Ukraine – ein Spielball der US-Politik

Der ukrainische Kreidekreis

Ohne Skrupel setzt die Washington-Administration über die Ukraine lang gehegte US-Interessen in Europa durch.

von Willy Wimmer

Eine neue Außenministerin, die schon vor ihrem Amtsantritt einen außergewöhnlichen Mangel an Verständnis für die Situation Russlands gezeigt hat — kann das gut gehen? Zu erwarten ist eher, dass Berlin mit Baerbock mehr denn je zu einer Außenstelle der Washingtoner Kriegstreiber um Joe Biden und Victoria Nuland wird. Diesmal geht es jedoch nicht nur um das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2; es geht nicht allein um die üblichen Drohgebärden und die seit Jahrzehnten von den USA betriebene Politik der Entfremdung Europas von Russland — es geht ums Ganze. Washington betreibt unter dem Vorwand, die Ukraine schützen zu wollen, die Absetzung von Wladimir Putin als Höhepunkt einer Strategie der Schwächung Russlands. Intendiert ist ein zweiter Rambouillet-Prozess, als dessen Folge Wladimir Putin, wie Slobodan Milošević im Jugoslawienkrieg, seine Macht und das größte Flächenland der Erde seine Unabhängigkeit verlieren soll. Der russische Präsident könnte so in die Enge getrieben und zur Akzeptanz unannehmbarer Bedingungen genötigt werden, dass auch ein „heißer“ Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Autor Willy Wimmer ist ein ausgewiesener Experte für globale Politik, war Mitglied des Bundestags und Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.

Das abendliche Bild in den Nachrichtensendungen und die morgendliche Einseife in den vom Staat und diversen Stiftungen gepamperten Zeitungen täuschen uns das vor, was im Visier derjenigen ist, die uns vor eine Malaise tödlicher Art gestellt haben. Vom ersten Tag an wurden uns ohne jeden Dislozierungsstandort Satellitenbilder zur Steigerung des Stimmungspegels gezeigt, die irgendwo hätten aufgenommen werden können.

Nein, diese Bilder zeigten nur die perfide Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich über die benachbarte Ukraine herzumachen. Und in dem Falle, so wurde insinuiert, seien noch ganz andere Länder dran, mit den baltischen Staaten vorneweg. Es war kein Bild und Ton davon zu sehen oder anderswie zu vernehmen, dass ukrainische Streitkräfte unmittelbar an der russisch/ukrainischen Staatsgrenze aufmarschiert waren. Dies in einer Größenordnung, die in Zahlen sogar die vom Westen gezählten Potentiale auf russischer Seite übertrafen.

Unmittelbar an der Linie zwischen den um Autonomie innerhalb der Ukraine kämpfenden Gebieten von Lugansk und Donezk stieß diese ukrainische Truppenmassierung besonders übel auf, weil noch im Jahr 2021 offizielle ukrainische Erklärungen davon sprachen, notfalls mit Waffengewalt eine Revision in Sachen Donezk und Lugansk sowie der Krim betreiben zu wollen.

In diesem Zusammenhang an ein nüchternes Lagebild durch den eifernden NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch nur denken zu wollen, erwies sich — wie üblich — als Schuss in den Ofen. Wie sollte die NATO — und im Schlepptau die EU — etwas nüchtern beurteilen, war doch der Putsch in der Ukraine gegen eine legitime Regierung im Jahr 2014 auf das Werk genau von NATO und EU zurückzuführen gewesen.

Es spricht auf dieser Ebene alles dafür, dass bei dem damaligen Vorgehen von NATO- und EU-Staaten in der Ukraine vor und nach dem Steinmeier-Deal mit Präsident Janukowitsch zur friedlichen Übergabe der Macht in der Ukraine alles das vorgeplant war, was heute Zankapfel-Potential in und um die Ukraine hat.

Wenn man heute daran denkt, warum Kiew sofort nach dem Putsch die russischsprachige Mehrheit im Osten der Ukraine durch kriminelle Sprachgesetze gegen sich aufgebracht hatte, der muss heute davon ausgehen, dass genau durch dieses Vorgehen der Staat Ukraine gleichsam amputiert werden sollte.

Nicht anders verlief es auf dem Bahnhof der Stadt Simferopol, der einst von deutschen Kriegsgefangenen wiederaufgebaut worden war. Im Stil des Films „Dr. Schiwago“ tauchten in der Krim-Hauptstadt Simferopol „Panzerzüge“ auf, die — von der Putsch-Führung in Kiew losgeschickt —, im damals eigenen Land die neue Macht installieren sollten. Über 14.000 Menschen sind dieser zynischen Planung und den sich daraus ergebenden kriegerischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen. Wofür? Diese Frage zu stellen, heißt sie mit dem Blick auf Washington zu beantworten.

Der Fokus soll auf die Ukraine und die fortdauernde Auseinandersetzung mit Russland fallen. Das führt heute soweit, dass aus dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine sich mahnende Stimmen in Anbetracht der Kriegstreiber im Westen erheben. Sie weisen darauf hin, dass man die heutigen Verhältnisse nun schon acht Jahre habe und eigentlich — entgegen dem Stoltenberg-Zerrbild der Welt — sich nichts wesentliches verändert habe.

Die täglichen Meldungen über Höllenstrafen des Westens, die Moskau treffen sollen, und die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine haben allerdings eine doppelte Wirkung. Sie berühren die Ebene des Konfliktes vor Ort, bestenfalls in der Region. Um die Brisanz der Lage zu erfassen, sollte man sich die serbischen Gebiete in Kroatien bei den Jugoslawien-Kriegen ansehen. Sie stellten die Führung in Belgrad vor fast unlösbare Probleme und das genau dürfte es sein, was der Westen mit der Führung in Moskau vorhat: Die Erosion der eigenen Nation, wenn Landsleute auf fremdem Staatsgebiet um ihre Rechte kämpfen und von der Führung des eigenen Volkes im Stich gelassen werden. Das überlebt niemand im Kreml und dahin soll Russland gebracht werden.

Dennoch soll man es nicht unterlassen, mehrere Ebenen in den Blick zu nehmen und dabei ist die örtlich/regionale Ebene nicht der einzige Handlungsstrang, mit dem wir es zu tun haben. Allerdings hat diese örtlich/regionale Ebene das Potential, die Auseinandersetzungen vor Ort nicht nur auf eine andere Ebene zu heben sondern diese Ebene zu zerstören. Was stellt diese andere Ebene dar und inwieweit kann die örtlich/regionale Ebene die andere Ebene beeinflussen oder gar zerstören?

Fast aus dem Blickwinkel ist der Umstand verschwunden, dass die Russische Föderation seit Wochen auf eine amerikanische Antwort wartet. Eine Antwort auf die russischen Forderungen nach einer Sicherheitsgarantie durch die USA und die NATO für die Russische Föderation.

Die amerikanische Taktik schien bis zum vergangenen Mittwoch, dem 26. Januar 2022, darin zu bestehen, die Antwort von Tag zu Tag hinauszuzögern. Das, was dann durch den amerikanischen Botschafter Sullivan in Moskau übergeben wurde, vermittelte einen Eindruck. Es soll unter allen Umständen die Chance für einen Olympia-Krieg anläßlich der Winterspiele in Beijing hochgehalten werden. So ganz nach dem Modell des Olympia-Krieges 2008, als Georgien auf russische Friedenstruppen in Südossetien losfeuerte. Die amerikanische Antwort erweckt den Eindruck, mit einem weiteren Treffen zwischen Lawrow und Blinken der Welt Gesprächsbereitschaft vorzugaukeln, während man den Revolver zieht.

Wer das strategische Vorgehen in existentiellen Fragen auf amerikanischer Seite kennt und seit der Brandschatzung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg bis heute verfolgt, der muss eine Möglichkeit ins Auge fassen. Bevor die Vereinigten Staaten der Russischen Föderation eine Antwort auf berechtigte Fragen zukommen lassen, wird die örtliche/regionale Ebene mit der Wirkung explodieren, dass die direkte Linie zwischen Moskau und Washington gleichsam in die Luft fliegt, um es nie mehr zu einer amerikanischen Antwort auf russische Forderungen kommen zu lassen. Das ist keine akademische Frage. Der Film läuft in dieser Woche vor uns ab und wird uns und der Welt vermutlich letzte Entscheidungen abverlangen.

Die Zündschnur glimmt

Diese Zündschnur können wir einer Dame verdanken, Victoria Nuland, Unter-Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium.

Nuland soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen am 10. Oktober 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein, Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen. Nicht nur, weil Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

Noch zählt zur kollektiven Erinnerung, wie die USA durch ihre Repräsentanten die Vereinbarung der europäischen Außenminister, unter anderem von Frank Walter Steinmeier, gleichsam in der Luft zerrissen haben. Die europäischen Außenminister hatten für einen friedlichen Machtwechsel in der Ukraine die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, als das Machtwort aus Washington die westeuropäischen Außenminister aus Kiew verdattert nach Hause zurückfahren ließ.

Bei seinem Sommer-Meeting in Genf 2021 mit dem russischen Präsidenten Putin hatte der amerikanische Präsident Joe Biden Victoria Nuland gleichsam im Gepäck dabei, frisch gestylt für die Konfrontation mit Präsident Putin. Auf diesem Feld ist sie geradezu notorisch und offensichtlich Anführerin einer eigenen Kampfgruppe einflussreicher Damen und Herren in Washington. So einflussreich, dass man sich in Washington schon fragen muss, ob man Präsident Joe Biden schicken kann oder Nuland selbst kommen muss?

Wenn man eins und eins in Deutschland zusammenzählt und sich mit der Schaltstelle des Wahlparteitages der „Grünen“ mit der ehemaligen amerikanischen Außenministerin, Madeleine Albright und ihrem Langzeit-Partner Joschka Fischer dies vor Augen führt, dann dürfte es sich bei der „grünen“ Führungsspitze des deutschen Auswärtigen Amtes um eine Berliner Außenstelle der „Kampfgruppe Nuland“ aus Washington handeln.

In Deutschland mag das niemanden bei der neuen Bundesregierung interessieren.

Erst dann, wenn uns die Granaten wieder einmal um die Ohren fliegen, wird das Jammern unüberhörbar werden. In Moskau ist das gewiss anders. In Berlin muss man ohnehin bei den Einlassungen über Russland den Eindruck haben, dass „Alfred Rosenberg“ nie aus der Stadt verschwunden war.

An nichts wird das deutlicher als an dem Begriff „Staatsraison“ und dem Verhalten einem Nachbarn gegenüber, dem wir die Wiedervereinigung unseres Landes in den heutigen Grenzen verdanken können. In Berlin müsste doch der eine oder andere eine leichte Ahnung davon haben, das die Ukraine nur das Vehikel für die Umsetzung rein amerikanischer Interessen gegen Russland ist. Wohin das führt, hat die Dame Nuland 2014/2015 krachend unter Beweis gestellt. Es ist die Ukraine, die den Preis bezahlt und diejenigen, denen Nuland verbal in der Europäischen Union einen Tritt verpasst hatte.

Victoria Nulands angebliches Angebot an die russische Seite bei ihrem letzten Moskau-Besuch: Russland schwenkt auf die amerikanische Linie ein und erhält dafür milliardenschwere Investitionen. Der Besuch muss so schlechte Auswirkungen gehabt haben, dass der CIA-Chef anschließend nach Moskau geflogen ist und ein langes Gespräch mit Präsident Putin gehabt haben soll.

Alles das, was in der Ukraine gemacht wird durch die USA, ist darauf gerichtet, die Ablehnung eines NATO-Beitritts für die Ukraine durch Frankreich und Deutschland zu unterlaufen. In einer Nachrichtensendung am Abend des 14. Januar 2022 hat der Korrespondent der BBC in Kiew dies in aller Offenheit gesagt.

Das Ziel der US-Bemühungen in der Ukraine besteht darin, so enge Verbindungen zwischen der NATO und der Ukraine zu schaffen, als wäre die Ukraine in der NATO, ohne Mitglied zu sein. Es reicht also nicht, gegen eine NATO-Mitgliedschaft zu sein, man muss gegen die einzelnen Schritte sein. Die Mitgliedschaft kann durch Paris/Berlin verhindert werden, weil es gegen die europäische Sicherheit ist, aber nicht amerikanische Einzelschritte.

Bei Nordstream kommt es für die USA nicht darauf an, auf welchem Weg man sie verhindert. Sie soll auch durch Biden verhindert werden und notfalls durch Ereignisse, die die Nutzung der Pipeline sofort unmöglich machen. Hauptsache ist es, diese Pipeline zu verhindern und wenn es das einzige Ergebnis des derzeitigen Konfliktes sein sollte. Dafür nimmt man in Kauf, dass die Europäer weniger an das „gemeinsame europäische Haus“ als an das „gemeinsame Massengrab in Europa“ auf amerikanisches Betreiben denken. Auch dann, wenn die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, in Moskau bei ihrem Antrittsbesuch auffallend oft das „gemeinsame europäische Haus“ betonte.

Die USA sind kurz davor, ihre Ziele auf dem Kontinent zu verwirklichen, die sie seit 1871 und die Bildung des Deutschen Reiches gezielt betreiben: die Schwächung Russlands schon im Ersten Weltkrieg dadurch, dass die Entente Russland übertragen hatte, als erstes Land 1914 zu mobilisieren und damit für Deutschland den Kriegsgrund zu liefern. Danach kam durch die alliierte Invasion Russlands nach der Revolution und der erste alliierte Versuch, Russland zu teilen. Durch die Förderung von Hitler „antibolschewistisch und antijüdisch“ sollte der Vernichtungsschlag gegen die Sowjetunion erfolgen.

Nicht ohne Grund hat der russische Historiker Nikolai Starikov provokativ danach gefragt, wer „Hitler gezwungen habe, Stalin anzugreifen?“ Es ist eben nicht nur die Wannsee-Konferenz, sondern auch das „Unternehmen Barbarossa“. Nach dem Ende des Kalten Krieges will man durch die Vollendung der NATO-Osterweiterung Russland strangulieren. Entsprechend der Konferenz von Bratislawa Ende April 2000 soll Russland aus Europa herausgedrängt werden. In Russland selbst wird ein Prozess in Gang gesetzt, vergleichbar den Entwicklungen in Deutschland in der Weimarer Republik mit einem Adolf Hitler und seinem amerikanisch beeinflussten Förderer-Kreis.

Es geht nicht um die Ukraine, sondern darum, die amerikanischen Ziele in Europa und notfalls gegen Russland zu verwirklichen. Man muss das Gesamtbild vor Augen haben.

Victoria Nuland hatte das Gesamtbild zweifellos in Moskau vor Augen. Die Fragestellung für uns ist klar und eindeutig: Folgt nach dem Besuch von Nuland in Moskau über den Konflikt in der Ukraine für Russland, aus Europa ausgeschlossen, zerstückelt und vernichtet zu werden? Droht den USA, es in Zukunft mit einem Europa der Zusammenarbeit zu tun zu haben?

Willy Wimmer mit Putin; Foto: Kremlin Press

Die Bücher sind im Zeitgeist-Verlag erschienen.

Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 29.01.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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