Politik und Wirklichkeit

Die Bestandsaufnahme

Die Verlautbarungen der deutschen Politik sind so entlarvend wie selbsterklärend.
von Thomas Castellini

Unterwirft man Politiker und Medien einem Faktencheck, so bemerkt man rasch die enorme Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Einerseits eine Art Pippi-Langstrumpfisierung der Wirklichkeitswahrnehmung — „Ich mach‘ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“ —, andererseits jede Menge Wasserprediger mit gut gefülltem und liebevoll gepflegtem Weinkeller. Die folgende Collage des Jammers in Text und Bild bildet einen Screenshot aus grässlich Betrüblichem und unfreiwillig Komischem.

Emilia „Milla“ Fester und die Ungeimpften

Emilia „Milla“ Festers beabsichtigte Rede für die Jugend ist eigentlich eine Rede für die sogenannten Ungeimpften. Denn die von Emilia Fester genannten Einschränkungen entfielen bald für jenen Personenkreis, der die 2G- oder später auch 2G-Plus-Regularien erfüllte. Festers Verzicht auf diverse Aktivitäten „aus Vorsicht und aus Rücksicht“ ist unschlüssig, da ja sowohl sie als auch ihr Freundeskreis gewiss die genannten Regularien erfüllte und somit als „geschützt“ einzustufen war. Die beschriebenen Ausschlüsse und Verbote betrafen also primär ungeimpfte Personen, insbesondere als „3G“ entfiel und auch ein Schnell- oder PCR-Test den Zutritt zu vielerlei Einrichtungen nicht mehr ermöglichte. Emilia Fester als Anwältin wider Willen der Covidioten und Schwurbler ― Fräulein Millas Gespür für 2G.

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Screenshot von Instagram

Schießen lassen

Robert Habeck bei Maischberger:
„Ich muss da nicht kämpfen und ich werde auch nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben.“

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Bild: Pinterest.de

Frieren für die Freiheit

Joachim Gauck bei Maischberger laut Zeit:

Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

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Foto: IMAGO / Michael Schick

Zutritt nur für Geimpfte?

Kein Preisschild

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament:

„Der Kampf um Freiheit und Demokratie, die Sicherung des europäischen Lebensmodells sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das wird hohe Kosten verursachen, die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“

Der Merkur meldet:

„Berlin – Gehaltserhöhung im Bundestag. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen sich ab 1. Juli über eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten freuen. (…) Zum 1. Juli steigt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Plus von 310,40 Euro oder 3,1 Prozent. Zusätzlich erhält jeder Abgeordnete noch eine monatliche Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung hinzu. Von dieser müssen alle Ausgaben bestritten werden, die der Abgeordnete zur Ausübung seines Amtes tätigen muss. Darunter fallen unter anderem die Einrichtung eines Wahlkreisbüros oder eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Aktuell beträgt die steuerfreie Pauschale 4.583,39 Euro. Kombiniert erhalten die Abgeordneten also 14.906,68 Euro im Monat.“

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. meldet:

„Doppelte Diätenerhöhung ab 1. Januar 2022. Politisches Augenmaß völlig verloren. Erst im September 2021 hat eine breite Mehrheit der Landtagsabgeordneten beschlossen, ab Januar 2022 ihre eigenen Diäten kräftig zu erhöhen. Nur zwei Monate später erhöhen sich die Abgeordneten erneut die Bezüge ab dem 1. Januar 2022. Die Diäten steigen auf rund 7.400 Euro, über 5 Prozent mehr als 2021!“

Der Norddeutsche Rundfunk meldet:

„Landtagsabgeordnete in Niedersachsen erhalten künftig höhere Diäten. Sowohl die Grundvergütung als auch die Aufwandspauschale werden angehoben. Die sogenannte Grundentschädigung steigt von Juli an um monatlich rund 300 Euro auf 7.485 Euro, wie der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP beschloss. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich. Diese monatliche Summe lag demnach seit Juli 2019 bei 7.175 Euro.“

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Quelle: Südwestrundfunk

Wirkung

NW.de:

„‘Alles schmeckt wie vorher auch, nur die Cola ist schlechter‘, sagt ein junger Mann. Gemeinsam mit seinen Freunden steht er am Sonntagmittag vor einer der ehemaligen McDonald’s-Filialen, die im Zentrum Moskaus unter ihrem neuen, russischen Besitzer wiedereröffnet haben. Schon mehr als eine Stunde vor Einlass warten am Sonntag Hunderte Menschen vor dem Gebäude am Puschkin-Platz. Die Kette trägt jetzt den Namen — ‚Wkusno i totschka‘: ‚Lecker und Punkt‘. (…) Innerhalb von zwei Monaten will der neue Eigentümer, der Unternehmer Alexander Gowor, die landesweit 850 Filialen nun alle wiedereröffnen.“

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Bilder: Neue Westfälische

„Die Sanktionen wirken dramatisch.“
Roderich Kiesewetter (CDU)

Roderich

Nochmal Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk:

„Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen. Die Sanktionen wirken dramatisch. (…) aber es braucht Zeit – ein bis zwei Jahre.“

Und dann kann sich Wladimir Putin warm anziehen! Okay, demnächst werden aber erstmal wir uns warm anziehen müssen.

Die Sanktionen wirken auch deshalb so „dramatisch“, weil quasi alle mitmachen ― abgesehen von ein paar unbedeutenden Zwergstaaten, die sich bedauerlicher- und unsolidarischerweise ausgeklinkt haben wie China, Indien, Israel, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Südafrika, Iran, Bangladesch, Pakistan, Indonesien und weitere, darunter sogar das NATO-Mitglied-Türkei. Länder also mit insgesamt mehreren Milliarden Einwohnern.

Aber Roderich Kiesewetter ist nicht nur Wirtschaftsexperte, sondern ebenfalls Interessenvertreter und gibt auch gerne praktische Alltagstipps für die Krise:

„Es geht darum, dass die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands erhalten bleibt, dass die Wirtschaft funktioniert. Und dass vor allem die Betriebe auch wissen, dass sie weiterhin auf Gas bauen können. In meinem Wahlkreis ist die Firma, die die Kurbelwellen für die Panzerhaubitzen und Kampfpanzer beispielsweise herstellt oder die Firma, die das Papier für die Frankfurter Allgemeine Zeitung herstellt.“

„Es ist sehr wichtig unserer Bevölkerung zu sagen, (…) dass es zwei, drei harte Winter geben wird. (…) Aber wir müssen auch umpriorisieren. (…) Es geht sehr entscheidend darum, dass zuallererst die Wirtschaft funktionieren muss und nicht zuallererst die Privathaushalte geheizt werden, da kann man ― ich will das zuspitzen — durchaus auch sich etwas wärmer anziehen.“

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Bild: ABC News

Erwartung

Die Welt meldet:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die arabischen Staaten aufgerufen, die Sanktionen der Amerikaner und Europäer gegen Russland nicht zu unterlaufen. (…) Derzeit gibt es Meldungen, dass russische Oligarchen Teile ihres Vermögens in die Golfstaaten verlagern, um es so vor den Sanktionen des Westens in Sicherheit zu bringen. (…) Ich erwarte nicht, dass sie sich den Sanktionen anschließen, ich verstehe, dass sie eine andere Außenpolitik haben und ihre eigenen Probleme zu lösen haben‘, sagte Habeck mit Blick auf die arabischen Länder. ‚Aber ich erwarte, dass die Emirate nicht zum Profiteur der amerikanischen und europäischen Sanktionen werden.‘“

Habeck hat „Erwartungen“ an die arabischen Staaten. Die Scheichs lachen immer noch.

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Bild: Welt.de

Freeze in Greece

Die Wiener Presse schreibt:

„Griechenlands Tourismusminister Vassilis Kikilias hat deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts von Inflation und drohender Energieknappheit aufgerufen, in seinem Land zu überwintern. ‚Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen, die einen mediterranen Winter mit griechischer Gastfreundschaft, mildem Wetter und hochwertigen Dienstleistungen erleben möchten‘, sagte Kikilias der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstag). ‚Wir werden hier auf Sie warten‘, fügte der Minister hinzu. Der Bürgermeister der Hafenstadt Chania auf der griechischen Insel Kreta, Panagiotis Simandirakis, schloss sich dem Aufruf an. ‚Wir laden jeden Deutschen ein, der in diesem Winter zu uns kommen möchte, um hier zu leben ― fern der Krisen‘, sagte er der ‚Bild‘. Kreta sei dafür sehr geeignet, ‚um einen Krisen-Winter zu überstehen‘. Hier brauche man keine Heizung im Haus. ‚No German will freeze in Greece‘, sagte der Bürgermeister.“

Und vor dem geistigen Auge erscheinen weiße Häuser mit blauen Türen und Fensterläden, umrahmt von Bougainvilleen, das schöne Meer, die wärmende Sonne, die appetitlichen Gerichte mit dem berühmten Olivenöl, und als Absacker noch einen Ouzo aufs Haus. Doch dann ist in der Dokumentation des Südwestrundfunks „Die Auswanderer ― Zum Ruhestand nach Griechenland“ von Iris zu hören, während sie durch Kälte und Regen fährt:

„Ja, irgendwas ist da schiefgelaufen. Ich war noch nie im Januar in Griechenland. Offensichtlich ist der griechische Januar auch kalt.“

Und im Kapitel über Karin und Walter und ihr zugiges Häuschen im Orangenhain heißt es: „(…) denn der Winter war viel länger und vor allem viel kälter, als sie das von Griechenland erwartet hatten.“ Walter: „Ja, es ist halt einfach ungemütlich gewesen. Da konntest du heizen, so viel wie du wolltest. Wir haben zwei Schlafanzüge oder einen Trainingsanzug drübergezogen, damit es einigermaßen vonstatten ging.“ Karin: „Und der Wind, der pfiff einem über den Kopf hinweg. (…) Gab ja auch mal Tage, wo der Strom ganz ausgefallen ist. Da hatten wir so einen kleinen Gaskocher, sodass wir uns morgens noch einen Kaffee machen konnten. Ja gut, das ist ja auch normal für Griechenland.“

Griechen geben Deutschen Obdach, und in welchem europäischen Land ist der Füllstand der Gasspeicher mit 96,7 Prozent am höchsten? Polen. Es folgen übrigens Portugal mit 94,3 und Dänemark mit 72,5 Prozent. Aber was für eine Genugtuung für Griechenland und Polen! Länder, die jahrelang Zielscheibe deutscher Diffamierung und Verbalinjurien waren, stigmatisiert als Nationen voller Betrüger und Autodiebe. So gehörte Mitte der 1990er-Jahre der Polenwitz fast schon zum guten schlechten Ton — dümmliche Kalauer à la: „Woran merkt man, dass die Polen auch schon im Weltall waren? Am Großen Wagen fehlen die Räder.“ Oder:

„In Polen hat man nie Probleme, wenn man im Halteverbot steht. Bis die Politesse da ist, ist der Wagen garantiert weg.“ Und über die Griechen hieß es beispielsweise: „Wie kann man sich die Telefonnummer 11 88 0 am besten merken? Ganz einfach: 11 Millionen Griechen, 88 Milliarden Schulden und 0 Chance, die je wieder reinzubekommen.“ Oder auch: „Woran merkst du, dass dein Konto leer ist? Die Sprache stellt sich automatisch auf Griechisch um.“

Tja, Hochmut und so. Womöglich gibt es ja bald ähnliche Witze über Deutsche. Kennen Sie den? „Deutsche sind so arm, dass die Enten im Park sie mit Brot bewerfen. Und das Beste: Sie sind dabei glücklicher als je zuvor!“ Ist der gut oder ist der gut?

Nun werden in Herbst und Winter die Polen, wenn sie abends in ihren beheizten Wohnungen TV-Nachrichten schauen, frierende Deutsche in „Wärmehallen“ sehen mit einem One-Way-Ticket Destination Dritte Welt zwischen den vor Kälte zitternden Fingern. Und Hellas erlebt eventuell eine Invasion deutscher Kälteflüchtlinge.

Klimaflucht anders als gedacht. Naja, in den 1940er-Jahren landeten die Deutschen ja schon mal in Griechenland, da waren sie aber anders angezogen als heute.

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Deutsche 1941 in Griechenland. Quelle: Weltkrieg2.de

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Deutsche 2022 in Griechenland Bild: © AA | Ayhan Mehmet / Picture Alliance / Quelle: stern.de

Alte weiße Männer

„Statt über die Menschen zu lachen, die in ihrem Alltag ohnehin viel aushalten müssen, lachen wir lieber über diejenigen, die lange die Macht hatten und immer noch haben: Politiker:innen, Reiche, und ja, auch ‚alte weiße Männer’. Und das kann ziemlich lustig sein.“

Tanya Falenczyk im Spiegel

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Bild: Deutschlandfunk

Wunderwaffe

Ganz schlimm: Nazi-Vergleiche. Wurde so etwas von Maßnahmengegnern geäußert, folgten heftige mediale Haue und Post vom Staatsanwalt. Umso paradoxer, dass sich einige dieser Medien nun selbst im nationalsozialistischen Propagandawortschatz bedienen, indem sie in Bezug auf das US-amerikanische Mehrfachraketenwerfersystem M142 Himars den Begriff „Wunderwaffe“ verwenden wie etwa die Welt oder der Schweizer Blick: „Diese Wunderwaffe könnte den Ukraine-Krieg entscheiden.“ Oder: „So wollen die Russen die Wunderwaffe der Ukrainer ausschalten.“

Der Begriff „Wunderwaffe“ war ein Propagandawerkzeug aus dem Hause Goebbels — was die Welt in einer Bilderstrecke sogar thematisiert —, um angesichts der sich abzeichnenden Weltkriegsniederlage die Kriegsmoral der Bevölkerung hochzuhalten. Man gaukelte vor, dass besagte „Wunderwaffe“ quasi im letzten Augenblick das Ruder zugunsten der Deutschen herumreißen und den prophezeiten „Endsieg“ ermöglichen würde. In seiner Diplomarbeit

„‘Wunderwaffen’ und ‘Endsieg’: Letzte Illusionen der NS-Propaganda“ schreibt Maximilian Mubi: „Die Fernraketen, die später als Vergeltungs- oder Wunderwaffen propagiert wurden, schafften im Zweiten Weltkrieg weder eine Vergeltung noch ein Wunder. Durch sie gelang es aber, die Moral der deutschen Bevölkerung aufrechtzuerhalten; bis kurz vor Kriegsende waren sie die größte und einzige Hoffnung auf eine Wende.“

Der Ausgang ist bekannt.

Komplette Versager

Verfassungsschutzbericht 2021:

„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.“

Hierzu kommentiert die Weltwoche: „Beim Kaiser hieß das Majestätsbeleidigung.“

Ist Pep Guardiola nun ein Fall für Nancy Faeser? Wird bereits ermittelt? Ist das Auslieferungsersuchen schon raus?

Der famose und höchst erfolgreiche spanische Fußballtrainer von Manchester City äußerte während einer Pressekonferenz vor dem Stadtderby gegen Manchester United am 6. März 2022, gefragt nach der Bedeutung von Solidarität mit der Ukraine, Folgendes:

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Screenshots von YouTube

Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister Griechenlands, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und derzeitige Generalsekretär der von ihm 2018 gegründeten linken politischen Partei MeRA25 schreibt:

„So endet der Kapitalismus: nicht mit einem revolutionären Knall, sondern mit einem evolutionären Wimmern. So wie er den Feudalismus allmählich und schleichend verdrängt hat, bis eines Tages der Großteil der menschlichen Beziehungen marktbasiert war und der Feudalismus hinweggefegt wurde, so wird der Kapitalismus heute durch eine neue Wirtschaftsform gestürzt: den Techno-Feudalismus.“

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Bild: Frankfurter Rundschau — © Patrick Semansky/dpa


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 30.07.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Thomas Schulze
 

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