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Das Contergan von 2021?

Contergan versus Corona

Unzureichend überprüfte Impfstoffe richten gesundheitliche Schäden an — das erinnert an den Contergan-Skandal.

von Aggi Dunkel

Contergan Packung 12 TablettenDie negativen Folgen der COVID-Impfkampagne sind nicht zu übersehen. Bei nicht nachgewiesener Immunisierung und dem Risiko, schwer zu erkranken oder zu versterben (1), stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser „Impfung“. In Anbetracht erschreckend hoher Todeszahlen nach Impfung (2) und schwersten Impfschäden (3) drängt sich der Vergleich zum Contergan-Skandal auf. In beiden Fällen handelt es sich um Arzneimittel, die mit falschen Heilsversprechen ohne ausreichende Prüfverfahren zu Versuchen an Menschen zugelassen wurden, obwohl die Hersteller wussten und wissen, dass ihre Mittel nicht sicher und zuverlässig sind. Wie beim Contergan-Skandal (4) wird erneut nicht auf die Opfer gehört, sondern nur auf das, was die Hersteller behaupten. Tote und Schwerstverletzte werden billigend in Kauf genommen, als hätte Deutschland nichts aus seinen Arzneimittelskandalen wie Contergan, dem Hormonpräparat Duogynon (5), dem Schmerzmittel Vioxx (6) oder dem Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix (7) gelernt.

Mit der Ausrufung der Pandemie wurden sämtliche Atemwegsinfektionen auf ein einziges Virus reduziert; bei „Husten und Schnupfen“ gibt es keine Differenzialdiagnose mehr. Der Nachweis dieser Krankheit erfolgt nicht durch den Arzt, sondern einen nicht standardisierten Test (8). Ungeprüfte Impfstoffe (9) mit einem extremen Risiko schwerster Nebenwirkungen wurden zum einzig erlaubten „Heilmittel“ erklärt, die natürliche Immunität und erfolgreiche und preiswerte Prophylaxe- und Therapieoptionen verboten.

All das ist hochgradig unwissenschaftlich und medizinisch nicht zu rechtfertigen, stattdessen wird geimpft, bis der Arzt kommt. Doch wie beim Contergan-Skandal gilt: Behaupten heißt nicht wissen!

Die Corona-Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage reiner Vermutungen (10). Eine nicht existente Notlage wird für verfassungswidrige Regelwerke verlängert (11). Deutschland mit seiner dunklen Vergangenheit falscher Experten und Gesetze ist aber verpflichtet, jede Vorschrift genauestens zu hinterfragen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nie mehr wiederholen. Alles andere ist der erste Schritt in die falsche Richtung.

Der Unterschied zwischen damals und heute

Beim Contergan-Skandal erzeugten alarmierte Ärzte und empörte Müttern einen breiten Öffentlichkeitsdruck. Die Bilder von Babys mit flossenartig verkümmerten Ärmchen und Beinchen gingen um die Welt und verursachten einen Aufschrei, der dazu führte, dieses Medikament zu verbieten und Gesetze für eine neue Arzneimittelsicherheit zu erlassen (12).

Doch als hätte Deutschland nie einen Contergan- und nachfolgende Medikamentenskandale gehabt, werden weltweit Millionen Impfopfer (siehe unten) willentlich ignoriert und negiert. Der Schutz der Pharmaindustrie (13) hat jetzt Vorrang vor dem Schutz von Menschenleben. Ärzten und Krankenschwestern, die besorgt über Impfschäden reden, wird mit Kündigung gedroht, und Mütter, die eine Impfung ihrer Kinder verhindern wollen, verlieren vor Gericht.

Der Unterschied zwischen dem Contergan-Skandal und dieser überdeutlichen Impfkatastrophe ist die aktive Verhinderung von Öffentlichkeit, genauso aber auch die unverhohlene Impfnötigung, die Impfpflicht durch viele Hintertüren.

Wurde Contergan in gutem Glauben auf eine erhoffte Wirkung eingenommen, werden jetzt viele Menschen aus reiner Notwehr zur Impfung gezwungen, weil ihnen ansonsten der Arbeitsplatzverlust und der Ausschluss aus der Gesellschaft droht.

Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Arzneimitteln aber nicht um „Zuckerpillen“ und erst recht nicht um ein „Nice-to-have“, sondern um völlig neuartige Medikamente, die nur unter strengsten Auflagen nach sorgfältiger Prüfung und Auswahl einer extrem limitierten Personengruppe verabreicht werden dürften. Unter keinen Umständen der ganzen Weltbevölkerung, schon gar nicht Kindern (14)!

Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren

Aufgrund des Contergan-Skandals erkannte schon in den 1960er-Jahren die SPD: „Wer produziert, sollte sich nicht selbst kontrollieren!“ (15) Nur 60 Jahre später ist diese Erkenntnis obsolet. Die Kontrolle liegt jetzt bei denen, die finanziell mit der Pharmaindustrie verstrickt sind, der Fuchs steht im Hühnerstall.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese ungeprüften Impfstoffe in einer noch laufenden Studie befinden, deren Ende mit frühestens 2022 angegeben wurde. So ist jeder Impfling Versuchskaninchen in einem medizinischen Experiment und müsste vollumfänglich über sämtliche Risiken und Nebenwirkungen im Verhältnis zum erhofften Nutzen aufgeklärt werden.

Doch statt Aufklärung erfolgt Verharmlosung. Von dieser völlig neuartigen Gentherapie wird behauptet, sie sei „sicher und wirksam“. Ähnlich falsche Versprechen gab es auch bei Contergan — zu Unrecht, wie wir heute wissen.

Der Stoff, aus dem die Träume sind

Von der Firma BioNTech wurde noch im November 2019 erklärt, dass es 5 bis 6 Jahre dauern würde, bevor dieser mRNA-Wirkstoff zulassungsreif sei (16). Nur ein Jahr später wird diese Aussage ins Gegenteil verkehrt und ein angeblicher „Stoff, aus dem die Träume sind“ bedingt zugelassen.

Corona-blog.net hat sich in einem geleakten Kaufvertrag (17) angesehen, was BioNTech/Pfizer über sein Produkt schreibt:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“

Weshalb jeder Geimpfte unverändert Maske tragen und sich an die Regeln halten muss, sogar eine Testplicht für Geimpfte (18) wird schon wieder angedacht, da die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und steigt.

Unveröffentlichte Arzneimittelrisiken

Zwei Monate vor offiziellem Impfstart, am 22. Oktober 2020, wurde in Amerika diese Liste bekannter Risiken und Nebenwirkungen von der Food and Drug Administration FDA (US-Zulassungsbehörde) präsentiert (19), die sich allesamt als zutreffend erwiesen haben, aber nicht öffentlich gemacht wurden:

Bild

Bild: Vaccines and Related Biological Products Advisory Committee October 22, 2020 Meeting Presentation

Corona-transition.org deckte auf, dass BioNTech selbst davor gewarnt hat, bestimmten Risikogruppen den eigenen Impfstoff zu geben (20). BioNTech habe davon abgeraten, älteren Personen mit Bluthochdruck, Diabetes, Asthma, chronischer Lungen-, Leber- oder Nierenerkrankung, ebenso wie Krebspatienten und Patienten mit Autoimmunerkrankungen oder Blutgerinnungsstörungen die Impfung zu verabreichen.

„BioNTech: ‚Aus diesem Grund ist momentan noch unklar, ob ältere Personen mit den genannten chronischen Vorerkrankungen geimpft werden sollten. Zudem wurden keine Studien über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten und dem Impfstoff durchgeführt.'“

Nach diesem Anflug von Ehrlichkeit distanzierte sich BioNTech von seiner eigenen Aussage vom Februar 2021, also zwei Monate, nachdem die deutschen Pflegeheimbewohner längst durchgeimpft waren, ohne Ansehen der Person oder Vorerkrankung.

Jeder Impftote ist ein Toter zu viel

Nach nur acht Monaten „Impfkampagne“ hat diese „COVID-Therapie“ schlimmere Schäden verursacht, als alle auf dem Markt befindlichen Impfstoffe in 20 Jahren zur Folge hatten:

Bild

Obiges Diagramm (21) von Swiss Policy Research nach offizieller Meldung in VAERS zeigt die eklatanten Folgen dieser unzureichend geprüften COVID-Impfstoffe und deckt sich mit internationalen Vergleichen.

Uncutnews.ch berichtet:

„Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Arzneimittelwirkungen meldet: 23.252 Todesfälle, so wie 2.189.537 Verletzte nach COVID-Spritzen“ (22).

Bild

Bild: vaccineimpact.com

Beim Duogynon-Skandal, der ähnlich schwere Folgen wie Contergan zeigte, hieß es noch:

„Spätestens bei ‚Erkennbarkeit von Risiken, inklusive Todesfällen, wäre es notwendig‘ gewesen, das Medikament vom Markt zu nehmen, ‚dies unterließen sie jedoch und nahmen damit den Tod der Kinder zumindest billigend in Kauf'“ (23).

Was wurde aus „Wir retten Leben“ in Anbetracht solch hoher Todeszahlen?

Wer fragt die Impfopfer?

Am 25. Februar 2021 berichtet Merkur.de (24) über den Impftod (25) einer 32-jährigen Psychologin, der trotz Vorerkrankung die Impfung empfohlen worden war.

Die Mutter zeigte sich nach dem Tod ihrer Tochter fassungslos, als sie kurz darauf im Fernsehen mitanhören musste, wie der angebliche Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, „das Land (muss) ein paar wenige Menschen, welche durch Impfungen sterben könnten, hinnehmen“.

Welche Mutter wird den vermeidbaren Tod ihres Kindes hinnehmen?

Eine junge Frau berichtet in der 54. Sitzung des Corona-Ausschuss, dass sie sich am 21. März 2021 in gutem Glauben mit AstraZeneca impfen ließ, obwohl sie ein mulmiges Gefühl hatte.

Die Folgen dieser Spritze waren für sie verheerend: Sie wäre beinahe gestorben, konnte nur in letzter Minute gerettet werden. In mehreren Notoperationen mussten ihr von 3,5 Metern Dünndarm ganze 3 Meter entfernt werden, damit sie überlebt.

„Es stand wirklich sehr schlecht um mich, und sie haben meiner Familie keine Hoffnung mehr gemacht. Sie haben gesagt: Macht euch bitte auf das Schlimmste gefasst“ (26).

Diese junge, ehemals gesunde Frau sagt, sie hätte sich nicht impfen lassen, wäre sie im Vorfeld über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt worden.

Was ist gut an einer Impfung, die zu lebenslanger Behinderung führt?

Reitschuster.de berichtet am 15. April 2021 über Kollateralschäden der Corona-Impfungen: verstörende Erfahrungsberichte und klagt die Entpersonalisierung der Opfer an.

Die Angestellte einer Notaufnahme sagt, dass sie sich nach eigener Impfung nicht wundert, wenn Senioren daran sterben. „Das hält kein geschwächter Körper aus, was ich selbst erlebt habe …“.

Ein typischer Facebook-Eintrag: „Ich persönlich kenne niemanden, der jemanden kennt, der an Corona verstorben ist. Jetzt allerdings kenne ich jemanden, der jemanden kennt, der an der Impfung starb“ (27).

Wochenblick.at berichtet über den Video-Aufruf des bekannten Psychiaters Dr. Raphael Bonelli (28), Todesfälle nach Impfung zu melden:

„Zwei Bekannte des populären Psychiaters Dr. Raphael Bonelli verstarben, kurz nachdem sie eine Corona-Impfung erhalten haben. Jetzt ruft er auf seinem YouTube-Kanal dazu auf, ähnliche Beobachtungen zu melden. Mehr als 7.500 Nutzer kommentierten das Video bereits. Sie schilderten in einer Vielzahl von Kommentaren verstörende Beobachtungen von Todesfällen nach Corona-Impfungen.“

Das Video von Dr. Bonelli wurde, wie viele Videos in dieser Zeit, zunächst unrechtmäßig von YouTube entfernt, weil heute zensiert werden darf, was nicht ins Narrativ passt.

Wo ist die Solidarität mit den Impfopfern?

BZ-berlin.de berichtet von dem 59-jährigen Schuhmacher John O‘Hara, der sich am 7. Juni 2021 in gutem Glauben impfen ließ (29). Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Diagnose: Guillain-Barré-Syndrom (GBS). Trotz Vorerkrankung war ihm diese Impfung empfohlen worden.

„‚Die Schmerzen waren wie Folter‘, sagt der Schuhmacher. Die Taubheit zog von den Beinen bis in die Hände.“

AstraZeneca selber wiegelt ab, es gebe keine Beweise für den Zusammenhang von GBS mit der Impfung, obwohl schon viele Fälle festgestellt wurden.

John O‘Hara hat erfolgreich und glücklich als Kult-Schuhmacher gearbeitet und weiß jetzt nicht, ob er noch eine Zukunft hat, doch Politik und Pharma werden nicht zur Verantwortung gezogen.

„Nur ein Piks?“

Das Paul-Ehrlich-Institut hat seit Impfbeginn schon 7 Rote-Hand-Briefe (Risikoinformationen für Arzneimittel) für die COVID-Impfstoffe herausgegeben (30). Doch die „Impfung“ wird unverändert als „Gratis-Bratwurst“ angepriesen.

NachDenkSeiten.de schreibt am 9. August 2021 unter dem Titel „Es gibt Impfschäden, und wir sollten sie ernst nehmen“ von mehr als 10.000 bekannten schweren Fällen mit mehr als 1.000 Todesopfern gemäß dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts.

In den offiziellen Nachrichten der Mainstreammedien werden diese Fälle heruntergespielt, als seien eine Krankenhausbehandlung und bleibende Schäden nach Impfung eine Lappalie.

Doch hinter jedem dieser Impfschäden steht ein Gesicht, ein Mensch mit Familie, eine Existenz, ein ganzes Leben. Es sind nicht nackte Zahlen, sondern der eigene Nachbar, der eigene Vater, das eigene Kind, die jetzt Schaden erlitten haben oder gestorben sind wegen eines nicht ausreichend geprüften Arzneimittels.

Immaterielle Schäden

n-tv.de berichtet am 18. August 2021 unter dem Titel „Wer zahlt bei Impfschäden?“ von einer kerngesunden, 40-jährigen Grundschullehrerin, die seit ihrer Impfung am Guillain-Barré-Syndrom und einer Nervenentzündung leidet.

Eine Grundschullehrerin, die ihrer Pflicht nachkommen wollte, wird unschuldig zum Opfer und muss neben Behandlung und Pflege auch noch Geld für einen Anwalt aufbringen, um als Opfer anerkannt zu werden.

„Der immaterielle Schaden, den jemand erleidet, weil er plötzlich nicht mehr selbstständig leben kann, der wird nicht ersetzt“ (31).

Die Contergan-Opfer mussten 50 Jahre auf eine wertlose Entschuldigung warten (32). Das Verhalten der Verantwortlichen, genauso aber auch der Regierung und Behörden ist heute wie damals einfach nur menschenverachtend zu nennen.

Unbekannte Langzeitfolgen

Deutschland hat ein verpflichtendes Arzneimittelgesetz, das verbietet, Medikamente zuzulassen, die mehr schaden als nutzen. Der Contergan-Skandal war der Startschuss für die Forderung nach größtmöglicher Arzneimittelsicherheit.

Contergan — auch bekannt unter dem Namen „Thalidomid“ — ging als Medikamentenskandal in die deutsche Geschichte ein, der Ärzte, Wissenschaftler und Politiker verpflichten sollte, solche Versuche an Menschen mit ungeprüften Arzneimitteln für immer zu verbieten (33).

„Es dauerte fünf Jahre nach der Zulassung von Thalidomid, bevor jemand erkannte, dass Thalidomid schwere Geburtsfehler verursacht“ (34).

Mit den COVID-19-Impfstoffen wurden Arzneimittel zugelassen, von denen im Vorfeld schwere Risiken und Nebenwirkungen bekannt waren, deren Vorabstudien aber längst abgebrochen (35) wurden zugunsten der globalen Studie an der Weltbevölkerung.

Mögliche Langzeitfolgen dieser neuartigen Gentherapie sind noch gar nicht absehbar. Das alte Lied: Wozu aus den eigenen Fehlern lernen, wenn man sie wiederholen kann?!

Ziviler Widerstand

Weil der Staat in seiner ureigensten Aufgabe versagt, Schaden vom Volk abzuwenden, sehen sich aufgeklärte Bürger gezwungen, in den Untergrund zu gehen, als befänden wir uns wieder in dunkler Vergangenheit.

Die Regierung samt staatlich gelenkter Medien ist blind gegen berechtige Zweifel an den Corona-Maßnahmen und der Impfung. Kritische Demokraten müssen als anonyme Whistleblower agieren. Nicht der Staat, sondern private Organisationen wie der Corona-Ausschuss (36) oder Mutigmacher.org (37) und andere bieten Hilfe an, um Kollateralschäden der Maßnahmen und der Impfung aufzudecken.

In den alternativen Medien engagieren sich couragierte Ehrenamtliche, die, wie zum Beispiel auf der Achse des Guten, Tipps ausgegeben, wo man Impfschäden melden (38) kann.

Auf — noch — zensurfreien Kanälen wie Telegram haben sich Impfopfer-Gruppen gebildet, wo täglich erschütternde Meldungen von Impfschäden berichtet und gesammelt werden. Die länderübergreifende Gruppe Impfschaden_D_AUT_CH hat schon über 40.000 Mitglieder, die Gruppe Impfschäden Schweiz Coronaimpfung schon knapp 27.000.

Mutiges Pflegepersonal engagiert sich in Pflege-für-Aufklärung, wo Berichte eingehen über Kündigungsdrohungen und anderen Repressalien gegen medizinisches Personal, das besorgt auf die Vielzahl der Impfschäden hinweist.

Fazit

Deutschland hat eine traurige Geschichte medizinischer Versuche an unschuldigen Menschen und eine Bundesregierung, die sich selbst legitimiert hat, vorbei an der Verfassung und dem Grundgesetz zu agieren.

Inzwischen wurde die Freigabe erteilt, diese Impf-Experimente auf Kinder auszuweiten, die von Anfang an keine Gefahr in dieser sogenannten Pandemie darstellten, sich jetzt aber durch die Impfnötigung in akuter Gefahr durch den eigenen Staat befinden.

Contergan hat uns gelehrt, immer wachsam zu sein und niemals blind zu vertrauen, doch folgten noch viele Arzneimittelskandale bis zum heutigen Tag.

Gerade in Deutschland, wegen seiner Geschichte, sollten solche Skandale nicht mehr möglich sein. Der letzte dieser Art fand statt, als 2009 die Schweinegrippe ausgerufen wurde.

Wann endlich fängt Deutschland an, aus seinen Fehlern zu lernen?


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://corona-transition.org/in-israel-betreffen-gegen-90-prozent-der-schweren-covid-falle-geimpfte
(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/das-sterben-der-geimpften
(3) https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen
(4) https://www1.wdr.de/archiv/contergan/contergan176.html
(5) https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/gesundheit/duogynon-skandal-gesundheit100.html
(6) https://www.stern.de/gesundheit/vioxx-skandal-toedliches-rheumamittel-3499092.html (7) https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schweinegrippe-impfstoff-pandemrix-risiken-wurden-ignoriert-a-1229144.html
(8) https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig
(9) https://www.heise.de/tp/features/Corona-Impfungen-als-groesstes-Humanexperiment-der-modernen-Geschichte-4975719.html
(10) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-anfrage-zeigt-regierung-weiss-nicht-was-corona-massnahmen-bringen-77232170.bild.html
(11) https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Rechtgutachten%20%C2%A7%205%20Abs.%201%20IfSG-Kingreen_0.pdf und https://www.focus.de/politik/deutschland/lockdowns-verfassungswidrig-gutachten-kritisiert-inzidenz-glaeubigkeit_id_19575491.html
(12) https://www.derwesten.de/gesundheit/wie-nach-dem-contergan-skandal-das-arzneimittelgesetz-ueberarbeitet-wurde-id6100167.html
(13) https://www.n-tv.de/politik/Die-Hersteller-sitzen-am-laengeren-Hebel-article22335844.html
(14) https://www.berliner-kurier.de/gesundheit/neue-studie-warum-corona-fuer-kinder-meist-voellig-harmlos-ist-li.177681
(15) https://www.tagesspiegel.de/themen/gesundheit/verbraucherschutz-ohne-sachverstand/502634.html
(16) https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1170240-100.html, 08.11.2019, SWR Wissen, Odysso, Grippe, Neue Verfahren für Impfstoffe, siehe auch https://uncutnews.ch/brisantes-video-hier-geht-es-um-die-grippe-und-die-wirkung-der-impfstoffe/
(17) https://corona-blog.net/2021/08/12/werfen-wir-einen-blick-auf-den-geleakten-vertrag-des-impfstoffherstellers-biontech-pfizer/
(18) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-testpflicht-3g-regel-2g-impfung-immunitaet-genesen-virus-impfdurchbruch/
(19) https://corona-transition.org/die-gefahr-schwerer-nebenwirkungen-war-den-behorden-schon-vor-beginn-der
(20) https://corona-transition.org/biontech-rat-vom-impfen-alterer-personen-mit-vorerkrankungen-ab-bag-empfiehlt
(21) https://swprs.org/covid-vaccine-adverse-events/
(22) https://uncutnews.ch/datenbank-der-europaeischen-union-fuer-unerwuenschte-arzneimittelwirkungen-meldet-23-252-todesfaelle-so-wie-2-189-537-verletzte-nach-covid-spritzen/
(23) https://www.spiegel.de/spiegel/arzneimittelskandal-duogynon-von-schering-a-1101360.html
(24) https://www.merkur.de/welt/astrazeneca-impfung-todesfall-lauterbach-corona-impfstoff-deutschland-frau-tod-mutter-90316232.html
(25) https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/mediziner-corona-impfung-mit-astrazeneca-war-todlich-1024746?pid=true
(26) https://de.rt.com/gesellschaft/120191-corona-ausschuss-ein-unfassbar-grosses-verbrechen-teil-1/
(27) https://reitschuster.de/post/kollateralschaeden-der-corona-impfungen-verstoerende-erfahrungsberichte/
(28) https://www.wochenblick.at/nach-aufruf-todesfaelle-nach-impfung-zu-melden-7-500-kommentare/
(29) https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/friedrichshainer-kult-schuhmacher-nach-corona-impfung-im-rollstuhl
(30) https://www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/rote-hand-briefe/rote-hand-briefe-node.html;jsessionid=12043C7C8EFA37D50A9420CA5084C28A.intranet222
(31) https://www.n-tv.de/panorama/Wer-zahlt-bei-Impfschaeden-article22740223.html
(32) https://www.t-online.de/gesundheit/heilmittel-medikamente/id_82284942/60-jahre-contergan-opfer-warten-weiter-auf-entschuldigung.html
(33) https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/medizin/pharmaindustrie/pwiederfallcontergan102.html
(34) https://uncutnews.ch/die-impf-frage-es-dauerte-fuenf-jahre-nach-der-zulassung-von-thalidomid-bevor-jemand-erkannte-dass-thalidomid-schwere-geburtsfehler-verursacht/ (35) https://www.nature.com/articles/s41591-021-01299-5#ethics und
https://sciencefiles.org/2021/08/10/spuren-verwischen-teil-ii-haben-covid-impfstoff-hersteller-die-moglichkeit-langzeitfolgen-zu-erforschen-mutwillig-zerstort/
(36) https://corona-ausschuss.de/hinweisgeber/
(37) https://mutigmacher.org/#mutig-werden
(38) https://www.achgut.com/artikel/wie_man_impfschaeden_meldet


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.09.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Doping(-Propaganda) – eine endlose Geschichte

Der konstruierte Skandal

Behauptungen, im DDR-Sport seien mit Dopingmitteln „Menschenversuche“ durchgeführt worden, entbehren jeder Grundlage.

von Helmar Gröbel, Gerd Machalett

Wenn Sieger die Geschichte schreiben, gilt der altlateinische Spruch „Vae victis“ — Wehe den Besiegten! Noch Jahrzehnte nach dem Ende der DDR versuchen westdeutsch dominierte Medien, den Ruf des ehemaligen realsozialistischen deutschen Staates zu schädigen. Neben dem DDR-Event-Vierteiler dient dazu vor allem das Genre der historischen Dokumentation. Noch Anfang dieses Jahres lief in der ARD eine Sendung, in der wieder einmal der DDR-Sport ins Visier geriet. Nicht nur das Schreckensbild einer „durchgedopten“ Sportlerriege wurde darin an die Wand gemalt — auch von Menschenversuchen war die Rede. Offenbar fällt es noch immer schwer, die damaligen Leistungen der Athleten eines relativ kleinen Landes als das anzuerkennen, was sie waren. Entweder stecken angeblich Aufputschmittel dahinter, oder totalitäre Menschenschinderei trieb die Sportler zum Äußersten. Die Autoren zeigen in ihrem Artikel, dass solche Vorwürfe einer genaueren Untersuchung nicht standzuhalten vermögen.

Am 26. Februar 2021 strahlte die ARD eine von Seppelt und anderen Journalisten produzierte Dokumentation aus, in der behauptet wird, dass im Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport in Leipzig von 1975 bis 1977 von den späteren Professoren Hermann Buhl und Jochen Scheibe „geheime“ Leistungsteste, auch mit Dopingmitteln, an Freizeitsportlern als „Versuchskaninchen“ zur „Schonung der Elite-Sportler“ durchgeführt wurden. Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern (M/V) für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, behauptete in der Doku, dass das „Menschenversuche“ waren und dadurch „Menschenrechtsverletzungen“ begangen wurden.

Die sachkundige Aufarbeitung durch Zeugenaussagen, verfügbare Dokumente, Veröffentlichungen und Aufzeichnungen sowie Prüfung der wissenschaftlichen Plausibilität der Behauptungen ließ erkennen, dass es sich hier ebenfalls wie bei der Mähr vom „Zwangsdoping“ um eine diffamierende Zweckkonstruktion der „Aufarbeitungsindustrie“ handelt, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

Als Spezialisten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben Drescher, die Landesbeauftragte für die SED-Diktatur in M/V und „Investigationsjournalisten“ um Hajo Seppelt das „Zwangsdoping“ als Dauerthema wieder neu belebt.

Durch den Eklat bei den unwissenschaftlichen Machenschaften des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins (DOH-Verein) unter Leitung von Professor Ines Geipel drohte die Konstruktion des „Zwangsdopings“ gänzlich zu einer sportpolitischen Farce zu verkommen. Höchste Zeit, dass wieder an Zwang, massive Gesundheitsschäden, die Lebensverkürzung und die konspirativen Stasi-Strukturen der „kriminellen Körperpolitik“ der DDR erinnert wird.

Dabei bleibt aber unverändert bestehen, dass die Wissenschaftlichkeit bei den Unterstellungen und Beschuldigungen des Leistungssportes der DDR (2, 3, 4) fehlt. Der „Zwang“, die tief greifenden körperlichen, psychischen und sozialen Schäden als Folgen des Dopings sowie die Lebensverkürzung bis zu 15 Jahren durch Doping konnten nicht wissenschaftlich bewiesen werden.

Dazu wurde bereits 2017 ein Forschungsvorhaben in M/V mit einem finanziellen Aufwand von 178.000 Euro zur Untersuchung der Doping-Problematik unter Förderung der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeleitet und mit erheblichem PR-Aufwand publik gemacht, so im Ärzteblatt M/V. Im Mittelpunkt steht die Promotion von Frau Geipel zu „Hybris und Gewalt“. Auf Nachfrage zum Stand der Promotion im Sommer 2020 blieben vier konkrete Fragen unbeantwortet:

  • Wurde die Doktorarbeit bereits vollendet?
  • Wenn ja, kann man diese Arbeit einsehen?
  • Wenn ja, wie hoch waren die Steuermittel, mit denen diese Arbeit gefördert wurde?
  • Falls nein, steht ein Ende fest?

Da die Doktorandin und ihr Betreuer der Beantwortung dieser Anfrage nicht zustimmten, wurde die interessierte Öffentlichkeit weiter im Unklaren gelassen, so auch das Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M/V mit dem Aktenzeichen VII-3501 vom 22. Juni 2020.

Sämtliche Irritationen zur Arbeit des DOH-Vereines und der verantwortlichen Abteilung in der BRD-Regierung zur Frage der Entschädigung der Doping-Opfer mit je 10.500 Euro könnten beseitigt werden, wenn eine zusammenfassende Statistik zu den abgeschlossenen Fällen veröffentlicht würde.

Da die Fragen von Dauer-Dopingschäden: Dosis-Wirkungs-Beziehungen, Co-Faktoren für Dopingschäden, Sportart-spezifische Wirkungsweise, Dauer der Doping-Einnahme und eventuelle Vorschädigungen, Möglichkeiten der Schädigung des Organismus nach Beendigung der Sport-Karriere sowie familiäre Krankheitsdisposition bisher unklar sind, könnte die statistische Aufarbeitung und Analyse ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer wissenschaftlich belastbaren Grundlage für die Einschätzung von Dopingschädigungen sein.

Sollte es um die Existenzberechtigung der Landesstellen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gehen, wenn Hajo Seppelt, Josef Opfermann und Jörg Mebus gemeinsam mit Frau Ines Drescher die „heimlichen“ Menschenversuche an Freizeitsportlern der DDR ins Visier nahmen?

Testreihen mit Freizeitsportlern

Im Forschungsinstitut für Körperkultur und Sport (FSK) in Leipzig führten Mitte der 1970iger-Jahre Hermann Buhl und Jochen Scheibe über mehrere Jahre Testreihen mit Freizeitsportlern zu Auswirkungen von Ausdauerbelastungen auf die biochemischen und strukturell-anatomischen Anpassungsmechanismen des Organismus durch. Man kann diese Untersuchungen zur Grundlagenforschung in der Sportmedizin rechnen. Dabei standen im Mittelpunkt der Datengewinnung vor allem die Laktat-Leistungskurve und die Beeinflussung der schnell kontrahierenden FT-Muskelfasern mit hohem Wirkungsgrad im Verhältnis zu den ST-Fasern, gesichert durch Muskelbiopsien.

Die Probanden nahmen auf freiwilliger Basis an den aufwändigen, belastenden Lauftests und nicht immer schmerzfreien Biopsien teil. Es bestand keinerlei Unterschied zu den Trainings-Überwachgungsuntersuchungen bei Hochleistungssportlern in der DDR.

Die Behauptung, dass die Freizeitsportler „Eingriffe aushalten mussten, die die Drahtzieher des Staatsdopings ihren Stars nicht zumuten wollten“, ist unsinnig.

Wer das behauptet, hat keine Ahnung vom Leistungssport, der Sportmedizin und dem Design von sportmedizinischen Versuchen weltweit. Im Leistungssport ist ein Erkenntnisgewinn nicht durch Ratten- und Mäuseversuche möglich, hier muss bei Maximalbelastungen vom Sportler Leistung abverlangt und objektiv gemessen werden.

Die Sportgruppe war so „konspirativ“, dass Professor Wildor Hollmann nach 1990 angab, dass er jederzeit informiert war, was hinter den Türen des FKS in Leipzig passierte.

Man darf sich den Sport in der BRD und der DDR nicht so vorstellen, wie es Politiker mit Alleinvertretungsanspruch praktizierten. So veröffentlichte Professor Hollmann von der Sporthochschule Köln zusammen mit Professor Kurt Tittel von der DHfK ein Buch zur Geschichte des Sportes in Deutschland. Manfred Ewald und der DVfL-Präsident Gregor Wieczisk waren zu runden Geburtstagen von Dr. Danz 1978 und 1988 unter den Gästen. OMR Dr. Höppner und Prof. Manfred Donike aus Köln tauschten regelmäßig ihre Ansichten und Erfahrungen zu Dopingfragen aus (5). Offensichtlich sind die Vorurteile wichtiger als die Urteile in den Kreisen der „Aufarbeitungsindustrie“.

Die Behauptung von „Menschenversuchen“ und gar „Menschenrechtsverletzungen“ (O-Ton Drescher) zeigen Wissenslücken zu ethisch-rechtlichen Normen der Arzneimittel-Gesetzgebung und den Festlegungen zu Erprobungen und Experimenten am Menschen in der DDR (1).

Die Versuchsreihen waren von der Ethik-Kommission der Universität in Leipzig genehmigt. Für die Probanden galt strikte Freiwilligkeit und die Möglichkeit, jederzeit aus dem Testprogramm auszusteigen.

Ohne Beweise wird vom „Dopingexperten“ Hajo Seppelt der Untersuchungsreihe an Freizeitsportlern Doping unterstellt. Es können zwar keine Dokumente wie die Verpflichtung zur Geheimhaltung, sportmedizinische Ergebnis-Dokumentation, Überwachung des Probanden durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vorgelegt werden, sondern Seppelt beruft sich auf subjektive Behauptungen des einzigen „Versuchskaninchens“ Hans-Albrecht Kühne und dessen dubiöse Aufzeichnungen. Sowohl seine Klagen: etwas stimmt nicht, ich fand nicht mehr den Ausschalter, mir wurde plötzlich klar, dass ich gedopt bin und die dramatische Schilderung seiner Schmerzen im Unterbauch, Blut im Urin und Ejakulat sind keineswegs Doping-assoziierte Zeichen.

Wer ein kleinen wenig von der Medizin und den anabol-androgenen Steroiden versteht, erkennt in der Symptomatik kaum eine akute Testosteron-Wirkung sondern denkt eher an eine Prostatitis und/oder Ependidymitis.

Was ich im Film von Kühne gesehen habe, macht ihn für mich zu keinen glaubwürden Zeugen. Seine geklagten „Spätschäden“ des Dopings, ein einseitiges Beinödem bei Lymphabflussstörungen nach Quatrizeps-Biopsien sind als Biopsie-Zwischenfälle oder Schäden nicht bekannt. Entzündungen oder Thrombosen nach den Biopsien wurden von Kühne nicht geltend gemacht. Bei Treffen der Laufgruppe noch viele Jahre nach der Wende bei Hermann Buhl in Bad Idberg waren bei Kühne keine gesundheitlichen Folgen der „Dopingteste“ auszumachen, wie andere Teilnehmer berichteten. Er soll an einem Staffellauf in Güstrow 2015 bei bester Gesundheit und guter Leistungsfähigkeit noch teilgenommen haben.

Zum körperlichen Befinden der Ausdauerläufer im Alter liegen unterschiedliche Angaben vor. Einige Teilnehmer der Buhl’schen Laufgruppe waren bis ins Rentenalter erfolgreiche Läufer. Ein Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ (1), der heute Freizeitsportler von damals betreut, informierte zu deren Klagen, dass sie „völlig fertig“ seien, ihr Immunsystem überfordert war und ihre körperliche Leistungsfähigkeit jetzt erheblich eingeschränkt sei.

Drei Testpräparate

Tatsächlich wurden vom 1. September 1976 bis zum 1. März 1977 im FKS für das Zentralinstitut für Mikrobiologie und experimentelle Therapie (ZIMET) in Jena im Rahmen einer klinischen Erprobung der Phase I an sechs Probanden drei Präparate getestet:

  • STS 482: 5-alpha-Dihydro Oral-Turinabol
  • STS 646: 5-alpha-Dihydromethyltestosteron
  • STS 648: 4-Chlor-5-alpha-Dihydromethyltestosteron (Mesterolon)

Das Mesterolon war ein Westimport und dort seit 1967 im Gebrauch, das STS 482 und 646 waren offensichtlich Produktionen von Jenapharm und sollten Importe substituieren. In der Phase I einer Prüfung werden die Verträglichkeit, Wirkungsweise und Nebenwirkungen des Testpräparates geprüft. Die Bemerkung: „in der DDR nicht zugelassen“ ist eine leere Phrase, denn die Präparate werden geprüft, damit sie zugelassen werden können.

Üblicherweise wurden im FKS für solche Testungen Mitarbeiter gewonnen. Es ist ungewöhnlich, dass ein Freizeitsportler angeblich dafür herangezogen worden ist. Auch in diesem Falle konnten die Filmemacher keine beweisenden Dokumente vorlegen.Miserskys Meinung:

„Doping im Freizheitsport/Breitensport war weder staatlich organisiert, noch angeordnet oder gewollt. Wer an sportmedizinischen Untersuchungen oder Trainingsversuchen freiwillig teilnahm, war nicht das Objekt staatlicher Willkür, sondern hatte das selbst zu verantworten.“

Diese Untersuchungen als „Menschenrechtsverletzungen“ zu charakterisieren, zeigt die Ignoranz, historisch-wissenschaftliche Untersuchungen zur Problematik der unterstützenden Mittel weltweit zur Kenntnis zu nehmen.

Schizophrenie der Vergangenheitsbewältigung

Auf dem 32. Sportärzte-Kongress (West) vom 18. bis 21. Oktober 1990 hörte ich den Vortrag: „Doping-Untersuchungen an Freizeitsportlern“ — mit 1.500 mg Testosteron über sechs Wochen einschließlich Muskelbiopsien. Offensichtlich fallen „demokratische“ Dopingteste und Biopsien nicht unter „Menschenrechtsverletzungen“. Verstehe da noch einer die Schizophrenie der Vergangenheitsbewältigung im deutsch-deutschen Sport.

Historiker verlassen sich nur bedingt auf Zeitzeugenaussagen und auch nur dann, wenn sie nachprüfbar sind. Lebens-Erinnerungen sind eine subjektive Wiedergabe der Wirklichkeit.

Kühnes verzerrte Schilderungen der Ereignisse, die über 50 Jahre zurückliegen, lassen sich kaum als Basis für die neuerlich geplante Diskriminierungskampagne des DDR-Sportes verwenden, wie die Schilderungen des glaubhaften Zeitzeugen Helmar Gröbel belegen können.

Angaben von Helmar Gröbel, Teilnehmer an den Untersuchungsreihen als Sportstudent an der DHfK Leipzig bis 1976 als Zeitzeuge:

„Nach einigen Minuten der Doku war ich mit meinen Erinnerungen wieder in meiner Studentenzeit von 1972 bis 1976 an der DHfK in Leipzig. Nur für kurze Zeit hatte ich wieder den Schwung der Jugend, doch die Freude verflog bei den Darstellungen im Film, die absolut nichts mit der Wirklichkeit gemein hatten. Dubiöse Aufzeichnungen, bösartig verzerrte Kommentare, die die Grenzen der Sachlichkeit überschritten und einen Eindruck von Unterdrückung und Menschenfeindlichkeit schaffen sollten. Die Beschreibungen des ‚Hauptdarstellers‘ wie ‚…Experimente am lebenden Objekt …“

… „geheime Trainingsmethoden“… „Ich hatte das Gefühl, als wenn ich die Unterwelt betrete — eine andere Welt …“ „Gerüche lagen in der Luft … Es herrschte eine gespenstige Situation …“ und dann: „Meine Ohrläppchen wurden durch die Blutabnahme zerfetzt.“ Mit viel Fantasie wurde fast eine Folterszenerie aufgebaut.

Ist es Dummheit, Naivität, Gewissenlosigkeit oder gedankenlose Wiedergabe eines vorgegebenen Textes, vielleicht sogar das Streben, als Opfer eine Entschädigung zu erlangen?

Diese Gedanken und die Bewertung erlaube ich mir als Zeitzeuge bei der Teilnahme an den sportmedizinischen Testungen von Dr. Hermann Buhl während meiner Studienzeit an der DHfK. Ich nahm das Angebot für diese wissenschaftlichen Untersuchungen dankbar an, weil sie mein Wissen und die Erkenntnisse für eine moderne Trainingssteuerung erweitern würden. Die Teilnahme an den Muskelbiopsien, den Blutabnahmen zur Laktat-Testung und Laufbandtesten war freiwillig. Jederzeit hätte ich meinen „eigenen Weg gehen“ und das Programm beenden können. Vor jeder Muskelbiopsie fragte mich Buhl fast väterlich: „Na, wollen wir es machen… bist du bereit?“

Als Zeitzeuge weise ich die Beschuldigung zurück, dass diese Testungen gesetzeswidrig oder gar menschenfeindlich waren. Muskelbiopsien werden weltweit durchgeführt, um Veränderungen im Muskelgewebe zu erkennen, und haben so in der Klinik und der Sportmedizin Bedeutung.

Die beiden „Hauptdarsteller“ Hans-Albrecht Kühn, damals Journalistik-Student in Leipzig, und Bernd Moormann kannte ich persönlich. Mit Moormann wurde ich als Wehrpflichtiger für die Armee-Cross-Meisterschaft vorbereitet.

Ich stellte mir nach der Sendung die Frage, was diese beiden veranlasst haben könnte, sich für die sport-politische Sendung Seppels zur Verfügung zu stellen. War es Unzufriedenheit mit dem Lebenslauf in der DDR, Unzufriedenheit mit dem persönlichen Schicksal vor oder nach der Wende? Fanden beide keinen Platz in der neuen Gesellschaft?

Sicherlich ist es schwer, ins Herz des anderen zu schauen. Aus meiner subjektiven Sicht erlaube ich mir dennoch das Urteil: Jeder mit normaler Intelligenz wusste, um was es bei diesen Untersuchungen ging und wie der Ablauf, die Belastungen und Einschränkungen sein werden. Wenn Hans-Albrecht Kühne meint, „dass er in der DDR nicht selbstbestimmt leben konnte“, ist er unehrlich. Jeder konnte, allerdings im Rahmen seiner sozialen Gemeinschaft und für sich individuell eigene Entscheidungen treffen.

Das Auftreten und die Kommentare von Hajo Seppelt vermittelten das Gefühl der Unanständigkeit und Missachtung anderer Menschen. Sein Anliegen war sichtbar — die Verunglimpfung des DDR-Sportes und die Festlegung, wer Opfer und wer Täter ist.

Wenn Kühne die 20 Mark Entschädigung pro Muskelbiopsie — er ließ sich 30 Mal punktieren — als „Fleischgeld“ abqualifiziert, kann man getrost das Einkassieren einer Doping-Opferhilfe als „Kopfgeld“ bezeichnen.

Nach meinen Recherchen hat sich kein anderer Teilnehmer der Testgruppen von Buhl bereit erklärt, als Komparse für Seppelt sich vor der Kamera zu „prostituieren“.

Aufgeblähte Lügen

Mit dem Verweis Seppelts und Co. auf den zweimaligen Olympiasieger im Marathonlauf Waldemar Cierpinski mit Bezug auf die Laufgruppe Buhls und der Hinweis, dass Muskelbiopsien den Elitesportlern nicht zugemutet wurden, sowie die nebulöse Vermutung der Einnahme unterstützender Mittel wird die Sachebene verlassen und die Recherche durch Lügenkonstruktionen aufgebläht. Die Testungen der Gruppe im FKS hatten sowohl zeitlich als auch fachlich nichts mit Cierpinski zu tun. Waldemar Cierpinski und der Mitautor Helmar Gröbel hatten den gleichen Mentor für ihre Diplomarbeit an der DHfK, Dr. Manfred Scholich, und führten im Frühjahr 1976 mehrere Konsultationen zum Thema: „Trainingsmethodische Vorbereitung einer Marathonleistung“.

Die Teilnahme und der Sieg bei Olympia waren zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht abzusehen. Die Aussage Kühnes zur Nutzung der Ergebnisse der „Versuchskaninchen“ für Medaillen ist ein Hirngespinst. Übrigens hatte Cierpinski bereits am 17. Juni 1976 in Karl-Marx-Stadt die Olympianorm geschafft. Da waren noch keine Ergebnisse von Kühne verfügbar. Was soll also der Quatsch vom Versuchkarnickel für die Elite?

Die Fernseh-Doku Seppelts untergräbt das Vertrauen in die journalistische Sorgfaltspflicht mit dieser unseriösen spektakulären Räuberpistole über das menschenverachtende und menschenrechts-verletzende Zwangsdoping, nach neuesten Erkenntnissen(?) auch im Freizeitsport der DDR.

Rachsucht trübt den Blick und die klare Sicht auf die Wirklichkeit, deshalb ist es für die Zeitzeugen aus der DDR bitter, wenn ihnen von Laien vorgeschrieben wird, was sie zu denken und was sie selbst erlebt haben.

Besonders arrogant und überheblich kam bei kundigen Zuschauern an, wie ein Journalist versuchte, Professor Jochen Scheibe in Bad Pyrmont „vorzuführen“. Der Jenaer Hochschullehrer Scheibe hatte keinen Anteil an der Dopingforschung und dem Einsatz, wie es an einigen Universitäten in der BRD üblich war. Hier wurde an zahlreichen Hochschul-Sportmedizinischen Einrichtungen, zum Beispiel in Freiburg, Dopingforschung betrieben(6).

Natürlich war der Staatsplan 14,25 auch Professor Scheibe bekannt, aber es ist eine Unterstellung, Wissen für strafbar zu erklären.

Vielleicht hätten Seppelt und Co. bei ihren Recherchen im Protokoll der Landtages-Sitzung in M/V vom 10. September 2015 nachlesen sollen. Dort äußerte Scheibe:

„Doping in der Vergangenheit war maßgeblich begründet durch die Ost-West-Konkurrenz der beiden Deutschen Staaten. Dabei standen die betreuenden Ärzte im Leistungssport oft unter dem Zwiespalt zwischen Sicherung der Chancengleichheit der betreuten Sportler und ethischen Verpflichtungen ihres Berufes. Deshalb darf sich der Kampf gegen Doping nicht auf einen Kampf gegen den Sport der ehemaligen DDR beschränken.“

Doping war kein DDR-spezifisches Problem.

Nichts klappt besser zur Rechtfertigung des eigenen Versagens als die Behauptung des „Zwanges von Elbe bis Oder“.

Politisch diktierte Einengungen erzeugen ein deformiertes Bild von Körperkultur und Sport in der DDR.

Der „Facharzt für Sportmedizin“ der DDR wurde in der neuen BRD nach 1990 nicht eingeführt. Die Bezeichnung „Sportmedizin“ kann als Zusatzbezeichnung erworben werden. Für mich ist das ein bedenklicher Qualitätsverlust im Bereich der medizinischen Absicherung des Breiten- und Leistungssportes.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Hartmut Bettin: „Zum Umgang mit ethischen Fragen bei der Forschung am Menschen in der DDR.“ Zeitschrift für medizinische Ethik 56(2010), S. 235-250
(2) Blackbox-Doping-„Opfer“-Hilfe http://dopingalarm.de/files/autorentext/aktuell.pdf: Werner Franke, Claudia Lepping, Henner Misersky, Gerhard Treutlein
(3) Lutz Thieme: German Journal of Exercise and Sport Research. 50. S. 280-296(2020)
(4) Gerd Machalett: „Die Doping-Legende“
http://www.rubikon.news/artikel/die-doping-legende
(5) „Rotwein im Kofferraum“. Der Spiegel 44/2011, S. 154-155
(6) MainPost: Exklusiv: Doping in Deutschland. Die Akte VF-1220/13/72
File:///M:/Exklusiv Doping in Deutschland. Die Akte
VF-1220_13_72.htm


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 04.08.2021 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Europarat lehnt Covid-19-Impfpflicht ab

Eine Covid-19-Impfpflicht lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab und wendet sich gegen die Diskriminierung sogenannter „Impfverweigerer“.

Covid-19-Impfpflicht lehnt Europarat ab

covid-19-impfpflicht

Quelle: Liz Masoner/pixabay.com

In einer Resolution vom 27. Januar 2021 lehnt die Parlamentarische Versammlung des Europarats obligatische Impfungen gegen COVID-19 ab und fordert, dass sogenannte „Impfverweigerer“ nicht diskriminiert werden.

Das Dokument mit der Nummer 2361/2021 trägt den Titel „COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen„. Es enthält die Positionen der Parlamentarischen Versammlung unter anderem zum Zugang zu den Impfstoffen, zur Verteilung oder Transparenz der Verfahren.

Die Versammlung fordert die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf:

„7.3.1. sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“.

Ebenso wendet sich die Parlamentarische Versammlung eindeutig gegen eine Bevorzugung von Geimpften. Sie erteilt Arbeitgebern, Behörden, Reiseanbietern, Restaurants, Kultur- und Freizeitanbietern und dergleichen eine Absage, die eine „Impf-Apartheid“ wünschen oder gar fordern. Deshalb fordert die Parlamentarische Versammlung, dass die Staaten anstelle einer Covid-19-Impfpflicht oder eines Impfzwangs

„7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden möchte“.

Die Parlamentarische Versammlung verurteilt die mögliche Spaltung der Bürger in Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Sie vertritt in Punkt 7.5.2 die Position,

„Impfbescheinigungen nur für den vorgesehenen Zweck der Überwachung der Impfstoffwirksamkeit, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse“

zu verwenden.

Zudem fordert die Parlamentarische Versammlung in Punkt 7.1.5 von den Mitgliedstaaten, dass sie

„unabhängige Impfstoff-Entschädigungsprogramme einrichten, um eine Entschädigung für unangemessene Schäden und Beeinträchtigungen infolge von Impfungen sicherzustellen“.

Europarat und Parlamentarische Versammlung

Der Europarat wurde 1949 als eigenständige multinationale Organisation gegründet. Er sieht sich als „Europas führende Organisation für Menschenrechte“ Zu den 47 Mitgliedstaaten gehören neben den 27 Mitgliedern der EU heute auch Andorra, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Moldawien, Norwegen, Russland, San Marino, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine sowie die Länder des Balkans und des Kaukasus an.

Das Ministerkomitee des Europarats setzt sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Es kann sogenannte Konventionen beschließen. Die bedeutendste ist sicher die Europäische Menschenrechtskonvention sein.

Völkerrechtlich verbindlich und rechtskräftig werden Konventionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, wenn die jeweiligen Regierungen die Konventionen unterzeichnen und die nationalen Parlamente sie ratifizieren.

Die Parlamentarische Versammlung als Organs des Europarats kann Resolutionen beschließen. Diese besitzen nicht automatisch Rechtsverbindlichkeit für die Mitgliedsstaaten. Sie können jedoch die Erarbeitung einer Europaratskonvention fördern.

Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten zusammen.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD 2-3000-087/16) heißt es zur „Bedeutung von Entschließungen der ParlamentarischenVersammlung des Europarats und Konventionen des Europaratsfür die Gesetzgebung in Deutschland„:

„Politischkommt den Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung aber durchaus eine gewisse Bedeutung zu, da die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung letztlich in den Mitgliedsstaaten eine politische Kontrollfunktion über ihre jeweilige Regierung haben und die vom Ministerkomitee ausgehandelten Konventionen ratifizieren müssen.“

Corona-Impfung

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Impfzwang oder Impfpflicht?

Die erzwungene Freiwilligkeit

Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um „Verweigerern“ das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

von Wolfgang Jeschke

Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn zum Beispiel versichert kaum etwas inbrünstiger als seine angeblich fehlende Absicht, die Menschen in Deutschland zu einer Covid-19-Impfung zu zwingen. Wir sind schließlich ein freies Land. Ein De-facto-Impfzwang könnte uns dennoch durch die Hintertür ins Haus stehen. Das Mittel hierzu wäre ein schier unerträglicher, durch Politik, Medien und Gesellschaft ausgeübter moralischer Druck in Verbindung mit einem bewährten Mittel: der Privatisierung von Repression. Es hilft dem Ungeimpften nämlich wenig, wenn ihm sein Staat die Spritze nicht mit Gewalt in den Oberarm rammt, während jedoch im Beruf und in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ohne Impfung fast nichts mehr geht. Nach derzeitigem Kenntnisstand plant der Staat zwar keinen Zwang, jedoch freiwilligkeitserzwingende Maßnahmen. Der Autor hat Fakten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sich die Schlinge um unsere Hälse immer enger zuzieht.

Jenseits der Ungewissheit darüber, ob und wann welches Unternehmen im Wettrennen um das Milliardengeschäft Corona-Impfung einen wirksamen, nebenwirkungsfreien und nach allen Regeln der Wissenschaft sorgfältig entwickelten und zugelassenen Impfstoff haben wird, ist für die Menschen eine andere Frage am wichtigsten: Wird es einen Impfzwang geben?

Die Impfbereitschaft sinkt mit jeder neuen Meldung über tödliche und schwere Nebenwirkungen, die während der Erprobung der Impfstoffe berichtet werden. Und während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Regelmäßigkeit die Notwendigkeit eines Impfzwangs dementiert (1), hat er ihn längst im Gesetz fest verankert. Und das schon seit dem 10. Februar 2020.

Schien es anfangs ausgeschlossen zu sein, dass es einen Zwang zu Impfungen in Deutschland geben könnte, veränderten sich die Aussagen in den letzten Monaten deutlich. Nicht erst durch Einführung des Impfzwangs gegen Masern. Die klare Ablehnung eines Zwanges wurde jüngst auch durch den Deutschen Ethikrat verwässert, der sich im Zuge der Diskussion um den Masernimpfzwang klar positioniert hatte. Im Oktober meldete der Deutschlandfunk (2):

„Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. ‚Da bin ich mir sicher‘, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München (TUM) der ‚Augsburger Allgemeinen‘. Sie könne sich lediglich eine eng berufsbezogene Impfvorgabe vorstellen, wie der Ethikrat sie in einer früheren Stellungnahme zur Masernimpfung bereits geäußert hatte.“

Der Ethikrat (3) formuliert mittlerweile auch eine quasi moralische Pflicht zur Impfung, um Menschen zu schützen, die sich „nicht impfen lassen könnten“. Hiermit lässt auch der Ethikrat alle Optionen außer Acht, die neben den Impfungen zur Prophylaxe dienen können und nimmt eine bedenkliche Güterabwägung vor. Es wird die körperliche Gesundheit des einen gegen die des anderen abgewogen, werden gesunde Menschen potenziell krank gemacht, um Kranke zu schützen. Der Anteil der nicht Impffähigen wird nicht benannt, sie sind die Risikogruppen, die es zu schützen gilt — bleiben aber ohne Gesicht, Zahl und Befragung. Dennoch dienen sie als moralisches Element des Druckes. Es entsteht ein ethisches wie medizinisches Dilemma, das am Ende auch Verfassungsfragen im Kern der körperlichen Selbstbestimmung und Freiheit von Zwang betrifft.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hielt sich in den letzten Interviews zum Thema Impfzwang selbst auf Rückfragen noch vage: Er gehe davon aus, dass viele Menschen sich freiwillig impfen ließen, weshalb er über eine Impfpflicht nicht nachdenken müsse. Die Deutsche Apotheker-Zeitung (4) berichtete über Jens Spahn:

„Er betonte zudem, dass es keine Impfpflicht in Deutschland geben werde. Eine solche sei auch nicht nötig — schließlich reiche es, wenn sich 55 bis 65 Prozent der Bevölkerung impfen lassen würden, um die Dynamik des Virus zu brechen. ‚Das ist anders als bei den Masern‘, sagte Spahn. Eine Quelle für diese Zahlen nannte er nicht.“

Bei den Masern genügte Jens Spahn auch nicht die überragend hohe freiwillige Impfquote von 97 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder, die weit über den Werten anderer Nationen liegt, die bereits einen Masernimpfzwang eingeführt haben.

Ungeachtet seiner offiziellen Verlautbarungen, ein Impfzwang sei nicht nötig, hat Jens Spahn den Impfzwang aber bereits im Februar in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Unter dem Titel: „Artikel 1 — Masernschutzgesetz (MasSchG k.a. Abk.)“ (5), hat Jens Spahn die Entschädigungsregeln des Seuchenschutzgesetzes fundamental und generell verändert. Galt bisher die Regel: Wenn der Staat durch Gesetz im Zuge der Seuchenbekämpfung Maßnahmen ergreift, die bei Betroffenen Vermögensschäden verursachen, ist er zur Entschädigung verpflichtet. Hintergrund ist, dass die schädigenden Auflagen oder Verbote, die gegenüber Mitgliedern der Gesellschaft ausgesprochen werden, dem Gemeinwohl zur Gefahrenabwehr dienen sollen — daher auch die Gemeinschaft die entstehenden Schäden ausgleichen muss.

Durch die Novellierung des § 56 IfSG besteht seit Inkrafttreten der Änderungen de facto ein mittelbarer Impfzwang, der eben nicht auf die Masernimpfung beschränkt ist, sondern eine generelle Wirkung auf alle künftig vorgeschriebenen oder auch nur vage empfohlenen Impfungen entfaltet. Es wurde der § 56 IfSG um folgende Formulierungen erweitert (siehe Details im Kasten):

„Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

Das bedeutet:

Wer sich einer gesetzlich vorgeschriebenen oder „empfohlenen“ Impfung nicht unterzieht und deshalb einem Berufsverbot unterliegt oder Schäden durch Absonderungen erfährt, erhält keinen Schadensersatz.

Das ist ein mittelbarer Impfzwang durch willensbeugende Gewalt, ausgeübt durch den Staat, der Verbote und Absonderungen veranlassen kann. Die schwache Formulierung der „empfohlenen“ Maßnahme macht die Situation noch unwägbarer und schwächt die Rechtssicherheit, weil die Betroffenen nicht klar erkennen können, was der Gesetzgeber meint.

Im weiteren Verlauf der Gesetzesänderungen fallen zusätzliche Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf: So die Erweiterung des § 6 um „Zoonotische Influenza“ als meldepflichtige Erkrankungen. Zoonotische Erkrankungen waren und sind die Treiber pseudopandemischer Ereignisse, wie bereits bei der Vogelgrippe oder der Schweinegrippe. Auch die Erweiterung der meldepflichtigen Erreger nach § 7 IfSG lassen den Schluss zu, dass hier eine erhöhte „Aufmerksamkeit“ für neue „Gefahren“ erzeugt wird.

Die Änderungen zahlreicher Normen im IfSG erfolgte wohlbemerkt schon im Februar, unter dem Titel der Masernschutzgesetzesänderung. Im Kern aber sind die zahlreichen Änderungen in des IfSGs in 2020 die rechtstechnische Vorbereitung einer auf Impfstrategien basierenden Bevölkerungskontrolle. Zahllose Änderungen ermöglichen die massive Aufweichung des Datenschutzes. Die neue Fassung der § 13 IfSG (6) liefert dabei die Rechtsgrundlage für die umfassende Impfstatusüberwachung der Bevölkerung. Abgefragt werden dürfen zur Impfüberwachung der Bevölkerung Daten im Überfluss:

„Für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und Impfeffekten haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Robert Koch-Institut in von diesem festgelegten Zeitabständen folgende Angaben zu übermitteln (Impfsurveillance): 1. Patienten-Pseudonym, 2. Geburtsmonat und -jahr, 3. Geschlecht, 4. dreistellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten, 5. Landkreis des behandelnden Arztes, 6. Fachrichtung des behandelnden Arztes, 7. Datum der Impfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose, 8. antigenspezifischer Abrechnungscode der Impfung, Diagnosecode nach der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) sowie Leistung nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab, 9. Diagnosesicherheit, 10. Diagnosetyp.“

Die umfassenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit Herbst 2019 durch die Bundesregierung unter der Federführung von Jens Spahn sind nicht nur für Juristen ein interessantes Thema. Die Summe der Änderungen, die insbesondere auch im Entschädigungsrecht für Impfschäden bis ins Jahr 2024 reichen, zeigen uns, wohin die Reise geht. Sie sind die Gesetz gewordene Umsetzungsplanung für die auf Impfungen und Tests basierende Gesellschaft der Zukunft unter Ausschluss von Grundrechten, unter Ausschluss der Mitwirkung des deutschen Bundesrates und unter Anwendung von Zwang in Form mittelbarer Gewalt gegen die Bevölkerung.

Die bereits im Dezember 2019 beschlossene und im Januar 2024 wirksam werdende Streichung der §§ 60 ff des IfSG wirft Fragen auf — in dieser Norm sind die Schadensersatzregelungen im Falle von Impfschäden formuliert. Ist die Entschädigung dort noch detailliert geregelt, bliebe künftig nur noch der neue § 24 des SGB XIV als Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat, wenn infolge einer Impfung oder anderen Maßnahme der Prophylaxe ein Schaden entsteht.

Und am Rande sei festgestellt, dass der Impfzwang jederzeit verhängt werden kann, da die Ermächtigung dazu im IfSG verankert ist: Im § 20 IfSG im Absatz 6 heißt es:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Im Absatz 7 der gleichen Norm werden die Landesregierungen ermächtigt, eine Zwangsimpfung anzuordnen, wenn der Bundesgesundheitsminister dies nicht tut.

§ 56 IfSG wurde bereits mit Gesetz vom 10.02.2020 geändert und führt den mittelbaren Impfzwang ein (unterstrichene Formulierungen wurden hinzugefügt) (7):

Bild

Impfzwang oder Impfpflicht?

Zwei Worte, zwei Bedeutungen. Beide Begriffe haben ihre Eigenarten. Die Pflicht ist ein Begriff, der auch moralisch beladen ist:

„Pflicht ist eine Aufgabe, die jemandem aus ethischen, moralischen, religiösen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich einer inneren Notwendigkeit zufolge nicht entziehen kann oder die jemandem obliegt, die als Anforderung von außen an ihn herantritt und für ihn verbindlich ist.“

Wer eine Pflicht nicht erfüllt, begeht eine Pflichtverletzung. Dennoch könnte man bei der Pflicht noch annehmen, dass andere oder die Gesellschaft die Nichterfüllung vielleicht missbilligen — aber sonst keine Konsequenzen drohen.

Impfzwang beinhaltet den Zwang — also bereits eine starke Form der Gewalt. Die Rechtsphilosophie des Strafrechts unterscheidet zwischen der willensbrechenden Gewalt und der willensbeugenden Gewalt. Die willensbrechende Gewalt nennt sich „vis absoluta“. Sie wäre dann gegeben, wenn einem Menschen mit Unterbindung seiner Gegenwehr (durch Kraft oder unter Zuhilfenahme von Drogen) ein Impfstoff injiziert würde. Demgegenüber ist die „vis compulsiva“ die willensbeugende Gewalt.

Die Willensbeugung erfolgt hier in einer Weise, dass das Opfer zwar noch die Möglichkeit hat, seine Willensbetätigung zu entscheiden (keine Impfung vornehmen zu lassen) — dann aber angedrohte Konsequenzen definitiv zu erleiden haben wird. Wie an der Regelung des § 56 IfSG zu sehen ist, hat ein Nichtimpfen oder die Nichtbeachtung einer Prophylaxe-Empfehlung möglicherweise existenzielle Konsequenzen: Betroffene können ein Berufsverbot erleiden oder es kann ihnen die Absonderung drohen, ohne dass sie eine Entschädigung erhalten.

Verkürzt: Wer sich nicht impft und deshalb ein Berufsverbot erleidet, verliert seine Lebensgrundlage. Wir haben dann zwar noch die Wahl (Willensbetätigung), aber die angedrohten Konsequenzen treffen uns mit aller Härte, wenn wir uns gegen die Impfung entscheiden. In Anbetracht der Konsequenzen „Berufsverbot oder Absonderung ohne Entschädigung“, ist der Begriff Impfpflicht ein Euphemismus (ein sprachlicher Ausdruck, der einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt — dies gilt auch für die Maskenpflicht, die ja eindeutig ein Maskenzwang ist, was sich aus den angedrohten Bußgeldern ergibt). Die Bedrohung mit existenziellen Folgen ist ein willensbeugender Zwang. Die Bedrohung mit Geldstrafe im Falle des Maskenzwangs ist ebenfalls ein willensbeugender Zwang.

Ist der Masernimpfzwang ein Trojaner?

Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden. Der seit März 2020 geltende Masernimpfzwang leidet jedoch unter rechtlichen, formalen und medizinischen Mängeln. Bei einer Durchimpfungsrate von 97 Prozent der Kleinkinder mit einer Erstimpfung, die wir bereits ohne den Impfzwang erreichen, ist es fraglich, ob der Impfzwang eine Verbesserung bringen wird.

Untersuchungen in Ländern mit Impfzwang belegen, dass dort die Impfquote deutlich niedriger als in Deutschland ausfallen kann. Damit wäre die Maßnahme nicht geeignet, das Ziel zu erreichen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Überdies ist eine Quote von 97 Prozent sehr hoch und die Immunisierung sorgt schon jetzt dafür, dass Maserninfektionen zu den medizinischen Raritäten gehören und schwere Verläufe so gut wie gar nicht mehr beobachtet werden.

Die Gesamtzahl der gemeldeten Maserninfektionen betrug laut dem RKI Jahrbuch Meldepflichtiger Infektionserkrankungen im Jahr 2018 ganze 543 Fälle in Deutschland. Das RKI berichtet über die Folgen der Infektionen: Dort, wo es Angaben zu möglichen Komplikationen der Maserninfektion gab (in 400 der 543 Fälle), wurde in 95 Prozent der Fälle berichtet, dass keine Komplikationen vorlagen.

„Bei neun der 400 Erkrankungen wurde eine Lungenentzündung und bei zwei Patienten eine Mittelohrentzündung im Verlauf der Masern-Erkrankung dokumentiert. Zudem waren ebenfalls zwei Erkrankungen mit einer Darmkomplikation vergesellschaftet.“

Das war es in 2018 — und berechtigt die Kritiker des Impfzwanges zur Frage nach der Verhältnismäßigkeit der durch das Bundesgesundheitsministerium umgesetzten Zwangsimpfung, die immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt.

Die Liste der Risiken und Nebenwirkungen der MMR-Impfung ist nämlich lang und bedrohlicher als die Liste der seltenen Masernkomplikationen. Impfnebenwirkungen sind in den Packungsbeilagen der Impfstoffe aufgelistet, darunter finden sich Fieberkrämpfe, Gelenkentzündung, plötzliche lebensbedrohliche allergische Reaktion, Entzündung der Hirnhäute, des Gehirns, des Rückenmarks und der peripheren Nerven, Guillain-Barre-Syndrom (aufsteigende Lähmungen bis hin zur Atemlähmung), Kawasaki-Syndrom, Erythema exsudativum multiforme (Symptome sind rote, oft juckende Flecken, ähnlich dem Masern-Hautausschlag, die an den Gliedmaßen und manchmal im Gesicht und am restlichen Körper beginnen) und so weiter.

Eltern, die ihren Kindern diese Impfstoffe spritzen lassen, willigen ein, dass ihr Kind möglicherweise diese Impfschäden erleidet.

Die Hersteller geben bei den schwereren Impffolgerisiken eine Häufigkeit von bis zu 1 von 1.000 Impfungen an (Zitat: Nebenwirkungen, die bei bis zu 1 von 1.000 Impfstoffdosen auftreten können). Da die Masernimpfung aber wiederholt werden muss, steigt das Risiko je geimpftem Kind automatisch an.

Auf einen erheblichen formalen Mangel des Masernimpfzwangs weist der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Impfen als Pflicht“ (8) hin. Hier gibt der Ethikrat der Politik eine wichtige Botschaft mit auf den Weg:

„Würde eine staatliche Impfpflicht eingeführt, müsste die praktische Möglichkeit geschaffen werden, nur gegen diejenige Krankheit zu impfen, auf die sich die Pflicht bezieht. Dementsprechend wäre sicherzustellen, dass die entsprechenden Monopräparate verfügbar sind.“

Im Moment gibt es für die Masernimpfung in Deutschland nur Mehrfachimpfstoffe, die mindestens drei Immunisierungen enthalten (Masern-Mumps-Röteln = MMR). Ein Masernimpfzwang, der nur mit diesen Präparaten umgesetzt werden könnte, wäre automatisch ein Impfzwang auch gegen Mumps und Röteln. Dieser ist aber gesetzlich nicht verankert. Die Deutsche Apothekerzeitung (DAZ) wies auf das Dilemma (9) hin:

„Die Masernimpfung ist in Deutschland Pflicht, aber es gibt keine zugelassene Impfung: Zumindest keine, die sich nur gegen Masern richtet. Ein Einzelimpfstoff konnte bislang noch in der Schweiz bestellt werden — nun gibt es Lieferprobleme. Eltern sehen sich dadurch endgültig zur Dreifach-Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) gezwungen, oder zu Vierfach-Variante Masern, Mumps, Röteln und Windpocken (MMRV).“

An anderer Stelle berichtet die DAZ (10):

„Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt — Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.“

Verfassungsjuristen vertreten hier eine gänzlich andere Position: Wenn der Staat seinen Bürgern eine Pflicht auferlegt, muss er die Voraussetzungen schaffen, damit die Bürger die Pflicht erfüllen können. Im Fall des Masernimpfzwangs muss der Staat also dafür sorgen, dass es einen Monoimpfstoff gibt. Dass Spahn so lässig auf den Monoimpfstoff verzichtet, erscheint kurios. Er riskiert damit, dass das Verfassungsgericht den Masernimpfzwang kippt.

Vielleicht ist es Jens Spahn aber auch egal. Mit der Einführung des Masernimpfzwangs hat er das Infektionsschutzgesetz massiv verändert und einen generellen Impfzwang eingeführt. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, auch bei künftigen Erkrankungswellen oder als solche stilisierte Ereignisse Impfkampagnen staatlich anzuordnen und mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Dann wäre der Masernimpfzwang von vornherein nur ein Trojaner gewesen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel erschien zuerst im LAUFPASS — das Magazin für Nachdenkliche in bewegten Zeiten.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(2) https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-entwicklungen-vom-11-oktober.2852.de.html?dram:article_id=485617
(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/impfpflicht-debatte-ethikrat-ist-gegen-zwang-zu-impfungen/24497874.html
(4) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/09/23/spahn-keine-schnellschuesse-keine-impfpflicht
(5) https://www.buzer.de/1_Masernschutzgesetz.htm
(6) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85909-0.htm
(7) https://www.buzer.de/gesetz/2148/al85918-0.htm
(8) https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf
(9) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/08/17/einzelimpfstoff-gegen-masern-auch-als-import-nicht-mehr-verfuegbar
(10) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/08/29/kein-bedarf-an-masern-monoimpfstoffen

Dieser Beitrag erschien am 09.01.2021 auf Rubikon und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


Ergänzung vom 11.01.2021:

Absurdes Impf-Theater: Faktischer Zwang durch Arbeitgeber

Ergänzung vom 14.02.2021:

Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig

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Reiner Fuellmich (Corona-Untersuchungsausschuss) im Interview

Dr. Reiner Fuellmich und der Corona-Ausschuss wollen Schadenersatz für Unternehmen infolge des  Corona-Lockdowns einklagen.

Reiner Füllmich zu bisherigen Erkenntnissen des Corona-Ausschusses

Das Video mit Dr. Reiner Fuellmich veröffentlichte KenFM am 14.11.2020. In dem Interview erläutert Reiner Fuellmich zahlreiche Erkenntnisse, die in den Sitzungen des Corona-Ausschusses bisher gewonnen wurden. Sie münden für die beteiligten Anwälte in der Erkenntnis, dass mit der Pandemie gegen eine Reihe von gesetzlichen Bedingungen verstoßen wurde. Der Ausschuss wirft auch die Frage auf, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein „Rechtfertigungs-Analysetool“ einigen konnte. Den PCR-Test.

 

Im Interview geht es unter anderem um:

Einige Aussagen aus dem Video-Interview sind auch nachzulesen in der Fuldaer Zeitung – hier fuldaerzeitung.de, 24.11.2020

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Infektionsschutzgesetz- Ausgleich für Betroffene

Infektionsschutzgesetz nutzen? – Wie soll das gehen? Wolfgang Rademacher zeigt es Unternehmern und Arbeitnehmern.

Infektionsschutzgesetz nutzen

BRANDAKTUELL hat Wolfgang Rademacher einen neuen Ratgeber herausgebracht: „Vollkasko für Bundesbürger“. Darin gibt er zahlreiche Hinweise, wie Bürger das Infektionsschutzgesetz nutzen können, um den Staat zur Kasse zu bitten. Denn auf uns prasseln fast schon im Sekundentakt alarmierende Meldungen über „Infektionen“, „Fallzahlen“, „Inzidenzwerte“ … ein. Doch über unserer Rechte erhalten Sie nur an wenigen Stellen informationen – schon gar nicht über die öffentlich rechtlichen Medien.

Deshalb seine Empfehlung: „Lassen Sie sich nicht mit weniger Geld abspeisen, als Ihnen zusteht: So holen Sie sich jetzt ALLES zurück!“

Worum geht es?

  • um die gesetzlich verankerte komplette Erstattung der Verdienstausfälle und Aufwendungen gemäß Infektionsschutzgesetz bei staatlichen Maßnahmen im Katastrophenfall! Geld vom Staat – in VOLLER Höhe Ihrer Verluste!
  • Für Unternehmer, Arbeitnehmer, Selbstständige enthalten: Adressliste mit kompetenten Ansprechpartnern!

Abgeleitet aus dem Titel des 1966 gedrehten Fernseh-Dreiteilers über die berühmten britischen Posträuber rät er: „Die Gentlemen bitten zur Kasse“.

Das dürfte gerade angesichts der bevorstehenden neuen Sperrvorschriften zum schrittweisen Lockdown für noch Betroffene eine Hilfe sein. Fordern Sie vom Staat Entschädigung für Ihre Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit. Gerade jetzt, in der heftigsten Umbruch-Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Wir leben im Ausnahmezustand – nicht durch Corona, sondern die Dramatisierung von Corona: Stand 28.10.2020 hat das RKI 463.419 „Fälle“ auf rund 82 Millionen Einwohner gezählt = rund 0,56 %! Dafür sollen Schulen, Kindergärten, Unternehmen und Grenzen geschlossen werden. „Ganz Deutschland wird langsam, aber sicher zum Internierungslager.“

Millionen Bürger müssen passiv zu Hause hocken. Sie haben Angst, lassen sich von finanziellen Sorgen zerfressen. Viele warten gar schicksalsergeben darauf, dass der kollabierende Staat Ihnen gnädig ein paar finanzielle Brosamen zuwirft.

Wolfgang Rademacher meint: NEIN, das müssen Sie keineswegs!

Denn mit seinen exklusiven Informationen hilft er ihnen, diese massiven Einschnitte zumindest finanziell weitaus besser zu überstehen als vielen Ahnungslose und Obrigkeitshörige es glauben wollen.

Ein Anruf wurde zum Auslöser für den Ratgeber

Als Auslöser für seinen Ratgeber verweist er auf „ein Telefongespräch mit einem der besten, dynamischsten und wendigsten Strafverteidiger in Deutschland“. Es habe ihm die Augen geöffnet. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich holen, was ihr oder ihm zusteht – und zwar dank der offiziell verkündeten staatlichen Verordnungen.

Was war passiert?

„Wutschnaubend kam er irgendwann in dieser Woche morgens um halb zehn zurück in seine Kanzlei. Zuvor war er wegen einer Strafsache bei seinem Prozesstermins am Amtsgericht gewesen – und war dort abgeblitzt.

Diese Terminabsage war mit erheblichen finanziellen Einbußen für den Anwalt verbunden. Kein Wunder, dass er bei seiner Rückkehr wie der Teufel über die aus seiner Sicht ‚übertriebenen Maßnahmen des Staates‘ bei Gericht schimpfte. Welches verdienstschädigende Theater doch um das Coronavirus gemacht würde!

Was war geschehen?

Er hatte mit seinem Mandanten einen amtsgerichtlichen Termin, der um 9 Uhr stattfinden sollte. Vor dem Gerichtssaal stand die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und kennzeichnete alle Termine, die nach Ansicht des Gerichtes ‚im Moment nicht so wichtig‘ seien.

Erstaunt fragte der Jurist die Sachbearbeiterin, warum der Termin aufgehoben werde. Ob sie eventuell schwanger sei?

Lachend antwortete die Dame: ‚Nee, das ist wegen des Coronavirus, und es wird hier bei Gericht noch eine ganze Ecke anderer Termine aufgehoben.'“

Doch dann fand er die Lösung:

Denn gemäß des gültigen bundesdeutschen Infektionsschutzgesetzes § 56 habe jeder deutsche Bürger das Recht, sich sämtliche finanziellen Ausfälle vom deutschen Staat entschädigen zu lassen. Voraussetzung: diese Einbußen beruhen auf staatlich angeordneten Einschränkungs-Maßnahmen – sie seien also das Resultat offizieller Anordnungen.

Dieses Ereignis war für Wolfgang Rademacher die Initialzündung.

Wenn Sie durch die Corona-Maßnahmen in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind, dann finden Sie Hilfe in seinem Ratgeber!

Nutzen Sie Ihre Rechte gemäß Infektionsschutzgesetz

Nutzen Sie einfach diese bewusst kaum bekannt gemachten gesetzlichen Möglichkeiten, um den Staat für Ihre Verluste aufkommen zu lassen.

„Seit dem Jahr 2001 bietet Deutschland Ihnen nämlich für solche Katastrophenfälle einen finanziellen Vollkaskoschutz an. Was allerdings nur die Allerwenigsten wissen.“

Das Wichtigste: Es spielt keine Rolle, ob Sie Arbeiter sind, Angestellter oder Unternehmer …

Sie haben einen staatlichen Anspruch auf 100-%-Erstattung der Einnahmeverluste, sofern diese unmittelbar durch staatliche Corona-Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz entstanden sind. Diese Ansprüche sind unabhängig von den Hilfs-Maßnahmen, die aktuell zusätzlich beschlossen werden.

Das heißt klipp und klar:

  • Als Unternehmer erhalten Sie Ihren entgangenen Gewinn, und Ihre laufenden Kosten werden erstattet!
  • Als Arbeitnehmer müssen bekommen Sie den ganzen Lohn zu 100 % erstattet.
  • Und als Arbeitgeber müssen Ihre Arbeitnehmer nicht im Stich lassen. Sie können vielmehr Kurzarbeitergeld anmelden.

Das Einzige, was Sie machen müssen: Stellen Sie einen Antrag bei den zuständigen Stellen.

Wolfgang Rademacher zeigt Ihnen, wie Sie bei der Beantragung Form- und sonstige Fehler vermeiden, die Sie um das Geld bringen, das Ihnen jetzt zusteht!

Auch dass noch: Adressliste

Und als Bonus erhalten Sie zusätzlich noch eine Adressliste mit richtigen und seriösen Ansprechpartnern, die mit der Bundesbehörde bereits intensive Gespräche bezüglich der Inanspruchnahme geführt haben. Auf diese Menschen können Sie zugehen, wenn Sie in dieser existenziellen Frage auf unerwartete Hindernisse stoßen sollten.

Empfehlung

Lesen Sie dieses Buch und vieles werden Sie danach klarer sehen. Der Autor hat Informationen zusammengetragen und „mundgerecht“ aufbereitet. Damit können Sie schneller und leichter Ihre Rechte nutzen. Denn es geht um Ihr Geld, Ihr Vermögen, für viele sogar um ihre wirtschaftliche Existenz!
Das Problem kennt Wolfang Rademacher aus eigener bitterer Erfahrung. Denn vor Jahre geriet er selbst in die Bredouille. Nur durch cleveres Ausnutzen völlig legaler juristischer Gegenmaßnahmen kam er wieder heraus. Seitdem schreibt er fundierte Ratgeber zur alternativen Entschuldung. Weitere Themen sind die Abwehr von Zwangsvollstreckungen, Finanzierungen ohne Bank, Akquise im Internet u. v. a. m.

Siehe auch: VGSD-Telefonkonferenz, 13.11.2020

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Einkommensteuergesetz § 24 – Entschädigungen

Was sind Entschädigungen gemäß § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz?

Verliert jemand seine Einkünfte aus einer der 7 Einkunftsarten, die im Einkommensteuergesetz (EStG) § 2 genannt sind, so erhält er dafür unter Umständen eine Entschädigung, wie beispielsweise eine Abfindung bei Arbeitsplatzverlust oder Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Diese Entschädigung wird in der Regel als Geldleistung vereinbart und kann teilweise oder vollständig steuerlich begünstigt sein.

Wie steht das genau im Gesetz?

 

„Zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1) gehören auch

  1. Entschädigungen, die gewährt worden sind
    1. als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
    2. für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
    3. als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs“.
Einkommensteuergesetz (EStG) § 24 Nr. 1

 

Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen über Entschädigungen ziehen?

Schon wenn Sie Verträge abschließen, mit denen Sie Einkünfte erzielen, sollten Sie aushandeln, was passiert, wenn eine Seite den Vertrag kündigt oder von ihm zurücktritt. Schließlich gehen Ihnen dann ja geplante Einnahmen verloren. Bei Führungskräften ist das üblicher als für andere Arbeitnehmer, schon eine Entschädigung vor der Einstellung zu sichern.

Sollte das nicht oder nicht ausreichend gelungen sein, so können Sie auch in der Vertragslaufzeit oder bei Kündigung des Vertrages noch verhandeln, um eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen herauszuholen.

Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden?

Einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen gibt es meist erst dadurch, dass solche Vereinbarungen im Vertrag enthalten sind oder bei der Vertragskündigung vereinbart werden. Das gilt beispielsweise auch für Abfindungen. So ist im Kündigungsschutzgesetz genau definiert, unter welchen Bedingungen ihnen eine Abfindung zusteht. Und selbst mit dieser Regelung sind noch einige „Fallen“ verbunden, vor denen Sie sich hüten müssen. (vgl. abfindunginfo.de)

Wie denken andere über Entschädigungen?

Sir Francis von Verulam Bacon: „Die Phantasie wurde dem Menschen gegeben, um ihn für das zu entschädigen, was er nicht ist. Humor wurde ihm gegeben als Entschädigung für das, was er ist.“

Bertha von Suttner: „Witwenschaft ist meist die einzige Entschädigung, die eine Frau für die Ehe bekommt.“

Weiterführende Links

Steuerbegünstigung für Entschädigungen gem. EStG § 34

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