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Deep State – wenn wird das System nicht abschaffen…

Deep State – schafft uns das System ab? Christoph Hörstel versucht aus globaler Perspektive einen Blick auf den Krieg in der Ukraine.

Deep State – ein reales System, oder eine „Verschwörungstheorie“?

Christoph Hörstel gilt als Publizist und politischer Aktivist. Von 1985 bis 1999 berichtete als Journalist unter anderem für die ARD aus verschiedenen Staaten. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen und Information. Welche Schlüsse er daraus zieht, muss man nicht teilen. Aber die Informationen sind weitgehend nachprüfbar und sollten zum Nachdenken anregen.

Hier in einem Interview vom 22.09.2022 mit kla.tv. Es geht um den Ukrainekrieg, die Coronakrise und die Erdöl-, Erdgas- und Stromverknappungen und welche Kräfte dahinter stehen.

 

Einige weiterführende Links, soweit im Interview zur Sprache gekommen:

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Wellen der NATO-Osterweiterung

Covid-19-Zwangsimpfungen alle 6 Monate? Die Corona-Lage in Russland

John Mangufuli, ehem. Präsident Tansanias

Oliver-Janich-Verhaftung 

In der Süddeutschen noch 2015: „Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia“

Dr. Veronica Carstens

Andrij Melnyk (Offizier)

Volodymyr Zelenskyy, Dekret 117

Biowaffenlabore und hier

Victoria Nuland „Fuck the EU“


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Fassaden-Demokratie und Tiefer Staat


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Friedensnoten gegen den Krieg

Die Welt im Fieber

Die Karat-Single „Der blaue Planet“ aus dem Kalten Krieg ist heute wieder erschreckend aktuell.

von Maren Müller

Die legendäre Single „Der blaue Planet“ und das gleichnamige Album der erfolgreichen DDR-Band Karat erschienen am 20. März 1982 — das Album kam in beiden deutschen Staaten heraus. Im gleichen Jahr scheiterten die Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über den Abbau von Mittelstreckenraketen. Unter Ronald Reagan stiegen die zuvor reduzierten Rüstungsausgaben der USA auf Rekordniveau und die Stationierung neuer Raketen auf westdeutschem Boden rückte näher. Die Proteste der Friedensbewegung befanden sich in einer Phase größter Zustimmung, denn die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland war laut Umfragen gegen die Stationierung. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Am 22. November 1983 billigte der Bundestag die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD. Mehrere Hunderttausend Menschen, darunter Soldaten der Bundeswehr in Uniform, protestierten am 22. Oktober 1983 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen den NATO-Doppelbeschluss. Die Grünen, die damals noch für Abrüstung standen, erhielten massiven Zulauf, konnten im März 1983 in den Bundestag einziehen und sich als neue politische Kraft auf Bundes- und Länderebene etablieren. Ein paar Jahre später brachten die Grünen als Regierungspartei die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Weg.

Am 6. und 9. August 2022 jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. Am Morgen des 6. August 1945 ließen US-Bomber eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima detonieren — angeblich, um das Land zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zu zwingen. 78.000 Menschen waren auf der Stelle tot, weitere 122.000 starben an den Folgen der Explosion. Drei Tage später zerstörte die zweite Bombe die Stadt Nagasaki und tötete 70.000 Menschen. Bis heute sterben damalige Einwohner und ihre Nachkommen an Krebserkrankungen als Langzeitfolge der Strahlung. Einer Studie zufolge waren 9 Prozent der Krebserkrankungen, die von 1950 bis 1990 bei Überlebenden auftraten, eine Folge des Abwurfs. Auch das Sterben und die Folgeschäden bei Neugeborenen hielten über Jahrzehnte an.

Bis heute hat sich kein US-Präsident bei den Japanern für die Atombombenabwürfe entschuldigt.

Die denkbar größte reale Gefahr in Bezug auf nuklearen Terrorismus ging bislang von den USA aus. Sie haben seit Jahrzehnten in beispiellosem Maß nukleare, geächtete und konventionelle Angriffe auf zivile Ziele verübt, irreparable Verheerungen bei Atomtests im Pazifik angerichtet und Kriegsgründe inszeniert wie kein anderes Land jemals zuvor.

66 nukleare Sprengkörper ließen die USA zwischen 1946 und 1958 auf den Marshallinseln explodieren, das entspricht 1,6 Hiroshimas jeden einzelnen Tag — zwölf Jahre lang. Bikini ist heute tot, mutiert und verstrahlt. Die Palmen wachsen mit einem seltsamen Muster. Nichts bewegt sich. Es gibt keine Vögel. Die Grabsteine auf dem alten Friedhof strahlen.

Die Obama-Regierung ließ noch mehr Nuklearwaffen bauen, weitere Atomsprengköpfe, weitere nukleare Trägersysteme, noch mehr Nuklearanlagen. Die Ausgaben allein für atomare Sprengköpfe stiegen unter Barack Obama höher als unter jedem anderen Präsidenten. Die Kosten betrugen über 30 Jahre mehr als eine Billion Dollar.

Mit Zustimmung des Bundestags werden seit 2020 B61-4-Bomben modernisiert und bis 2025 nach und nach in den Dienst gestellt. Bis 2020 sollte die erste der B61-12 fertiggestellt, weitere vier Jahre später sollte die Produktion abgeschlossen und die alten Bomben abgelöst sein — sowohl in den USA, in Europa und im deutschen Eifeldörfchen Büchel, auf dessen Fliegerhorst noch immer bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61 gelagert sind.

Wenn Staaten, die eigentlich keine eigenen Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der NATO-Praxis der nuklearen Teilhabe auf dem eigenen Territorium üben, so liegt eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vor. Im Zwei-plus-vier-Vertrag hatte das wiedervereinte Deutschland bekräftigt, auf Herstellung und Besitz von Atomwaffen verzichten zu wollen.

Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst wie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Mitte Juni 2017 bekräftigte Außenminister Sigmar Gabriel hingegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sowie eine gleichgewichtige nukleare Abschreckung gegenüber Russland. Ehrlicherweise könne man dann nicht hinter einem Atomwaffenverbot stehen.

Im Koalitionsvertrag von März 2018 zum Kabinett Merkel IV heißt es in Fortsetzung dieser politischen Linie:

„Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein (…) Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“

Noch nicht richtig im Amt brachte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihre militaristischen Ambitionen in einem Gespräch mit der taz auf den Punkt.

„Genau diese Frage der Atomwaffen macht deutlich, dass wir in Zukunft wieder eine aktive deutsche Außenpolitik betreiben werden, die sich den Dilemmata der globalen Politik stellt. Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von NATO und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.“ Und fügte hinzu: „Perspektivisch machen wir die Welt aber nur sicherer, wenn wir zu einer Reduzierung von Atomwaffen kommen. Deswegen wollen wir als zukünftige Regierung die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland unterstützen und die Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter konstruktiv begleiten.“

Deutschlands „Beobachterstatus“ macht Baerbocks vollmundige Ankündigung natürlich zunichte, denn keine einzige Atommacht hat diesen Vertrag ratifiziert und auch das „nuklear teilhabende“ Deutschland nicht. Denn die Unterzeichner verpflichten sich nicht nur, Atomwaffen weder zu entwickeln noch anzunehmen, sondern auch, sie nicht bei sich zu stationieren, mit ihnen zu drohen oder sie gar einzusetzen. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vom November 2021 heißt es daher auch, man werde „als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“. Baerbock bekräftigt die Forderung der Ampel nach Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge:

„Wir müssen das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen, weil die konventionellen Fähigkeiten ersetzt werden müssen. Es handelt sich also nicht allein um sogenannte Atombomber. Über die Frage der nuklearen Zertifizierung werden wir dann weiter sprechen müssen.“

Im Rahmen des 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe kauft Deutschland nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen vom Typ F 35 Tarnkappenbomber. Sowohl die USA als auch Deutschland verletzen in dem Augenblick, in dem Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag. Den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben, und Deutschland ist als Nichtatomwaffenstaat die Annahme verboten.

Diese apokalyptische Zeitreise zeigt auf, dass wir heute weiter von Frieden und Abrüstung entfernt sind als vor 40 Jahren und der „Blaue Planet“ mehr denn je in Gefahr ist.

Die Grünen — einst als pazifistische Partei angetreten — entpuppen sich mehr und mehr als bellizistische und zerstörerische Kraft, die Deutschland wieder zu unverantwortlichen kriegerischen Auseinandersetzungen führt.

Aus den vernichtenden Erfahrungen des Dritten Reiches heraus wollten die Gründerväter die Bundesrepublik Deutschland zu einem Rechtsstaat machen, der mit anderen Ländern friedlich koexistiert. Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.

Die Hauptlast des letzten deutschen Vernichtungsfeldzuges trugen die Völker der Sowjetunion. Um die 13 Millionen Soldaten kamen auf sowjetischer Seite ums Leben. Von insgesamt mehr als fünf Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben bis Kriegsende drei Millionen in deutscher Gefangenschaft. Dazu kommen mehr als zwei Millionen ermordete sowjetische Juden und sechs bis zehn Millionen weitere Zivilisten. Die Zahl von 27.000.000 sowjetischen Kriegstoten ist in historischen Dokumenten belegt. Eine immense Größenordnung und eine gigantische Schuld.

Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 1. August 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern zur Unterstützung der Ukraine beträgt 661.226.068 Euro.

Deutschland tötet — wenn auch nur indirekt — wieder Russen.

Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten …


Karat — „Der blaue Planet“

„Tanzt unsere Welt mit sich selbst schon im Fieber?
Liegt unser Glück nur im Spiel der Neutronen?
Wird dieser Kuss und das Wort, das ich dir gestern gab
Schon das Letzte sein?
Wird nur noch Staub und Gestein ausgebrannt alle Zeit
Auf der Erde sein?
Uns hilft kein Gott, unsere Welt zu erhalten

Fliegt morgen früh um halb drei nur ein Fluch und ein Schrei
Durch die Finsternis?
Muss dieser Kuss und das Wort, was ich dir gestern gab
Schon das Letzte sein?
Soll unser Kind, das die Welt noch nicht kennt
Alle Zeit ungeboren sein?
Uns hilft kein Gott unsere Welt zu erhalten“


Medienpartner

Nacktes Niveau (Paul Brandenburg), Punkt.preradovic, Kaiser TV,
Hinter den Schlagzeilen, Demokratischer Widerstand,
Eugen Zentner (Kulturzentner), rationalgalerie (Uli Gellermann), Protestnoten, Radio München (Eva Schmidt), Basta Berlin, Kontrafunk und Ständige Publikumskonferenz.

Weitere können folgen.

Ablauf

Samstag 9.7.2022 SONG Fortunate Son (Creedence Clearwater Revival)
TEXT Marcus Klöckner, Die Doppelmoral der Kriegsmacher — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 15.7.2022 SONG Redemption Song (Bob Marley)
TEXT Jens Fischer Rodrian, Botschafter für eine gerechte Welt — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 23.7.2022 SONG Friedensbewegung (Kilez More)
TEXT Eugen Zentner, Liebe und Leidenschaft — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 30.7.2022 SONG Es ist an der Zeit (Hannes Wader)
TEXT Roland Rottenfußer, Der wirkliche Feind — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 6.8.2022 SONG War — what is it good for? (Edwin Starr)
TEXT Lüül, Wozu ist Krieg gut? — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 13.8.2022 SONG Another brick in the wall (Pink Floyd)
TEXT Alexa Rodrian, Der Ziegel in der Wand — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 20.8.2022 SONG Anthem (Leonard Cohen)
TEXT Madita Hampe, Durch alles geht ein Riss — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 27.8.2022 SONG Feeding off the love of the land (Stevie Wonder)
TEXT Nina Maleika, Zurück zur Verbundenheit — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 03.9.2022 SONG Drei Kreuze für Deutschland (Prinz Pi)
TEXT Nicolas Riedl, Der Sog des Krieges — zur Aktion Friedensnoten

Samstag 10.09.2022 SONG Masters of war (Bob Dylan)
TEXT Wolfgang Wodarg, Meister der Kriege — Zur Aktion Friedensnoten

Samstag 24.09.2022 SONG Masters of war (Bob Dylan)
TEXT Maren Müller, Die Welt im Fieber — Zur Aktion Friedensnoten


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 24.09.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten – ist ein Prozess, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht.

Krieg

Jeder Krieg folgt Gesetzmäßigkeiten. Darunter versteht man in der Wissenschaft im wesentlichen einen Prozess oder Zustand, der einem bekannten, regelmäßigen, dokumentierten Ablauf entspricht und sich daraus ergibt.

Westliche Politiker und „Qualitätsjournalisten“ projezieren fast alle gesellschaftlichen Ereignisse, so auch den Krieg in der Ukraine nur noch auf Personen und deren Willkür. Aus diesem Blickwinkel erscheinen Personen wie der russische Präsident Putin (und andere Repräsentanten in Ost und West) entweder als die Bösen oder als die Guten.

Aus dieser Sicht gibt es im Westen auch kein Problem, einen Krieg im Sinne von Clausewitz als Fortsetzung der Politik mit anderen (militärischen) Mitteln zu betrachten. Denn auch Politik wird von Personen „gemacht“.

Doch handeln diese Personen aus freien Stücken? Können sie jederzeit willkürlich ihre Ziele, Mittel und Methoden wählen?

Wenn dem so wäre, dürfte es ja kein Problem sein, dies zu tun. Doch gerade in Deutschland erinnern sich sicher viele noch, dass selbst die ehemalige Bundeskanzlerin das anders sah. Denn für sie waren viele Entscheidungen „alternativlos“, womit sie jede andere Reaktion ausschloss.

In dem gleichen Sinne argumentieren Politiker der USA, der EU und auch in den westlichen Staaten aktuell. So fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine und weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gelten wiederum als alternativlos.

Zumindest zwei Fragen stellen sich angesichts dieser Entwicklung akut:

  1. Welche Zustände oder Prozesse der Entwicklung in der Ukraine lassen sich als „regelmäßige“ Entwicklungen erkennen?
  2. Inwiefern, also auch mit welchen Folgen kann diese Entwicklung beeinflusst werden?

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“

Diesen Bibeltext greift SCOTT RITTER am 22.09.22 in einem Artikel auf, der auf consortiumnews.com erschien.

Ritter stellt zunächst heraus, wie es zu Putins Befehl der Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte kam. Für ihn ist diese Entscheidung eine Folge der Konfrontation zwischen Russland und einer von den USA angeführten Koalition westlicher Staaten, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann:

„In Wirklichkeit haben sich die USA und ihre europäischen Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 verschworen, Russland zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass das russische Volk nie wieder in der Lage ist, eine geopolitische Herausforderung an die amerikanische Hegemonie zu stellen, die durch eine ‚regelbasierte internationale Ordnung‘ definiert wird, die der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgezwungen wurde.“

Auf diesen Zusammenhang hatte Ritter bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) verwiesen und damit begründet, dass auch der Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, wie sie „regelmäßig“ zur Gefahr eines Krieges führt. Denn:

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben
Wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.“ (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell)

Spezielle militärische Operation Russlands

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine sogenannte „spezielle militärische Operation“ (SMO) um den „längsten Krieg in Europa nach 1945“ zu beenden. Ziel dieser Operation war es, die unmittelbar davor als unabhängige Republiken anerkannten ukrainischen Oblaste Lugansk und Donezk vor einer drohenden Gefahr zu schützen, die von einer Aufstockung und Angriffsvorbereitung der ukrainischen Streitkräfte ausging.

Um dies zu erreichen und Gefahren auch für Russland abzuwenden, verfolgte Russland zwei Hauptziele, wie Ritter erinnert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

„Die Entmilitarisierung der Ukraine sollte durch die Beseitigung aller mit der North Atlantic Treaty Organization (NATO) verbundenen Infrastrukturen und Organisationsstrukturen erreicht werden; die Entnazifizierung würde eine ähnliche Ausrottung der verabscheuungswürdigen Ideologie des ukrainischen Ultranationalisten Stepan Bandera bedeuten, der während des Zweiten Weltkriegs und in einem Jahrzehnt des antisowjetischen Widerstands nach Kriegsende für den Tod von Hunderttausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen verantwortlich war.“

Wie in den letzten Wochen mehrfach bestätigt, hatte die NATO seit 2014 das ukrainische Militär ausgebildet und ausgerüstet, um gegen die Donbassrepubliken vorzugehen. Dies begann nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem gewaltsamen Aufstand. Denn wie mehrfach dokumentiert, war die „Maidan-Revolution“ ein Putsch von rechtsgerichteten ukrainischen Parteien, für die Stepan Bandera ein ukrainischer Held war. Im Geiste der Banderisten begannen ukrainische Truppen militärisch Autonomiebestrebungen der Donbassrepubliken zu unterdrücken.

Darüber hinaus strebt die Ukraine seit 2008 eine NATO-Mitgliedschaft an und hat dieses Ziel in ihrer Verfassung verankert.

„Die tatsächliche Mitgliedschaft blieb der Ukraine zwar bis 2022 verwehrt, doch der Grad der Beteiligung der NATO an den ukrainischen Streitkräften machte sie de facto zu einer Erweiterung des NATO-Bündnisses.“

Nicht zu vergessen die Aussagen des ukrainischen Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 zur Rücknahme des Verzichts auf Atomwaffen. Das war ein weiteres alarmierendes Signal für Russland.

In der speziellen militärischen Operation seit Februar 2022 vernichtete Russland fast den gesamte Bestand der Ukraine an Waffen aus der Sowjetzeit und mehr als 50 Prozent der aktiven Streitkräfte des Landes.

„Normalerweise würde jeder professionelle Militäranalyst bei der Beurteilung von Opferzahlen dieser Größenordnung zu Recht zu dem Schluss kommen, dass Russland sein Ziel der Entmilitarisierung erreicht hat, worauf logischerweise die Kapitulation der ukrainischen Regierung zu Bedingungen hätte folgen müssen, die zu den grundlegenden politischen Veränderungen geführt hätten, die für die Umsetzung des russischen Ziels der Entnazifizierung und damit der Sicherung der ukrainischen Neutralität erforderlich sind.“

Bereits Ende März 2022 war die ukrainische Regierung soweit, dies anzuerkennen. Doch die USA und anderen NATO verstärkten mit dutzenden von Milliarden Dollar ihre Militärhilfe. Sie überstieg innerhalb weniger Monate den gesamten jährlichen Verteidigungshaushalt Russlands.

Nach Generalmobilisierung in Ukraine Teilmobilisierung in Russland

Wie schon im Februar scheint es auch für die nunmehr vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung von 300.000 militärischen Reservisten keine Alternative zum Krieg zu geben. Die Teilmobilisierung erfolgt parallel zu einer Ankündigung von Referenden in den Donbassrepubliken und den derzeit von russischen Streitkräften besetzten Gebieten der Ukraine über den Anschluss dieser Gebiete an die Russische Föderation.

„Für sich genommen scheinen diese Aktionen einen Frontalangriff auf das Völkerrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen darzustellen, die Angriffshandlungen einer Nation gegen eine andere zum Zwecke der Aneignung von Territorium mit Waffengewalt verbietet. In diesem Sinne äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wenige Stunden nach Putins Ankündigung.

‚Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in seinen Nachbarn eingefallen und hat versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen‘, sagte Biden. ‚Russland hat schamlos gegen die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen verstoßen'“.

Aus russischer Sicht ist die Teilmobilisierung eine Reaktion von notwendigen, dringenden Schritten „zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands“ vor „der aggressiven Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten“.

„Das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei es, so Putin, ‚unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören‘, indem sie eine Politik verfolgten, die darauf abziele, ‚Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Territorien zu zerlegen, die untereinander Todfeinde sind‘. Putin zufolge hat der von den USA geführte Westen ‚absichtlich den Hass auf Russland geschürt, insbesondere in der Ukraine, für die sie das Schicksal eines antirussischen Brückenkopfes bestimmt haben‘.“

„Verteidigung der Ukraine“ oder „Zermürbung Russlands“?

Geht es wirklich darum, einen ukrainischen Sieg zu fördern, oder vielmehr darum eine strategische russische Niederlage zu beschleunigen?

„‚Während früher das Hauptziel des Westens darin bestand, sich gegen die [russische] Invasion zu verteidigen‘, stellte der Journalist Tom Stevenson in einem Kommentar in der New York Times fest, ‚ist es jetzt die permanente strategische Zermürbung Russlands.'“

Die russische Führung hat nicht nur dieses Ziel erkannt. Ihr ist auch bewusst, dass dieses Ziel nicht mit den begrenzten Möglichkeiten der SMO verhindert werden kann. Russland sieht sich in der Ukraine mit einem neuen Bedrohungsparadigma konfrontiert:

„Das russische Militär kämpfte gegen eine neu formierte ukrainische Armee, die de facto zu einem Stellvertreter der US-geführten NATO-Allianz geworden war.

Angesichts dieser neuen Realität teilte Putin dem russischen Volk mit, dass er es für notwendig halte, ‚die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, in vollem Umfang Rechnung trägt: Um unser Heimatland, seine Souveränität und territoriale Integrität sowie die Sicherheit unseres Volkes und der Bevölkerung zu verteidigen und die befreiten Gebiete zu sichern, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation einzuführen.'“

Die USA und ihre NATO-Verbündeten täten gut daran, sich auf die Lektion aus Hosea 8:7 zu besinnen – säe den Wind, ernte den Sturm…“ (vergl. hier)

Russland ist der Ansicht, dass es sich bereits in einem Krieg mit dem Westen befindet. Darauf verwiesen in den letzten Tagen der russische Präsident Putin und weitere Regierungsvertreter. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte: „Wir befinden uns wirklich im Krieg mit … der NATO und dem gesamten Westen“. Damit meinte er nicht nur die Waffen, die in großen Mengen geliefert werden. Ebenso gehören dazu: Kommunikationssysteme, Informationsverarbeitungssysteme, Aufklärungssysteme und Satellitenaufklärung.

„In diesem Zusammenhang ist die russische Teilmobilisierung nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Militär zu besiegen, sondern die in der Ukraine versammelten Kräfte der NATO und des ‚kollektiven Westens‘ zu schlagen.“

Im Westen wurden medial besonders die Warnungen Putins aufgegriffen – eine Änderung der Politik steht noch aus:

„‚Natürlich‘, so Putin in seiner Rede zur Teilmobilisierung, ‚werden wir, wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen‘, womit er direkt auf das russische Atomwaffenarsenal anspielt.

‚Dies ist kein Bluff‘, betonte Putin. ‚Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unserer Heimat, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit, ich wiederhole es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt werden. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass sich die Kompassrose auch in ihre Richtung drehen kann.‘

Das ist es, was die Welt erreicht hat – ein irrwitziger Ansturm auf die nukleare Apokalypse, der auf der irrationalen Ausweitung der NATO und einer von Hybris geprägten russophoben Politik beruht, die scheinbar die Tatsache ignoriert, dass der Ukraine-Konflikt für Russland inzwischen von existenzieller Bedeutung ist.

Die USA und ihre Verbündeten im ‚kollektiven Westen‘ müssen nun entscheiden, ob die Fortsetzung einer jahrzehntelangen Politik der Isolierung und Zerstörung Russlands für sie von existenzieller Bedeutung ist und ob die fortgesetzte Unterstützung einer ukrainischen Regierung, die kaum mehr ist als die moderne Manifestation der hasserfüllten Ideologie von Stepan Bandera, das Leben ihrer jeweiligen Bürger und das der übrigen Welt wert ist.

Die Uhr des Jüngsten Gerichts steht buchstäblich eine Sekunde vor Mitternacht, und wir im Westen haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben.“


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Referenden in der Ukraine

In Referenden werden die Bewohner der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in den nächsten Tagen ihre Wahl treffen.

Referenden im Donbass

Ein großer Teil der Bevölkerung in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie auch in den Oblasten Saporischschja und Cherson wollen darüber umgehend darüber abstimmen, ob sie sich Russland anschließen oder weiter zur Ukraine gehören.

Deutsche Politiker und Medien (wie TagesspiegelT-Online, N-TV oder FAZ) sind sich einig, dass diese Referenden kein souveräner Akt der Selbstbestimmung sind. Gert Ewen Ungar kommentierte das mit den Worten:

„Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des ‚Scheinreferendums‘ ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet.“

Für die Bürger hierzulande und den anderen westlichen Ländern ergeben sich daraus mehr oder weniger zwei grundlegende Fragen:

  1. Welche Rechtswirkungen haben diese Referenden?
  2. Welche Folgen können sie für die Bürger im Donbass, in der übrigen Ukraine und im Westen haben?

Völkerrecht und Selbstbestimmung

Die erste Frage wurde schon jahrelang vielfach – meist einseitig in den Medien diskutiert. Meist ging es dabei um das Referendum auf der Krim. Die Bewohner der Krim entschieden sich 2014 für den Anschluss an Russland.

In der deutschen Presse wurde dieses Refenrendum nicht nur damals als unzulässig erklärt. Allerdings gab es auch einen längeren Beitrag in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit einer anderen Sichtweise. Reinhard Merkel, der unteranderem Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg lehrte, schrieb damals:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Seine Argumentation löste zwar zahlreiche mediale Proteste aus. Doch das änderte nichts an der begründeten Aussage.

Eine entscheidende Weichenstellung dafür, dass Regionen das Recht haben, sich abzuspalten, war die Abspaltung des Kosovo vom serbischen Zentralstaat 2008.

Der Westen hatte die Trennung auf Entscheidung der provisorische Zivilverwaltung des Kosovo (ohne Referendum der Bevölkerung!) unterstützt. Als die Rechtmäßigkeit der Zession dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt wurde, argumentierten die westlichen Staaten dafür, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof folgte dem und entschied

„Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Rahmen verstößt.“

Eine Region ist also berechtigt, sich von ihrem Zentralstaat loszusagen, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht.

Der russische Präsident Putin verdeutlichte später, dass der Westen mit seiner Argumentation und dem Druck auf den Internationalen Gerichtshof die Büchse der Pandora geöffnet habe, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen.

Referenden im Donbass 2014

Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum. Die Bürger stimmten damals mit deutlicher Mehrheit für Autonomie innerhalb der Ukraine. Sie wollten also mehrheitli, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland.

Ungar stellt einen Zusammenhang zwischen den damaligen Referenden und denen in den nächsten Tagen her:

„Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.“

Wenn auch deutsche Politiker und Medien von „Scheinreferenden“ sprechen, sind sie doch völkerrechtlich als Akt der Selbstbestimmung zulässig und geschichtlich nachvollziehbar. Denn diese Regionen sind überweigend von einer russisch-sprachigen und -stämmigen Bevölkerung bewohnt.

Unda was ist nun mit der zweiten Frage?

Lassen wir dazu einen US-Amerikaner zu Wort kommen, den Leser dieses Blogs bereits kennen – Larry C. Johnson. Er kommentierte in einem Blogbeitrag am 20.09.2020 die Situation:

Beginn der Übersetzung

Spielveränderung in der Ukraine – Referenden

 

Game Changer in Ukraine–REferenda

Jetzt bekommen wir einen Einblick in die Aktivitäten Russlands in den letzten drei Wochen. Es scheint, dass der Rückzug aus Charkow Teil eines umfassenderen Plans war, der in den am Freitag beginnenden Referenden in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gipfeln wird. Dies ist kein verzweifelter Trick in letzter Minute. Sie ergibt sich logisch aus dem Versuch Russlands, die militärische Sonderoperation als Druckmittel einzusetzen, um ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft und Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk zu erzwingen.

Dazu gibt es einige hervorragende Kommentare. Ich schlage vor, dass Sie sich zumindest einen der folgenden Beiträge von den Jungs von Duran oder Andrei Martyanov ansehen [siehe hier – T.S.]

Die Referenden sind Teil eines Tanzes mit dem russischen Recht. Die russische Duma hat getagt und ein Gesetz verabschiedet, das regelt, wie neue Gebiete und ihre Bürger in die russische Republik aufgenommen werden. Ich muss betonen, dass die Entscheidung, die Referenden in dieser Woche abzuhalten, bereits vor einigen Wochen getroffen wurde. Der anhaltende Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine machte diesen Schritt unumgänglich.

Sobald die Abstimmungen abgeschlossen und die Ergebnisse bekannt gegeben sind, wird Russland den nächsten Schritt tun, nämlich die ehemaligen ukrainischen Oblaste in die Russische Republik aufnehmen. Sobald sie aufgenommen sind, wird jeder weitere Angriff der Ukraine auf diese Gebiete eine Kriegshandlung gegen Russland darstellen. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass er gegen jede Nation vorgehen wird, die einen Krieg gegen Russland und seine Bürger führt. Dieser Schritt ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und die NATO. Wenn sie weiterhin ukrainische Angriffe auf russische Bürger zulassen, werden sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir überschreiten eine Schwelle, die zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Ich bin mir sicher, dass Wladimir Putin keine Spielchen spielt. Er ist nicht Joe Biden. Er redet nicht aus dem Stegreif dumm daher, und er macht auch keine leeren Drohungen. Aus russischer Sicht steht die Existenz Russlands selbst auf dem Spiel.

Das sollte den Westen nüchtern machen, aber das ist unwahrscheinlich. Frankreichs Macron war heute der erste, der leere Drohungen gegen Russland aussprach. Bidens Weißes Haus war dicht dahinter. Ein Aufschrei der Empörung. Aber Russland kümmert das nicht mehr. Es hat zugesehen, wie der Westen in den letzten acht Jahren stumm blieb, als der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine aus dem Amt gezwungen wurde (mit aktiver Unterstützung durch britische und US-amerikanische Beamte) und die Ukraine anschließend Tausende von Männern, Frauen und Kindern im Donbass tötete. Für den Westen war ganz klar – es war ihm egal.

Washington und die NATO haben ihr Pulver verschossen und verfügen über keine glaubwürdigen konventionellen militärischen Kräfte, um Russland zu begegnen, das die Ergebnisse der Referenden akzeptiert. Ihre einzige Alternative zu einem Wutanfall ist die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Trotz der potenziellen Gefahr dieses Augenblicks amüsiert mich die Ironie, mit der die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich moralische Empörung über die russische Bereitschaft heucheln, die Ergebnisse der Abstimmungen der Bürger von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu akzeptieren. Haben die Vereinigten Staaten ein Referendum abgehalten, als sie Hawaii oder mexikanisches Territorium übernommen haben? Hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen Kolonien ein Referendum erlaubt, als sie ihre Unabhängigkeit wollten? Gehen Sie die Liste der britischen Kolonien durch, die gewaltsam erobert wurden, ohne dass die Einwohner dieser Länder die Möglichkeit hatten, über den „Beitritt“ zum Vereinigten Königreich abzustimmen. Das Gleiche gilt für Frankreich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie bei der Übernahme Vietnams eine Wahl abhielten. Erst als die Nordvietnamesen in Dien Bien Phu eine „Abstimmung“ abhielten, „beschloss“ Frankreich, den Willen des Volkes zu akzeptieren.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den ehemaligen globalen Kolonialmächten lässt Russland die Menschen in den belagerten ukrainischen Oblasten entscheiden. Wir erleben gerade eine folgenreiche Geschichte. Dies ist ein echter Wendepunkt.

Ein letzter Punkt. Wenn China Russland bei diesem Schritt unterstützt, ist es wahrscheinlich, dass Russland China Garantien gegeben hat, dass Moskau Peking unterstützen wird, wenn es gegen Taiwan vorgeht. Wir werden sehen.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com – Translator (kostenlose Version)

Anmerkung aus deutscher Sicht zu den Beispielen von Johnson:

Hat sich irgendein westlicher Politiker oder „Qualitätsmedium“ erlaubt, die Wahl der DDR-Bürger für den Anschluss an die BRD als „Scheinreferendum“ anzuzweifeln?

Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?


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Gegenoffensive oder Terrorismus

TerrorismusDie „Gegenoffensive“ der ukrainischen Truppen erwies sich als Flop. Die US-Administration will den Krieg mit Terrorismus ergänzen und verlängern.

Die ukrainische „Gegenoffensive“ ist gescheitert

Die „Qualitätsmedien“ in den NATO-Staaten berichten von Erfolgen der ukrainischen Truppen infolge einer Gegenoffensive:

„Nach Ansicht Londons hat die Ukraine im Süden des Landes große Fortschritte gegen die Invasionsarmee aus Moskau gemacht.“

Ukraine-Krieg: Gegenoffensive gestartet – So geht es voran

„Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes melden sowohl Kiew als auch Moskau Erfolge. Das Pentagon macht nun Fortschritte bei den ukrainischen Truppen aus, russische Einheiten würden dagegen „zurückfallen“. Die britischen Geheimdienste teilen diese Einschätzung.“

Der ukrainische Journalist Juri Podoljaka kommt mit seiner Analyse der 1. Woche der ukrainischen Offensive zu einem etwas anderen Ergebnis.

Doch unabhängig davon ist nicht zu übersehen, das der Krieg „an der Front“ nur ein Teil des Geschehens in der Ukraine ist. Ergänzend dazu werden in diesem „hybriden Krieg“ immer mehr terroristische Anschschläge in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie in den russisch-besetzten Teilen der Ukraine gemeldet.

General Richard Clarke über Terrorismus „ukrainischer Spezialeinsatzkräfte“

Am 31.08.2022 berichtete die Washington Post über die „‚Partisanenkampagne‘ hinter den Linien gegen die russischen Besatzer“. Aufbauend auf „Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan“ sähen sich die Russen jetzt „Angriffen ausgesetzt, die sie nicht kommen sehen und die sie trotz all ihrer Feuerkraft nicht abwehren können. Jeder Ukrainer mit einem Mobiltelefon ist ein Artilleriebeobachter oder Nachrichtensammler.“

„Diese Partisanenkampagne ist ebenso wie der HIMARS-Präzisionsbeschuss ein Produkt der US-amerikanischen Planung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Seit 2014 haben US-Spezialeinheiten den Ukrainern beigebracht, wie man eine Besatzungsarmee bekämpft – mit Spezialeinheiten, wie sie gegen die Kämpfer von Al-Qaida und dem Islamischen Staat so erfolgreich waren.

General Richard Clarke, der diese Woche als Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze in den Ruhestand geht, erklärte in einem Interview, wie die Vereinigten Staaten ihre ukrainischen Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden Kampagne gegen russische Invasoren ausbildeten.

‚Was wir ab 2014 taten, war, die Bedingungen zu schaffen‘, erinnerte Clarke. ‚Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen. Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, so dass sie zahlenmäßig wuchsen, aber noch wichtiger war, dass sie Fähigkeiten aufbauten, sowohl bei Kampfhandlungen als auch bei Informationsoperationen.'“

Seit über sieben Jahren arbeiten die USA also an der Vorbereitung eines Guerillakrieges in der Ukraine und den nunmehr russisch-besetzten Gebieten. Der Terrorismus richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen.

„In den letzten Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt.“

Die „Gladio“-Strategie des Terrorismus

Thomas Röper stellt in diesem Zusammenhang eine Verbindung zudem Konzept der NATO-Geheimarmeen her, das unter dem Begriff „Gladio“ an die Öffentlichkeit gelangte.

“Aufgrund des Vorgehens der Terroristen, die im Westen als ‚Partisanen‘ bezeichnet werden, habe ich schnell die Vermutung gehabt, dass es sich dabei um das ‚Prinzip Gladio‘ handelt, das die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert haben…

Das Prinzip Gladio wurde als ‚Stay-Behind-Armeen‘ bezeichnet. Das waren geheime und illegale Untergrundarmeen in westeuropäischen Ländern, oft wussten nicht einmal die Regierungen der entsprechenden Staaten, dass es bei ihnen eine solche Armee gab. Sie wurden vor allem aus rechtsradikalen Kreisen rekrutiert, hatten Verstecke mit Waffen, Kommunikationstechnik und Geld und sollten im Falle eines Krieges mit der Sowjetunion hinter den feindlichen Linien gegen die Sowjets kämpfen, falls diese vorrücken. Genau das erleben wir gerade in der Ukraine.“

Röper verweist beispielhaft auf das nachfolgende Video:

Einige weitere Videos zu „Gladio

Außerdem anaylisert er auch die ursprünglichen Aussagen und die nachfolgenden Manipulationen dazu in Wikipedia.

Maidan-Putsch und „Gladio“

Thomas Röper ist nicht der Einzige, der Verbindungen zu „Gladio“ herstellt. Bereits kurz nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 kommentierte Manlio Dinucci am 21.03.2014 in dem Beitrag „Der neue Gladio in der Ukraine“ auf voltairenet.org:

„Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als ‚Nationalgarde‘ institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des ‚Stay-Behind‘, mit dem Code-Namen ‚Gladio‘ [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.“

Noch weiter zurück, nämlich bis ins Jahr 1953 geht Wayne Madsen in seinem Artikel „CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953„. Nach der Freigabe von mehr als 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency (CIA) (siehe unter anderem hier) fand er „ausführliche Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei wichtige Programme ausführte die beabsichtigten, nicht nur die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie auch mit Anhängern des ukrainischen zweiten Weltkrieg-Nazi-Führers Stepan Bandera zu nazifizieren.“

 

Anmerkung:

Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907

Artikel 23.

Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:

  1. a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
  2. b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres…“

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Begehen die USA Selbstmord?

Der ehemalige Außenminister der USA Henry Kissinger warnte im Wall Street Journal: „Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China“. Welche Lösung wäre denkbar?

USA-Politik am Abgrund?

Der ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, veröffentlichte sein 19. Buch „Leadership: Sechs Studien zur Weltstrategie“. Im Zusammenhang damit berichtete THE WALL STREET JOURNAL, dass Kissinger besorgt sei. Die US-Regierung lehne traditionelle Diplomatie ab. Sie habe keinen grossen Staatsführer mehr und der US-Aussenpolitik fehle es gefährlich an strategischen Zielsetzung. Dies habe die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Noch immer gehe die US-Administration von einem Weltbild aus, das Karl Rove, stellvertretender Stabschef des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, auf den Punkt brachte: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität.“

Doch nicht nur die USA-Politik verfolgt seit Jahrzehnten eine solche „Mission“. Wie anhand der Unterstützung der Kiewer Regierung zu sehen ist, gehört auch das Vereinigte Königreich zu den entschiedenden Verfechtern einer gewaltsamen Schwächung, möglichst gar Zerschlagung Russlands. Auch diese ist nicht neu. Verkündete doch beispielsweise im Jahr 2002 Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im Guardian:

„Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an den Gedanken der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir auf die raueren Methoden einer früheren Ära zurückgreifen – Gewalt, Präventivschläge, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen umzugehen, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben, in der jeder Staat für sich selbst lebt. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden.“

Kissinger – jetzt eint Friedesnfreund?

Henry Kissinger ist (nicht nur aus seiner Amtszeit als US-Außenminister) weltweit nicht gerade als Friedensfreund bekannt.

In diesem Jahr veranlassste er schon einmal kontroverse Kommentare, als er andeutete, dass eine unvorsichtige Politik seitens der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Mai hatte er angemahnt, „dass der Westen nicht zur Niederlage Russlands beitragen solle. Man dürfe die Machtposition Russlands in Europa nicht unterschätzen. Laut Kissinger solle die Ukraine schnellstmöglich mit Russland in die Verhandlungen gehen, ‚bevor es zu Aufruhr und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind’“.

Caitlin Johnstone glaubt, dass diese Warnung viel bedrohlicher scheint, als wenn sie von einem antiimperialistischen Friedensaktivisten käme. Schließlich sein Kissinger „Kriegsverbrecher, der als führender Imperiumsmanager dazu beigetragen hat, auf der ganzen Welt unergründliche Schrecken zu entfesseln, deren Folgen noch heute zu spüren sind.“

Da Kissinger nie seine Politik kritisiert oder sich von ihr distanziert hat, folgert Johnstone:

„Nun, wenn Kissinger sich nicht verändert hat, können wir nur vermuten, dass sich das US-Imperium verändert hat. Sein Verhalten ist jetzt so verrückt und unlogisch, dass es einen 99-jährigen Henry Kissinger nervös macht … Kissinger warnt vor den Gefahren der US-Kriegstreiberei, nicht weil er vernünftiger geworden ist, sondern weil die US-Kriegsmaschine verrückter geworden ist.

Wollen denn die herrschenden Politiker in den USA so weiter machen und die einstige allein dominierende Weltmacht in den Tod treiben?

Larry C. Johnson kommentiert in einem Blogpost vom 16.08.2022 diese Entwicklung aus seiner Sicht. (Links wie im Original):

Beginn der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

Erleichtern die Vereinigten Staaten ihren eigenen Tod?

Is The United States Facilitating Its Own Death?

Nach acht Jahren der Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee und Luftwaffe und der Ausgabe von Milliarden von Steuergeldern haben die Vereinigten Staaten keine brauchbare Strategie mehr, um die russischen Streitkräfte zu besiegen und Wladimir Putin zu zwingen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Ja, die USA und die NATO bringen eine große Menge an HIMARS, Army Tactical Missile Systems (auch ATACMS genannt), Panzern, Fahrzeugen und Flugzeugen in den Kampf ein, aber damit wird die unvermeidliche Kapitulation der Ukraine nur hinausgezögert. Schlimmer noch, es vergiftet jede Chance auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.

Leser, die jünger als fünfzig sind, haben wenig oder keine Erinnerung an den Kalten Krieg. In den 45 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1990) bekämpften sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Stellvertreterkriegen – Vietnam, Angola, Nicaragua und Afghanistan waren die Hauptschlachtfelder. Doch trotz der Kämpfe und der Spionagetätigkeit beider Seiten in ihrem jeweiligen Bestreben, die andere Seite zu unterwandern, hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die diplomatischen Kanäle offen und erreichten wichtige Verträge zur Abrüstung von Kernwaffen. Beide Seiten erkannten, dass ein Atomkrieg ein Alptraum wäre, den keine der beiden Seiten überleben würde.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, drehten die Vereinigten Staaten eine Siegesrunde. Doch anstatt eine Politik zu fördern, die die russische Wirtschaft wieder aufbaut, erlagen westliche Unternehmer mit der bereitwilligen Hilfe russischer Oligarchen der Gier und versuchten, Russland seiner wichtigen Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen zu berauben. Eine Reihe von amerikanischen Kapitalisten und Politikern verdienten daran. Russland war zwar immer noch eine Atommacht, aber die westlichen Staats- und Regierungschefs rechneten damit, dass sie Moskau ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen schikanieren konnten.

In der Zeit von 1990 bis zum 24. Februar 2022 gab es in der politischen Führung Russlands immer noch Leute, die glaubten, dass Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Europa eine realistische Option seien. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Ob die Vereinigten Staaten und Europa es nun glauben wollen oder nicht, die russische Führung und das russische Volk glauben nun, dass der Westen eine existenzielle Bedrohung für sie darstellt, und sie werden tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen und zu überleben.

Ich bin alt genug, um mich an eine Zeit zu erinnern, in der Presse- und Meinungsfreiheit die Vereinigten Staaten als etwas Besonderes auszeichneten. Die amerikanische Kultur und der wirtschaftliche Wohlstand waren etwas, um das uns viele in Russland und dem Rest der Welt beneideten. Aber das war damals.

Wenn Ausländer heute den Zustand Amerikas betrachten, sehen sie etwas völlig anderes. Presse- und Meinungsfreiheit werden jetzt regelmäßig und nachhaltig angegriffen und richten sich gegen Christen und Konservative. Ich erinnere mich an die Zeit, als die Sowjets Dissidenten als Terroristen bezeichneten. Jetzt macht das amerikanische Justizministerium dasselbe mit Eltern, die gegen die kritische Rassentheorie sind und sich darüber empören, dass ihre Töchter aufgefordert werden, mit Männern zu duschen, die behaupten, sie seien weiblich. Viele US-Bürger, die am 6. Januar auf Einladung der US-Kapitolpolizei das Kapitol betraten, wurden festgenommen und inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde. Ein klarer Verstoß gegen den 6. Zusatzartikel der US-Verfassung:

In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht auf ein rasches und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Geschworenengericht des Staates und des Bezirks, in dem das Verbrechen begangen worden ist, wobei der Bezirk zuvor gesetzlich festgelegt worden sein muss, sowie auf Unterrichtung über die Art und den Grund der Anklage, auf Gegenüberstellung mit den Zeugen, die gegen ihn aussagen, auf ein Zwangsverfahren zur Erlangung von Zeugen zu seinen Gunsten und auf Beistand durch einen Verteidiger.

Viele der Festgenommenen werden seit mehr als einem Jahr ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten. Das ist nicht zügig. Aber die Biden-Regierung rechtfertigt dies, weil sie diese Bürger als „Terroristen“ und „Aufständische“ bezeichnet. Nach dem 11. September wurde die amerikanische Öffentlichkeit betäubt, damit sie die Verfassung ignoriert, um Terroristen zu bestrafen.

Die amerikanische Kultur ist heute von Schmutz überflutet. Kinderpornografie, Pädophilie und Transgenderismus werden als normal angepriesen. Jeder, der es wagt, diese Dinge als abnormal zu bezeichnen, wird als Rassist und Hassprediger abgestempelt. Komiker wie Dave Chappelle werden körperlich und verbal angegriffen, weil sie es wagen, einen testosterongeladenen Mann lächerlich zu machen, der darauf besteht, eine Frau zu sein, die schwanger werden und einen Menstruationszyklus haben kann. Die meisten Menschen auf der Welt, nicht nur die Russen, sehen das und können nur zu dem Schluss kommen, dass die Vereinigten Staaten in einer Massenpsychose stecken.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs verzichteten die Vereinigten Staaten darauf, ihre Feinde – Deutschland und Japan – zu vernichten, und halfen beim Wiederaufbau dieser Gesellschaften. Lassen Sie mich ein hypothetisches Beispiel anführen. Nehmen wir an, dass die Ukraine durch ein Wunder Russland besiegt und das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobert. Glauben Sie, dass die Regierung Biden oder die Bevölkerung der Vereinigten Staaten bereit wären, ein besiegtes Russland so zu behandeln, wie sie Japan behandelt haben? Das glaube ich nicht.

Und genau das ist der Punkt. Die Russen sehen das auch nicht so. Die frühere Vorstellung von Amerika als einem potenziell wohlwollenden Partner ist tot. Kaputt. Wenn Russland seinen Sieg in der Ukraine erringt – unabhängig davon, wie viel Zeit und Blutvergießen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen -, wird es sich für den Aufbau globaler Beziehungen einsetzen, die die Vereinigten Staaten ausschließen. Die Ära der Vereinigten Staaten als oberste militärische und wirtschaftliche Macht in der Welt ist vorbei.

Ich bin ein amerikanischer Patriot. Ich liebe dieses Land und das, wofür es eigentlich stehen sollte. Aber die Aktionen der Biden-Administration schwächen die Wirtschaft und das Militär der Vereinigten Staaten dramatisch. Die Waffensysteme, die in die Ukraine strömen, werden von Russland zerstört oder von ukrainischen Geschäftemachern auf dem Schwarzmarkt verkauft. Ich befürchte, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, alle Brücken abgebrochen haben werden, die zu einer Aussöhnung mit Russland hätten führen können. Ich hoffe, ich liege falsch.

Ende der Übersetzung

 

 


Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung.


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Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Studie untersucht, wie in der Ukraine beim Schutz von Zivilpersonen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird.

Amnesty International analysiert Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Amnesty International hat in einer Pressemitteilung vom 04.08.2022 eine eigene Studie vorgestellt, in der die Organisation feststellt: „Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie“.

Ob und inwiefern Zivilpersonen in den umkämpften Gebieten der Ukraine nicht allein durch „normale“ Kriegshandlungen, sondern durch bewusste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gefährdet sind, ist seit Monaten Gegenstand medialer Auseinandersetzungen. Politiker und Medien insbesondere Russlands und der Ukraine, aber auch der NATO-Staaten werfen der jeweils anderen Seite solche Verstöße vor.

Auf der deutschsprachigen Webseite von Amnesty International wird nur kurz unter dem Titel „Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen“ über die Studie berichtet. Die Studie selbst ist nur in englischer Sprache abgedruckt. Deshalb hier meine Übersetzung.

Beginn der Übersetzung (Links wie im Original):

Ukraine: Militär gefährdet Zivilisten durch die Stationierung von Truppen in Wohngebieten – neue Studie

Schulen und Krankenhäuser werden von ukrainischen Streitkräften als Militärstützpunkte genutzt

Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“ – Bewohner der Stadt Bakhmut

Die Tatsache, dass das ukrainische Militär sich in einer Verteidigungsposition befindet, entbindet es nicht davon, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren“ – Agnès Callamard

Das ukrainische Militär hat die ukrainische Zivilbevölkerung gefährdet, indem es Stützpunkte und Waffensysteme in Wohngebieten – auch in Schulen und Krankenhäusern – errichtet hat, um die russische Invasion abzuwehren, erklärte Amnesty International heute.

Die Taktik der Ukraine hat gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, da sie zivile Objekte zu militärischen Zielen gemacht hat. Die darauf folgenden russischen Angriffe auf bewohnte Gebiete haben Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur zerstört.

Nicht alle von Amnesty dokumentierten russischen Angriffe folgten diesem Muster. An bestimmten Orten, an denen Amnesty zu dem Schluss kam, dass Russland Kriegsverbrechen begangen hat – unter anderem in einigen Gebieten der Stadt Charkiw – fand Amnesty keine Beweise dafür, dass sich ukrainische Streitkräfte in zivilen Gebieten befanden, die unrechtmäßig vom russischen Militär angegriffen wurden.

Zwischen April und Juli untersuchten Amnesty-Rechercheure mehrere Wochen lang die russischen Angriffe in den Regionen Kharkiv, Donbas und Mykolaiv. Amnesty inspizierte die Anschlagsorte, befragte Überlebende, Zeugen und Angehörige der Opfer von Angriffen und führte Fernerkundungen und Waffenanalysen durch. Bei diesen Untersuchungen fand Amnesty Beweise dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von Wohngebieten aus starteten und sich in zivilen Gebäuden verschanzten. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty analysierte Satellitenbilder, um einige dieser Vorfälle weiter zu bestätigen.

Die meisten Wohngebiete, in denen sich die Soldaten aufhielten, waren meilenweit von den Frontlinien entfernt, und es standen praktikable Alternativen zur Verfügung, die die Zivilbevölkerung nicht gefährdet hätten – wie Militärbasen, dicht bewaldete Gebiete oder andere Strukturen, die weiter von Wohngebieten entfernt sind. In den von Amnesty dokumentierten Fällen ist nicht bekannt, dass das ukrainische Militär die Zivilbevölkerung aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, nahe gelegene Gebäude zu evakuieren – ein Versäumnis, praktikable Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen.

Die Mutter eines 50-jährigen Mannes, der bei einem Raketenangriff am 10. Juni in einem Dorf südlich von Mykolaiv getötet wurde, sagte zu Amnesty:

„Das Militär hielt sich in einem Haus neben unserem Haus auf, und mein Sohn brachte den Soldaten oft Essen. Ich habe ihn mehrmals angefleht, sich von dort fernzuhalten, weil ich Angst um seine Sicherheit hatte. An jenem Nachmittag, als der Angriff erfolgte, befand sich mein Sohn im Hof unseres Hauses und ich war im Haus. Er war auf der Stelle tot. Sein Körper wurde in Stücke gerissen. Unser Haus wurde teilweise zerstört.“

Amnesty-Rechercheure fanden im Haus nebenan militärische Ausrüstung und Uniformen.

Mykola, der in einem Hochhaus in einem Viertel von Lyssytschansk (Donbass) wohnt, das wiederholt von russischen Angriffen betroffen war, bei denen mindestens ein älterer Mann getötet wurde, sagte zu Amnesty: „Ich verstehe nicht, warum unser Militär von den Städten aus feuert und nicht vom Feld aus.“ Ein anderer Bewohner, ein 50-jähriger Mann, sagte: „Es gibt definitiv militärische Aktivitäten in der Nachbarschaft. Wenn von dort aus geschossen wird, hören wir hinterher den Beschuss.“ Amnesty-Rechercheure beobachteten, wie Soldaten ein Wohnhaus benutzten, das etwa 20 Meter vom Eingang zu einem unterirdischen Schutzraum entfernt war, der von den Bewohnern genutzt wurde, in dem der ältere Mann getötet wurde.

Am 6. Mai setzten die russischen Streitkräfte in einer Stadt im Donbass weithin verbotene und von Natur aus wahllose Streumunition über einem Viertel mit überwiegend ein- oder zweistöckigen Häusern ein, in dem ukrainische Streitkräfte Artillerie einsetzten. Schrapnell beschädigte die Wände des Hauses, in dem Anna, 70, mit ihrem Sohn und ihrer 95-jährigen Mutter lebt. Anna sagte:

„Schrapnell flog durch die Türen. Ich war drinnen. Die ukrainische Artillerie war in der Nähe meines Feldes … Die Soldaten waren hinter dem Feld, hinter dem Haus … Ich sah sie kommen und gehen … seit der Krieg begonnen hat … Meine Mutter ist … gelähmt, deshalb konnte ich nicht fliehen.“

Anfang Juli wurde ein Landarbeiter verletzt, als russische Streitkräfte ein landwirtschaftliches Lagerhaus in der Region Mykolaiv angriffen. Stunden nach dem Angriff beobachteten Amnesty-Rechercheure die Anwesenheit ukrainischer Militärangehöriger und Fahrzeuge in dem Getreidelager, und Zeugen bestätigten, dass das Militär ein Lagerhaus nutzte, das sich auf der anderen Straßenseite eines Bauernhofs befindet, auf dem Zivilisten leben und arbeiten.

In Bakhmut berichteten mehrere Anwohner Amnesty, dass das ukrainische Militär ein Gebäude genutzt hat, das sich nur 20 Meter von einem Wohnhochhaus entfernt befindet. Am 18. Mai schlug eine russische Rakete in die Fassade des Gebäudes ein, zerstörte teilweise fünf Wohnungen und beschädigte benachbarte Gebäude. Drei Anwohner berichteten Amnesty, dass die ukrainischen Streitkräfte vor dem Einschlag ein Gebäude auf der anderen Straßenseite des bombardierten Gebäudes genutzt hatten und dass zwei Militärfahrzeuge vor einem anderen Haus geparkt waren, das beim Einschlag der Rakete beschädigt wurde. Amnesty-Rechercheure fanden Anzeichen für eine militärische Präsenz in und vor dem Gebäude, darunter Sandsäcke und Plastikplanen, die die Fenster abdeckten, sowie neue, in den USA hergestellte Erste-Hilfe-Ausrüstung für Traumata.

„Wir haben kein Mitspracherecht bei dem, was das Militär tut, aber wir zahlen den Preis“, sagte ein Anwohner, dessen Haus bei dem Angriff ebenfalls beschädigt wurde, zu Amnesty.

Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass alle Konfliktparteien militärische Ziele so weit wie möglich in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten vermeiden sollten. Zu den weiteren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Angriffen gehört es, die Zivilbevölkerung aus der Nähe militärischer Ziele zu entfernen und vor Angriffen, die die Zivilbevölkerung treffen könnten, wirksam zu warnen.

Amnesty wandte sich am 29. Juli an das ukrainische Verteidigungsministerium, das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht geantwortet hatte.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, sagte:

„Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten gefährden und das Kriegsrecht verletzen, wenn sie in bewohnten Gebieten operieren.

„Dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer Verteidigungsposition befinden, entbindet sie nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

„Militärs sollten niemals Krankenhäuser zur Kriegsführung nutzen und Schulen oder zivile Wohnhäuser nur als letztes Mittel einsetzen, wenn es keine brauchbaren Alternativen gibt.

„Die ukrainische Regierung sollte unverzüglich dafür sorgen, dass ihre Streitkräfte nicht in bewohnten Gebieten stationiert werden, oder die Zivilbevölkerung aus Gebieten evakuieren, in denen das Militär operiert.“

Militärbasen in Krankenhäusern und Schulen

Amnesty-Rechercheure wurden Zeuge, wie ukrainische Streitkräfte an fünf Orten Krankenhäuser als De-facto-Militärstützpunkte nutzten. In zwei Städten ruhten sich Dutzende von Soldaten in Krankenhäusern aus, tummelten sich dort und nahmen Mahlzeiten ein. In einer anderen Stadt feuerten die Soldaten aus der Nähe eines Krankenhauses. Bei einem russischen Luftangriff am 28. April wurden zwei Mitarbeiter eines medizinischen Labors in einem Vorort von Charkiw verletzt, nachdem die ukrainischen Streitkräfte auf dem Gelände einen Stützpunkt eingerichtet hatten. Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Das ukrainische Militär hat auch routinemäßig Stützpunkte in Schulen in Städten und Dörfern im Donbass und in der Region Mykolaiv eingerichtet. Seit Beginn des Konflikts sind die Schulen vorübergehend für Schüler geschlossen worden, aber in den meisten Fällen befanden sich die Gebäude in der Nähe von bewohnten Gebieten.

In 22 der 29 besuchten Schulen fanden Amnesty-Rechercheure entweder Soldaten, die die Räumlichkeiten nutzten, oder sie fanden Hinweise auf aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten – darunter das Vorhandensein von Militärkleidung, weggeworfener Munition, Rationspaketen der Armee und Militärfahrzeugen. Die russischen Streitkräfte haben viele der von den ukrainischen Streitkräften genutzten Schulen angegriffen. In mindestens drei Städten zogen die ukrainischen Soldaten nach dem russischen Bombardement der Schulen in andere Schulen in der Nähe, wodurch die umliegenden Viertel der Gefahr ähnlicher Angriffe ausgesetzt waren.

In einer Stadt östlich von Odesa wurde Amnesty Zeuge, wie ukrainische Soldaten zivile Gebiete als Unterkünfte und Aufenthaltsorte nutzten, unter anderem indem sie gepanzerte Fahrzeuge unter Bäumen in reinen Wohnvierteln abstellten und zwei Schulen in dicht bevölkerten Wohngebieten nutzten. Bei russischen Angriffen in der Nähe der Schulen wurden zwischen April und Ende Juni mehrere Zivilisten getötet und verletzt, darunter ein Kind und eine Frau, die am 28. Juni bei einem Raketenangriff auf ihr Haus getötet wurden.

In Bakhmut nutzten die ukrainischen Streitkräfte ein Universitätsgebäude als Stützpunkt, als am 21. Mai ein russischer Angriff erfolgte, bei dem Berichten zufolge sieben Soldaten getötet wurden. Die Universität grenzt an ein Wohnhochhaus, das bei dem Angriff beschädigt wurde, sowie an weitere zivile Wohnhäuser in einer Entfernung von etwa 50 Metern. Amnesty-Rechercheure fanden die Überreste eines Militärfahrzeugs im Innenhof des bombardierten Universitätsgebäudes.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet es den Konfliktparteien nicht ausdrücklich, sich in Schulen einzunisten, die nicht in Betrieb sind. Die Streitkräfte sind jedoch verpflichtet, Schulen in der Nähe von Wohnhäusern, in denen Zivilisten leben, nicht zu nutzen, es sei denn, es besteht eine zwingende militärische Notwendigkeit. Wenn dies der Fall ist, sollten sie die Zivilbevölkerung warnen und ihr erforderlichenfalls bei der Evakuierung helfen. Dies scheint in den von Amnesty untersuchten Fällen nicht geschehen zu sein.

In bewaffneten Konflikten wird das Recht der Kinder auf Bildung ernsthaft beeinträchtigt, und die militärische Nutzung von Schulen kann zu Zerstörungen führen, die die Kinder nach Beendigung des Krieges noch weiter dieses Rechts berauben. Die Ukraine ist eines von 114 Ländern, die die „Schools Safe Declaration“ unterzeichnet haben, eine Vereinbarung zum Schutz der Bildung in bewaffneten Konflikten.

Wahllose Angriffe der russischen Streitkräfte

Viele der russischen Angriffe, die Amnesty in den letzten Monaten dokumentiert hat, wurden mit unterschiedslos wirkenden Waffen durchgeführt, darunter international geächtete Streumunition oder andere Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung. Die Praxis des ukrainischen Militärs, militärische Ziele in bewohnten Gebieten zu platzieren, rechtfertigt in keiner Weise wahllose russische Angriffe. Alle Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen – auch bei der Wahl der Waffen – treffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Wahllose Angriffe, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, sind Kriegsverbrechen.

Ende der Übersetzung

Auf der deutschsprachigen Seite von Amnesty International steht am Ende der Pressemitteilung noch ein weiterer Absatz:

„Amnesty International hat das ukrainische Verteidigungsministerium am 29. Juli 2022 über die Ergebnisse der Untersuchung informiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte das Ministerium noch nicht geantwortet.“

Anmerkung zu Amnesty International

In der englischsprachigen Ausgabe von Wikipedia findet sich folgender Absatz:

Finanzierung

Amnesty International finanziert sich größtenteils durch Beiträge und Spenden seiner weltweiten Mitglieder. Amnesty International gibt an, keine Spenden von Regierungen oder staatlichen Organisationen anzunehmen. Auf der Website von AI heißt es:[136]

„Diese persönlichen und ungebundenen Spenden ermöglichen es AI, von allen Regierungen, politischen Ideologien, wirtschaftlichen Interessen oder Religionen völlig unabhängig zu bleiben. Wir suchen und akzeptieren keine Gelder für Menschenrechtsforschung von Regierungen oder politischen Parteien und wir akzeptieren nur Unterstützung von Unternehmen, die sorgfältig geprüft wurden. Durch ethisches Fundraising, das zu Spenden von Einzelpersonen führt, sind wir in der Lage, fest und unerschütterlich für die universellen und unteilbaren Menschenrechte einzutreten“.

Allerdings hat AI in den letzten zehn Jahren Zuschüsse vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung,[137] der Europäischen Kommission,[138] dem Außenministerium der Vereinigten Staaten[139][140] und anderen Regierungen erhalten.[141][142]

AI (USA) hat Mittel von der Rockefeller Foundation erhalten,[143] aber diese Mittel werden nur „zur Unterstützung ihrer Arbeit im Bereich der Menschenrechtserziehung“[137] verwendet.[144] Im Laufe der Jahre hat AI auch zahlreiche Zuschüsse von der Ford Foundation erhalten.

„WELT“-Reporter berichtet aus Kramatorsk

Korrektur: Der ursprüngliche Link zum Video war leider  falsch.

Nachtrag vom 08.08.2022:

„Warum der Amnesty-Bericht über ukrainische Kriegsverbrechen überraschend ist“, die Kiewer Administration protestiert und westliche Medien wie der Spiegel den Bericht relativieren.

Einen haben wir noch: 🙂


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Politik und Wirklichkeit

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.
von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Emilia „Milla“ Fester und die Ungeimpften

Emilia „Milla“ Festers beabsichtigte Rede für die Jugend ist eigentlich eine Rede für die sogenannten Ungeimpften. Denn die von Emilia Fester genannten Einschränkungen entfielen bald für jenen Personenkreis, der die 2G- oder später auch 2G-Plus-Regularien erfüllte. Festers Verzicht auf diverse Aktivitäten „aus Vorsicht und aus Rücksicht“ ist unschlüssig, da ja sowohl sie als auch ihr Freundeskreis gewiss die genannten Regularien erfüllte und somit als „geschützt“ einzustufen war. Die beschriebenen Ausschlüsse und Verbote betrafen also primär ungeimpfte Personen, insbesondere als „3G“ entfiel und auch ein Schnell- oder PCR-Test den Zutritt zu vielerlei Einrichtungen nicht mehr ermöglichte. Emilia Fester als Anwältin wider Willen der Covidioten und Schwurbler ― Fräulein Millas Gespür für 2G.

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Screenshot von Instagram

Schießen lassen

Robert Habeck bei Maischberger:
„Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben.“

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Bild: Pinterest.de

Frieren für die Freiheit

Joachim Gauck bei Maischberger laut Zeit:

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

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Foto: IMAGO / Michael Schick

Zutritt nur für Geimpfte?

Kein Preisschild

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament:

„Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“

Der Merkur meldet:

„Berlin – Gehaltserhöhung im Bundestag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich ab 1. Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. (…) Zum 1. Juli steigt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Plus von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete noch eine monatliche Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Von dieser müssen alle Ausgaben bestritten werden, die der Abgeordnete zur Ausübung seines Amtes tätigen muss. Darunter fallen unter anderem die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Aktuell beträgt die steuerfreie Pauschale 4.583,39 Euro. Kombiniert erhalten die Abgeordneten also 14.906,68 Euro im Monat.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. meldet:

„Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022. Politisches Augenmaß völlig verloren. Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!“

Der Norddeutsche Rundfunk meldet:

„Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben. Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.“

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Quelle: Südwestrundfunk

Wirkung

NW.de:

„‘Alles schmeckt wie vorher auch, nur die Cola ist schlechter‘, sagt ein junger Mann. Gemeinsam mit seinen Freunden steht er am Sonntagmittag vor einer der ehemaligen McDonald’s-Filialen, die im Zentrum Moskaus unter ihrem neuen, russischen Besitzer wiedereröffnet haben. Schon mehr als eine Stunde vor Einlass warten am Sonntag Hunderte Menschen vor dem Gebäude am Puschkin-Platz. Die Kette trägt jetzt den Namen — ‚Wkusno i totschka‘: ‚Lecker und Punkt‘. (…) Innerhalb von zwei Monaten will der neue Eigentümer, der Unternehmer Alexander Gowor, die landesweit 850 Filialen nun alle wiedereröffnen.“

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Bilder: Neue Westfälische

„Die Sanktionen wirken dramatisch.“
Roderich Kiesewetter (CDU)

Roderich

Nochmal Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk:

„Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen. Die Sanktionen wirken dramatisch. (…) aber es braucht Zeit – ein bis zwei Jahre.“

Und dann kann sich Wladimir Putin warm anziehen! Okay, demnächst werden aber erstmal wir uns warm anziehen müssen.

Die Sanktionen wirken auch deshalb so „dramatisch“, weil quasi alle mitmachen ― abgesehen von ein paar unbedeutenden Zwergstaaten, die sich bedauerlicher- und unsolidarischerweise ausgeklinkt haben wie China, Indien, Israel, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Südafrika, Iran, Bangladesch, Pakistan, Indonesien und weitere, darunter sogar das NATO-Mitglied-Türkei. Länder also mit insgesamt mehreren Milliarden Einwohnern.

Aber Roderich Kiesewetter ist nicht nur Wirtschaftsexperte, sondern ebenfalls Interessenvertreter und gibt auch gerne praktische Alltagstipps für die Krise:

„Es geht darum, dass die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt, dass die Wirtschaft funktioniert. Und dass vor allem die Betriebe auch wissen, dass sie weiterhin auf Gas bauen können. In meinem Wahlkreis ist die Firma, die die Kurbelwellen für die Panzerhaubitzen und Kampfpanzer beispielsweise herstellt oder die Firma, die das Papier für die Frankfurter Allgemeine Zeitung herstellt.“

„Es ist sehr wichtig unserer Bevölkerung zu sagen, (…) dass es zwei, drei harte Winter geben wird. (…) Aber wir müssen auch umpriorisieren. (…) Es geht sehr entscheidend darum, dass zuallererst die Wirtschaft funktionieren muss und nicht zuallererst die Privathaushalte geheizt werden, da kann man ― ich will das zuspitzen — durchaus auch sich etwas wärmer anziehen.“

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Bild: ABC News

Erwartung

Die Welt meldet:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die arabischen Staaten aufgerufen, die Sanktionen der Amerikaner und Europäer gegen Russland nicht zu unterlaufen. (…) Derzeit gibt es Meldungen, dass russische Oligarchen Teile ihres Vermögens in die Golfstaaten verlagern, um es so vor den Sanktionen des Westens in Sicherheit zu bringen. (…) Ich erwarte nicht, dass sie sich den Sanktionen anschließen, ich verstehe, dass sie eine andere Außenpolitik haben und ihre eigenen Probleme zu lösen haben‘, sagte Habeck mit Blick auf die arabischen Länder. ‚Aber ich erwarte, dass die Emirate nicht zum Profiteur der amerikanischen und europäischen Sanktionen werden.‘“

Habeck hat „Erwartungen“ an die arabischen Staaten. Die Scheichs lachen immer noch.

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Bild: Welt.de

Freeze in Greece

Die Wiener Presse schreibt:

„Griechenlands Tourismusminister Vassilis Kikilias hat deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und drohender Energieknappheit aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. ‚Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten‘, sagte Kikilias der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstag). ‚Wir werden hier auf Sie warten‘, fügte der Minister hinzu. Der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis, schloss sich dem Aufruf an. ‚Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben ― fern der Krisen‘, sagte er der ‚Bild‘. Kreta sei dafür sehr geeignet, ‚um einen Krisen-Winter zu überstehen‘. Hier brauche man keine Heizung im Haus. ‚No German will freeze in Greece‘, sagte der Bürgermeister.“

Und vor dem geistigen Auge erscheinen weiße Häuser mit blauen Türen und Fensterläden, umrahmt von Bougainvilleen, das schöne Meer, die wärmende Sonne, die appetitlichen Gerichte mit dem berühmten Olivenöl, und als Absacker noch einen Ouzo aufs Haus. Doch dann ist in der Dokumentation des Südwestrundfunks „Die Auswanderer ― Zum Ruhestand nach Griechenland“ von Iris zu hören, während sie durch Kälte und Regen fährt:

„Ja, irgendwas ist da schiefgelaufen. Ich war noch nie im Januar in Griechenland. Offensichtlich ist der griechische Januar auch kalt.“

Und im Kapitel über Karin und Walter und ihr zugiges Häuschen im Orangenhain heißt es: „(…) denn der Winter war viel länger und vor allem viel kälter, als sie das von Griechenland erwartet hatten.“ Walter: „Ja, es ist halt einfach ungemütlich gewesen. Da konntest du heizen, so viel wie du wolltest. Wir haben zwei Schlafanzüge oder einen Trainingsanzug drübergezogen, damit es einigermaßen vonstatten ging.“ Karin: „Und der Wind, der pfiff einem über den Kopf hinweg. (…) Gab ja auch mal Tage, wo der Strom ganz ausgefallen ist. Da hatten wir so einen kleinen Gaskocher, sodass wir uns morgens noch einen Kaffee machen konnten. Ja gut, das ist ja auch normal für Griechenland.“

Griechen geben Deutschen Obdach, und in welchem europäischen Land ist der Füllstand der Gasspeicher mit 96,7 Prozent am höchsten? Polen. Es folgen übrigens Portugal mit 94,3 und Dänemark mit 72,5 Prozent. Aber was für eine Genugtuung für Griechenland und Polen! Länder, die jahrelang Zielscheibe deutscher Diffamierung und Verbalinjurien waren, stigmatisiert als Nationen voller Betrüger und Autodiebe. So gehörte Mitte der 1990er-Jahre der Polenwitz fast schon zum guten schlechten Ton — dümmliche Kalauer à la: „Woran merkt man, dass die Polen auch schon im Weltall waren? Am Großen Wagen fehlen die Räder.“ Oder:

„In Polen hat man nie Probleme, wenn man im Halteverbot steht. Bis die Politesse da ist, ist der Wagen garantiert weg.“ Und über die Griechen hieß es beispielsweise: „Wie kann man sich die Telefonnummer 11 88 0 am besten merken? Ganz einfach: 11 Millionen Griechen, 88 Milliarden Schulden und 0 Chance, die je wieder reinzubekommen.“ Oder auch: „Woran merkst du, dass dein Konto leer ist? Die Sprache stellt sich automatisch auf Griechisch um.“

Tja, Hochmut und so. Womöglich gibt es ja bald ähnliche Witze über Deutsche. Kennen Sie den? „Deutsche sind so arm, dass die Enten im Park sie mit Brot bewerfen. Und das Beste: Sie sind dabei glücklicher als je zuvor!“ Ist der gut oder ist der gut?

Nun werden in Herbst und Winter die Polen, wenn sie abends in ihren beheizten Wohnungen TV-Nachrichten schauen, frierende Deutsche in „Wärmehallen“ sehen mit einem One-Way-Ticket Destination Dritte Welt zwischen den vor Kälte zitternden Fingern. Und Hellas erlebt eventuell eine Invasion deutscher Kälteflüchtlinge.

Klimaflucht anders als gedacht. Naja, in den 1940er-Jahren landeten die Deutschen ja schon mal in Griechenland, da waren sie aber anders angezogen als heute.

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Deutsche 1941 in Griechenland. Quelle: Weltkrieg2.de

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Deutsche 2022 in Griechenland Bild: © AA | Ayhan Mehmet / Picture Alliance / Quelle: stern.de

Alte weiße Männer

„Statt über die Menschen zu lachen, die in ihrem Alltag ohnehin viel aushalten müssen, lachen wir lieber über diejenigen, die lange die Macht hatten und immer noch haben: Politiker:innen, Reiche, und ja, auch ‚alte weiße Männer’. Und das kann ziemlich lustig sein.“

Tanya Falenczyk im Spiegel

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Bild: Deutschlandfunk

Wunderwaffe

Ganz schlimm: Nazi-Vergleiche. Wurde so etwas von Maßnahmengegnern geäußert, folgten heftige mediale Haue und Post vom Staatsanwalt. Umso paradoxer, dass sich einige dieser Medien nun selbst im nationalsozialistischen Propagandawortschatz bedienen, indem sie in Bezug auf das US-amerikanische Mehrfachraketenwerfersystem M142 Himars den Begriff „Wunderwaffe“ verwenden wie etwa die Welt oder der Schweizer Blick: „Diese Wunderwaffe könnte den Ukraine-Krieg entscheiden.“ Oder: „So wollen die Russen die Wunderwaffe der Ukrainer ausschalten.“

Der Begriff „Wunderwaffe“ war ein Propagandawerkzeug aus dem Hause Goebbels — was die Welt in einer Bilderstrecke sogar thematisiert —, um angesichts der sich abzeichnenden Weltkriegsniederlage die Kriegsmoral der Bevölkerung hochzuhalten. Man gaukelte vor, dass besagte „Wunderwaffe“ quasi im letzten Augenblick das Ruder zugunsten der Deutschen herumreißen und den prophezeiten „Endsieg“ ermöglichen würde. In seiner Diplomarbeit

„‘Wunderwaffen’ und ‘Endsieg’: Letzte Illusionen der NS-Propaganda“ schreibt Maximilian Mubi: „Die Fernraketen, die später als Vergeltungs- oder Wunderwaffen propagiert wurden, schafften im Zweiten Weltkrieg weder eine Vergeltung noch ein Wunder. Durch sie gelang es aber, die Moral der deutschen Bevölkerung aufrechtzuerhalten; bis kurz vor Kriegsende waren sie die größte und einzige Hoffnung auf eine Wende.“

Der Ausgang ist bekannt.

Komplette Versager

Verfassungsschutzbericht 2021:

„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Hierzu kommentiert die Weltwoche: „Beim Kaiser hieß das Majestätsbeleidigung.“

Ist Pep Guardiola nun ein Fall für Nancy Faeser? Wird bereits ermittelt? Ist das Auslieferungsersuchen schon raus?

Der famose und höchst erfolgreiche spanische Fußballtrainer von Manchester City äußerte während einer Pressekonferenz vor dem Stadtderby gegen Manchester United am 6. März 2022, gefragt nach der Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, Folgendes:

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Screenshots von YouTube

Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und derzeitige Generalsekretär der von ihm 2018 gegründeten linken politischen Partei MeRA25 schreibt:

„So endet der Kapitalismus: nicht mit einem revolutionären Knall, sondern mit einem evolutionären Wimmern. So wie er den Feudalismus allmählich und schleichend verdrängt hat, bis eines Tages der Großteil der menschlichen Beziehungen marktbasiert war und der Feudalismus hinweggefegt wurde, so wird der Kapitalismus heute durch eine neue Wirtschaftsform gestürzt: den Techno-Feudalismus.“

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Bild: Frankfurter Rundschau — © Patrick Semansky/dpa


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Transnationaler Staatsstreich

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Transnationaler Staatsstreich – so nennt Ullrich Mies den monströsen Staatsstreich, in dem Rechtsstaaten in Trümmern gelegt werden.

Transnationaler Staatsstreich

Dieser umfasst nach Ullrich Mies Verfassungsputsch, fortbestehenden Corona-Ausnahmezustand, Zertrümmerung der Rechtsstaaten und die politische Herrschaftsjustiz. Ausführlich analysiert ein Autorenkollektiv diesen Prozess in dem neuen Buch „Schöne neue Welt 2030“.

„Hinzu kommt die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion sowie Zensur. Zudem stehen auf der Agenda die planvolle Ruinierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegenzuwirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamsverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland —, versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannung im Verhältnis zu Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.“

Rubikon hat in zwei Teilen je einen Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030: Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ veröffentlicht. Zu den autoren gehören Sophie-Marie Antonulas, Jens Bernert, Matthias Burchardt, Anneliese Fikentscher, Elana Freeland, Hannes Hofbauer, C. J. Hopkins, Peter Koenig, Hans Kremer, Isabelle Krötsch, Anselm Lenz, Andreas Neumann, Marco Pizzuti, Hermann Ploppa, Wolfram Rost, Daniel Sandmann, Pieter Stuurman, Walter Weber, Ernst Wolff und Ullrich Mies.

Unter dem Titel „Staatsstreich der Globalfaschisten“ können Sie Teil 1 und Teil 2 nachlesen oder gleich direkt das Buch hier bestellen:


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Noch mehr westliche Waffen für die Ukraine

Moderne Waffen aus dem Westen werden der Ukraine helfen, die russische Militäroperation zurückzuwerfen. Experten zweifeln.

Noch immer gewinnt die Ukraine

Diesen Eindruck, dass die Ukraine gegen Russland eine militärische Chance hat, bekommen Leser, wenn sie die Aussagen westlicher Medien und Militäranalysten vertrauen. Experten, die über jahrzehntelange Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit in westlichen Geheimdiensten, Streitkräften oder im diplomatischen Dienst verfügen, teilen diese offiziellen Verlautbahrungen immer weniger. Modernere Waffen mit größerer Reichweite können den Krieg verlängern, helfen aber nicht zu einer strategischen Wende.

Ein Blogbeitrag von Larry Johnson vom 13.07.2022 verdeutlicht dies. Nachfolgend die deutsche Übersetzung (Links wie im Original).

Beginn der Übersetzung

Westliche Medien und Militäranalysten immer noch verwirrt über den Krieg in der Ukraine

Wenn Sie die Hoffnung hegen, dass die Medien und Militäranalysten, die den bevorstehenden Zusammenbruch Russlands aufgrund der gescheiterten Invasion in der Ukraine vorhersagen, die Realität in den Griff bekommen, dann sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. Ich betrachte die New York Times als führenden Indikator für die Denkweise des Establishments, und die Times hat einen Artikel veröffentlicht, der die Verblendung und Verwirrung über den Krieg in der Ukraine offenbart, die die Sümpfe in Washington und New York infiziert.

Vereinfacht ausgedrückt, räumt der Artikel – Ukraine’s Demands for More Weapons Clash With U.S. Concerns – stillschweigend ein, dass Russland gewinnt, aber Hoffnung auf ein dramatisches ukrainisches Comeback schöpft. Hier sind die Höhepunkte (und Tiefpunkte) des Artikels, der von CIA-Sprachrohr Eric Schmitt und Julian Barnes verfasst wurde:

Die Ukrainer sagen, sie bräuchten schnellere Lieferungen von Langstreckenartillerie und anderen hochentwickelten Waffen, um Russlands stetigen Vormarsch zu bremsen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer beharren darauf, dass mehr Waffen unterwegs sind, sind aber vorsichtig, zu viel Ausrüstung zu schicken, bevor die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden können. Das Pentagon befürchtet, dass seine Vorräte in den kommenden Monaten aufgebraucht werden könnten.

Haben Sie das verstanden? Russland rückt immer weiter vor. Es gibt mehr Waffensysteme, die die USA und die NATO schicken wollen, als Ukrainer, die für deren Bedienung ausgebildet sind. Und dem Billionen-Dollar-Verteidigungshaushalt der USA gehen die Raketen und Granaten aus und er kann nicht mit den anemisch finanzierten Russen mithalten. Urkomisch.

Nun zu den wahnhaften Teilen des Schmitt/Barnes-Artikels:

US-Beamte sagen, dass die Ukraine einen Gegenangriff starten und einige – wenn auch nicht alle – der verlorenen Gebiete zurückerobern könnte, wenn sie Russland weiterhin einen blutigen Tribut abverlangen kann, bis neue Waffen aus dem Westen einfließen können.

Und wenn ein Frosch Flügel hätte, könnte er fliegen. Der Grund, warum die Ukraine um neue Panzer, Flugzeuge, Artillerieeinheiten und Mehrfachraketen-Systeme bettelt, ist, dass Russland über 80 % der ukrainischen Anlagen zerstört hat. Und im Zuge der Zerstörung von Panzern, Flugzeugen und Artilleriegeschützen hat Russland auch die besten ukrainischen Truppen getötet.

Aber diese Tatsache entgeht Schmitt und Barnes. Sie gehen fröhlich mit dem DOD/CIA-Bullshit hausieren, dass Russland schwindelerregende Verluste erlitten habe und den Boden des Fasses auskratze, um angeblich dezimierte Militäreinheiten aufzufüllen:

Der fast fünfmonatige Krieg befindet sich an einem kritischen Punkt, sagen US-Beamte und andere, die mit den Geheimdiensteinschätzungen vertraut sind. Jeden Tag starben zwischen 100 und 200 ukrainische Soldaten, seit Russland seine militärische Kampagne im Frühjahr auf die Ostukraine konzentrierte. Insgesamt sind jedoch etwa 20.000 Russen getötet worden. Durch Verletzungen wurden etwa 60.000 weitere vom Schlachtfeld entfernt. Fast ein Drittel der russischen Ausrüstung wurde im Krieg zerstört, so westliche Beamte, darunter mehrere, die aus Gründen der Anonymität nicht über sensible Informationen sprechen wollten.

Um sein Militär wieder aufzufüllen, müsste Russland einen größeren Teil seiner Bevölkerung mobilisieren, indem es eine Kriegserklärung abgibt – offiziell bleibt der Konflikt eine „spezielle Militäroperation“ – oder indem es Truppen und Ausrüstung aus Russlands fernem Norden oder fernem Osten in die Ukraine verlegt.

Lassen Sie mich die Rechnung für Sie machen. Russland begann Phase 2, d. h. die Konzentration auf den Donbass, am 1. April 2022. Ab heute sind das 104 Tage. Wenn die Ukraine jeden Tag 100 Menschen verloren hat, bedeutet das, dass nur 10.400 Menschen gestorben sind. Wenn es 200 sind, bedeutet das 20.800. Lassen Sie mich das also klarstellen. Die Ukraine, die sich seit dem 1. April in der Defensive befindet, die Republik Luhansk verloren hat und methodisch aus Donezk verdrängt wird, hat im schlimmsten Fall, der von den US-Geheimdiensten dargestellt wird, die gleiche Zahl von Opfern zu beklagen wie Russland?

Wenn die russische Armee tatsächlich die Verluste erlitten hat, die von der Ukraine, der New York Times und anonymen US-Beamten behauptet werden, wie zum Teufel haben dann diese hinterhältigen Russen die gut verschanzten Ukrainer in Grund und Boden geschlagen? Russland begann die „besondere Militäroperation“ mit etwa 200.000 Soldaten. Doch die Leute, die mit Schmitt und Barnes sprechen, bestehen darauf, dass 80.000 Russen Opfer sind. Mit anderen Worten: 40 % der russischen Streitkräfte sind verloren gegangen.

Wenn das stimmt, müssen diese Russen unglaubliche Kämpfer sein. Die Ukraine hat nicht einen einzigen Hektar des einst von ihr gehaltenen Territoriums zurückerobert und verteidigt. Und das, obwohl sie Russland zahlenmäßig drei zu eins überlegen ist. Was soll das heißen? Die Ukraine hat den Krieg mit 600.000 Soldaten begonnen, während Russland nur 200.000 Soldaten zur Verfügung hat, und es ist Russland, das laut der Times „stetig vorrückt“.

Die eigentliche Frage, die Schmitt und Barnes hätten stellen sollen, lautet: Wie lange können sich die US-Beamten noch etwas vormachen und teure Waffensysteme in ein Rattenloch werfen? Die Geschwindigkeit des russischen Vormarsches scheint sich zu beschleunigen. Heute wird berichtet, dass russische Truppen in die Außenbezirke von Sewersk eindringen, einem der wichtigsten Stützpunkte der neuen ukrainischen Verteidigungslinie. Wenn das stimmt, werden die Russen wahrscheinlich einen strategischen Durchbruch in Donezk erzielen.

Was die leichtgläubigen Reporter und die Idioten, die bei der CIA und der DIA arbeiten, nicht begreifen, ist, dass die russische Taktik der systematischen Zerstörung der Luft-, Panzer- und Artillerieanlagen in den letzten drei Monaten den Clausewitz’schen Kulminationspunkt erreicht zu haben scheint, d. h. den Punkt, an dem eine Streitkraft nicht mehr in der Lage ist, ihre Operationen durchzuführen.

Die Ukraine hat trotz ihres zahlenmäßigen Vorteils beim Personal noch keine nennenswerte Offensive gestartet, die die Russen zurückgedrängt und in Schach gehalten hätte. Das ist die Realität. Die Realität für die ukrainischen Truppen ist ein Albtraum. Hier ist ein Video, das zeigt, wie Russland drei Kolonnen ukrainischer Truppen angreift, die versuchen, einen Angriff auf Cherson im Süden der Ukraine zu starten:

Irgendwann wird sich die amerikanische Öffentlichkeit dieser Realität bewusst werden und erkennen, dass sie ein Programm der einseitigen Abrüstung unterstützt hat. Wir haben viele unserer besten Waffen in die Ukraine geschickt, und die Russen sprengen sie in die Luft.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)


Faust lebt! Von Generalleutnant Asad Durrani – Pakistan.


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