Kriegstüchtig oder friedenssüchtig?

Kriegstüchtig oder friedenssüchtig – was sichert unsere Zukunft besser. Und was sind wir bereit, dafür zu tun?

Deutschland werde kriegstüchtig

Im Januar 2023 erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor der parlamentarischen Versammlung de Europarats in Straßburg:

„Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

Für das ZDF war das damals ein „verrutschter Satz“ – kann sich ja jeder mal versprechen. Es gab zwar in den Medien mehrere Versuche, diesen Satz „geradezurücken“. Doch hat irgendjemand Kenntnis davon, ob und wie die deutsche Außenministerin ihre Aussage korrigiert hat?

Im Oktober 2023 sprach der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die nach den Worten des ZDF „unbequeme Wahrheit“ aus, das Deutschland zwar noch nicht im Krieg wäre, aber kriegstüchtig werden müsse:

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Anfang Februar 2024 unterstützte der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer seinen Verteidigungsminister:

„Angesichts dieser Bedrohung hält der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, es für erforderlich, dass die Bundeswehr binnen fünf Jahren ‚kriegstüchtig‘ wird. ‚Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich'“.

Sind das nun nur verbale Drohgebährden, wie sie auch Profiboxer vor ihrem Aufeinandertreffen im Ring äußern, um den Gegner einzuschüchtern?

Grundgesetz zur Verteidigung der Bunderepublik

Gemäß Grundgesetz Art 87a gilt:

„(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“

Im Grundgesetz geht es um die Verteidigung der Bundesrepublik inmitten Europas. Dieser gesellschaftliche Konsens galt 50 Jahre.

„Von 1945 bis 1995 hatte Deutschland kein anderes Land bombardiert, der edle Grundgedanke ‚Nie wieder Krieg!‘ war fest in der Bevölkerung verankert und wurde von allen politischen Parteien respektiert. Doch mit der Bombardierung von Bosnien 1995 und dem illegalen Angriffskrieg auf Serbien 1999 änderte sich plötzlich alles. Die politische Führung und die Massenmedien erklärten dem Volk, Krieg sei richtig und notwendig, auch dann, wenn kein UNO-Mandat vorliege.“ (Daniele Ganser, Illegale Kriege, orell füssli Verlag 2017, S. 176)

In den Folgejahren beteiligte sich die Bundesrepublik immer öfter an Kriegseinsätzen. Manche erinnern sich vielleicht, dass der damaligen Bundesministers der Verteidigung Peter Struck am 20. 12. 2002 gar behauptete, „dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch“ verteidigt wird.

Über diese Art von „Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr war stellten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages am 04. 07. 2019 fest:

„Das Parlamentsbeteiligungsgesetz trat am 24. März 2005 in Kraft. Zuvor hatten die Abgeordneten ohne Gesetzesgrundlage über zahlreiche Einsätze entschieden – auch beispielsweise für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im Rahmen der NATO-Mission im Kosovokrieg, für die kein VN-Mandat vorlag, und für die Beteiligung an der Anti-Terror-Operation ‚Enduring Freedom‘ in Afghanistan 2001.“

Schritte, damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird

Heimatschutz

Generalleutnant André Bodemann fordert laut n-tv vom 20. 03. 2024 in einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland („OPLAN“) bis 2027 sechs Heimatschutzregimenter mit rund 6 000 Soldatinnen und Soldaten:

„Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur muss es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig ‚deutlich mehr‘ Soldaten im Heimatschutz geben. ‚Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte‘, sagte Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr … Die Bundeswehr stellt bis 2027 sechs Heimatschutzregimenter auf, denen dann schätzungsweise 6000 Männer und Frauen angehören werden.“

Bereits im Oktober 2023 äußerte Generalleutnant André Bodemann:

„Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“.

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Bereits jetzt gilt, dass die Bundeswehr nicht nur für den Schutz gegen eine äußere Bedrohung eingesetzt werden kann, sondern auch für Einsätze im Innern. Die Bundeswehr selbst verweist dazu auf

• Amtshilfe gem. Art 35 (1) GG,
• Regionaler Katastrophennotstand gem. Art 35 (2) Satz 2 GG,
• überregionaler Katastrophennotstand gem. Art 35 (3) Satz 1 GG,
• innerer Notstand Art 87 a (4) GG.

Zu diesen Einsatzmöglichkeiten und deren Nutzen oder Folgen erinnern sich wohl viele einiger eindrucksvoller Beispiele aus der Vergangenheit.

Beispiel Amtshilfe: Dazu heißt es von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages vom 27. 07. 2016 beispielsweise:

„Liegen alle Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe vor, darf die ersuchte Behörde im Rahmen der Amtshilfe, hier die Bundeswehr, jedoch nur solche Aufgaben wahrnehmen, die der ersuchenden Behörde, hier der Polizei, zustehen. Dies gilt auch für hoheitliche Maßnahmen.“

Wie war doch das mit der „Amtshilfe der Bundeswehr aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäusern und Impfzentren, an deren Spitze der jetzige Generalinspekteur stand? War das eine Aufgabe, „die der ersuchenden Behörde, hier der Polizei“, zustand?

Bundeswehr in den Schulen

In NRW beispielsweise fordert die ehemalige Staatssekretärin für Integration und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) mit ihrer Fraktionskollegin Kerstin Vieregge verpflichtende Schulbesuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse. Außerdem solle jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit eine Kaserne von innen gesehen haben.

Ayla Celik, die GEW-Landesvorsitzende, vertritt demgegenüber den Standpunkt:

„Alle, die für Demokratie und Friedenspolitik werben, können keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr befürworten. Das ist ein Widerspruch in sich“.

Ähnlich skeptisch sieht die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) die Entwicklungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Skepsis wird noch dadurch verstärkt, dass der genaue Inhalt des Operationsplans Deutschland ist streng geheim. Ausgehend von den bekannt gewordenen Teilen zieht die IMI den Schluss:

„Völlig unverkrampft werden im Rahmen des Operationsplans Deutschland verfassungsrechtliche Grundsätze und Lehren aus der NS-Zeit wie die föderale Struktur der BRD oder das Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten kritisiert und deren Aufweichung gefordert.“

Ob das im Interesse der Bürger ist?

Das Netzwerk Friedensinitiative ruft gemeinsam mit anderen Bürgern und Organisationen gerade auch anläßlich der Ostermärsche auf:

Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken