Hamas – eine terroristische Organisation?

Ist die Hamas eine terroristische Organisation? Eine aufschlussreiche vergleichende Analyse von Larry C. Johnson.

„Das Denken beginnt mit einem Vergleich“
(S. L. Rubinstein, 1889 – 1960)

Hamas – eine terroristische Organisation im Sinne des Völkerrechts?

Heutzutage wird der Begriff Terror oder terroristische Organisation vor allem in den Medien nahezu inflationär gebraucht.

Doch im Sinne des Völkerrechts gibt es keine einheitliche und eindeutige Definition von Terrorismus oder einer terroristischen Organisation (siehe auch hier).

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. beschreibt das Problem wie folgt:

„Problematisch für die Terrorismusbekämpfung der UN blieb, dass sich die UN-Mitgliedstaaten nie auf eine internationale Definition des Terrorismus einigen konnten. Die Ursachen sind in erster Linie politischer Natur; so stellt sich z.B. die Frage, wo die Grenze zwischen einer terroristischen Gruppierung und einer legitimen Befreiungsbewegung zu ziehen ist. Damit liegt eine Definition letztlich bei den Staaten selbst und diese können im Prinzip innenpolitische Gegner zu Terroristen deklarieren. Vor dem Hintergrund einer fehlenden konkreten Begriffsbestimmung wird Terrorismus zwischenzeitlich als eine Methode der Gewaltanwendung definiert. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hob in einer Rede vor der Generalversammlung am 8.11.2001 hervor: ‚Der einzige gemeinsame Nenner unter den verschiedenen Formen des Terrorismus ist der kalkulierte Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilpersonen aus politischen Gründen.'“

Ausgehend von diesem „einzigen gemeinsamen Nenner“ hat der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson einen aufschlussreichen Blogbeitrag über die Hamas veröffentlicht, den ich nachfolgend übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung (Links und Diagramm wie im Original):

Die Hamas ist eine drittklassige terroristische Organisation
1. Mai 2024 von Larry Johnson

Zunächst möchte ich feststellen, dass es meiner Meinung nach nicht fair ist, die Hamas als eine außergewöhnliche oder tödliche Terrororganisation zu bezeichnen. Ja, es handelt sich um eine Gruppe, die „terroristische“ Anschläge verübt hat – wobei Terrorismus als ein Gewaltakt gegen Zivilisten oder zivile Ziele definiert wird -, aber die Anschläge waren sporadisch. Das israelische Außenministerium legt Beweise dafür vor, dass die Hamas und andere palästinensische islamische Gruppen wie der Islamische Dschihad seit dem Jahr 2000 durchschnittlich 60 Israelis pro Jahr getötet haben (ohne den 7. Oktober [2023 – T.S.]). Zur Hölle, Al Qaida wird zugeschrieben, am 11. September 2.996 Menschen getötet zu haben, was doppelt so viele Opfer an einem Tag bedeutet, wie die Hamas und andere palästinensische Gruppen über einen Zeitraum von 24 Jahren zu beklagen hatten – d.h. 1455 Tote.

Betrachtet man die Beschreibung der Anschläge, so ergibt sich für die Hamas ein anderes Bild. Nehmen wir das Jahr 2000 als Beispiel (es war eines der Jahre mit den meisten Anschlägen). Das israelische Außenministerium verzeichnete 35 Anschläge. Siebzehn davon (49 %) waren Angriffe auf Militär oder Polizei, nicht auf Zivilisten. Guerillaangriffe auf Menschen in Uniform und mit Schusswaffen sind kein Terrorismus. Es ist Krieg.

Ich behaupte nicht, dass die Hamas sich nicht abscheulicher Terroranschläge schuldig gemacht hat, bei denen Zivilisten getötet wurden – das hat sie durchaus getan. Aber wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass eine beträchtliche Zahl der palästinensischen islamistischen Anschläge auf das Militär abzielte.

Die Hamas ist in erster Linie eine ultra-sunnitische islamistische nationale Befreiungsbewegung. Die Bezeichnung „Terroristen“ soll die Hamas als legitimen Anspruch auf die Ausübung der politischen Macht innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft diskreditieren. Der Angriff auf Israel am 7. Oktober war kein „terroristischer“ Angriff. Er mag Israel als Nation in Angst und Schrecken versetzt haben, aber der Angriff selbst war eine gut organisierte Militäroperation, die sich gegen israelische Militäreinrichtungen richtete und darauf abzielte, Geiseln aus Kibbuzim zu nehmen, die an der Ostgrenze des Gazastreifens liegen.

Ich bin gerade dabei, den Datensatz des israelischen Außenministeriums in einer Tabelle zusammenzustellen. Vielleicht hat das schon jemand anderes getan, aber ich konnte ein solches Produkt noch nicht finden. Nicht alle vom Außenministerium erfassten Angriffe werden der Hamas zugeschrieben. Viele werden dem PIJ zugeschrieben.

Vergleichen Sie den Verlust an israelischen Menschenleben mit den Todesopfern, die Israel der palästinensischen Zivilbevölkerung zugefügt hat. Im Zeitraum von 2000 bis 2014 haben die Israelis 7065 Palästinenser getötet – die meisten von ihnen im Gazastreifen. Statista.com bietet eine Aufschlüsselung der toten und verwundeten Palästinenser im Zeitraum von 2008 bis zum 30. September 2023:

Die Zahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen lag zwischen 2008 und September 2023 bei 6.407 und die Zahl der Verletzten bei 152.560. Während die meisten Todesopfer unter den Palästinensern im Gazastreifen zu beklagen waren, befand sich mehr als die Hälfte der Verletzten im Westjordanland.

Die Fakten sind unwiderlegbar: Zwischen 2000 und September 2023 hat Israel 8660 Palästinenser getötet. Das ist fast das Sechsfache der Zahl der Palästinenser im Vergleich zu den palästinensisch-islamistischen Terroranschlägen in Israel. Der Unterschied in der Zahl der Verwundeten ist erschütternd. Ein fairer Analyst würde zu dem Schluss kommen, dass die Palästinenser mehr Opfer zu beklagen haben als die Israelis, wenn man die einseitige Zahl der Getöteten und Verwundeten auf palästinensischer Seite betrachtet.

Ich habe dieses Thema heute mit Michael Farris in seinem Podcast „Coffee with a Mike“ diskutiert:

Ende der Übersetzung (übersetzt mit DeepL.com – kostenlose Version)

Terrorismus und humanitäre Hilfe

Wenn die Definition von Terrorismus und terroristischen Organisationen letztlich bei den Staaten selbst liegt und diese im Prinzip innenpolitische Gegner zu Terroristen deklarieren können, dann wirft das zahlreiche Fragen auf, die die den Kampf gegen Terrorismus letztendlich be- oder gar verhindern. Auf ein solches Problem verwies u. a. die Welthungerhilfe im Dezember 2021:

„Die israelische Regierung hat Ende Oktober sechs palästinensische humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NRO) als „terroristisch“ eingestuft und dies mit deren angeblichen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) begründet. Mitglieder der NRO sollen Hilfsgelder an die PFLP weitergegeben haben. Die Volksfront wird auch von der Europäischen Union und den USA offiziell als Terrororganisation angesehen. Der Beschluss der Regierung wurde von lokalen wie internationalen Menschenrechtler:innen und Organisationen heftig kritisiert und verurteilt, darunter von Amnesty International, Human Rights Watch und den Vereinten Nationen.“

Genau dieses Problem führte beispielsweise auch Anfang 2024 zu einer Verschärfung der Hungersnot in Gaza, als eine Reihe von Ländern aufgrund von israelischen Vorwürfen gegen 12 Mitarbeitern des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ihre finanzielle Hilfe zur Rettung palästinensischer Flüchtlinge einstellten.

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