Terrorismus bedroht nicht nur unmittelbar zivile Bürger, sondern auch den Weltfrieden. Koordinierte Bekämpfungsstrategien fehlen noch immer.
Terrorismus – moralisch geächtet, völkerrechtlich umstritten
Terrorismus verurteilen viele aus unterschiedlichen moralischen Gründen. Genau diese unterschiedliche moralische Bewertung hat jedoch auch bisher eine weltweit einheitliche juristische Begriffsbestimmung und strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus erschwert.
Ob es nun um terroristische Handlungen geht, die man mit den Aktionen der RAF in der alten Bundesrepublik verbindet, oder mit der Zerstörung des World Trade Centers 9/11, oder der „Operation Al-Aksa-Flut“ der Hamas am 07. 10. 2023 – oder eben aktuell der Ermordung von mehr als 140 Besuchern der Crocus City Hall in Moskau am 22. 03. 2024. Je nach politischem Standpunkt werden solche Akte als Heldentat, tragisches Ereignis oder Verbrechen beurteilt.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen am 18. 01. 2023 zu dem Schluss:
„bis heute gibt es keine völkerrechtliche Definition von Terrorismus“.
Weitgehend international Einigkeit herrscht jedoch darin, dass internationaler Terrorismus eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und die globale Sicherheit ist. Bei dieser Form des Terrorismus handelt es sich gewalttätige Aktionen, die von Gruppen oder Individuen aus verschiedenen Ländern begangen werden, um politische, religiöse oder ideologische Ziele zu erreichen. Die Akteure zielen im allgemeinen darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten, politische Veränderungen zu erzwingen oder bestimmte Interessen durchzusetzen.
Bedrohung des Weltfriedens durch internationalen Terrorismus
Internationaler Terrorismus untergräbt nicht nur die Stabilität einzelner Länder, sondern bedroht auch den Weltfrieden als Ganzes. Einerseits ist es heute kaum noch möglich, dass Staaten ihre Grenzen absolut vor dem Eindringen von Terroristen schützen können – eben weil die staatliche Zusammenarbeit lückenhaft ist. Andererseits ist es für Terroristen heute verhältnismäßig einfach, an Waffen und andere Ausrüstung zu gelangen.
So meldete das Portal Ukrinform am 24. 03. 2024:
„Netanjahu lobte in einem Interview mit MSNBC am Dienstag ein ‚umsichtiges‘ Vorgehen der Koalitionsregierung gegenüber der Ukraine. Er äußerte seine Besorgnis, dass die an die Ukraine verkauften Waffen in iranische Hände gelangen und gegen Israel eingesetzt werden könnten.“
Schon am 28.05. 2022 meldete n-tv:
„Die derzeitigen Waffenlieferungen an die Ukraine schaffen möglicherweise ein Problem, das den Krieg überdauern wird. Es bestehe die Gefahr, dass Waffen in falsche Hände gerieten, warnt Europol-Chefin De Bolle. Der Balkankrieg dient als abschreckendes Beispiel.“
Im Januar 2024 veröffentlichte das Pentagon einen Bericht, wonach 59 % der von den USA an Kiew gelieferten Waffen unauffindbar sind:
„1,005 Milliarden Dollar der insgesamt 1,699 Milliarden Dollar (59 % des Gesamtwerts) an Verteidigungsgütern mit EEUM-Bezeichnung blieben ausständig. Darüber hinaus führte das Verteidigungsministerium kein genaues Inventar der ukrainischen Verteidigungsgüter mit EEUM-Bezeichnung in der Datenbank des Security Cooperation Information Portal-End-Use Monitoring (SCIP-EUM).“
Siehe auch: „Waffen für die Ukraine auf dem Schwarzmarkt“
Koordinierte Bekämpfungsstrategien gegen internationalen Terrorismus
Die internationale Gemeinschaft hat schon seit Jahren erkannt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine koordinierte und gemeinsame Anstrengung erfordert. Hier sind einige der wichtigsten Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden:
- Internationale Abkommen und Konventionen: Staaten haben sich durch internationale Abkommen wie die UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verpflichtet, gemeinsam gegen den Terrorismus vorzugehen.
- Geheimdienstliche Zusammenarbeit: Mehrfach tauschten Geheimdienste verschiedener Länder Informationen über terroristische Aktivitäten aus und schränkten Terrorismus gemeinsam ein, wie auch Larry Johnson (siehe unten) bestätigt.
- Militärische Maßnahmen: In einigen Fällen haben Staaten militärische Operationen gegen terroristische Gruppen durchgeführt, um deren Aktivitäten zu unterbinden und die Sicherheit zu gewährleisten. Leider war der Krieg gegen den Terror nicht nur sehr selektiv, sondern führte auch zu mehr als einer Million unschuldiger Opfer, ohne den Terrorismus tatsächlich wirksam einzuschränken.
- Finanzielle Sanktionen: Die internationale Gemeinschaft hat finanzielle Sanktionen gegen Staaten und Organisationen verhängt, die Terrorismus unterstützen oder finanzieren, um ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken.
- Entwicklungshilfe und Aufbau von Institutionen: Langfristige Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus umfassen auch Maßnahmen zur Förderung von Entwicklung, Bildung und dem Aufbau stabiler staatlicher Institutionen in gefährdeten Regionen, um den Nährboden für Extremismus zu verringern.
War die Gefahr einer terroristischen Aktion in Moskau bekannt?
Auf X (ehemals Twitter) erinnerte Daniel Dumbrill im Oktober 2022:
„Jetzt, wo die ISIS-Aufnäher, die auf Fotos/Videos der ukrainischen Streitkräfte zu sehen sind, in aller Munde sind, ist es für mich ein guter Zeitpunkt, diesen Thread vom letzten Jahr zu retweeten.“
Ebenfalls auf X findet sich am 23. 03. 2024 ein Video von „DD Geopolitics“ zu dem es heißt:
„Vor einem Monat (auf den Tag genau!) versprach Victoria ‚F the EU‘ Nuland im Center for Strategic and International Studies, dass die Hilfe für die Ukraine es ihr ermöglichen würde, ‚die asymmetrische Kriegsführung zu beschleunigen, die am effektivsten war‘, und dass Putin ’sicher einige böse Überraschungen erleben wird’…
Moskauer Zivilisten wurden heute durch einen Terrorakt (asymmetrische Kriegsführung) getötet.“
Wer steckt hinter dem Terrorakt in Moskau?
Larry C. Johnson, Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums, äußerte sich am 23. 04. 2024 zu dem Terrorakt in drei Videos. Einleitend heißt es in dem Blogbeitrag dazu:
„Auf der Liste der ‚Üblichen Verdächtigen‘ stehen die Ukraine und ISIS. Für beide kann man gute Argumente anführen. Ich stelle drei Videos ein – einige davon wiederholen sich -, die den Angriff und das sehr merkwürdige Verhalten der Biden-Administration erörtern.“
Er erinnert, dass die US-Botschaft in Moskau am 07. 03. 2024 folgende Warnung bekanntgab:
„Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte, und US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden.“
Der Art der kurzfristigen Warnung nach zu urteilen, behauptet Johnson über die Informationen des US-Außenministeriums:
„Sie hatten Informationen, die sie für glaubwürdig hielten, die aber nicht sehr konkret waren. Dies wirft eine wichtige Frage auf: Haben die Vereinigten Staaten die russischen Behörden gewarnt? Normalerweise hätten wir zu meiner Zeit die Informationen an die zuständigen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um zu versuchen, den Anschlag zu verhindern. Ausgehend von den öffentlichen Äußerungen von Maria Sacharowa und Dimitri Medwedew nach der Warnung vom 7. März und nach dem heutigen Anschlag haben die Vereinigten Staaten anscheinend keine ihrer Informationen mit Russland geteilt.“
Kurze Zeit nach dem Anschlag in Moskau beeilte sich die US-Administration, die Beteiligung oder gar Verantwortung der Ukraine an dem Terrorakt zu bezweifeln. Dazu schreibt Johnson:
„Was die ganze Situation so bizarr und fragwürdig macht, ist die Tatsache, dass das Außenministerium innerhalb von zwei Stunden nach dem Bombenanschlag – wir wussten immer noch nicht, wie viele Angreifer, welche Art von Waffen, wie viele Opfer und ob es sich um Geiseln handelte oder nicht – eine Erklärung abgab, in der es erklärte, dass die Ukraine nicht für diesen Anschlag verantwortlich sei. Wie konnte das Außenministerium das wissen? Das deutet stark darauf hin, dass die Vereinigten Staaten über Informationen verfügten, die sie nicht mit Moskau geteilt haben.“
Auch erste Meldungen, wonach sich der IS-K (ein regionaler Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“) zu dem Anschlag bekannt habe, entlasteten die USA oder Ukraine kaum:
„Im Laufe des Tages sind einige Behauptungen aufgetaucht, wonach sich ISIS angeblich zu dem Anschlag bekannt hat. Das Interessante daran ist, dass es Beweise dafür gibt, dass einige ISIS-Mitglieder in der Ukraine gegen Russland gekämpft haben, was also weder die Ukraine noch die Vereinigten Staaten unbedingt entlastet.“
Würde die Ukraine tatsächlich nicht hinter dem Terrorakt stecken, gebe es keinen Grund eine wie auch immer geartete „Vergeltung“ Russlands zu befürchten. Allerdings sollen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA und des Weißen Hauses zunehmend frustriert über die „unerlaubten dreisten Aktionen“ der Ukraine gegen Russland sein. Denn sie fürchten, dass diese Angriffe zu einem Anstieg der weltweiten Ölpreise sowie zu einer erheblichen Eskalation und Vergeltung gegen die Ukraine führen werden.
Daraus schließt Johnson:
„Glauben Sie, dass es nur ein glücklicher Zufall ist, dass das Weiße Haus unter Biden am selben Tag, an dem in Moskau ein massiver Terroranschlag verübt wird, beklagt, dass die Ukraine ‚unautorisierte, dreiste Aktionen‘ unternimmt? Ich glaube nicht an Zufälle. Ich glaube, das Biden-Ministerium hat versucht, einem Angriff zuvorzukommen, von dem sie wussten, dass er kommen würde.“
Nachtrag vom 24. 03. 2024:
Larry Johnson ergänzte den oben zitierten Beitrag einen Tag später
Erstens sei der der Anschlag das Werk von „Söldnern“:
„Weil die Täter offenbar keine ideologischen Hintergedanken hatten und für eine relativ geringe Summe angeheuert wurden, um bei einer öffentlichen Versammlung von Zivilisten wahllos zu töten. Ausgehend von den bisher veröffentlichten Videobeweisen war die Planung dieser Operation nicht das Werk von Fachleuten – z. B. benutzten sie dasselbe Fahrzeug für die An- und Abreise zum Anschlagsort, ihre Bewegungen innerhalb des Gebäudes zeugten von wenig ausgefeilten Fähigkeiten im Nahkampf und sie hatten eine schlechte Mündungsdisziplin, was bedeutet, dass sie nur eine minimale Gewehrausbildung hatten…
Die westlichen Medien tun ihr Bestes, um die Geschichte zu verbreiten, dass es sich um einen ISIS-Anschlag handelte, und schließen die Möglichkeit aus, dass es die Ukraine gewesen sein könnte. Die ersten Verhöre der Verdächtigen ergaben jedoch, dass es sich um Männer mit begrenzter Intelligenz handelte – d. h. um Männer, die nicht allzu schlau sind -, die eine erfundene Geschichte erzählten, dass sie über einen Telegrammkanal von einer anonymen Quelle rekrutiert wurden, die ihnen die stolze Summe von 5000 Dollar anbot … Sie verhielten sich sicherlich nicht wie eingefleischte Dschihadisten, die sich opfern und ins Paradies gehen wollten, um die Belohnung von 72 Jungfrauen zu kassieren.“
Die Behauptung, dass es sich um „islamischen Terrorismus“ handle, sieht er als Ablenkungsmanöver. Selbst wenn der Anschlag nicht auf Initiative des Westens zustande gekommen sein sollte, spreche die Warnung der US-Botschaft vom 07. 03. 2024 dafür:
„Das Außenministerium verfügte über Informationen, die darauf hinweisen, wer den Anschlag verübt hat. Aber die USA teilten diese Informationen offenbar nicht mit ihren russischen Partnern. Dieser Lapsus allein wird in Moskau nur noch mehr Misstrauen gegenüber einer westlichen Beteiligung schüren.
Aber eines wissen wir bereits mit Sicherheit – dass der Westen seit Beginn der militärischen Sonderoperation an der Erleichterung einer Reihe von Terroranschlägen gegen Russen beteiligt war. Wie sonst könnte man die Artillerie- und Raketenangriffe auf die russische Zivilbevölkerung im Donbass und in Belgorod bezeichnen, die mit Munition durchgeführt wurden, die von den Vereinigten Staaten und anderen großen NATO-Ländern geliefert wurde? Das macht die westlichen Mächte zumindest zu Komplizen eines Terrorakts.“
Zweitens hält Johnson noch einen weiteren Aspekt für aufschlussreich:
„Es ist wichtig festzustellen, dass der Angriff weltweit Sympathien für Russland geweckt hat, einschließlich einiger versöhnlicher Kommentare aus Washington vom Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wichtig ist jedoch auch, dass Präsident Joe Biden nichts gesagt und keinen Kontakt zu Wladimir Putin aufgenommen hat, um sein Bedauern oder sein Mitgefühl auszudrücken. Dies steht in krassem Gegensatz zu Bidens Verhalten nach dem Tod von Alexej Nawalny, einem politischen Gegner Wladimir Putins. Biden war schnell dabei, seine vorgetäuschte Trauer über den Tod von Nawalny auszudrücken.“
Nachtrag vom 26. 03. 2024:
Larry C. Johnson am 25. 03. 2024 zu offiziellen Aussagen der US-Administration:
„Dann haben wir den irrsinnigen Auftritt von Pressesprecher Matthew Miller auf der Pressekonferenz des Außenministeriums am Montag. Ich wiederhole die Frage, die ich in einem früheren Artikel gestellt habe: Was wusste die US-Regierung und wann wusste sie es? Millers ‚Zuversicht‘ darüber, wer nicht verantwortlich war, ist völliger Blödsinn. In meinen 35 Jahren als Geheimnisträger und im direkten Umgang mit den Folgen von Terroranschlägen kann ich mich nicht an ein einziges Mal erinnern, dass wir Vorabinformationen über einen Anschlag hatten, die es uns ermöglichten, innerhalb von Minuten nach dem Anschlag zu sagen, wer die Bombe NICHT gezündet, das Flugzeug entführt oder den Tanzclub in die Luft gejagt hat. Doch Miller, der ein kaltschnäuziger Lügner ist, besteht darauf, dass die Ukraine unschuldig ist, und stützt sich auf Tautologie, um seinen Fall zu begründen.“
Siehe auch:
- Drago Bosnic, Wer steckt hinter dem terroristischen Anschlag auf Crocus City Hall? (25. 03. 2024)
- Thierry Meyssan, Der Anschlag in Moskau erinnert an die Verbindungen zwischen Islamisten und den „integralen Nationalisten“ von Kiew (26. 03. 2024)
- Alastair Crooke, Die Gräueltat im Konzertsaal Crocus: Kein Weg zurück (28. 03. 2024)
