Meinungsfreiheit – aber bitte nur bei Zensur

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
von Marcus Klöckner

Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russland? Das darf nicht sein. Nur: Warum nicht? Unterschiedliche Meinungen bilden doch den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.

Wir schreiben das Jahr 2022, die Welt steht vor einem großen Krieg und manchen Politikern fällt nichts Besseres ein, als die Hand an das Alphabet zu legen.

Weg mit dem Buchstaben „Z“. Wer ihn gebraucht oder genauer: wer ihn „falsch“ gebraucht, der muss mit Strafe rechnen. Verboten soll der Gebrauch des Buchstaben „Z“ sein, wenn Bürger dadurch ihre Sympathie zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausdrücken wollen.

„Z“ — der Buchstabe, der seit dem Krieg auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, steht für „Za popedu“. Das ist russisch und bedeutet: „Für den Sieg.“

Zumindest schreibt das eine Spiegelredakteurin. Der Anti-Spiegel perspektiviert und sagt, niemand wisse genau, wofür das „Z“ eigentlich stehe . Aber das scheint, was das Verbot angeht, auch keine Rolle zu spielen.

Natürlich ist es ziemlich dumm, bei einem Krieg überhaupt von einem „Sieg“ zu sprechen. Hat ein Krieg erstmal begonnen, kann es keinen „Sieg“ mehr geben. In Anbetracht der Verluste und des Bluts an den Händen sind alle Kriegsparteien letztlich Verlierer. Immer. Da spielt es auch allenfalls nur noch eine untergeordnete Rolle, ob Bürger auf die Straße gehen und einen Krieg gut heißen oder nicht.

Als Moral getarntes Verbot

Die Überlegungen für das Vorgehen von Politik und Justiz lassen sich wie folgt formulieren: Der Krieg ist illegal. Deshalb ist die Zustimmung zu einem Krieg als Zustimmung zu einer Straftat zu gewichten.

Auch wenn das vordergründig nachvollziehbar klingen mag: Man müsste die Realität der vergangenen Jahrzehnte komplett ausklammern, um nicht zu erkennen, was hinter dem mit reichlich Moral getarnten Verbot steht.

In Wirklichkeit steht dahinter eine perfide Instrumentalisierung von Moral und Recht durch die Politik. Geht es nach dem Wunsch der Politik, sollen Bürger nämlich ihre Sympathien nicht für einen falschen Angriffskrieg bekunden. Richtig gelesen. Einen „falschen“, sprich „bösen“ Angriffskrieg. Für die richtigen, sprich: „guten“ Angriffskriege dürfen Bürger bestimmt auch weiterhin Partei ergreifen — das lässt sich zumindest interpretieren. Genauso wie der Bruch des Völkerrechts gutgeheißen werden darf — solange die „Guten“ das Völkerrecht brechen.

Wo kämen wir auch hin, wenn Politik Menschen pauschal verbieten würde, illegale Angriffskriege schönzureden oder dem Bruch des Völkerrechts zu applaudieren? Wie sollte dann mit jenen Angriffskriegen umgegangen werden, die „wir“, die „Guten“ geführt haben?

Was sollte dann mit hochrangigen Akteuren aus Politik und Medien geschehen, die zwar in der Vergangenheit öffentlich kein „Z“ hochgehalten, aber dafür eine schier unendliche Zahl an Buchstaben aneinandergereiht haben, um die angeblich illegalen, aber „guten“ Kriege zu rechtfertigen?

Wie sollte man mit einem Bundeskanzler umgehen, der freimütig bekennt, dass er gegen das Völkerrecht „verstoßen“ hat?

Wenn es etwas Gutes an der Doppelmoral gibt, dann ist es ihre Eigenschaft, dass sie sich nicht selbst dauerhaft camouflieren kann. Doppelmoral fällt auf. Je größer und unverschämter sie ist, umso offensichtlicher werden die in sie eingeschriebenen inneren Widersprüche.

Ihre Repräsentanten können sie über kurz und lang nur dann vertreten, wenn sie bereit sind, immer wildere Sinn- und Logikbrüche in ihrer Erzählung in Kauf zu nehmen. Das ist wie bei einem Lügner: Gerät ein Lügner unter Druck, steigert er sich in immer absurdere Lügen, um seine Ausgangslüge zu stützen.

Mit „Jokern“ stützen die Vertreter der Doppelmoral die „guten“ Angriffskriege.

Die Joker tragen Namen wie: „Aus humanitären Gründen“, „für Demokratie“, „für Freiheit“ (freedom is not free), „für Menschenrechte“ und so weiter.

Die Legitimationsgrundlagen der „Guten“ zur Rechtfertigung des Völkerrechtbruchs, sind allseits bekannt.

Ein Grundkurs in Meinungsfreiheit

Nun stolpern die Vertreter der Doppelmoral über ihre eigenen Füße. Einerseits die Fahne der Demokratie hochhalten und mit ihr in die guten Angriffskriege stürmen, andererseits denen den Mund verbieten, die bei politisch brisanten Themen eine abweichende Sicht vertreten.
Demokratie und Maulkorb?

Wer eine derartige Politik betreibt, sollte besser einen Grundkurs in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit absolvieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Rahmen für die Meinungsfreiheit bereitzustellen. Dieser Rahmen findet sich im Grundgesetz und hat durch die Rechtsprechung gestärkt zu werden. Wenn Politik über die Rahmengestaltung hinaus anfängt, sich inhaltlich einzumischen, wird es für die Meinungsfreiheit gefährlich.

Gerade erst war in der Pandemie zu sehen, was es heißt, wenn Politik Druck auf Konzerne wie YouTube und Facebook ausübt, um inhaltlich zu bestimmen, was gesagt und was zensiert werden soll.

Da hat etwa Facebook Kommentare verboten, in denen stand, das Virus könnte aus einem Labor stammen. Kaum hatte US-Präsident Biden verkündet, es werde auch der Laborthese nachgegangen, gestattete es Facebook seinen Nutzern, entsprechende Kommentare zu veröffentlichen.

Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Ursache. Russland führt einen Angriffskrieg und hat damit das Völkerrecht gebrochen. Das ist zu verurteilen. Der Westen, die Nato oder genauer: Die USA haben versucht, die Ukraine aus geostrategischen Gründen an sich zu binden. Ihre Mitschuld an der Eskalation des Konfliktes ist evident. Auch das sollte nicht beschönigt werden.

Bis zu dem Angriff Russlands sind nach UN-Angaben etwa 13.000 Menschen um die umkämpfte Region Donbass ums Leben gekommen. Dazu zählen Separatisten, Angehörige der ukrainischen Armee und viele tausend Zivilisten. Dass auch die Gewalt gegen die Russen, insbesondere von Angehörigen des Asow Regiments — man beachte die Recherchen des britischen Reporters Patrick Lancaster — zum Einsatz Russlands geführt haben mag, lässt sich zumindest subjektiv nachvollziehen — den Krieg pauschal gutheißen, muss man deshalb noch lange nicht.

Die Tage waren Meldungen zu vernehmen von dem Fund einer gefolterten und ermordeten Frau, der ein Hakenkreuz auf den Bauch gebrannt wurde. Verantwortlich für die Tat könnten Mitglieder des Asow-Regiments gewesen sein.

Will Politik und Justiz wirklich gegen Bürger vorgehen, die mit dem „Z-Zeichen“ zum Ausdruck bringen wollen, dass sie Russlands Vorgehen gegen die Nazis in der Ukraine gut finden (vergleiche dazu auch den Beitrag von Mathias Bröckers)?

Die Meinungen zu diesem Krieg über den Paragraph 140 des Strafgesetzbuches steuern zu wollen, ist falsch. Doch die Verbotsfantasien reihen sich ein in eine höchst bedenkliche Entwicklung. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem 12-Punkte-Plan gegen „Verschwörungsgläubige und Corona-Leugner“ vorgehen. Sie sehen eine „Gefahr für die liberale Demokratie“. Deshalb benötige man ein „Gesamtkonzept mit abgestimmten Maßnahmen in allen Bereichen, einschließlich Polizei, Schule, Bildung und Forschung“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Verena Schäffer.

„Gesamtkonzepte“, „Maßnahmen“, „Polizei“, „Verbote“: Klingt so der Geist von Pluralismus und Demokratie?

Wer in einer Demokratie mit den Mitteln der Macht unliebsame Ansichten mundtot machen will, dem fehlt jenes Mittel, mit dem sich echte Demokraten durchsetzen können: Argumente!

Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.

Stimmen zum Buch

„In Klöckners Werk gibt es eine Menge origineller (sprachlicher) Einfälle; das Buch ist stilistisch glänzend geschrieben — wenngleich in der Form eines riesigen Leitartikels, den man sich härter und einseitiger kaum vorstellen kann. (…) Klöckner führt den Ball eng am Fuß und nimmt diverse Akteure und Institutionen gnadenlos aufs Korn, wobei er keinem Konflikt (und Wortspiel) aus dem Wege geht. Konsequent folgt er dem alten Luhmann-Bonmot ‚Der Gag heiligt die Mittel‘, wenn es darum geht, Medienkritik als Gesellschaftskritik zu üben und Nachweise für den Niedergang des Journalismus zu führen.“
Siegfried Weischenberg, Kommunikationswissenschaftler und Soziologe

„Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige ‚zur Brust‘ zu nehmen. Nach seinem Buch ‚Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird‘ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession. (…) Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. (…) Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden. (…) Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes als Kombattanten im laufenden ‚information warfare‘ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind kriegführende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.“
Ullrich Mies, Autor und Publizist

„Der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion, hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes. Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.“
Annette van Gessel, Pharmazeutin und Lektorin

„Marcus Klöckner liefert (…) jetzt all die Beweise, die bei meiner Draufsicht aus dem Blick geraten sind. Textanalyse vom Feinsten, geschöpft aus dem Fundus der Fehlleistungen, die wir seit anderthalb Jahren beobachtet haben. Nena und #allesdichtmachen. Das WDR-Interview mit Jan Josef Liefers. Die Kampagnen gegen ‚Impfvordrängler‘, ‚Schwurbler‘, ‚Maskenverweigerer‘.“
Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft

„Der Unmut des Autors kommt deutlich zum Ausdruck, sorgt aber auch für große Unterhaltung. Klöckner versteht es, seine Kritik so zuzuspitzen, dass sie ins Schwarze trifft, ohne langweilig zu wirken. Stilistisch zieht er alle Register. (…) (Ein) Sachbuch (…), das zu den wohl besten der letzten Jahre gehört. Es ist scharfsinnig, argumentationsstark und anregend. Ein absoluter Lesegenuss.“
Magazin für demokratische Kultur

„Mit dieser Publikation geht es Klöckner nicht nur um eine Abrechnung mit einer Branche, die gerade vollständig versagt und deren schreibende Akteure sich — wenn auch jetzt noch feist lachend, da sich auf Seiten der ‚Siegermacht‘ wähnend — eine solch gewaltige Schuld aufladen, die kein Mensch zu tragen imstande sein wird, wenn er in Zukunft einmal ihr ganzes Ausmaß vor Augen geführt bekommt. Klöckner will dem Bürger mit seiner Analyse auch Waffen an die Hand geben, mit denen er sich gegen den Generalangriff auf seine innerste Integrität zur Wehr setzen kann (…).“
Der Nachrichtenspiegel

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 02.04.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Arzt und mündiger Patient

Der mündige Geimpfte

Nur die genaue Aufklärung des Patienten macht eine Impfung rechtssicher. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.

von Beate Bahner

Beate Bahner setzte sich im April 2020 als eine der ersten Anwältinnen eindeutig und mit juristischen Argumenten gegen die Corona-Maßnahmen zur Wehr. Die Fachanwältin für Medizinrecht provozierte dadurch durchaus ungnädige Reaktionen der Staatsmacht. Die Popularität, die sie damals gewann, führte dazu, dass sehr viel Corona-Elend auf dem Schreibtisch ihrer Anwaltskanzlei landete. Nachdem man lange nichts mehr von Beate Bahner gehört hatte, feiert sie jetzt mit ihrem neuen Buch ein furioses Comeback. Es erklomm in kurzer Zeit bereits die Spiegel-Bestsellerliste. In diesem ersten Teil einer kleinen Reihe mit Buchauszügen steckt sie den Rahmen für ihre weiteren Ausführungen ab. Grundlage ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses legt Eingriffen wie einer Impfung strenge Grenzen auf. Ärzte dürfen hierbei auf keinen Fall leichtfertig vorgehen oder ihre Patienten gar aufgrund des medialen Drucks dazu überreden. Notwendig ist wirkliche Freiwilligkeit auf der Basis umfassender Informationen, die alle möglichen positiven und negativen Folgen einer Impfung berücksichtigen.

Auf dem Impfdashboard des Bundesministeriums für Gesundheit findet sich tagesaktuell der jeweilige Impfstatus in Deutschland. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für dieses Buch am 27. August 2021 waren 50.002.224 Personen vollständig geimpft, dies sind 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. 53.965.720 Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten, dies sind 64,9 Prozent der Gesamtbevölkerung (1).

Bis zum Ende der Kalenderwoche 33 am 22. August 2021 wurden 113.324.532 Dosen Impfstoff geliefert. Die Lieferungen verteilten sich auf Impfzentren (64.321.412 Dosen), Arztpraxen (43.301.636 Dosen) und Betriebsärzte (4.973.854 Dosen).

35,1 Prozent der Bevölkerung (ein Teil davon freilich Kinder unter 12 Jahren), etwa 29 Millionen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, wurden somit Stand 27. August 2021 noch nicht geimpft, obwohl inzwischen ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Offensichtlich geht die Impffreudigkeit der Bürger in Deutschland trotz massiver Impfkampagnen und Androhungen von Nachteilen für die nicht Geimpften derzeit deutlich zurück. Dies kann an den niedrigen Inzidenzwerten und den fast völlig verschwundenen Corona-Erkrankungen liegen. Dies kann an den Sommermonaten und den damit verbundenen Ferienreisen der Bürger liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Bevölkerung der Impfung (inzwischen) kritisch gegenübersteht und sich fragt: Impfen ja oder nein? Mit welchem Impfstoff impfen? Bald impfen oder noch etwas abwarten?

Vier Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus wurden bislang in Europa zugelassen, zwei weitere, für die die Zulassung beantragt wurde, werden aktuell geprüft. Das — so stellt das Bundesgesundheitsministerium fest — sei ein großer Erfolg im Kampf gegen das Virus, denn nur durch Impfungen könne die Welt wieder dauerhaft zu einer Form der Normalität zurückkehren (2).

Für die (noch) nicht geimpften Bürgerinnen und Bürger (und auch für die bereits geimpften) in Deutschland können sich rund um die Impfung jedoch viele Fragen stellen. Denn auch die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der — ebenso wie andere medizinische Eingriffe — gut überlegt und durchdacht sein will.

Die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Jeder ärztliche Eingriff stellt nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zunächst einmal eine „Körperverletzung“ im Sinne des § 223 Strafgesetzbuch dar. Diese Körperverletzung ist nur durch die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung gerechtfertigt und wird erst dadurch „legal“. Die vorherige Einwilligung in jedweden körperlichen Eingriff ist daher nach deutschem Recht zwingende Voraussetzung dafür, dass sich ein Arzt durch seine Behandlung nicht strafbar macht. Hierüber mag man streiten oder nicht, diese Rechtslage ist fest im deutschen Arzthaftungsrecht und Strafrecht verankert.

Eine schlichte Einwilligung — also ein kurzes „Ja, ich will“ — reicht allerdings bei Weitem nicht aus. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in jede Behandlung ist vielmehr eine ordnungsgemäße Aufklärung über den Eingriff. Oftmals ist es gerade die Aufklärung, die für Ärzte aufwendig und mühsam ist, sie ist jedoch zwingender Bestandteil des Behandlungsvertrags und gilt ebenso für Impfungen jedweder Art — und damit auch für die Corona-Impfung.

Die Aufklärung umfasst eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Aspekte, die oftmals unterschätzt werden. Ärzten ist es daher dringend zu empfehlen, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu kennen, einzuhalten und zu dokumentieren.

Art und Umfang der Aufklärung über die Corona-Impfung sind nicht zu unterschätzen.

Was ist der Grund für diese hohe Hürde der Aufklärung, die alle Ärztinnen und Ärzte auf sich zu nehmen haben und auf die alle Patienten einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch haben? Der Grund hierfür ist nicht schwer zu verstehen: Jeder medizinische Eingriff kann auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein — und zwar auch dann, wenn er korrekt, also ohne Fehler („lege artis“) vom Arzt durchgeführt wurde! Denn auch ohne einen sogenannten „Behandlungsfehler“ des Arztes kann es zu Reaktionen oder gar zu Komplikationen durch die medizinische Behandlung kommen.

Nur wenn die jeweilige Person diese Risiken kennt, kann sie selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden, welche Risiken sie eingehen will: die Risiken der Durchführung der Behandlung — oder die Risiken des Unterlassens der Behandlung.

Konkret für Corona bedeutet dies: Der Patient muss so aufgeklärt werden, dass er einerseits die Risiken der Corona-Krankheit kennt, mit denen er ohne Impfung konfrontiert sein kann — und dass er andererseits die Risiken einer Impfung gegen die Corona-Krankheit kennt. Erst wenn er für beide Aspekte das Pro und Kontra auf Basis des stets aktuellen medizinischen Standes kennt, kann er aufgeklärt und informiert in die Impfung einwilligen oder diese auch ablehnen.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft der Patient Gefahr, Gesundheitsrisiken einzugehen, die er anderenfalls nicht eingegangen wäre — dies gilt freilich sowohl für die Impfung als auch für das Unterlassen der Impfung!

Der Patient muss so sorgfältig aufgeklärt werden, dass er das Für und Wider der Corona-Impfung beurteilen kann.

Ohne eine ordnungsgemäße Aufklärung läuft wiederum der Arzt Gefahr, Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein: Dies ist dann der Fall, wenn sich — trotz korrekter Impfung mit sauberem Impfstoff — ein Risiko verwirklicht, über welches der Arzt hätte aufklären müssen, oder wenn der Patient eine schwere Corona-Erkrankung erleidet, die er durch eine Impfung hätte vermeiden können.

Die Entscheidung Pro oder Kontra Impfung ist schwer, denn allein der Patient muss diese Entscheidung treffen, wenn er zuvor umfassend und zutreffend vom Impfarzt aufgeklärt wurde. Der Patient muss damit selbst die Verantwortung für seinen Körper, seine Gesundheit und sein Leben tragen. Diese Verantwortung ist zugleich Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts, das durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes definiert und durch das Patientenrechtegesetz im Jahr 2013 gesetzlich verankert wurde. Noch schwieriger ist diese Entscheidung, wenn sie für Dritte zu treffen ist, etwa für die eigenen Kinder, die alten kranken Eltern und Angehörigen oder behinderte Personen, die keine eigenständige Entscheidung treffen können.

Dieses Buch will in rechtlicher Hinsicht sowohl für die Patienten als auch für die Ärzteschaft Hilfestellung leisten und unter anderem eine juristische Orientierung über Umfang und Art der ärztlichen Aufklärung geben. Möge hierdurch jedem einzelnen Menschen die individuelle Entscheidung zum Thema Corona-Impfung leichter fallen!

Durch die ordnungsgemäße und vollständige Aufklärung überträgt der Arzt die Verantwortung auf den Patienten.

Nicht behandelt werden in diesem Buch die vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich für die „gesunden Ungeimpften“ stellen, denen mehr und mehr der Zugang zu Institutionen und Einrichtungen unterschiedlichster Art verwehrt und das Alltagsleben erschwert werden soll. Eine solche „Impf-Apartheid“ verstößt eklatant gegen die Grundrechte, gegen die Europäische Charta für Menschenrechte und vor allem gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Menschenwürde und gegen das Recht auf Handlungsfreiheit und körperliche Integrität und ist damit eindeutig und offensichtlich verfassungswidrig. Dies galt jedenfalls nach „altdeutschem“ Verfassungsrecht, das jedoch seit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag im März 2020 nahezu vollständig abgeschafft wurde, wenn es um Corona-Maßnahmen jedweder Art geht. Die juristische Auseinandersetzung mit diesen Verfassungsfragen muss an anderer Stelle vertieft werden.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://impfdashboard.de/; Stand 15. August 2021
(2) https://www.bmbf.de/de/das-sollten-sie-ueber-impfstoffe-wissen-12724.html

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.10.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Betrug? – Ist das wirklich so?

Betrug ist im deutschen Recht eine Straftat. Inwiefern ist es zulässig, bei Berichten über Corona von Betrug zu sprechen?

Betrug – eine Straftat gem. § 263 Strafgesetzbuch

Betrug ist eine Straftat. Er liegt vor, wenn jemand über Tatsachen mittels einer wahrheitswidrigen Behauptung getäuscht wird und dadurch einen Vermögensschaden erleidet.

Eine solche Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erfolgen. Wer betrügt, muss sich darüber im Klaren sein, dass die Behauptung unrichtig ist. Vergleichen Sie selbst:

Betrug im Strafrecht

Im Strafgesetzbuch „§ 263 Betrug“ heißt es:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht …

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Strafgesetzbuch, § 263

Corona – Betrug mit Zahlen

Mike Yeadon ist ehemaliger wissenschaftlicher Leiter des US-Pharmakonzerns Pfizer. Er hat in einem Beitrag von Ralph Lopez, der zuerst unter dem Titel „Chief Science Officer for Pfizer Says ‚Second Wave‘ Faked on False-Positive Covid Tests, ‚Pandemic Is Over‘“ erschien, die „zweite Welle“ auf der Basis falsch-positiver Covid-19-Tests als gefälscht bezeichnet.

Als Wissenschaftler stellt er Professor Neil Ferguson in vernichtender Weise an den Pranger:

Ferguson beschrieb auf der Basis seines Computermodells ein Horrorszenario, dass  zahlreiche  Regierungen weltweit als Begründung für drakonischen Maßnahmen nutzten. Daraufhin wurden Gesellschaften blitzartig in virtuelle Gefängnisse verwandelt. Dafür musst ein Virus herhalten, das heute selbst von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC, Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) als Virus mit 99,8 Prozent Überlebensrate (also 0,2 % Todesrate) eingeschätzt wird!

Er belegt das an mehreren Vergleichen der „Fälle“ mit der gemeldeten Sterblichkeit, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich:

Quelle: hubpages.com 13.10.2020

Regierungspolitik wider wissenschaftlicher Daten

Dr. Yeadon sagte in dem Interview, dass „kein ernsthafter Wissenschaftler irgendetwas auf die Gültigkeit von Fergusons Computermodell gibt“:

„Es ist wichtig, dass Sie wissen: Die meisten Wissenschaftler akzeptieren nicht, dass es (Fergusons Modell) auch nur ansatzweise richtig wäre (…), aber die Regierung ist immer noch mit dem Modell verheiratet.“

Robert F. Kennedy Jr., der Neffe des erschossenen Präsidenten und Sohn des ebenfalls ermordeten Bobby Kennedy, warnte ähnlich in einer Rede bei der Großdemonstration gegen den Lockdown und die Covid-19-Impfpflicht:

„Robert F. Kennedy Jr. sprach am Samstag vor einer riesigen Menschenmenge in Berlin, als sich Zehntausende Deutsche zusammenschlossen, um gegen das zu protestieren, was Kennedy Jr. als Bill Gates‘ ‚Biosicherheitsagenda, den Aufstieg des autoritären Überwachungsstaates und den von Big Pharma gesponserten Staatsstreich gegen die liberale Demokratie‘ bezeichnete.“

„Die Pandemie ist eine Gefälligkeitskrise für die Elite, die diese Politik diktiert“.

Siehe auch: Tens of Thousands of Germans Rise Up Against Bill Gates and Big Pharma in Berlin

Den gesamten Beitrag von Ralph Lopez in deutscher Übersetzung können Sie nachlesen auf Rubikon.

Der große Betrug geht weiter