Was passierte mit den Grundrechten laut Grundgesetz in der Zeit der „Corona-Pandemie“ – eine Kritik der Rechtsanwältin Karolin Ahrens.
„Corona-Pandemie“ – Fazit einer Rechtsanwältin zu Grundrechten
Die „völlig unerwartet“ über uns hereinstürzende „Corona-Pandemie“ ist vorüber(?) Wer erinnert sich nicht an die vielen staatlich verordneten Verbote und Einschränkungen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen (weil die das nicht selbst können). Unbestritten gab es zahlreiche Opfer – jedoch sowohl infolge der Erkrankung als auch der medizinischen, politischen, juristischen und medialen Gegenmaßnahmen.
Mit der Zeit gerät bei vielen auch in Vergessenheit, wie umfangreich die Eingriffe in die laut Grundgesetz. Dabei haben die Grundrechte eine besondere Bedeutung, klärt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Webseite auf:
„Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen.“
Grundrechte – Theorie und Praxis
Die Rechtsanwältin Karolin Ahrens hat sich in einem Youtube-Video und in LinkedIn kritisch zum Verhältnis des Rechtsstaates zu den Grundrechten geäußert und dies rechtlich begründet.
Zur Erinnerung: In der Corona-Zeit wurden nahezu alle zentralen Grundrechte eingeschränkt bzw. aus Kraft gesetzt. Insbesondere:
Art. 1 GG – Menschenwürde:
Isolation alter und pflegebedürftiger Menschen, Sterben ohne Angehörige, entwürdigende Isolationsbedingungen. Maskenpflicht und Testverpflichtungen bei Kindern
Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine Handlungsfreiheit:
Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Maskenpflicht, Test- und Nachweispflichten
Art. 2 Abs. 2 GG – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:
Impfpflicht, Testzwang, Maskenpflicht, Quarantäneanordnungen
Art. 3 GG – Gleichheitsgrundsatz:
Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften, 2G-/3G-Regeln, Zugangsbeschränkungen
Art. 4 GG – Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit:
Gottesdienstverbote, Einschränkungen religiöser Versammlungen
Art. 5 GG – Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit:
Löschung und Zensur kritischer Inhalte, mediale Stigmatisierung abweichender Meinungen
Art. 6 GG – Schutz von Ehe und Familie:
Besuchsverbote, Trennung von Angehörigen, Geburts- und Sterbebegleitungen untersagt
Art. 7 GG – Schulwesen:
Schulschließungen, Unterrichtsausfall, digitale Beschulung ohne soziale Teilhabe
Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit:
Demonstrationsverbote, Auflösungen, pauschale Versammlungsverbote im Freien
Art. 9 GG – Vereinigungsfreiheit:
Vereins- und Verbandstreffen untersagt, politische Vereinigungen eingeschränkt
Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis:
Digitale Überwachung im Rahmen von Kontaktverfolgungs-Apps (z. B. Luca-App, Corona-Warn-App)
Art. 11 GG – Freizügigkeit:
Reise- und Ausgangsbeschränkungen, innerdeutsche Quarantänepflichten
Art. 12 GG – Berufsfreiheit:
Betriebsschließungen, Berufsverbote (insbesondere für Ungeimpfte), Tätigkeitsverbote im Gesundheitswesen
Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung:
Quarantänekontrollen, Betretungsrechte von Gesundheitsämtern und Polizei
Art. 14 GG – Eigentumsgarantie:
Faktische Enteignungen durch Betriebsschließungen und Verbote, wirtschaftliche Entwertung
Art. 16 GG – Freizügigkeit und Auslieferungsschutz:
Einreisebeschränkungen, Reiseverbote, Ausreiseverbote in einzelne Staaten
Art. 17 GG – Petitionsrecht:
Einschränkung faktisch durch fehlende Bearbeitung oder politische Ignoranz pandemiebezogener Petitionen
Art. 19 Abs. 4 GG – Rechtsweggarantie:
Pauschale Abweisung von Eilanträgen, faktische Aussetzung effektiven Rechtsschutzes
Art. 20 GG – Demokratie-, Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip:
Verletzte Strukturprinzipien des Grundgesetzes:
Verhältnismäßigkeit und Gesetzesvorbehalt
Gewaltenteilung
Demokratie- und Föderalismusprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Bindung der Staatsgewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG)
Nachtrag vom 25.10.25:
Petition 187006 – „Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.“ – Unterstützen Sie diese Petition?
Dossier: „Corona-Pandemie“ und Grundrechte
