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„Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“

Darin „Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“ stellte der amerikanische Wirtschaftsredakteur Jeffrey A. Tucker in einem Beitrag am 19.04.2021 fest.

Lockdown Paradigma – Umfrageergebnisse zeigen Wandel

Unter dem Titel „Das Lockdown Paradigma bricht zusammen“ veröffentlichte der Redaktionsleiter des American Institute for Economic Research (AIER) und Chief Liberty Officer (CLO) von Liberty.me am 19.04. 2021 einen Beitrag über die Akzeptanz des Lockdowns in verschiedenen US-Bundesstaaten.

Darin stellt er einleitend fest:

„Es hat viel länger gedauert, als es hätte sein sollen, aber endlich scheint es zu passieren: das Lockdown-Paradigma bricht zusammen. Die Zeichen sind überall um uns herum zu sehen.“

Diese Entwicklung verdeutlicht er an Umfrageergebnissen zur Lockdown-Politik in New York, Florida und South Dakota.

Wie Tucker schreibt, hat der einstige Held des Lockdowns, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, hat seine Unterstützung von 71 % auf 38 % sinken sehen. Immer mehr wird sein Rücktritt gefordert. Inzwischen ergeben Umfragen, wonach Floridas Gouverneur und Lockdown Gegner Ron DeSantis an Einfluss gewinnt.

„Diese bemerkenswerte Wendung des Schicksals ist auf die dämmernde Erkenntnis zurückzuführen, dass die Lockdowns eine katastrophale Politik waren. DeSantis und die andere Anti-Lockdown-Gouverneurin Kristi Noem sind die ersten, die die Wahrheit unverblümt aussprechen. Ihre Ehrlichkeit hat sie beide Glaubwürdigkeit gewonnen.“

Die Amerikaner können mehr oder weniger direkt zwischen den Bundesstaaten vergleichen, welche Folgen der Lockdown für Krankheit oder Todesfälle hat.

Lockdown und Anzahl der Covid-19-Todesfälle bis 16.04.2021

Quelle: aier.org/article/the-lockdown-paradigm-is-collapsing/

Diese Möglichkeit fehlt in Deutschland. Denn hier haben Bundestag und Bundesrat durch ihre Gesetzgebung sowie die Kanzlerin mit ihrem Kabinett und den Ministerpräsidenten durch Verordnungen dafür gesorgt, dass kein Bundesland aus der Reihe tanzt.

Nicht genug damit: Leider geraten in der Bundesrepublik selbst Juristen ins Kreuzfeuer, wenn sie die Lockdown-Politik hinterfragen.

„Wissenschaft“ in der Kritik

Worin sieht Tucker die Quelle für diesen Stimmungswechsel unter der amerikanischen Bevölkerung?

„Das Problem ist, dass das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Lockdowns angesichts des Virus völlig unkorreliert mit dem Verlauf der Krankheit zu sein scheint. Die AIER hat 33 Fallstudien aus der ganzen Welt zusammengetragen, die dies belegen.“

Doch die fehlende Korrelation scheint nicht nur Folgen für den Stimmungswandel der einfachen Bürger zu haben, sondern auch für die Reputation der Wissenschaftler.

„Warum sollte dies von Bedeutung sein? Weil die ‚Wissenschaftler‘, die Lockdowns empfohlen haben, sehr präzise und pointiert behauptet haben, dass sie den Weg gefunden haben, das Virus zu kontrollieren und die negativen Folgen zu minimieren. Wir wissen mit Sicherheit, dass die Abriegelungen erstaunliche Kollateralschäden verursacht haben. Was wir nicht sehen, ist irgendein Zusammenhang zwischen den Abriegelungen und den Krankheitsauswirkungen.

Das ist verheerend, denn die Wissenschaftler, die die Abriegelungen vorangetrieben haben, hatten spezifische und falsifizierbare Vorhersagen gemacht. Dies war wahrscheinlich ihr größter Fehler. Indem sie dies taten, stellten sie einen Test ihrer Theorie auf. Ihre Theorie ist gescheitert. Dies ist die Art von Moment, die einen Zusammenbruch eines wissenschaftlichen Paradigmas verursacht, wie von Thomas Kuhn in The Structure of Scientific Revolutions (1962) erklärt.“

 


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Lockdown (Aussperrung) mindestens bis Herbst 2021?

Der Lockdown (die „Aussperrung“ vom gesellschaftlichen Leben) sollte nach Aussagen aus dem Paul-Ehrlich-Institut mindestens bis Herbst 2021 dauern.

Lockdown („Aussperrung“) – kaum ein Ende in Sicht

Lockdown

Bild: Nicola Giordano /pixabay

In der Bundespressekonferenz am 24.04.2020 ging es mehrfach um den erneuten Lockdown. Robert Reitschuster berichtete, dass nach den Worten von Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen führen werde.

Man wisse noch nicht genau, wie lange der Impfstoff wirke und wie weit die Übertragung des Virus durch ihn reduziert werde.

„Eine Herdenimmunität sei nicht erreichbar, meinte Lars Schaade, der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts. Aber die Geimpften seien geschützt und die Virus-Zirkulation deutlich verringert…das Virus…könne aber nicht verschwinden – eine Ohrfeige für die Anhänger der ‚Null-Covid-Strategie‘, die nach Ansicht von Kritikern ja auch im Kanzleramt sitzen sollen.“

Das heißt also:

1. Im RKI ist man „nicht sicher sei, dass eine Durchimpfung im Herbst zur sofortigen völligen Aufhebung der Corona-Maßnahmen“ führt – vor Herbst also keine „völlige Aufhebung“ der „Corona-Maßnahmen„. An dieser Aussage wird nochmals deutlich, was für langfristige Einschränkungen der Grundrechte die Abgeordneten den Bundestages und die Landesregierungen im Bundesrat am 21. und 22.04.2021 durchgewunken haben.

Zwar haben nur 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten – also nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt. Doch da es nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wurde dem Bundesrat vorgelegt. Auch dort gab es nur verbale Kritik und keine Rettung vor einem erneuten Lockdown – besser vor dem endgültigen Aus für Demokratie und Rechtsstaat.

Vielleicht wollen Sie sich selbst überzeugen, wie Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben? Dann klicken Sie einfach hier und dann auf die entsprechende Fraktion. Dort sind die Abgeordneten alphabetisch gelistet. Vielleicht wollen Sie auch Ihrem Volksvertreter gratulieren oder Fragen stellen?

Bedenken Sie jedoch: Sie können zwar Ihre Abgeordneten wählen, aber diese sind Ihnen weder rechenschaftspflichtig noch an Ihre Aufträge gebunden – soweit geht die Demokratie nicht:

Grundgesetz Art. 38:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter zur Bundespressekonferenz:

„‚Wir wissen noch nicht genau, wie viele Menschen an Long-Covid leiden werden. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass es zehn Prozent sein werden‘, sagte etwa Schaade. Dafür, dass Long-Covid eine der wichtigsten Begründungen für die harten Maßnahmen ist, klingt das sehr vage. Ebenso bei einem weiteren brisanten Thema: Inwieweit Geimpfte nicht mehr ansteckend sind und damit Freiheitsbeschränkungen für sie zurückgefahren werden können. Schaade sprach von ‚weiteren Hinweisen, dass die Ausbreitung des Virus durch die Impfung zumindest reduziert werden kann.'“

Evidente Belege? – Fehlanzeige! Die legten weder Cichutek noch Schaade vor.

Das heißt also:

2. Eine „Null-Covid-Strategie“ ist ein Traum. Sie den Bürgern einzureden, heißt dem Esel die Möhre vor das Maul zu halten.

3. „Zehn Prozent“ könnten „an Long-Covid leiden“ – zehn Prozent wovon?

  • …Aller Bürger?
  • …Aller getesteten Bürger?
  • …Aller positiv Getesteten?
  • …Aller mit Covid-19 Erkrankten?
  • …Aller an Covid-19 Erkrankten?…

Egal: Also Horrorszenario bestens geeignet ganz im Sinne des BMI-Strategiepapiers vom März 2020.

Einige Vergleiche

Österreich:

Im Nachbarland liegt insgesamt die „Sieben-Tage-Inzidenz“ mit rund 180 immer noch deutlich über dem deutschen Wert von 164. Dennoch verkündete am 23.04.2021 die Bundesregierung die Öffnungsschritte für den Lockdown ab 19. Mai 2021:

„Im Vorfeld hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits angekündigt, dass ab Mitte Mai breite Öffnungsschritte in allen Bereichen – von der Gastronomie bis zum Tourismus, von Kulturveranstaltungen bis zu Sportevents – geplant sind…

Eine wesentliche Rolle werden Nachweise über den Immunstatus und negative Tests spielen. Für diese gilt: Selbsttests gelten 24 Stunden lang, Antigentests 48 Stunden lang, PCR-Tests 72 Stunden lang. Als Genesene oder Genesener gilt man bis sechs Monate nach überstandener Krankheit. Für Geimpfte gilt der Zeitraum „ein Jahr ab 22 Tage nach der Erstimpfung“.

Schweiz

Seit dem 20. April 2021 gilt für die Schweiz, was Christian Euler kurz kommentiert:

„Während die Schweiz zunehmend aus dem langen Corona-Schlaf erwacht, liegen die Prioritäten hierzulande auf den Verschärfungen der Maßnahmen – obwohl die Infektionskurven beider Länder fast parallel verlaufen und sich die Situation in der Eidgenossenschaft in den vergangenen Wochen sogar leicht verschlechtert hat.

Seit heute dürfen die Schweizer wieder ins Kino, in Fitnessstudios und auf die Terrassen von Restaurants und Bars. Geschäfte, Hotels, Museen und Zoos sind ohnehin geöffnet. Auch der Präsenzunterricht an Hochschulen ist mit bis zu 50 Studierenden möglich.“

Fremdbestimmt


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Urteil bestätigt katastrophales Versagen der Politik

Über ein Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Unrechtmäßigkeit eines Lockdowns berichtete Rechtsanwalt Reiner Füllmich am 21.01.2021:

Das lesenswerte Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20.

Wie sehr dieses Urteil eine Ausnahme darstellt, lässt sich anhand des (nicht vollständigen) Überblicks erkennen, die die ETL-Rechtsanwälte zusammengestellt haben. Mit Stand vom 20.01.2021 hieß es auf deren Webseite:

„Es ist auffällig, dass mit zunehmender Zeit die gerichtlichen Entscheidungen zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnten und Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren.

Inzwischen befindet sich das Land in der „zweiten Welle“. Augenblicklich scheint es so zu sein, dass die Maß­nah­men des Teil-Lock­downs im No­vem­ber 2020 in Eil­ver­fah­ren vor Ge­richt meist Be­stand haben. Nach Angaben des Richterbundes haben in etwa neun von zehn Eil­ver­fah­ren die Ge­rich­te die meist im Wege der Verordnung dem Bürger auferlegten Ein­schrän­kun­gen be­stä­tigt, weil sie den Ge­sund­heits­schutz der Be­völ­ke­rung höher ge­wich­tet hät­ten als die Ein­schrän­kun­gen für die betroffenen Bürger.

Nach dem Stand Mitte November dürften mehr als 5000 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bei den Gerichten eingegangen sein. Und das allein bei den Verwaltungsgerichten.“

Staatsanwaltschaft will neue Entscheidung

Wie zu erwarten, gibt natürlich die Politik nicht klein bei. Dazu bedient sie sich (nicht nur) in dem Fall der Staatsanwaltschaft. Diese ist in Deutschland nicht unabhängig, sondern als weisungsgebundene Behörde Teil der Exekutive:

Gerichtsverfassungsgesetz § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Gerichtsverfassungsgesetz § 147:

„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

In der Süddeutschen Zeitung vom 22.01.2021 findet sich dazu die dpa-Information:

„Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.“

Hauptmedien hoffen ebenfalls auf Korrektur des Urteils

So heißt es im Focus am 23.01.2021:

„Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage…

Manche Sätze dieses Gerichtsurteils muss man zweimal lesen. Nicht, weil sie juristisch so kompliziert wären, sondern weil sie politisch hochbrisant sind. Sie wirken direkt hinein in die aktuelle Debatte um Rechtmäßigkeit und Sinn staatlicher Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona.“

 

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