Vertrag über dunkle Corona-Geschäfte. Das Unternehmen AstraZeneca wird insgesamt 300 Millionen Dosen eines Impfstoffes liefern – die Steuerzahler haften.
Dunkle Corona-Geschäfte der EU
Der erste Vertrag der Europäischen Kommission mit einem Pharmaunternehmen trat in Kraft. Das Unternehmen AstraZeneca wird insgesamt 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs – zuzüglich einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen an die Mitgliedstaaten liefern – mit Abnahmegarantie. 400 Millionen Dosen für 447 Millionen Einwohner.
Der Vertrag wurde „unter großer Geheimhaltung und nach Informationen der Berliner Zeitung auf höchster Ebene unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche“ geschlossen.
In der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es dazu:
„Mit anderen Impfstoffherstellern steht die Kommission noch in ähnlichen Verhandlungen; Sondierungsgespräche hat sie bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August, mit CureVac am 18. August und mit Moderna am 24. August erfolgreich abgeschlossen.“ (Coronavirus: Kommission unterzeichnet ersten Vertrag mit AstraZeneca, Pressemitteilung vom27.08.2020)
Weil die Impfstoffe schnell ohne Einhaltung der normalen gesetzlich vorgeschriebenen Tests auf den Markt geworfen werden, stellte die EU die Unternehmen von der Haftung frei. Zwar heißt es in der Pressemitteilung:
„Um die von den Herstellern eingegangenen hohen Risiken auszugleichen, sehen Abnahmegarantien vor, dass die Mitgliedstaaten einen Hersteller für unter bestimmten Bedingungen eingegangene Verbindlichkeiten entschädigen.“ (ebd.)
Steuerzahler haften
Doch genauer hieß es dazu am 26.08.2020 in der Berliner Zeitung:
„Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung: ‚Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.‘ Der Grund für diese Maßnahme sei, ‚dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen‘. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von ’12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr‘ entwickelt werden.“ (Corona-Impfung: Wer zahlt für mögliche Schäden?, Berliner Zeitung, 26.08.2020)
Yannis Natsis, eines der beiden von den Patienten-Verbänden gewählten Mitglieder im Vorstand der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), äußerte sich besorgt über die wenig transparenten Verhandlungen. Die Berliner Zeitung zitiert ihn mit den Worten:
„‚Es gibt ein atemberaubendes Maß an Geheimnistuerei im Prozess der Verhandlungen mit der Pharmaindustrie. Wir brauchen und fordern eine Kontrolle der Verhandlungen durch die Öffentlichkeit.‘ Natsis sagte, der Prozess sei ‚beschleunigt worden, weil die Regierungen so schnell wie möglich einen Impfstoff bekommen wollen‘. De facto zahle die öffentliche Hand bereits für ‚Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines Impfstoffs, den wir noch nicht einmal kennen‘. Es sei ‚inakzeptabel‘, dass ‚die Steuerzahler für mögliche Schäden‘ auch noch bezahlen müssten.“ (ebd.)
Auch der Präsident der Bundsärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert:
„Alle Zulassungs- und Haftungsfragen müssen mit höchster Transparenz gelöst werden. Die Öffentlichkeit muss so beteiligt werden, dass eine nicht transparente Debatte den Impfgegnern nicht in die Hände spielt.“ (ebd.)
Von der Leyen-Maffia bittet zur Kasse
Hat Ursula von der Leyen früher nur im Bundesverteidigungsministerium dunkle Geschäfte gemacht und Millionen Euro in Berateraffären zu Lasten der deutschen Steuerzahler verbraten, so setzt sie das jetzt auf erweiterter Stufenleiter in der EU fort.
Lesermeinung: „“ – Ergänzung: Und die Politik macht mit.
