Politik beugt Recht behauptet und belget an Beispielen der Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der seit 20 Jahren als Strafverteidiger tätig ist.
Wie Politik das Recht beugt
Am 10. 01. 2023 diskutierte der Journalist Paul Brandenburg mit dem Strafverteidiger Dirk Sattelmaier über die Praxis von Staat und Recht in der Bundesrepublik. Die Sendung lief unter dem Titel: „Rechtsbeuger in Roben: Die Unrechtsjustiz des Regimes.“
Unter anderem verweist Sattelmaier darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht neutral, sondern politisch verpflichtet ist:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Der Bundesjustizminister und die Landesjustizminister sind jeweils Vorgesetzte der Staatsanwälte, gem § 147 GVG.
Diese politische Abhängigkeit statt Neutralität der Strafjustiz in Deutschland veranlasste den Europäische Gerichtshof am 27. 05. 2019 zu entscheiden, dass die deutsche Staatsanwaltschaft international nicht anerkannt werden (Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18).
Sattelmaier ist nicht der Einzige, der diese unheilige Allianz zwischen Politik und Justiz kritisiert, die zur Rechtsbeugung führt. Nötig wäre eine Rückkehr zur Neutralität.
Dirk Sattelmaier hat 20 Jahre Erfahrung als Strafverteidiger und berichtete darüber besonders mit Beispielen aus den letzten zwei „Corona“-Jahre. Sattelmaier ist Mitbegründer des Vereins „Anwälte für Aufklärung“ und verteidigt unter anderem Michael Ballweg.
Das Video ist eine Zusammenfassung des Geprächs.
Siehe auch:
Nach der Wiederholungswahl: Polizei durchsucht Büro von Berliner Rechtsanwalt
