BMI-Strategiepapier für Schockstrategie

Im März 2020 entstand im Bundesinnenministerium ein „Geheimpapier“, für eine „Schockstrategie“ zur Durchsetzung der Corona-Pandemie.

„Geheimpapier“ für „Schockstrategie“

Geheime SchockstrategieSo wurde das Papier natürlich nicht benannt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium (BMI) entstand. Damals stand über dem Papier noch „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“. Dieser Vermerk fehlt in der Fassung, die mit Datum vom 28.04.2020 derzeit auf der Homepage des BMI heruntergeladen werden kann: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Im ersten Satz des Papiers heißt es alarmierend:

„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

„Schockstrategie“

Unmissverständlich heißt es im Abschnitt „4 a. Worst Case verdeutlichen!„:

„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) „Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3) Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie
doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können
anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert
über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate-
und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie
dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall
ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.

Ausserdem sollte auch historisch argumentiert werden, nach der mathematischen Formel:
2019 = 1919 + 1929″.

200 Seiten interner Schriftverkehr

In der WELT AM SONNTAG vom 07.02.2021 wurde über 200 Seiten Schriftverkehr berichtet, der mit der Entwicklung des Papiers verbunden ist.

„Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ geplant werden könnten.“

Die Autoren des WELT-Artikels zogen aus dem Schriftverkehr den Schluss: das BMI hat zu Beginn der Corona-Pandemie Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke eingespannt. Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen erstellten ein Rechenmodell,  auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Prof. Niko Härting veröffentlichte am 09.02.2021 eine Pressemitteilung, in der er darüber berichtet, wie es gelang die Akteneinsicht über die Entstehung des Papiers zu erwirken:

„Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das ‚Geheimpapier‘ erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium entstand und über das die ‚Welt am Sonntag‘ jetzt berichtet hat. Schon im April 2020 hatten sie HÄRTING Rechtsanwälte mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beauftragt. Erst nachdem HÄRTING das Verwaltungsgericht Berlin eingeschaltet hatte, gab das Robert-Koch-Institut (RKI) die – in weiten Passagen geschwärzten – Informationen heraus.“

In der Pressemitteilung kommen auch mehrere Rechtsexperten mit Kommentaren zu dem Papier zu Wort. Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Etwa die Hälfte der Seiten der vom RKI herausgegebenen Unterlagen ist vollständig geschwärzt. Das RKI beruft sich auf Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und verweigert beispielsweise die Herausgabe von ‚Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen‘. Die Antragsteller werden sich mit diesen Schwärzungen nicht zufriedengeben.“

Welche Forscher wurden vom BMI angeschrieben?

Markus Langemann hat mit Unterstützung der Rechtsanwältin Dr. Marion Rosenke inzwischen auch eine Antwort des BMI erwirkt, wer denn die Forscher waren, die dem Ministerium bei der Erarbeitung des Strategiepapiers zuarbeiteten. In der Antwort des BMI auf die Forderung gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG), alle Autoren zu benennen, erhielt die Anwältin acht Namen mitgeteilt. Das Dokument ist auf clubderklarenworte.de einsehbar.

Während sich Wissenschaftler für politische Zwecke auch gerade im Zusammenhang mit Corona einspannen lassen, gibt es zunehmend andere, die für Wissenschaftsfreiheit eintreten, um eine Deformation der Gesellschaft zu verhindern. Denn die Folgen der „Corona-Schockstrategie“, nicht des Covid-19-Virus, vor allem in den Industrieländern sind – mit den Worten von Prof. Christian Kreiß – ein weltweiter „Genozid unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung„. Und das BMI wirkte und wirkt daran aktiv mit.

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Thomas Schulze
 

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