Regimewechsel sei „die normale Dummheit und Arroganz der Vereinigten Staaten“ seit Jahrzehnten, behauptet Jeffrey Sachs.
Regimewechsel – das ist normale US-Außenpolitik
Ein Regimewechsel gehört für die USA zu den normalen Instrumenten der Außenpolitik. Dies behauptete der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs. Er kommentierte damit Veröffentlichungen der Online-Zeitung „The Intercept“ zu geheimen Telegrammdokumenten rund um den Fall der Abwahl des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan.
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan war nach einem Misstrauensvotum des Parlaments im Jahr 2022 seines Amtes enthoben worden. Die veröffentlichten Dokumente sollen nun Beweise enthalten, dass die Amtsenthebung auf Druck der USA erfolgte. Derartige Vorwürfe erhob Khan bereits damals. Sie wurden von seinen politischen Gegnern als auch von den USA selbst stets zurückgewiesen.
Mit einer auf einen Regimewechsel zielenden Ausßenpolitik verstoßen die USA gegen die UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Jeffrey Sachs zeigte sich jedoch von den Enthüllungen nicht sonderlich überrascht:
„Das ist kein extremes, ungewöhnliches Ereignis. Es ist die normale Dummheit und Arroganz der Vereinigten Staaten, die sich schon vor Jahrzehnten völlig von der Diplomatie verabschiedet haben und glauben, dass der Weg in der Außenpolitik der Regimewechsel ist…
Was war sein sogenanntes Verbrechen, das den Zorn der USA auf sich zog? Es war die Tatsache, dass Imran Khan nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern auch mit China und Russland befreundet sein wollte. Das ist natürlich genau die Denkweise der Vereinigten Staaten: ‚Entweder mit uns oder gegen uns'“.
Kirgistan – das nächste Ziel für einen Regimewechsel
Auf ein nächstes Ziel für einen Regimewechsel lenkte Andrew Korybko in einem Beitrag am 13.08.2023 die Aufmerksamkeit. Korybko ist ein in Moskau ansässiger US-Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt-and-Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
Andrew Korybko begründete seine Aussage mit einem „Brief“ von Bob Menendez an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow. Menendez ist nicht irgenwer in der US-Politik, sondern Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats.
Anlass für den Brief sei Menendez‘ große
„Sorge über die Vorwürfe, dass die Regierung der Kirgisischen Republik die Russische Föderation oder ihre Stellvertreter, bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt, die im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine verhängt wurden.“
Über solche „Vorwürfe“ hatte u. a. die Washington Post Mitte Juni berichtet. Demnach sei auffallend, dass in Kirgistan viele Import-Export-Unternehmen hauptsächlich mit Russland Geschäfte machen.
„Die Firmen profitieren von den steigenden Umsätzen mit sanktionierten chinesischen und europäischen Gütern – von Drohnen und Flugzeugteilen bis hin zu Zielfernrohren und fortschrittlichen Bombenschaltkreisen -, von denen die meisten per Flugzeug oder auf dem Landweg an Unternehmen in Russland geliefert werden“.
Sollten diese Geschäfte eventuell durch einen Putschversuch in Kirgistan verhindert werden, über den Anfang Juni 2023 auch westliche Medien berichteten?
Zumindest fordert das Menendez in seinem Brief:
„Ich fordere Ihre Regierung auf, diesen schwerwiegenden Vorwürfen der Sanktionsumgehung unverzüglich nachzugehen und zuverlässigere, robustere Verfahren einzuführen, um den illegalen Warenfluss durch Ihr Hoheitsgebiet zu verhindern. Als Zeichen Ihres Engagements für Transparenz fordere ich Ihre Regierung außerdem auf, das Format der vom Nationalen Komitee für Statistik der Kirgisischen Republik veröffentlichten Exportdaten nicht zu ändern und zu den von der internationalen Gemeinschaft weitgehend übernommenen 10-stelligen Codes zurückzukehren.“
Damit nicht genug:
„Die Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Autokratie. Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken.“
Für Korybko ist dies „de facto die Erklärung eines hybriden Krieges“ gegen Kirgistan.
„Die einzige realistische Möglichkeit, wie Kirgisistans oben genannte Interessen durch die Missachtung der US-Forderungen ‚gefährdet‘ werden könnten, ist, wenn Washington seine Unterstützung für Agenten der Farbenrevolution und Rebellen/Militärs/Terroristen ausweitet und gleichzeitig als Reaktion darauf erdrückende Sekundärsanktionen verhängt. Diese Szenarien wären spekulativ geblieben und die Mainstream-Medien hätten sie als ‚Verschwörungstheorien‘ abtun können, wenn Menendez nicht damit gedroht hätte, dass eben diese Interessen bald geschädigt werden könnten.“ (Link wie im Original.)
Die Förderung von „Farbenrevolutionen“ gehört bekanntlich zu den vorangigen Zielen von „Nicht-Staatlichen Organisationen“ (NGOs) wie beispielsweise die Soros-Stiftung. Nach eigenen Aussagen ist die „Open Society Foundation“ in Kirgistan seit 1993 aktiv.
Wenn sich die Soros-Foundation jetzt – wie verkündet – aus den EU-Staaten zurückziehen will, wird sie mehr Nicht-EU Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien, Kirgistan und den westlichen Balkan mit „zivilgesellschaftliche Maßnahmen“ „fördern“.
Verdeckte Regimewechsel während des Kalten Krieges
In dem oben erwähnten Interview erinnert Jeffrey Sachs daran, dass die USA in der Zeit des Kalten Kriegs durchschnittlich eineinhalb verdeckte Regimewechsel pro Jahr sponserten. Er stützt sich dabei auf die Analysen von Lindsey A. O’Rourke in ihrem Buch „Covert Regime Change: America’s Secret Cold War“.
Lindsey A. O’Rourke forscht als Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft am Boston College zu den Schwerpunkten Regimewechsel, internationale Sicherheit und US-Außenpolitik.
O’Rourkes beeindruckendes Buch sollte Pflichtlektüre für alle sein, die sich für verdeckte Weltpolitik und fremdbestimmte Regimewechsel interessieren. Denn nach ihren Analysen greifen Staaten eher zu verdeckten Regimewechseln als zum offenen Krieg. Ausländischen Führer ermorden, einen Staatsstreich sponsern, sich in eine demokratische Wahl einmischen oder heimlich ausländische Dissidentengruppen unterstützen erscheint oft preiswerter und moralisch sauberer.
O’Rourke argumentiert, dass die herkömmliche Konzentration auf offene Putsche die grundlegenden Ursachen von Regimewechsel verkennt. Offensive Operationen zielten darauf ab, einen aktuellen militärischen Rivalen zu stürzen oder ein rivalisierendes Bündnis aufzulösen. Präventive (verdeckte) Operationen zielen jedoch darauf ab, einen Staat von bestimmten Handlungen abzuhalten, die ihn zu einer zukünftigen Sicherheitsbedrohung machen könnten, wie etwa der Beitritt zu einem rivalisierenden Bündnis. Man vergleiche diese Argumentation mit dem „Brief“ von Menendez.
In „Covert Regime Change“ stellt O’Rourke Daten zu allen amerikanischen Regimewechseloperationen während des Kalten Krieges zusammen.
