Zum ausnahmslosen Primat des Parlaments

Primat des Parlaments – welche Bedeutung komt dem zu und welche Gefahren erleben wir aktuell. Ein Beitrag von Wolfgang Zeh, Verwaltungswisenschaftler, von 2002 bis 2006 Direktor beim Deutschen Bundestag (Chef der Verwaltung).

Primat des Parlaments

Wolfgang ZehDie Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat einen Artikel von Wolfgang Zeh empfohlen.

Der Autor stellt fest, dass eine Diskussion bezüglich der Pandemie-Aktivitäten kaum stattgefunden hat.

„Das fällt umso mehr ins Gewicht, als es sich um zahlreiche Maßnahmen handelt, mit denen nahezu alle Freiheitsrechte des GG eingeschränkt oder berührt werden.“

Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung durchliefen nicht den parlamentarischen Willensbildungsprozess. Vielmehr wurden sie vorbei am Parlament „durchgezogen“. Teilweise hätten die Akteure dies auch noch als Beweis gefeiert, dass sie auch in dieser schwierigen Lage „Handlungsfähig“ seien.

Doch ganz im Gegenteil lässt sich eine solche Politik nicht damit rechtfertigen, dass besondere Umstände und Gefahren vorlagen.

„Denn mit seiner Willfährigkeit gegenüber den außerparlamentarisch konzipierten Maßnahmen hat der Bundestag faktisch einen Primat der Regierungen von Bund und Ländern akzeptiert und mithin doch eine Art ‚Ausnahmezustand‘ eintreten lassen.“

Kritisch setzt sich der Autor auch damit auseinander, dass Meinungsumfragen die Corona-Politik gutheißen würden. Und dem sollten Politiker und Parlamentarier Rechnung tragen.

„Das ist jedoch eine fragwürdige, nach aller Erfahrung auch fragile Basis für die Bestimmung politischer Standpunkte und Verpflichtungen. Wie die auffällige Unterwerfungsbereitschaft der Bürger zustande gekommen und wie sie zu beurteilen ist, muss einer späteren und umfassenderen Erörterung vorbehalten bleiben. Aber schon jetzt ist wohl kaum zu bezweifeln, dass Bürger und Öffentlichkeit auch durch eine hypertrophe Medienaktivität in Angst und Schrecken versetzt wurden. Über Wochen begannen die Nachrichtensendungen insbesondere auch der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit den Opferzahlen der Corona-Ratingagenturen, penetrant animiert von überdimensionalen Abbildungen des stachelbewehrten ‚Virus‘, um sodann die Ereignisse in allen Tonarten von Horror und Verderben darzubieten. Seit Wochen geht es nicht mehr ohne tägliche ‚Spezial‘-Sendungen zum Thema bei ARD und ZDF, und erst langsam mischen sich in Kommentaren und Talkshows gewisse Differenzierungen in das Bild. Wenn die von der Kanzlerin kolportierte Bemerkung über eine „Orgie“ – von ihr bezogen auf die ‚Öffnungsdiskussion‘ – am Platze wäre, dann bezüglich jenes permanenten Trommelfeuers.“

Den gesamten Artikel können Sie hier nachlesen.

 

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Thomas Schulze
 

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