Grundrechte eingeschränkt – Professor Dietrich Murswiek zu aktuellen Einschränkungen der grundgesetlichen Rechte und Folgen für die Bürger.

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler und war bis zur Emeritierung 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Er gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an. Auch aktuell berät er noch Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD.

Es geht in dem Interview am 31.03.2020 um Fragen wie:

  • Inwieweit ist die Einschränkung von Grundrechten möglich?
  • Müssen wir eventuell eine Pflichtimpfung gegen Corona akzeptieren?
  • Wann liegt ein verfassungsrechtlicher Notstand vor, der Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt?
  • Sind die Einschränkungen der Berufsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit…  unverhältnismäßig verletzt?
  • Kann der Bürger sich gegen diese andauernde Einschränkung der Grundrechte wehren?

Dietrich Murswiek hält es für erschreckend, wie schnell und stark sich die Bürger in einem freiheitlichen Staat einschüchtern lassen, ohne dass es Bürger-Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte gibt, und dass die Leitmedien dass noch loben. Die Leitmedien verstehen sich als Unterstützungsgruppe der Regierung, aber nicht mehr als korrigierende „vierte Gewalt“.

Grundrechte in der Finanzkrise

Grundrechte eingeschränkt – Gesetzeslage in Zeiten der Corona-Krise
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