Hat Trump gegen Geheimhaltung verstoßen?

Hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump gegen Grundsätze der Geheimhaltung verstoßen? Was sucht das FBI bei Trump?

Fand das FBI streng geheime Dokumente bei Trump?

In einer Reihe von Medien wie beispielsweise ZEIT oder STERN finden sich aktuell Berichte, dass die USA-Bundespolizei FBI auf „Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe ‚Top Secret/SCI‘, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen“ gefunden haben soll.

Trump selbst bestreitet die Vorwürfe.

Viele US-Bürger bezweifeln die gesetzliche Rechtfertigung für diese FBI-Aktion. Der republikanische Abgeordnete Anthony Sabatini fordert gar:

„Es ist an der Zeit, dass wir in der Legislative von Florida eine Dringlichkeitssitzung einberufen und unsere Gesetze bezüglich der Bundesbehörden ändern…

Jeder FBI-Agent, der Strafverfolgungsaufgaben außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unseres Staates wahrnimmt, sollte bei Sichtkontakt verhaftet werden.“

Ungeachtet des Ergebnisses der FBI-Durchsuchung dürfte für viele Bürger in den USA aber auch in Deutschland die Rechtslage für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Geheimhaltung kaum bekannt sein.

Rechtsgrundlage für Geheimhaltung in den USA

Larry C. Johnson hat in einem Blogpost vom 12.08.22 versucht, die Rechtlage klarzustellen. Hier die Übersetzung dieses Beitrages (Links und Hervorhebungen wie im Original):

Beginn der Übersetzung

Klärung des Systems und der Befugnisse zur Klassifizierung von Informationen – Trump hat das Gesetz befolgt

https://sonar21.com/clarifying-the-system-and-authorities-to-classify-information-trump-followed-the-law/

Ich vermute, dass die meisten Leser dieses Blogs noch nie eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben, geschweige denn eine Top Secret SI TK Gamma mit SAPs. Wenn ich Akronyme wie „SI“ oder „TK“ verwende, werden Sie sich wahrscheinlich am Kopf kratzen. Sie müssen das System verstehen, um zu erkennen, dass Donald Trump gegen kein Gesetz verstoßen hat und dass die jüngste Behauptung, er habe Verschlusssachen illegal entwendet und aufbewahrt, völliger Blödsinn ist. Es ist die Taktik verzweifelter Männer und Frauen, die Donald Trumps Kampagne für die Präsidentschaft 2024 beenden wollen.

Ich möchte, dass Sie zunächst einen Blick auf die Executive Order 13526 werfen, die von keinem Geringeren als Barack Obama erlassen wurde. Entschuldigen Sie das lange Zitat, aber es ist wichtig, dass Sie verstehen, dass Donald Trump im Einklang mit der Executive Order gehandelt hat:

Section 1.2. Geheimhaltungsstufen.

(a) Informationen können in eine der folgenden drei Stufen eingestuft werden:

(1) „Streng geheim“ wird auf Informationen angewandt, deren unbefugte Weitergabe nach vernünftigem Ermessen einen außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen könnte, den die ursprüngliche Geheimhaltungsbehörde identifizieren oder beschreiben kann.
(2) „Geheim“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.
(3) Der Begriff „vertraulich“ gilt für Informationen, bei deren unbefugter Weitergabe nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie der nationalen Sicherheit Schaden zufügen, und die die ursprüngliche Geheimhaltungsstelle identifizieren oder beschreiben kann.

Section 1.3. Einstufungsbefugnis.

(a) Die Befugnis zur Klassifizierung von Informationen
kann ursprünglich nur ausgeübt werden von:

(1) dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten;
(2) den Leitern der Behörden und den vom Präsidenten benannten Beamten; und
(3) Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten, denen diese Befugnis gemäß Absatz (c) dieses Abschnitts übertragen wurde.

Section 1.4. Klassifizierungskategorien. Informationen werden nur dann als Verschlusssache eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass ihre unbefugte Weitergabe die nationale Sicherheit in Übereinstimmung mit Abschnitt 1.2 dieser Anordnung erkennbar oder beschreibbar schädigen würde, und wenn sie sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beziehen:

(a) militärische Pläne, Waffensysteme oder Operationen;
(b) Informationen ausländischer Regierungen;
(c) nachrichtendienstliche Tätigkeiten (einschließlich verdeckter Maßnahmen), nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden oder Kryptologie;
(d) Auslandsbeziehungen oder Auslandsaktivitäten der Vereinigten Staaten, einschließlich vertraulicher Quellen;
(e) wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen;
(f) Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
(g) Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Infrastrukturen, Projekten, Plänen oder Schutzdiensten, die die nationale Sicherheit betreffen; oder
(h) die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen.

Section 1.7. Klassifizierungsverbote und -beschränkungen. (a) In keinem Fall dürfen
Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache behandelt werden oder nicht nicht freigegeben werden, um:

1) Rechtsverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen;
(2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen;
(3) den Wettbewerb einzuschränken; oder
(4) die Freigabe von Informationen zu verhindern oder zu verzögern, die nicht im Interesse der nationalen Sicherheit geschützt werden müssen.

Section 3.1. Befugnis zur Deklassierung. (a) Informationen sind freizugeben, sobald sie die Voraussetzungen für eine Einstufung nach dieser Anordnung nicht mehr erfüllen.
(b) Die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder die Herabstufung von Informationen wird vorgenommen durch

(1) von dem Beamten, der die ursprüngliche Einstufung genehmigt hat, wenn dieser Beamte noch in derselben Position tätig ist und die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(2) dem derzeitigen Funktionsnachfolger des Urhebers, wenn dieser die ursprüngliche Einstufungsbefugnis besitzt;
(3) einem aufsichtsführenden Beamten des Urhebers oder seines Funktionsnachfolgers, wenn der aufsichtsführende Beamte über die ursprüngliche Einstufungsbefugnis verfügt; oder (4) Beamten, denen der Leiter der Agentur oder der ranghöchste Beamte der Urheberagentur die Befugnis zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrads schriftlich übertragen hat.

(c) Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (oder, falls vom Direktor der Nationalen Nachrichtendienste delegiert, der Stellvertretende Hauptdirektor der Nationalen Nachrichtendienste) kann in Bezug auf die Nachrichtendienste nach Konsultation des Leiters des ursprünglichen Elements oder der Abteilung der Nachrichtendienste den Geheimhaltungsgrad aufheben, herabstufen oder die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads oder die Herabstufung von Informationen oder Erkenntnissen über nachrichtendienstliche Quellen, Methoden oder Tätigkeiten anordnen.
(d) Es wird davon ausgegangen, dass Informationen, die weiterhin die Einstufungsanforderungen gemäß diesem Befehl erfüllen, weiterhin geschützt werden müssen. In einigen Ausnahmefällen kann jedoch die Notwendigkeit, solche Informationen zu schützen, durch das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Informationen überwogen werden, und in diesen Fällen sollten die Informationen freigegeben werden. Wenn sich solche Fragen stellen, werden sie an den Leiter der Agentur oder den leitenden Beamten der Agentur weitergeleitet. Dieser Beamte entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das öffentliche Interesse an der Freigabe schwerer wiegt als der Schaden für die nationale Sicherheit, der bei einer Freigabe vernünftigerweise zu erwarten wäre.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf Abschnitt 1.7 lenken. In keinem Fall dürfen Informationen als Verschlusssache eingestuft werden, weiterhin als Verschlusssache geführt werden oder nicht freigegeben werden, um (1) Gesetzesverstöße, Ineffizienz oder Verwaltungsfehler zu verbergen; (2) eine Person, Organisation oder Behörde nicht in Verlegenheit zu bringen….

Ich denke, man kann davon ausgehen, dass das FBI und das Justizministerium gegen Obamas Executive Order verstoßen, indem sie versuchen, die dokumentarischen Beweise für ihr gesetzwidriges Verhalten geheim zu halten. Das Material, das Garland und Wray als Verschlusssache einstufen lassen wollen, „verbirgt Gesetzesverstöße„.

Donald Trump ordnete die Deklassifizierung des Crossfire Hurricane-Materials am 30. Dezember 2020 an. Sie können seine Anordnung hier nachlesen. Donald Trump befolgte das Gesetz und handelte im Einklang mit Barack Obamas Executive Order.

Ein weiterer Punkt zur Klarstellung für die meisten Leser. Es gibt nur eine kleine Anzahl von Organisationen in der Regierung der Vereinigten Staaten, die originäre Geheimdienstinformationen produzieren und deren Mitglieder die Befugnis haben, ein Dokument, ein Bild oder eine elektronische Kommunikation einzustufen. Diese Organisationen sind:

• Die Central Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
• The Defense Intelligence Agency (Informationen aus menschlichen Quellen)
• Die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)
• Nationale Agentur für Geospatial Intelligence (NGA),
• Nationales Aufklärungsbüro (NRO)

Sie produzieren originäre nachrichtendienstliche Informationen und können gemäß Obamas Durchführungsverordnung die Klassifizierung des von ihnen produzierten Materials/der Informationen bestimmen. Alle anderen, die einen Geheimdienstbericht auf der Grundlage der von diesen fünf Agenturen erstellten Daten verfassen, haben die Befugnis zur abgeleiteten Einstufung.

Andere Stellen wie das FBI, die DEA, die Küstenwache und das Energieministerium gehören zwar nominell zu den Nachrichtendiensten, verbringen aber mehr Zeit damit, nachrichtendienstliche Produkte zu konsumieren, als nachrichtendienstliche Produkte zu erstellen. Insbesondere das FBI und die DEA versuchen, aus Informationen (auch als Beweismittel bezeichnet), die sie im Laufe einer Untersuchung sammeln, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weil sie diese Informationen bei einer Strafverfolgung verwenden wollen. Das soll nicht heißen, dass das FBI und die DEA nie nachrichtendienstliche Erkenntnisse produzieren, aber es ist nicht ihre Hauptaufgabe oder ihr Schwerpunkt.

Ich habe in der Vergangenheit ausführlich über Russiagate und die Rolle des FBI bei der Förderung und Durchführung gesetzloser Aktionen geschrieben (klicken Sie hier). Die Razzia in Mar A Lago ist nur ein neues Kapitel in einem langen, tragischen Buch. Unabhängig davon, wie man zu Donald Trump steht, stellte und stellt er immer noch eine existenzielle Bedrohung für die Korruption dar, die sich in der Bundesregierung ausgebreitet hat. Wladimir Putins Kampf mit widerspenstigen Oligarchen ist ein Kinderspiel im Vergleich zu dem Versuch, das Vipernnest auszuräumen, das Washington, DC kontrolliert.

Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator – kostenlose Version)

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