USA-Wahlen – wie ändert sich die US-Außenpolitik, wenn statt Joe Biden Donald Trump nicht nur das erste TV-Duell gewinnt?
USA-Wahlen und US-Außenpolitik
Eine CNN-Schlagzeile über das TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump lautete: „Ausländische Diplomaten reagieren mit Entsetzen auf Bidens düstere Debatte“. Demnach drückten die Raktionen ausländischer Diplomaten Schock und Besorgnis aus. Denn die Debatte werfe Fragen auf, wie sich die US-Wahl auf den außenpolitischen Kurs der USA und den „Status Quo“ auswirken können, wenn Donald Trump die Wahl gewinnt.
Trump hätte seine isolationistischen Tendenzen und seine NATO-skeptische Weltanschauung erneut bestätigt. Gerade dadurch wären die US-Verbündeten alarmiert. So stellte „Trump die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges gegen Russland in Frage und behauptete fälschlicherweise, dass die USA der Ukraine mehr Hilfe gegeben hätten als alle anderen europäischen Länder zusammen.“
„Was den Russen nicht entgangen ist“
In seiner Auswertung der russischen Kommentare zu dem TV-Duell sind für den in Moskau tätigen Journalisten John Helmer nicht so sehr die Personen Biden oder Trump wichtig, und wer davon überzeugender wirkte.
Deshalb lenkt er seine Aufmerksamkeit vor allem darauf, wie in Russland die hinter den beiden Personen stehenden Kräfte und deren Interessen gesehen werden.
„Während die russischen staatlichen Propagandaorgane die ‚Joe Must Go‘-Linie wiederholen – auch die von den USA finanzierten russischen Oppositionsmedien -, kommen Militär- und Geheimdienstanalysten in Moskau zu dem Schluss, dass Biden und Trump bewiesen haben, dass sie für Russland gleichermaßen gefährlich sind, dass aber Trump jetzt der Kandidat für viel größere Kriege im Nahen Osten und gegen China ist. Die Ablösung Bidens, so glauben russische Quellen, ist nun eine Operation der zionistischen und taiwanesischen Lobbys in Washington.“
Deutliche außenpolitische Unterschiede hinsichtlich Krieg oder Frieden und hinsichtlich unipolarer oder multipolarer Weltordnung gäbe es zwischen Republikanern und Demokraten nicht. So soll eine ungenannte „Moskauer Quelle“ behauptet haben:
„‚Die Republikaner waren schon immer so rassistisch, aber Trump sagt es noch deutlicher. Biden war schon immer ein Wolf im Schafspelz, aber er kann keine neuen Worte mehr finden, um die Scharade aufrechtzuerhalten. Was gibt es da zu sehen? Amerika war noch nie schwächer. Das Wichtigste, was man hier [in Moskau] sehen kann, ist der Widerwille, die amerikanische imperiale Macht von der Klippe zu stürzen’…
Die russischen Quellen glauben auch, dass die Unterstützung für Trump in Moskau eine Oligarchenoperation mit einer ähnlichen Vorliebe für Israel ist. Das ist die Linie von Roman Abramowitsch, seit seine misslungenen Versuche, sich vor Sanktionen zu retten und die russische Armee zu besiegen, zu Beginn der militärischen Sonderoperation im März und April 2022 scheiterten.“
Republikaner und Demokraten zum Krieg in der Ukraine
Derzeit sei der der Krieg in Europa für beide Kandidaten deutlich wichtiger, als jedes andere außenpolitische Thema. Beide Kandidaten schoben sich dabei gegenseitig die Verantwortung und das Versagen zu. „Sowohl Biden als auch Trump behaupteten, im Krieg gegen Russland härter und der andere schwächer zu sein.“ Beide vermieden auch eine direkte Antwort auf eine Reporterfrage, ob den Putins Vorschläge für die USA akzeptabel sei.
Für Helmer offensichtlich hätten beide Kandidaten die „Briefing-Papiere und Spickzettel“ vor der Debatte auswendig gelernt, die die neuesten Umfragen zum Krieg widerspiegelten.
Im Februar 2024 hatte die Harris-Organisation, einer von George Soros und Charles Koch finanzierten Denkfabrik in Washington, eine Umfrage durchgeführt, die keinen statistischen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern in Bezug auf Krieg und Frieden gab:
Trump und die Pro-Israel-Lobby
Wenngleich ein Präsident Trump möglicherweise stärker an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert wäre, könnte sich die Lage im Nahen Osten verschärfen.
„Indem er sich als der gewalttätigere der beiden präsentierte, kehrte Trump den Völkermord im Gazastreifen um und verwendete eine rassistische Beleidigung gegen Biden. ‚Israel ist derjenige. Und Sie [Biden] sollten sie gehen und sie die Arbeit beenden lassen. Er will es nicht tun. Er ist wie ein Palästinenser geworden. Aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist. Er ist ein Schwächling.'“
In Bezug auf Russland könnte nach Auffassungen russischer Mainstream-Medien eine Präsidentschaft Trumps vorzuziehen sein. Denn der republikanische Kandidat habe damit gedroht, die USA aus der NATO herauszuziehen, und stehe der amerikanischen Hilfe für die Ukraine skeptisch gegenüber. Doch die russische Berichterstattung bliebe im Allgemeinen neutral.
