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März 25, 2024

Wahlen – ein Instrument der Demokratie?

„Die Menschen sind es, die begreifen müssen, dass man Menschen nicht kaufen und verkaufen darf.“ (Leo Tolstoi, 1828 – 1910)

Wahlen in Russland – der Westen zetert und jammert

Die Wahlen des russischen Präsidenten wurden – nicht ungewöhnlich – sehr verschieden kommentiert. Larry C. Johnson schrieb unmittelbar nach der Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten die Wahl:

„Der Westen kann einfach nicht mit der Wahrheit umgehen – d.h., Wladimir Putin erfreut sich großer Beliebtheit und hat die Wiederwahl mit Leichtigkeit gewonnen. Das Gezeter und Gejammer der westlichen politischen Führer füllte die alten Medien, als sie darauf bestanden, dass Russland eine falsche, illegale Wahl abgehalten hat. Buuhuuu. Nach dem Debakel im Jahr 2020 und der anschließenden Inhaftierung von Hunderten von Trump-Anhängern unter dem unbegründeten Vorwurf des Aufruhrs sind die Vereinigten Staaten nicht in der Lage, andere Länder über freie und faire Wahlen zu belehren. Das ist Heuchelei auf Steroiden.“

Zu Bekräftigung seiner Ansicht, dass das Wahlergebnis realistisch ist, verwies er auf Daten, die von der deutschen Datenbank Statista veröffentlicht wurden:

„Vor der Wahl erfuhren westliche Meinungsforscher zu ihrer großen Überraschung, dass Putin in der Wählergunst bei 86 % lag. Fast acht von zehn wahlberechtigten Russen nahmen an den Präsidentschaftswahlen teil und gaben Putin 87 % der Stimmen.“

Besonders beeindruckt zeigte er sich von dem ersten Auftritt des neugewählten Präsidenten nach der Wahl:

„Einer der bemerkenswertesten Momente nach der Wahl war der Auftritt von Wladimir Putin auf dem Roten Platz zusammen mit den drei Kandidaten der Opposition, die gegen ihn kandidiert hatten. Alle vier Männer sprachen zu der Menge und schworen Mütterchen Russland die Treue. Selbst der kommunistische Kandidat, der rund 4 % der Stimmen erhielt, zeigte keinen Groll und feierte begeistert den 10. Jahrestag der Rückkehr der Krim in die Russische Föderation.“

Hohe Wahlbeteiligung aus Protest 🙂

Zu welcher Argumentation im Westen teilweise gegriffen wird, um die hohe Wahlbeteiligung und das Ergebnis für Putin zu diskreditieren, ist immer wieder erstaunlich. So hieß es in der Washington Post am 18. 03. 2024:

„Tausende von Russen versuchten in den großen Städten, ihren Unmut über Putins Regime und den anhaltenden Krieg in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, indem sie am Sonntagmittag zur Wahl gingen – ein symbolischer Akt der Solidarität mit dem verstorbenen Demokratieaktivisten Alexej Nawalny, der lange Zeit fairere und freiere Wahlen in Russland gefordert hatte, bevor er in Gefangenschaft starb.“

Russische und ukrainische Demokratie

In einem weiteren Beitrag ergänzte Larry Johnson seinen Kommentar mit einem Vergleich zu der Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskij und der Entwicklung in der Ukraine – „eine Beobachtung von purer Ironie – Volodomyr Zelenskys Verurteilung der russischen Präsidentschaftswahlen. Hier ist Mr. Zelenskys Meinung„:

„‚Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte am Sonntag, der russische Präsident Wladimir Putin wolle für immer regieren und die russische Präsidentschaftswahl sei eine unrechtmäßige Nachahmung.'“

Die Aussage des ukrainischen Präsidenten wirkt noch seltsamer, wenn Johnson vergleicht: Wenigstens habe Russland gewählt, ohne alle politischen Gegner Putins zu inhaftieren und die oppositionellen Medien abzuschalten. Demgegenüber verweigere Selenskij die von der ukrainischen Verfassung vorgeschriebenen Wahlen. Er verbot die politischen Parteien der Opposition, unterdrücke die Medien der Opposition und greife den Klerus der ukrainischen orthodoxen Kirche an.

„Und das ist der Maßstab des Westens für eine Demokratie?

Es ist genau dieser Mist, der jede Stimme im Westen diskreditiert, die Präsident Putin an den Pranger stellen will, aber nichts über Zelenskys Machtmissbrauch sagt. Er hat Angst, die ukrainischen Wähler sprechen zu lassen. Im Gegensatz zu Putin, der in vom Westen finanzierten Meinungsumfragen unter russischen Wählern mit 88 % Zustimmung bewertet wurde, wird Zelensky Berichten zufolge von 62 % der ukrainischen Bevölkerung unterstützt. Vielleicht, aber Zelenskys Angst vor einer Wahl deutet darauf hin, dass er den Wählern nicht zutraut, sich für ihn zu entscheiden.“

Johnson über den Umgang mit Oppositionellen

Ein weiteres westliches Narrativ, das immer wieder von Politikern und Medien vermittelt werde, laute

„Wladimir Putin sei ein mörderischer Diktator. Das ist eine Lüge, aber das ist die Propagandalinie, die die CIA und der MI-6 unermüdlich verbreiten. Nehmen wir einmal an, dass Putin tatsächlich die Tötung von politischen Gegnern angeordnet hat. Hier ist die Liste der angeblichen Opfer, die von Radio Free Europe (einer von der US-Regierung finanzierten Einrichtung) zur Verfügung gestellt wurde:

  • Jewgeni Prigoschin. …
  • Sergej Juschenkow. …
  • Anna Politkowskaja. …
  • Aleksandr Litwinenko. …
  • Natalja Estemirowa. …
  • Sergej Magnitskij. …
  • Boris Nemzow
  • Aleksei Navalny.

Es gibt keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass Putin diese Leute umbringen ließ. Es gibt viele westliche Spekulationen. Aber diese Zahl der Toten, wenn sie denn stimmt, verblasst im Vergleich zu dem Blut, das George W. Bush im Irak und in Afghanistan und Barack Obama in Afghanistan, Libyen und Syrien vergossen haben. Hinzu kommt die Zahl der palästinensischen Frauen und Kinder, die durch Joe Bidens bedingungslose Unterstützung Israels bei seinen Angriffen auf Gaza und das Westjordanland ermöglicht wurde. Ein ehrlicher Mensch wird den Schaden abwägen, den die Vereinigten Staaten in den letzten 24 Jahren in der Welt angerichtet haben, und ihn mit Putins Untaten vergleichen. Unbestritten. Es sind die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich, die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und Regime gestürzt haben, die sie für inakzeptabel halten. Aber zum Teufel, warum sollte man sich von Fakten ablenken lassen.“

Larry Johnsons Fazit:

„Wir haben 75 Jahre dieses Wahnsinns hinter uns. Es ist an der Zeit, dass er aufhört.“

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Thomas Schulze


Mit den Beiträgen will ich helfen, anhand ausgewählter Beiträge besser zu verstehen, "was die Welt im Innersten zusammenhält"

Ihr Thomas Schulze

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