US-Präsident Joe Biden habe nach Pressemeldung zugestimmt, dass die Ukraine mit US-Waffen russisches Gebiet beschießen darf.
US-Präsident: Ukraine darf US-Waffen in Russland nutzen
Nach Pressemeldungen hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-Waffen einzusetzen zur Bekämpfung von Zielen auf dem Territoriums Russland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf-Scholz hatte sich lange dagegen gewehrt, dass NATO-Staaten, die Waffen an die Ukraine geliefert haben, den Einsatz der Waffen gegen Ziele in Russland erlauben. Nunmehr hat er wie Präsident Biden ebenfalls zugestimmt.
Im ZDF hieß es zwar einschränkend dazu, dass der Einsatz von US-Waffen „allerdings nur in der Nähe zur ukrainischen Region Charkiw“ erlaubt sei. Dennoch käme allein dies „einem Kurswechsel gleich“ :
„Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz bestimmter US-Waffen auf russischem Gebiet, allerdings nur in der Nähe zur ukrainischen Region Charkiw. Das kommt einem Kurswechsel gleich.“
Jeffrey D. Sachs, Universitäts-Professor und ehemaliger Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, veröffentlichte noch vor dem Bekanntwerden der Entscheidung von US-Präsident Biden am 29. 05. 2024 auf commondreams einen Beitrag, um die Gefahr eines Atomkriegs zu verdeutlichen.
Beginn der Übersetzung (Textlinks wie im Original, Links in [ ] von mir hinzugefügt – T.S.)
Präsidenten, die mit dem nuklearen Armageddon spekulieren
Jeder der letzten fünf Präsidenten, sowohl Demokraten als auch Republikaner, hat uns näher an den Abgrund gebracht. Wir brauchen dringend friedensbewegte Politiker, die die Nation und die Welt in eine sicherere und weniger gefährliche Zukunft führen können.
Die wichtigste Aufgabe eines jeden US-Präsidenten ist es, die Sicherheit der Nation zu gewährleisten. Im Atomzeitalter bedeutet das vor allem, ein nukleares Armageddon zu verhindern. Die rücksichtslose und inkompetente Außenpolitik von Joe Biden bringt uns der Vernichtung näher. Er reiht sich ein in eine lange und unrühmliche Liste von Präsidenten, die mit dem Armageddon gespielt haben, einschließlich seines unmittelbaren Vorgängers und Rivalen Donald Trump.
Das Gerede vom Atomkrieg ist derzeit allgegenwärtig. Die Führer der NATO-Länder fordern Russlands Niederlage und sogar seine Zerstückelung[1], während sie uns sagen, dass wir uns keine Sorgen um Russlands 6.000 Atomsprengköpfe machen müssen. Die Ukraine setzt von der NATO gelieferte Raketen ein, um Teile des russischen Frühwarnsystems für Atomangriffe innerhalb Russlands auszuschalten. In der Zwischenzeit führt Russland in der Nähe seiner Grenze zur Ukraine Atomübungen durch. US-Außenminister Antony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von NATO-Waffen, um russisches Territorium anzugreifen, wie es ein zunehmend verzweifeltes und extremistisches ukrainisches Regime für richtig hält.
Diese Führer vernachlässigen zu unserer größten Gefahr die grundlegendste Lehre aus der nuklearen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion in der Kubakrise, wie sie von Präsident John F. Kennedy, einem der wenigen amerikanischen Präsidenten im Atomzeitalter, der unser Überleben ernst nahm, gezogen wurde. Nach der Krise sagte Kennedy uns und seinen Nachfolgern:
Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.
Doch genau das tut Biden heute, indem er eine bankrotte und rücksichtslose Politik betreibt.
Ein Atomkrieg kann leicht durch eine Eskalation eines nichtnuklearen Krieges, durch einen hitzköpfigen Führer mit Zugang zu Atomwaffen, der sich zu einem überraschenden Erstschlag entschließt, oder durch eine grobe Fehlkalkulation ausgelöst werden. Letzteres wäre beinahe eingetreten, nachdem Kennedy und sein sowjetischer Amtskollege Nikita Chruschtschow ein Ende der Kubakrise[2] ausgehandelt hatten, als ein außer Gefecht gesetztes sowjetisches U-Boot[3] um Haaresbreite einen Torpedo mit nuklearer Spitze abgefeuert hätte.
Die Weltuntergangsuhr stand auf 17 Minuten vor Mitternacht, als Clinton sein Amt antrat, aber nur 9 Minuten, als er es verließ. Bush drückte die Uhr auf nur 5 Minuten, Obama auf 3 Minuten und Trump auf nur 100 Sekunden. Jetzt hat Biden die Uhr auf 90 Sekunden gestellt.
Die meisten Präsidenten und die meisten Amerikaner haben kaum eine Vorstellung davon, wie nah wir am Abgrund stehen. Das Bulletin of Atomic Scientists, das 1947 unter anderem mit dem Ziel gegründet wurde, die Welt vor der nuklearen Vernichtung zu bewahren, hat die Doomsday Clock eingeführt, um der Öffentlichkeit die Schwere der Risiken zu verdeutlichen, denen wir ausgesetzt sind. Nationale Sicherheitsexperten passen die Uhr an, je nachdem, wie weit wir von „Mitternacht“, d. h. der Auslöschung, entfernt sind oder wie nahe wir dran sind. Sie schätzen, dass die Uhr heute nur noch 90 Sekunden vor Mitternacht steht, so kurz wie noch nie im Atomzeitalter.
Die Uhr ist ein nützlicher Maßstab dafür, welche Präsidenten es „kapiert“ haben und welche nicht. Die traurige Tatsache ist, dass die meisten Präsidenten im Namen der nationalen Ehre, um ihre persönliche Härte zu beweisen, um politischen Angriffen der Kriegstreiber zu entgehen oder aus schierer Inkompetenz heraus unser Überleben aufs Spiel gesetzt haben. Nach einer einfachen und übersichtlichen Zählung haben fünf Präsidenten es richtig gemacht und die Uhr von Mitternacht wegbewegt, während neun uns näher an das Armageddon gebracht haben, einschließlich der letzten fünf.
Truman war Präsident, als die Weltuntergangsuhr 1947 um 7 Minuten vor Mitternacht enthüllt wurde. Truman heizte das nukleare Wettrüsten an und verließ sein Amt, als die Uhr nur noch 3 Minuten vor Mitternacht anzeigte. Eisenhower setzte das nukleare Wettrüsten fort, nahm aber auch erstmals Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine nukleare Abrüstung auf. Als er aus dem Amt schied, war die Uhr wieder auf 7 Minuten vor Mitternacht gestellt.
Kennedy rettete die Welt, indem er die Kuba-Krise mit kühlem Verstand durchstand, anstatt den Ratschlägen hitzköpfiger Berater zu folgen, die zum Krieg aufriefen (eine ausführliche Darstellung findet sich in Martin Sherwins meisterhaftem Buch Gambling with Armageddon, 2020). Anschließend handelte er 1963 mit Chruschtschow den Vertrag über das partielle Verbot von Atomtests aus. Zum Zeitpunkt seines Todes, bei dem es sich möglicherweise um einen Staatsstreich infolge von Kennedys Friedensinitiative handelte, hatte JFK die Uhr auf 12 Minuten vor Mitternacht zurückgedreht – eine großartige und historische Leistung.
Das war nicht von Dauer. Lyndon Johnson eskalierte bald darauf in Vietnam und drückte die Uhr wieder auf nur 7 Minuten vor Mitternacht zurück. Richard Nixon baute die Spannungen sowohl mit der Sowjetunion als auch mit China ab und schloss den Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen (SALT I), wodurch die Uhr wieder auf 12 Minuten vor Mitternacht gestellt wurde. Gerald Ford und Jimmy Carter versäumten es jedoch, SALT II abzuschließen, und Carter gab der CIA 1979 auf fatale und unkluge Weise grünes Licht für die Destabilisierung Afghanistans. Als Ronald Reagan sein Amt antrat, stand die Uhr nur noch 4 Minuten vor Mitternacht.
Die folgenden 12 Jahre markierten das Ende des Kalten Krieges. Ein Großteil des Verdienstes gebührt Michail Gorbatschow, der die Sowjetunion politisch und wirtschaftlich reformieren und die Konfrontation mit dem Westen beenden wollte. Aber auch Reagan und seinem Nachfolger George Bush sen. ist es zu verdanken, dass sie gemeinsam mit Gorbatschow erfolgreich an der Beendigung des Kalten Krieges arbeiteten, auf die wiederum im Dezember 1991 das Ende der Sowjetunion selbst folgte. Als Bush aus dem Amt schied, stand die Weltuntergangsuhr auf 17 Minuten vor Mitternacht, dem sichersten Stand seit Beginn des Atomzeitalters.
Leider konnte sich das amerikanische Sicherheitsestablishment nicht mit einem „Ja“ abfinden, als Russland ein ausdrückliches Ja zu friedlichen und kooperativen Beziehungen sagte. Die USA mussten den Kalten Krieg „gewinnen“, nicht nur beenden. Sie mussten sich selbst zur einzigen Supermacht der Welt erklären und beweisen, dass sie die Regeln einer neuen, von den USA geführten „regelbasierten Ordnung“ einseitig festlegen würden. Die USA haben daher nach 1992 Kriege geführt und ihr riesiges Netz von Militärbasen nach eigenem Gutdünken ausgebaut, wobei sie die roten Linien anderer Nationen standhaft und ostentativ ignorierten und sogar darauf abzielten, ihre nuklearen Gegner in einen demütigenden Rückzug zu treiben.
Seit 1992 hat jeder Präsident die USA und die Welt näher an der nuklearen Vernichtung gelassen als sein Vorgänger. Die Weltuntergangsuhr stand auf 17 Minuten vor Mitternacht, als Clinton sein Amt antrat, aber nur 9 Minuten, als er es verließ. Bush drückte die Uhr auf nur 5 Minuten, Obama auf 3 Minuten und Trump auf nur 100 Sekunden. Jetzt hat Biden die Uhr auf 90 Sekunden gestellt.
Biden hat die USA in drei fulminante Krisen geführt, von denen jede einzelne in einem Armageddon enden könnte. Durch sein Beharren auf der NATO-Erweiterung um die Ukraine, entgegen Russlands klarer roter Linie, hat Biden wiederholt auf Russlands demütigenden Rückzug gedrängt. Indem er sich auf die Seite des völkermordenden Israel stellte, hat er ein neues Wettrüsten im Nahen Osten und eine gefährliche Ausweitung des Nahostkonflikts angeheizt. Indem er China wegen Taiwan, das die USA angeblich als Teil des einen Chinas anerkennen, verhöhnt, lädt er zu einem Krieg mit China ein. In ähnlicher Weise rührt Trump an mehreren Fronten im Atomstreit, am deutlichsten mit China und dem Iran.
Washington scheint in diesen Tagen nur eines im Sinn zu haben: mehr Geld für die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, mehr Rüstung für Taiwan. Wir schleichen immer näher an das Armageddon heran. Umfragen zeigen, dass die amerikanische Bevölkerung die Außenpolitik der USA mit überwältigender Mehrheit ablehnt, aber ihre Meinung zählt nur wenig. Wir müssen den Frieden von allen Hügeln herbeirufen. Das Überleben unserer Kinder und Enkelkinder hängt davon ab.
[1] Der Link im Originalbeitrag verweist auf eine Version, in der die estnische Präsidentin mit unterlegter russischer Sprache wiedergegeben wird, weshalb einige Zuschauer die Authentizität anzweifelten. Hier geht es zur englischsprachigen Originalversion.
[2] Kubakrise
[3] U-Boot
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