Die NATO nach 75 Jahren – verstärkter Ausbau der „Ostflanke“ gegen Angriff aus Russland – nur die Rollen der Mitglieder wurden angepasst.
75 Jahre NATO – gegen „Angriff aus Russland“
Am 4. April 1949, wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. In diesem Dokument sicherten sich die damals erst zwölf Gründerstaaten ihre wechselseitige Unterstützung zu. Rückblickend darauf heißt es 2024 auf der Webseite der Organisation:
„Es wird oft gesagt, dass die Nordatlantikpakt-Organisation als Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion gegründet wurde. Dies ist nur teilweise richtig. Tatsächlich war die Gründung des Bündnisses Teil einer umfassenderen Anstrengung, die drei Zielen diente: Abschreckung des sowjetischen Expansionismus, Verhinderung des Wiederauflebens des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz auf dem Kontinent und Förderung der politischen Integration Europas.“ (nato.int, Zugriff am 08. 07. 2024)
Was die „Abschreckung des sowjetischen Expansionismus“ betrifft klingt besonders überzeugend, wenn man sich erinnert, dass die Nato 1949 gegründet wurde, aber ihr erster Generalsekretär, Hastings Ismay, bereits unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1945 an der Planung von Operation Unthinkable im Auftrag des britischen Premierministers Winston Churchill beteiligt war.
Von Lord Ismay stammt auch die Kurzformel zur Funktion des Bündnisses: „die Amerikaner drinnen (in Westeuropa), die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“.
Dass sich diese Funktion aus Interesse der angelsächsischen Eliten nicht geändert hat, verdeutlichen nicht nur die massiven militärischen Unterstützungen des ukrainischen Regimes gegen Russland, sondern auch die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft durch die Zerstörung der Nord Stream Pipeline und die Sanktionspolitik zulasten der europäischen Staaten.
NATO-„Friedensmissionen“ seit dem Ende des Kalten Krieges
Geheimplanung nur NATO-Ostflanke (die neue „Ostfront“)
Zum Jubiläums-Gipfel der NATO in Washington stellen ihre Planer ein geheimes Papier vor. Darin ist vorgesehen, die Truppen des Bündnisses um 35 bis 50 zusätzliche Brigaden aufzustocken. Jede Brigade soll 3.000 bis 7.000 Soldaten umfassen.
Auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, dass dies eine Reaktion auf die „russische Aggression in der Ukraine“ sei, weist die NATO selbst aus, dass die Vorbereitung schon viel länger läuft:
„Die Bündnispartner haben sich auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 darauf geeinigt, den Aktionsplan für die Einsatzbereitschaft (RAP) umzusetzen, um rasch auf die grundlegenden Veränderungen des Sicherheitsumfelds an den Grenzen der NATO und darüber hinaus zu reagieren.“
„- Auf dem NATO-Gipfel 2016 in Warschau haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten als Reaktion auf die zunehmende Instabilität und Unsicherheit an der Peripherie des Bündnisses beschlossen, die Vorwärtspräsenz der NATO sowohl im Nordosten als auch im Südosten des Bündnisses aufzubauen.
– Diese Vorwärtspräsenz wurde erstmals 2017 mit der Aufstellung von vier multinationalen Bataillonen in Estland, Lettland, Litauen und Polen unter der Führung des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Deutschlands bzw. der Vereinigten Staaten umgesetzt. Im Südosten trug eine maßgeschneiderte Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu verstärkten Aktivitäten der Alliierten in der Region bei und verbesserte das Situationsbewusstsein, die Interoperabilität und die Reaktionsfähigkeit.
– Nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 verstärkten die Bündnispartner die bestehenden Gefechtsverbände und vereinbarten die Aufstellung von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Damit hat sich die Gesamtzahl der multinationalen Gefechtsverbände auf acht erhöht, die Zahl der Truppen vor Ort wurde effektiv verdoppelt, und die Vorwärtspräsenz der NATO entlang der Ostflanke des Bündnisses – von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden – wurde ausgebaut.
– Auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid haben die Bündnispartner vereinbart, die multinationalen Gefechtsverbände bei Bedarf von Bataillons- auf Brigadegröße aufzustocken. Die Verbündeten üben nun die Fähigkeit, schnell verfügbare Verstärkungen zu entsenden, um die Bataillone auf Brigadegröße zu erweitern.“
Deutschland – Vorreiter an „Ostflanke“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betont seit Monaten, wie sich Deutschland für eine Führungsfunktion kriegsbereit macht:
„‚Wir Europäer übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und die Verteidigung Europas innerhalb des Nato-Bündnisses‘, sagte Pistorius, der von einem klaren Signal sprach, das für Deutschland in besonderer Weise gelte.“
Dass die Bundesrepublik mit einer solchen Politik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verstößt, will hierzulande kaum jemand wahrhaben – wird dafür in Russland umso stärker thematisiert:
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“
Andrew Korybko kommentierte dies unlängst sogar mit folgendem bedenklichen Vergleich:
„Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat sich Deutschland vom engsten Partner in Europa zu einem seiner größten Rivalen entwickelt.“ – „Die Hälfte der NATO-Russland-Grenze könnte daher bald teilweise unter deutsche Kontrolle geraten, und die andere Hälfte könnte ebenfalls unter deutsche Kontrolle geraten,…was bedenkliche Ähnlichkeiten mit der Vorbereitung der Operation Barbarossa aufweist.“
Siehe u. a. auch:
