Deutschland ist nicht Kriegspartei

„Deutschland ist nicht Kriegspartei“ – so wiederholt der deutsche Blätterwald die Aussagen des neuen Verteidigungsministers Pistorius.

„Deutschland ist nicht Kriegspartei“?

Die deutschen Medien überschlagen sich mit Meldungen zu der Aussage des neuen Verteidigungsministers um die Bürger vielleicht zu beruhigen: „Deutschland ist nicht Kriegspartei“. Ob man nun blick.de, echo-online.de, rp-online.de, stern.de, welt.de oder was auch immer liest. Wer soll das glauben, die Beruhigungspille schlucken?

Die deutsche Außenministerin sieht das anders. Sie verkündete – nicht etwa beim Kaffeekränzchen, sondern – in der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), dass „wir“ einen Krieg gegen Russland kämpfen. Wenn eine Außenministerin öffentlich erklärt, dass ihr Land einen Krieg gegen ein anderes führt, dann kommt das einer Kriegserklärung gleich.

Ähnlich sah das Larry C. Johnson am 25.01.2023 und verdeutlichte zugleich die Konsequenzen einer solchen Äußerung:

„Baerbocks Erklärung, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen“, gibt Moskau die völkerrechtliche Legitimation, die Panzerübungsplätze in Polen, Deutschland und den Vereinigten Staaten anzugreifen. Ich glaube nicht, dass Russland etwas Unüberlegtes tun wird.“

Genau deshalb, um nichts „Unüberlegtes“ zu tun, fragt wohl das russische Außenministerium noch einmal nach:

„Deutschlands Außenministerin behauptet, dass ihr Land zusammen mit anderen Ländern Krieg gegen Russland führt. Dasselbe Ministerium hält sein Land nicht für eine Kriegspartei. Im Hinblick auf diese sich widersprechenden Äußerungen ist es notwendig, dass der deutsche Botschafter in Russland sie erklärt.“*

Deutsche Minister haben Probleme mit dem Recht

Übrigens nahmen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schon am 16.03.2022 zu „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ Stellung. Darin heißt es u.a.:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.„

(Genau dieser Sachverhalt – die Ausbildung an den Waffen – melden heute die Medien: „Erste Soldaten aus der Ukraine zur Ausbildung an Marder-Panzern in Deutschland„. Allerdings werden in Deutschland ukrainische Soldaten schon seit längerer Zeit ausgebildet, wie beispielsweise die Tagesschau am 30.04.2022 (!) meldete.)*

Kennt der Verteidigungsminister diese Einschätzung? Weiß er (vielleicht aus dem zdf.de):

„Ukrainische Soldaten werden auch in Deutschland an Waffen ausgebildet. In Idar-Oberstein will man kommende Woche starten, in Bayern wird schon trainiert. Was darüber bekannt ist.“

Oder hat er gar beim RedaktionsNetzwerk Deutschland, im Mai 2022 nachgelesen? Dort wurde mit Bezug auf das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste berichtet:

„Ukrainische Soldaten trainieren bereits in Deutschland“

Auch die Vorgängerin des neuen Verteidigungsministers wusste bereits im Mai 2022 von der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, wie n-tv berichtete:

„Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte bei einer Militärkonferenz in Ramstein erklärt, die Bundeswehr beteilige sich mit USA und Niederlanden an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden.“

Last, but not least sei hier auf das Interview mit General a. D. Harald Kujat in Zeitgeschehen im Fokus vom 18.01.2023 verwiesen, der auf den Widerspruch zwischen deutscher Ukrainepolitik und dem Grundgesetz verweist:

„Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land.“

Nachtrag vom 23.01.2023:

Einen Kommentar zu dem Interview mit General a. D. Kujat veröffentlichte John Helmer am 22.01.23 auf seinem Blog. Darin verweist er u.a. auch auf die „Allianz“ der Grünen mit der deutschen Luft- und Raumfahrt- und Rüstungsindustrie.

Aufschlussreich dazu auch, die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf den „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Alexander Unzicker – Antragsteller und Beschwerdeführer – gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG„. Siehe dazu den Kommentar von Tobias Riegel mit den verlinkten Dokumenten.

*Nachtrag vom 27.01.2023

Nachtrag vom 31.01.2023:

Im Kriegsfall ganz vorn

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