Aggression – ein völkerrechtliches Verbrechen

Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht werden sehr unterschiedlich bewertet. Handelt es sich um ein Verbrechen der Aggression?

Aggression ist ein völkerrechtliches Verbrechen

Nach offiziellen russischen Aussagen führt Russland „gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine“ durch. Das Ziel sei die Denazifizierung und Demilitarisierung, um die Sicherheit Russlands zu gewährlisten.

Die NATO und eine Reihe weiterer Staaten verurteilen die Militäroperation als Aggression, als ein völkerrechtliches Verbrechen.

Auf diesem Blog habe ich dazu u.a. den Rubikon-Beitrag „Ein Blick aufs Völkerrecht vs. Schwarz-Weiß-Malerei“ vom 01.03.2022 wegen der differenzierteren Bewertung veröffentlicht. Auch in anderen Ländern, ist die Wertung der russischen Militäroperation nicht so einheitlich, wie uns NATO-Politiker und -Medien einreden wollen – siehe u.a. „Video: Thierry Meyssan über die Rede von Emmanuel Macron“.

In zwei Artikeln hat Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps Ende März/Anfang April seine Sichtweise begründet. Ritter überwachte in der ehemaligen Sowjetunion die Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, war im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm tätig und diente im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen.

Im ersten Teil der zweiteiligen Serie unter dem Titel „Russia, Ukraine & the Law of War: Crime of Aggression“ erläutert Scott Ritter das internationale Recht in Bezug auf das Verbrechen der Aggression und dessen Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

„Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel in sich birgt“. (Richter des Internationalen Militärgerichtshofs bei den Nürnberger Prozessen.)

Beginn der Übersetzung des 1. Teils:

Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Verbrechen der Aggression

Wenn es um die legale Anwendung von Gewalt zwischen Staaten geht, gilt es als unanfechtbare Tatsache, dass es gemäß der Absicht der Charta der Vereinten Nationen, alle Konflikte zu verbieten, nur zwei akzeptable Ausnahmen gibt. Die eine ist eine Durchsetzungsmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die durch eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Charta genehmigt wurde, die die Anwendung von Gewalt erlaubt.

Die andere ist das in Artikel 51 der Charta verankerte Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das wie folgt lautet:

„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen das diesem innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen; sie berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Aus dem Wortlaut von Artikel 51 geht klar hervor, dass der Auslöser für die Geltendmachung des Selbstverteidigungsrechts ein tatsächlicher bewaffneter Angriff ist – der Begriff der unbefristeten Bedrohung der Sicherheit allein reicht nicht aus.

Vor der Verabschiedung der UN-Charta war Hugo Grotius, ein niederländischer Rechtsgelehrter aus dem 17. Jahrhundert, der in seinem Buch De Jure Belli Ac Pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens“) erklärte, dass „ein Krieg zur Verteidigung des Lebens nur dann zulässig ist, wenn die Gefahr unmittelbar und gewiss ist, nicht aber, wenn sie nur vermutet wird“, und hinzufügte, dass „die Gefahr in einem bestimmten Zeitpunkt unmittelbar und drohend sein muss“, die gewohnheitsrechtliche Auslegung der Rolle des Präemptionsrechts in Bezug auf das Prinzip der Selbstverteidigung.

Grotius‘ These bildete den Kern des so genannten „Caroline Standard“ von 1842 (benannt nach dem gleichnamigen US-Schiff, das von der britischen Marine angegriffen worden war, nachdem es 1837 kanadischen Rebellen geholfen hatte), der vom damaligen US-Außenminister Daniel Webster verfasst wurde. Er befürwortete das Präemptionsrechts oder die vorausschauende Selbstverteidigung nur unter extremen Umständen und innerhalb klar definierter Grenzen.

„Zweifellos“, so schrieb Webster, „ist es gerecht, dass, obwohl zugegeben wird, dass es Ausnahmen gibt, die aus dem großen Gesetz der Selbstverteidigung erwachsen, diese Ausnahmen auf Fälle beschränkt werden sollten, in denen die ‚Notwendigkeit dieser Selbstverteidigung unmittelbar und überwältigend ist und keine Wahl der Mittel und keinen Moment zur Überlegung lässt.'“

Bis zur Verabschiedung der UN-Charta im Jahr 1945 waren Websters Kriterien, die sich stark an Grotius anlehnten, zum „Black Letter Law“ für antizipatorische Maßnahmen im Völkerrecht geworden. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Heiligsprechung der UN-Charta als Völkerrecht verlor das Konzept der Präemption oder der vorausschauenden Selbstverteidigung jedoch im Völkergewohnheitsrecht an Bedeutung.

George Ball, stellvertretender Unterstaatssekretär von Präsident John F. Kennedy, machte die folgende berühmte Bemerkung über die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Kuba als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf kubanischem Gebiet im Jahr 1962. Als dies im Situation Room des Weißen Hauses diskutiert wurde, sagte Ball:

„Ein Vorgehen, bei dem wir ohne Vorwarnung zuschlagen, ist wie Pearl Harbor…Es ist…ein Verhalten, wie man es von der Sowjetunion erwarten könnte. Es ist kein Verhalten, das man von den Vereinigten Staaten erwartet.“

Der Ball-Standard leitete die Regierung von Präsident Ronald Reagan, als Israel 1983 den Osirak-Atomreaktor im Irak bombardierte. Israel behauptete, dass es „bei der Beseitigung dieser schrecklichen nuklearen Bedrohung seiner Existenz nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung im Sinne dieses Begriffs im Völkerrecht und gemäß der UN-Charta ausübte“.

Die Reagan-Administration war letztlich anderer Meinung, und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkparick, erklärte: „Unser Urteil, dass das israelische Vorgehen gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, beruht auf der Überzeugung, dass Israel es versäumt hat, friedliche Mittel zur Beilegung dieses Streits auszuschöpfen.“ Kirkpatrick wies jedoch darauf hin, dass Präsident Reagan die Meinung vertreten habe, dass „Israel ernsthaft geglaubt haben könnte, es handele sich um eine Verteidigungsmaßnahme“.

Das amerikanische Argument bezog sich auf den Ablauf der israelischen Aktion, nämlich die Tatsache, dass Israel das Problem nicht vor den Sicherheitsrat gebracht hatte, wie es in Artikel 51 vorgeschrieben ist. Dabei stützten sich die USA auf das Urteil von Sir Humphrey Waldock, dem Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs, der in seinem 1952 erschienenen Buch „The Regulation of the Use of Force by Individual States in International Law“ feststellte:

„Die Charta verpflichtet die Mitglieder, jede friedensgefährdende Streitigkeit, die sie nicht beilegen können, dem Rat oder der Versammlung vorzulegen. Die Mitglieder haben daher die zwingende Pflicht, die Gerichtsbarkeit der Vereinten Nationen anzurufen, wenn sich eine schwerwiegende Bedrohung ihrer Sicherheit entwickelt, die die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs mit sich bringt.“

Nach der irakischen Invasion in Kuwait im August 1990 konnten die Vereinigten Staaten eine vielfältige internationale Koalition zusammenstellen, indem sie sich nicht nur auf Artikel 51 beriefen, der ein eher schwaches Argument für eine Intervention auf der Grundlage von Selbstverteidigung und kollektiver Sicherheit lieferte, sondern auch auf die Resolution 678 des Sicherheitsrats, die gemäß Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet wurde. Damit wurde die Anwendung von Gewalt zur Vertreibung des Irak aus Kuwait genehmigt. Unabhängig davon, wie man zu den Vorzügen dieses Konflikts steht, ist es eine Tatsache, dass die Anwendung von Gewalt durch die USA und die Koalition vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen rechtlich einwandfrei war.

Im Anschluss an die Operation Wüstensturm, die von den USA geführte Militärkampagne zur Befreiung Kuwaits, war diese Klarheit jedoch nicht gegeben. Kuwait wurde zwar befreit, aber die irakische Regierung war noch im Amt. Da die Resolution 678 keinen Regimewechsel erlaubte, stellte das Fortbestehen der Regierung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein politisches Problem für die Vereinigten Staaten dar, deren Präsident George H. W. Bush Saddam Hussein in einer Rede im Oktober 1990 mit dem nahöstlichen Äquivalent von Adolf Hitler verglichen hatte, das eine Vergeltung wie in Nürnberg erfordere.

US-Missbrauch der Waffenstillstandsresolution

Auf Druck der Vereinigten Staaten verabschiedete der Sicherheitsrat im Rahmen von Kapitel VII die Waffenstillstandsresolution 687, die die Aufhebung der gegen den Irak wegen des Einmarsches in Kuwait verhängten Wirtschaftssanktionen an die verifizierte Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen unter der Ägide von UN-Waffeninspektoren knüpfte.

Der U.N.-Abrüstungsprozess wurde durch zwei ungleiche Strömungen gestört. Der erste war die Tatsache, dass die irakische Regierung nicht bereit war, am Abrüstungsprozess teilzunehmen, da sie aktiv Material, Waffen und Unterlagen zu verbotenen Raketen-, chemischen, biologischen und nuklearen Programmen vor den Inspektoren verbarg.

Dieses aktive Verheimlichungsprogramm stellte de facto einen wesentlichen Verstoß gegen die Waffenstillstandsresolution dar und schuf einen prima facia-Fall für die Wiederaufnahme militärischer Maßnahmen, um den Irak zur Einhaltung der Resolution zu zwingen.

Der zweite Grund war die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nicht den vom Sicherheitsrat genehmigten Abrüstungsprozess nutzten, um den Irak von Massenvernichtungswaffen zu befreien, sondern stattdessen die durch die fortgesetzte irakische Nichteinhaltung der Resolution ausgelösten Sanktionen dazu nutzten, im Irak die Voraussetzungen für die Entmachtung Saddams zu schaffen.

Der Waffeninspektionsprozess war für die Vereinigten Staaten nur dann von Nutzen, wenn er diesem einzigen Ziel diente. Im Herbst 1998 waren die Inspektionen für die Irak-Politik der USA unbequem geworden.

In einer sorgfältig zwischen dem UN-Inspektionsteam und der US-Regierung abgestimmten Aktion wurde eine auf Inspektionen basierende Konfrontation zwischen den UN-Inspektoren und der irakischen Regierung inszeniert, die dann als Vorwand für den Abzug der UN-Inspektoren aus dem Irak genutzt wurde. Unter Berufung auf die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in einer inspektionsfreien Umgebung startete die US-Regierung ein dreitägiges Luftbombardement des Irak, das als Operation Desert Fox bekannt wurde.

Weder die USA noch das Vereinigte Königreich (die beiden an der Operation Wüstenfuchs beteiligten Nationen) hatten vom UN-Sicherheitsrat eine Ermächtigung erhalten, bevor sie militärische Maßnahmen ergriffen. Es gibt keine spezifische rechtliche Befugnis, die es den USA oder Großbritannien erlauben würde, bei der Durchsetzung einer Resolution nach Kapitel VII wie 687 einseitig zu handeln. Während der Sicherheitsrat natürlich in der Lage wäre, eine erzwungene Befolgung (d.h. die Anwendung von Gewalt) zu genehmigen, besitzt weder eine einzelne Nation noch ein Kollektiv eine einseitige Durchsetzungsbefugnis, was die Operation Desert Fox zu einem illegalen Angriffsakt nach internationalem Recht macht.

Die USA haben versucht, diese Rechtswidrigkeit zu umgehen, indem sie die Militäraktion mit dem „Recht auf Vergeltung“ begründeten, wobei die Tatsache, dass der Irak seine Verpflichtungen aus der Resolution 687 erheblich verletzt hat, als Rechtfertigung für die Vergeltung diente. Um diese in den meisten Fällen sehr schwache Argumentation zu stützen, müsste sich der fragliche Schlag jedoch auf Ziele beschränken, die ausschließlich mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden können.

Die Tatsache, dass die USA und Großbritannien eine Vielzahl von Zielen angriffen, von denen keines mit der Herstellung oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stand, untergräbt die Legitimität jeglicher Rechtfertigung unter dem Vorwand der Vergeltung und macht die Operation Wüstenfuchs zu einer nicht genehmigten (d.h. illegalen) Anwendung militärischer Gewalt.

Abschreckung

Eines der Ziele, die angeblich eine Maßnahme im Rahmen des „Rechts auf Vergeltung“ rechtfertigen sollten, war der Gedanke der Abschreckung, nämlich dass die USA und das Vereinigte Königreich durch die Durchführung einer begrenzten Vergeltungsmaßnahme als Reaktion auf einen dokumentierten materiellen Verstoß gegen eine Resolution nach Kapitel VII den Irak von künftigen Verstößen abhalten würden.

Einer der wichtigsten Aspekte der Abschreckung zur Verteidigung des Rechts ist jedoch die Notwendigkeit, dass die Handlung, auf der die Abschreckung beruht, selbst rechtmäßig ist. Da es sich bei der Operation Desert Fox prima facie um eine rechtswidrige Handlung handelte, war der Abschreckungswert der Aktion gleich Null.

Die Unfähigkeit, eine wirksame Abschreckungspolitik zu entwickeln, bewirkte das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war – sie ermutigte den Irak, sich dem Willen des Sicherheitsrats zu widersetzen, weil er der irrigen Meinung war, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht in der Lage waren, gegen ihn vorzugehen.

Im Jahr 2003 bewies die Regierung von Präsident George W. Bush, dass die Iraker im Unrecht waren.

Nachdem es den USA nicht gelungen war, eine praktikable Doktrin der militärischen Abschreckung im Umgang mit den nicht erfüllten Verpflichtungen des Irak gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats umzusetzen, entwickelten sie einen neuen Ansatz, um das irakische Problem ein für alle Mal zu lösen – die Doktrin der Präemption.

Diese Doktrin wurde erstmals von Präsident Bush in seiner Ansprache im Juni 2002 in West Point formuliert, in der er erklärte, dass „in einigen Fällen die Abschreckung immer noch gelte, aber neue Bedrohungen ein neues Denken erforderten … wenn wir warten, bis sich die Bedrohungen vollständig materialisieren, haben wir zu lange gewartet.“

Am 26. August 2002 verknüpfte Vizepräsident Dick Cheney Bushs embryonale Doktrin der Präemption ausdrücklich mit dem Irak, als er auf einem Kongress der Veterans of Foreign Wars erklärte, dass:

„Was wir angesichts einer tödlichen Bedrohung nicht tun dürfen, ist, in Wunschdenken oder vorsätzliche Blindheit zu verfallen… Lieferbare Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Terrornetzwerks oder eines mörderischen Diktators oder des Zusammenwirkens beider stellen eine so große Bedrohung dar, wie man sie sich nur vorstellen kann. Die Risiken der Untätigkeit sind weitaus größer als die Risiken des Handelns.“

Zertifizierte Präemption

Anfang September 2002 veröffentlichte die Bush-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), in der das Prinzip der Präemption als offizielle US-Politik bestätigt wurde. Darin wurde festgestellt, dass die Doktrinen der Eindämmung und Abschreckung aus der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr funktionierten, wenn es um die Bedrohungslage nach dem 11. September 2001 ging, zu der auch Schurkenstaaten und nichtstaatliche Terroristen gehörten.

„Es hat fast ein Jahrzehnt gedauert, bis wir die wahre Natur dieser neuen Bedrohung begriffen haben“, heißt es in der NSS.

„Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können sich die USA nicht mehr ausschließlich auf eine reaktive Haltung verlassen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Die Unfähigkeit, einen potenziellen Angreifer abzuschrecken … und das Ausmaß des potenziellen Schadens, der durch die Wahl der Waffen unserer Gegner verursacht werden könnte, lassen diese Option nicht zu. Wir können nicht zulassen, dass unsere Feinde zuerst zuschlagen.“

Die NSS fuhr fort, ein rechtliches Argument für diese neue Doktrin vorzubringen. „Jahrhundertelang hat das Völkerrecht anerkannt, dass Nationen nicht erst einen Angriff erleiden müssen, bevor sie rechtmäßig Maßnahmen zur Verteidigung gegen Kräfte ergreifen können, die eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs darstellen. Rechtsgelehrte und internationale Juristen haben die Legitimität von Präemption oft an das Vorhandensein einer unmittelbaren Bedrohung geknüpft – meist eine sichtbare Mobilisierung von Armeen, Seestreitkräften und Luftwaffen, die sich auf einen Angriff vorbereiten.“

Der NSS zufolge musste das Konzept der Unmittelbarkeit als Voraussetzung für den legitimen Einsatz der antizipatorischen Selbstverteidigung an die neu entstandenen Bedrohungen angepasst werden. „Je größer die Bedrohung“, so die NSS, „desto größer ist das Risiko der Untätigkeit – und desto zwingender sind die Argumente für antizipatorische Verteidigungsmaßnahmen, selbst wenn Ungewissheit über Zeitpunkt und Ort des feindlichen Angriffs besteht. Um solchen feindlichen Handlungen zuvorzukommen oder sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, präventiv handeln.“

Die neue Bush-Doktrin der Präemption wurde von Rechtswissenschaftlern und Experten für internationale Beziehungen nicht gut aufgenommen. William Galston, damals Professor für öffentliche Ordnung an der Universität von Maryland, bemerkte in einem am 3. September 2002 veröffentlichten Artikel,

„Eine globale Strategie, die sich auf die neue Bush-Doktrin der Präemption stützt, bedeutet das Ende des Systems der internationalen Institutionen, Gesetze und Normen, an dessen Aufbau wir mehr als ein halbes Jahrhundert lang gearbeitet haben. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als eine grundlegende Veränderung von Amerikas Platz in der Welt. Anstatt im internationalen System der Nachkriegszeit weiterhin der Erste unter Gleichen zu sein, würden die Vereinigten Staaten als ein Gesetz für sich selbst agieren und neue Regeln des internationalen Engagements ohne die Zustimmung anderer Nationen schaffen.“

Galstons Worte wurden vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgegriffen, der kurz nach der Veröffentlichung der NSS erklärte, dass die Idee der präemptiven Selbstverteidigung zu einem Zusammenbruch der internationalen Ordnung führen würde. Damit eine Militäraktion gegen den Irak nach der UN-Charta legitim sei, so Annan, müsse es eine neue Resolution des Sicherheitsrates geben, die eine militärische Reaktion ausdrücklich erlaube.

Die USA und Großbritannien versuchten tatsächlich, Anfang 2003 eine solche Resolution zu erreichen, scheiterten aber. Die von den USA angeführte Invasion des Irak, die im März 2003 unter der alleinigen Autorität der US-Doktrin der Präemption gestartet wurde, war somit „nicht im Einklang mit der UN-Charta“, so Annan, der hinzufügte: „Aus unserer Sicht und aus der Sicht der Charta war sie illegal.“

Als de facto erster Testfall der neuen amerikanischen Doktrin des Präemptionsrechts wäre es für die USA von Vorteil gewesen, wenn sie mit ihren Annahmen über die große Bedrohung, die die Notwendigkeit der Dringlichkeit begründeten, Recht behalten hätten. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Hauptbedrohung – die irakischen Massenvernichtungswaffen – von Grund auf fehlerhaft war, da sie auf einem fabrizierten Kriegsgrund beruhte, der auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte.

Auch die angebliche Verbindung zwischen den irakischen Massenvernichtungswaffen und den Al-Qaida-Terroristen, die die Terroranschläge vom 11. September verübten, erwies sich als ebenso illusorisch. Die Doktrin des Präventivschlags ist mit hohen Beweisanforderungen verbunden; im Falle des Irak wurde diese Anforderung nicht im Entferntesten erfüllt, so dass die Invasion des Irak im Jahr 2003 selbst bei liberalster Anwendung der Doktrin illegal war.

Ukraine

Die Befürchtungen, dass jeder Versuch, eine Doktrin der Präemption aus den vier Ecken des Völkerrechts, wie sie in Artikel 51 der UN-Charta definiert sind, herauszuschneiden, zur Schaffung neuer Regeln des internationalen Engagements führen würde, und dass dies den Zusammenbruch der internationalen Ordnung zur Folge hätte, wurden am 24. Februar bestätigt.

Zu diesem Zeitpunkt ordnete der russische Präsident Wladimir Putin unter Berufung auf Artikel 51 eine, wie er es nannte, „spezielle Militäroperation“ gegen die Ukraine an, die angeblich dem Zweck diente, mit Neonazis verbundene militärische Formationen auszuschalten, die beschuldigt wurden, Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass begangen zu haben, und ein ukrainisches Militär zu zerschlagen, das nach russischer Auffassung de facto als Stellvertreter des NATO-Militärbündnisses fungierte.

Putin legte ein detailliertes Argument für den Präventivschlag vor und wies auf die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sowie auf die laufenden Militäroperationen der Ukraine gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass hin.

„Der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften“, so Putin, „lässt sich nicht vermeiden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen“. Die NATO und die Ukraine, erklärte Putin,

„haben uns [Russland] keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen.“

Putins Begründung für den Einmarsch in die Ukraine stößt im Westen, wenig überraschend, auf breite Ablehnung. „Russlands Einmarsch in die Ukraine“, so Amnesty International, „ist eine offensichtliche Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der nach internationalem Recht ein Verbrechen darstellt. Russland verstößt eindeutig gegen seine internationalen Verpflichtungen. Sein Handeln verstößt eklatant gegen die Regeln und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden.“

John B. Bellinger III, ein amerikanischer Anwalt, der während der Regierung von George W. Bush als Rechtsberater für das US-Außenministerium und den Nationalen Sicherheitsrat tätig war, hat argumentiert, dass Putins Anspruch auf Artikel 51 „weder faktisch noch rechtlich begründet ist“.

Bellinger stellt zwar fest, dass Artikel 51 „das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigt“, doch beeilt er sich festzustellen, dass die Ukraine keinen bewaffneten Angriff gegen Russland unternommen oder angedroht hat.

Bellinger weist die gegenteiligen Behauptungen Russlands zurück und stellt fest: „Selbst wenn Russland nachweisen könnte, dass die Ukraine Angriffe auf Russen in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk begangen oder geplant hat, würde Artikel 51 keine Maßnahmen zur kollektiven Selbstverteidigung zulassen, da Donezk und Luhansk keine UN-Mitgliedstaaten sind.“

Die Vorstellung, dass ein Anwalt, der in einer amerikanischen Präsidialadministration diente, die die ursprüngliche Doktrin der Präemption zur Rechtfertigung der US-geführten Invasion des Irak ausgearbeitet hat, nun gegen die Anwendung eben dieser Doktrin durch einen anderen Staat argumentiert, erscheint zwar heuchlerisch, aber Heuchelei allein entkräftet weder Bellingers grundlegende Argumente gegen Russland noch die Behauptungen seines Präsidenten.

Zum Leidwesen Bellingers und derjenigen, die seine Rechtsauffassung teilen, hatte eine frühere US-Präsidentenregierung, nämlich die von William Jefferson Clinton, eine neuartige Rechtstheorie entwickelt, die sich auf das Recht zur vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta stützte.

Die Clinton-Regierung argumentierte, dass dieses Recht aufgrund einer „normativen Erwartung, die vorausschauende kollektive Selbstverteidigungsmaßnahmen regionaler Sicherheits- oder Selbstverteidigungsorganisationen zulässt, wenn die Organisation nicht vollständig von einem einzigen Mitglied dominiert wird“, ordnungsgemäß ausgeübt werden könne. Die NATO beanspruchte einen solchen Status, wobei sie die offensichtliche Tatsache ignorierte, dass sie in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten dominiert wurde.

Die Glaubwürdigkeit der NATO-Behauptung einer „vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung“ brach jedoch zusammen, als sich herausstellte, dass ihre Charakterisierung der Kosovo-Krise als humanitäre Katastrophe mit Elementen von Völkermord, die nicht nur eine moralische Rechtfertigung für eine Intervention, sondern auch eine moralische Notwendigkeit darstellte, kaum mehr als eine verdeckte Provokation war, die von der CIA zu dem einzigen Zweck durchgeführt wurde, die Voraussetzungen für eine militärische Intervention der NATO zu schaffen.

Während man die Behauptung Russlands, dass seine gemeinsame Operation mit den von Russland neu anerkannten unabhängigen Staaten Lugansk und Donezk eine „regionale Sicherheits- oder Selbstverteidigungsorganisation“ im Hinblick auf „vorausschauende kollektive Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gemäß Artikel 51 darstellt, rechtlich anfechten kann, besteht kein Zweifel an der Legitimität der russischen Behauptung, dass die russischsprachige Bevölkerung des Donbass acht Jahre lang einem brutalen Bombardement ausgesetzt war, das Tausende von Menschen getötet hat.

Darüber hinaus behauptet Russland, dokumentarische Beweise dafür zu haben, dass die ukrainische Armee einen massiven militärischen Einmarsch in den Donbass vorbereitete, dem die von Russland geleitete „spezielle Militäroperation“ zuvorkam. [OSZE-Zahlen zeigen, dass die Regierung das Gebiet in den Tagen vor Russlands Einmarsch verstärkt beschossen hat.]

Schließlich hat Russland Behauptungen über die Absichten der Ukraine in Bezug auf Atomwaffen und insbesondere über Bemühungen zur Herstellung einer so genannten „schmutzigen Bombe“ aufgestellt, die bisher weder bewiesen noch widerlegt werden konnten. [Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski hat im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Streben nach einer Atomwaffe angedeutet.]

Unterm Strich hat Russland einen erkennbaren Anspruch im Rahmen der Doktrin der vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung, die ursprünglich von den USA und der NATO entwickelt wurde, geltend gemacht, da sie sich auf Artikel 51 bezieht, der auf Tatsachen und nicht auf Fiktionen beruht.

Während es bei Menschen, Organisationen und Regierungen im Westen in Mode sein mag, vorschnell die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Russlands militärische Intervention eine mutwillige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und damit einen illegalen Angriffskrieg darstellt, ist die unbequeme Wahrheit, dass von allen Behauptungen über die Rechtmäßigkeit des Vorkaufsrechts nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen die Rechtfertigung Russlands für den Einmarsch in die Ukraine auf solider rechtlicher Grundlage steht.

Fortsetzung folgt in Teil 2: Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Krieg und Kriegsverbrechen.

Ende der Übersetzung


Dieser Artikel erschien auf consortiumnews.com am 29.03.2022 und wurde übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).

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Dossier Ukraine


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Thomas Schulze
 

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