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, ein Dach über dem Kopf und ein Bett benötigten.

„Wir bedauern, dass den afghanischen Familien dadurch zusätzliche Härten entstanden sind und die Betroffenen aus ihrem gewohnten Umfeld ausziehen mussten und nun möglicherweise nur unter großen Schwierigkeiten ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten können“, sagte Stefan Strauß, Pressesprecher des Ministeriums. Er sagte, dass Berlin insgesamt 83 verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge habe, in denen bereits etwa 22.000 Menschen untergebracht seien, dass aber die ankommenden Ukrainer auf einige wenige definierte Ankunftszentren konzentriert werden müssten, um die Bearbeitung zu vereinfachen. Strauss sagte, dass abgeschobene Afghanen eine andere „dauerhafte“ Unterkunft von gleichwertiger Qualität erhalten würden, mit Ausnahme von Gemeinschaftsbädern und -küchen.

Es ist nicht immer ganz so rosig.

Amiri und ihre Familie sind seit ihrer Räumung im März bereits zweimal umgezogen und leben nun in einem ehemaligen Hotel am nördlichen Stadtrand von Berlin in Reinickendorf, das als vorübergehende Unterkunft für „Obdachlose“ beworben wird; es ist die dritte Wohnung der Familie innerhalb eines Monats.

„Eine dauerhafte Unterbringung ist nicht das Ziel“, heißt es in einem Facebook-Post des Bezirksamtes Reinickendorf über die Unterkunft, und danach sehen die zwei kleinen Zimmer mit Gemeinschaftsküche auch nicht aus. Es ist immer noch besser als die vorherige Unterkunft, in der die Familie untergebracht war, wo sogar die Badezimmer geteilt wurden und Amiri bald herausfand, dass einige der Bewohner einen kriminellen Hintergrund hatten; sie machte sich Sorgen, dass es für ihre Töchter, eine 5 Jahre alt, die andere gerade 8 Monate alt, nicht sicher war.

Die Familie lebt jetzt hauptsächlich mit anderen Flüchtlingen zusammen, aber der Leiter der Einrichtung, Rädnitz, der seinen Vornamen nicht nennen wollte, bestätigte, dass die Unterkunft für Menschen ist, die „unfreiwillig obdachlos“ sind.

Die neue Wohnung ist nicht billig. Amiri zeigte einen Brief, aus dem hervorging, wie viel die deutsche Regierung für die zwei kleinen Zimmer und die Gemeinschaftsküche zahlt: 37 Euro pro Nacht und Person oder etwa 4.500 Euro im Monat – eine exorbitante Summe selbst für die teure Hauptstadt. Und es ist nicht einmal klar, wie lange sie bleiben können: Die erste Unterkunft der Familie, eine kleine, aber voll ausgestattete Containerwohnung, diente ihnen, bis sie in der Lage sind, eine eigene Wohnung zu finden (was in der überfüllten Hauptstadt schwierig ist, selbst wenn die deutsche Regierung diese Kosten übernimmt); die Zeit in der neuen Unterkunft läuft Ende Juli ab.

Ende der Übersetzung

(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator kostenlose Version)

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Radikalenerlass – Neuauflage

Der Corona-Radikalenerlass

Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.

von Hannes Hofbauer

Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

Mit dem Radikalenerlass des Jahres 1972 legte die damalige Regierung in Bonn die Grundlage dafür, Menschen mit tatsächlicher oder unterstellter Nähe zu kommunistischem Gedankengut aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Neuanstellungen von Lehrern und anderen Staatsdienern wurden daraufhin penibel durchleuchtet ; das Innenministerium stellte fast eine halbe Million Anfragen zur Staatstreue von Beamten und sprach zwischen 1973 und 1975 über tausend Berufsverbote aus. Im offiziellen Kündigungsschreiben war darin von der „mangelnden Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ die Rede (1).

50 Jahre sind seither vergangen, in denen Deutschland, Österreich und die Schweiz ohne eine solche grundrechtseinschränkende Repressionspraxis ausgekommen sind. Mit dem Corona-Regime der beginnenden 2020er-Jahre kam es nicht nur, wie beschrieben, zum Anziehen der Zensurschraube, sondern auch zu serienweisen Berufsverboten für Maßnahmenkritiker und Kritikerinnen.

Zu Redaktionsschluss dieses Buches Anfang 2022 ist das Ausmaß der „gesundheitspolitisch“ motivierten Kündigungen noch gar nicht überschaubar. Eines steht aber bereits fest : Mit der Sprachführung der herrschenden Gesundheitsdiktatur, insbesondere dem Impfzwang, stehen um ein Vielfaches mehr an Menschen vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als in den 1970er-Jahren. Und das nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere auch in Österreich.

Der Radikalenerlass aus 1972 traf in aller Regel als „Staatsfeinde“ identifizierte Linke. Im Zuge des Corona-Regimes mit seinen Impfpflichten und Zugangsbeschränkungen sind potenziell Hunderttausende Verweigerer des Nadelstichs betroffen.

Dazu gehören : Krankenschwestern, die sich nicht impfen lassen ; Ärzte, die Impfstoffe als unsicher bezeichnen ; Angestellte, die die sogenannte 2G-Regel (nach der ein Zugang nur für Geimpfte und Genesene erlaubt ist) am Arbeitsplatz nicht beachten ; Beamte, die öffentlich gegen Zwangsmaßnahmen Stellung nehmen ; Gewerbetreibende, die ihr Geschäft trotz Lockdown offen halten ; KünstlerInnen, denen durch 1G-, 2G- oder 2G-Plus-Verordnungen der Kontakt zum Publikum verunmöglicht wird und viele andere mehr. Ein Berufsverbot kann potenziell jede und jeden treffen, die oder der sich nicht an sich ständig ändernde Maßnahmen hält ; von den offensiven Kritikern des Regimes ganz zu schweigen.

Österreich nimmt bezüglich Strafen und Berufsverboten für Maßnahmenkritiker eine Vorreiterrolle in EU-Europa ein. Mit der am 20. Januar 2022 im Parlament mehrheitlich beschlossenen Impfpflicht für alle in Österreich gemeldeten Personen über 18 Jahre macht sich ab Anfang Februar jeder strafbar, der kein gültiges Impfzertifikat (beziehungsweise keine Genesungsbestätigung) vorweisen kann. Dies ist freilich noch kein Berufsverbot.

Wer sich allerdings gegen die Nadel für alle ausspricht, riskiert seinen Job, wenn er beispielsweise an entsprechend gesundheitspolitisch heikler Stelle arbeitet.

So ist es bereits vor der Einführung der allgemeinen Impfpflicht mehreren Ärzten ergangen, die in einem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, ihren Unmut über dessen Anweisung ausgedrückt haben. Szekeres versandte Anfang Dezember 2021 in Vorbereitung auf den allgemeinen Impfzwang ein Rundschreiben an die gesamte Ärzteschaft, in dem er jeden einzelnen Mediziner dazu verpflichtet, Patienten im Sinne der Impfpflicht auf den Stich mit dem mRNA-Stoff — ein anderer war in Österreich nicht mehr zu bekommen — vorzubereiten. Im Originaltext liest sich das folgendermaßen :

„Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt, Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen Covid-19 abzuraten“ (2).

Mediziner, die das anders sehen und die Empfehlung des nationalen Impfgremiums ignorieren, droht Szekeres mit einem Disziplinarverfahren (3). Anders gesagt : wenn jemand in der Ordination wegen des Impfstoffs nachfragt, ist zu antworten : Augen zu und Nadel rein. Und : Kritik am Impfen ist schädlich, vor allem für den Kritiker.

200 Ärzte und Ärztinnen aus ganz Österreich und aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wollten sich diese Bevormundung ihres Standesoberen nicht gefallen lassen und antworteten in einem offenen Schreiben. Szekeres, so ihr Tenor, greife in die medizinische Behandlungsfreiheit ein, womit er dem Selbstverständnis und der Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft schade ; er sei als Chef der Kammer nicht mehr tragbar und solle zurücktreten. „Sie haben“, so steht es im Protestschreiben der 200 ÄrztInnen, „(mit Ihrem Brief) gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen und gewissenhaft arbeitenden Kolleginnen und Kollegen pauschal Disziplinarstrafen angedroht. Sie haben festgelegt, wie Ihrer Meinung nach ärztliche Berufspflicht zu definieren ist.

Wenn ein Ärztekammerpräsident so agiert, verlieren wir bei unseren Patientinnen und Patienten unsere Glaub- und Vertrauenswürdigkeit. (…) Weiters geben wir bekannt, dass wir uns weder durch Sie noch durch andere Kammerfunktionäre mit ähnlicher Gesinnung einschüchtern lassen. Wir werden unter Berufung auf das Genfer Gelöbnis  (4) und die ärztliche Behandlungsfreiheit unsere Patientinnen und Patienten auch zukünftig nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und für jede Patientin und jeden Patienten auch unter Berücksichtigung psychiatrischer Kontraindikationen individuell gemeinsam mit dieser/diesem entscheiden, ob eine Impfung gegen Covid-19 sinnvoll ist oder nicht“ (5).

Für den Verfasser des Protestschreibens und mehrere unterzeichnete AmtsärztInnen hagelte es Kündigungen.

Andreas Sönnichsen, Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health an der Medizinischen Universität Wien, der im Briefkopf aufscheint und die Liste der UnterzeichnerInnen anführt, verlor zwei Tage später seinen Job. Er hätte, so die fadenscheinige, sichtbar vorgeschobene Begründung, „CoV-Vorgaben nicht eingehalten“  (6).

Auch eine Schulärztin aus Kärnten, Doris Koschier, die ebenfalls den offenen Brief an den Ärztekammer-Präsidenten unterschrieben hatte, erhielt vier Tage danach einen Brief von ihrem Arbeitgeber, dass ihr Dienstverhältnis aufgelöst sei (7).

Die gleiche Erfahrung mit dem Berufsverbot machte eine weitere Amtsärztin aus dem Wiener Bezirk Donaustadt, Gabriela G., ebenfalls eine Kritikerin der Impfpflicht (8). Gegen sechs weitere UnterzeichnerInnen des Briefes an den Ärztekammerpräsidenten wurden dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Ihnen gemeinsam ist ihr öffentliches Amt als Schulärztinnen, mithin eine Anstellung beim Bund (für die höheren Schulen) oder beim jeweiligen Land (für die Pflichtschulen). Die öffentlichen Dienststellen spielen Vorreiter bei den Berufsverboten.

Bereits Anfang September 2020 verlor die Medizinerin Konstantina Rösch ihre Stelle am Landeskrankenhaus Graz. Die „Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft“ kündigte ihr fristlos. Sie hatte sich gegen Corona-Maßnahmen ausgesprochen und die Maskenpflicht als „Zeichen des Gehorsams“ bezeichnet. Nachdem sie nach dem Rausschmiss eine eigene Praxis aufgebaut hatte, ihre Kritik an der Regierungspolitik aber über Videos und öffentliche Auftritte weiter pflegte, untersagte ihr die Ärztekammer am 22. Februar 2021 die Ausübung des ärztlichen Berufes (9). Mitte Dezember wurde die Widerspenstige auf einer Demonstration gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht festgenommen (10).

Einen besonders eklatanten Fall von Entlassung musste eine andere Grazer Medizinerin, die Notfallärztin B., über sich ergehen lassen. Seit 14 Jahren war sie mit Rettungswägen in der steirischen Hauptstadt unterwegs, als sie Mitte Mai 2021 in eine betriebliche Impfstraße gerufen wurde. Dort waren innerhalb von wenigen Minuten zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zu behandeln.

Eine eben mit einer mRNA-Spritze bedachte Frau zeigte neurologische Ausfälle, eine zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht und im Hals. „Der doppelte Notfall wegen der Covid-Impfung emotionalisierte mich sehr“, gab die Ärztin später zu Protokoll. In ihrer Aufregung forderte sie die Mitarbeiter der Impfstraße auf, sofort mit dem Spritzen aufzuhören (11). „Verimpft den Dreck nicht“, rief sie. Dieser Sager kostete sie den Arbeitsplatz. Die beiden Patientinnen konnten gerettet werden.

600 österreichische PolizistInnen sprachen sich Anfang Januar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Diskriminierung ungeimpfter KollegInnen aus, die offensichtlich in den Dienststellen gang und gäbe ist. „Aufforderung zur Rücknahme der Impfpflicht und Beendigung der Spaltung der Gesellschaft“ lautet die Überschrift der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ (12). Die allermeisten von ihnen taten dies aus Angst vor Repressalien anonym.

Sogleich nach Bekanntwerden des Protestschreibens trat der Verfassungsschutz auf den Plan. „Wir beobachten das mit großer Sorge“, vermeldete der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner (13).

Parallel dazu verhängte das Innenministerium Disziplinarmaßnahmen gegen jene Kollegen, die in Verdacht standen, sich kritisch zum Impfzwang geäußert zu haben. Den Wortführer des Protestbriefes, Diakon Uwe Eglau, seines Zeichens Polizeiseelsorger bei der Landespolizeidirektion Wien, feuerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn am 23. Januar 2022 mit den Worten :

„Deine öffentlichen Meinungsäußerungen hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Form eines Offenen Briefes an den Herrn Bundesminister (…) sind geeignet, dass deine Privatmeinung als offizielle Position der kath. Kirch missverstanden werden kann“  (14).

Zusätzlich zum rasch ausgesprochenen Berufsverbot für Kritiker des Corona-Regimes ruft uns der bischöfliche Brief in Erinnerung, wie eng die Verzahnung von Staat und Kirche in Österreich ist und dass das Konkordat — der Staatsvertrag — zwischen dem Vatikan und Österreich noch immer in Kraft ist. Im austrofaschistischen Jahr 1933 war es unterfertigt worden und räumt der Kirche unter anderem weitgehende Rechte im Bildungswesen ein, im gegebenen Fall bei der Personalentscheidung für Polizeiseelsorger.

Österreich ist keine Insel des Unseligen. Berufsverbote gegen Kritiker der Corona-Politik stehen Anfang 2022 auch in Deutschland auf der Tagesordnung.

Kündigung – Entlassung – Abfindung

Nur einen knappen Monat nach ihrer Amtseinführung forderte die deutsche Ministerin des Innern, für Bau und Heimat — welch seltsame Mischung — ein härteres Durchgreifen gegen „Verfassungsfeinde“. Damit dockt Nancy Faeser (SPD) an die Zeit des Radikalenerlasses aus den 1970er-Jahren an. Und sie argumentiert sogar mit demselben Begriff. Dabei geht es ihr nicht bloß um den bei jeder Gelegenheit geäußerten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Immer häufiger nimmt sie auch zu den Coronaprotesten Stellung. Am 4. Januar 2022 reagiert sie auf die vielen „Spaziergänge“ gegen die drohende Impfpflicht mit folgendem Tweet :

„Man muss Kritik und andere Meinungen immer erst nehmen. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn Menschen radikal werden, dann ist eine Grenze erreicht. Dann muss der Rechtsstaat durchgreifen“ (15).

Für einen des Deutschen Mächtigen ist das eine ungeheuerliche Drohung. Denn „radikal“ bedeutet an die Wurzel gehend, oder laut Duden in erster Linie „vollständig, gründlich“. Dass damit auch gemeint sein kann, eine „extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung“  (16) zu vertreten, veranlasst die Innenministerin zum staatlichen Durchgriffsrecht. „Verfassungsfeinde“, so Faeser, müssten schnell und konsequent aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (17). In Zeiten von Corona kann das jeden betreffen, der sich kritisch zum Impf- und Testregime äußert oder auf einer der Hunderten Demonstrationen auftaucht.

Die Masse derer, die wegen der Corona-Politik der Regierung ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen, sind Menschen aus Gesundheitsberufen, die sich nicht impfen lassen wollen. Die Pflicht zur Nadel kommt für sie einem Berufsverbot gleich. 200.000 sind, so der MDR Mitte Januar 2022, allein in Mitteldeutschland davon betroffen (18).

Daneben verlieren Woche für Woche Menschen aus so gut wie allen Berufsgruppen ihre Arbeit, weil sie sich kritisch zur Impfung oder anderen Regierungsmaßnahmen äußern. Diese Berufsverbote — in Form von Kündigungen, Dienstfreistellungen oder Mobbing — kommen über eine kurze Nennung in Regionalblättern meist nicht hinaus, oft werden auch keine Namen genannt. Ihre Schicksale sollten dennoch nicht vergessen werden : der Bielefelder Berufsschullehrer, der Münsteraner Pfleger, die Münchner Universitätsangestellte, der Leipziger Arzt, mehrere Linzer Altenheim-Mitarbeiterinnen, der Luzerner Arzt, der Darmstädter Lehrer, die oberösterreichische Polizistin und viele, viele andere mehr.

Doch auch die Zahl von prominenten Regimekritikern, die ihre Arbeit verlieren, nimmt täglich zu und geht nach zwei Jahren Ausnahmezustand in die Hunderte. Hier seien nur wenige kursorisch genannt : SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks verliert wegen „falscher Tatsachenbehauptungen“ seinen Job ; Virologe Alexander Kekulé fliegt wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen von der Universität Halle ; den Usedomer Chefarzt Jens Wildberg kostet eine Äußerung gegen den Impfstoff seinen Klinikjob ; die Schauspielerin Eva Herzig darf nicht mehr an den Filmset, weil sie sich nicht impfen lassen will.

Der Fall des Weimarer Richters, der am 8. April 2021 auf Antrag einer Mutter für zwei Schüler — einer acht Jahre, der andere 14 Jahre alt — das Tragen von Masken während des Unterrichts aussetzt, nahm in der Folge polizeistaatliche Dimensionen an, die in den großen Medien üblicherweise nur über Dissidenten aus Belarus oder dem Iran erzählt werden.

In seiner Begründung für die Aussetzung der Maskenpflicht stellt Amtsrichter Christian Dettmar den physischen, psychischen und pädagogischen Schaden dem Nutzen für die Kinder gegenüber und kommt zum Schluss, dass die Schäden größer als der Nutzen seien. Staat und Maskenhersteller sahen damit die Tragepflicht des weißen Plastik-Textilgeflechts an Schulen insgesamt gefährdet.

Entsprechend rabiat gebärdeten sich die Behörden. Erst wurden verfahrensrechtliche Zweifel vorgeschoben, dann die Zuständigkeit des Familiengerichts bestritten, Rechtsbeugung vermutet et cetera. Als Nächstes folgten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen mit dem vorgeblichen Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Gerichtsspruchs beweisen zu können.

Tatsächlich dienten die wiederholten Durchsuchungen von Wohnungen, Amtsräumen und Privatautos der Abschreckung ; ähnliche Urteile durften keine gefällt werden. Neben Richter Dettmar fanden Hausdurchsuchungen bei seinem Kollegen Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, dem Psychologen Christof Kuhbandner, der Mutter der beiden Kinder, der Wissenschaftlerin an der Uniklinik Würzburg Ulrike Kämmerer, einer weiteren Medizinerin namens Ines Kappstein sowie Uli Masuth statt.

Mehrere Einsatzkommandos untersuchten gleichzeitig acht Wohnungen (19). Da wurde volles Programm zur Einschüchterung eines Richters gefahren, der die vielen Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken für Kinder im Unterricht in einen Urteilsspruch gegossen hatte. Der Richterspruch wurde übrigens kassiert, die Repression gegen Christian Dettmar dauert bis zu Redaktionsschluss dieses Buches an.Zensur

„Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ von Hannes Hofbauer

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hans-Gerd Jaschke, Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik. Opladen 1991, Seite 164.
(2) Rundschreiben Nummer 325/2021 des österreichischen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres vom 2. Dezember 2021.
(3) https://www.diepresse.com/6071386/aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-aerzte, 22. Januar 2022.
(4) Das „Genfer Gelöbnis“ ist eine Deklaration des Weltärztebundes aus 1948, die eine moderne, nicht-religiöse Version des Hippokratischen Eides darstellt. Eines seiner elf Gelöbnisse lautet : „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Siehe : https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(5) Offener Brief an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammern Thomas Szekeres vom 14. Dezember 2021, siehe hier : https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(6) https://wien.orf.at/stories/3134790/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(7) https://exxpress.at/video-protokoll-schulaerztin-wegen-kritischer-einstellung-zur-impfung-gefeuert/, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(8) Heute vom 22. Dezember 2021.
(9) https://www.dr-roesch.at/, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(10) https://www.krone.at/2582347, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(11) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210518_OTS0019/zwei-schwere-allergische-impfreaktionen-waehrend-einer-impfaktion, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(12) https://kurier.at/chronik/oesterreich/impfung-offener-brief-von-polizisten-loest-heftige-reaktionen-aus/401867672
(13) https://www.derstandard.at/story/2000132468349/teilnahme-von-polizisten-an-corona-protesten-bereitet-verfassungsschutzchef-grosse-sorge, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(14) Brief von Christoph Schönborn an den „lieben Mitbruder“ Uwe Eglau, zitiert in : https://www.heute.at/s/kardinal-feuert-polizeiseelsorger-nach-demo-auftritt-100185831, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(15) https://twitter.com/BMI_Bund/status/1478445496087756802?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1478445496087756802%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus%2F, aufgerufen am 22. Januar 2022.
(16) https://www.duden.de/rechtschreibung/radikal, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(17) https://de.rt.com/inland/129826-innenministerin-verfassungsfeinde-schneller-konsequenter-aus/, aufgerufen am 21. Januar 2022.
(18) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-kuendigung-impfpflicht-arbeitslosengeld-100.html, aufgerufen am 25. Januar 2022.
(19) Siehe dazu : https://2020news.de/staatsanwaltschaft-erfurt-macht-selbst-vor-bundestagskandidaten-nicht-halt-sechs-hausdurchsuchungen-gleichzeitig-wegen-sensationsurteil/ sowie https://aktuelle-nachrichten.app/hausdurchsuchung-bei-richter-christian-dettmar-richter-matthias-guericke-dem-verfahrensbeistand-der-kinder-der-mutter-der-fraglichen-kinder-prof-dr-ulrike-kaemmerer-prof-dr-christian-kuhbandn/, aufgerufen am 25. Januar 2022.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 14.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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SPD – droht eine erneute Spaltung?

Die entwurzelte Partei

Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.

von Das Gewerkschaftsforum

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

So waren es auch die älteren Parteimitglieder, die sich als erste gegen das Vorhaben der Turbohochrüstung aussprachen.

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27. Februar 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der NATO verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historischen einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, nicht eingeweiht und das bei so einem Hammerprojekt:

  1. Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
  2. Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde jetzt mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
  3. Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen und es sollen sogar „mehr als 2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit sieben Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung erinnerte am 27. Februar 2022 doch schon ein bisschen an den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir (…) heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“. In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“
Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Johannes Kaempf:

„Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ — Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig — mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“

Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er.

„Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erfahren, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, lange hielt. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum Ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt

Das aktuell geplante Rüstungspaket wird wohl ohne Probleme den Bundestag passieren. Auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht reichen. Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes gilt als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

  • eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang heben will. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist,
  • alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart, und
  • es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte:

„Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten.“

Ein paar kritische Stimmen gibt es noch

In der SPD regt sich derzeit nur wenig Widerstand gegen das geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.

In einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“, heißt es:

„Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.“

Die linke SPD-Gruppe „Forum Demokratische Linke“ (DL21) veröffentlichte mit weiteren Organisationen, wie der sozialistischen Jugend „Die Falken“ und dem Netzwerk Attac Deutschland, eine Erklärung, in der der Krieg Russlands gegen die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt wird und es heißt: „Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab“.

Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Vorsitzende des Parteinachwuchses Jusos, lehnt „die derart massiven Investitionen in die Bundeswehr ab“, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Hochrüstung entgegenstellt, ist zurzeit allerdings von den Jusos nicht geplant.

Zeitenwende

Was die von Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag verkündete Zeitenwende mit der SPD macht, ist momentan nicht abzusehen. Dass sie aber etwas Elementares mit der Partei machen wird, ist sicher.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder an die Sätze von SPD-Mitglied und Entspannungspolitiker Egon Bahr erinnern, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg aussprach:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“


Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. März 2022 unter dem Titel „Demnächst wird wieder über Kriegskredite abgestimmt — Eine Zerreißprobe für die SPD?“ im Gewerkschaftsforum. ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Zerstörung auf Teufel komm raus

Im Zerstörungswahn

Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.
von Felix Feistel

Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

Wer sich die Ereignisse der Gegenwart möglichst emotionslos und mit etwas Abstand ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Die westlichen Gesellschaften befinden sich auf einem rigorosen Selbstzerstörungskurs, offenbar gewillt, jeden Preis für eine temporäre Erhaltung ihres obszönen Wohlstands zu bezahlen. Nun forcieren sie eine direkte Konfrontation der NATO mit den östlichen Großmächten Russland und China, und das mitten in Europa — sehr gut daran zu erkennen, dass alle Beteiligten betonen, wie wenig Interesse sie an einer solchen Konfrontation hätten. Doch die Ukraine-Krise markiert nur den vorläufigen Höhepunkt einer seit mindestens zwei Jahren bemerkenswert beschleunigten Entwicklung.

Denn das Zerstörungswerk hat zwar nicht mit Corona begonnen, jedoch durch diese inszenierte und künstlich herbeigeführte Krise den totalitären und allumfassenden Charakter angenommen, den wir heute erleben. Die Zerstörung findet dabei auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens statt und erfasst jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen.

Ökonomische Zerstörung

Da ist zunächst die ganz banale ökonomische Zerstörung. Sie hat spätestens mit dem Zusammenbruch des Repomarktes im Herbst 2019 begonnen, welcher wahrscheinlich der Grund für die Coronamaßnahmen war. Der unkontrollierte Zusammenbruch wurde in eine kontrollierte Sprengung des Wirtschafts- und Finanzsystems überführt, indem Lockdowns verhängt wurden, die viele kleine und mittelständische Betriebe zur Aufgabe zwangen. Gleichzeitig wurde so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor, oftmals getarnt als Coronahilfen, die aber in der Regel nicht die kleinen Unternehmer, Gastronomiebetreiber und nun arbeitslosen Künstler erreichten, sondern den großen Gewinnern der Krise zugutekamen.

Weltweit wurden die Lieferketten massiv unterbrochen, vor den amerikanischen Häfen stauten sich beispielsweise die Schiffe, und Massen von LKW-Fahrern konnten Grenzen nicht mehr oder nur mit starker Verzögerung passieren. Der Mangel an Halbleiterchips für die Industrie ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs. Hinzu kommt eine steigende Inflation, die mittlerweile einen historischen Höchststand erreicht hat und sehr wahrscheinlich weiter anhalten wird.

In dieser vorbelasteten Situation, die nicht nur viele Menschen den Arbeitsplatz und damit den Lebensunterhalt gekostet, sondern ganz real in der sogenannten Dritten Welt zu einem massiven Anstieg von Hunger und Hungertod geführt hat, bricht die westliche Polit-Kaste — von „Eliten“ möchte bei diesem Personal niemand mehr reden — einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun.

Finanzsanktionen, Export- und Importverbote und eine Abkopplung von russischem Erdöl und Erdgas sind die neuesten fixen Ideen einer von der Realität vollkommen entkoppelten Führungsetage.

Die Folgen sehen wir bereits jetzt: Strompreise steigen, ebenso wie die Kosten für Heizung oder Benzin. Und auch wenn, wie manche behaupten, die Ursache für diese Preissteigerungen die ohnehin absurde Spekulation an den Börsen sein sollte, so ist der Auslöser dafür trotzdem der Wirtschaftskrieg. Statt günstiges russisches Öl und Gas zu kaufen, schwenkt man lieber auf teures und ökologisch um ein Vielfaches zerstörerischeres Fracking-Gas aus den USA um.

Russland ist zudem ein wichtiger Handelspartner der europäischen Staaten. Es liefert nicht nur einen großen Teil der Agrarerzeugnisse, sondern auch die dafür benötigten Grundstoffe für Dünger und Pestizide, auf die unsere Landwirtschaft aufgrund der verschleppten Wende hin zur Ökologie noch immer angewiesen ist. Fehlen diese Dinge hier, könnte die nächste Ernte in großen Teilen Europas weitgehend ausfallen, was mit Lebensmittelknappheit und Hunger verbunden wäre. Auch die Liefer- und Kühlketten sind durch die steigenden Energiepreise gefährdet. Denn wie soll sich ein kleiner Bauer die absurd gestiegenen Energiekosten für die Kühlung seiner Erzeugnisse leisten können? Wie soll der Transportunternehmer die erzeugten Waren in den Supermarkt bringen, wenn er sich die Benzinpreise nicht mehr leisten kann? Wie werden die Waren im Supermarkt gekühlt?

Gleichzeitig wurde eine gigantische Umverteilungsorgie gestartet, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Nicht nur haben die verantwortlichen Polit-Zombies den Zwang immer weiter gesteigert, sich eine vollkommen untaugliche, ja giftige Geninjektion verabreichen zu lassen und sich diese immer wieder verabreichen lassen zu müssen.

Aktuell arbeiten sie gar an dem finalen Gesetz, um den Vorrat der bis 2029 gesicherten, sogenannten Impfstoffe in regelmäßigen, von der Regierung selbst bestimmbaren Abständen in jeden Menschen spritzen zu können. Nein, auch durch den Masken- und Testzwang wurden öffentliche Gelder an die privaten Hersteller umverteilt. Profiteure dabei sind die Pharma- und Hilfsmittelindustrien, die all diese Produkte herstellen, und denen das Geld der Steuerzahler über das Instrument des Staates in nie gekannten Maßen zugeschoben wird.

Doch nun gesellt sich neben diese Industrien noch ein anderer Gewinner. Denn mit einem 100-Milliarden-Rüstungspaket geschieht Gleiches mit der Rüstungsindustrie. Dabei verteilt der Staat öffentliche, also von den Bürgern erwirtschaftete und dann abgepresste Gelder an die Panzer und Waffen herstellenden Konzerne, die sich somit über satte Umsatzsteigerungen freuen dürfen.

Daran ist deutlich erkennbar, worum es sich bei all diesen Krisen in Wirklichkeit handelt: Wir befinden uns in einem verdeckten Krieg, der von der Klasse der Superreichen begonnen wurde und gegen den Rest der Menschheit geführt wird. Entgegen ihrer Bekundungen zu Anfang der sogenannten Coronakrise sind diesen Akteuren menschliche Opfer vollkommen egal, wie sich an den unzähligen Impfopfern ebenso zeigt wie an den toten Ukrainern.

Zudem arbeitet das herrschende Kapital an einer kompletten Überwachung und Versklavung der Menschheit mittels digitaler Identität, digitalem Geld und digitalem Ausweis, um über das komplette Leben der Menschen bestimmen zu können. Geld steht dann nur noch denjenigen zu, die Wohlverhalten zeigen, ebenso wie eine Wohnung, ein Arbeitsplatz oder jede andere beliebige Ware oder Dienstleistung. Dissidenten werden durch den totalen Ausschluss aus der Gesellschaft abgestraft und damit letztlich zum Tode verurteilt. Die ökonomische Zerstörung bietet den Motor für eine finale Umverteilungsorgie, für den finalen Schlag gegen jedes bisschen Freiheit und Selbstbestimmung, und schmiedet die Menschheit an die totalitären Ketten eines Kapitalfeudalismus.

Ökologische Zerstörung

Die Zerstörung der Umwelt begleitet die Menschheit schon seit Jahrhunderten. Doch in den vergangenen Jahren wurde sie auf eine völlig neue Ebene gehoben. Milliarden von Plastikmasken wurden weggeworfen, verteilen sich in Meeren, Feld, Wald und Flur, sondern Giftstoffe ab, vergiften das Trinkwasser und sind für viele Tiere und Kleinstlebewesen tödliche Fallen. Hinzu kommen all die Test-Kits, die nicht nur Plastik enthalten, sondern in der Testflüssigkeit diverse Gifte, die nun ebenfalls ungehindert in die Umwelt gelangen.

Die Produktion der „Impfstoffe“ und deren Verteilung, die vielen Milliarden Dosen, Nadeln, Spritzen, Verpackungen, die allesamt nach einmaliger Nutzung in den Müll wandern und von dort in die Umwelt, belasten diese weiter. Auch der übermäßige Gebrauch von hochgiftigen Desinfektionsmitteln schlägt sich in der Umwelt nieder, denn diese gelangen über das Wasser und den Abfall in die Natur.

Industrielle Prozesse sind immer mit einer gewissen Zerstörung verbunden. Von der Gewinnung der Rohstoffe über den Transport und die Verarbeitung bis hin zum Abfall, der bei jedem dieser Prozesse entsteht, und schließlich auch nach Nutzung der Endprodukte. Schon unter diesem Aspekt bedeutet ein 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ein extremes Ausmaß an Zerstörung. Doch bedenkt man, dass es sich bei den erzeugten „Waren“ um Waffen und Bomben handelt, dann wird deutlich, dass die Rüstungsindustrie zerstörerischer ist als die meisten anderen Industriezweige. Denn ihre Erzeugnisse zerstören größere Areale, beispielsweise durch Explosionen, Panzer verdichten die Böden, zerstören ganze Ökosysteme und stoßen giftige Abgase aus.

Auf die Spitze getrieben wird all das nur noch durch die Nuklearwaffen, die große Gebiete oder gar den ganzen Planeten auf Jahrmillionen in eine nukleare Wüste verwandeln können. Auch Munition aus abgereichertem Uran, verwendet von der NATO zum Beispiel in Jugoslawien oder dem Irak, setzt giftigen, strahlenden Staub frei, der sich über weite Areale verbreiten kann und diese auf Jahrhunderte oder noch länger unbewohnbar macht. Krankheit und Tod sind die Folgen für die örtliche Bevölkerung. Krieg ist der Inbegriff der Zerstörung der Ökologie und allen Lebens.

Gesundheitliche Zerstörung

Womit wir bei den gesundheitlichen Auswirkungen wären. Denn entgegen jeder Bekundung, dass die Coronamaßnahmen doch nur dem Schutz der Gesundheit dienten, haben sie die Gesundheit der Menschen tatsächlich geschädigt: Isolation und Einsamkeit durch Lockdowns und Quarantäne führen zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen; Arbeitslosigkeit infolge der Maßnahmen wirkt sich nur psychisch aus, sondern führt schlimmstenfalls zu Hunger und Tod. Die schädlichen Bestandteile der Masken und die Rückatmung von CO2 vergiften schleichend ihre Träger, ebenso wie die massenhaft eingesetzten Teststäbchen oder Desinfektionsmittel, welche die Hautbarriere schädigen und so durchlässiger für Krankheitserreger und Giftstoffe machen.

Auch haben die Lockdowns die häusliche Gewalt in die Höhe schnellen lassen, was vor allem Frauen und Kinder betraf. Psychiatrische Abteilungen der Krankenhäuser sind zahlreichen Aussagen nach längst jenseits ihrer Belastungsgrenze. Kinder wurden in ihrer Entwicklung schwer geschädigt, da man ihnen nicht nur suggeriert hat,  sie seien eine konstante Gesundheitsbedrohung, sondern ihnen zeitweise auch jeglichen Kontakt zu anderen Kindern verboten hat. Zudem wurden sie einem rigorosen Test- und Maskenzwang unterworfen, der sie schwer traumatisiert hat.

Die Spitze der Gesundheitszerstörung stellt die milliardenfach verabreichte Impfung dar, deren neuartiges gentechnisches Verfahren für den Menschen bisher nie zugelassen und in seinen Wirkungen von Anfang an unüberschaubar war.

Nun stellt man fest, dass zahlreiche Erkrankungen verschiedener Organe und Turbokrebs nie gekannter Dimensionen auf dem Vormarsch sind. Herzinfarkte, Lungenembolien, Schlaganfälle, Autoimmunerkrankungen, Bluterkrankungen, all das betrifft auch junge, bislang gesunde Menschen und tötet sie oder schränkt sie für den Rest ihres Lebens stark ein. Sogar Kinder und Babys bleiben von dem Impfwahn nicht verschont, denn aktuell raten Christian Dosten und Karl Lauterbach sogar zur „Off-Label“-Impfung von Kleinkindern.

Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar keinerlei Zulassung für diesen Einsatz, keine Erkenntnisse über Nutzen und Schaden, aber Eltern sollen trotzdem auf eigenes Risiko auch ihre kleinsten Kinder gegen eine Krankheit „impfen“ lassen, die vor allem für diese noch nie eine ernsthafte Bedrohung war. Dass die Genspritze gegen diese Krankheit überhaupt einen Nutzen hat, ist zwar bereits mehrfach widerlegt, trotzdem klammern sich die Verantwortlichen und große Teile der Bevölkerung an die Panik-Propaganda der letzten zwei Jahre.

Die zerstörerischen Auswirkungen eines Krieges sind bestens bekannt. Jeder Krieg führt zu Toten, verletzten, traumatisierten und verstrahlten Menschen. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, kann sehr schnell ganz Europa betroffen sein. Dann werden tatsächlich die Intensivstationen überlaufen, Massen hungern und sterben, Opfer von Gewalt, Stress und anderen psychischen Leiden, noch zusätzlich zu den durch den Coronafaschismus induzierten gesundheitlichen Katastrophen.

Gesellschaftliche Zerstörung

Auch die Gesellschaft wurde und wird vollkommen pulverisiert. Die Isolierung durch Lockdowns und Quarantäne löste viele zwischenmenschliche Bindungen, und etliche wurden durch die künstlich herbeigeschriebene Spaltung endgültig zerrissen. Beeinflusst von der Propaganda stürzten sich die Maßnahmenbefürworter in einen mehr oder weniger Kalten Krieg gegen die „aussätzigen“ Unvernünftigen, die Geimpften gegen die Ungeimpften, die Freiheitsleugner gegen die Freiheitsliebenden, die Grundrechteverächter gegen die Grundrechteverteidiger.

Aktuell wird diese Schwarz-Weiß-Dichotomie, das Schubladendenken übertragen auf den Ukrainekonflikt. Hier gibt es nun nur noch diejenigen, die sich moralisch überlegen wähnen und Putin und sein Vorgehen verachten, Solidarität mit der Ukraine bekunden und jeden anfeinden, der die Sachlage differenzierter beurteilt. Im Ausland lebende Russen werden zu Opfern einer aufgeheizten Pogromstimmung, die sich in Angriffen gegenüber Eigentum und Personen niederschlägt.

Diese Spaltung, das Schubladendenken, die unverhohlene Verachtung gegenüber jedem, der nur geringfügig anders denkt, wird seit zwei Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität und der politischen Korrektheit forciert, und die Gesellschaft so auf den nächsten, totalen Krieg eingeschworen, in dem das gesellschaftliche Leben wieder auf ein „Wir gegen die“ und ein „Entweder für oder gegen uns“ verengt wird. In einem solchen Klima ist jeder ein Feind, der sich dem Freund-Feind-Denken verweigert, jeder, der nicht so denkt und sich verhält wie man selbst.

Unterstützt wird diese Spaltung zudem durch eine bereits unter Corona begonnene Zensurwelle und Verfolgung oppositioneller, die nun wohl nur einen vorläufigen Höhepunkt in der Abschaltung von RT und Sputnik und dem Verbot von gewissen Symbolen geführt hat. Auch wird hierzulande die Coronaopposition zu einer Art fünften Kolonne Russlands hochstilisiert. Insofern wird die Gleichschaltung der Gesellschaft und die Homogenisierung der Meinungslandschaft mit immer weiter eskalierender Gewalt durchgesetzt. Das Ergebnis ist eine totalitäre Meinungsdiktatur, die jede von der verordneten Weltsicht abweichende Meinung unsichtbar macht und unter Strafe stellt.

Die westlichen Gesellschaften, angeführt durch eine Polit-Mafia, befinden sich in einer Selbstzerstörungsorgie. Sie sabotieren ihre eigenen Ökonomien, Ökologie, Gesundheit und Gesellschaft, wiegeln die Menschen gegeneinander auf und verhalten sich mental schon lange wie Kriegsgegner.

Der Ukrainekrieg ist hier nur die Fortsetzung des unter Corona begonnenen Werkes mit anderen Mitteln. Daher könnte man darin durchaus einen nächsten Akt des Great Reset sehen. Denn das Tempo, mit dem westliche Politiker sich geradezu überschlagen, das unter Corona begonnene Werk der Zerstörung unter dem Deckmantel der Ukrainekrise fortzusetzen ist mit bloßer Inkompetenz nicht mehr zu erklären. Hier von einem Politikversagen zu sprechen ist daher auch vollkommen verfehlt. Denn das Wort „Versagen“ setzt voraus, dass etwas anderes eintritt, als ursprünglich beabsichtigt war. Dass das hier der Fall sein soll, ist schwer vorstellbar.

Festhalten kann man allerdings, dass sich vor allem die westlichen Gesellschaften in einer Phase der Dekadenz und des Niederganges befinden, in denen Gestalten an die Schalthebel der politischen Systeme gelangen konnten, denen — ganz offensichtlich — das Wohl der Menschen vollkommen egal ist, und die ihre eigenen Psychosen in Politik gießen dürfen. So erschütternd das Fazit ist: Offenbar kann man den Menschen jede noch so moralisch verkommene Kreatur voranstellen, und sie werden ihr trotzdem und mit reinem Gewissen in den Untergang folgen.

Derzeit überschlagen sich westliche Politiker, Sanktionen über Sanktionen zu verhängen, ohne, dass diese das propagierte Ziel, Russland zu schaden, erreichten. Der Grund ist, dass sich das erklärte Ziel mit dem tatsächlichen nicht deckt. Denn wollte man wirklich Russland treffen, dann könnte man das tun. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Ziel der Maßnahmen und der Sanktionen war nie ein Virus oder Russland. Das Ziel waren von Anfang an wir, waren von Anfang an westliche, insbesondere europäische Gesellschaften. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 05.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.


Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel


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