Der Transit von Russland nach Kaliningrad wurde am 18.06.2022 von Litauen sanktioniert. Zündelt Litauen damit an der Lunte für den Dritten Weltkrieg?
Kaliningrad – erneute völkerrechtswidrige Sanktion Litauens
Völkerrechtlich sind Sanktionen lediglich durch den UN-Sicherheitsrat gem. Artikel 41 der UN-Charta zulässig. Das hat die NATO-Staaten und die Europäische Union seit Jahren nicht davon abgehalten, immer wieder mit Sanktionen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates eigene Interessen durchsetzen zu wollen.
Am 18. Juni 2022 hat die politische Administration in Litauen erneut an der Sanktionsschraube gegen Russland gedreht – auf die Gefahr hin, dass der Weltfrieden immer brüchiger wird. So sieht das unter anderem Larry Johnson.
Posts von Larry C. Johnson habe ich schon mehrfach für diesen Blog übersetzt oder auszugsweise zitiert. Insbesondere, wenn sie die derzeitige militärische Situation in der Ukraine betrafen.
Man muss nicht gleich seiner Meinung sein – schon gar nicht seiner politischen Orientierung -, doch man sollte auch seine Fachkompetenz nicht unterschätzen. Larry Johnson bezeichnet sich selbst als „Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums“. 24 Jahre lang bildete er Spezialeinheiten des US-Militärs aus. Er selbst meint von sich, dass er „von der Rechten und der Linken verunglimpft“ wurde, „was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss“.
Am 18.06.2022 hat Larry Johnson einen kurzen Post zur jüngsten Entscheidung der litauischen Administration über die Sperrung des Transits nach Kaliningrad veröffentlicht.
Nach der deutschen Ausgabe der wikipedia hat die Sowjetunion unter Stalin das Gebiet von Kalinigrad annektiert: „Die Annexion erfolgte am 17. Oktober 1945, die Eingliederung in die Russische Sowjetrepublik am 7. April 1946.“
Völkerrechtliche Vereinbarung im Potsdamer Abkommen über Königsberg
Zur Erinnerung Abschnitt VI des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945:
„Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet
Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.
Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.
Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.“
Gemäß Text des Potsdamer Abkommens haben also 1945 der „Präsident der USA und der britische Premierminister“ „grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt“. Lediglich der „genaue Grenzverlauf“ sollte „einer sachverständigen Prüfung vorbehalten“ bleiben. Von einer Annexion kan demzufolge keine Rede sein.
Beginn der Übersetzung:
Litauen hat möglicherweise die Lunte für den Dritten Weltkrieg angezündet
18. Juni 2022 von Larry Johnson
In einem Schritt von erschütternder Dummheit und Hybris hat Litauen mit Wirkung von heute, 18. Juni 2022, den Transit russischer Waren nach Kaliningrad verboten. Im Kaliningrader Gebiet, das zwischen Polen im Westen und Litauen im Osten eingekeilt ist, leben fast eine halbe Million Russen, und es ist das Hauptquartier der Ostseestreitkräfte der russischen Marine.
Litauen behauptet, es halte sich lediglich an die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen. Schließlich ist Litauen ein Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber genau das ist der Punkt. Es handelt sich um eine bewusste Provokation. Es handelt sich um eine wirtschaftliche Belagerung eines lebenswichtigen Interesses Russlands. Es besteht zwar keine unmittelbare Gefahr für die russische Bevölkerung in Kaliningrad, aber es handelt sich um einen Krisenherd, der zu einem echten Krieg führen könnte, im Gegensatz zu einer speziellen militärischen Operation.
Was ist der Unterschied zwischen einer speziellen Militäroperation und einem Krieg? Bei einer SMO lässt man die Kommunikations-, Strom- und Transportinfrastruktur sowie die Treibstoffdepots weitgehend intakt. Bei einer SMO versucht man, die Zahl der zivilen und militärischen Opfer zu minimieren.
Ein Krieg hingegen ist schrecklich. Wenn Russland sich für einen Krieg entscheidet, wird die Zurückhaltung, die seine Aktivitäten in der Ukraine kennzeichnete, durch einen umfassenden Angriff auf wichtige militärische Einrichtungen und Anlagen in der Region sowie die Zerstörung der Kommunikations-, Strom-, Transport- und Treibstoffressourcen des Gegners ersetzt. Dazu gehört wahrscheinlich auch die Ausschaltung wichtiger Satellitenkommunikations- und Aufklärungssysteme der Vereinigten Staaten und Europas.
Kaliningrad, ehemals Königsberg, wurde 1945 gemäß den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützt wurde, unter sowjetische Kontrolle gestellt. Das russische Volk hat 1945 mit seinem Blut für dieses Land bezahlt und wird es auch angesichts von Schikanen oder Drohungen aus dem Westen nicht aufgeben. Wenn man einen wütenden Bären mit einem Stock sticht, sollte man verdammt sicher sein, dass der Bär eingesperrt ist und einen nicht erwischen kann. Russland ist ganz sicher nicht in einem Käfig eingesperrt.
Ende der Übersetzung
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